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Botschafter a. D. Varga: Bringt Wadephul den Bundespräsidenten auf die Anklagebank? 26.05.2025 10:00:25

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Im Schatten der Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai und am selben Tag in Lwiw in der Ukraine unterzeichneten 20 Außenminister der EU sowie aus der Ukraine eine Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine. Diese Initiative macht ein rasches Ende des Krieges noch unw... mehr auf nachdenkseiten.de

Anhörung zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Stellungnahme von Norman Paech 06.02.2023 16:47:45

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„Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 6. Februar 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“.“ Wir veröffentlichen die ... mehr auf nachdenkseiten.de

Realitätsverlust zum Regierungsstart: Deutscher Außenminister fordert „Straftribunal“ 14.05.2025 09:00:52

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Ein „Tribunal“ muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, so Johann Wadephul auf der Plattform X. Der Ton der neuen Bundesregierun... mehr auf nachdenkseiten.de