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Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs: Die bayerische Staatsregierung will die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum. Von Susan Bonath Deutschlands … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Aufgrund bloßer Vermutungen und fadenscheiniger Vorwürfe löste die Polizei am Freitag den Palästina-Kongress in Berlin gewaltsam auf. Der jüdische Anmelder kritisiert immer massivere Beschränkungen der Meinungsfreiheit und zunehmende Repressionen in Deutschland. Von Susan Bonath Wochenlang tobte in den deutschen Mainstream-Medien … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die deutsche Politik streitet weiter um die Kindergrundsicherung. Einmal mehr wird deutlich: Bei den Armen wird geknausert, für die Reichen rollen die Euros. Und: Der deutsche Sozialstaat ist ein repressives Bürokratie-Ungetüm, das nicht für, sondern gegen Bedürftige arbeitet. Von Susan … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Wieder hat sich eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an die deutsche Staatsräson gehalten: Der SWR entließ die Moderatorin Helen Fares, weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account Israels Vorgehen in Gaza kritisierte und zum Warenboykott motivierte. Von Susan Bonath Der … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Der DKP-Landesvorsitzende von Berlin kandidiert für die Deutsche Kommunistische Partei zur Europawahl der EU. Er ist gerade aus dem Donbass und dem Gebiet Saporoschje zurückgekehrt, wo er gemeinsam mit der Antifaschistischen Karawane war. Für unsere Redaktion ist er mit diesem … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Razzien, Verbote, Kampagnen: Der Berliner Senat verfolgt die Organisatoren eines geplanten Palästina-Kongresses unter fadenscheinigen Begründungen mit Repressalien, während deutsche Leitmedien gegen sie hetzen. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Juden. Von Susan Bonath Wer sich für die Rechte von Palästinensern … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Deutschland ist auf Kriegskurs. Wachsende Milliardensummen fließen in Rüstung, Propaganda – und Militärstrukturen, um den „politischen Feind“ im Inneren zu bekämpfen. Ein Bundeswehr-General ruft nach Aufstockung des „Heimatschutzes“, ein Geheimpapier weist die kriegerische Richtung. Von Susan Bonath Deutschland rüstet sich &... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bepitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen. … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Bedürftige in Deutschland müssen sich inzwischen die Armenspeisung bei der Tafel leisten können. Die ausrangierten und gespendeten Lebensmittel werden immer teurer. In Weimar kostet ein Beutel ausrangierter Lebensmittel bereits acht Euro. Grund sei die Inflation, heißt es. Von Susan Bonath … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Israel führt einen brutalen Rache- und Vernichtungsfeldzug gegen Palästinenser. Das Leid der seit Jahrzehnten Unterdrückten kommt in deutschen Medien aber kaum vor. Sie gelten als Terroristen und Lügner. Mit dem Holocaust hat das wenig zu tun. Es ist das Denken … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Seit drei Jahren sinken in Deutschland die Reallöhne, große Teile der Bevölkerung werden immer ärmer. Selbst bundesamtliche Statistiker versuchen mittlerweile, den schrumpfenden Wohlstand schönzureden. Vielleicht sollten es die deutschen Arbeiter mal wieder mit Streiken probieren. Von Susan Bonath Die Krise … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
In einem „Festakt für Demokratie“ haben Bundespräsident Steinmeier, Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg eine Erklärung „gegen rechts“ unterzeichnet. Die Herrschenden brauchen solche Symbolpolitik, um die imperialistische Realität zu verschleiern und Widerstand zu verhindern. Von Susan Bonath Sozialabbau und Verarmu... mehr auf clausstille.wordpress.com
Wäre vielleicht nicht die schlechteste Lösung. Dann würde es sozusagen die DDR wieder geben. Diesmal mit offenen Grenzen und wer auf die jeweils andere Seite will, der soll das tun. RT schreibt: Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Hupende Traktorenkolonnen, blockierte Straßen: Deutsche Bauern protestieren. An ihrer Spitze stehen neben ihrem mächtigsten Lobbyverband auch die CDU-Oberen. Dabei verursachte diese Partei viele der heutigen Probleme mit. An der Seite bäuerlicher Kleinbetriebe steht sie sicher nicht. Von Susan Bonath Sie … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
SPD, Grüne, CDU: Sie alle demonstrieren lautstark „gegen rechts“. Rechts heißt in Deutschland: AfD. Dabei ist das politische Establishment nicht weit entfernt von ihr. Doch mit einem Buhmann in Gestalt der AfD lenkt man prima von der eigenen bevölkerungsfeindlichen Agenda … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die Führungsspitzen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schwenken auf den antirussischen Kriegskurs der Regierung ein. Auch der Verdi-Vorstand will sich beim Bundeskongress mit einem Leitantrag für Waffenlieferungen gegen die Basis durchsetzen – Mitglieder wehren sich dagegen. Von Susan Bonath Mit einer … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Springers „Welt“ hat mal wieder in der braunen Tonne des deutschen Rassismus gewühlt, um den Massenmord in Gaza zu rechtfertigen. Frauen bekämen dort ihre Kinder nur für „den Kampf gegen Juden“, so die These des Autors Posener. Dies sei gar unveränderbar … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die deutsche Linkspartei zerlegt sich, das Bochumer Wagenknecht-Lager prescht bei der Spaltung schon einmal vor. Der Schritt ist unausweichlich, denn links ist an der Partei fast nichts mehr. Wie schon SPD und Grüne hat auch sie sich einer neoliberalen Front … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Das Außenministerium unter dem Außenpinocchio Baerbock echauffiert ich über Sanktionen im Iran gegen Deutsche Medien: Wir verurteilen die iranischen Sanktionen gegen deutsche Medien auf das Schärfste. Freie Medien zu sanktionieren zeigt erneut, wie #Iran international anerkannte Rechte auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung unterdrückt. — Au... mehr auf feuerwaechter.org
Gegen das YouTube-Meinungs-Monster Ein Kommentar von Uli Gellermann. Da hatten Sie gerade Ihr Urlaubsvideo bei YouTube hochgeladen, doch anderntags war es nicht mehr zu finden. Na schön, im Video gab es das Wort „Corona“, und der Urlaubsarzt hatte gesagt „Stellen Sie sich nicht so an, Corona ist auch nur eine Grippe!“ […]... mehr auf kenfm.de
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn: „Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“ Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hatte die EU Sanktionen gegen russische Staatsmedien verhängt - umzusetzen von den Mitgliedsstaaten. Dass diese in Deutschland offenbar nicht ausreichend greifen, zeigt eine "Correctiv"-Recherche zum Sender RT DE.... mehr auf meedia.de
Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Deutsche Medienregulierer verlangen vom russischen Staatssender RT die Einstellung des deutschsprachigen TV-Programms. Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland. RT will dagegen vorgehen.... mehr auf meedia.de
Der Rundfunkrat des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) fordert von Russland die Rückgabe der entzogenen Akkreditierungen für DW-Journalisten. Am Freitag war das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen worden, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte.... mehr auf meedia.de
Parallel zum Krieg gegen Telegram führt die deutsche Bundesregierung in Gestalt der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten einen Krieg gegen RT DE und hat nach gestriger Meldung vorerst einen Etappensieg auf dem Papier errungen: Die ZAK hat verfügt, daß RT DE Mangels Zulassung seine Sendungen in Deutschland auch über einzus... mehr auf feuerwaechter.org
Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Der Spiegelautor Arno Frank klärt uns in einem Nebensatz auf (Archivverweis), daß es offenbar Menschen gibt, die schlicht den Holocaust verweigern, sich also nicht umbringen lassen wollen und daher einen DDoS-Angriff erwarten. Als Denial-of-Service (kurz: DoS, auf Deutsch: »Verweigerung des Dienstes«) bezeichnet man es in der Informationstechnik, w... mehr auf feuerwaechter.org
Der britische Autor Douglas Murray trug eine bizarre Erzählung vor: Im Gegensatz zur Hamas hätten sich die Nazis angeblich für ihre Massenvernichtung von Juden geschämt. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Focus-Journalist Jan Fleischhauer und andere teilten das Interview – und … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Corona machte die mRNA-Technologie im Eiltempo markttauglich. Doch erforscht ist vieles nicht, Studien fördern immer mehr Probleme zutage. Trotzdem mauern die Behörden, darunter das deutsche Paul-Ehrlich-Institut. Ein Professorenteam lässt nicht locker und dringt auf Antworten. Von Susan Bonath Um die … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Die russische Nachrichtenagentur Ruptly, die ihren Sitz in Berlin hat und zum Netzwerk des russischen Staatssenders RT gehört, sieht sich offenbar mit einem Mitarbeiterschwund konfrontiert. Das berichtet die Agentur Reuters. In der Redaktion soll es Meinungsverschiedenheiten über die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg gegeben haben.... mehr auf meedia.de
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonnt... mehr auf meedia.de
Das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums RT will sich mit einem Eilverfahren bei Gericht gegen deutsche Medienregulierer wehren. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Eingang eines Eilverfahrens.... mehr auf meedia.de
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag den Eilantrag der RT DE Productions GmbH gegen die Untersagung des Fernsehprogramms "RT DE" abgelehnt. Damit bestätigt das Gericht die Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen den Fernsehsender.... mehr auf meedia.de
RT DE sendet nun doch nicht mehr in Deutschland. Das bestätigte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit zwischen dem russischen Staatssender und der Medienregulierung, bei dem RT DE bereits ein Zwangsgeld von 25.000 Euro bezahlt hatte.... mehr auf meedia.de
Die Rufe nach weiterer Zensur gegen russische Medien werden lauter. Politik und Leitmedien möchten die Kontrolle über die Information behalten, die den Deutschen zugänglich ist. Aber Repression ändert die Realität nicht, sie macht nur unfrei. Der deutsche Weg ist falsch. Wieder einmal. Von Gert Ewen Ungar Man kann sich nur noch verwundert die Augen... mehr auf gertewenungar.wordpress.com
Die Filmindustrie produziert Traumwelten und setzt primär auf Emotionen der Zuschauer. Das macht sie zu einer Plattform für Propaganda des Kiewer Faschismus, indem sie vor allem auf die Macht der Bilder setzt. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre Vertreter die … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Das BSW möchte anscheinend ausdrücklich keine sozialistische Partei sein. Das kann wahltaktisch sogar aufgehen. Und wenn sie dadurch Leute von der AfD wegholen, umso besser. Aber es gibt natürlich auch Leute, die mit ihrer Wählerstimme gegen das kapitalistische System als … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Superprofite dank Hochrüstung: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert gemeinsam mit der NATO gen Osten. In Rumänien verleibte er sich nun einen Hersteller von Militärfahrzeugen ein, bis 2026 will er seinen Umsatz verdoppeln. Verlierer ist die Bevölkerung. Von Susan Bonath Der … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
