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Der ehemalige Oligarch und Gründer der Open Russia Foundation, Michail Chodorkowski, hält den Anschlag auf den russischen Bürgerrechtler Alexei Nawalny für ein Ablenkungsmanöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stützen. „Ich bin davon überzeugt, dass Putin persönlich seinem M... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Felix Feistel. Die seit Ende September aufgeflammten Proteste im Iran haben eine geopolitische Dimension, die in den zahlreichen Medienberichten kaum erwähnt wird. Die Unzufriedenheit im Land ist groß – ebenso aber auch die Interessen westlicher Staaten an einem Regierungswechsel in Teheran. Der chinesische Gelehrte Sun Tzu ist [&... mehr auf kenfm.de
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der geringen Schutzquote von Flüchtlingen aus Weißrussland in Deutschland Korrekturen in der Asylpolitik gefordert. „Die geringe Schutzquote für Menschen aus Belarus steht in einem klaren Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung zur aktuellen Lage dort̶... mehr auf wirtschaft.com
Eine führende Vertreterin der weißrussischen Oppositionsbewegung lehnt Strafmaßnahmen gegen ihr Land ab. „Die Zeit ist noch nicht reif für Sanktionen“, sagte Maria Kolesnikowa der „Welt am Sonntag“. Die 38-Jährige hatte im Wahlkampf zusammen mit Veronika Zepkalo eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja z... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Staaten erkennen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht an. „Die Wahlen waren weder fair noch frei“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem virtuellen EU-Sondergipfel. „Es gibt für uns als Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße b... mehr auf wirtschaft.com
Ein Twitter-Thread, nur Fakten und einige Bilder. Ließe sich selbstverständlich beliebig verlängern. Bleibt auch das Top-Thema in diesem Theater, keine Sorge.
Manchmal sind derlei bebilderte Fakten die beste Reaktion auf diese unverfroren-charakterlose IOC-Propaganda.
THREAD on altruism and... mehr auf jensweinreich.de
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zur Unterstützung der Menschen aufgerufen, die in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. „Die vielen friedlichen Demonstranten und vor allem Demonstrantinnen beweisen tagtäglich, dass eine Lösung auf dem Gesprächsweg noch immer möglich ist“, sagte der SPD-Politiker de... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht daran, dass der weißrussische Regimekritiker Roman Protassewitsch bald wieder auf freien Fuß kommt. „Es gibt keine Freilassung“, antwortete Merkel auf die Frage, ob in einem solchen Fall dann auch die aktuell von der EU geplanten Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Bezüglich einer... mehr auf wirtschaft.com
Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Das Vorgehen sei „verbrecherisch“, sagte der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius dem „Spiegel“. Der nordrhein-westfäl... mehr auf wirtschaft.com
Im Migrantionsproblem an der polnisch-weißrussischen Grenze zeigen die Grünen, diesmal vertreten durch ihren außenpolitischen Sprecher Omnid Nouripour, mal wieder ihre Weltfremdheit. Omnid Nouripour stört sich an Merkels Telefonat mit Alexander Lukaschenko, weil dessen Wiederwahl 2020 umstritten ist (Interview, 8 min). Grüne Positionen sind o... mehr auf feuerwaechter.org
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch im Rahmen eines Videogipfels über die aktuell angespannte Situation in Weißrussland beraten. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach soll der Gipfel am Mittwochmittag um 12 Uhr beginnen. Die Menschen in Weißrussland ... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich. „Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen – allen voran Lukaschenko – beschließen... mehr auf wirtschaft.com
Die weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja setzt in ihrem Kampf für faire und freie Wahlen in ihrem Land auch auf Unterstützung der Bundesregierung. „Ich glaube, dass gerade Angela Merkel das Streben der Weißrussen nach Freiheit und Demokratie sehr gut verstehen kann“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe). Als... mehr auf wirtschaft.com
Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat Russland davor gewarnt, mit Sicherheitskräften im benachbarten Belarus einzugreifen. „Wir treten dafür ein, dass Belarus auch in Zukunft ein eigenständiger Staat bleibt“, sagte Levits der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die politische Landkarte Europas dürfe sich nicht verändern. „A... mehr auf wirtschaft.com
Gegen Ende einer irren Woche bin ich doch noch einmal sprachlos – über den Stasi-Inzidenzwert des deutschen Hochleistungssports im Jahr 2021. Jeder meiner Gesprächspartner heute Abend reagiert schockiert. Man weiß einfach nicht mehr, was man noch sagen soll zu diesem Sport, zu diesem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), zu dieser DOSB-Führ... mehr auf jensweinreich.de
Wegen des stark steigenden Zustroms von illegal einreisenden Asylsuchenden plant Litauen einen 42 Millionen Euro teuren Komplettausbau seiner Grenzanlagen zu Weißrussland. Das sagte der litauische Botschafter in Deutschland, Ramunas Misiulis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Dabei geht es sowohl um Befestigungen, ... mehr auf wirtschaft.com
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt werden kann. Wöller sagte „Bild TV“ unter Hinweis auf den Anstieg der bundesweiten Zuwanderungszahlen auf 19.000 allein im Oktober: „Das ist eine Kleinstadt pro Monat. Hie... mehr auf wirtschaft.com
Mal wieder ein schönes Beispiel für die Doppelmoral bei der Migration. Das Migrationsdrama an der Grenze zwischen der EU (Polen) und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Im Konflikt um die illegale Migration über Belarus in die EU zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko ist einem Bericht zufolge darum b... mehr auf feuerwaechter.org
Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits „katastrophal“ und verschlechtert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin,... mehr auf wirtschaft.com
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat empört auf Drohungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko reagiert, weiter Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über seine Grenze in die EU einreisen zu lassen. Dies sei eine „verantwortungslose rhetorische Eskalation“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).... mehr auf wirtschaft.com
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die vom EU-Gipfel beschlossenen Sanktionen gegen Weißrussland gelobt. „Es war wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs heute Nacht bereits eine klare Botschaft ausgesandt haben: Wir dulden diesen Akt von Staatsterrorismus nicht“, sagte Weber im RTL/n-tv-„Frühstart“. Wenn auf ... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Chef Christian Lindner will die Opposition in Weißrussland mit einem besseren Zugang zu freien Informationen stärken. Der Westen könne der Strategie von Machthaber Alexander Lukaschenko, die Bevölkerung abzuschotten und einzuschüchtern, nicht tatenlos zusehen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dem Propagand... mehr auf wirtschaft.com
Vizekanzler Olaf Scholz sieht für Staatschef Alexander Lukaschenko keine Zukunft mehr in Weißrussland. „Der heutige Herrscher Lukaschenko hat alle Legitimation verloren und sollte abtreten“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Bürger von Weißrussland kämpften gerade leidenschaftli... mehr auf wirtschaft.com
Nach der mutmaßlichen Entführung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa spricht die im Exil in Litauen lebende Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja von „Terrorakten“. Das spurlose Verschwinden von Kolesnikowa, wie auch der Oppositionellen Anton Rodnenkow und Iwan Krawtsow sei der „Versuch, die Arb... mehr auf wirtschaft.com
Die weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat wenige Tage vor ihrem Verschwinden beschrieben, wie sie ihr Land nach westlichem Modell reformieren will. „Ich träume davon, dass die Menschen in Belarus in einem rechtsstaatlichen System aufwachen können, das sich Europa zum Vorbild nimmt“, sagte sie dem „... mehr auf wirtschaft.com
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhöht den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, eine diplomatische Vermittlung durch die Organisation anzunehmen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief des albanischen Ministerpräsidenten und aktuellen amtierenden ... mehr auf wirtschaft.com
Der ehemalige weißrussische Kulturminister Pawel Latuschko hat ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und eine Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe gefordert, zu denen es während der noch andauernden Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gekommen war. „Wir fordern, dass Verletzungen der Menschenrechte eingestellt... mehr auf wirtschaft.com
Die Anführerin des Widerstands in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, hat an Russlands Präsidenten Wladimir Putin appelliert, Weißrusslands Souveränität als Staat zu respektieren. „Es geht darum, dass ein Volk das Recht hat, selbst über seinen Präsidenten zu bestimmen. Es sind unsere inneren Angelegenheiten“, sagte sie der „Bild... mehr auf wirtschaft.com
Jetzt droht Alexander Lukaschenko die russischen Gaslieferungen durch die transnationale Pipeline „Jamal-Europa“, die auch durch Weißrussland führt, einzustellen. Das wird jetzt interessant sein zu sehen, wie sich die unsere Politik dazu stellt, denn gerade Annalena Baerbock hat sich schon früh darauf festgelegt, ganz im Sinne der Amerikaner, die O... mehr auf feuerwaechter.org
Die SPD hat mit Offenheit auf Forderungen der Hilfsorganisation Pro Asyl reagiert, Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen noch vor Weihnachten eine Aufnahme zu ermöglichen. „Wir arbeiten mit weiteren, europäischen Partnern mit Hochdruck an einer humanitären Lösung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fr... mehr auf wirtschaft.com
Die Rede vom 11.11.2021 im Deutschen Bundestag zur Migrationslage im weißrussischen Grenzgebiet vom geschäftsführenden Außenminister Heiko Maas (SPD) ist mal wieder äußerst scheinheilig. Viele sind an der Lage Schuld, vorneweg natürlich Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko, aber mit keinem Wort erwähnt er die Schlüsselrolle Deutschlands und... mehr auf feuerwaechter.org
Die NATO warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Bündnisses. „Die NATO ist eine defensive Allianz“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Er wolle nicht zu viel spekulieren. „Aber... mehr auf wirtschaft.com
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann sich Atomwaffen in seinem Land vorstellen. Er schließe die Stationierung russischer Kernwaffen auf seinem Territorium nicht aus, sagte Lukaschenko laut Bericht der staatlichen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Das sei als Antwort auf eine angebliche Äußerung von NATO-Generalsekre... mehr auf wirtschaft.com
Die Postenlotterie bei den Grünen für die „Ampelkoalition“ scheint abgeschlossen zu sein. Der Verlierer heißt Deutschland, der Gewinner Antifa. Die Beute bei den Grünen ist nun aufgeteilt: Cem Özdemir kann sich gegen Anton Hofreiter durchsetzen, der für den linken Flügel angetreten war. Habeck soll Vizekanzler werden, Baerbock die nächste Außenmini... mehr auf feuerwaechter.org
TOKYO. Leute, es ist ein Wahnsinn. Die wichtigste und einzig wichtige olympische Frage des Tages lautet: Wie geht es Kristina Timanowskaja? Ist sie in Sicherheit? Wie geht es jener weißrussischen Sprinterin, die am Sonntagabend japanische Sicherheitskräfte und das Internationale Olympische Komitee (IOC) in einer dramatischen Aktion um Hil... mehr auf jensweinreich.de
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt an ein baldiges politisches Ende von Machthaber Alexander Lukaschenko. "Das Regime Lukaschenko wird dieses Jahr noch stürzen. Ich denke, im Frühling ist er weg", sagte Tichanowskaja der "Bild am Sonntag". Sie glaube, dass der Druck auf das Regime im Inneren des Landes eine Rolle sp... mehr auf wirtschaft.com
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass die Sanktionen der Europäischen Union nicht das Volk in Weißrussland, sondern gezielt einzelne Verantwortliche treffen werden. „Es geht dabei nicht um Wirtschaftssanktionen, die vor allem die belarussische Bevölkerung treffen würden, sondern wir wollen als EU gezielt einzelne Personen... mehr auf wirtschaft.com
Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa die Regierung von Weißrussland scharf kritisiert. „Das ist eine Schmierenkomödie sondergleichen“, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Nachrichtenportal T-Online. Dass sich Kolesnikowa der Abschiebung entzogen habe, „indem si... mehr auf wirtschaft.com
Der Diktator, den die EU gar nicht mag, erntet eigenhändig aus seinem eigenen Garten Kartoffel für Weisenhäuser. So einen Diktator kann doch keiner mögen, dem muss man doch in weitem Boden ausweichen, der muss doch jeden Augenblick von Wachen umgeben sein, weil er einen Mordanschlag zu befürchten hat… oder????? Seht selber und lernt hinter di... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com
Christian Kerl berichtete in der „Berliner Morgenpost“ (1). _____ EU-Gipfel Merkel setzt sich durch: EU macht Erdogan üppiges Angebot Endlich Sanktionen gegen die Führung in Belarus, aber nun doch Entspannungssignale an Ankara: Die nächtliche Einigung beim EU-Gipfel. Es ist ein wichtiger Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Europäische Uni... mehr auf madrasaoftime.wordpress.com
