Tag menschenrechte
Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Überwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden zu verarbeiten – auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Grünen. Die Polizei von Baden-Württemberg gibt zwar a... mehr auf nachdenkseiten.de
9. März 2026 Die aktuelle Debatte über militärische Aktionen gegen den Iran zeigt grundlegende Schwächen der internationalen Rechtsordnung. In politischen Diskussionen wird häufig mit juristischen Argumenten gearbeitet – tatsächlich schützt das bestehende System jedoch in erster Linie staatliche Souveränität, nicht die Menschen, die unter autoritär... mehr auf piratenpartei.de
„Es geht nicht um Strafe – es geht um Rache.“ So lautet das Fazit von Itamar Mann, israelischer Professor für Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, das er in einem im vergangenen November bei Legal Tribune Online (LTO) erschienenen Artikel zieht.[... mehr auf nachdenkseiten.de
In Europa ringen wir weiter um „echte“ Gleichstellung, im Gegensatz dazu wird diese in anderen Teilen der Welt systematisch abgewickelt. Hier drei kleine Beispiele: In den USA werden die mühselig und hart erkämpften Rechte auf körperliche Selbstbestimmung seit einigen Jahren wieder eingeschränkt oder gleich vollständig gekippt. Auf der ... mehr auf piratenpartei.de
In Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen demokratische Werte auf dem Prüfstand. Spätestens seit der Corona-Krise ist zu beobachten, wie rechtsstaatliche Strukturen ausgehöhlt, Meinungsfreiheit abgebaut und staatliche Überwachung angekurbelt werden. Darauf machen nicht nur alternative Medien und Bürgerrechtler... mehr auf nachdenkseiten.de
Präsident Miguel Díaz-Canel räumte eine schwere Wirtschafts- und Energiekrise ein, wies jedoch die „Theorie des Kollapses” zurück. Trump nutzte den Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie der USA, um die destabilisierenden Maßnahmen gegen Kuba zu verschärfen mit dem Ziel, das Land „zu ersticken”... mehr auf nachdenkseiten.de
Washington, D.C. – Die Konferenz “Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine” Washington, D.C. – Die Konferenz “Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine” fand am 5. Februar 2026 im US-Kapitolkomplex (Rayburn House Office Building) in Washington, D.C., statt. Die Veranstaltung wurde unter der Leitun... mehr auf pr-echo.de
Lesezeit: < 1 MinuteEin guter Bekannter ist sehr aktiv in Fragen der Inklusion in unserer Gesellschaft. Er weiß sehr gut, wovon er redet, ist er doch selbs... mehr auf katalyma.wordpress.com
Berlin, 28. Februar 2026 – In der vergangenen Nacht haben die USA und Israel erneut eine militärische Operation gegen Ziele im Iran begonnen. Aus Teheran werden Explosionen gemeldet, der Iran kündigt Vergeltung an und die Lage in der Region eskaliert. Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einer weiteren Ausweitung der Gewaltspirale – und stellt z... mehr auf piratenpartei.de
Eine kritische Kommentierung von Felix Staratschek zu folgender Aussage:"Die Demokratie braucht eine Frischzellenkur. die Radaubande von rechts außen muss merken dass es einen positiv demokratischen Aufbruch in der Mitte gibt und das entsteht am Besten dadur... mehr auf
„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlu... mehr auf nachdenkseiten.de
Berlin, Deutschland – 19. Februar 2026 – Piratenpartei Deutschland verurteilt Massen-Todesurteile in Online-Schauprozessen im Iran auf das Schärfste – Regime lügt systematisch gegenüber der internationalen Gemeinschaft Die Berichte über Hunderte Todesurteile gegen Demonstranten in beschleunigten Online-Verfahren der vergangenen zwei Wochen sind ein... mehr auf piratenpartei.de
Kritisiert man die grüne Partei, wird man als Ex-Mitglied, Ex-Funktionär gar, als „hasserfüllt, frustriert, bashend, nachtragend“ betituliert. Selbst heute, fast 10 Jahre nach meinem Austritt versucht man immer mal wieder, meine Kritiken auf diese Art zu diskreditieren. Und das, obwohl ich ja fast keine Reichweite mehr habe – der ... mehr auf joergrupp.de
Wenn deutsche Leitmedien über Venezuela berichten, geschieht dies seit Jahren mit einer auffälligen sprachlichen und moralischen Eindeutigkeit. Begriffe wie „Diktatur“, „Regime“ oder „Failed State“ strukturieren die Berichterstattung und prägen nachhaltig die Wahrnehmung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen. Si... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme ... mehr auf nachdenkseiten.de
In Venezuela hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine umfassende Amnestie für „politische Delikte” angekündigt. „Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute abdeckt”, erklärte Rodríguez vergangene Woche in einer Red... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein investigatives Buch über Macht, Ideologie und gesellschaftliche Einflussnahme Pirmin A. Breig Zug, 2026 – Mit seinem neuen Buch “Die Anthroposophen kommen – oder wie eine Glaubensmafia dabei ist, die Gesellschaft zu unterwandern” legt der Schweizer Autor Pirmin A. Breig eine schonungslose, persönliche und zugleich pol... mehr auf pr-echo.de
Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem W... mehr auf nachdenkseiten.de
Berlin, 30. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die einstimmige Entscheidung der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Diese Maßnahme ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. Sie stär... mehr auf piratenpartei.de
Nach Terminversäumnissen wird Ihnen der Krankenversicherungsschutz entzogen. Undenkbar? In der „Bürgergeldreform“ ist genau dies möglich. Ihr grundgesetzlicher Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben endet: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Krankenversicherung – alles weg. Schneller kann man eine Existenz kaum zerstören. M... mehr auf nachdenkseiten.de
Zum 27. Januar: Erinnern. Wachsam sein. Handeln. Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Das unfassbare Grauen, das sie vorfanden, steht symbolhaft für den Zivilisationsbruch, für die systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie unzähliger weiterer O... mehr auf piratenpartei.de
ICE instrumentalisiert staatliche Gewalt willkürlich, die Piratenpartei kritisiert systematische Grundrechtsverletzungen in den USA scharf. Berlin, 24. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die verfassungswidrigen Praktiken der US-amerikanischen ICE aufs Schärfste und fordert ein sofortiges Ende menschenrechtswidriger Einsätze. Die... mehr auf piratenpartei.de
Pressestatement der Piratenpartei Deutschland zur Abstimmung des Europäischen Parlaments Berlin, 24. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abstimmung im Europäischen Parlament, in der mit überwältigender Mehrheit (562 zu 9 Stimmen) eine Resolution verabschiedet wurde, die den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisa... mehr auf piratenpartei.de
Shincheonji Frankfurt: Glaubensgemeinschaft verurteilt Sündenbock-Politik und fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. FRANKFURT AM MAIN / SEOUL, 21. Januar 2021 – Die Shincheonji Kirche Jesu, vertreten in Deutschland durch die Deutschland Zion Gemeinde e.V. in Frankfurt, hat heute eine entschiedene Stellungnahme zur aktuellen politischen... mehr auf pr-echo.de
Berlin, 21. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste die Aktivitäten iranischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie sie in einem aktuellen Bericht der Deutschen Welle detailliert beschrieben werden. Die Bedrohung für die iranische Diaspora, Oppositionelle und die allgemeine Sicherheit in Deutschland ist alarmieren... mehr auf piratenpartei.de
Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswi... mehr auf nachdenkseiten.de
Auf dem Weg zu meinem traditionellen Gartenspaziergang fragt mich ein großer, älterer Herr, ob ich im Gästehaus arbeite. Ich verneine und frage meinerseits, ob er zu der gestern angereisten Gruppe gehört. Da hatte mir bereits auf neugierige Nachfrage hin eine … Weiterles... mehr auf sabinewaldmannbrun.wordpress.com
Berlin, 13. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedliche Demonstranten, das laut verschiedenen Berichten zu 10.000 bis 12.000 Todesopfern geführt haben soll. Diese Massentötungen, die sich vor allem in den Nächten vom 8. und 9. Januar ereigneten, stellen das gr... mehr auf piratenpartei.de
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags: 1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com
Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ihr werdet nicht gewinnen.
Ihr glaubt an das Faustrecht, an die Blutrache, an die Macht der Waffen. Ihr meint, die Stärkeren zu sein in einem Kampf, den ihr als Kampf von "Gut" gegen "Böse" wahrnehmt - und in dem ihr selbstverständlich die Guten seid. Die Bösen, das sind wir anderen. Wir, die wir eine andere Auffassung davon haben... mehr auf blog.datentrampelpfad.de
Zwei russische YouTuber laufen Hand in Hand durch die Stadt, werden beschimpft und sogar angegriffen. Die Szenen werden von einer versteckten Kamera dokumentiert: Die beiden YouTuber zeigen in ihrem Video wie gering die Akzeptanz in der Öffentlichkeit für homosexuelle noch an vielen Plätzen der Erde ist, auch in Russland. Das Erschreckende in de... mehr auf vollzeitblogger.de
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
Seit den schrecklichen Anschlägen in Paris sehe ich auf facebook, twitter und Instagram viele verständliche und leider noch mehr unverständliche Reaktionen. Deshalb: Terror, egal wo er geschieht, hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun. Religion ist nicht die Ursache für Terror. Terroristen suchen sich eine Religion ausschließlich zum Zwecke der... mehr auf petrus2105.wordpress.com
Ich bin ein Fußballerkind, so könnte man das nennen. Im Leben meines Vaters spielt Fußball bis heute eine sehr große Rolle. Erst kickte er selbst als Profi, dann trainierte er viele Jahre lang Nachwuchstalente. Es verging kaum ein Wochenende, an... mehr auf heikepohl.com
Bitte sag mir nie wieder, ich würde mich selbst behindert machen. Bitte sag mir nie wieder, ich würde mich selbst komisch machen. Ich bitte dich nicht aus Gründen einer political correctness darum, sondern, weil mich diese dummen Worte von dir verletzen und dich zu einem Kontakt machen, der unerträglich ist. Du verstehst wohl nicht, warum […]... mehr auf vieleineinemblog.wordpress.com
Der deutsche Handwerker: Hart wie Krupp-Stahl, zäh wie Leder. Aber wie belastbar ist die Handwerkerschaft wirklich noch. Keine Berufsgruppe dürfte so unter der Abzock-Menthalität von Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, GEZ und illegaler, grundgesetzwidriger mafiösen Institutionen wie den Handwerkskammern, und nun auch noch der Soka-Bau, leiden.... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
