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Iran-Konflikt legt Schwächen des Völkerrechts offen 09.03.2026 07:45:25

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9. März 2026 Die aktuelle Debatte über militärische Aktionen gegen den Iran zeigt grundlegende Schwächen der internationalen Rechtsordnung. In politischen Diskussionen wird häufig mit juristischen Argumenten gearbeitet – tatsächlich schützt das bestehende System jedoch in erster Linie staatliche Souveränität, nicht die Menschen, die unter autoritär... mehr auf piratenpartei.de

Kuba wird keine US-Vormundschaft zulassen 07.03.2026 13:00:56

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Präsident Miguel Díaz-Canel räumte eine schwere Wirtschafts- und Energiekrise ein, wies jedoch die „Theorie des Kollapses” zurück. Trump nutzte den Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie der USA, um die destabilisierenden Maßnahmen gegen Kuba zu verschärfen mit dem Ziel, das Land „zu ersticken”... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Europa – interne Spannungen und Konflikte 27.02.2026 09:00:36

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In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fic... mehr auf nachdenkseiten.de

Venezuela – die Erdölfestung: Macht, Profite und der Zerfall einer Nation 18.01.2026 12:00:09

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Der Historiker Miguel Tinker Salas deckt in seinem Buch „Venezuela: What Everyone Needs to Know“ die jahrhundertelange Architektur westlicher Interventionen und die menschlichen Kosten eines auf Öl basierenden Staates auf. Eine Rezension von Michael Holmes. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Blick aus dem Globalen Süden: „Erst beenden wir den Krieg, dann bringen wir die Fabriken wieder in Gang“ 18.01.2026 13:00:11

entwicklungshilfe außen- und sicherheitspolitik interventionspolitik staatliche souverã¤nitã¤t bodenschätze industrialisierung china wirtschaftssanktionen iwf afrika das kritische tagebuch globaler sã¼den globaler süden staatliche souveränität bodenschã¤tze wirtschaftspolitik und konjunktur export
Während die Industrialisierung für die Länder des Globalen Südens nach wie vor oberste Priorität hat, halten schuldenbedingte Austeritätspolitik, Konzern-Dominanz, Kriege und Sanktionen viele ärmere Nationen in Abhängigkeit und Unterentwicklung gefangen. Von Vijay Prashad. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Lost in Völker- und Verfassungsrecht: Die Bundesregierung und der US-Angriff gegen Venezuela 17.01.2026 12:00:51

vã¶lkerrecht usa venezuela bundespressekonferenz maduro, nicolás spanien völkerrecht staatliche souveränität staatliche souverã¤nitã¤t bundesregierung militäreinsätze/kriege interventionspolitik außen- und sicherheitspolitik maduro, nicolã¡s
Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung... mehr auf nachdenkseiten.de

Sicherheit und Frieden für Europa von Europa – Voraussetzungen zur Rückgewinnung politischer Gestaltungskraft 07.01.2025 10:00:11

transatlantische partnerschaft geostrategie russland außen- und sicherheitspolitik staatliche souverã¤nitã¤t audio-podcast multipolare welt staatliche souveränität europäische union diplomatische verhandlungen ukraine friedenspolitik usa europã¤ische union
Am 20. Januar wird D. Trump als der 47. US-Präsident der USA vereidigt werden. Welche Auswirkungen der zu erwartende Kurswechsel in den USA auf die europäischen Verbündeten haben wird, ist derweil nicht abschließend einschätzbar. Aber es ist unwahrscheinlich, dass alles so bleiben wird, wie wir es gewohnt sind. Und damit... mehr auf nachdenkseiten.de

Nach Skandalurteil: Mainzer Justizministerium lässt NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen prüfen – Was sagt Bundesregierung? 21.11.2024 12:00:02

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Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeor... mehr auf nachdenkseiten.de

Doppelzüngige US-Politik: Nein zur UN-Mitgliedschaft Palästinas, aber Ja zur Zwei-Staaten-Lösung 22.04.2024 11:50:21

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Am 19. April haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas eingelegt und gleichzeitig noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten Lösung gefordert. Wer soll diese Nahost-Politik der USA noch verstehen? Von Jürgen Hübschen. Kurzer historis... mehr auf nachdenkseiten.de

Wir haben eine Welt zu gewinnen, die es zu verändern gilt 19.06.2025 12:00:59

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Vorbemerkung der Redaktion: Wir veröffentlichen hier einen Vortrag von Sevim Dagdelen. Es ist eine „Abrechnung mit der NATO“. Sie hat diesen Vortrag vor Kurzem in Madrid gehalten. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Für m... mehr auf nachdenkseiten.de

Stimmen aus der Ukraine: Noch glaubt Selenskyj an Revanche 13.03.2024 10:00:13

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Die Moral der ukrainischen Armee ist durch die Niederlagen geschwächt, aber von einem Zusammenbruch ist nicht die Rede. Die ukrainische Gesellschaft glaubt immer weniger an einen Sieg, würde aber Verhandlungen als Kapitulation ansehen. Einige in der politischen Elite wären zu Kompromissen bereit, aber Wolodymyr Selenskyj glaubt no... mehr auf nachdenkseiten.de

Diplomatische und Terror-Offensive? 28.03.2024 10:29:12

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Nach Beginn der sogenannten Spezial-Militäroperation, so die offizielle russische Bezeichnung für den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auffällig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von grundsätzlich Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten äußerst zurü... mehr auf nachdenkseiten.de

Haiti: Das Chaos ist zu einem Instrument der Kontrolle geworden 17.11.2024 13:00:03

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Um die aktuelle Krise in Haiti zu verstehen, muss man zunächst die Entwicklung der bewaffneten Gruppen nachvollziehen, die das Land in ein Kriegsgebiet verwandelt haben. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich in Haiti bewaffnete Gruppen aus den armen Vierteln gebildet (vor allem in der Hauptstadt) und sich gegenseitig bekämpft,... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundestagswahl 2025 – sind die Parteien auf die globalen Veränderungen vorbereitet und mit welchen Instrumenten? Teil 2 09.02.2025 13:00:06

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In meinen auf den NachDenkSeiten publizierten Beiträgen habe ich häufig die globalen Veränderungen und die fortgesetzte Ignoranz im Westen, insbesondere auch im politischen Berlin, hinsichtlich dieser epochalen Zäsur der Weltpolitik thematisiert. Die Qualität dieser Zäsur wird, obschon sie tiefgreifender als das End... mehr auf nachdenkseiten.de

Als die USA eine brutale chinesische Eroberung Taiwans unterstützten – „The Struggle for Taiwan“ 02.01.2026 12:00:25

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In der westlichen Vorstellung wird Taiwan fast ausschließlich als blühende Demokratie dargestellt, die von einem totalitären Nachbarn belagert wird – eine moralische Klarheit, die Forderungen nach militärischer Verteidigung und ideologischer Solidarität befeuert. Sulmaan Wasif Khans meisterhaftes Geschichtswerk „The Stru... mehr auf nachdenkseiten.de

Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht 06.01.2026 09:00:41

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In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen ... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli 06.12.2025 14:00:09

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Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Eins... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Westen, die BRICS, Donald Trump und das Elend der deutschen Berichterstattung 11.11.2024 09:00:57

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Ende Oktober fand in Kazan/Russland der 16. BRICSplus-Gipfel statt. 36 Staaten aus dem „Nichtwesten“ nahmen an dem Gipfel teil, darunter eine Vielzahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben. In den deutschen Medien wurde erstmals intensiver über den Gipfel in Russland berichtet. Die Berichterstattung war in großen Teilen, wie l... mehr auf nachdenkseiten.de

Palästina: Der Westen flüchtet sich in die Fantasie eines „virtuellen Staates“ 12.08.2025 09:00:49

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Die westlichen Staats- und Regierungschefs beschränken sich bei ihrer Anerkennung Palästinas auf Symbolpolitik, die nichts mit Souveränität zu tun hat. Sie ziehen keine Konsequenzen, während Gaza weiter zerstört wird. Von Soumaya Ghannoushi. Die Anerkennung... mehr auf nachdenkseiten.de

Grenada: Echos einer von den USA vereitelten sozialen Revolution 12.04.2025 12:00:45

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Ein “Gespenst” tauchte auf der Insel auf. Es hatte jedoch wenig oder gar nichts mit Marx, Engels oder Gramsci zu tun, aber alles mit Frantz Fanon. Grenada war einige Jahre lang das Symbol für ein alternatives Amerika. Diese Karibikinsel erinnert eindringlich an die Lehren von Fanon, Malcolm X und all jenen, die es gewagt haben... mehr auf nachdenkseiten.de

Stimmen aus Palästina: Kann Diplomatie den Völkermord stoppen? Der Westen und die Anerkennung des palästinensischen Staates 11.09.2025 10:00:11

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Einige Länder Europas sowie Australien und Kanada haben angekündigt, den palästinensischen Staat bei der nächsten Vollversammlung der UNO Ende September anzuerkennen. Dafür ernteten sie harsche Kritik Israels und der USA. Palästinensische Analysten stellen die Beweggründe und die mögliche Wirksamkeit diese... mehr auf nachdenkseiten.de

Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen lässt – Teil 1 27.02.2024 08:59:51

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Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den ... mehr auf nachdenkseiten.de

Philippinen: Rosenkrieg und martialische Großmanöver 11.05.2024 12:00:52

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„Balikatan“ – in Filipino die Bezeichnung für „Schulter an Schulter“ – nennen sich die alljährlich stattfindenden philippinisch-US-amerikanischen Militärmanöver, die in diesem Jahr zum 39. Mal abgehalten werden. Klingt gut: So soll suggeriert werden, dass auch heute noch ein inniges Verhältnis zwischen der vorma... mehr auf nachdenkseiten.de

USA und Deutschland – eine schwierige Beziehung. Daniele Ganser im Gespräch mit Oskar Lafontaine 04.12.2023 14:20:42

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Der Politiker Oskar Lafontaine und der Historiker Daniele Ganser haben sich am 6. November 2023 in Saarbrücken zu einem Gespräch getroffen. Beide verbindet die Kritik am US-Imperialismus. Oskar Lafontaine, der Mann von Sahra Wagenknecht, ist in diesem Jahr 80 geworden. Er ist klug, extrem schnell im Ko... mehr auf nachdenkseiten.de

Analyse: Wenn das Völkerrecht zur Waffe wird 15.07.2025 11:00:55

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Mit dem Angriff Israels und kurz darauf der USA auf den Iran entdeckten ein paar Schlaumeier, dieser militärische Angriff stelle einen Bruch oder könnte einen Bruch des Völkerrechts darstellen. Für manche schien es wohl der erste Völkerrechtsbruch des Westens überhaupt zu sein. Damit lagen sie zumindest noch vor den... mehr auf nachdenkseiten.de

Die US-Politik und Venezuela: Ein Spiel der Zweideutigkeit 14.12.2025 13:00:06

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Wenn es in den Vereinigten Staaten Widerstand gibt, findet Donald Trump auch in Lateinamerika nicht die erwartete Unterstützung. In den letzten Tagen hat die US-Politik gegenüber Venezuela eine widersprüchliche Form angenommen. Einerseits erklärt Washington seine Gesprächsbereitschaft, andererseits bleibt die Option eine... mehr auf nachdenkseiten.de

Interview mit Rashid Khalidi: „Alles menschliche Leben ist wertvoll. Das humanitäre Recht gilt für alle.” 18.11.2023 11:45:40

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Ein Interview mit Rashid Khalidi, palästinensisch-amerikanischer Historiker für den Nahen Osten an der Columbia University in New York City. In den 1990er-Jahren arbeitete er als Berater der palästinensischen Verhandlungsführer in Madrid und Washington. Er hat zahlreiche Bücher über den Nahen Osten geschrieben, daru... mehr auf nachdenkseiten.de

Botschafter a. D. Varga: Moldau als souveräner Staat in Gefahr 14.10.2024 10:15:22

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In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher P... mehr auf nachdenkseiten.de

Kambodschanische Zwillinge: Wer über die brutale Pol-Pot-Herrschaft (1975 – 79) redet, darf den zynischen Machtpolitiker Kissinger nicht beschweigen 17.04.2025 12:00:19

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Vor fünf Jahrzehnten, am 17. April 1975 und noch zwei Wochen vor der desaströsen Niederlage der USA in Vietnam, marschierten im Nachbarland Kambodscha die in Schwarz und mit rotweißen Halstüchern gekleideten Truppen der Roten Khmer unter dem Jubel der Bevölkerung in die Hauptstadt Phnom Penh ein. Vorbei war die verhasste... mehr auf nachdenkseiten.de

Frieden in der Ukraine – US-Militärintervention in Mexiko? 09.03.2025 12:00:12

abschiebung kriminalität drogen staatliche souveränität terrorismus staatliche souverã¤nitã¤t trump, donald mexiko interventionspolitik außen- und sicherheitspolitik kriminalitã¤t drohnen kartell
Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als “Ausländische terroristische Organisationen” (Foreign Terrorist Organizations) und “Speziell gelistete weltweite Terroristen” (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert[... mehr auf nachdenkseiten.de

Botschafter a. D. György Varga: Mit falschen Argumenten gegen Budapest 24.08.2025 15:00:13

blockfreie lã¤nder nato volksabstimmung ukraine bürgerkrieg bã¼rgerkrieg putsch neutrale länder neutrale lã¤nder staatliche souveränität blockfreie länder staatliche souverã¤nitã¤t tusk, donald außen- und sicherheitspolitik russland
Ein Gipfel in Budapest, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Polens Premierminister Donald Tusk lehnt das ab und verweist auf vergangene angebliche Völkerrechtsverstöße. Doch die Fakten zeigen: Die wahren Ursachen des Konflikts liegen in Entscheidungen, an denen er und sein damaliger Außenminister persönlich beteiligt... mehr auf nachdenkseiten.de

Interview mit Pankaj Mishra: „Die Welt nach Gaza“ und der globale Kampf der Narrative zu Israel und Palästina 13.07.2025 13:00:42

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Pankaj Mishra zählt zu Indiens wichtigsten kosmopolitischen Intellektuellen. Der Romanautor, Essayist und Sachbuchautor schreibt regelmäßig für The Guardian, The New Yorker und die New York Review of Books. Bekannt wurde er durch Werke wie „Aus den Ruinen des Empires“ und „... mehr auf nachdenkseiten.de

Eine völkerrechtliche Einordnung des bisherigen Krieges zwischen Israel, USA und dem Iran 24.06.2025 11:00:58

präventivkrieg vã¶lkerrecht multipolare welt völkerrecht staatliche souveränität audio-podcast doppelte standards prã¤ventivkrieg militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik iran staatliche souverã¤nitã¤t un-charta israel regelbasierte ordnung
Am 13. Juni trat das ein, was viele Beobachter befürchteten: Israel griff den Iran mit voller militärischer Wucht und offensichtlich entgegen iranischen Erwartungen, zumindest was den konkreten Zeitpunkt betraf, an. Binnen kurzer Zeit wurde die iranische Luftabwehrsysteme massiv zerstört, sodass der iranische Luftraum in erheblich... mehr auf nachdenkseiten.de

Der GITA-Plan für Gaza: Technokratische Stabilisierung oder demütigende Entmündigung? 07.10.2025 09:00:39

kriegstrauma blair, tony zweistaatenlösung palästina palã¤stina staatliche souverã¤nitã¤t israel erosion der demokratie flã¼chtlinge länderberichte flüchtlinge völkerrecht staatliche souveränität gaza audio-podcast kolonialismus vã¶lkerrecht friedenspolitik zweistaatenlã¶sung versailler vertrag
Die jüngsten Vorschläge für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen – allen voran der von Tony Blair mitentwickelte „Gaza International Transitional Authority“ (GITA) Plan – sorgen für kontroverse Debatten. Offiziell präsentiert sich der Blair-Plan als technokratisches Stabilisierungskonzept für die vom Krieg verheer... mehr auf nachdenkseiten.de

Exklusiv-Interview mit Fernando González Llort: „Äußerst kritische Wirtschaftslage“ 16.04.2024 10:00:30

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Fernando González Llort war Teil des legendären kubanischen Spionagenetzwerks „Wespennetz“, welches in den 1990er-Jahren terroristische Netzwerke in Miami unterwanderte, die unter anderem Sprengstoffanschläge auf die touristische Infrastruktur in Kuba durchgeführt hatten. Nach einer unter höchst fragwürdigen Bedingungen ... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschland – ein souveränes Land! Das ist eine Lachnummer, wie die vom US-Verteidigungsminister arrangierte Konferenz in Ramstein zeigt 20.09.2023 10:38:49

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Wir lesen und lernen, wir seien ein souveränes Land, wir lesen zum Beispiel hier ‚Ausländische Militärliegenschaften in Deutschland sind kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates“‘. Ramstein liegt in Deu... mehr auf nachdenkseiten.de

Über den Schlagetot „Verschwörungstheoretiker“. Dargestellt am Beispiel Souveränität 17.11.2023 16:43:17

kampagnen / tarnworte / neusprech einflussagenten audio-podcast verschwã¶rungstheorie staatliche souveränität staatliche souverã¤nitã¤t fremdbestimmung außen- und sicherheitspolitik ramstein verschwörungstheorie
Die NachDenkSeiten-Macher sind gestern mal wieder als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt worden. Einfach so, ohne Beleg, nicht dank eigener Recherche, sondern mit Berufung auf (nicht genannte) Dritte. Eine Rückfrage beim Autor ergab: Er beruf... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein europäischer Putsch? Die aktuelle Entwicklung der EU aus Sicht eines italienischen Linken 24.09.2024 10:00:56

europäischer gedanke europã¤ischer rat interviews eliten europäischer rat europäische union unterwanderung staatliche souveränität staatliche souverã¤nitã¤t eu-kommission erosion der demokratie neoliberalismus und monetarismus europã¤ischer gedanke
Ein Interview mit dem italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi über die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie „Der stille Putsch – der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht“. Das Interview hat Maike Gosch geführt und aus dem Englischen &... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein europäischer Putsch? Die aktuelle Entwicklung der EU aus Sicht eines italienischen Linken 27.09.2024 11:00:57

wirtschaftssanktionen zensur ungarn eu-parlament von der leyen, ursula geostrategie eu-kommission staatliche souverã¤nitã¤t pfadabhã¤ngigkeit außen- und sicherheitspolitik pfadabhängigkeit europäische union audio-podcast troika staatliche souveränität nato interviews finanzpolitik
Der zweite Teil des Interviews mit dem italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi über die EU als demokratisches oder antidemokratisches Projekt und seine aktuelle Studie „Der stille Putsch – der Griff der Europäischen Kommission nach der Macht“. Das Interview hat Maike Gosch geführt und aus... mehr auf nachdenkseiten.de

Zwei Kriege, zwei Narrative, null Lösung und eine Ursache 23.10.2024 11:00:22

geostrategie atomwaffen russland hegemonie militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik un-charta staatliche souverã¤nitã¤t krim audio-podcast stellvertreterkrieg autonomie staatliche souveränität multipolare welt prã¤ventivkrieg präventivkrieg donbass ukraine rutte, mark nato
Seit rund 32 Monaten tobt der Krieg in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine (erster Krieg) sowie um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland (zweiter Krieg). Die Bewertung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine umfasst in der nichtwestlichen Welt, bestehend aus dem globalen Osten (zu dem sich auch Russland neuerdings z... mehr auf nachdenkseiten.de