Tag zwei-plus-vier-vertrag
Außenminister Johann Wadephul hatte bei der letzten Fragestunde des Bundestages am 4. Juni auf die Frage, wieso das Versprechen der Kohl-Regierung gegenüber der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung vorzunehmen, gebrochen wurde, erklärt, dass es eine entsprechende Zusage nie gegeben hätte. Die NachDenkSeiten wollten... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag bildet die Rechtsgrundlage für die Deutsche Wiedervereinigung. Kein Zwei-Plus-Vier-Vertrag = keine Rechtsgrundlage für die Existenz eines wiedervereinigten Deutschlands. Wir neigen immer mehr dazu, zu glauben, daß das langfristige Ziel unserer lieben angloamerikanischen Freunde ist, Deutschland wieder in den Zustand vor 1... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Der Friedensforscher Werner Ruf spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft und über die gefährliche Strategie der NATO-Osterweiterung. Er betont, dass eine Friedensregelung mit der Ukraine noch im April 2022 möglich gewesen wäre. Die europäis... mehr auf nachdenkseiten.de
Nächste Woche wird Verteidigungsminister Boris Pistorius offiziell ein neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem Zwei... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Überschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage eröffnet, deren Antwort für manche eine Selbstverständlichkeit darstellt: Natürlich müsse eine Armee kriegsfähig oder -tüchtig sein, sonst erfülle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, st&#... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, wird die Friedensbewegung einen anderen Blick auf diesen Tag richten, als das die Regierungsparteien und große Teile der Opposition tun: Die Friedenskräfte erinnern statt an den „... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Aus Anlass des 75. Jahrestages dieses Ereignisses fand am 30. September in Moskau im Haus des Veteranenverbandes unter Beteiligung von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation eine wissenschaftliche Konferenz statt. Aus Moskau beric... mehr auf nachdenkseiten.de
Sowohl Boris Pistorius als auch das Verteidigungsministerium betonten im Zusammenhang mit dem neuen „maritimen taktischen Hauptquartier“ in Rostock (CTF Baltic), dass es sich dabei um ein Bundeswehr-Kommando unter deutschem Oberbefehl („keine NATO-Struktur“) handeln und damit keinen Bruch von 2+4 darstellen würde. Am 22. Oktober verkün... mehr auf nachdenkseiten.de
Das neue Kriegsbild in der Bundesrepublik Deutschland soll so aussehen: Bis 2029 müssen wir schnell kriegstüchtig und einsatzbereit werden. „Allen Soldaten ist klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen.“ So zitiert die Berliner Zeitung den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carst... mehr auf nachdenkseiten.de
Der 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus steht bevor. Die Feierlichkeiten sind längst geplant, doch im Vorfeld kracht es. Geht es nach dem Willen der deutschen Regierung, sollen Vertreter Russlands nicht an den Feiern teilnehmen. Die Friedensaktivistin Christiane Reymann hat zusammen mit Mitstreitern eine Veranstaltun... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilte kürzlich in Ungarn. Dort nahm er in Sopron an der Grenze zu Österreich an einer Gedenkveranstaltung zum „Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren“ teil. Zur Erinnerung: Während dieser Aktion am 19. August 1989 geschah es, dass ungarische und österreichische Behörden ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 24. März jährt sich zum 26. Mal der erste „völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem waren auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die ohne explizites UN-Mandat 400 Kampfeinsätze flogen und dabei über 200 Raketen auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien abfeuerten. Ein souver&#... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Botschaft der Russischen Föderation hat sich mit eindeutigen Worten zum neuen maritimen taktischen Hauptquartier für die NATO (CTF Baltic) in Rostock geäußert. In einer Stellungnahme heißt es, die „schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung Deutschlands“ würden fortgesetz... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 21. Oktober wurde mit großem Pomp das neue maritime taktische Hauptquartier für die NATO (CTF Baltic) von Verteidigungsminister Boris Pistorius und in Präsenz Dutzender ausländischer NATO-Offiziere in Rostock eingeweiht. Die NachDenkSeiten waren neben einem knappen Dutzend anderer Medien sowohl f&... mehr auf nachdenkseiten.de
Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachD... mehr auf nachdenkseiten.de
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