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Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ 01.10.2025 14:00:01

berufsverbot erosion der demokratie wirtschaftssanktionen medienkonzentration, vermachtung der medien stigmatisierung pressefreiheit kampagnen/tarnworte/neusprech europã¤ische union bürgerrechte einzelne politiker/personen der zeitgeschichte bundespressekonferenz bã¼rgerrechte europäische union diffamierung audio-podcast
Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktioniert... mehr auf nachdenkseiten.de

EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz 22.09.2025 13:19:43

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Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlic... mehr auf nachdenkseiten.de

Mileis Außenminister in Berlin: Vertiefte Partnerschaft mit der NATO, Abbau von Grundrechten und „Geschmacklosigkeiten“ 19.09.2025 12:00:56

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Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor d... mehr auf nachdenkseiten.de

Corona: Diese Enquete-Kommission ist ein Witz 11.09.2025 12:01:16

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Einige Mitglieder der neuen (zahnlosen) Enquete-Kommission zu Corona sind denkbar ungeeignet: Sie müssten zuerst ihr eigenes damaliges Verhalten aufarbeiten. Zudem wird die Arbeit der Kommission nun von Floskeln wie diesen begleitet: „Deutschland ist relativ gut durch die Pandemie gekommen“. Oder: Man wolle vor allem „nach vorn zu schauen u... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Sanktionierung deutscher Journalisten: „Falsche Angaben macht die Bundesregierung sowieso niemals“ 02.09.2025 13:00:30

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Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zw... mehr auf nachdenkseiten.de

Zerstörung der Meinungsfreiheit: Zeitdiagnose erschienen 02.09.2025 00:17:43

desinformation ausgrenzung cancelculture rechtsstaat zivilgesellschaft meinungsfreiheit internationale pressemitteilungen zensur moralismus gleichschaltung bürgerrechte redefreiheit woke grundrechte identitätspolitik indoktrination
Fundierte Bestandsaufnahme von Soziologe Dr. phil. Christian Zeller bietet Orientierung in polarisierten Zeiten ISBN 978-3-96079-126-3 Was derzeit geschieht, ist der Rückbau der liberalen Demokratie im Namen ihrer Verteidigung. Angriffe auf die Meinungsfreiheit behindern die freie, vielstimmige Debatte. Die Demokratie kann so ihr Versprechen, Po... mehr auf pr-echo.de

Hambach 1832 – Aufschrei nach Freiheit und Einheit 21.08.2025 07:00:00

lützowsches freikorps hambacher schloss hambacher bewegung bã¼rgerrechte hambacher fest grundrechte aufgelesen lã¼tzowsches freikorps volkssouverã¤nitã¤t ausstellung hambacher schloss hambach 1832 bürgerrechte unterdrã¼ckung freiheit nationalfarben zensur symbol der freiheit meinungsfreiheit deutsche demokratie volkssouveränität bruno peeters rheinebene pfalz fürstenwillkür pressefreiheit playmobil-diorama protest aufbruchsstimmung sã¼dpfalz hoffnung demokratie unterdrückung schwarz-rot-gold revolution 1848 geschichte fã¼rstenwillkã¼r befreiungskriege südpfalz einheit
Das Hambacher Fest von 1832 war weit mehr als nur eine politische Kundgebung – es war ein Fanal der Freiheit, ein Aufschrei nach Einheit und ein Mut machendes Signal für ein ganzes Volk. Auf dem Hambacher Schloss, hoch über den Weinbergen der Pfalz, versammelten sich rund 30.000 Menschen: Männer und Frauen, Studenten, Handwerker, Bauern. Sie [̷... mehr auf redaktion42.wordpress.com

Reblog: Vom Staat als verbindendem Regulativ 19.08.2013 17:40:49

ffe biz brecht weltregierung uncategorized system novus ordo seclorum exterritorialität rockefeller zivilgesellschaft zentralisten aem bilderberger kausalitätsgesetz menschenrechte nationen technokraten asozial massenmedien steuerparadiese banken blutadel plutokratie ausgrenzung volk carroll quigley staatenbund regulativ emrk jürgen roth demokratie stéphane hessel ordo ab chao grundgesetz diktatur rechtswesen herrschaft des volkes bürger freimaurer mainstream globalismus souveränität sozialgefüge allgemeine erklärung der menschenrechte widerstand herrschaft zentralismus rechtsstaatlichkeit gedankenverbrecher menschlichkeit neue weltordnung dämonen gesellschaftskritik unrecht phillip georg blumenhagen gleichberechtigung herrschaftsstrukturen parasit paragraphenverdreher jean-claude juncker lethargie gesellschaft zentralbanken regieren jean ziegler völkerrecht technokratie staaten grundrechte bürgerrechte 1984 gleichwertigkeit max frisch ignoranz recht regierung brüssel zentralisierung verfassung soziologie gewalt globalisierung
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags:  1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

mujica lohndumping beschwichtigungen internationalismus wm unterwerfung verhandlungen wasserversorgung bali herren der welt ttip uruguay menschenrechtsverletzungen lakaien endziel deregulierung bürgerrechte stop eu weltordnung gesetzgebung bestechung konkurrenz privatisierungen abkommen jean-claude juncker saubande bundestag gats allgemein freihandel bedrohung beschäftigungsschutz täuschung interpelation neoliberalismus finanzsektor genf tisa globalismus brics souveränität konzessionen freihandelsabkommen wto missetaten volksverräter umweltschutzstandards nationalrat geheimverhandlungen sklaven panem et circenses dienstleistungssektor schönrederei piraten verborgenes finanzpiraten terres des hommes lobbyismus very good friends motion verbraucherschutz finanzterror bundesrat mörderbanden abwiegelungen australien gesundheitsversorgung petition tpp korruption louis t. mcfadden service public grüne fussball pathokraten blutgeld fifa jfk öffentlichkeit energieversorgung geheimniskrämerei dienstleistungen
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Vom Staat als verbindendes Regulativ 29.05.2016 01:56:01

manipulation diktatur grundgesetz freimaurer bürger rechtswesen herrschaft des volkes souveränität mainstream globalismus neue perspektiven allgemeine erklärung der menschenrechte sozialgefüge zentralismus herrschaft widerstand steuerparadiese massenmedien plutokratie banken blutadel carroll quigley volk ausgrenzung nwo staatenbund kriegstreiber emrk jürgen roth regulativ demokratie zitate ordo ab chao stéphane hessel rockefeller zivilgesellschaft machtklüngel zentralisten aem finanzterror bilderberger menschenrechte kausalitätsgesetz asozial technokraten nationen bildung obertanen menschen brecht biz geopolitik ffe weltregierung novus ordo seclorum exterritorialität freiheit zentralisierung schuldgeld verfassung soziologie schweiz gewalt globalisierung 1984 bürgerrechte gleichwertigkeit kurzclips recht ignoranz max frisch regierung brüssel lethargie jean ziegler gesellschaft zentralbanken regieren völkerrecht technokratie plutokraten grundrechte weltordnung staaten hintertanen rechtsstaatlichkeit menschlichkeit gedankenverbrecher medien allgemein dämonen neue weltordnung unrecht gesellschaftskritik gleichberechtigung phillip georg blumenhagen herrschaftsstrukturen parasit paragraphenverdreher jean-claude juncker dreckskapitalismus
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Völkerverständigung 16.09.2015 00:00:57

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„Das sind ja geradezu uneuropäische Umtriebe.“ „Nicht antieuropäisch?“ „Weiß ich nicht, aber das stellt doch die Einheit Europas sehr infrage.“ „Warum das denn?“ „Hallo? Deutschland klatscht die Demokratie an die Wand, und keiner darf daran mitverdienen!?“ „Ich bin beruhigt, dass Sie das nicht über den Waffenhandel sagen.“ „Der Unterschied ist ja a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Was Positionsdaten so alles verraten können 26.02.2014 21:34:48

überwachung positionsdaten bürgerrechte allgemein
Dieses Video der American Civil Liberties Union ist nicht mehr ganz brandaktuell, aber bei mir kommt ja auch alles ein wenig später an und sehenswert ist es nach wie vor. Beängstigend.... mehr auf gruen-stich.de

Sterben für die Bürgerrechte!? 21.07.2015 14:57:41

illusion berichterstattung sicherheit menschen kreislauf bürgerrechte krieg schleife menschheit politik usa weltkrieg medien allgemein gesellschaft globale überwachung
Angstmacherei ist eine beliebte Taktik der Mächtigen, weil sich mit Angst so überzeugend Machterweiterung und Beschneidung von Rechten begründen lassen. Weiterlesen →... mehr auf kopfkaefig.wordpress.com

was passiert hier eigentlich? 01.08.2015 12:54:13

gchq netzpolitik.org innenpolitik demokratie überwachung netzpolitik und datenschutz nsa europa bürgergesellschaft freiheit bürgerrechte affäre eine welt
Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt: Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, [... mehr auf joergrupp.de

Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner 20.08.2016 20:25:11

gegen rechts soziale gerechtigkeit liberale drogenpolitik gerechtigkeit blogpost stefan körner bürgerrechte bundesparteitag internetministerium international sekor kommunikation transparenz bpt162 piratenveranstaltung störerhaftung innenpolitik grundrechte und innenpolitik grusswort slider pressempappe pressemappe bürgernähe demokratie datenschutzministerium piraten netzpolitik migration und asyl mehr polizei menschenrechte urheberrecht flüchtlingspolitik selbstbestimmung piraten wirken
... mehr auf piratenpartei.de

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

finanzpolitik geldpolitik bpt161 klima schutz umwelt bargeld schmerzfrei positionspapier bürgerrechte bundesparteitag stefan körner transparenz wahlprogramm gesellschaftliche teilhabe medienpolitik bundestag datenschutz infrastruktur bundestagswahl 2017 grundrechte und innenpolitik frieder schaffen arbeit und soziales bedingungsloses grundeinkommen netzpolitik migration und asyl gesundheit piraten demokratie europapolitik pressemitteilungen drogen- und suchtpolitik familienpolitik energie
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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare 09.04.2017 22:08:38

grundgesetz twitter zensur meinungsfreiheit heiko maas hasskommentare justizminister politik soziale medien bürgerrechte grundrechte verfassungswidrig facebook
Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, u... mehr auf informelles.de

Wir werden von Sicherheitsbeamten regiert… 20.10.2011 20:03:00

uhl #0zapftis trojaner csu bürgerrechte politik und gesellschaft politik
…Gott sei Dank! Und ich dachte schon in Deutschland gäbe es plötzlich so was neumodisches wie eine demokratische Regierung. Solche Dinge werden zum Glück nur im Arabischen Frühling erkämpft. Wir haben hier Sicherheitsbeamte die ohne jede ... mehr auf lioman.de

PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz 13.01.2016 21:45:23

blogpost bürgerrechte piratenpartei militär europa allgemein diplomatie ag landwirtschaft überwachung sicherheit
PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräft... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… 31.03.2017 21:13:03

netzwerkdurchsetzungsgesetz überwachungsmaßnahmen ute elisabeth gabelmann aktivisten bürgerrechte digitalisierung journalismus sebastian alscher heiko maas patrick schiffer pressemitteilungen meinungsäußerung netzpolitik klarnamenspflicht anonymität
... mehr auf piratenpartei.de

Vorratsdatenspeicherung 03.11.2016 00:00:02

satire deutschland datenschutz hallo welt! stress zerrspiegel sozialstaat bürgerrechte hartz iv
„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Das Ende der DDR – hat sich die Revolution gelohnt? 23.12.2015 15:02:11

überwachung revolution sed stasi geld bnd freiheit ddr bürgerrechte geheimdienste gesellschaft
Was hat die Revolution vom Herbst 1989 den Menschen gebracht? (Teil 2) Im ersten Teil des Artikels ging es um die innere Einheit Deutschlands. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 steht es darum alles andere als besonders gut. Man hat sich an de... mehr auf informelles.de

Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München 14.01.2016 05:50:21

sicherheit pressemitteilungen ag landwirtschaft überwachung verteidigungspolitik europa diplomatie international bürgerrechte piratenpartei militär
+++ Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München +++ Im Namen der Piratenpartei Deutschland und des gemeinnützigen Vereins 42 e. V. möchten wir Sie rec... mehr auf piratenpartei.de

Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden! 14.09.2016 09:31:29

snowden aclu bespitzelung justizkritik kontrollgesellschaft russland whistleblower usa bürgerrechte gerd r. rueger nsa datenschutz massenüberwachung obama begnadigung gnade
Gerd R. Rueger Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründe... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden – PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik 20.11.2015 13:04:41

piraten pressemitteilung pressemitteilungen jugendarbeitslosigkeit vorratsdatenspeicherung bürgerrechte #stopvds sicherheitsgesetze
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschla... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Verstoß gegen Bürgerrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung 14.04.2015 15:21:13

stefan körner lübeck bürgerrechte g7-gipfel schleswig-holstein frank-walter steinmeier transparenz christian thiessen außen- und sicherheitspolitik grundrechte und innenpolitik oliver dedow pressemitteilungen
Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des L... mehr auf piratenpartei.de

Videolesung: Indische Persönlichkeiten - Vandana Shiva, Kushwant Singh und Arundathi Roy 21.04.2020 21:22:00

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... mehr auf reflexioneneinessuchenden.blogspot.com

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“ 21.05.2018 11:45:24

orwell 2.0 datenschutz genanalysen onlinedurchsuchung polizei precrime audio-podcast bürgerrechte freiheit bayern interviews rechtsruck eugh staatstrojaner drohnen seehofer, horst überwachung erosion der demokratie innere sicherheit grundgesetz polizeiaufgabengesetz
Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte ... mehr auf nachdenkseiten.de

Post vom BND 17.05.2018 18:12:28

klage geheimdienste allgemein anträgen bnd bürgerrechte rechte datenbank reporter urteil veras
Sehr geehrter Herr XYZ, wir haben Post vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten – und die freudige Nachricht…Beitrag lesenPost vom BND... mehr auf zsemberi.de

Kalte Krieger in Dingolfing 15.03.2021 12:18:30

bã¼rgerrechte bürgerrechte medien und medienanalyse bußgeld russia today hygieneregeln strategien der meinungsmache buãŸgeld gesundheitspolitik kalter krieg
Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerich... mehr auf nachdenkseiten.de

Holland in Not 12.03.2015 00:00:12

grundgesetz politiker staatsterrorismus satire recycling klischee statussymbole medienkompetenz paranoia präventivstaat verfassung zerrspiegel politik bürgerrechte stasi 2.0 vorratsdatenspeicherung hallo welt! stress medien
„… dass das niederländische Gericht eine Unvereinbarkeit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union festgestellt habe. Die Überwachungsmaßnahme sei daher als unrechtmäßiges…“ „… werde de Maizière keine Schwächung europäischer Sicherheitsinteressen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft dulden... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Correctiv in der Kritik – zu Recht? 02.08.2024 17:35:51

rechtsstaat demokratie bürgerrechte politik
Unter dem Titel „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ arbeiten sich die Autoren Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann an der Reportage „Geheimplan gegen Deutschland“ ab, die zu Jahresbeginn landesweit Aufsehen erregte und Massenproteste gegen di... mehr auf internet-law.de

Muhammad Ali † 04.06.2016 08:48:43

männer die bewegen the greatest bürgerrechte muhammad ali boxen
 ... mehr auf maenneruntersich.de

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ 06.05.2018 11:45:04

videoüberwachung staatstrojaner bigbrotheraward überwachung elektronische fußfessel seehofer, horst terrorismus erosion der demokratie innere sicherheit datenschutz hessen gössner, rolf precrime audio-podcast polizei onlinedurchsuchung geheimdienste bürgerrechte gefährder interviews
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzg... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion 17.03.2021 14:13:25

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In ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“ skizzierte Naomi Wolf die zehn Schritte, mit deren Hilfe Machthaber Demokratien ausschalten. […] Der Beitrag Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

Umfassend gewährleistet 05.12.2017 00:00:50

rechtspopulismus hallo welt! gesellschaft stress politik bürgerrechte stasi 2.0 statussymbole de maizière paranoia präventivstaat verfassung satire deutschland politiker staatsterrorismus grundgesetz innere sicherheit
„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“ „… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Zitate des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik 28.01.2018 14:17:37

einreise bunte mischung migration ordnung bundestag merkel bürgerrechte recht deutschland grenzen gesetz rechtsstaat verträge
Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss von Freddy Kühne   Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in... mehr auf 99thesen.com

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. 10.06.2015 13:32:07

vds bundespressekonferenz bürgerrechte sprecher sicherheit video überwachung bverfg
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen. Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser ... mehr auf informelles.de

»Ich weiß nicht, wann ich Propaganda betrieben haben soll« 28.06.2019 10:57:16

audio-podcast türkei akp bürgerrechte interviews putsch meinungsfreiheit justiz erosion der demokratie
Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt ein Haftbefehl wegen angeblicher »Propaganda für eine Terrororganisation« in der Türkei vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. Flo Osrainik hat ihn für die NachDenkSeiten interviewt. D... mehr auf nachdenkseiten.de

E = mc² 09.03.2015 00:00:21

politiker staatsterrorismus grundgesetz recycling satire deutschland politik bürgerrechte tkü vorratsdatenspeicherung stasi 2.0 präventivstaat paranoia hallo welt! gesellschaft kommunikation stress
„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundge... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com