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Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz 10.08.2018 17:22:36

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Die "drohende Gefahr" ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen, Demo... mehr auf radio-utopie.de

Senator Black: Warum die Zensoren Assange hassen 01.08.2018 19:02:02

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Und Geheimhaltung zielt oft darauf ab, uns nicht vor Feinden im Ausland zu schützen, sondern uns über die dunklen Machenschaften unserer eigenen Regierung zu täuschen. Die folgenreichsten Geheimnisse sind die, die benutzt werden, um Schritte zu verbergen, die unternommen werden, um Prädikate für zukünftige Kriege festzulegen - ungerechtfertigte Kon... mehr auf radio-utopie.de

Eine Welt der Spielplatztyrannen 30.07.2018 16:56:57

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Eine Konsequenz dieses Spiels ist es, die Menschheit auf der Oberfläche dessen zu halten, was möglich ist. Wir leben, fürchte ich, in einer Welt, die von Tyrannen auf dem Spielplatz entworfen wurde, mit Institutionen, die sich in erster Linie auf die Selbstverwirklichung konzentrieren und dem Schaden, den sie verursachen, gleichgültig gegenübersteh... mehr auf radio-utopie.de

Die USA sind die einzige verbleibende Kolonialmacht 30.07.2018 16:36:00

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Reformregierungen in Lateinamerika, mit Ausnahme von Castros Kuba, lassen sich immer wieder stürzen. Sie erlauben den Agenten Washingtons, wie der National Endowment for Democracy, der US-Agentur für internationale Entwicklung und verschiedenen sogenannten NGOs, deren Ziel es ist, Washingtons Kontrolle aufrechtzuerhalten und jede Regierung zu stürz... mehr auf radio-utopie.de

Weltweite Reaktionen auf Parlamentswahl in Pakistan Beleidigung der Demokratie 28.07.2018 06:45:19

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Die Angst sitzt dem bisherigen Komplex aus Banken, Wirtschaft, Geheimdiensten und Militär tief im Nacken, dass es die pakistanische Gesellschaft schaffen könnte, sich aus diesem sie erdrückenden Verbund wenigstens zum Teil zu befreien. Kein Jota zu einer Verbesserung wird der Bevölkerung zugestanden. ... mehr auf radio-utopie.de

Das Treffen zwischen Trump und Putin 20.07.2018 02:12:15

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Wenigstens ein paar Prominente reagierten positiv auf Trumps Bemühungen um Diplomatie statt Konfrontation. Sowohl Ron Paul als auch sein Sohn, Senator Rand Paul, unterstützten den Präsidenten. CNN's Wolf Blitzer sprang fast durch den Bildschirm in einem verzweifelten Versuch, Senator Paul dazu zu bringen, Trump wie alle anderen Republikaner anzupra... mehr auf radio-utopie.de

Der steinige Weg nach Helsinki 17.07.2018 01:30:13

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Und wenn uns der Gipfel nicht in Richtung Frieden führt, beschweren Sie sich höllisch im Weißen Haus. Aber wenn uns das Ergebnis des Gipfels vom Armageddon weg und in Richtung Entspannung führt, wie es der Gipfel von Singapur getan hat, dann stehen sie unserem Überleben im Weg. Und ebenfalls Lob an den Himmel für ein positives Ergebnis. Es ist dies... mehr auf radio-utopie.de

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland 02.07.2018 11:48:59

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Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzler... mehr auf radio-utopie.de

Skripal-Affäre: Fragen an die OPCW-Techniker 02.04.2018 20:24:30

london opcw aktuelles nowitschok russland presse- und bürgerportal frankreich salisbury affäre gift grossbritannien spionage, attentate organisation für das verbot chemischer waffen skripal presseerklärungen
Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“... mehr auf radio-utopie.de

USA zogen „Angriffe unter falscher Flagge“ mit „sowjetischen Flugzeugen“ in Erwägung 04.06.2018 09:47:59

operation northwoods james bamford cia spionage, attentate kuba-krise
Neben den bereits genannten Maßnahmen empfahlen die Joint Chiefs of Staff, ein Passagierflugzeug in die Luft zu jagen, um den Vorgang als kubanischen Terrorakt zu verkaufen. (9) Bamford nannte die Pläne „die vielleicht schlimmsten“, welche jemals „von einer US-amerikanischen Regierungsin­stanz produziert worden sind. Im Namen des Antikommunis­mus s... mehr auf radio-utopie.de

O.P.C.W.-Sabotage in Douma: Übles Doppelspiel auch vom Kreml 20.04.2018 10:19:03

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Die Untersuchung der "Organisation für das Verbot von Chemiewaffen" (O.P.C.W.) bezüglich dem angeblichen Chemiewaffen-Einsatz in Douma (Duma) in der Region Ghouta wird von allen Kriegsparteien sabotiert. In perfider Taktik der von uns bereits vielfach umschriebenen großen Koalition des Krieges und eines imperialen Komplexes mit ihrem Doppelagenten ... mehr auf radio-utopie.de

USA eskalieren den syrischen Krieg 15.02.2018 23:30:57

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Die Antikriegsbewegung hat keine andere Wahl, als aufzustehen. Unsere Zahl ist gering und es muss eine feste Entschlossenheit bestehen, diese sich in Zeitlupe abspielende Katastrophe aufzuhalten. Jede noch bestehende Verbindung mit der Demokratischen Partei muss ein für allemal beendet werden. Diese wird gerne Pläne für einen Krieg in Syrien oder a... mehr auf radio-utopie.de

Robert Parrys Erbe und die Zukunft von Consortiumnews 31.01.2018 01:51:06

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Bei meinem Vater war die berufliche Arbeit immer sehr persönlich, und seine Karriere als Journalist war eng mit seinem Familienleben verbunden. Ich kann mich an Küchentischgespräche in meiner frühen Kindheit erinnern, die sich auf die von den USA unterstützten Kriege in Mittelamerika konzentrierten, und an Beschwerden darüber, wie seine Redakteure ... mehr auf radio-utopie.de

Die Münchner Sicherheitskonferenz 20.02.2018 00:26:58

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Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgel... mehr auf radio-utopie.de

Das Memo 04.02.2018 16:17:27

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Die Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt in der real existierenden Machtarchitektur, der Hierarchie auf dem Planeten und eine historische Niederlage des internationalen geheimdienstlichen Komplexes. Methoden zur politischen Spionage und Manipulation der Demokratien weltweit, im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten, Konsortien und kommerz... mehr auf radio-utopie.de

USA „stolperten in die Folter“, sagt New York Times-Reporter 19.02.2018 20:48:18

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Zwei Passagen zeichnen sich aus durch ihre selbstverständliche Zuordnung gutwilliger Motive an die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Da ist zunächst die Idee, dass "Amerika in die Folter stolperte", und nicht geplant und ausgeklügelt über 15 Jahre lang eine Politik der Folter betrieben hat. Das erweckt den Anschein, als wäre das mas... mehr auf radio-utopie.de

C.D.C.-Epidemiologe seit drei Wochen verschwunden 06.03.2018 05:49:26

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Verstärkte Suche nach einem führenden Epidemiologen der Abteilung für chronische Krankheiten des C.D.C. mit Spezialeinsatzkräften der Polizei in Atlanta nach dessen rätselhaftem Verschwinden am 12.Februar 2018. weiterlesen...... mehr auf radio-utopie.de

Ex-CIA-Chef: USA mischen sich bei Wahlen im Ausland ein, aber „nur für eine sehr gute Sache“ 19.02.2018 21:48:11

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"Es diente dem Wohle des Systems", betonte Woolsey. Forscher vermuten, dass sich die USA seit dem Zweiten Weltkrieg mindestens 81 Mal in Wahlen eingemischt haben, weitaus häufiger als Russland. Einige Analysten argumentieren, dass die beiden nicht gleich zu bewerten sind, weil die US-Einmischung "pro-demokratisch" war. ... mehr auf radio-utopie.de

Vor genau 16 Jahren öffnete George W. Bush die Schleusentore für Folter in Guantánamo 10.02.2018 03:01:26

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Seit der schrecklichen Erhebung der grotesk inadäquaten Figur von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat es eine bizarre Neigung von Seiten derer gegeben, die sich in der Mitte und links vom politischen Leben der USA befinden, den früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush zu rehabilitieren. ... mehr auf radio-utopie.de

Giftmord in Uganda: staatlicher finnischer Rüstungskonzern Patria unter Druck 22.02.2018 06:06:05

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Vor einer Woche rückte der finnische Rüstungskonzern im Zusammenhang mit Kommunikations- und Waffengeschäften und einem Mord an einen externen finnischen Vermittler in Uganda ins Licht der Öffentlichkeit. Geschäfte, die international ohne Kenntnisse und Kontrolle des finnischen Parlaments durch Drittanbieter abgewickelt werden. Der Händler reiste z... mehr auf radio-utopie.de

B.N.D.-Spionage: Verweigert Österreich den Anschluss? Dieses eine Mal? 16.06.2018 16:54:47

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Wenn die Zweite Republik nur einen Funken Selbstwertgefühl hat, schmeisst sie die Spitzel aus Deutschland raus. Ein für alle Mal.... mehr auf radio-utopie.de

Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen 17.03.2018 15:31:11

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Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in Kontakt "mit totalitären Staaten, die terroristische Mittel in anderen Staaten verwenden", spricht von kommenden Attentaten im Westen durch den "Islamischen Staat". weiterlese... mehr auf radio-utopie.de

Demokraten haben Beweise fabriziert, die das Abhören der Trump-Kampagne ermöglicht haben 04.02.2018 16:45:02

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Man muss sich fragen, ob der FISA-Beschluss und das Abhören von Page das einzige war, was mit der Trump-Kampagne zu tun hatte. Man kann (wie ich) Trump und die republikanische Partei und alles, wofür sie stehen, ablehnen. Aber das sieht aus wie ein extrem schmutziges Spiel der Demokraten und der Obama-Administration, weit jenseits von Anstand und ... mehr auf radio-utopie.de

Das menschliche Leben wird billiger 22.02.2018 06:42:24

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In meiner Kolumne 2006 "Blowback from a Bad War" schrieb ich: Die Romantisierung des Krieges und des Militarismus innerhalb der allgemeinen Kultur - die Verbreitung von Videospielen, wie z.B. "Point and Shoot" ("Ziel und schieß"), zusammen mit der nach der Formel Rache motivierten Film und TV-Gewalt - dehnt das "Entflechtungstraining" auf Nicht-Vet... mehr auf radio-utopie.de

Sarkozy´s Hand in der französischen Keksdose? 30.03.2018 07:01:51

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Gegen Sarkozy und seinen ehemaligen Stabschef Claude Guéant wird wegen der geheimen Annahme von mindestens fünfzig Millionen Euro von Ghadaffi für seinen Wahlkampf 2007 ermittelt. Eine solche Zahlung verstieß gegen die in Frankreich zulässige Höchstgrenze für politische Spenden, ganz zu schweigen von einem Verbot der ausländischen Finanzierung von ... mehr auf radio-utopie.de

Umfrage: Präsident Moons Amtsführung sehen die Koreaner weiter sehr positiv 27.02.2018 03:08:56

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Die Vorgängerregierung hatte einen äusseren Feind benötigt, um ihre Amtsgeschäfte zu führen, die geprägt war von Furcht und Angst. Diejenigen, die sich dagegen aussprachen, mussten damit rechnen, im eigenen Land den Schikanen der Geheimpolizei ausgesetzt zu sein. Seit Wochen wird ein Teil dieser jüngsten Vergangenheit in der Republik Korea juristis... mehr auf radio-utopie.de

Spione sind Mücken 14.01.2018 13:26:10

feuilleton spione spionage, attentate
Spione, Spitzel bei einem "Nachrichtendienst", einer geheim operierenden Polizeibehörde, "Detektive", etc, sie sind effektiv nichts als Räuber. Kleine, feige Sauger, die stets in Schwärmen auftreten wo es was zu holen gibt. Dabei ist das natürlich nicht ihr Selbstbild. Das wird ihnen von der (internationalen) Hierarchie vorgegeben. Ein Selbstbetrug... mehr auf radio-utopie.de

Raketen-Panik auf Hawaii: Simulierter Alarm vom Pazifikkommando 31.01.2018 11:56:11

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Am 13. Januar wurde durch die Katastrophenschutzbehörde auf Hawaii ein Alarm ausgegeben, der im Anflug auf die Insel befindliche Raketen suggerierte. Nahe lag für die Bewohner der Insel ein Angriff mit Nuklearraketen aus Nordkorea. Die Sirenen heulten. Die Menschen suchten irgendwo Schutz. Erst fast 40 Minuten später gaben die Behörden Entwarnung.... mehr auf radio-utopie.de

Die vielen Seiten der Gutjahr-Elsässer Medaille 25.01.2018 18:23:23

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Der Journalist Richard Gutjahr und sein Anwalt Markus Kompa haben mit der Domain-Pfändung eines gegnerischen Verlages einen für die Demokratie und Pressefreiheit gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Dabei scheinen den Allermeisten die Hintergründe nicht vollumfänglich klar zu sein. ... mehr auf radio-utopie.de

WMD-Vorwürfe in Syrien geben Anlass zur Sorge wegen Eskalation durch die USA 06.02.2018 03:15:24

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Hinter den Kulissen füttern anonyme "US-Regierungsvertreter" die Medien mit unbewiesenen Behauptungen, dass die syrische Regierung wieder ein Chemiewaffenprogramm aufbaut und "neue Munition zur Lieferung chemischer Waffen entwickelt". Sie behaupten, dass sich das Programm "weiterentwickelt" und eine Mischung aus Sarin und Chlor verwendet. Schließl... mehr auf radio-utopie.de

Unsere Welt ist ungerecht 17.02.2018 21:39:48

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Der Irak wurde verwüstet, wie ich selbst gesehen habe, als ich über die Kriege berichtete. Dieses kleine Land mit 23-25 Millionen Einwohnern, von denen sich ein Drittel in permanenter Revolte gegen die Regierung in Bagdad befand, wurde von der US-Luftwaffe und den Marschflugkörpern in Schutt und Asche gelegt. Zuerst 1990-1991, dann 2003 wurde alles... mehr auf radio-utopie.de

Administration Trump sagt, dass das AUMF 2001 endlose Präsenz in Irak und Syrien gestattet 25.02.2018 22:33:50

irak trump syrien pentagon militär, krieg a.u.m.f. al-quaida selbstverteidigung spionage, attentate isis
Das AUMF 2002 für den Irak hat keine Einschränkungen. Es sagt nur, dass der Irak eine Bedrohung ist, und das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alles tun können, was sie wollen, mit dem Irak oder im Irak. Im Fall Syrien, wo die USA nicht nur nicht eingeladen sind, sondern wo es heißt, dass die Truppen dort den Regimewechsel vorantre... mehr auf radio-utopie.de

David Petraeus: Goldmedaille in Schönreden 17.02.2018 03:40:47

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Ich werde Petraeus hier nicht beleidigen. Er selbst gab zu, dass seine "Errungenschaften" im Irak und in Afghanistan "sowohl zerbrechlich als auch reversibel" waren. Und als das haben sie sich herausgestellt. Die USA kämpften im Irak und in Afghanistan und verloren Tausende von Soldaten und Billionen von Dollar für Gewinne, die wirklich kurzlebig w... mehr auf radio-utopie.de

C.I.A.-Whistleblower Jeffrey Sterling jetzt in Offenem Strafvollzug in St. Louis 20.01.2018 06:16:09

james risen state of war: the secret history of the cia and the bush administration spionage, attentate jeffrey sterling whistleblower
Die Böswilligkeit der U.S.-Justiz, den Mann in ein anderes Gefängnis in einen anderen Bundesstaat zu schicken, zeugte von der Angst, das der Fall weiter in die Öffentlichkeit getragen wird, wenn seine Familie und Freunde über den Weg der Besuchserlaubnis engere Kontaktmöglichkeiten haben. Das hat nicht funktioniert. Im Jahr 2016 und 2017 reichte St... mehr auf radio-utopie.de

Von Parkland nach München 18.02.2018 23:34:17

bevölkerungskontrolle nikolas cruz aktuelles militär, krieg high school münchen attentat sicherheitskonferenz florida spionage, attentate f.b.i. hintergrund, analyse parkland
Bevor nach dem Attentat in Florida, welches zwei Tage vor Beginn der Münchner "Sicherheitskonferenz" der internationalen Kriegslobby erfolgte, das Leben eines weiteren jungen Menschen ausgelöscht wird, sollte die Öffentlichkeit Fragen stellen. Es gibt jede Menge davon. ... mehr auf radio-utopie.de

Mein erster Tag als CIA-Direktor 03.03.2018 10:31:23

bevölkerungskontrolle politik, diplomatie russiagate james clapper wikileaks demokraten cia spionage, attentate hillary clinton william binney
Aber es sollte nicht lange dauern, bis ich herausfinde, welche der beiden Interpretationen des angeblichen "Russischen Hacking" auf Fakten basiert und unvoreingenommener ist. In den folgenden Tagen werde ich sowohl den Vorsitzenden, Devin Nunes (R-Calif.) und Schiff, das ranghöchste Mitglied des House Intelligence Committee, als auch den Vorsitzend... mehr auf radio-utopie.de

Falscher Raketenalarm auf Hawaii: Die Verantwortlichen 14.01.2018 03:13:16

bevölkerungskontrolle david ige aktuelles militär, krieg raketenangriff alarm hawaii spionage, attentate arthur joe logan
Ein falscher Alarm der Katastrophenschutzbehörde auf Hawaii ("Emergency Management Agency") versetzt die Bewohner der Insel in Angst und Terror (lat.: Schrecken). Gemeldet wird ein laufender angeblicher Raketenangriff auf die Insel. Fast 40 Minuten lang wird die via SMS versandte Meldung der Behörde von dieser nicht widerrufen. Danach üben sich de... mehr auf radio-utopie.de

Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht 08.02.2018 21:12:48

botschaft bevölkerungskontrolle asyl politik, diplomatie ecuador julian assange wikileaks spionage, attentate
In dem Kommuniqué des Außenministeriums hieß es nun, die Regierung von Ecuador halte am Botschaftsasyl fest, "solange die Gefahr für das Leben Assanges weiterbesteht". Diese Entscheidung leite sich aus dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Menschenrechte und den Verpflichtungen des Landes aus internationalen Verträgen ab. Im Übrigen unterhalte Ecua... mehr auf radio-utopie.de

Französischer Präsident will Syrien angreifen, wenn er von der Verwendung chemischer Waffen überzeugt ist 14.02.2018 19:58:28

intervention syrien militär, krieg white helmets rote linie emmanuel macron chemische waffen spionage, attentate wladimir putin
Dass Macron keine sofortige Invasion durchführt, passt der NGO White Helmets nicht, die sich seit langem für einen vom Ausland betriebenen Regimewechsel einsetzt und Macron dafür kritisiert, dass er nur von einer "roten Linie" spricht, anstatt einfach nur anzugreifen. ... mehr auf radio-utopie.de

Was Netanjahu tatsächlich sagt 01.05.2018 15:14:35

atomwaffenprogramm atomabkommen geheimdienste israel aktuelles dokumentationen militär, krieg nuklearprogramm internationale atomenergiebehörde atomprogramm kommentar spionage, attentate iran hintergrund, analyse i.a.e.a. benjamin netanjahu
Es ist für echte Fans der rechtsradikalen Regierung von Israel offensichtlich schon ein Problem zu verifizieren, bei was sie dieser überhaupt zustimmen. Eine kleine Klarstellung zur gestrigen Präsentation von Benjamin Netanjahu, mit Bezug zu einem angeblichen Atomwaffenprogramm des Iran.... mehr auf radio-utopie.de