Tag jan_korte
Die Bundestagsfraktionen bekommen mehr als 115 Millionen Euro - auch weil sie es bisher nicht geschafft haben, die Größe des Parlamen... mehr auf sueddeutsche.de
Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die entsprechenden Bundestagsprotokolle schreibt, gingen insgesamt zehn der 48 gültigen Ordnungsrufe an die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatr... mehr auf wirtschaft.com
Die Fraktion von SPD, FDP und Linkspartei im Deutschen Bundestag unterstützen eine Forderung der Grünen, das Grundgesetz zu ändern und den Begriff „Rasse“ aus der Verfassung zu streichen. „Das Grundgesetz wendet sich entschieden gegen Rassismus. Das muss es aber auch sprachlich zum Ausdruck bringen“, sagte der Parlamentarisc... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf ... mehr auf wirtschaft.com
Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll. Vers... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke will der FDP zu einem Wechsel in die Mitte des Bundestages verhelfen. „Wir können das Anliegen der FDP sehr gut verstehen, und die Linke wird es dementsprechend auch unterstützen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die FDP hatte bei... mehr auf wirtschaft.com
Der letzte Bundestag bestand im Wesentlichen aus Speichelleckern von Merkel und Arbeitsverweigerern wie die Coronakrise zeigte. Anstatt der Arbeit eines Parlamentariers nachzugehen und wie vorgesehen Entscheidungen über die Einschränkung von Grundrechten während der Pandemie zu treffen, haben sie diese ureigenste Aufgabe des Parlaments von nicht Be... mehr auf feuerwaechter.org
Die Linke im Bundestag erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Verteilung von medizinisch wirkungsvollen FFP2-Masken zu verbessern. "Damit alle Menschen Zugang zu FFP2-Masken bekommen, hat die Bundesregierung sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zu Verfügung stehen und zu bezahlbaren Preisen erhältlich sind", heißt es in einem An... mehr auf wirtschaft.com
Jan Korte bringt es auf den Punkt. Das Ende dieser schäbig konservativ-neoliberalen Zeit hat ihren Zenit längst verlassen. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Mit Blick auf die erwartete Omikron-Welle hat die Linke die Bundesregierung für unzureichende PCR-Testmöglichkeiten verantwortlich gemacht. Allgemeiner Personalmangel gepaart mit coronabedingten Ausfällen sei das Problem, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Das wäre... mehr auf wirtschaft.com
Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. ... mehr auf wirtschaft.com
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Weigerung der Grünen kritisiert, sich auf eine Koalitionsoption festzulegen. Bei den aktuellen Überlegungen über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken seien „die Grünen der Unsicherheitsfaktor“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschla... mehr auf wirtschaft.com
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert, Wissenschaftler zu einer öffentlichen, im Livestream und im Fernsehen übertragenen Anhörung in das Plenum des Bundestages einzuladen. Das schreibt Korte in einem Brief an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen und an den Bundestagspräsidenten, über den der "Spiegel" ber... mehr auf wirtschaft.com
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, dem "Tagesspiegel"... mehr auf wirtschaft.com
Die Linksfraktion fordert, dass Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten rasch härter reglementiert werden sollen. In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen außer der AfD, über den der "Spiegel" berichtet, fordert er ein gemeinsames Vorgehen. "Mit einer gemein... mehr auf wirtschaft.com
Trotz der Herausforderungen in der Corona-Pandemie arbeitet die Geschäftsstelle der Ständigen Impfkommission (Stiko) seit Jahren mit unveränderter Personalstärke. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach sind in der Stiko-Geschäftsstelle seit Ja... mehr auf wirtschaft.com
