Tag regierungskrise
Ein Jahr nach der Bildung der Regierungskoalition zeichnet sich der Riss zwischen den beiden Partnern immer deutlicher ab. Die einen meinen, die Union sollte die „Bürde SPD“ abwerfen, die die Regierung immer tiefer in den Abgrund treibt. Die anderen prognostizieren, die SPD könnte angesichts der sinkenden Umfragewerte selbs... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Perspektiven der Koalition verschärft sich mit jedem Tag. Die Rede ist bereits von einer Minderheitsregierung beziehungsweise von einem Wechsel an der Regierungs- und der CDU-Spitze. Das offensichtliche Indiz dafür sind die Umfragewerte: Der Abstand zwischen der Spitzenreiterin AfD und ... mehr auf nachdenkseiten.de
Einen echten Rechtspopulisten erkennt man weniger an seinen Taten, mehr an den publizistischen Schmieren, mittels derer jede einzelne dieser Taten sofort passend eingeordnet, genauer: ins rechte Licht gerückt wird. Dann stimmt auch der Rest: die moralische Empörung. Erst am Pranger … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Ein Einwurf: Ernste Regierungskrise folgt der Migrations- und Asylkrise #CSU #AfD #CDU #Seehofer #Krise #Asyl #Grenzschutz 17.6.18: ntv-15.08 Uhr, Videotext-Tafel 105: Die CSU hat die Meldungen über zusätzliche 2-Wochen-Frist zurückgewiesen. von Freddy Kühne * Horst Seehofer wird in der Zeitung Die Welt mit den Worten bezogen auf Angela Mer... mehr auf 99thesen.com
Noch immer fehlt ein Bekennerschreiben. Und Spiegel und SZ verraten ihre Quelle nicht. Also schießen die Spekulationen ins Kraut. Am Ende könnte die Geheimniskrämerei den Rechtspopulisten mehr nützen als schaden.... mehr auf wolfgangmichal.de
Das seit langem andauernde Gerangel innerhalb der Bundesregierung, das Olaf Scholz verzweifelt zu kaschieren versuchte, hat nun zum logischen Ende geführt: Die Ampel brach in sich zusammen. Nun versucht der Kanzler, die Vertrauensfrage nach Möglichkeit hinauszuzögern, während die Parteien auf einen möglichst baldigen Wah... mehr auf nachdenkseiten.de
Ist das wirklich war? Sind in Deutschland und europa die nachfolgenden Dinge wirklich passiert oder passieren gerade? 1. Seeleute, die ihrer seemännischen Pflicht nachgekommen sind und Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, wurden wie geschäftsmäßige Schleuser angeklagt? 2. Schiffe, die … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Der Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli inmitten massiver Proteste junger Menschen hat für die Bevölkerung Nepals und die einst vereinte Linke viele Fragen aufgeworfen. Während viele den Aufstand lediglich als Reaktion auf ein Verbot sozialer Medien sehen, liegen die Ursachen viel tiefer. Von Atul Chandra... mehr auf nachdenkseiten.de
„Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Poli... mehr auf nachdenkseiten.de
Das verdiente Ende der Ampelkoalition eröffnet nicht etwa hoffnungsvollere oder gar friedlichere Optionen für das Land im Niedergang in der Mitte Europas. Im Gegenteil: Schlimmer geht immer! Von Leo Ensel. Leider kann das verdiente Ende der Ampelregierung, die sich schon l... mehr auf nachdenkseiten.de
In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das BSW steht als Partei und Fraktion in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Koalition von der SPD aufgekündigt. Alle drei BSW-Minister haben die Partei verlassen, ebenso 5 von 14 Abgeordneten. Die NachDenkSeiten sprachen vor diesem Hintergrund mit der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Im Interview mit ... mehr auf nachdenkseiten.de
In Peru streiten Mafia-Strukturen bis aufs Messer um die Macht. Es geht darum, wer das größte Stück vom Kuchen bekommt, um das Land weiterhin auszuplündern Der Skandal um die bereits suspendierte Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und dazu noch der Mega-Skandal um die Freilassung von Alberto Fujimori – das sind nur... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschland befindet sich im Krisenmodus. Wer würde das bestreiten? Seit 2020 mussten die Bürger Grundrechtseinschränkungen erleiden, höhere Energiepreise hinnehmen und zusehen, wie die horrende Inflation ihre Ersparnisse schmelzen ließ wie das Eis in der Sonne. Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist die Politi... mehr auf nachdenkseiten.de
„Bloß regiern vo friah bis schbäd“, sogd da Kini, „des is bläd. So a Lem is dar a schwaars. A Regierungskrise waar’s.“ Ja schbini, sogd da Kini.... mehr auf emsemsem.wordpress.com
Im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei ist der Hauptangeklagte freigesprochen worden. Grund sei ein Mangel an Beweisen, urteilte ein slowakisches Gericht am Donnerstag. Der Unternehmer galt als mutmaßlicher Drahtzieher der Tat. Der Todesschütze war bereits im April zu 23... mehr auf wirtschaft.com
Der unglaubliche Koalitionsstreit um die Zurückweisungen an der Grenze hat CDU und CSU in eine Lage gebracht, aus der sie nur schwer wieder herausfinden werden. Außerdem ist das beabsichtigte Ziel weit verfehlt worden. Als Horst Seehofer vor einigen Wochen plötzlich … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Das Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung SYIZA - ANEL in Griechenland initiiert praktisch eine neue Periode allgemeiner Ungewissheit bezüglich der Zukunft des Landes.... mehr auf griechenland-blog.gr
Liegen Neuwahlen in der Luft? Eigentlich könnte man jetzt mit Genugtuung die aktuellen Auflösungserscheinungen einer für viele Bürger katastrophalen Bundesregierung beobachten. Das Ende der Ampel ist überfällig. Aber leider würde es keine politische Verbesserung bedeuten – möglicherweise sogar das Ge... mehr auf nachdenkseiten.de
Die vorherrschende Meinung ist die, Christian Lindner habe den Koalitionsbruch herbeigeführt. Das unterschätzt die Fähigkeiten des Kanzlers. Der wollte die Scheidung mindestens genauso sehr, nur noch schneller. Und hat den FDP-Chef in die Falle tappen lassen. Von Ralf Wurzbacher. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille nutzte die BPK, um dem neu eingesetzten französischen Premierminister Sébastien Lecornu zu gratulieren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es bewertet, dass jetzt zum dritten Mal in Folge Präsident Emmanuel Macron entgegen allen etablierten ... mehr auf nachdenkseiten.de
Letzten Sommer hat Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU per Gesetz unter seine Kontrolle zu stellen. Damit löste er aber eine mächtige Protestwelle in der Bevölkerung aus, auch seine Gönner in Europa legten Selenskyj nahe, er sollte das lieber lassen. Schließlich g... mehr auf nachdenkseiten.de
Ist das wirklich war? Sind in Deutschland und europa die nachfolgenden Dinge wirklich passiert oder passieren gerade? 1. Seeleute, die ihrer seemännischen Pflicht nachgekommen sind und Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, wurden wie geschäftsmäßige Schleuser angeklagt? 2. Schiffe, die … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Eigentlich mag ich kleine Länder. Sie sind harmlos und putzig, freuen sich ehrlich über Besucher und kommen selten bis nie auf die Idee, irgendwo in weiter Ferne „Verantwortung übernehmen“ zu müssen. Sie können sich Verschrobenheiten leisten – wie die Färöer … ... mehr auf heidrunjaenchen.wordpress.com
In der US-amerikanischen Tragikomödie Der Rosenkrieg von Danny DeVito aus dem Jahr 1989 wird der Zuschauer Zeuge eines schrill eskalierenden Scheidungskonflikts des Ehepaares Oliver und Barbara Rose – gespielt von Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen. Letztere will die Scheidung, doch eine Einigung bezüglich ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Am letzten Donnerstag hörten wir unter Anderem, dass Weißrussland nun unter dem Atomschirm Russlands stehe und Indien sich entschied, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen, statt den Sanktionen des Westens zu folgen. Dabei hatte ich immer wieder auf Analysen von M.K. Bhadrakumar zurückgegriffen. Dieser indisch... mehr auf kenfm.de
Alle Beteiligten wollen ihre Macht erhalten, deshalb kann sich der amtierende Innenminister Horst Seehofer aufführen wie der „irre König“ und es passiert – nichts. Neuwahlen würden mangels Alternativen rein gar nichts am jetzigen Zustand ändern. Für die grosse Mehrheit der Menschen eine Lose-Lose-Situation.... mehr auf monstropolis.wordpress.com
Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen me... mehr auf nachdenkseiten.de
Dieser Beitrag soll aufrütteln, und er wird am 19. Juni 2018 auch als Audiobeitrag beim Ohrfunk gesendet. “Die “Grenzöffnung 2015” ist die Dolchstoßlegende unserer Zeit. Es ist eine rechtlich wie tatsächlich abwegige rechtsreaktionäre Verschwörungstheorie. Es ist der Versuch, die Europäische … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf internationalem Parkett einmal mehr zu einer gefährlichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bekennt, droht im eigenen Lande eine handfeste politische Krise, die der aktuellen Regierung unter Premierminister Barnier noch diese Woche das Amt kosten k... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Ampel ist tot und es wird viel geschrieben und erzählt. Mal geht es um einen tapferen Christian Lindner, der vom bösen Kanzler gedrängt wurde, seinen Amtseid zu brechen. Andere Erzählungen drehen sich um einen heroischen Kanzler Scholz, der Deutschlands Ukrainehilfen vor dem gnadenlosen roten Bleistift eines herzlosen Fin... mehr auf nachdenkseiten.de
Die jüngsten Proteste in Kathmandu zeigen die tiefe Frustration der nepalesischen Jugend über Korruption und Misswirtschaft. Im Interview mit Ulrich Heyden berichtet der nepalesische Politker Yubaraj Chaulagain von den dramatischen Ereignissen, die zur Regierungskrise führten. Gewalt, Brände ... mehr auf nachdenkseiten.de
„Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Poli... mehr auf nachdenkseiten.de
„Nur in den Philippinen“ ist eine seit Langem gebräuchliche Redewendung, die auf unterschiedliche Weise gelesen werden kann – als Ausdruck des Stolzes auf Aktivitäten, Einstellungen und die reichen Schönheiten des Inselreichs, die Filipinos als einzigartig philippinisch empfinden, aber auch als Ausdruck von Frustration, W... mehr auf nachdenkseiten.de
Die neue Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, ist nun seit März dieses Jahres im Amt. Nach neun Monaten und den Haushaltsdebatten scheint eine Reflexion geboten zu sein. Hat die neue Regierung überzeugende Schritte unternommen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise einzudämmen, geschweige denn zu überwin... mehr auf nachdenkseiten.de
Der unglaubliche Koalitionsstreit um die Zurückweisungen an der Grenze hat CDU und CSU in eine Lage gebracht, aus der sie nur schwer wieder herausfinden werden. Außerdem ist das beabsichtigte Ziel weit verfehlt worden. Als Horst Seehofer vor einigen Wochen plötzlich … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
Dieser Beitrag soll aufrütteln, und er wird am 19. Juni 2018 auch als Audiobeitrag beim Ohrfunk gesendet. „Die “Grenzöffnung 2015†ist die Dolchstoßlegende unserer Zeit. Es ist eine rechtlich wie tatsächlich abwegige rechtsreaktionäre Verschwörungstheorie. Es ist der Versuch, die Europäische … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
In den letzten Tagen erlebten Gaza und der Süden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten großen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet, viele mehr verletzt. Die jüngste Welle der Gewalt löste in ... mehr auf nachdenkseiten.de
Es soll ja bis Weihnachten weniger um Politik und mehr um Pädagogik gehen in diesem Blog. Aber einen wichtigen Beitrag eines Menschen, der uns vor dem einen oder anderen terroristischen Akt bewahrt haben dürfte, möchte ich euch nicht vorenthalten. Und euch an eine Regierungskrise erinnern … Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich möchte mi... mehr auf davidboehme.wordpress.com
Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Gr... mehr auf wirtschaft.com
