Tag ministrables
In der aktuellen politischen Debatte ist es ein Zeichen: Das SPD-geführte Verteidigungsministerium hat am (heutigen) 3. Juli vor seinen Dienstsitzen in Bonn und Berlin die Regenbogenflagge gehisst. Das Wehrressort erinnert damit vor allem daran, dass an diesem Tag im Jahr 2000 ein Erlass aufgehoben wurde, der homosexuelle Soldaten diskriminierte. A... mehr auf augengeradeaus.net
Für die nächsten Monate waren schon länger Veränderungen an der Spitze des Verteidigungsministeriums erwartet worden; es kursierten (und kursieren) viele verschiedene Varianten für Besetzung und Zuschnitte von Abteilungen usw. Was das Ressort am (heutigen) Dienstag offiziell bekanntgab, war allerdings bislang nicht dabei: Die Abteilungsleiterin Ein... mehr auf augengeradeaus.net
Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius gepla... mehr auf augengeradeaus.net
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am (heutigen) Dienstag in der Marinebasis Souda Bay auf Kreta die deutsche Fregatte Hessen vor ihrem geplanten Einsatz in der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer besucht. Dabei wies der Minister auch den Vorwurf zurück, die EU-Mission Aspides, die fast vier Monate nach Beginn der Angriff... mehr auf augengeradeaus.net
Carsten Breuer ist nun auch formal neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius übertrug dem neuen obersten Soldaten der Bundeswehr und militärischen Berater der Bundesregierung vor dem Bendlerblock in Berlin die Amtsgeschäfte. Der neue Generalinspekteur, der auf Eberhard Zorn folgt, trat sein Amt am (heutigen) Frei... mehr auf augengeradeaus.net
Am kommenden Dienstag will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Osnabrücker Erlass unterzeichnen, der die Grundsätze von Spitzengliederung und Führungsorganisation in Verteidigungsministerium und Bundeswehr neu ordnet. Das Grundlagendokument soll zum 1. Mai den bislang gültigen Dresdner Erlass des damaligen Ministers Thomas de Maizière aus dem... mehr auf augengeradeaus.net
Zur Dokumentation: Die absehbar nur geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts, auf die sich die Spitzen der Ampelkoalition verständigt haben, sieht Minister Boris Pistorius angesichts der Bedrohungslage als problematisch für die Bundeswehr. Dennoch werde er das Beste daraus machen, sagte der Ressortchef am (heutigen) Montag am Rande einer Luftwaf... mehr auf augengeradeaus.net
Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am (morgigen) Freitag – und vor Beginn dieses internationalen Treffens ist schon klar, was das überwölbende Thema sein wird: Sicherlich die zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt, angefangen bei der Ukraine und Israel. Aber eben auch die sehr grundsätzliche Frage, wie sich der Westen auf diese ... mehr auf augengeradeaus.net
Es sind wilde Zeiten in der Bundesregierung, die nur noch von zwei der ursprünglich drei Koalitionspartner gestellt wird – und so kommen derzeit offensichtlich auch Entscheidungen zustande: Nicht über die eigene Webseite, sondern über den Truppeninformationsdienst X des künftigen US-Regierungsmitglieds Elon Musk teilte das Verteidigungsministerium ... mehr auf augengeradeaus.net
… Bei seiner viel beachteten Rede an der Sorbonne im September vergangenen Jahres hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etliche Vorschläge für den weiteren Weg Europas vorgelegt. Darunter auch einen zur Verteidigungspolitik, den Macron selbst als European Intervention Initiative bezeichnete. Aus deutscher Sicht schien das immer ein biss... mehr auf augengeradeaus.net
Fürs Archiv: Zwei Tage nach dem Vorschlag der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan vorerst fortzusetzen, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Truppe in Mazar-e Sharif besucht. Das Ziel sei der geordnete Abzug der Bundeswehr, aber auch die Sicherung des in den vergangenen Jahren erreichten. Bei ihrem Überraschu... mehr auf augengeradeaus.net
Fürs Archiv: Der personelle Umbau, den Verteidigungsministerin Ursula von Leyen nach dem erneuten Amtsantritt eingeleitet hatte, ist jetzt praktisch abgeschlossen. Am (heutigen) Mittwoch übernahm die Ministerialrätin Barbara Wießalla (Foto oben l.), bisher in der Personalabteilung des Ministeriums tätig, die Leitung der Abteilung Infrastruktur, Um... mehr auf augengeradeaus.net
Die Kollegen von Jung&Naiv haben in ihrer – jetzt in der Coronavirus-Pandemie immer online geführten – Interview-Serie Jung&Live mit Außenminister Heiko Maas gesprochen. Dabei ging es auch, das ist hier von Interesse, um das deutsche Engagement in Mali. Zur Dokumentation: Die dafür relevante Passage geht von Minute 21:39 (bei de... mehr auf augengeradeaus.net
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Dienstag erstmals einer Mitarbeiterversammlung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gestellt – was ihre Vorgängerin schon vor zwei Monaten geplant hatte, wegen dem Wechsel nach Brüssel aber absagten musste. Die neue Ministerin schloß g... mehr auf augengeradeaus.net
Nach mehreren Wochen Pause (vor allem durch Ostern bedingt) setzt der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium seine öffentlichen Zeugenanhörungen fort. Für den (heutigen) Donnerstag sind ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAA... mehr auf augengeradeaus.net
Anfang der Woche kam der Spiegel mit einer Geschichte, die für das Verteidigungsministerium erheblichen Sprengstoff birgt: Für Beratungsleistungen, so heißt es unter Berufung auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH), gebe das Wehrressort bis zu 150 Millionen Euro im Jahr nur für Berater aus – auf mindestens zweifelhafter rechtlichen Gr... mehr auf augengeradeaus.net
Über einen Raketenschutzschild für Deutschland und möglicherweise auch für Europa war Ende März hierzulande heftig diskutiert worden. Nachdem die Debatte darüber fast aus der Öffentlichkeit verschwunden schien, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Grundsatzrede in Prag dieses Thema als europäische Aufgabe wieder auf die Tagesordnung gebracht. Vo... mehr auf augengeradeaus.net
Als Merkposten: Bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Ein Jahr Zeitenwende gab es nicht nur eine generell interessante Debatte, sondern einen aus verteidigungspolitischer Sicht bemerkenswerten Satz von Verteidigungsminister Boris Pistorius: Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind gegenüber einem offensiven A... mehr auf augengeradeaus.net
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihr engstes Umfeld im neuen Ressort mehrere Vertraute aus der CDU-Parteizentrale geholt. Aus dem Adenauerhaus wechselt der bisherige stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Partei, Nico Lange, auf den Posten des Leiters des Leitungsstabes. Außerdem folgten Kramp-Karrenbauers bisherige Bü... mehr auf augengeradeaus.net
Einen Tag nach der Ankündigung, dass künftig jüdische Rabbis und muslimische Geistliche Soldaten ihrer Glaubensrichtung in der Bundeswehr betreuen sollen, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Anforderungen an diese Militärgeistlichen verschärft. Sie müssten zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sagte die CDU-Politikerin... mehr auf augengeradeaus.net
Der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei seinem ersten Telefongespräch mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bereitschaft betont, über die Truppenstationierungen der USA in Deutschland zu reden. Deutschland sei ein großartiger Gastgeber, und er sei daran interessiert, über die künftige Stärke der US-... mehr auf augengeradeaus.net
Zur Dokumentation: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Eberhard Zorn haben sich am (heutigen) Montag in einem gemeinsamen Tagesbefehl zur Unterstützung der Ukraine und dem Schutz des Bündnisses in Osteuropa an die die Streitkräfte gewandt. Deutschland steht mit all diesen Maßnahmen weiter für den Schutz an der NATO Ostflanke... mehr auf augengeradeaus.net
Der deutsche Verteidigungshaushalt wird in den kommenden Jahren zum Teil deutlich steigen – allerdings letztendlich geringer als die Forderungen aus Verteidigungsministerium und Bundeswehr. Zugleich wird nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 die so genannte NATO-Quote, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, aufgrund... mehr auf augengeradeaus.net
Der NATO-Gipfel in der kommenden Woche, darin scheinen sich die Ressorts der Bundesregierung einig, wird keine besonders spaßige Veranstaltung. Mit, sagen wir mal leichtem Schaudern warten die Deutschen wie auch die meisten anderen europäischen Mitglieder der Allianz darauf, wie sich US-Präsident Donald Trump verhalten wird – und ob er wie zuletzt ... mehr auf augengeradeaus.net
Vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche hält die Debatte über die – deutschen – Verteidigungsausgaben und vor allem um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO an. Dazu ein neuer Sammelthread (angesichts des sommerlichen Wochenendes mit schleppender Ergänzung…) In ihrer wöchentlichen Videobotschaft (Foto oben) hat Bundeskanzl... mehr auf augengeradeaus.net
Der Umbau an der Spitze des Verteidigungsministeriums, den Ministerin Ursula von der Leyen bei ihrem erneuten Amtsantritt begonnen hatte, war entgegen dem äußeren Anschein mit der vorzeitigen Entlassung der Abteilungsleiterin für Infrastruktur nicht abgeschlossen: Der derzeitige Abteilungsleiter Recht, Dieter Weingärtner, wird zum September in den ... mehr auf augengeradeaus.net
Wie erwartet, wenn auch mit ein wenig Verspätung, hat das Bundeskabinett ein neues Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet. Einer der Schwerpunkte: Die Definition der so genannten nationalen Schlüsseltechnologien wurde um den Marineschiffbau auch von Überwasserschiffen erweitert – eine Voraussetzung, u... mehr auf augengeradeaus.net
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein umstrittenes Privatisierungsprojekt ihrer Vorgängerin und der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder gestoppt: Die Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) bleiben in Bundesbesitz. Die HIL werde als Eigengesellschaft des Bundes weitergeführt, das heißt die Privatisierung wird n... mehr auf augengeradeaus.net
Nach bekanntgewordenen rechtsextremistischen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitgehende Umstrukturierungen bei dem Eliteverband angeordnet. Bis Ende Oktober soll das Ergebnis bewertet und entschieden werden, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort e... mehr auf augengeradeaus.net
Der Hacker-Angriff auf die Bundeswehr-Tochterfirma Bundeswehr Fuhrpark Service Mitte August war vor allem wegen der Befürchtung in die Schlagzeilen geraten, damit könnten sensible Daten des Fahrdienstes für Bundestagsabgeordnete in fremde Hände gefallen sein. Der Angriff zeigt allerdings eine viel gravierendere Schwachstelle: Aus strukturellen Grün... mehr auf augengeradeaus.net
Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf 46,93 Milliarden Euro steigen, rund 120 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen die Abgeordneten der Koalitionsmehrheit vergleichsweise geringe Änderungen am Entwurf des, wie e... mehr auf augengeradeaus.net
Fürs Archiv: Die Personalplanung der Bundeswehr für die nächsten Jahre bleibt beim angestrebten Umfang von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2027, davon 4.500 Stellen für Reservisten. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll aber um knapp 2.000 Stellen wachsen. Diese Planung nannte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitagabend. Aus der Mit... mehr auf augengeradeaus.net
Nach dem Fall des mutmaßlich von Saudi-Arabien getöteten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Montag ihre Kritik an dem Königreich verschärft und in deutlicherer Form als zuvor Waffenlieferungen an das Land ausgeschlossen. So lange der Fall nicht geklärt sei, werde es keine Rüstungsexporte geben, sa... mehr auf augengeradeaus.net
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede gehalten, in der es um viele Aspekte gemeinsamen europäischen Handelns ging. Interessanterweise haben allerdings ihre Aussagen zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik – zunächst? – die Schlagzeilen bestimmt. Da... mehr auf augengeradeaus.net
Noch ein wenig maritimer Lesestoff zum Sonntag: die inzwischen leidvolle Geschichte der Gorch Fock, des Segelschulschiffes der Deutschen Marine, war hier schon wiederholt Thema – vor allem die Kostenexplosion bei der Instandsetzung der Dreimastbark und die Frage, ob ein solches Schiff für die Ausbildung angehender Marineoffiziere noch sinnvoll ist.... mehr auf augengeradeaus.net
Umstrittene Beraterverträge im Verteidigungsministerium haben nach Ansicht vom Haushaltschef des Ressorts auch dann nicht zu einem Schaden für Haushalt und Steuerzahler geführt, wenn sie rechtswidrig zustande kamen. Der Abteilungsleiter Haushalt und Controlling, Karl-Henning Bald, wiedersprach mit dieser Aussage in der öffentlichen Zeugenvernehmung... mehr auf augengeradeaus.net
Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Samstag Schwung in die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht (vorher war’s doch ein bisschen, nun, trocken). Das lag zu einem großen Teil an der engagierten Art, in der die Kanzlerin ihre Rede hielt – nicht ohne Grund erhielt sie dafür stehenden Applaus (auch wenn, wie eine Kollegi... mehr auf augengeradeaus.net
Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview der Welt am Sonntag am 24.3.2019 nicht nur zu Fragen der Außenpolitik, sondern auch zu den deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. Da es in der Debatte in nächster Zeit eine Rolle spielen dürfte (und da das Auswärtige Amt, wie ich erst jetzt sehe, den Wortlaut des Interviews auf seiner […... mehr auf augengeradeaus.net
Von 128 Eurofightern 39 einsatzbereit, von 72 CH-53-Transporthubschraubern nur 16: Solche Zahlen, die in Deutschland wie international Aufmerksamkeit erregten, veröffentlichte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr in seinem regelmäßigen Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr. Die öffentliche Debatte fiel nicht gut... mehr auf augengeradeaus.net
Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aus... mehr auf augengeradeaus.net
