Tag suchen

Tag:

Tag gesetzentwurf

Hohe Dispozinsen sollen bald der Vergangenheit angehören 24.08.2015 14:12:55

verbraucherzentrale finanzierung zinsen schuldnerberatung gesetzentwurf dispozinsen dispo-kredit
Die hohen Zinsen für Dispo-Kredite standen in der letzten Zeit sehr stark in der Kritik. In Zeiten sehr niedriger allgemeiner Zinsen liegen Dispo-Zinsen nach wie vor in einem Bereich von 10 Prozent und teilweise darüber. Noch problematischer ist, dass es den Verbrauchern oft schwer gemacht wird die entsprechenden Zinssätze zu find... mehr auf kreditrechner-immobilien.eu

Top oder Flop – Folge 25: Neue Fonds-Besteuerung! 03.03.2016 15:10:31

ausschüttungsgleiche erträge sparerfreibetrag etf inländischen und ausländischen fonds reformiertes besteuerungssystem publikums-investmentfonds basiszinssatz flop besteuerung von investmentfonds auf fondsebene besteuert vorabpauschale swap-basierten thesaurierer gesetzentwurf teilfreistellung top oder flop reform der investmentbesteuerung fondsgesellschaft depot pressemitteilung des bundesfinanzministeriums durchschnittszinssatz öffentlicher anleihen ausländischen thesaurierer aktuelles 15%ige körperschaftssteuer doppelbesteuerung beim anleger
Die Besteuerung von Investmentfonds wird geändert. So ganz aktuell und wirklich neu ist diese Meldung nun eigentlich nicht. Die erste Diskussion, an die ich mich noch dunkel erinnern kann, muss wohl ca. im Jahr 2011/2012 losgegangen sein. Seitdem hat es immer mal wieder Entwürfe von ve... mehr auf der-privatier.com

Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen 03.03.2018 00:01:27

kampfeinsatz kampfflugzeuge militär, krieg bernie sanders saudi-arabien war powers act von 1973 mike lee aumf jemen gesetzentwurf streitkräfte senat houthis
Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. ... mehr auf radio-utopie.de

Ist die Störerhaftung wirklich gekippt? 13.05.2016 21:15:52

piraten wirken netzpolitik piraten gesetzentwurf europäischer gerichtshof slider wlan störerhaftung medienpolitik datenschutz transparenz thomas stadler thomas mayer blogpost mcfadden
... mehr auf piratenpartei.de

Fast ohne Kommentar 21.11.2024 12:45:20

geburtenrate familie kinderlos russland strafe geburt staatsduma verbot gesetz kinder propaganda diktatur gesetzentwurf
Neues Gesetz Artikel aus dem russischen Netz – von mir übersetzt. Die Abgeordneten der Staatsduma in Russland [wo sonst?] haben einstimmig [wie sonst?] ein Gesetz verabschiedet, das „kinderfreie Propaganda“ im Internet, in den Medien, im Kino und in der Werbung verbietet. Der Gesetzentwurf wurde sofort in der zweiten und dritten Lesung angenommen. ... mehr auf rosasblog54.wordpress.com

Digitalpakt: Referentenentwurf für Grundgesetzänderung 02.05.2018 15:25:52

digitalpakt#d politik digitale bildung gesetzentwurf
Ein Wort wird gestrichen, zwei werden ergänzt: Mit dieser kleinen Grundgesetzänderung plant die Regierung den Weg für Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastruktur freizumachen – und damit auch für den Digitalpakt. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegt. Der Artikel 104c Satz 1 des Grundgese... mehr auf udldigital.de

Es brennt! Löscht mit! 02.02.2025 12:59:03

demokratie autorinnen gegen rechts gesetzentwurf merz parlament cdu #noafd faschismus neofaschismus blickkontakte antrag thema das tages migrationspolitik
Brandmauer, Flächenbrand, Beben, Dammbruch, Flut – schon die Sprache, mit der das aktuelle politische Geschehen in Deutschland behandelt wird, ist dramatisch und katastrophenschwanger. Mit Neuwahlen am Horizont und wenig Aussicht auf einen erfolgreichen winterlichen Mikrowahlkampf (zu wenig Zeit, zu wenig Aktive, zu wenig Menschen auf den Str... mehr auf mariebastide.wordpress.com

Covid-19-Gesetzentwurf: Ein Trojanisches Pferd der FDP? 18.06.2020 08:54:22

covid-19 politik trojanisches pferd zwangsmaßnahmen zwangsmaãŸnahmen fdp weltgeschehen mainstreammedien gesetzentwurf deutschland coronavirus
Politik wahrlich ein schmutziges Geschäft. Jüngstes Beispiel ist Philipp Amthor, der als Senkrechtstarter der CDU galt. Amthor soll laut dem Spiegel, Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence betrieben haben und hat dabei wohl auch persönlich profitiert. Dabei nutzte er das Briefpapier des Deutschen Bundestages und bekam gemä... mehr auf konjunktion.info

Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz 07.06.2017 11:19:22

publizistische sorgfaltspflicht buãŸgelder rechtsdurchsetzung heiko maas cyberkrieg fake news gesetzentwurf verã¶ffentlichungskultur netzpolitik intermediäre digitale gesellschaft plattform-industrie provider-privileg verantwortung telemediengesetz facebook netzdg medienunternehmen impressumspflicht netzwerkdurchsetzungsgesetz bundesjustizministerium medien upload-filter veröffentlichungskultur intermediã¤re digitalverbã¤nde wirtschaft politik hate speech digitalverbände bußgelder
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de

Digitalpakt: Bund fordert Eigeninvestitionen der Länder 01.06.2018 11:15:07

spd bündnis 90/die grünen fdp digitalpakt#d cdu/csu politik gesetzentwurf die linke
Die Karten für den Digitalpakt Schule werden derzeit neu gemischt. Nachdem der Digitalpakt zwar verspätet, aber erneut zwischen CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen verabredet wurde, das Bundesbildungsministerium (BMBF) die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes auf den Weg gebracht hat und der Finanzmi... mehr auf udldigital.de

Das Arbeitsjournal des Freitags, den 21. Februar 2020. Darinnen Béart, Ramuz und Puschkin (ff), die Homosexuellenehe und alleinerziehende Mütter, Norbert W. Schlinkert und Faustkultur, sowie die Erhöhung des Eros. 21.02.2020 11:32:12

erhöhung des eros anderswelt-trilogie c. f. ramuz anh france muusique contemporaine magenattacke queer-bewegung langgedichte frauenundmaenner ror wolf verschwörungtheorie faustkultur phyllis kiehl bedarfsgemeinschaft taugenichts die schönheit auf der erde brã¼ste der bã©art hauptseite alleinerziehende mã¼tter georges bœuf verschwã¶rungtheorie sabine baumann übersetzung douleurs de l’amour douleurs de l’amour erhã¶hung des eros geschlechtliche fortpflanzung magengeschwür petrarcasches sonett arco verlag georges bå“uf gedichtzyklus magengeschwã¼r bernard permigiani sabine baumann ãœbersetzung gesetzentwurf lektorin etkbooks homosexuellenehe puschkin eugen onegin ohne sex leben hymnus fã¼r den eros elvira m. gross programmierbare replikantenreproduktion lobbyarbeit norbert w. schlinkert nabokov lesen chromosome geschlechtsbestimmung arbeitsjournal hymnus für den eros gender überhöhung familienzuschlag sabine scho kommentar brüste der béart abwertung des biologischen rowohlt darmspiegelung alleinerziehende mütter abakus shakespearsches sonett intellektueller mainstream magenspiegelung die horen die schã¶nheit auf der erde ãœberhã¶hung stroemfeld paradoxe geschöpfe die dschungel.anderswelt paradoxe geschã¶pfe
[Arbeitswohnung, 8.20 Uhr] [France musique contemporaine: Bernard Permigiani, Pour on finir avec le pouvoir d’Orphee] Erstaunlich gut vorangekommen, obwohl mich derzeit immer wieder der Magen attackiert, besonders nach dem Essen abends (ich nehme derzeit fast nur einmal am Tag eine … ... mehr auf dschungel-anderswelt.de

Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstein 07.05.2020 20:27:17

pandemie coronavirus versammlungsverbote who spahn querdenker 711 meinungsfreiheit cannstatter wasen bewegungsprofil schweinegrippe impfzwang gates robert-koch-institut zwangsimpfungen grundgesetz gesetzentwurf ausgehverbote impfstoff 711 mundschutz-masken maskenpflicht notstandsgesetze corona-virus zwangsbehandlungen mundschutzmaske querdenker grundgesetzã¤nderungen versammlungsfreiheit corona-app gates foundation grundgesetzänderungen grundrechte sars aktuelle beiträge virus versammlungsrecht corona-krise demonstration shutdown downloads rosa-luxemburg-platz impfpflicht infektionsschutzgesetz ausgangssperre corona covid-19 app atemschutzmaske big pharma kundgebung bill gates kenfm am telefon
Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […] Der Beitrag Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstei... mehr auf kenfm.de

Ken Jebsens Rede anläßlich der Demonstration für Grundrechte auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai 2020 (Podcast) 10.05.2020 19:35:00

demonstration rationalgalerie shutdown virus versammlungsrecht corona-krise grundgesetzänderungen grundrechte sars corona-app gates foundation hygiene-demonstration big pharma atemschutzmaske kundgebung hygiene-demo bill gates corona ausgangssperre covid-19 app stuttgart rosa-luxemburg-platz impfpflicht infektionsschutzgesetz geldstrafe schweinegrippe democracy app podcast gates journalist impfzwang meinungsfreiheit cannstatter wasen bewegungsprofil spahn querdenker 711 who versammlungsverbote coronavirus pandemie grundgesetzã¤nderungen querdenker versammlungsfreiheit notstandsgesetze corona-virus zwangsbehandlungen maskenpflicht die macht um acht mundschutzmaske impfstoff mundschutz-masken robert-koch-institut gesetzentwurf ausgehverbote grundgesetz zwangsimpfungen
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag Ken Jebsens Re... mehr auf kenfm.de

“Flächenmodell ist das einzig objektive Grundsteuermodell” 29.09.2021 12:01:49

hessen haus & grund hessen politik, recht und gesellschaft haus & grund hessen gesetzentwurf younes frank ehrhardt michael boddenberg kommunen grundsteuer hessische landtag
Haus & Grund Hessen zur Grundsteuer-Beratung im Landtag – Appell an Kommunen: nicht als zusätzliche Einnahmequelle missbrauchen Wiesbaden/Frankfurt, 29. September 2021 – Praktikabler als das Bundesmodell, aber mit Optimierungspotenzial für mehr Objektivität – das sagt Haus & Grund Hessen über den Gesetzentwurf zur Grundste... mehr auf pr-echo.de

NATO-Akte: Unruhen in Georgien – Maidan 2.0? 17.03.2023 13:45:27

agenten apolutipps spendengeld ngo tiflis spenden multimilliardär agenten-gesetz transparenz kaukasus spendengelder ausländische agenten gesetzentwurf soft power regime-change protest ngos iwanischwili hermann ploppa demonstrationen
Unruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis Die Demonstraten wandten sich gegen ein Gesetz, das Spendengelder aus dem Ausland besser kontrollieren soll. Warum diese Wut gegen einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz in politische Vorgänge hineinbringt? Die Regierung hat den Gesetzentwurf fallengelassen. Trotzdem soll weiter protestiert werden, au... mehr auf kenfm.de

Bundesregierung: Verfügbarkeit und Schutz von Daten verbessern 16.02.2021 10:47:13

top stories datenschutz allgemein tk-regulierung politik digitalpolitik e-government datenpolitik open data e-privacy gesetzentwurf
Das Kabinett hat zwei neue Gesetzentwürfe beschlossen, die den Umgang mit Daten regulieren sollen. Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz will die Bundesregierung weitere Bundesbehörden dazu verpflichten, ihre Daten öffentlich zu teilen. Durch das TTDSG soll der deutsche Datenschutz an EU-Vorgaben angepasst werden.... mehr auf udldigital.de

KenFM am Set: 7. Mahnwache für das Grundgesetz von Querdenken-711 am 9.5.2020 in Stuttgart (Podcast) 11.05.2020 21:04:21

bewegungsprofil cannstatter wasen meinungsfreiheit gates podcast journalist impfzwang schweinegrippe democracy app versammlungsverbote pandemie coronavirus spahn querdenker 711 who die macht um acht mundschutzmaske notstandsgesetze corona-virus zwangsbehandlungen maskenpflicht versammlungsfreiheit grundgesetzã¤nderungen querdenker gesetzentwurf ausgehverbote grundgesetz zwangsimpfungen robert-koch-institut mundschutz-masken impfstoff versammlungsrecht corona-krise virus rationalgalerie shutdown demonstration corona-app gates foundation grundrechte sars grundgesetzänderungen app covid-19 stuttgart ausgangssperre corona kundgebung bill gates hygiene-demo hygiene-demonstration big pharma atemschutzmaske geldstrafe rosa-luxemburg-platz impfpflicht infektionsschutzgesetz
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache f... mehr auf kenfm.de

KenFM am Set: 7. Mahnwache für das Grundgesetz von Querdenken-711 am 9.5.2020 in Stuttgart 11.05.2020 21:05:45

impfstoff mundschutz-masken kenfm am set robert-koch-institut grundgesetz zwangsimpfungen ausgehverbote gesetzentwurf querdenker grundgesetzã¤nderungen versammlungsfreiheit maskenpflicht zwangsbehandlungen corona-virus notstandsgesetze mundschutzmaske die macht um acht who querdenker 711 spahn pandemie coronavirus versammlungsverbote schweinegrippe democracy app impfzwang gates journalist cannstatter wasen meinungsfreiheit bewegungsprofil infektionsschutzgesetz impfpflicht rosa-luxemburg-platz geldstrafe atemschutzmaske hygiene-demonstration big pharma hygiene-demo bill gates kundgebung ausgangssperre corona stuttgart app covid-19 grundgesetzänderungen sars grundrechte aktuelle beiträge gates foundation corona-app demonstration downloads shutdown rationalgalerie virus corona-krise versammlungsrecht
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache für das G... mehr auf kenfm.de

Datenschutz: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz 11.08.2020 12:38:06

privatsphäre politik telekommunikation allgemein datenschutz e-privacy gesetzentwurf bfdi gesetze bmwi privatsphã¤re sicherheit e-privacy-verordnung regulierung bnetza
Das geplante Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll das Nebeneinander von Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beenden und einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen schaffen.... mehr auf basecamp.base.de

Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz 07.06.2017 11:19:22

wirtschaft veröffentlichungskultur upload-filter bußgelder digitalverbände politik hate speech facebook telemediengesetz verantwortung provider-privileg digitale gesellschaft plattform-industrie medien bundesjustizministerium netzwerkdurchsetzungsgesetz medienunternehmen impressumspflicht netzdg gesetzentwurf fake news cyberkrieg intermediäre netzpolitik publizistische sorgfaltspflicht heiko maas rechtsdurchsetzung
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de

Hong Kong-Proteste: US-Senat verabschiedet Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Demonstranten 21.11.2019 11:28:40

weltgeschehen trump handelsstreit usa politik wirtschaft hong kong farce china senat abbruch gespräche gesetzentwurf
Noch im Oktober schrieb ich, dass die Gespräche bzgl. des Handelskriegs eine komplette Farce sind und sagte voraus, dass die Gespräche in nicht einmal einen Monat scheitern werden. Ich lag damit nicht richtig. Es dauerte etwas MEHR als einen Monat. So hat der US-Senat jetzt passenderweise eine Gesetzesvorlage verabschiedet, dass die Demonstranten i... mehr auf konjunktion.info

Gesetzentwurf: BMJV will Cyberstalking unter Strafe stellen 23.02.2021 08:00:10

politik internet cyberkriminalitã¤t digitale gewalt allgemein gesetzentwurf cyber-sicherheit bmjv cyberkriminalität christine lambrecht
Das BMJV will die Strafbarkeitsschwelle für Stalking senken, geht aus einem neuen Referentenentwurf hervor. Darin ist vorgesehen, auch digitale Formen der Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen, um Opfer von Cyberstalking besser zu schützen. Die Opposition hält sich bislang mit Kritik an dem Vorhaben zurück.... mehr auf udldigital.de

Vor der Schere im Kopf kommt der Upload-Filter fürs Internet. 24.04.2021 09:00:00

inhalte upload-filter deutschlandfunk kultur interview missbrauch 2032021 203 axel rahmlow sperrung nutzerorganisationen gesetzentwurf rsoplink zitat 03.02.2021 2021 urheberrecht ausschnitte julia reda rsopradio meinungsfreiheit raubkopie 2
Hinter dem Geschrei um Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen, Hygienevorschriften … passieren die wesentlichen Freiheitsbeschränkungen. Spätestens seit 9/11 offensichtlich. Und Wähler* legitimieren es, alle vier Jahre. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“ zitierte bereits 1993 der Volkswirtschaftsprofessor Klaus Rose... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten) 05.06.2019 16:41:50

kinderrechte gesetzentwurf
Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 05. Juni 2019 05.06.... mehr auf ankedomscheitberg.de

Die IMAG hat Gutachten zum TSG 16.04.2016 17:18:33

recht imag transsexuellengesetz begutachtung gesetzentwurf ts reform
und der damit verbundenen Praxis der Begutachtung in Auftrag gegeben. UPDATE: Mein Aufwind2012-Blog ist umgezogen. Dieser Beitrag mit allen aktualisierten Links findet sich nun hier.  ... mehr auf aufwind2012.wordpress.com

Intensiv, Professionell, Entindividualisiert, Gefährlich 08.12.2019 18:25:14

bmg handycap politik ausschuss für gesundheit sma jens spahn das leben menschen menschenwürde öffentlichkeit selbstbestimmung außerklinische intensivpflege teilhabe beatmung spahn selbstbewusstsein ipreg risg gesetzentwurf
Ich bin nur einer von 82,8 Millionen Menschen in Deutschland, die nach jetzigem Stand der Dinge nicht in stärkstem Ausmaß vom von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG, siehe Überschrift) betroffen wären. Das ist zum Teil problematisch, denn ich wurde ausdrücklich gebeten, ein... mehr auf frausofa.wordpress.com

Gegen Hass im Netz: Reform des NetzDG vom Kabinett beschlossen 07.04.2020 19:36:32

politik ki eco cdu/csu hasskommentare hate-speech-gesetz künstliche intelligenz netzdg allgemein top stories kã¼nstliche intelligenz bundesregierung netzpolitik gesetzentwurf digitales leben soziale netzwerke bmjv
Um Beleidigungen, Hetze und Hasskommentare in sozialen Medien besser verfolgen zu können, hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeitet. Die Reform verschärft Informationspflichten für Unternehmen und will Nutzerrechte stärken. Eine Auswertung, ob das bisherige Gesetz wirksam war, wurde jedoch nicht abgewartet.... mehr auf basecamp.base.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ 08.05.2020 21:29:30

grundgesetzänderungen aktuelle beiträge grundrechte sars gates foundation corona-app demonstration rationalgalerie shutdown downloads virus versammlungsrecht corona-krise rosa-luxemburg-platz impfpflicht infektionsschutzgesetz geldstrafe hygiene-demonstration big pharma atemschutzmaske kundgebung bill gates hygiene-demo ausgangssperre corona app covid-19 spahn querdenker 711 who versammlungsverbote coronavirus pandemie schweinegrippe journalist gates impfzwang meinungsfreiheit cannstatter wasen bewegungsprofil impfstoff mundschutz-masken robert-koch-institut gesetzentwurf ausgehverbote grundgesetz zwangsimpfungen grundgesetzã¤nderungen querdenker versammlungsfreiheit corona-virus notstandsgesetze zwangsbehandlungen maskenpflicht die macht um acht m-pathie mundschutzmaske
Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen! 01.06.2020 09:30:48

aktuelle beiträge sars grundrechte nachdenken grundgesetzänderungen corona-app gates foundation rationalgalerie shutdown demonstration corona-krise versammlungsrecht sticky-politik-1 virus infektionsschutzgesetz impfpflicht rosa-luxemburg-platz geldstrafe hygiene-demo bill gates kundgebung hygiene-demonstration big pharma atemschutzmaske stuttgart covid-19 app corona ausgangssperre querdenker 711 spahn who versammlungsverbote pandemie coronavirus journalist gates impfzwang democracy app schweinegrippe bewegungsprofil meinungsfreiheit cannstatter wasen mundschutz-masken impfstoff ausgehverbote gesetzentwurf zwangsimpfungen grundgesetz robert-koch-institut versammlungsfreiheit grundgesetzã¤nderungen querdenker die macht um acht mundschutzmaske zwangsbehandlungen corona-virus notstandsgesetze maskenpflicht
Angela Merkel ist nicht nur die mächtigste Frau der Welt, sie ist auch der weitsichtigste Mensch des Planeten. Ohne die […] Der Beitrag Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen! erschien zuerst auf KenFM.de... mehr auf kenfm.de

Junge Familien werden von Behördengängen und Zettelwirtschaft entlastet 04.11.2020 20:21:31

behörden deutschland behördengänge gesetzentwurf bundestag internet nachrichten für eltern und familie
Neues Gesetz ermöglicht Online-Beantragung von Leistungen Berlin (AFP) – Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, mit… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

Handyverträge: 2 Jahre Laufzeiten bleiben auch weiter erlaubt 15.02.2021 19:10:22

vertragslaufzeit automatische verlängerung news automatische verlã¤ngerung gesetzentwurf 2 jahre laufzeit
Handyverträge: 2 Jahre Laufzeiten bleiben auch weiter erlaubt – Im deutschen Verbraucherschutz-Ministerium gab es schon seit einige Zeit den Ansatz, Verbraucherverträge neu zu gestalten und dabei unter anderem auch die Mindestvertragslaufzeiten neu zu regeln. Das Der Beitrag ... mehr auf smartphone-offer.de

BEG III: Dritte Stufe des Bürokratientlastungsgesetzes soll weitere Entlastung für Unternehmen bringen [Update] 18.09.2019 10:25:12

beg iii bürokratie gesetzentwurf bã¼rokratie rechtliches
Wir leben im Jahr 2019 und die Digitalisierung schreitet weiterhin voran, wenn hierzulande auch mit dem ein oder anderen Hindernis. Es gibt, meiner Ansicht nach, immer noch viel zu viele Dinge, die man eigentlich bequem umsetzen könnte, aber weiterhin auf dem althergebrachten, nicht digitalen Weg, bestanden wird. Ab und zu gibt es aber auch Vorschl... mehr auf lex-blog.de

Ken Jebsens Rede anläßlich der Demonstration für Grundrechte auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai 2020 10.05.2020 19:28:34

zwangsimpfungen grundgesetz gesetzentwurf ausgehverbote kenfm am set robert-koch-institut mundschutz-masken impfstoff mundschutzmaske die macht um acht maskenpflicht notstandsgesetze corona-virus zwangsbehandlungen versammlungsfreiheit querdenker grundgesetzã¤nderungen coronavirus pandemie versammlungsverbote who spahn querdenker 711 bewegungsprofil meinungsfreiheit cannstatter wasen impfzwang journalist gates schweinegrippe democracy app geldstrafe impfpflicht rosa-luxemburg-platz infektionsschutzgesetz covid-19 app stuttgart corona ausgangssperre kundgebung hygiene-demo bill gates atemschutzmaske hygiene-demonstration big pharma corona-app gates foundation grundrechte sars aktuelle beiträge grundgesetzänderungen versammlungsrecht corona-krise virus empfohlene beiträge shutdown downloads rationalgalerie demonstration
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag Ken Jebsens Rede anläß... mehr auf kenfm.de

Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstein (Podcast) 07.05.2020 20:20:14

covid-19 app corona ausgangssperre kundgebung bill gates big pharma atemschutzmaske rosa-luxemburg-platz impfpflicht infektionsschutzgesetz versammlungsrecht corona-krise virus shutdown demonstration gates foundation corona-app grundrechte sars grundgesetzänderungen mundschutzmaske notstandsgesetze corona-virus zwangsbehandlungen maskenpflicht versammlungsfreiheit grundgesetzã¤nderungen querdenker gesetzentwurf ausgehverbote zwangsimpfungen grundgesetz robert-koch-institut mundschutz-masken impfstoff 711 bewegungsprofil meinungsfreiheit cannstatter wasen podcast gates impfzwang schweinegrippe versammlungsverbote pandemie coronavirus spahn querdenker 711 who
Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […] Der Beitrag Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Ka... mehr auf kenfm.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ (Podcast) 08.05.2020 21:28:12

spahn querdenker 711 who versammlungsverbote coronavirus pandemie gates journalist podcast impfzwang schweinegrippe bewegungsprofil meinungsfreiheit cannstatter wasen mundschutz-masken impfstoff gesetzentwurf ausgehverbote grundgesetz zwangsimpfungen robert-koch-institut versammlungsfreiheit grundgesetzã¤nderungen querdenker die macht um acht mundschutzmaske corona-virus notstandsgesetze zwangsbehandlungen maskenpflicht grundrechte sars grundgesetzänderungen corona-app gates foundation rationalgalerie shutdown demonstration versammlungsrecht corona-krise virus impfpflicht rosa-luxemburg-platz infektionsschutzgesetz geldstrafe kundgebung hygiene-demo bill gates hygiene-demonstration big pharma atemschutzmaske app covid-19 corona ausgangssperre
Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Reform des Jugendschutzes: Droht ein Zuständigkeitschaos? 20.10.2020 12:46:12

gesetzentwurf games soziale netzwerke bitkom franziska giffey jugendmedienschutz recht politik jugend medien allgemein
Kinder und Jugendliche sollen besser vor Gewalt und Abzocke im Netz geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für eine entsprechende Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Diese stößt jedoch bei den Landesmedienanstalten und Verbänden auf Kritik. Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern würden dadurch unklar.... mehr auf basecamp.base.de

P(l)andemie: Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geplant – Phase 3 des Rockefeller National Covid-19 Testing Action Plans wird umgesetzt 03.11.2020 16:29:41

groãŸe neustart wissenschaft gesetzentwurf bundesregierung machtausbau rockefeller-foundation weltgeschehen national testing action plan infektionsschutzgesetz politik große neustart
Am 15. Mai 2020 verfasste ich den Artikel Rockefeller Foundation: Neues Dokument fordert das Testen und Überwachen der gesamten US-Bevölkerung wegen Covid-19, in dem ich auf ein Dokument der uns allseits bekannten Rockefeller Foundation einging. In diesem Dokument wurden drei Phasen beschrieben, die es ermöglichen sollten, dass die Gesellschafte... mehr auf konjunktion.info

Digitale Identitäten: Mehr Sicherheit für das Digitale-Ich 30.10.2020 13:08:49

demokratie digital top stories digitale identität serie "digitale identität" allgemein datenschutz e-ausweis digitale identitã¤t cybersicherheit serie "digitale identitã¤t" zwei-faktor-authentifizierung ursula von der leyen gesetzentwurf eu-kommission
Digitale Identitäten sind Teil unseres Alltags und jedes Mal, wenn wir uns bei einem Onlinedienst anmelden, schaffen wir neue. Das erschwert den Überblick zu behalten und birgt Sicherheitsrisiken. Kann eine europäische digitale Identität Abhilfe schaffen?... mehr auf basecamp.base.de

Beratung der Gesetzentwürfe zur Impfpflicht am 17.3. im Deutschen Bundestag 16.03.2022 13:01:58

abstimmung gesetzesvorlage beratung direkte demokratie körperliche unversehrtheit impfnebenwirkung mrna-präparate impfzwang mrna-impfung democracy app gesetzentwurf marius krüger verpflichtung open-source-app impfpflicht debatte bundestag allgemeine impfpflicht impfschäden apolutipps gesetzesvorlagen impfpflicht mrna-impfstoffe impfnebenwirkungen altersbezogene impfpflicht
Am 17.3.2022 finden im Deutschen Bundestag die ersten Beratungen über die Einführung der Impfpflicht in der Bundesrepublik abstimmen. Ziel ist es, dem Staat in Zukunft pauschal das Recht einzuräumen, die Bürger auch gegen ihren ausdrücklichen Willen mit mehr oder weniger entwickelten Präparaten der Pharmaindustrie behelligen zu dürfen. Das alles wi... mehr auf kenfm.de