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Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ 01.10.2025 14:00:01

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Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktioniert... mehr auf nachdenkseiten.de

EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz 22.09.2025 13:19:43

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Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlic... mehr auf nachdenkseiten.de

Mileis Außenminister in Berlin: Vertiefte Partnerschaft mit der NATO, Abbau von Grundrechten und „Geschmacklosigkeiten“ 19.09.2025 12:00:56

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Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor d... mehr auf nachdenkseiten.de

Corona: Diese Enquete-Kommission ist ein Witz 11.09.2025 12:01:16

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Einige Mitglieder der neuen (zahnlosen) Enquete-Kommission zu Corona sind denkbar ungeeignet: Sie müssten zuerst ihr eigenes damaliges Verhalten aufarbeiten. Zudem wird die Arbeit der Kommission nun von Floskeln wie diesen begleitet: „Deutschland ist relativ gut durch die Pandemie gekommen“. Oder: Man wolle vor allem „nach vorn zu schauen u... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Sanktionierung deutscher Journalisten: „Falsche Angaben macht die Bundesregierung sowieso niemals“ 02.09.2025 13:00:30

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Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zw... mehr auf nachdenkseiten.de

Zerstörung der Meinungsfreiheit: Zeitdiagnose erschienen 02.09.2025 00:17:43

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Fundierte Bestandsaufnahme von Soziologe Dr. phil. Christian Zeller bietet Orientierung in polarisierten Zeiten ISBN 978-3-96079-126-3 Was derzeit geschieht, ist der Rückbau der liberalen Demokratie im Namen ihrer Verteidigung. Angriffe auf die Meinungsfreiheit behindern die freie, vielstimmige Debatte. Die Demokratie kann so ihr Versprechen, Po... mehr auf pr-echo.de

Hambach 1832 – Aufschrei nach Freiheit und Einheit 21.08.2025 07:00:00

revolution 1848 geschichte fã¼rstenwillkã¼r befreiungskriege einheit nationalfarben rheinebene protest fürstenwillkür volkssouverã¤nitã¤t ausstellung hambacher schloss lützowsches freikorps hambacher schloss bã¼rgerrechte hoffnung demokratie schwarz-rot-gold unterdrückung südpfalz zensur deutsche demokratie bruno peeters volkssouveränität symbol der freiheit meinungsfreiheit playmobil-diorama pfalz pressefreiheit sã¼dpfalz aufbruchsstimmung hambach 1832 bürgerrechte unterdrã¼ckung freiheit hambacher bewegung hambacher fest grundrechte lã¼tzowsches freikorps aufgelesen
Das Hambacher Fest von 1832 war weit mehr als nur eine politische Kundgebung – es war ein Fanal der Freiheit, ein Aufschrei nach Einheit und ein Mut machendes Signal für ein ganzes Volk. Auf dem Hambacher Schloss, hoch über den Weinbergen der Pfalz, versammelten sich rund 30.000 Menschen: Männer und Frauen, Studenten, Handwerker, Bauern. Sie [̷... mehr auf redaktion42.wordpress.com

Reblog: Vom Staat als verbindendem Regulativ 19.08.2013 17:40:49

rockefeller aem zentralisten bilderberger kausalitätsgesetz asozial nationen brecht biz ffe weltregierung system diktatur bürger freimaurer rechtswesen herrschaft des volkes mainstream sozialgefüge zentralismus herrschaft plutokratie blutadel banken volk ausgrenzung staatenbund jürgen roth regulativ stéphane hessel jean ziegler gesellschaft technokratie staaten rechtsstaatlichkeit herrschaftsstrukturen paragraphenverdreher zentralisierung soziologie gleichwertigkeit max frisch zivilgesellschaft menschenrechte technokraten uncategorized exterritorialität novus ordo seclorum grundgesetz globalismus souveränität allgemeine erklärung der menschenrechte widerstand steuerparadiese massenmedien carroll quigley emrk demokratie ordo ab chao lethargie zentralbanken regieren völkerrecht grundrechte menschlichkeit gedankenverbrecher dämonen neue weltordnung unrecht gesellschaftskritik phillip georg blumenhagen gleichberechtigung parasit jean-claude juncker verfassung gewalt globalisierung 1984 bürgerrechte recht ignoranz regierung brüssel
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags:  1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

ttip uruguay menschenrechtsverletzungen lakaien endziel bürgerrechte mujica beschwichtigungen internationalismus wm wasserversorgung verhandlungen herren der welt jean-claude juncker saubande gats freihandel gesetzgebung konkurrenz privatisierungen sklaven panem et circenses dienstleistungssektor schönrederei piraten terres des hommes täuschung finanzsektor globalismus souveränität konzessionen volksverräter tpp gesundheitsversorgung korruption service public grüne pathokraten jfk öffentlichkeit geheimniskrämerei dienstleistungen lobbyismus very good friends motion verbraucherschutz mörderbanden abwiegelungen deregulierung lohndumping unterwerfung bali bundestag allgemein bedrohung beschäftigungsschutz stop eu weltordnung bestechung abkommen geheimverhandlungen verborgenes finanzpiraten interpelation neoliberalismus genf tisa brics freihandelsabkommen wto missetaten umweltschutzstandards nationalrat petition louis t. mcfadden fussball blutgeld fifa energieversorgung finanzterror bundesrat australien
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Vom Staat als verbindendes Regulativ 29.05.2016 01:56:01

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Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Völkerverständigung 16.09.2015 00:00:57

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„Das sind ja geradezu uneuropäische Umtriebe.“ „Nicht antieuropäisch?“ „Weiß ich nicht, aber das stellt doch die Einheit Europas sehr infrage.“ „Warum das denn?“ „Hallo? Deutschland klatscht die Demokratie an die Wand, und keiner darf daran mitverdienen!?“ „Ich bin beruhigt, dass Sie das nicht über den Waffenhandel sagen.“ „Der Unterschied ist ja a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Was Positionsdaten so alles verraten können 26.02.2014 21:34:48

allgemein positionsdaten überwachung bürgerrechte
Dieses Video der American Civil Liberties Union ist nicht mehr ganz brandaktuell, aber bei mir kommt ja auch alles ein wenig später an und sehenswert ist es nach wie vor. Beängstigend.... mehr auf gruen-stich.de

Sterben für die Bürgerrechte!? 21.07.2015 14:57:41

sicherheit illusion gesellschaft globale überwachung allgemein weltkrieg krieg schleife kreislauf menschen berichterstattung medien bürgerrechte menschheit usa politik
Angstmacherei ist eine beliebte Taktik der Mächtigen, weil sich mit Angst so überzeugend Machterweiterung und Beschneidung von Rechten begründen lassen. Weiterlesen →... mehr auf kopfkaefig.wordpress.com

was passiert hier eigentlich? 01.08.2015 12:54:13

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Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt: Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, [... mehr auf joergrupp.de

Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner 20.08.2016 20:25:11

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„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

pressemitteilungen familienpolitik energie grundrechte und innenpolitik frieder schaffen arbeit und soziales netzpolitik gesundheit wahlprogramm gesellschaftliche teilhabe medienpolitik bundestag finanzpolitik umwelt schmerzfrei europapolitik drogen- und suchtpolitik infrastruktur bundestagswahl 2017 bedingungsloses grundeinkommen migration und asyl piraten demokratie transparenz datenschutz geldpolitik bpt161 klima schutz bargeld positionspapier bürgerrechte bundesparteitag stefan körner
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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare 09.04.2017 22:08:38

justizminister hasskommentare politik soziale medien bürgerrechte grundrechte grundgesetz zensur meinungsfreiheit verfassungswidrig facebook twitter heiko maas
Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, u... mehr auf informelles.de

Wir werden von Sicherheitsbeamten regiert… 20.10.2011 20:03:00

trojaner uhl politik politik und gesellschaft bürgerrechte csu #0zapftis
…Gott sei Dank! Und ich dachte schon in Deutschland gäbe es plötzlich so was neumodisches wie eine demokratische Regierung. Solche Dinge werden zum Glück nur im Arabischen Frühling erkämpft. Wir haben hier Sicherheitsbeamte die ohne jede ... mehr auf lioman.de

PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz 13.01.2016 21:45:23

bürgerrechte blogpost diplomatie ag landwirtschaft überwachung piratenpartei militär europa allgemein sicherheit
PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräft... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… 31.03.2017 21:13:03

überwachungsmaßnahmen digitalisierung heiko maas meinungsäußerung pressemitteilungen netzpolitik klarnamenspflicht anonymität netzwerkdurchsetzungsgesetz ute elisabeth gabelmann aktivisten bürgerrechte journalismus sebastian alscher patrick schiffer
... mehr auf piratenpartei.de

Vorratsdatenspeicherung 03.11.2016 00:00:02

zerrspiegel hartz iv datenschutz hallo welt! stress sozialstaat bürgerrechte satire deutschland
„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Das Ende der DDR – hat sich die Revolution gelohnt? 23.12.2015 15:02:11

überwachung sed bnd freiheit ddr bürgerrechte revolution stasi geld geheimdienste gesellschaft
Was hat die Revolution vom Herbst 1989 den Menschen gebracht? (Teil 2) Im ersten Teil des Artikels ging es um die innere Einheit Deutschlands. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 steht es darum alles andere als besonders gut. Man hat sich an de... mehr auf informelles.de

Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München 14.01.2016 05:50:21

europa international piratenpartei militär sicherheit pressemitteilungen verteidigungspolitik diplomatie bürgerrechte ag landwirtschaft überwachung
+++ Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München +++ Im Namen der Piratenpartei Deutschland und des gemeinnützigen Vereins 42 e. V. möchten wir Sie rec... mehr auf piratenpartei.de

Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden! 14.09.2016 09:31:29

bürgerrechte usa nsa gerd r. rueger begnadigung gnade datenschutz massenüberwachung snowden kontrollgesellschaft whistleblower obama aclu justizkritik bespitzelung russland
Gerd R. Rueger Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründe... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden – PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik 20.11.2015 13:04:41

piraten pressemitteilung vorratsdatenspeicherung bürgerrechte sicherheitsgesetze pressemitteilungen jugendarbeitslosigkeit #stopvds
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschla... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Verstoß gegen Bürgerrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung 14.04.2015 15:21:13

transparenz stefan körner bürgerrechte g7-gipfel frank-walter steinmeier oliver dedow außen- und sicherheitspolitik lübeck schleswig-holstein pressemitteilungen christian thiessen grundrechte und innenpolitik
Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des L... mehr auf piratenpartei.de

Videolesung: Indische Persönlichkeiten - Vandana Shiva, Kushwant Singh und Arundathi Roy 21.04.2020 21:22:00

indien arundathi roy wandel persã¶nlichkeiten kushwant singh vandana shiva bürgerrechte journalismus feminismus literatur essays nachhaltigkeit bã¼rgerrechte persönlichkeiten saatgut
... mehr auf reflexioneneinessuchenden.blogspot.com

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“ 21.05.2018 11:45:24

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Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte ... mehr auf nachdenkseiten.de

Post vom BND 17.05.2018 18:12:28

datenbank reporter urteil allgemein geheimdienste rechte veras klage bürgerrechte anträgen bnd
Sehr geehrter Herr XYZ, wir haben Post vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten – und die freudige Nachricht…Beitrag lesenPost vom BND... mehr auf zsemberi.de

Kalte Krieger in Dingolfing 15.03.2021 12:18:30

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Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerich... mehr auf nachdenkseiten.de

Holland in Not 12.03.2015 00:00:12

stasi 2.0 zerrspiegel paranoia präventivstaat statussymbole recycling klischee satire staatsterrorismus politiker grundgesetz medien stress hallo welt! bürgerrechte vorratsdatenspeicherung politik medienkompetenz verfassung
„… dass das niederländische Gericht eine Unvereinbarkeit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union festgestellt habe. Die Überwachungsmaßnahme sei daher als unrechtmäßiges…“ „… werde de Maizière keine Schwächung europäischer Sicherheitsinteressen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft dulden... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Correctiv in der Kritik – zu Recht? 02.08.2024 17:35:51

demokratie rechtsstaat bürgerrechte politik
Unter dem Titel „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ arbeiten sich die Autoren Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann an der Reportage „Geheimplan gegen Deutschland“ ab, die zu Jahresbeginn landesweit Aufsehen erregte und Massenproteste gegen di... mehr auf internet-law.de

Muhammad Ali † 04.06.2016 08:48:43

the greatest bürgerrechte männer die bewegen boxen muhammad ali
 ... mehr auf maenneruntersich.de

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ 06.05.2018 11:45:04

interviews gefährder bürgerrechte precrime polizei onlinedurchsuchung datenschutz hessen innere sicherheit erosion der demokratie überwachung seehofer, horst videoüberwachung audio-podcast geheimdienste gössner, rolf elektronische fußfessel terrorismus staatstrojaner bigbrotheraward
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzg... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion 17.03.2021 14:13:25

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In ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“ skizzierte Naomi Wolf die zehn Schritte, mit deren Hilfe Machthaber Demokratien ausschalten. […] Der Beitrag Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

Umfassend gewährleistet 05.12.2017 00:00:50

stasi 2.0 statussymbole präventivstaat paranoia gesellschaft politik bürgerrechte de maizière verfassung rechtspopulismus hallo welt! stress politiker staatsterrorismus innere sicherheit grundgesetz satire deutschland
„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“ „… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Zitate des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik 28.01.2018 14:17:37

grenzen verträge bundestag bunte mischung ordnung merkel deutschland gesetz rechtsstaat einreise migration recht bürgerrechte
Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss von Freddy Kühne   Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in... mehr auf 99thesen.com

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. 10.06.2015 13:32:07

sicherheit bverfg video überwachung bundespressekonferenz vds bürgerrechte sprecher
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen. Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser ... mehr auf informelles.de

»Ich weiß nicht, wann ich Propaganda betrieben haben soll« 28.06.2019 10:57:16

audio-podcast akp putsch türkei interviews bürgerrechte meinungsfreiheit erosion der demokratie justiz
Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt ein Haftbefehl wegen angeblicher »Propaganda für eine Terrororganisation« in der Türkei vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. Flo Osrainik hat ihn für die NachDenkSeiten interviewt. D... mehr auf nachdenkseiten.de

E = mc² 09.03.2015 00:00:21

kommunikation stress hallo welt! vorratsdatenspeicherung bürgerrechte politik recycling deutschland satire staatsterrorismus politiker grundgesetz gesellschaft tkü stasi 2.0 präventivstaat paranoia
„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundge... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com