Tag verfassung
Interview mit dem russischen Linkspolitiker Nikolai Platoschkin über seine Freilassung aus dem Hausarrest, die Duma-Wahlen im September und die Lage der Linken in Russland und Europa. Von Ulrich Heyden, Moskau. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgab... mehr auf wirtschaft.com
„Der Mann ist auf einer Backe doof, aber er ist immerhin Bundesminister, und wenn Herr Altmaier sagt, dass das in der Zeitung stehen soll, dann steht das in der Zeitung. Wir leben in einer Demokratie, hier kann nicht jeder einfach machen, was er will. Im Fernsehen hätten Sie auch ab und zu mal Werbeunterbrechungen, warum […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
» […] Im Buch „Jeder Mensch“ plädiert der Autor Ferdinand von Schirach dafür, die Charta der europäischen Grundrechte zu erweitern. Sein Mitstreiter, der Jurist Bijan Moini, wirbt für grundlegende Neuerungen – zum Beispiel eine EU-Grundrechtsklage. Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
„Das muss eine wehrhafte Demokratie aushalten, sonst wäre es ja keine. Und da wollen wir als SPD auch mal ein deutliches Zeichen setzen für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und für mehr Toleranz, einschließlich des politischen Gegners. Wir setzen da jetzt ein starkes Signal nach der Kontroverse um dies Gesetz und bleiben entgegen aller Erwar... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… damit das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen empfindlich einschränken werde. Die Landesregierung habe die Absicht, zur Sicherung von Ruhe und Ordnung die mittlerweile nur noch aus Prinzip demonstrierenden Jugendlichen mit der Härte des deutschen…“ „… auf Kundgebungen das Abspielen von Musik auch künftig erlaubt bleiben werde. So habe man n... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Wie konnte das nur passieren?“ „Die Kameraden waren sicher einen Augenblick lang unaufmerksam, und dann haben sich die Dinge irgendwie in die falsche Richtung entwickelt.“ „Das ist doch keine Entschuldigung!“ „Vor allem werden die Gründe wieder nur in einer einzigen Situation gesucht, als würde so ein Fehlverhalten spontan entstehen.“ „Dabei wisse... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“ „… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Ein Kommentar von Willy Wimmer. Cornwall gab schöne Bilder. Von Cornwall wissen wir, dass die sonntäglichen Seifenopern im ZDF wenig […]
Der Beitrag Rosamunde Pilcher und der „Werte-Westen“ | Von Willy Wimmer erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Willy Wimmer. Cornwall gab schöne Bilder. Von Cornwall wissen wir, dass die sonntäglichen Seifenopern im ZDF wenig […]
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„Im Grunde genommen ist ja eigentlich noch gar nicht wirklich etwas passiert. Unser Kandidat hat nur gesagt, dass er nicht kapiert hat, worum es geht, und dass er deshalb auch nichts macht. Genau deshalb ist er ja auch Kanzlerkandidat. Wenn er jetzt irgendwas machen würde, wüssten wir alle, das geht schief, deshalb macht er nichts. […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer […]
Der Beitrag Regierung “beobachtet” Demokraten? S... mehr auf kenfm.de
Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer […]
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Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags: 1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com
Die CSU steht dem geplanten „Deutschlandfonds“ der Schwesterpartei CDU skeptisch gegenüber. „Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“. CDU-Chef Armin Laschet arbeitet derzeit an Plänen für einen R... mehr auf wirtschaft.com
Ehrlich, aber positiv! So sollen nach Meinung einiger User die Bewertungen des eigenen Blogs, der Website und darüber hinaus aussehen.Dass das eine nicht immer mit dem anderen harmonieren kann, wird natürlich manchmal bis in die abgelegenste Pampa des Großhirns verdrängt. Wenn aber doch mal jemand versucht, einem Thema kritisch gegenüber... mehr auf abqualifizieren.blogspot.com
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
„… die Entlassung nicht hinnehmen werde, da Maas nach dem Selbstverständnis Ranges nicht dessen Vorgesetzter sei. Als oberster Strafverfolger des…“ „… selbstverständlich ein Teil der Exekutive sei. Dies sei für Rechtskreise vollkommen unbestritten und bereits im Staatsrecht hinlänglich bekannt verankert. Range wolle nun das Gutachten stoppen, das d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Brauchen wir da jetzt einen eigenen Sender?“ „Nee, ich hatte das so verstanden, dass wir das ins bestehende Programm irgendwie reindrücken.“ „Logisch, ist ja auch Integrationsfernsehen.“ „Genau, reindrücken! sogar in den Staatsmedien werden diese Asylanten noch bessergestellt!“ „Jetzt machen Sie mal halblang. Das hat sich die CSU ausgedacht.“ „Sch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… sowie der Entscheidung der Innenministerkonferenz, Sachsen nicht mehr als sicheres Herkunftsland zu werten. Die der Region um Dresden zugewiesenen Asylbewerber seien darum unverzüglich in Gebiete zu überführen, in denen das Grundgesetz noch…“ „… sich um Personen handele, die ethisch und kulturell derart verroht seien, dass es auch formal nicht a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das ist doch nicht Ihr Ernst!“ „Natürlich ist das mein Ernst. Deutschland muss sich außenpolitisch ganz anders positionieren, dann erlangen wir auch wieder unsere volle Souveränität.“ „Das sagen Sie ja nur, damit Ihnen die Rechten auf den Leim gehen, diese nationalbesoffenen Arschlöcher von PEGIDA und aus der AfD.“ „Die Neonazis sollen uns dafür h... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das kann man auch ein bisschen netter sagen. Gut, die Alte hat wirklich einen dicken Hintern, aber das muss man doch nicht gleich ins Internet schreiben. Wir haben dann die Arbeit damit, und die Nutzer beschweren sich. Das sind natürlich keine haltbaren Zustände, aber was wollen Sie machen, wenn die Politik das so will? Ja, […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seine... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… es in der vergangenen Nacht erneut zu schweren Ausschreitungen gegen das Flüchtlingsheim gekommen sei. Die örtliche Polizei habe mehrere Personen mit Brandsätzen und Schusswaffen festgenommen, die gegen die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden…“ „… nach einem Schauprozess beseitigt worden seien. Merkel habe danach wie immer in ihrem Vid... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Wir wissen auch nicht, ob das was bringt, aber wir schaffen das. Nee, das war falsch – das muss man machen, hat sie damals gesagt. Das muss man einfach mal machen. Na, Flüchtlinge und Abbau von Grundrechten, das liegt ja auch nah, das kann man schon mal verwechseln, oder? Da sprechen Sie einen ganz wunden […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… könne sich Deutschland einen derartigen Flüchtlingssturm nicht mehr leisten. Die Lage sei unmöglich finanzierbar und aus eigenen Mitteln nicht mehr zu stemmen. Waigel warne vor einem unkontrollierbaren…“ „… noch keine abschließende Bewertung der verfassungsrechtlichen Fragen. Sicher, so Schäuble, sei nur feste Absicht der Bundesregierung, sich n... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Ins Netz gegangen am 20.7.: «Digital Humanities» und die Geisteswissenschaften: Geist unter Strom — NZZ Feuilleton — sehr seltsamer text von urs hafner, der vor allem wohl seine eigene skepsis gegenüber »digital humanities« bestätigen wollte. dabei unterlaufe ihm einige fehler und er schlägt ziemlich wilde volten: wer »humanities« mit »humanwiss... mehr auf matthias-mader.de
Die Vorstände der Deutschen Bank, vermelden die Medien, hatten mit sich ‚gerungen‘, ob sie trotz negativer Bilanzen in den letzten 3 Jahren, Boni auszahlen oder nicht. Was muss das für ein unglaubliches Ringen gewesen sein, wenn das Ergebnis der bösen Ahnung eines langjährigen Bürgers und Bankkunden entspricht: Natürlich zahlen sie auch... mehr auf payoli.wordpress.com
„… brauche Deutschland eine erheblich bessere Grenzsicherung, um keine unerwünschten Ausländer aufnehmen zu müssen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft könne nicht garantieren, dass es ohne eine sofortige…“ „… die Darstellung der Bundeskanzlerin vehement zurückgewiesen habe. Die regierenden Sicherheitskräfte seien lediglich daran interessiert, Ruhe un... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das wissen wir noch nicht, wir müssen noch abwarten, bis die ganzen Pusteröhrchen vom Oktoberfest entsorgt sind. Das kann man ja in München gar nicht abarbeiten, wir lassen die immer ein bisserl liegen und gehen dann zur Tagesarbeit über. Wenn Herr Seehofer da drunter sein sollte, haben wir natürlich ein Problem. Wir wissen nicht, ob […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“ „… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Und diese Transitzonen kommen?“ „Absolut. “ „Und was soll das dann bitte im Endeffekt bringen?“ „Das war ja nicht die Frage.“ „Deshalb stelle ich sie ja. Was soll dieser ganze Aufwand denn in Zukunft bringen? Welche Veränderungen haben wir für die Flüchtlinge, welche Veränderungen haben wir für den Staat? Und mit welchen Veränderungen hat die [... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Wenn ich es Ihnen doch sage! Wir haben auch alle nichts gemerkt, sie muss sich den Kopf gestoßen haben oder da war was im Tee, Altmaier hat ja selbst keine Ahnung, aber sie verhält sich eindeutig nicht normal. Dass man sich so verändern kann? Ist das noch die Bundeskanzlerin? Die Bibeln hatten sie ja schon […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
--- möchten wir in absehbarer Zeit gewiss nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann gerade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.
Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an der frisch... mehr auf aventin.blogspot.com
„Dann ist die NPD jetzt also ungefährlich?“ „Ach wo – ganz gefährlich ist die, brandgefährlich!“ „Aber die haben…“ „Mordsgefährlich! da war die RAF ja direkt ein Kinderchor dagegen!“ „Das ist mir jetzt aber zu hoch.“ „Weil Karlsruhe erkannt hat, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur links stehen?“ „Was reden Sie denn da wieder für […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… eine Zentralisierung des Sicherheitsapparats noch mehr Möglichkeiten schaffe, die Sicherheit in Deutschland durch zentrale…“ „… müsse das Bundesministerium des Innern zunächst eine klar umrissene Aufgabenstruktur vorlegen. Die zentrale Dienststelle habe jedoch angekündigt, dies erst innerhalb der ersten beiden Quartale nach der Aufnahme des…“ „…... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Bockwurst?“ „Was dagegen?“ „Nein, aber als Integrationsmaßnahme ist das doch total daneben.“ „Sie haben schneller kapiert, als ich gedacht hatte.“ „Super Idee!“ „Da werden sich die Araber noch mal sehr gründlich überlegen, ob sie wirklich in Deutschland bleiben wollen.“ „Sie wollen also den syrischen Flüchtlingen Bockwurst vorsetzen?“ „Jetzt drehe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Das hat natürlich auch keiner ahnen können. Wie sollte auch jemand auf den Gedanken kommen, dass diese Leute etwas gegen die SPD haben? Ich meine, Berlin ist groß, da gibt es viele unterschiedliche Menschen, und manche sind nicht so sehr friedlich, aber wie soll man denn ahnen, dass die etwas gegen uns als SPD haben? […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… werde die Unternehmensberatung die Durchführung der Asylverfahren schneller und effizienter gestalten. Die Zusammenführung von Arbeitslosen, Sozialfällen und Migranten sei eine Aufgabe mit hohem wirtschaftlichem…“ „… sich die Mitarbeiter der JobCenter bis heute nicht ausreichend mit der Materie auskennen würden. Weise halte dies für einen strukt... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… auch das Betreuungsgeld nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes zu vereinbaren sei, weshalb die CSU erwäge, aus dem Geltungsbereich des…“ „… sprunghafter Anstieg verfassungswidriger Regelungen zu verzeichnen sei. Daher wolle die Initiative zunächst Parlamentarier sensibilisieren, die Fingerzeige der Verfassung mehr in die Gesetzgebungspraxis…“ ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
