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Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ 01.10.2025 14:00:01

berufsverbot pressefreiheit wirtschaftssanktionen kampagnen/tarnworte/neusprech europäische union audio-podcast medienkonzentration, vermachtung der medien einzelne politiker/personen der zeitgeschichte erosion der demokratie europã¤ische union diffamierung bundespressekonferenz stigmatisierung bã¼rgerrechte bürgerrechte
Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktioniert... mehr auf nachdenkseiten.de

EU und Bundesregierung sanktionieren deutschen Journalisten wegen kritischen Tweets zu Kanzler Merz 22.09.2025 13:19:43

wirtschaftssanktionen kampagnen/tarnworte/neusprech europäische union audio-podcast russland fake news pressefreiheit europã¤ische union bundespressekonferenz bã¼rgerrechte bürgerrechte medienkonzentration, vermachtung der medien erosion der demokratie
Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlic... mehr auf nachdenkseiten.de

Mileis Außenminister in Berlin: Vertiefte Partnerschaft mit der NATO, Abbau von Grundrechten und „Geschmacklosigkeiten“ 19.09.2025 12:00:56

blockfreie lã¤nder atomwaffen repressionen länderberichte freihandel uno nato bürgerrechte bã¼rgerrechte bundespressekonferenz argentinien precrime justiz erosion der demokratie außen- und sicherheitspolitik blockfreie länder milei, javier gewaltenteilung
Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor d... mehr auf nachdenkseiten.de

Corona: Diese Enquete-Kommission ist ein Witz 11.09.2025 12:01:16

impfungen enquete-kommission klã¶ckner, julia diffamierung strategien der meinungsmache justiz innen- und gesellschaftspolitik audio-podcast gesundheitspolitik virenerkrankung bürgerrechte klöckner, julia bã¼rgerrechte rki-files untersuchungsausschuss
Einige Mitglieder der neuen (zahnlosen) Enquete-Kommission zu Corona sind denkbar ungeeignet: Sie müssten zuerst ihr eigenes damaliges Verhalten aufarbeiten. Zudem wird die Arbeit der Kommission nun von Floskeln wie diesen begleitet: „Deutschland ist relativ gut durch die Pandemie gekommen“. Oder: Man wolle vor allem „nach vorn zu schauen u... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Sanktionierung deutscher Journalisten: „Falsche Angaben macht die Bundesregierung sowieso niemals“ 02.09.2025 13:00:30

rã¶per, thomas röper, thomas wirtschaftssanktionen europäische union de-banking bã¼rgerrechte bürgerrechte europã¤ische union lipp, alina bundespressekonferenz fake news audio-podcast erosion der demokratie medienkonzentration, vermachtung der medien
Die EU-Kommission hatte Ende Mai, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, drei Journalisten, alle deutsche Staatsbürger, massiv mit Sanktionen belegt, unter anderem mit der Sperrung aller Privat- und Geschäftskonten. Gleichzeitig wurde betont, dass den Betroffenen ja der Rechtsweg offenstände. Jetzt wurde allerdings zw... mehr auf nachdenkseiten.de

Zerstörung der Meinungsfreiheit: Zeitdiagnose erschienen 02.09.2025 00:17:43

desinformation zivilgesellschaft moralismus woke identitätspolitik grundrechte meinungsfreiheit ausgrenzung bürgerrechte gleichschaltung cancelculture redefreiheit internationale pressemitteilungen rechtsstaat indoktrination zensur
Fundierte Bestandsaufnahme von Soziologe Dr. phil. Christian Zeller bietet Orientierung in polarisierten Zeiten ISBN 978-3-96079-126-3 Was derzeit geschieht, ist der Rückbau der liberalen Demokratie im Namen ihrer Verteidigung. Angriffe auf die Meinungsfreiheit behindern die freie, vielstimmige Debatte. Die Demokratie kann so ihr Versprechen, Po... mehr auf pr-echo.de

Hambach 1832 – Aufschrei nach Freiheit und Einheit 21.08.2025 07:00:00

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Das Hambacher Fest von 1832 war weit mehr als nur eine politische Kundgebung – es war ein Fanal der Freiheit, ein Aufschrei nach Einheit und ein Mut machendes Signal für ein ganzes Volk. Auf dem Hambacher Schloss, hoch über den Weinbergen der Pfalz, versammelten sich rund 30.000 Menschen: Männer und Frauen, Studenten, Handwerker, Bauern. Sie [̷... mehr auf redaktion42.wordpress.com

Reblog: Vom Staat als verbindendem Regulativ 19.08.2013 17:40:49

völkerrecht jean ziegler gesellschaft regieren zentralbanken lethargie grundrechte staaten technokratie dämonen neue weltordnung menschlichkeit gedankenverbrecher rechtsstaatlichkeit jean-claude juncker paragraphenverdreher parasit herrschaftsstrukturen gleichberechtigung phillip georg blumenhagen unrecht gesellschaftskritik verfassung zentralisierung globalisierung gewalt soziologie recht max frisch ignoranz gleichwertigkeit 1984 bürgerrechte brüssel regierung bilderberger zentralisten aem zivilgesellschaft rockefeller asozial nationen technokraten menschenrechte kausalitätsgesetz brecht biz ffe exterritorialität novus ordo seclorum system uncategorized weltregierung bürger freimaurer herrschaft des volkes rechtswesen diktatur grundgesetz zentralismus herrschaft widerstand allgemeine erklärung der menschenrechte sozialgefüge souveränität globalismus mainstream staatenbund volk carroll quigley ausgrenzung plutokratie banken blutadel massenmedien steuerparadiese ordo ab chao stéphane hessel demokratie emrk jürgen roth regulativ
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags:  1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

saubande bundestag jean-claude juncker bedrohung beschäftigungsschutz gats allgemein freihandel eu weltordnung gesetzgebung stop abkommen bestechung konkurrenz privatisierungen uruguay menschenrechtsverletzungen ttip bürgerrechte lakaien endziel deregulierung mujica beschwichtigungen lohndumping internationalismus wasserversorgung verhandlungen bali herren der welt wm unterwerfung louis t. mcfadden gesundheitsversorgung petition tpp korruption fifa öffentlichkeit jfk geheimniskrämerei energieversorgung dienstleistungen service public grüne fussball pathokraten blutgeld motion very good friends lobbyismus australien abwiegelungen verbraucherschutz finanzterror bundesrat mörderbanden schönrederei piraten geheimverhandlungen sklaven panem et circenses dienstleistungssektor finanzpiraten terres des hommes verborgenes tisa globalismus brics souveränität konzessionen täuschung interpelation neoliberalismus finanzsektor genf missetaten volksverräter umweltschutzstandards nationalrat freihandelsabkommen wto
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Vom Staat als verbindendes Regulativ 29.05.2016 01:56:01

hintertanen staaten weltordnung grundrechte plutokraten technokratie völkerrecht gesellschaft zentralbanken regieren jean ziegler lethargie dreckskapitalismus paragraphenverdreher jean-claude juncker herrschaftsstrukturen parasit phillip georg blumenhagen gleichberechtigung gesellschaftskritik unrecht neue weltordnung dämonen allgemein gedankenverbrecher medien menschlichkeit rechtsstaatlichkeit globalisierung gewalt schweiz soziologie schuldgeld verfassung zentralisierung freiheit brüssel regierung max frisch ignoranz recht kurzclips gleichwertigkeit bürgerrechte 1984 bildung technokraten nationen asozial kausalitätsgesetz menschenrechte finanzterror bilderberger zentralisten aem zivilgesellschaft machtklüngel rockefeller exterritorialität novus ordo seclorum weltregierung ffe geopolitik biz brecht menschen obertanen widerstand herrschaft zentralismus sozialgefüge allgemeine erklärung der menschenrechte neue perspektiven globalismus mainstream souveränität rechtswesen herrschaft des volkes bürger freimaurer grundgesetz diktatur manipulation stéphane hessel ordo ab chao zitate demokratie regulativ emrk jürgen roth kriegstreiber staatenbund nwo ausgrenzung carroll quigley volk banken blutadel plutokratie massenmedien steuerparadiese
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Völkerverständigung 16.09.2015 00:00:57

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„Das sind ja geradezu uneuropäische Umtriebe.“ „Nicht antieuropäisch?“ „Weiß ich nicht, aber das stellt doch die Einheit Europas sehr infrage.“ „Warum das denn?“ „Hallo? Deutschland klatscht die Demokratie an die Wand, und keiner darf daran mitverdienen!?“ „Ich bin beruhigt, dass Sie das nicht über den Waffenhandel sagen.“ „Der Unterschied ist ja a... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Was Positionsdaten so alles verraten können 26.02.2014 21:34:48

positionsdaten überwachung allgemein bürgerrechte
Dieses Video der American Civil Liberties Union ist nicht mehr ganz brandaktuell, aber bei mir kommt ja auch alles ein wenig später an und sehenswert ist es nach wie vor. Beängstigend.... mehr auf gruen-stich.de

Sterben für die Bürgerrechte!? 21.07.2015 14:57:41

sicherheit menschen kreislauf illusion berichterstattung allgemein medien globale überwachung gesellschaft politik usa menschheit schleife krieg bürgerrechte weltkrieg
Angstmacherei ist eine beliebte Taktik der Mächtigen, weil sich mit Angst so überzeugend Machterweiterung und Beschneidung von Rechten begründen lassen. Weiterlesen →... mehr auf kopfkaefig.wordpress.com

was passiert hier eigentlich? 01.08.2015 12:54:13

freiheit bürgerrechte affäre eine welt nsa europa bürgergesellschaft netzpolitik.org innenpolitik demokratie überwachung netzpolitik und datenschutz gchq
Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt: Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, [... mehr auf joergrupp.de

Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner 20.08.2016 20:25:11

kommunikation transparenz international internetministerium sekor bpt162 störerhaftung piratenveranstaltung gegen rechts liberale drogenpolitik soziale gerechtigkeit stefan körner blogpost gerechtigkeit bundesparteitag bürgerrechte urheberrecht menschenrechte piraten wirken selbstbestimmung flüchtlingspolitik pressempappe innenpolitik slider grusswort grundrechte und innenpolitik migration und asyl netzpolitik mehr polizei bürgernähe demokratie pressemappe piraten datenschutzministerium
... mehr auf piratenpartei.de

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

bundestag datenschutz wahlprogramm gesellschaftliche teilhabe medienpolitik transparenz bürgerrechte bundesparteitag stefan körner schmerzfrei positionspapier finanzpolitik geldpolitik bpt161 klima schutz umwelt bargeld pressemitteilungen drogen- und suchtpolitik familienpolitik energie europapolitik piraten demokratie netzpolitik migration und asyl gesundheit grundrechte und innenpolitik frieder schaffen arbeit und soziales bedingungsloses grundeinkommen infrastruktur bundestagswahl 2017
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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare 09.04.2017 22:08:38

zensur meinungsfreiheit heiko maas twitter grundgesetz grundrechte verfassungswidrig facebook politik soziale medien bürgerrechte hasskommentare justizminister
Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, u... mehr auf informelles.de

Wir werden von Sicherheitsbeamten regiert… 20.10.2011 20:03:00

bürgerrechte politik politik und gesellschaft trojaner csu #0zapftis uhl
…Gott sei Dank! Und ich dachte schon in Deutschland gäbe es plötzlich so was neumodisches wie eine demokratische Regierung. Solche Dinge werden zum Glück nur im Arabischen Frühling erkämpft. Wir haben hier Sicherheitsbeamte die ohne jede ... mehr auf lioman.de

PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz 13.01.2016 21:45:23

überwachung ag landwirtschaft sicherheit militär blogpost piratenpartei bürgerrechte allgemein europa diplomatie
PSC – Pirate Security Conference 2016 – Piraten-Sicherheitskonferenz Auch im Jahr 2016 findet wieder eine PIRATEN-Sicherheitskonferenz in München statt. Dabei werden wir tatkräft... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN kritisieren Heiko Maas: Ich weiß bald, wer Du bist… 31.03.2017 21:13:03

journalismus sebastian alscher bürgerrechte aktivisten digitalisierung überwachungsmaßnahmen ute elisabeth gabelmann netzwerkdurchsetzungsgesetz anonymität netzpolitik klarnamenspflicht pressemitteilungen meinungsäußerung patrick schiffer heiko maas
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Vorratsdatenspeicherung 03.11.2016 00:00:02

deutschland satire hartz iv bürgerrechte sozialstaat zerrspiegel stress hallo welt! datenschutz
„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Das Ende der DDR – hat sich die Revolution gelohnt? 23.12.2015 15:02:11

revolution sed geld stasi überwachung geheimdienste gesellschaft freiheit bnd ddr bürgerrechte
Was hat die Revolution vom Herbst 1989 den Menschen gebracht? (Teil 2) Im ersten Teil des Artikels ging es um die innere Einheit Deutschlands. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 steht es darum alles andere als besonders gut. Man hat sich an de... mehr auf informelles.de

Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München 14.01.2016 05:50:21

international diplomatie europa bürgerrechte piratenpartei militär pressemitteilungen sicherheit verteidigungspolitik ag landwirtschaft überwachung
+++ Pirate Security Conference Munich 2016 – Piraten Sicherheitskonferenz München +++ Im Namen der Piratenpartei Deutschland und des gemeinnützigen Vereins 42 e. V. möchten wir Sie rec... mehr auf piratenpartei.de

Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden! 14.09.2016 09:31:29

bürgerrechte usa nsa gerd r. rueger obama begnadigung gnade datenschutz massenüberwachung snowden aclu justizkritik kontrollgesellschaft bespitzelung whistleblower russland
Gerd R. Rueger Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründe... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Keine weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden – PIRATEN fordern bessere Bildungs- und Sozialpolitik 20.11.2015 13:04:41

piraten pressemitteilungen jugendarbeitslosigkeit pressemitteilung #stopvds bürgerrechte vorratsdatenspeicherung sicherheitsgesetze
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschla... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Verstoß gegen Bürgerrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung 14.04.2015 15:21:13

transparenz g7-gipfel stefan körner lübeck bürgerrechte frank-walter steinmeier schleswig-holstein oliver dedow pressemitteilungen christian thiessen grundrechte und innenpolitik außen- und sicherheitspolitik
Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des L... mehr auf piratenpartei.de

Videolesung: Indische Persönlichkeiten - Vandana Shiva, Kushwant Singh und Arundathi Roy 21.04.2020 21:22:00

kushwant singh essays literatur persã¶nlichkeiten wandel feminismus arundathi roy indien journalismus bürgerrechte saatgut persönlichkeiten vandana shiva bã¼rgerrechte nachhaltigkeit
... mehr auf reflexioneneinessuchenden.blogspot.com

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“ 21.05.2018 11:45:24

polizeiaufgabengesetz grundgesetz erosion der demokratie innere sicherheit seehofer, horst überwachung staatstrojaner eugh rechtsruck drohnen freiheit bayern interviews bürgerrechte genanalysen audio-podcast precrime polizei onlinedurchsuchung datenschutz orwell 2.0
Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte ... mehr auf nachdenkseiten.de

Post vom BND 17.05.2018 18:12:28

datenbank veras urteil reporter allgemein klage geheimdienste rechte bürgerrechte anträgen bnd
Sehr geehrter Herr XYZ, wir haben Post vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhalten – und die freudige Nachricht…Beitrag lesenPost vom BND... mehr auf zsemberi.de

Kalte Krieger in Dingolfing 15.03.2021 12:18:30

gesundheitspolitik buãŸgeld strategien der meinungsmache kalter krieg russia today hygieneregeln bußgeld medien und medienanalyse bürgerrechte bã¼rgerrechte
Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerich... mehr auf nachdenkseiten.de

Holland in Not 12.03.2015 00:00:12

medien hallo welt! stress politik zerrspiegel stasi 2.0 vorratsdatenspeicherung bürgerrechte statussymbole paranoia verfassung präventivstaat medienkompetenz recycling klischee satire politiker staatsterrorismus grundgesetz
„… dass das niederländische Gericht eine Unvereinbarkeit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union festgestellt habe. Die Überwachungsmaßnahme sei daher als unrechtmäßiges…“ „… werde de Maizière keine Schwächung europäischer Sicherheitsinteressen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft dulden... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Correctiv in der Kritik – zu Recht? 02.08.2024 17:35:51

demokratie rechtsstaat bürgerrechte politik
Unter dem Titel „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte“ arbeiten sich die Autoren Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann an der Reportage „Geheimplan gegen Deutschland“ ab, die zu Jahresbeginn landesweit Aufsehen erregte und Massenproteste gegen di... mehr auf internet-law.de

Muhammad Ali † 04.06.2016 08:48:43

the greatest männer die bewegen muhammad ali boxen bürgerrechte
 ... mehr auf maenneruntersich.de

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ 06.05.2018 11:45:04

interviews bürgerrechte gefährder onlinedurchsuchung polizei precrime audio-podcast geheimdienste datenschutz gössner, rolf hessen erosion der demokratie innere sicherheit elektronische fußfessel überwachung terrorismus seehofer, horst bigbrotheraward staatstrojaner videoüberwachung
Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzg... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion 17.03.2021 14:13:25

zensur gesichtsverhã¼llung pinochet intimität privatsphã¤re meinungsäußerung angst amazon polizeistaat intimitã¤t pandemie gesichtsverhüllung religion terrorismus unterdrückung wissenschaft widerstand ãœberwachungsstaat mussolini überwachungsstaat buãŸgeld faschismus downloads bã¼rgerrechte hitler versammlungen walmart tagesdosis bill gates bußgeld naomi wolf bürgerrechte meinungsã¤uãŸerung privatsphäre unterdrã¼ckung kontrolle
In ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“ skizzierte Naomi Wolf die zehn Schritte, mit deren Hilfe Machthaber Demokratien ausschalten. […] Der Beitrag Die Faschismus-Bauanleitung | Von Rubikons Weltredaktion erschien zuerst a... mehr auf kenfm.de

Umfassend gewährleistet 05.12.2017 00:00:50

politiker staatsterrorismus innere sicherheit grundgesetz satire deutschland politik stasi 2.0 bürgerrechte de maizière statussymbole präventivstaat verfassung paranoia rechtspopulismus hallo welt! stress gesellschaft
„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“ „… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Zitate des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik 28.01.2018 14:17:37

gesetz rechtsstaat verträge grenzen deutschland bürgerrechte recht merkel bundestag einreise bunte mischung migration ordnung
Zitate und Urteile  des Jahrhunderts zur Merkelschen Zuwanderungspolitik Hintergründe zum angekündigten Merkel-U-Ausschuss von Freddy Kühne   Alexander Wallasch zitierte in seinem Artikel „Zuwanderungspolitik: humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“ folgende Gerichtsurteile zur Merkelschen Zuwanderungspolitik, die Stefan Aust in... mehr auf 99thesen.com

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. 10.06.2015 13:32:07

video sicherheit bverfg überwachung vds bundespressekonferenz sprecher bürgerrechte
Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen. Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser ... mehr auf informelles.de

»Ich weiß nicht, wann ich Propaganda betrieben haben soll« 28.06.2019 10:57:16

interviews putsch bürgerrechte türkei audio-podcast akp erosion der demokratie justiz meinungsfreiheit
Gegen den deutsch-türkischen Schauspieler und AKP-Kritiker Ercan Özçelik liegt ein Haftbefehl wegen angeblicher »Propaganda für eine Terrororganisation« in der Türkei vor. Angezeigt wurde er von einem Denunzianten. Flo Osrainik hat ihn für die NachDenkSeiten interviewt. D... mehr auf nachdenkseiten.de

E = mc² 09.03.2015 00:00:21

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„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundge... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com