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Jörg Hochheim geht nach der sieglosen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Greifswalder Oberbürgermeisterwahl nicht in Berufung. Der Grüne Gemeinschaftskandidat Stefan Fassbinder bleibt im Amt. “Ich habe ich mich entschieden, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald keine Rechtsmittel einzulegen.”... mehr auf blog.17vier.de

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Der Verein beklagt falsche Maßstäbe, ungleiche Behandlung und Missachtung europäischer Klimarechtsgrundsätze im erstinstanzlichen Urteil. (mehr …) Der Beitrag Nuklearia ruft Oberverwaltungsgericht an erschien zuerst auf ... mehr auf nuklearia.de

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„American Psycho“ von Bret Easton Ellis ist einer der weltweit umstrittensten Romane aller Zeiten. In Deutschland erschien das Buch 1991, 1995 setzte es die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index. Über 5 Jahre war es nicht frei erhältlich, bis der Verlag Kiepenheuer & Witsch (KiWi) vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die I... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com

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Die Bundesregierung verletzt ihr eigenes Klimaschutzgesetz und sollte deshalb erwägen, die Kernkraft zurückzuholen. ... mehr auf nuklearia.de

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Das Verbot mehrerer für den 1. August angemeldeter regierungskritischer Großdemonstrationen in Berlin, die Bestätigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der […] Der Beitrag Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin | Von Paul Schreyer... mehr auf kenfm.de

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„Legt die Masken ab!“ + Freiheitsdemos in Berlin ein voller Erfolg für die Demokratie: Mindestens  30.000 friedliche Teilnehmer + Robert F. Kennedy redet in Berlin: „Ich sehe das Gegenteil von Nazis“ + „Wir sind gegen Totalitarismus“ + „Ich bin ein Berliner“ + „Unsere Freiheit bekommt Ihr nicht&... mehr auf 99thesen.com

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Mit bestätigten Demonstrationsverboten unterstützen Gerichte die Corona-Politik und ignorieren widersprechende Fakten. Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierungen von Bund […] Der Beitrag Der infizierte Rechtsstaat | Von Tilo Gräser ... mehr auf kenfm.de

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Münster (AFP) – Eltern haben laut einem aktuellen Gerichtsbeschluss keinen Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor. In dem Fall hatte ein Elternpaar geltend gemacht, es sei wegen seiner Arbeitszeiten auf... mehr auf 1-2-family.de

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom September 2020 wird das Thema […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 35 ode... mehr auf kenfm.de

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Mit bestätigten Demonstrationsverboten unterstützen Gerichte die Corona-Politik und ignorieren widersprechende Fakten. Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierungen von Bund […] Der Beitrag Der infizierte Rechtsstaat | Von Tilo Grä... mehr auf kenfm.de

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Ein Standpunkt von Sean Henschel. Am Samstag, den 30. Mai 2020 fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Demonstration für […] Der Beitrag US-Air-Base Ramstein: Drohnenkrieg im Namen der Terrorismusbe... mehr auf kenfm.de

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Pressemitteilung Deutsches Bundesverwaltungsgericht 74/2025 vom 8.10.25 Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschliessend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu er... mehr auf heidismist.wordpress.com

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Der Hambacher Forst im Rheinland bei Köln ist zum Symbol des Kampfes von Umweltschützern gegen die Kohleverstromung geworden, realiter gegen die Polizei. Der folgende Bericht fasst mehrere Artikel seriöser Zeitungen zusammen. Die Polizei stellt sich auf einen harten und langen … ... mehr auf numeri249.wordpress.com

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom September 2020 wird das Thema […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 35 oder 14.3 |... mehr auf kenfm.de

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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen darf den Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung Der Beitrag OVG bestätigt: AfD-Landesverband Sachsen ist... mehr auf neustadt-ticker.de

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Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute mitteilt, hat es in einem Eilverfahren den Paragraphen 2c der der[...] Der Beitrag OVG hebt nächtliche Ausgangssperre und 15-Kilometer-Regel auf ers... mehr auf neustadt-ticker.de