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Gesetzentwurf: BMJV will Cyberstalking unter Strafe stellen 23.02.2021 08:00:10

cyberkriminalität christine lambrecht digitale gewalt politik internet gesetzentwurf bmjv cyber-sicherheit cyberkriminalitã¤t allgemein
Das BMJV will die Strafbarkeitsschwelle für Stalking senken, geht aus einem neuen Referentenentwurf hervor. Darin ist vorgesehen, auch digitale Formen der Nachstellung explizit unter Strafe zu stellen, um Opfer von Cyberstalking besser zu schützen. Die Opposition hält sich bislang mit Kritik an dem Vorhaben zurück.... mehr auf udldigital.de

Hohe Dispozinsen sollen bald der Vergangenheit angehören 24.08.2015 14:12:55

verbraucherzentrale dispo-kredit zinsen dispozinsen gesetzentwurf schuldnerberatung finanzierung
Die hohen Zinsen für Dispo-Kredite standen in der letzten Zeit sehr stark in der Kritik. In Zeiten sehr niedriger allgemeiner Zinsen liegen Dispo-Zinsen nach wie vor in einem Bereich von 10 Prozent und teilweise darüber. Noch problematischer ist, dass es den Verbrauchern oft schwer gemacht wird die entsprechenden Zinssätze zu find... mehr auf kreditrechner-immobilien.eu

Top oder Flop – Folge 25: Neue Fonds-Besteuerung! 03.03.2016 15:10:31

basiszinssatz gesetzentwurf etf ausländischen thesaurierer reform der investmentbesteuerung auf fondsebene besteuert sparerfreibetrag flop durchschnittszinssatz öffentlicher anleihen top oder flop teilfreistellung depot 15%ige körperschaftssteuer pressemitteilung des bundesfinanzministeriums besteuerung von investmentfonds ausschüttungsgleiche erträge doppelbesteuerung beim anleger aktuelles publikums-investmentfonds vorabpauschale reformiertes besteuerungssystem inländischen und ausländischen fonds fondsgesellschaft swap-basierten thesaurierer
Die Besteuerung von Investmentfonds wird geändert. So ganz aktuell und wirklich neu ist diese Meldung nun eigentlich nicht. Die erste Diskussion, an die ich mich noch dunkel erinnern kann, muss wohl ca. im Jahr 2011/2012 losgegangen sein. Seitdem hat es immer mal wieder Entwürfe von ve... mehr auf der-privatier.com

Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen 03.03.2018 00:01:27

kampfeinsatz mike lee streitkräfte war powers act von 1973 houthis saudi-arabien senat gesetzentwurf aumf jemen bernie sanders militär, krieg kampfflugzeuge
Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. ... mehr auf radio-utopie.de

Ist die Störerhaftung wirklich gekippt? 13.05.2016 21:15:52

gesetzentwurf piraten mcfadden transparenz medienpolitik europäischer gerichtshof piraten wirken thomas stadler datenschutz slider blogpost störerhaftung netzpolitik wlan thomas mayer
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Digitalpakt: Referentenentwurf für Grundgesetzänderung 02.05.2018 15:25:52

politik digitale bildung digitalpakt#d gesetzentwurf
Ein Wort wird gestrichen, zwei werden ergänzt: Mit dieser kleinen Grundgesetzänderung plant die Regierung den Weg für Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastruktur freizumachen – und damit auch für den Digitalpakt. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Tagesspiegel Politikmonitoring vorliegt. Der Artikel 104c Satz 1 des Grundgese... mehr auf udldigital.de

Bundesregierung: Verfügbarkeit und Schutz von Daten verbessern 16.02.2021 10:47:13

datenpolitik gesetzentwurf top stories digitalpolitik allgemein datenschutz politik tk-regulierung open data e-privacy e-government
Das Kabinett hat zwei neue Gesetzentwürfe beschlossen, die den Umgang mit Daten regulieren sollen. Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz will die Bundesregierung weitere Bundesbehörden dazu verpflichten, ihre Daten öffentlich zu teilen. Durch das TTDSG soll der deutsche Datenschutz an EU-Vorgaben angepasst werden.... mehr auf udldigital.de

Covid-19-Gesetzentwurf: Ein Trojanisches Pferd der FDP? 18.06.2020 08:54:22

trojanisches pferd zwangsmaßnahmen gesetzentwurf zwangsmaãŸnahmen coronavirus deutschland mainstreammedien covid-19 fdp politik weltgeschehen
Politik wahrlich ein schmutziges Geschäft. Jüngstes Beispiel ist Philipp Amthor, der als Senkrechtstarter der CDU galt. Amthor soll laut dem Spiegel, Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence betrieben haben und hat dabei wohl auch persönlich profitiert. Dabei nutzte er das Briefpapier des Deutschen Bundestages und bekam gemä... mehr auf konjunktion.info

Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz 07.06.2017 11:19:22

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In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de

Digitalpakt: Bund fordert Eigeninvestitionen der Länder 01.06.2018 11:15:07

bündnis 90/die grünen cdu/csu fdp digitalpakt#d gesetzentwurf die linke politik spd
Die Karten für den Digitalpakt Schule werden derzeit neu gemischt. Nachdem der Digitalpakt zwar verspätet, aber erneut zwischen CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen verabredet wurde, das Bundesbildungsministerium (BMBF) die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes auf den Weg gebracht hat und der Finanzmi... mehr auf udldigital.de

Das Arbeitsjournal des Freitags, den 21. Februar 2020. Darinnen Béart, Ramuz und Puschkin (ff), die Homosexuellenehe und alleinerziehende Mütter, Norbert W. Schlinkert und Faustkultur, sowie die Erhöhung des Eros. 21.02.2020 11:32:12

queer-bewegung darmspiegelung brã¼ste der bã©art alleinerziehende mütter shakespearsches sonett magengeschwã¼r arbeitsjournal frauenundmaenner ãœberhã¶hung abwertung des biologischen hauptseite erhöhung des eros gedichtzyklus die schönheit auf der erde magengeschwür programmierbare replikantenreproduktion nabokov lesen france muusique contemporaine verschwörungtheorie alleinerziehende mã¼tter rowohlt intellektueller mainstream gender petrarcasches sonett homosexuellenehe abakus georges bœuf puschkin eugen onegin überhöhung stroemfeld douleurs de l’amour douleurs de l’amour hymnus fã¼r den eros lobbyarbeit sabine scho kommentar magenspiegelung paradoxe geschã¶pfe georges bå“uf die schã¶nheit auf der erde sabine baumann ãœbersetzung magenattacke arco verlag familienzuschlag langgedichte die dschungel.anderswelt faustkultur die horen c. f. ramuz gesetzentwurf ror wolf lektorin etkbooks taugenichts verschwã¶rungtheorie ohne sex leben hymnus für den eros erhã¶hung des eros brüste der béart paradoxe geschöpfe norbert w. schlinkert chromosome geschlechtsbestimmung anh elvira m. gross sabine baumann übersetzung anderswelt-trilogie bedarfsgemeinschaft geschlechtliche fortpflanzung bernard permigiani phyllis kiehl
[Arbeitswohnung, 8.20 Uhr] [France musique contemporaine: Bernard Permigiani, Pour on finir avec le pouvoir d’Orphee] Erstaunlich gut vorangekommen, obwohl mich derzeit immer wieder der Magen attackiert, besonders nach dem Essen abends (ich nehme derzeit fast nur einmal am Tag eine … ... mehr auf dschungel-anderswelt.de

Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstein 07.05.2020 20:27:17

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Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […] Der Beitrag Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstei... mehr auf kenfm.de

Ken Jebsens Rede anläßlich der Demonstration für Grundrechte auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai 2020 (Podcast) 10.05.2020 19:35:00

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag Ken Jebsens Re... mehr auf kenfm.de

Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz 07.06.2017 11:19:22

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In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?... mehr auf wolfgangmichal.de

Hong Kong-Proteste: US-Senat verabschiedet Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Demonstranten 21.11.2019 11:28:40

weltgeschehen hong kong politik abbruch farce gespräche usa china handelsstreit gesetzentwurf senat wirtschaft trump
Noch im Oktober schrieb ich, dass die Gespräche bzgl. des Handelskriegs eine komplette Farce sind und sagte voraus, dass die Gespräche in nicht einmal einen Monat scheitern werden. Ich lag damit nicht richtig. Es dauerte etwas MEHR als einen Monat. So hat der US-Senat jetzt passenderweise eine Gesetzesvorlage verabschiedet, dass die Demonstranten i... mehr auf konjunktion.info

KenFM am Set: 7. Mahnwache für das Grundgesetz von Querdenken-711 am 9.5.2020 in Stuttgart (Podcast) 11.05.2020 21:04:21

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache f... mehr auf kenfm.de

KenFM am Set: 7. Mahnwache für das Grundgesetz von Querdenken-711 am 9.5.2020 in Stuttgart 11.05.2020 21:05:45

corona ausgehverbote hygiene-demonstration rationalgalerie versammlungsrecht aktuelle beiträge journalist big pharma notstandsgesetze mundschutz-masken schweinegrippe shutdown zwangsbehandlungen grundgesetz grundrechte stuttgart demonstration virus mundschutzmaske corona-virus atemschutzmaske bewegungsprofil zwangsimpfungen cannstatter wasen spahn app versammlungsfreiheit die macht um acht impfzwang ausgangssperre rosa-luxemburg-platz gesetzentwurf querdenker 711 who grundgesetzã¤nderungen geldstrafe grundgesetzänderungen meinungsfreiheit sars downloads corona-app gates versammlungsverbote robert-koch-institut impfpflicht impfstoff maskenpflicht covid-19 bill gates democracy app kenfm am set pandemie hygiene-demo kundgebung coronavirus querdenker gates foundation corona-krise infektionsschutzgesetz
Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag KenFM am Set: 7. Mahnwache für das G... mehr auf kenfm.de

Datenschutz: Bundesregierung plant neues Datenschutzgesetz 11.08.2020 12:38:06

politik privatsphäre bfdi e-privacy bnetza e-privacy-verordnung bmwi gesetze telekommunikation gesetzentwurf allgemein regulierung datenschutz privatsphã¤re sicherheit
Das geplante Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll das Nebeneinander von Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung des Telemediengesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beenden und einen einheitlichen und sicheren Rechtsrahmen schaffen.... mehr auf basecamp.base.de

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung von Kinderrechten) 05.06.2019 16:41:50

gesetzentwurf kinderrechte
Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 05. Juni 2019 05.06.... mehr auf ankedomscheitberg.de

Die IMAG hat Gutachten zum TSG 16.04.2016 17:18:33

ts reform begutachtung recht imag transsexuellengesetz gesetzentwurf
und der damit verbundenen Praxis der Begutachtung in Auftrag gegeben. UPDATE: Mein Aufwind2012-Blog ist umgezogen. Dieser Beitrag mit allen aktualisierten Links findet sich nun hier.  ... mehr auf aufwind2012.wordpress.com

Intensiv, Professionell, Entindividualisiert, Gefährlich 08.12.2019 18:25:14

ausschuss für gesundheit bmg spahn menschenwürde öffentlichkeit jens spahn sma politik handycap selbstbestimmung teilhabe selbstbewusstsein ipreg außerklinische intensivpflege gesetzentwurf das leben beatmung menschen risg
Ich bin nur einer von 82,8 Millionen Menschen in Deutschland, die nach jetzigem Stand der Dinge nicht in stärkstem Ausmaß vom von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG, siehe Überschrift) betroffen wären. Das ist zum Teil problematisch, denn ich wurde ausdrücklich gebeten, ein... mehr auf frausofa.wordpress.com

Gegen Hass im Netz: Reform des NetzDG vom Kabinett beschlossen 07.04.2020 19:36:32

netzpolitik eco bundesregierung kã¼nstliche intelligenz ki digitales leben politik cdu/csu bmjv soziale netzwerke netzdg allgemein hate-speech-gesetz top stories hasskommentare gesetzentwurf künstliche intelligenz
Um Beleidigungen, Hetze und Hasskommentare in sozialen Medien besser verfolgen zu können, hat die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeitet. Die Reform verschärft Informationspflichten für Unternehmen und will Nutzerrechte stärken. Eine Auswertung, ob das bisherige Gesetz wirksam war, wurde jedoch nicht abgewartet.... mehr auf basecamp.base.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ 08.05.2020 21:29:30

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Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen! 01.06.2020 09:30:48

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Angela Merkel ist nicht nur die mächtigste Frau der Welt, sie ist auch der weitsichtigste Mensch des Planeten. Ohne die […] Der Beitrag Ken Jebsen fordert härtere Maßnahmen! erschien zuerst auf KenFM.de... mehr auf kenfm.de

Junge Familien werden von Behördengängen und Zettelwirtschaft entlastet 04.11.2020 20:21:31

deutschland nachrichten für eltern und familie gesetzentwurf behördengänge bundestag behörden internet
Neues Gesetz ermöglicht Online-Beantragung von Leistungen Berlin (AFP) – Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundestag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, mit… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

BEG III: Dritte Stufe des Bürokratientlastungsgesetzes soll weitere Entlastung für Unternehmen bringen [Update] 18.09.2019 10:25:12

rechtliches gesetzentwurf bürokratie beg iii bã¼rokratie
Wir leben im Jahr 2019 und die Digitalisierung schreitet weiterhin voran, wenn hierzulande auch mit dem ein oder anderen Hindernis. Es gibt, meiner Ansicht nach, immer noch viel zu viele Dinge, die man eigentlich bequem umsetzen könnte, aber weiterhin auf dem althergebrachten, nicht digitalen Weg, bestanden wird. Ab und zu gibt es aber auch Vorschl... mehr auf lex-blog.de

Ken Jebsens Rede anläßlich der Demonstration für Grundrechte auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai 2020 10.05.2020 19:28:34

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Am Samstag, den 9. Mai 2020, fanden in verschiedenen deutschen Städten erneut Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und für […] Der Beitrag Ken Jebsens Rede anläß... mehr auf kenfm.de

Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Karpenstein (Podcast) 07.05.2020 20:20:14

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Die Bundesregierung handelt seit Wochen als verlängerter Arm des Impf-Imperiums von Bill Gates. So legte sich das Merkel-Notstandsregime fest, als […] Der Beitrag Am Telefon zur Impfpflicht durch die Hintertür: Rolf Ka... mehr auf kenfm.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ (Podcast) 08.05.2020 21:28:12

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Uli Gellermann ist freier Journalist und betreibt den Blog „Rationalgalerie“. Hier auf KenFM wird ihn so gut wie jeder aus […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Uli Gellermann – „Grundrechte in Gefahr“ (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

Reform des Jugendschutzes: Droht ein Zuständigkeitschaos? 20.10.2020 12:46:12

allgemein jugendmedienschutz soziale netzwerke gesetzentwurf games jugend politik bitkom franziska giffey recht medien
Kinder und Jugendliche sollen besser vor Gewalt und Abzocke im Netz geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für eine entsprechende Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Diese stößt jedoch bei den Landesmedienanstalten und Verbänden auf Kritik. Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern würden dadurch unklar.... mehr auf basecamp.base.de

P(l)andemie: Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes geplant – Phase 3 des Rockefeller National Covid-19 Testing Action Plans wird umgesetzt 03.11.2020 16:29:41

weltgeschehen große neustart groãŸe neustart bundesregierung politik machtausbau wissenschaft infektionsschutzgesetz gesetzentwurf rockefeller-foundation national testing action plan
Am 15. Mai 2020 verfasste ich den Artikel Rockefeller Foundation: Neues Dokument fordert das Testen und Überwachen der gesamten US-Bevölkerung wegen Covid-19, in dem ich auf ein Dokument der uns allseits bekannten Rockefeller Foundation einging. In diesem Dokument wurden drei Phasen beschrieben, die es ermöglichen sollten, dass die Gesellschafte... mehr auf konjunktion.info

Digitale Identitäten: Mehr Sicherheit für das Digitale-Ich 30.10.2020 13:08:49

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Digitale Identitäten sind Teil unseres Alltags und jedes Mal, wenn wir uns bei einem Onlinedienst anmelden, schaffen wir neue. Das erschwert den Überblick zu behalten und birgt Sicherheitsrisiken. Kann eine europäische digitale Identität Abhilfe schaffen?... mehr auf basecamp.base.de

Handyverträge: 2 Jahre Laufzeiten bleiben auch weiter erlaubt 15.02.2021 19:10:22

news automatische verlängerung automatische verlã¤ngerung vertragslaufzeit 2 jahre laufzeit gesetzentwurf
Handyverträge: 2 Jahre Laufzeiten bleiben auch weiter erlaubt – Im deutschen Verbraucherschutz-Ministerium gab es schon seit einige Zeit den Ansatz, Verbraucherverträge neu zu gestalten und dabei unter anderem auch die Mindestvertragslaufzeiten neu zu regeln. Das Der Beitrag ... mehr auf smartphone-offer.de