Tag gewaltenteilung
Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Ver... mehr auf nachdenkseiten.de
„Es geht nicht um Strafe – es geht um Rache.“ So lautet das Fazit von Itamar Mann, israelischer Professor für Völkerrecht, Menschenrechte, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Universität Haifa, das er in einem im vergangenen November bei Legal Tribune Online (LTO) erschienenen Artikel zieht.[... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine inakzeptable Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit / Michael von der Schulenburg (MEP), Ruth Firmenich (MEP) und Ondřej Dostál (MEP) – Brüssel, 28. Januar 2026 Wir veröffentlichen diesen Rundbrief dreier Mitglieder des europäischen Parlaments, weil wir das Anliegen unterstützen.... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Klage der Partei beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig und gut begründet. Das Verhalten von Teilen des Parlaments und des Wahlprüfungsausschusses bei der Frage der Neuauszählung ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfü... mehr auf nachdenkseiten.de
Unser Rechtsstaat ist in einer Krise. Das behaupten nicht die Autoren der NachDenkSeiten, zumindest nicht nur. Nein, das belegen kritische Richter und Staatsanwälte unter anderem in deren kürzlich erschienenem Sammelband ... mehr auf nachdenkseiten.de
Liebe BILD Dresden, in der heutigen Ausgabe eurer Zeitung lautet eine Schlagzeile: "Regierung beschließt Schulsozialarbeiter" Im ersten Satz der Meldung heißt es da: "Der Landtag hat gestern das neue Schulgesetz beschlossen." Da haut doch irgendwas nicht hin, findet ihr nicht auch? Wer hat denn nun die Einführung der Schulsozialarbeiter beschlossen... mehr auf flurfunk-dresden.de
Wie sich der politische Journalismus in Politikberatung verwandelte.... mehr auf wolfgangmichal.de
wächst nicht sogleich das Rettende, wie ein Hölderlinzitat es verspricht, sondern es wachsen zunächst nur Furcht und Angst. Rettung kommt erst ... mehr auf fontanefan.blogspot.com
Habe ich irgendeine Ahnung? Schön wär‘s. Ich bin im Juristendeutsch verloren, ich brauche Übersetzer, Menschen, die mir die Feinheiten erklären. Aber nicht mit weiteren abstrakten Abhandlungen. Ich brauche Beispiele. Wir brauchen Recht nicht theoretisch sondern für unser alltägliches Zusammenleben. Was mir fehlt, habe ich wieder einmal durch die US... mehr auf lotter.wordpress.com
Dieser Satz fängt am schönsten ein, wie ich mich seit einer Woche fühle. Vor einer Woche war die Podiumsdiskussion der beiden Präsidentschaftskandidaten. Ja, Biden ist alt, ja, er hat rumgestottert. Aber Trump hat gelogen, 34x, jede Minute einmal, ganze Sätze spricht er seit Jahren nicht mehr aus. Und – was für mich am Erstaunlichsten war [&#... mehr auf lotter.wordpress.com
Ein dringender Zwischenruf Von Wolfgang Bittner. Zehn Minuten von 15 Minuten Tagesschau-„Berichterstattung“ über Corona, Tag für Tag. Die durch bewusste Panikmache erzeugte Corona-Hysterie kennt keine Grenzen und überdeckt alles, was sonst noch passiert. Demnächst erwarten uns also erneute Lockdowns, Ausgangssperren und eine allgemeine Impfpflicht ... mehr auf kenfm.de
Ich bin langsam, extrem langsam. Ich wiederhole immer wieder und immer wieder, ich habe Fotos von einer und derselben Art von Blume Jahr für Jahr gemacht, um sie in einer App (Flora Incognita) nachzuschlagen. Ich habe eine App, die mir sagt, dass es der Jupiter ist, den ich am Morgen gesehen habe und nicht die […]... mehr auf lotter.wordpress.com
Eine unabhängige Justiz ist eines der grundlegenden Merkmale und Prinzipien einer echten Demokratie. Schon in der Antike schrieb Aristoteles darüber, und im 18. Jahrhundert umriss Charles Montesquieu klar die Dreiteilung der staatlichen Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative, und jede von ihnen sollte von den anderen unabh... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Medien machen das Spiel mit, weil auch sie davon leben, daß der "Souverän" glaubt, er müsse informiert sein. Tatsächlich muß er nicht "informiert" sein, weil von seiner "Meinung" realiter gar nichts abhängt, außer die Frage, wo er sein Kreuzchen auf dem Stimmzettel macht, um jene Vorauswahl zu legitimieren, mit welcher er selbst nichts zu tu... mehr auf qpress.de
Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente. Dass sich Journalisten als Aktivisten verstehen: Das kennt man bereits – wenn man sich auch nur schwerlich daran gewöhnt. Aber dass nun auch noch Politiker ein Aktivistendasein ausleben, ist neuartig in diesem Land: Und daneben auch noch völlig deplatziert. Dass es nach den […]... mehr auf kenfm.de
Ein Journalist gegen Kriminelle in Talaren – Teil 1: Der Richter lügt. Das seit 1. Januar 2019 an der Macht befindliche brasilianische Bolsonaro-Regime stolpert von einer Turbulenz in die nächste. In der Öffentlichkeit, auch der internationalen, zunehmend diskreditiert, wird sein Sturz offenbar nur noch vom ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Friedemann Willemer (“Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-friedemann-willemer/ Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schlo... mehr auf kenfm.de
Am 9. Oktober trafen sich Kanzler Merz und sein gesamtes Kabinett zu einem Abendessen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Politische Beobachter sehen in dieser Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen eine Vermischung der Gewaltenteilung. Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund die Vertreter der Bundesregierung... mehr auf nachdenkseiten.de
In unterschiedlichen Kontexten wird zunehmend davon gesprochen, dass die Ordnung verloren gehe. Rein gefühlsmäßig werden viele Menschen dieser Behauptung sicherlich zustimmen. Vieles, was als normal empfunden und gegeben angesehen wurde, scheint in Auflösung zu sein. Bei genauerem Nachfragen wird man sich jedoch einer allgemeinen Schwammigkeit bewu... mehr auf form7.wordpress.com
Ein Kommentar von Elias Davidsson. Im Jahre 2020 entstand in Deutschland eine neue Demokratiebewegung. Sie entstand als empörte Reaktion auf […]
Der Beitrag Ziele und Strategie der Demokratiebewegung | Von Elias Davidsson e... mehr auf kenfm.de
Diese Frage, „What more can we do?“, die der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo am letzten Freitag in Brüssel geäußert hat, nachdem zwei besorgte Bürger, unter ihnen „Whistlehead“, mit Plakaten zu Julian Assange und Chelsea Manning auf der Bühne erschienen, stelle ich mir auch immer wieder aufs Neue. Außerdem ... mehr auf nachdenkseiten.de
Gustavo Petro prangert einen Absetzungsversuch an. Die Wahlbehörde will ihn und Mitarbeiter seines Wahlkampfteams anklagen. Der kolumbianische Wahlrat (CNE) will eine Anklageschrift gegen Präsident Gustavo Petro und drei Mitglieder seines Wahlkampfteams einreichen. Sie seien angeblich für die Verletzung der für die Präsi... mehr auf nachdenkseiten.de
Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor d... mehr auf nachdenkseiten.de
Die alte Maulwurfs-Nummer "Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen" will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bürgerlichen Medien und "großen Koalition" gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto "diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgese... mehr auf radio-utopie.de
Hochaktueller Cartoonband „Die Opportunitäter“ von Bernd Zeller bei Solibro erschienen Cover Bernd Zeller: Die Opportunitäter Der deutsche Traum: auf der richtigen Seite stehen. Wen Mitläufer am dringendsten brauchen, sind die, von denen sie zum Mitlaufen gedrängt werden. Nur, wenn es eine falsche Seite gibt, kann man auf der richtigen ... mehr auf pr-echo.de
„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft un... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Buch „Mir nach, ich folge Euc... mehr auf inar.de
Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schloss das 1. und 2. Staatsexamen mit Prädikat ab. Seit 1974 ist Friedemann Willemer als Rechtsanwalt tätig und mit der Wende 1989 weitete er seine anwaltlichen und juristisch beratenden […]... mehr auf kenfm.de
In den USA ist die Wahl praktisch auf 2 Parteien reduziert. Es gibt noch einige andere, aber von denen hört man kaum. Gerade mal bei der Präsidentschaftswahl. Etwa Jill Stein, als Präsidentschaftskandidatin der Grünen, die gemeinsam mit Michael Flynn, der gerade mal für 3 Wochen Sicherheitsberater von Donald Trump war, und einem pensionierten CDU-P... mehr auf lotter.wordpress.com
Die inneren Abläufe im „Betriebssystem Bundestag“ kennen nur wenige Bürger. Marco Bülow, fast zwanzig Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, erzählt im Interview mit Holger Groß von seinen Erfahrungen als junger Abgeordneter mit legaler Korruption, Lobbyismus und den Einflüssen m... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie sich der politische Journalismus in Politikberatung verwandelte.... mehr auf wolfgangmichal.de
Ein paar Gedankensplitter zum Thema: Macht der Begriff beinhaltet „machen“- Macht haben = etwas machen, bewerkstelligen können. Macht ausüben – kann sehr befriedigend sein – da damit das Gefühl der...... mehr auf eulenperspektive.com
„Generation Groko“ – bi... mehr auf inar.de
Ein Charakteristikum entwickelter Länder ist die Respektierung der Gesetze und Institutionen, in Griechenland liegen die Dinge jedoch bis heute anders.... mehr auf griechenland-blog.gr
Der Risikoträger, der Unternehmer, entscheidet alles. Er allein hat alle Macht. Er allein trägt das Risiko. Er allein ist es, der sich in vielen Bereichen durchgesetzt hat. Er allein hatte die Ideen – er hatte bessere als andere. Er allein war es, der die Ideen umgesetzt hat – er tat es besser als andere. Er […]... mehr auf roseny.wordpress.com
Dass in unserem Staate mächtig was schief läuft, besonders auch an unseren Gerichten, sehen wir mit jedem weiteren Tag mehr. Da werden Kinder den Eltern von Richtern weggenommen, die selbst keine Familie mit Kindern haben und so kaum die Reife haben, für die Kinder zuträgliche Urteile zu sprechen (siehe Artikel von Claus Plantiko). Da werden [̷... mehr auf faszinationmensch.com
Ist „Faschismus“ definierbar? Was unterscheidet den Faschismus vom Kommunismus, Sozialismus und von der Demokratie? Sind Demokratien gegen Faschismus gefeit? Ist die Verbreitung unbeweisbarer Ansichten im Brustton der Überzeugung ein Schritt hin zum Faschismus? Gilt Greta Thunbergs Bewegung als Wegbereiterin des … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Unter dem Konzernlobbyisten Stephan Harbarth ist das Bundesverfassungsgericht zu einer Abteilung des Corona-Regimes degeneriert. Vor der Frankfurter Paulskirche stehen Wasserwerfer […]
Der Beitrag Ich beginne zu glaube... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Daniela Dahn – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/daniela-dahn/ Das Buch „Wir sind der […]
Der Beitrag KenFM-Spotlight: Daniela Dahn über „ökonomische und polit... mehr auf kenfm.de
Bewußte Irreführung der Wähler vor Wahlen – wie Gesinnungsmanipulation funktioniert Das Funktionieren einer Demokratie setzt voraus, daß die vierte Macht, die Presse und heutigentags Medien unabhängig von Staat und Regierung arbeiten, diese kritisch betrachten. Ebenso müssen Behörden unabhängig nach gültigem Recht arbeiten, nicht jedoch auf Anweisu... mehr auf deichmohleblog.wordpress.com
