Tag verfassungsbeschwerde
Patrick ... mehr auf piratenpartei.de
+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen / Pirate Party: Proposed EU-US data protection „Umbrella agreement“ breeds human rights violation... mehr auf piratenpartei.de
+++ PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungs... mehr auf piratenpartei.de
Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern…... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.
... mehr auf piratenpartei.de
Standort Berlin: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz im Gespräch mit Peter Brinkmann Video: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 1 (11:49) Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 2 (12:11) Rupert Scholz in Minute 01:20: Das zweite, was mir ganz wichtig ist, ist der Familiennachz... mehr auf nixgut.wordpress.com
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) am 02.07.2019 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfas... mehr auf kwassl.net
Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir das im Jahr 1966 entstandene Gedicht „Lichtung“. Es ist kurz, knapp und in seiner Aussage eindeutig: „manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern, werch ein llltum!“ Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „le... mehr auf kwassl.net
Überwachung bringt keine Sicherheit. Freiheit und Demokratie bringen Sicherheit – und werden durch den Einsatz von Staatstrojanern ausgehöhlt. Damit haben wir hunderttausende Menschen erreicht und über die Gefahren von staatlichem Hacking aufgeklärt. Eine tolle Erklärung von padeluun in der Tagesschau (Video schnell laden bevor es de-publiziert wir... mehr auf zn80.net
Gute Spieler erkennt man unter anderem daran, dass sie allgemeingültige Endspielregeln kennen und anwenden. Wirklich gute Spieler wissen aber auch um die Ausnahmen dieser Regeln. Ein schönes Beispiel dafür liefert eine Partie aus dem gestrigen Mannschaftskampf. Nach wechselhaftem Spielverlauf war am zweiten Brett im NRW-Viererpokal zwischen dem SV ... mehr auf achim-mueller.org
Etwas verspätet hier mein Bericht von der zweiten Runde der Regionalliga. Wir spielten auswärts bei den Schachfreunden Olfen. Obwohl wir nach bereits vier Stunden mit 5-3 gewannen, war das Match hart umkämpft und hätte auch anders ausgehen können. Einen ausführlichen Artikel findet Ihr auf der Webseite von Rochade Emsdetten. Auch ich tat mich anfän... mehr auf achim-mueller.org
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich das Abonnement „DIE ZEIT“, Kundennummer xxxx xxxx xxxx, mit sofortiger Wirkung, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang dieser Kündigung unter Nennung des Datums des Vertragsendes und des Datums, an dem die Lieferung eingestellt wird. Grund meiner Kün... mehr auf achim-mueller.org
Die Schachweltmeisterschaft 2014 ist erst zwei Partien alt, und es scheint, als ob beide Kontrahenten an der Verlauf der WM aus dem vergangenen Jahr anknüpften. In der ersten Partie schien der Herausforderer Viswanathan Anand offensichtlich gut präperiert, verpasste aber irgendwo im Mittelspiel die beste Fortsetzung und musste danach etwa 20 weiter... mehr auf achim-mueller.org
Ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch…... mehr auf piraten-wahl.de
Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com
https://2020news.de/richter-eroertert-seine-verfassungsbeschwerde/ In einem Podcast, der heute bei indubio veröffentlich wurde, erörtert Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, seine im Dezember 2020 beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen. Er spricht mit dem Düsseldorfer Rechts... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die auf dem G10-Gesetz beruhen und der sogenannten „strategischen Fernmeldeaufklärung“ dienen. Diese Anordnungen berechtigen den BND, am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt Daten auszuleiten. Mitte September 2016 hatte die DE-CIX Management GmbH gegen d... mehr auf kwassl.net
you have a World Champion each in »classic«, rapid and blitz chess, but the title in classic chess will be finally decided in rapid or blitz games when at the day of the ultimate decision people discuss the regulations rather than the possible winner when the organizers of the World Chess Championship put a free […]... mehr auf achim-mueller.org
Zwölf WM-Partien – zehn aus dem Jahr 2013 und die zwei schon gespielten des diesjährigen Matches in Sochi – musste Exweltmeister Viswanathan Anand leiden, bis er – ausgerechnet in der 13. Begegnung – endlich einen vollen Punkt gegen Magnus Carlsen verbuchen konnte. Gestern zahlte sich seine ausgezeichnete Vorbereitung aus. I... mehr auf achim-mueller.org
» […] Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut zum Recht auf Suizid geäußert. Es wies eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars zurück, das gemeinsam sterben will.… | …Vielmehr sind die Beschwerdeführer in Anbetracht der durch dieses Urteil grundlegend veränderten Situation gehalten, ihr verfassungsgerichtlich … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
» […] „Die Änderungen ermöglichen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegen muss. Das verstößt gegen das Grundgesetz“… | …Explizit richtet sich die Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamt*innen, den … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Neue Erkenntnisse machten den Atomausstieg verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss das Atomrecht nun wieder verfassungsgemäß machen. Weiterlesen →
Der Beitrag ... mehr auf nuklearia.de
Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verkünden. Der Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein. Hanke ist einer von insgesamt sieben Beschwerdeführenden aus Hessen. Seit ... mehr auf hu-marburg.de
Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassung... mehr auf radio-utopie.de
Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen…... mehr auf piratenpartei.de
Ein Standpunkt von Friedemann Willemer. Das ist des Pudels Kern der Bundesrepublik Deutschland: Ein totalitärer Parteienstaat, der sich hinter der Fassade des Grundgesetzes verbirgt. Kernaussage des Grundgesetzes, das nach Aussage seiner Verfasser eine Demokratie in Deutschland garantieren sollte, ist: Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus... mehr auf kenfm.de
Liebe Piraten! Falls Ihr gerade wieder einmal wegen der mittlerweile regelmäßigen 1,x%-Klatschen und niedrigen Wahlbeteiligungen frustriert seid oder Euch immer noch ratlos fragt, wo denn die 8%-LT-Wähler oder die 10-12%-Umfragewerte geblieben sind, hier einige (grobe) Erfahrungswerte aus dem Vertrieb: Ein zufriedener Kunde wird ein Unternehmen bei... mehr auf achim-mueller.org
Zwölf Beschwerdeführer legten am 22. April 2022 Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg ein. Fast alle sind Mitglieder des Nuklearia e. V. Weiterlesen →
Der Beitrag ... mehr auf nuklearia.de
Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Frau Marianne Grimmenstein hat eine große Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert, die auch von zahlreichen Mitgliedern […]
Der Beitrag Verfassungsbeschwerde... mehr auf kenfm.de
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…... mehr auf piraten-wahl.de
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die…... mehr auf piratenpartei.de
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordne... mehr auf kwassl.net
Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte…... mehr auf piraten-wahl.de
Von Jens Bernert. Die Heidelberger Medizin-Fachanwältin Beate Bahner, die eine Normenkontrollklage gegen das Land Baden-Württemberg sowie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht […]
Der Beitrag Corona-Krise: Anwält... mehr auf kenfm.de
Der Journalist Bob Woodward feiert heute seinen 72. Geburtstag. Nicht unbedingt ein Grund für einen Blogbeitrag, möchte man meinen. Vielleicht doch… Bob Woodward und Carl Bernstein waren Reporter der Washington Post und von 1972-74 maßgeblich an der Aufdeckung der sogenannten Watergate-Affäre beteiligt. Ihr investigativer Journalismus wurde d... mehr auf achim-mueller.org
Ein anderer Exweltmeister ging gestern hart mit Exweltmeister und Herausforderer Vishy Anand ins Gericht. Garry Kasparov zeigte zwar Verständnis für die beiden unglaublichen Fehler von Carlsen und Anand, verurteilte jedoch die Eröffnungswahl des Inders: It's even harder to understand Anand's opening choice today than the blunders. I looked ... mehr auf achim-mueller.org
Jeder Schachspieler träumt sicherlich davon, einmal in einer Turnierpartie das berühmte Läuferopfer auf h7 („The Greek Gift“) erfolgreich anbringen zu können. Mir ist dies am vergangenen Samstag im Regionaligaspiel gegen meinen ehemaligen Verein gelungen. Und das Endergebnis des Mannschaftskampf – Rochade Emsdetten – Schachclub Klein-Be... mehr auf achim-mueller.org
Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger... ... mehr auf altonabloggt.wordpress.com
