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Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung 03.07.2025 11:09:36

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Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für se... mehr auf nachdenkseiten.de

Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Bundesregierung wegen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit 30.06.2025 11:00:22

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche ... mehr auf nachdenkseiten.de

Die große Corona-Ablenkung: Der Masken-Zwang war das Vergehen – nicht die Beschaffung 26.06.2025 12:00:40

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So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar vo... mehr auf nachdenkseiten.de

„Schießkrieg und Wirtschaftskrieg hängen eng zusammen“ – Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer über Sanktionen 05.06.2025 09:00:06

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Die Anwendung von Sanktionen als Waffe ist kein neues Phänomen; ihre Geschichte reicht bis in die Antike zurück. Doch was als vermeintlich ziviles Instrument beginnt, kann schnell in verheerenden Wirtschaftskriegen und Schießkriegen münden. Hannes Hofbauer, Wirtschaftshistoriker und Osteuropa-Experte, beleuchtet in seinem neu... mehr auf nachdenkseiten.de

Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal 22.05.2025 10:00:10

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Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestr... mehr auf nachdenkseiten.de

Reblog: Vom Staat als verbindendem Regulativ 19.08.2013 17:40:49

jean ziegler zentralbanken gesellschaft regieren lethargie völkerrecht grundrechte staaten technokratie menschlichkeit gedankenverbrecher rechtsstaatlichkeit dämonen neue weltordnung phillip georg blumenhagen gleichberechtigung unrecht gesellschaftskritik jean-claude juncker paragraphenverdreher parasit herrschaftsstrukturen zentralisierung verfassung gewalt soziologie globalisierung gleichwertigkeit 1984 bürgerrechte recht ignoranz max frisch regierung brüssel zivilgesellschaft rockefeller bilderberger aem zentralisten menschenrechte kausalitätsgesetz asozial nationen technokraten brecht ffe biz uncategorized weltregierung novus ordo seclorum exterritorialität system diktatur grundgesetz freimaurer bürger herrschaft des volkes rechtswesen allgemeine erklärung der menschenrechte sozialgefüge globalismus mainstream souveränität zentralismus widerstand herrschaft plutokratie blutadel banken massenmedien steuerparadiese staatenbund carroll quigley volk ausgrenzung emrk jürgen roth regulativ ordo ab chao stéphane hessel demokratie
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags:  1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

herren der welt bali verhandlungen wasserversorgung unterwerfung wm internationalismus lohndumping beschwichtigungen mujica bürgerrechte deregulierung endziel lakaien uruguay menschenrechtsverletzungen ttip abkommen privatisierungen bestechung konkurrenz weltordnung eu gesetzgebung stop beschäftigungsschutz bedrohung freihandel allgemein gats bundestag saubande jean-claude juncker volksverräter umweltschutzstandards nationalrat missetaten wto freihandelsabkommen brics konzessionen souveränität globalismus tisa genf finanzsektor neoliberalismus interpelation täuschung terres des hommes finanzpiraten verborgenes piraten schönrederei dienstleistungssektor panem et circenses sklaven geheimverhandlungen australien abwiegelungen mörderbanden bundesrat finanzterror verbraucherschutz motion very good friends lobbyismus dienstleistungen geheimniskrämerei energieversorgung öffentlichkeit jfk fifa blutgeld pathokraten service public grüne fussball louis t. mcfadden korruption petition gesundheitsversorgung tpp
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Vom Staat als verbindendes Regulativ 29.05.2016 01:56:01

hintertanen weltordnung staaten grundrechte plutokraten technokratie völkerrecht zentralbanken gesellschaft regieren jean ziegler lethargie paragraphenverdreher dreckskapitalismus jean-claude juncker herrschaftsstrukturen parasit phillip georg blumenhagen gleichberechtigung gesellschaftskritik unrecht neue weltordnung dämonen allgemein gedankenverbrecher medien menschlichkeit rechtsstaatlichkeit globalisierung gewalt schweiz soziologie verfassung schuldgeld zentralisierung freiheit brüssel regierung ignoranz max frisch recht kurzclips gleichwertigkeit bürgerrechte 1984 bildung nationen technokraten asozial kausalitätsgesetz menschenrechte finanzterror bilderberger zentralisten aem machtklüngel zivilgesellschaft rockefeller novus ordo seclorum exterritorialität weltregierung biz geopolitik ffe brecht menschen obertanen herrschaft widerstand zentralismus sozialgefüge allgemeine erklärung der menschenrechte neue perspektiven souveränität mainstream globalismus rechtswesen herrschaft des volkes freimaurer bürger grundgesetz diktatur manipulation stéphane hessel ordo ab chao zitate demokratie regulativ emrk jürgen roth kriegstreiber nwo staatenbund ausgrenzung carroll quigley volk blutadel banken plutokratie massenmedien steuerparadiese
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Völkerverständigung 16.09.2015 00:00:57

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„Das sind ja geradezu uneuropäische Umtriebe.“ „Nicht antieuropäisch?“ „Weiß ich nicht, aber das stellt doch die Einheit Europas sehr infrage.“ „Warum das denn?“ „Hallo? Deutschland klatscht die Demokratie an die Wand, und keiner darf daran mitverdienen!?“ „Ich bin beruhigt, dass Sie das nicht über den Waffenhandel sagen.“ „Der Unterschied ist ja a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Was Positionsdaten so alles verraten können 26.02.2014 21:34:48

allgemein bürgerrechte positionsdaten überwachung
Dieses Video der American Civil Liberties Union ist nicht mehr ganz brandaktuell, aber bei mir kommt ja auch alles ein wenig später an und sehenswert ist es nach wie vor. Beängstigend.... mehr auf gruen-stich.de

Sterben für die Bürgerrechte!? 21.07.2015 14:57:41

gesellschaft globale überwachung medien allgemein weltkrieg krieg bürgerrechte schleife menschheit usa politik kreislauf sicherheit menschen berichterstattung illusion
Angstmacherei ist eine beliebte Taktik der Mächtigen, weil sich mit Angst so überzeugend Machterweiterung und Beschneidung von Rechten begründen lassen. Weiterlesen →... mehr auf kopfkaefig.wordpress.com

was passiert hier eigentlich? 01.08.2015 12:54:13

eine welt affäre bürgerrechte freiheit bürgergesellschaft europa nsa demokratie netzpolitik und datenschutz überwachung innenpolitik netzpolitik.org gchq
Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt: Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, [... mehr auf joergrupp.de

Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner 20.08.2016 20:25:11

bundesparteitag bürgerrechte gerechtigkeit stefan körner blogpost liberale drogenpolitik soziale gerechtigkeit gegen rechts störerhaftung piratenveranstaltung bpt162 transparenz kommunikation sekor internetministerium international mehr polizei migration und asyl netzpolitik datenschutzministerium piraten pressemappe demokratie bürgernähe pressempappe grundrechte und innenpolitik slider grusswort innenpolitik selbstbestimmung piraten wirken flüchtlingspolitik urheberrecht menschenrechte
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„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

transparenz datenschutz bundestag gesellschaftliche teilhabe wahlprogramm medienpolitik schmerzfrei positionspapier finanzpolitik umwelt klima schutz bargeld bpt161 geldpolitik bundesparteitag bürgerrechte stefan körner drogen- und suchtpolitik pressemitteilungen energie familienpolitik europapolitik frieder schaffen grundrechte und innenpolitik bedingungsloses grundeinkommen arbeit und soziales bundestagswahl 2017 infrastruktur piraten demokratie gesundheit migration und asyl netzpolitik
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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare 09.04.2017 22:08:38

justizminister hasskommentare politik soziale medien bürgerrechte grundrechte verfassungswidrig facebook grundgesetz twitter zensur meinungsfreiheit heiko maas
Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, u... mehr auf informelles.de

Wir werden von Sicherheitsbeamten regiert… 20.10.2011 20:03:00

uhl #0zapftis csu trojaner politik und gesellschaft politik bürgerrechte
…Gott sei Dank! Und ich dachte schon in Deutschland gäbe es plötzlich so was neumodisches wie eine demokratische Regierung. Solche Dinge werden zum Glück nur im Arabischen Frühling erkämpft. Wir haben hier Sicherheitsbeamte die ohne jede ... mehr auf lioman.de

PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz 13.01.2016 21:45:23

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PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräft... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… 31.03.2017 21:13:03

anonymität netzpolitik klarnamenspflicht pressemitteilungen meinungsäußerung patrick schiffer heiko maas journalismus sebastian alscher bürgerrechte aktivisten digitalisierung überwachungsmaßnahmen ute elisabeth gabelmann netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Vorratsdatenspeicherung 03.11.2016 00:00:02

deutschland satire hartz iv bürgerrechte sozialstaat zerrspiegel stress hallo welt! datenschutz
„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Das Ende der DDR – hat sich die Revolution gelohnt? 23.12.2015 15:02:11

bürgerrechte ddr bnd freiheit gesellschaft geheimdienste überwachung stasi geld sed revolution
Was hat die Revolution vom Herbst 1989 den Menschen gebracht? (Teil 2) Im ersten Teil des Artikels ging es um die innere Einheit Deutschlands. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 steht es darum alles andere als besonders gut. Man hat sich an de... mehr auf informelles.de

Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München 14.01.2016 05:50:21

überwachung ag landwirtschaft verteidigungspolitik sicherheit pressemitteilungen militär bürgerrechte piratenpartei diplomatie europa international
+++ Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München +++ Im Namen der Piratenpartei Deutschland und des gemeinnützigen Vereins 42 e. V. möchten wir Sie rec... mehr auf piratenpartei.de

Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden! 14.09.2016 09:31:29

bespitzelung justizkritik kontrollgesellschaft russland whistleblower snowden aclu gerd r. rueger nsa massenüberwachung datenschutz begnadigung obama gnade usa bürgerrechte
Gerd R. Rueger Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründe... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden – PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik 20.11.2015 13:04:41

vorratsdatenspeicherung bürgerrechte #stopvds sicherheitsgesetze piraten pressemitteilung jugendarbeitslosigkeit pressemitteilungen
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschla... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Verstoß gegen Bürgerrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung 14.04.2015 15:21:13

stefan körner lübeck bürgerrechte g7-gipfel schleswig-holstein frank-walter steinmeier transparenz christian thiessen außen- und sicherheitspolitik grundrechte und innenpolitik oliver dedow pressemitteilungen
Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des L... mehr auf piratenpartei.de

Videolesung: Indische Persönlichkeiten - Vandana Shiva, Kushwant Singh und Arundathi Roy 21.04.2020 21:22:00

nachhaltigkeit bã¼rgerrechte vandana shiva persönlichkeiten saatgut bürgerrechte journalismus indien feminismus arundathi roy wandel persã¶nlichkeiten kushwant singh essays literatur
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Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“ 21.05.2018 11:45:24

bürgerrechte interviews bayern freiheit datenschutz orwell 2.0 audio-podcast precrime onlinedurchsuchung polizei genanalysen überwachung seehofer, horst grundgesetz polizeiaufgabengesetz innere sicherheit erosion der demokratie drohnen staatstrojaner eugh rechtsruck
Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte ... mehr auf nachdenkseiten.de

Post vom BND 17.05.2018 18:12:28

klage geheimdienste allgemein anträgen bnd rechte bürgerrechte datenbank urteil reporter veras
Sehr geehrter Herr XYZ, wir haben Post vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten – und die freudige Nachricht…Beitrag lesenPost vom BND... mehr auf zsemberi.de

Kalte Krieger in Dingolfing 15.03.2021 12:18:30

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Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerich... mehr auf nachdenkseiten.de

Holland in Not 12.03.2015 00:00:12

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„… dass das niederländische Gericht eine Unvereinbarkeit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union festgestellt habe. Die Überwachungsmaßnahme sei daher als unrechtmäßiges…“ „… werde de Maizière keine Schwächung europäischer Sicherheitsinteressen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft dulden... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Correctiv in der Kritik – zu Recht? 02.08.2024 17:35:51

demokratie rechtsstaat politik bürgerrechte
Unter dem Titel „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ arbeiten sich die Autoren Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann an der Reportage „Geheimplan gegen Deutschland“ ab, die zu Jahresbeginn landesweit Aufsehen erregte und Massenproteste gegen di... mehr auf internet-law.de

Muhammad Ali † 04.06.2016 08:48:43

bürgerrechte muhammad ali boxen männer die bewegen the greatest
 ... mehr auf maenneruntersich.de

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ 06.05.2018 11:45:04

staatstrojaner videoüberwachung bigbrotheraward erosion der demokratie innere sicherheit terrorismus seehofer, horst überwachung elektronische fußfessel geheimdienste audio-podcast precrime polizei onlinedurchsuchung hessen gössner, rolf datenschutz interviews gefährder bürgerrechte
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzg... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion 17.03.2021 14:13:25

zensur gesichtsverhã¼llung pinochet intimität privatsphã¤re meinungsäußerung angst amazon polizeistaat pandemie intimitã¤t gesichtsverhüllung religion terrorismus unterdrückung wissenschaft widerstand ãœberwachungsstaat mussolini überwachungsstaat buãŸgeld faschismus downloads bã¼rgerrechte hitler versammlungen walmart tagesdosis bill gates bußgeld naomi wolf bürgerrechte meinungsã¤uãŸerung privatsphäre unterdrã¼ckung kontrolle
In ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“ skizzierte Naomi Wolf die zehn Schritte, mit deren Hilfe Machthaber Demokratien ausschalten. […] Der Beitrag Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

Umfassend gewährleistet 05.12.2017 00:00:50

stress gesellschaft hallo welt! rechtspopulismus paranoia präventivstaat verfassung statussymbole de maizière stasi 2.0 bürgerrechte politik deutschland satire innere sicherheit grundgesetz staatsterrorismus politiker
„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“ „… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Zitate des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik 28.01.2018 14:17:37

grenzen deutschland verträge rechtsstaat gesetz bundestag ordnung migration bunte mischung einreise recht bürgerrechte merkel
Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss von Freddy Kühne   Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in... mehr auf 99thesen.com

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. 10.06.2015 13:32:07

vds bundespressekonferenz sprecher bürgerrechte video sicherheit bverfg überwachung
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen. Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser ... mehr auf informelles.de

»Ich weiß nicht, wann ich Propaganda betrieben haben soll« 28.06.2019 10:57:16

meinungsfreiheit erosion der demokratie justiz akp audio-podcast türkei bürgerrechte putsch interviews
Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt ein Haftbefehl wegen angeblicher »Propaganda für eine Terrororganisation« in der Türkei vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. Flo Osrainik hat ihn für die NachDenkSeiten interviewt. D... mehr auf nachdenkseiten.de

E = mc² 09.03.2015 00:00:21

hallo welt! gesellschaft stress kommunikation politik bürgerrechte stasi 2.0 vorratsdatenspeicherung tkü paranoia präventivstaat recycling satire deutschland politiker staatsterrorismus grundgesetz
„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundge... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt ! 28.01.2018 13:33:49

bürgerrechte von storch merkel berlin afd bundestag afd fraktion bevölkerungspolitik offene grenzen untersuchungsausschuss grenzen deutschland
Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt  Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de: Liebe Leser, die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Des... mehr auf 99thesen.com

Update: #CSD Freiburg 2018 – Die Versammlungsfreiheit siegt! Parade darf durch die KaJo! 22.06.2018 00:43:17

#csd veranstaltungen demonstration bezirksverband freiburg freiburg bürgerrechte piratenpartei queer lörracher piraten verschiedenes christopher street day stigmatisierung @piratenbzvfr piraten bezirksverband freiburg bezirk diskriminierung versammlungsfreiheit baden-württemberg demokratie route
Die Klage des CSD Freiburg e. V. hat für Klarheit gesorgt. Versammlungsfreiheit muss gewährt werden! Da ist das Grundgesetz eindeutig! Die Parade geht durch die Innenstadt über die Kaiser-Joseph-Straße, auch bekannt als die „KaJo“. Die Freude darüber ist riesig! Hier die Pressemitteilung der Organisatoren: Pressemitteilung: CSD gewinnt ... mehr auf piratenpartei-loerrach.de