Tag gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Stromversorgungssicherheit bevorzugt Gaskonzerne und bremst die Energiewende Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und hält den ... mehr auf piraten-wahl.de
Die hohen Zinsen für Dispo-Kredite standen in der letzten Zeit sehr stark in der Kritik. In Zeiten sehr niedriger allgemeiner Zinsen liegen Dispo-Zinsen nach wie vor in einem Bereich von 10 Prozent und teilweise darüber. Noch problematischer ist, dass es den Verbrauchern oft schwer gemacht wird die entsprechenden Zinssätze zu find... mehr auf kreditrechner-immobilien.eu
Die Besteuerung von Investmentfonds wird geändert.
So ganz aktuell und wirklich neu ist diese Meldung nun eigentlich nicht. Die erste Diskussion, an die ich mich noch dunkel erinnern kann, muss wohl ca. im Jahr 2011/2012 losgegangen sein. Seitdem hat es immer mal wieder Entwürfe von ve... mehr auf der-privatier.com
Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. ... mehr auf radio-utopie.de
Neues Gesetz Artikel aus dem russischen Netz – von mir übersetzt. Die Abgeordneten der Staatsduma in Russland [wo sonst?] haben einstimmig [wie sonst?] ein Gesetz verabschiedet, das „kinderfreie Propaganda“ im Internet, in den Medien, im Kino und in der Werbung verbietet. Der Gesetzentwurf wurde sofort in der zweiten und dritten Lesung angenommen. ... mehr auf rosasblog54.wordpress.com
Ein Wort wird gestrichen, zwei werden ergänzt: Mit dieser kleinen Grundgesetzänderung plant die Regierung den Weg für Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastruktur freizumachen – und damit auch für den Digitalpakt. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegt. Der Artikel 104c Satz 1 des Grundgese... mehr auf udldigital.de
Brandmauer, Flächenbrand, Beben, Dammbruch, Flut – schon die Sprache, mit der das aktuelle politische Geschehen in Deutschland behandelt wird, ist dramatisch und katastrophenschwanger. Mit Neuwahlen am Horizont und wenig Aussicht auf einen erfolgreichen winterlichen Mikrowahlkampf (zu wenig Zeit, zu wenig Aktive, zu wenig Menschen auf den Str... mehr auf mariebastide.wordpress.com
Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das No SLAPP Bündnis Deutschland kritisiert insbesondere die Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle, die fehlende Regelung des außergerichtlichen Bereichs und die unzureichenden Sankti... mehr auf konzepte-online.de
Politik wahrlich ein schmutziges Geschäft. Jüngstes Beispiel ist Philipp Amthor, der als Senkrechtstarter der CDU galt. Amthor soll laut dem Spiegel, Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence betrieben haben und hat dabei wohl auch persönlich profitiert. Dabei nutzte er das Briefpapier des Deutschen Bundestages und bekam gemä... mehr auf konjunktion.info
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de
Die Karten für den Digitalpakt Schule werden derzeit neu gemischt. Nachdem der Digitalpakt zwar verspätet, aber erneut zwischen CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen verabredet wurde, das Bundesbildungsministerium (BMBF) die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes auf den Weg gebracht hat und der Finanzmi... mehr auf udldigital.de
[Arbeitswohnung, 8.20 Uhr] [France musique contemporaine: Bernard Permigiani, Pour on finir avec le pouvoir d’Orphee] Erstaunlich gut vorangekommen, obwohl mich derzeit immer wieder der Magen attackiert, besonders nach dem Essen abends (ich nehme derzeit fast nur einmal am Tag eine … ... mehr auf dschungel-anderswelt.de
Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […]
Der Beitrag Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstei... mehr auf kenfm.de
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […]
Der Beitrag Ken Jebsens Re... mehr auf kenfm.de
Haus & Grund Hessen zur Grundsteuer-Beratung im Landtag – Appell an Kommunen: nicht als zusätzliche Einnahmequelle missbrauchen Wiesbaden/Frankfurt, 29. September 2021 – Praktikabler als das Bundesmodell, aber mit Optimierungspotenzial für mehr Objektivität – das sagt Haus & Grund Hessen über den Gesetzentwurf zur Grundste... mehr auf pr-echo.de
Unruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis Die Demonstraten wandten sich gegen ein Gesetz, das Spendengelder aus dem Ausland besser kontrollieren soll. Warum diese Wut gegen einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz in politische Vorgänge hineinbringt? Die Regierung hat den Gesetzentwurf fallengelassen. Trotzdem soll weiter protestiert werden, au... mehr auf kenfm.de
Das Kabinett hat zwei neue Gesetzentwürfe beschlossen, die den Umgang mit Daten regulieren sollen. Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz will die Bundesregierung weitere Bundesbehörden dazu verpflichten, ihre Daten öffentlich zu teilen. Durch das TTDSG soll der deutsche Datenschutz an EU-Vorgaben angepasst werden.... mehr auf udldigital.de
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […]
Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache f... mehr auf kenfm.de
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […]
Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache für das G... mehr auf kenfm.de
Das geplante Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll das Nebeneinander von Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beenden und einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen schaffen.... mehr auf basecamp.base.de
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de
Noch im Oktober schrieb ich, dass die Gespräche bzgl. des Handelskriegs eine komplette Farce sind und sagte voraus, dass die Gespräche in nicht einmal einen Monat scheitern werden. Ich lag damit nicht richtig. Es dauerte etwas MEHR als einen Monat.
So hat der US-Senat jetzt passenderweise eine Gesetzesvorlage verabschiedet, dass die Demonstranten i... mehr auf konjunktion.info
Das BMJV will die Strafbarkeitsschwelle für Stalking senken, geht aus einem neuen Referentenentwurf hervor. Darin ist vorgesehen, auch digitale Formen der Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen, um Opfer von Cyberstalking besser zu schützen. Die Opposition hält sich bislang mit Kritik an dem Vorhaben zurück.... mehr auf udldigital.de
Hinter dem Geschrei um Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen, Hygienevorschriften … passieren die wesentlichen Freiheitsbeschränkungen. Spätestens seit 9/11 offensichtlich. Und Wähler* legitimieren es, alle vier Jahre. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“ zitierte bereits 1993 der Volkswirtschaftsprofessor Klaus Rose... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 05. Juni 2019 05.06.... mehr auf ankedomscheitberg.de
und der damit verbundenen Praxis der Begutachtung in Auftrag gegeben. UPDATE: Mein Aufwind2012-Blog ist umgezogen. Dieser Beitrag mit allen aktualisierten Links findet sich nun hier. ... mehr auf aufwind2012.wordpress.com
Ich bin nur einer von 82,8 Millionen Menschen in Deutschland, die nach jetzigem Stand der Dinge nicht in stärkstem Ausmaß vom von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG, siehe Überschrift) betroffen wären. Das ist zum Teil problematisch, denn ich wurde ausdrücklich gebeten, ein... mehr auf frausofa.wordpress.com
Um Beleidigungen, Hetze und Hasskommentare in sozialen Medien besser verfolgen zu können, hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeitet. Die Reform verschärft Informationspflichten für Unternehmen und will Nutzerrechte stärken. Eine Auswertung, ob das bisherige Gesetz wirksam war, wurde jedoch nicht abgewartet.... mehr auf basecamp.base.de
Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […]
Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Angela Merkel ist nicht nur die mächtigste Frau der Welt, sie ist auch der weitsichtigste Mensch des Planeten. Ohne die […]
Der Beitrag Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen! erschien zuerst auf KenFM.de... mehr auf kenfm.de
Neues Gesetz ermöglicht Online-Beantragung von Leistungen Berlin (AFP) – Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, mit…
Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de
Handyverträge: 2 Jahre Laufzeiten bleiben auch weiter erlaubt – Im deutschen Verbraucherschutz-Ministerium gab es schon seit einige Zeit den Ansatz, Verbraucherverträge neu zu gestalten und dabei unter anderem auch die Mindestvertragslaufzeiten neu zu regeln. Das
Der Beitrag ... mehr auf smartphone-offer.de
Wir leben im Jahr 2019 und die Digitalisierung schreitet weiterhin voran, wenn hierzulande auch mit dem ein oder anderen Hindernis. Es gibt, meiner Ansicht nach, immer noch viel zu viele Dinge, die man eigentlich bequem umsetzen könnte, aber weiterhin auf dem althergebrachten, nicht digitalen Weg, bestanden wird. Ab und zu gibt es aber auch Vorschl... mehr auf lex-blog.de
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […]
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Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […]
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Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […]
Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Kinder und Jugendliche sollen besser vor Gewalt und Abzocke im Netz geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für eine entsprechende Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Diese stößt jedoch bei den Landesmedienanstalten und Verbänden auf Kritik. Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern würden dadurch unklar.... mehr auf basecamp.base.de
Am 15. Mai 2020 verfasste ich den Artikel Rockefeller Foundation: Neues Dokument fordert das Testen und Überwachen der gesamten US-Bevölkerung wegen Covid-19, in dem ich auf ein Dokument der uns allseits bekannten Rockefeller Foundation einging. In diesem Dokument wurden drei Phasen beschrieben, die es ermöglichen sollten, dass die Gesellschafte... mehr auf konjunktion.info
Digitale Identitäten sind Teil unseres Alltags und jedes Mal, wenn wir uns bei einem Onlinedienst anmelden, schaffen wir neue. Das erschwert den Überblick zu behalten und birgt Sicherheitsrisiken. Kann eine europäische digitale Identität Abhilfe schaffen?... mehr auf basecamp.base.de
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