Tag rt_de
Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen für Großkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit ähnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten. Von Susan Bonath … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Gebremst hat das Gesetz die Mieten bisher aber nicht. Im Gegenteil: Die Preise explodieren, die Not wird immer drastischer, eins beschleunigt das andere. Möglich machen das die Schlupflöcher im Gesetz. Die Politik wird daran … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Ein antisemitischer Mob soll auf unschuldige israelische Fußballfans losgegangen sein. Dieses Narrativ verbreitete die Tagesschau zur besten Sendezeit. Wie andere Medien berief sie sich auf Videos. Diese zeigen allerdings das Gegenteil, was sie selbst in ihrer nachträglichen „Korrektur“ verschleiert. Von … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Vielleicht muss man von einem Staatsräson-Wahn sprechen. Denn was kann es anderes als purer Wahn sein, sich an vorderster Staatsfront öffentlichkeitswirksam einem rassistischen Hooligan-Mob anzuschließen, einer Schlägertruppe, die keineswegs nur in Amsterdam entsprechend auffällig geworden war? Kaum zu glauben: Eine … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Gehälter deutscher Manager sind wieder einmal kräftig angestiegen. Obwohl die Masse der Bevölkerung unter Wirtschaftskrise, Inflation und Reallohnverlust leidet, kassierte das Spitzenpersonal der DAX-Konzerne 2023 so viel wie nie zuvor. Leistung spielte dabei keine Rolle. Von Susan Bonath Wirtschaftskrise, … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Gewalttätig und volksverhetzend: So stellten deutsche Medien jüngst Palästina-Demonstranten dar, die angeblich Berlins Kultursenator angegriffen hätten. Doch die Berichte sind propagandistische Machwerke, die einerseits massiv dramatisierten, andererseits Kontext verfälschten oder wegließen. Von Susan Bonath Glaubt man deutschen Politikern und Medi... mehr auf clausstille.wordpress.com
Hupende Traktorenkolonnen, blockierte Straßen: Deutsche Bauern protestieren. An ihrer Spitze stehen neben ihrem mächtigsten Lobbyverband auch die CDU-Oberen. Dabei verursachte diese Partei viele der heutigen Probleme mit. An der Seite bäuerlicher Kleinbetriebe steht sie sicher nicht. Von Susan Bonath Sie … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
SPD, Grüne, CDU: Sie alle demonstrieren lautstark „gegen rechts“. Rechts heißt in Deutschland: AfD. Dabei ist das politische Establishment nicht weit entfernt von ihr. Doch mit einem Buhmann in Gestalt der AfD lenkt man prima von der eigenen bevölkerungsfeindlichen Agenda … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Ein „offener Brief“ von insgesamt 38 Personen des öffentlichen Lebens warnt vor einem „großen europäischen Krieg“, der mit allen Mitteln zu verhindern sei. Der Appell übernimmt dabei in den Formulierungen die gängigen, eingeforderten Narrative der etablierten Politik und Medien. Eine … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Trotz Wirtschaftskrise sind die Managergehälter massiv in die Höhe geschossen. Die Arbeitenden hingegen gingen weitgehend leer aus. Die Koalition unter Friedrich Merz will die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen. Mehr soziale Verwerfungen und Kriminalität sind vorprogrammiert. Von Susan Bonath … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Führungsspitzen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schwenken auf den antirussischen Kriegskurs der Regierung ein. Auch der Verdi-Vorstand will sich beim Bundeskongress mit einem Leitantrag für Waffenlieferungen gegen die Basis durchsetzen – Mitglieder wehren sich dagegen. Von Susan Bonath Mit einer … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Sie schürt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerwünschtes öffentlich äußert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung. Von Susan Bonath Die … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Springers „Welt“ hat mal wieder in der braunen Tonne des deutschen Rassismus gewühlt, um den Massenmord in Gaza zu rechtfertigen. Frauen bekämen dort ihre Kinder nur für „den Kampf gegen Juden“, so die These des Autors Posener. Dies sei gar unveränderbar … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Der erste Jahrestag des Angriffs auf Israel aus dem Gazastreifen lässt Politik, Medien, Geheimdienst, Polizei und Pro-Israel-Lobby in Deutschland rotieren. Sie zücken nicht nur die Antisemitismus-Keule, sondern drohen Palästina-Demonstranten mit massiver Polizeigewalt – inklusive Scharfschützen. Von Susan Bonath Am 7. … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die CDU hat ihren Parteichef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten für 2025 erkoren. Der Atlantik-Brückler ist ein neoliberaler Hardliner: Auf seinem Programm stehen Rüstung, Sozialabbau und Armen-Bashing. Der neuen spätfeudalen Dekadenz im Wertewesten gereicht er zur Ehre. Von Susan Bonath Arrogant … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Das Institut der deutschen Wirtschaft und Bundeskanzler Merz sind voll auf einer Wellenlänge. „Der Deutsche“ lohnarbeite viel zu wenig, appellieren sie an die altbekannte deutsche Tugend, zu ackern bis zum Umfallen. Doch ihre Vergleiche hinken und ihre Pläne sind durchschaubar. … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Bedürftige in Deutschland müssen sich inzwischen die Armenspeisung bei der Tafel leisten können. Die ausrangierten und gespendeten Lebensmittel werden immer teurer. In Weimar kostet ein Beutel ausrangierter Lebensmittel bereits acht Euro. Grund sei die Inflation, heißt es. Von Susan Bonath … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bepitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen. … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Deutschland ist auf Kriegskurs. Wachsende Milliardensummen fließen in Rüstung, Propaganda – und Militärstrukturen, um den „politischen Feind“ im Inneren zu bekämpfen. Ein Bundeswehr-General ruft nach Aufstockung des „Heimatschutzes“, ein Geheimpapier weist die kriegerische Richtung. Von Susan Bonath Deutschland rüstet sich &... mehr auf clausstille.wordpress.com
Seit drei Jahren sinken in Deutschland die Reallöhne, große Teile der Bevölkerung werden immer ärmer. Selbst bundesamtliche Statistiker versuchen mittlerweile, den schrumpfenden Wohlstand schönzureden. Vielleicht sollten es die deutschen Arbeiter mal wieder mit Streiken probieren. Von Susan Bonath Die Krise … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen bringen den Mainstream zum Kochen. Die Medien wechseln von Entrüstung zu Ossi-Bashing, Altpolitiker überbieten sich mit Sündenbock-Thesen und Moralin. Doch es gibt ein echtes Dilemma, in dem die aufmüpfigen ostdeutschen Wähler stecken. Von Susan … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Das Kapital flüchtet aus Deutschland – Tausende verlieren ihre Jobs, das soziale Netz wird löchriger, das Gemeinwesen zunehmend abgewickelt. Immer mehr Menschen droht sozialer Absturz und Verarmung. Die USA freut’s, die deutsche Politik macht’s möglich. Von Susan Bonath Die deutsche … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die deutsche Linkspartei zerlegt sich, das Bochumer Wagenknecht-Lager prescht bei der Spaltung schon einmal vor. Der Schritt ist unausweichlich, denn links ist an der Partei fast nichts mehr. Wie schon SPD und Grüne hat auch sie sich einer neoliberalen Front … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Israel führt einen brutalen Rache- und Vernichtungsfeldzug gegen Palästinenser. Das Leid der seit Jahrzehnten Unterdrückten kommt in deutschen Medien aber kaum vor. Sie gelten als Terroristen und Lügner. Mit dem Holocaust hat das wenig zu tun. Es ist das Denken … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Ostsee hat binnen weniger Wochen 40 tote Robben an den Strand der Insel Rügen gespült. Ausgerechnet dort befindet sich das neue LNG-Terminal, das kürzlich ohne Umweltprüfung an den Start ging. Doch prüfen, ob beides miteinander zu tun haben könnte, … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Das Außenministerium unter dem Außenpinocchio Baerbock echauffiert ich über Sanktionen im Iran gegen Deutsche Medien: Wir verurteilen die iranischen Sanktionen gegen deutsche Medien auf das Schärfste. Freie Medien zu sanktionieren zeigt erneut, wie #Iran international anerkannte Rechte auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung unterdrückt. — Au... mehr auf feuerwaechter.org
Der Geheimdienst spioniert geheim. Unter Wahrung dieser Logik sollte wenigstens der Bundesdatenschutzbeauftragte genauer hinsehen. Dem BND gefällt das nicht besonders. Nun hat ihn der Datenschützer auf Herausgabe von Dokumenten über Spitzel-Software verklagt. Von Susan Bonath Fingerabdrücke in Pässen, Videoüberwachung mit … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Deutschland treibt den Krieg gegen Russland voran. Daran ließ die Haushaltsdebatte im Bundestag, begleitet von Verschwörungsmythen über Feinde und Bedrohungen, keine Zweifel: Der Rüstungsetat soll weiter rauf, die Sozialausgaben runter. Nur BSW und Linke hielten ernsthaft dagegen. Von Susan Bonath … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Kriegspropaganda läuft, die Schuldenbremse ist gelockert: Jetzt wird aufgerüstet und für Kanonenfutter gesorgt. Union und SPD wollen die Jugend mit einem „freiwilligen“ Wehrdienstmodell ködern, ein neues Zentralkommando steht, eigene Drohnenflotte und Satellitensystem sollen folgen. Von Susan Bonath Russland, Iran, … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Gegen das YouTube-Meinungs-Monster Ein Kommentar von Uli Gellermann. Da hatten Sie gerade Ihr Urlaubsvideo bei YouTube hochgeladen, doch anderntags war es nicht mehr zu finden. Na schön, im Video gab es das Wort „Corona“, und der Urlaubsarzt hatte gesagt „Stellen Sie sich nicht so an, Corona ist auch nur eine Grippe!“ […]... mehr auf kenfm.de
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn: „Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“ Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatte die EU Sanktionen gegen russische Staatsmedien verhängt - umzusetzen von den Mitgliedsstaaten. Dass diese in Deutschland offenbar nicht ausreichend greifen, zeigt eine "Correctiv"-Recherche zum Sender RT DE.... mehr auf meedia.de
Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Deutsche Medienregulierer verlangen vom russischen Staatssender RT die Einstellung des deutschsprachigen TV-Programms. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland. RT will dagegen vorgehen.... mehr auf meedia.de
Der Rundfunkrat des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) fordert von Russland die Rückgabe der entzogenen Akkreditierungen für DW-Journalisten. Am Freitag war das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen worden, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte.... mehr auf meedia.de
Parallel zum Krieg gegen Telegram führt die deutsche Bundesregierung in Gestalt der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten einen Krieg gegen RT DE und hat nach gestriger Meldung vorerst einen Etappensieg auf dem Papier errungen: Die ZAK hat verfügt, daß RT DE Mangels Zulassung seine Sendungen in Deutschland auch über einzus... mehr auf feuerwaechter.org
Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Der Spiegelautor Arno Frank klärt uns in einem Nebensatz auf (Archivverweis), daß es offenbar Menschen gibt, die schlicht den Holocaust verweigern, sich also nicht umbringen lassen wollen und daher einen DDoS-Angriff erwarten. Als Denial-of-Service (kurz: DoS, auf Deutsch: »Verweigerung des Dienstes«) bezeichnet man es in der Informationstechnik, w... mehr auf feuerwaechter.org
Der britische Autor Douglas Murray trug eine bizarre Erzählung vor: Im Gegensatz zur Hamas hätten sich die Nazis angeblich für ihre Massenvernichtung von Juden geschämt. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Focus-Journalist Jan Fleischhauer und andere teilten das Interview – und … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
