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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der höchste unabhängige Gralshüter über unser verfassungsmäßig bestimmtes politisches Leben, das er unter Berücksichtigung unserer individuellen Grundrechte interpretiert. Insoweit wird dem Gericht die grundlegende Ordnungsbefugnis über unsere Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil. In seiner 70jähr... mehr auf sven2204.wordpress.com

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» […] Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich Grund zur Besorgnis?… | …Basis allen staatlichen Handelns ist das Grundgesetz. Das ist unsere Verfassung. […] Es macht … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

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 Meint jedenfalls Horst Seehofer. Das ist ja tröstlich. Schließlich gab es auch in der DDR Kabarett (und dergleichen), wo man völlig unbehelligt und gefahrlos über Ronald Reagan ätzen konnte. Oder früher üb... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

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Über den Hebel „Supranationaler Organisationen“ ist es für das Großkapital heute deutlich einfacher, sich globalen Einfluss zu verschaffen, als noch […] Der Beitrag Am Telefon zur gekaperten WHO: Willy Wimmer erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Über den Hebel „Supranationaler Organisationen“ ist es für das Großkapital heute deutlich einfacher, sich globalen Einfluss zu verschaffen, als noch […] Der Beitrag Am Telefon zur gekaperten WHO: Willy Wimmer (Podcast) erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

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Als wegweisend begrüßt die Humanistische Union (HU) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimaschutzgesetz. Sie erwartet nun rasche Reaktionen der Politik auf allen Ebenen. „Um notwendige Einschränkungen in der Zukunft so gering wie möglich zu halten und eine Öko-Diktatur zu ... mehr auf hu-marburg.de

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Von Hubert von Brunn. Ja, ja, mit der Meinungsfreiheit ist das so eine Sache in unserer ach so demokratischen Gesellschaft. […] Der Beitrag #allesdichtmachen: Zu Kreuze kriechen oder Berufsverbot? erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Frau Marianne Grimmenstein hat eine große Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert, die auch von zahlreichen Mitgliedern […] Der Beitrag Verfassungsbeschwerde... mehr auf kenfm.de

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Kurz vor dem Impfgipfel machen Politiker von Grünen und FDP Druck, Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umzusetzen. „Für relevante Einschränkungen bei Freiheitsrechten braucht es sehr relevante Gründe“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Insofern gebe es nicht nur viele Fragen im Hin... mehr auf wirtschaft.com

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Am Donnerstag, den 22.04.2021 ging eine Website online, die schon kurz nach Start sehr wahrscheinlich aufgrund des hohen Besucheraufkommens nicht […] Der Beitrag Alles dicht machen! erschien zuerst auf KenFM.de. ... mehr auf kenfm.de

föderalismus bundestag fã¶deralismus bã¼rgerrechte bürgerrechte gesundheitspolitik lockdown infektionsschutzgesetz epidemie virenerkrankung bundesrat ausnahmezustand audio-podcast grundgesetz erosion der demokratie
Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob ... mehr auf nachdenkseiten.de

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„… bekannt gegeben habe, dass sie die Partei als Verdachtsfall einstufe und daher bundesweit wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten beobachte. Die Union habe dies mit Empörung und…“ „… dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit der sofortigen Auflösung gedroht habe. Laschet werde die Behörde nicht mehr länger finanzieren, wenn sie ihre erpress... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

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Im Spätherbst ihrer Regentschaft versetzt die Kanzlerin der Demokratie in Deutschland den Todesstoß. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien […] Der Beitrag Merkels Machtergreifung | Von Milosz Matuschek erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Im Spätherbst ihrer Regentschaft versetzt die Kanzlerin der Demokratie in Deutschland den Todesstoß. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien […] Der Beitrag Merkels Machtergreifung | Von Milosz Matuschek (Podcast) erschien ... mehr auf kenfm.de

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Seit über einem Jahr ist die sogenannte Corona-Pandemie das zentrale Thema in allen Medien. In der Auseinandersetzung mit den staatlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie berufen sich Kritiker immer wieder auf ihre Grundrechte. Zu hören und zu lesen ist, die Grundrechte seien infolge der staatlichen Schutzma... mehr auf nachdenkseiten.de

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Der Bauernverband fordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein sogenanntes Zukunftskonzept des Verbands. In seinem Papier, das am Mittwoch vorgestellt werden soll, spricht sich der Verband dafür au... mehr auf wirtschaft.com

thomas günter 68er generation gesellschaftskrise thomas gã¼nter l’ancien régime et la révolution boxer dekonstruktion tgh bã¼cher gesellschaft teestunde animal farm grundgesetz philosophie l’ancien rã©gime et la rã©volution alexis de tocqueville tgh bücher
Eines der Hauptprobleme dieser soziologischen Strömung besteht darin, dass sie in geradezu puritanischer, ja calvinistischer Art und Weise, jedwede Form von Humor ablehnen. Da sie eine andere Meinung nicht aushalten oder wie in einem Kommentar einer überregionalen Schweizer Tageszeitung zu lesen steht, sie hätten die Frucht vom Baum der Erkenntnis ... mehr auf tghbuecher.wordpress.com

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Deutschland im April 2021. Pandemie, Lockdown-Maßnahmen, Ausnahmezustand dauern nun schon über ein Jahr an. Zeit für ein Resümee. Fakten auf […] Der Beitrag Im Gespräch: Walter van Rossum (“Meine Pandemie mit Professor Drosten”) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Deutschland im April 2021. Pandemie, Lockdown-Maßnahmen, Ausnahmezustand dauern nun schon über ein Jahr an. Zeit für ein Resümee. Fakten auf […] Der Beitrag Im Gespräch: Walter van Rossum (“Meine Pandemie mit Professor Drosten”) (Podcast) erschien z... mehr auf kenfm.de

21.04.2021 aktuelle beiträge demokratiebewegung demonstration berlin grundgesetz ermächtigungsgesetz uli gellermann ermã¤chtigungsgesetz artikel sticky-sozial-3 #b2104 ermächtigungsgrundlagen infektionsschutzgesetz 2021 ifsg 2021 demokratischer widerstand ermächtigungsregime ermã¤chtigungsgrundlagen 21. april 2021 ermã¤chtigungsregime
Von Uli Gellermann. In der Stunde der demokratischen Not, in der Stunde des radikalen Angriffs auf das Grundgesetz, der Zerstörung […] Der Beitrag Links hat Corona. Rechts hat Vergnügen erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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„Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht”. Diese Aussage stammt vom niederländischen Historiker, […] Der Beitrag Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung: Mariann... mehr auf kenfm.de

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„Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht”. Diese Aussage stammt vom niederländischen Historiker, […] Der Beitrag Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung:... mehr auf kenfm.de

lobbyismus und politische korruption menschenrechte externe berater veranstaltungshinweise / veranstaltungen bürgerrechte bã¼rgerrechte lebensmittelindustrie bußgeld gesundheitspolitik personalabbau arbeitsbedingungen lockdown virenerkrankung saisonarbeiter arbeitsmarkt und arbeitsmarktpolitik aktuelles grundgesetz audio-podcast buãŸgeld
Die verräterischen Widersprüche der Corona-Maßnahmen. Aufruf zum Widerstand gegen eine krankmachende Politik. Bei der gut besuchten, von der Polizei gegen eine „Antifa“-Demonstration freundlich und effektiv geschützten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf d... mehr auf nachdenkseiten.de

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„Massenmedien beschreiben nicht die Realität, sie erschaffen sie.” Die Botschaft hinter diesem Satz ist ein alter Hut. Wer glaubt, Massenmedien […] Der Beitrag Me, Myself and Media 59 – “The Great We Set” erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Kanzleramt vorgeworfen, Gesetze gegen Rechtsextremismus zu blockieren. “Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum `Rasse`-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe... mehr auf wirtschaft.com

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Meine letzte Äußerungen auf dieser Seite zur Tagesaktualität der Pandemie liegt jetzt mehr als ein Jahr zurück. Damals verfiel ich kurz der Gefahr, mich in täglichen Befindlichkeiten auszulassen, die am Ende noch weniger als meine … Weiterlesen... mehr auf begleitschreiben.net

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Wahrscheinlich hat kein Ereignis die Welt gleichermaßen erschüttert, wie es der “unsichtbare Feind” im Jahr 2020 getan hat. Ein Virus, […] Der Beitrag EMPTY – Der weiße Schatten des schwarzen Schwans (Teil 1) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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– Artikel 146 Grundgesetz versus Parteienstaat – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Friedemann Willemer. Das Corona-Regime hat für jedermann in erschreckender […] Der Beitrag Der Ausgang aus dem Corona-Regime erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

infektionsschutzgesetz gesellschaft kã¶rperliche unversehrtheit körperliche unversehrtheit grundgesetz gesundheit
Joerg Nierhaus hat seine folgenden Gedanken zur Pandemie auf Facebook zur Diskussion gestellt:, und ich packe das auch mal hier ins Regal: Aber zuerst: Ich bin KEIN Corona-Leugner.Und ich bitte um Entschuldigung für den langen Text. Ich spreche jetzt nur über Deutschland allein.Seit über einem Jahr sind mehr als 99% der Bevölkerung NICHT infiziert.... mehr auf faszinationmensch.wordpress.com

anselm lenz wochenzeitung demokratischer widerstand heinrich bã¶ll artikel heiner müller hildegard hamm-brücher downloads gewaltenteilung demokratie rheinische demokratie verteidiger des grundgesetzes pressefreiheit gustav heinemann heinrich böll impuls für die freiheit demokratischer widerstand egon erwin kisch willy brand hildegard hamm-brã¼cher heiner mã¼ller aktuelle beiträge deutsche demokratiebewegung demokratiebewegung corona-regime ausnahmezustand grundgesetz impuls fã¼r die freiheit wehrhaftigkeit
Die Demokratiebewegung steht seit über einem Jahr für das Grundgesetz ein. Sie will aber nicht nur die Beendigung des verfassungswidrigen […] Der Beitrag Unser Deutschland: Die Revolution nimmt Formen an | Von Anselm Lenz ... mehr auf kenfm.de

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Die Demokratiebewegung steht seit über einem Jahr für das Grundgesetz ein. Sie will aber nicht nur die Beendigung des verfassungswidrigen […] Der Beitrag Unser Deutschland: Die Revolution nimmt Formen an | Von Anselm L... mehr auf kenfm.de

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„Die Zahlen geben uns recht. Im Grunde haben wir unser Ziel seit mehr als zwei Wochen erreicht, aber so ist das mit den Entwicklungen. Manchmal hat man neue Pläne und findet die aktuelle Situation ganz praktisch, um mit der Umgestaltung gleich noch etwas voranzugehen. Die Bundesrepublik ist immer noch ein demokratischer Staat, zumindest vom äußeren... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

ã¶konomie aktuelle beiträge mc carthy konstituierung grundgesetz angst artikel staat failed state ökonomie medienlandschaft covid-19 vertrauen
Schau alle Sendungen ohne Werbung und 3 Tage früher auf http://www.fairtalk.tv oder werde Kanalmitglied (ab Supporter) https://www.youtube.com/channel/UCZ017XP2Yq3fNRCiCr7OsrA/join Der Talk mit […] Der Beitrag Fair Talk #16: POLITIK – SCHICKSAL R... mehr auf kenfm.de

baden-wã¼rttemberg polizeiversagen s0304 stuttgart corona-maßnahmen demonstration grundgesetz landesregierung baden-wã¼rttemberg corona-maãŸnahmen demokratiefeindlichkeit corona querdenken landesregierung baden-württemberg querdenker verfassung polizei stuttgart polizei baden-württemberg stadt stuttgart verfassungsschutz corona-politik demokratie
Herzlichen Glückwunsch an die Polizei Stuttgart, wie auch die Exekutive in anderen Bundesländern bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, sorgen auch hier die Beamten vor Ort mit dafür, dass wir von einer dritten, ganz locker in die vierte Welle rauschen … ... mehr auf skalarhaubitzennamaste.wordpress.com

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Michael Ballweg, Unternehmer und Hauptinitiator der Querdenken-Bewegung in Deutschland, ist spätestens seit August 2020 der wohl bekannteste Grundrechte-Aktivist in Deutschland. […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Michael Ballweg „Für Frieden, Freiheit... mehr auf kenfm.de

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat der Forderung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) widersprochen, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes einzuführen, um für künftige Krisen wie die Coronakrise besser gewappnet zu sein und den Kampf dagegen zu zentralisieren. “Mehr Zentralismus... mehr auf wirtschaft.com

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Michael Ballweg, Unternehmer und Hauptinitiator der Querdenken-Bewegung in Deutschland, ist spätestens seit August 2020 der wohl bekannteste Grundrechte-Aktivist in Deutschland. […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Michael Ballweg „Für Frieden, Freiheit und Gru... mehr auf kenfm.de

impfung pandemie erkrankung recht ansteckend news parlament bahn zeitungen virus grundgesetz
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. “Für die Beurteilung der grundrechtlichen Auswirkungen der Impfungen ist voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des... mehr auf wirtschaft.com