Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern. "Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld", sagte der Ministerpräsident Bayerns der "Welt am Sonntag". Zwar müsse der Staat helf... mehr auf mybasti.de
Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen. "Wir sind als Landkreise zwar nicht für die Luftrettung zuständig", sagte DLT-Pr... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt werde, die Menschen aus Syrien müssten sich "endlich" am Wiederaufbau beteiligen, sagte Alabali Radovan der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sie tun das längst, seh... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen. "Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe)... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum "einnahmeorientierten Leistungsange... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie hoffe, dass sich die Änderungen ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert. Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, sagt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt. "Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis", sagte Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewer... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Frontman der Band BAP, Wolfgang Niedecken, hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen. "Ja, das Parteiverbot gehört in realistischer Form abgewogen", sagte Niedecken dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die AfD zeige überhaupt keine neuen Möglichkeiten auf, verstärke immer nur das Ne... mehr auf mybasti.de
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) - Borussia Dortmund hat am 33. Bundesliga-Spieltag Eintracht Frankfurt mit 3:2 besiegt und sich damit vorzeitig die Vizemeisterschaft gesichert. Die Gäste aus Frankfurt erwischten im Signal-Iduna-Park den besseren Start. Bereits in der 2. Minute brachte Can Uzun die Hessen mit einem platzierten Schuss ins lange Eck... mehr auf mybasti.de
New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.609 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.399 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Na... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin bereits einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt und die Ukraine zuvor eine unbefristete Waffenruhe ab dem 6. Mai gefordert hatte, hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. "Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass es im Kri... mehr auf mybasti.de
Paderborn/Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) - Der SC Paderborn 07 hat sich am 33. Spieltag der 2. Bundesliga nach einem zwischenzeitlichen Rückstand noch ein 2:2 gegen den Karlsruher SC gesichert. Die Gastgeber erwischten den besseren Start und gingen in der 20. Minute in Führung. Nach mehreren Aktionen im Strafraum reagierte Filip Bilbija am... mehr auf mybasti.de
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) - In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 3, 17, 18, 31, 41, die beiden "Eurozahlen" sind die 6 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. G... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen Bestrebungen gestellt, CO2-Bepreisungsmechanismen wieder abzuschaffen. "Die Dekarbonisierung der Industrie braucht verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen", sagte er am Freitag. "Dazu gehören ein verlässlicher CO2-Preis, ein starker europäis... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Forderungen aus der eigenen Partei, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen, deutlich zurückgewiesen. "Wer krank ist, braucht Hilfe - und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen a... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.339 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax im Minus und baute am Nachmittag seine Verluste weiter aus. "Während sich ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet die "Welt am Sonntag". "Diese Bundesregierung arbeitet jeden Tag dafür, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit bestmöglich zu steigern. Darüber sprechen wir weiterhin auch intensiv... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr wesentlich größer sein als bislang angenommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht sechs Milliarden Euro, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ursprünglich m... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine neue Verhandlungsinitiative Europas im Ukraine-Krieg angekündigt. "Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den USA und der Ukraine im Gespräch", sagte Wadephul der "Welt am Sonntag". Im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien soll... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat das Nein des Bundesrates zur geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie verteidigt. Die Prämie sei kein Allheilmittel und werde aus der Wirtschaft vielfach kritisiert, sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es müsse weiterverhandelt werden. Es gebe keine... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland gewarnt. "Wir müssen davon ausgehen, dass zum Beispiel der iranische Geheimdienst - in welcher Form auch immer - eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind und ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform. In einer Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, begrüßt der DBB zwar grundsätzlich die Reform, hält Teile davon aber für "verfassungswidrig". Bundesinnenminister A... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung gegen die sogenannte "Entlastungsprämie" begrüßt. "Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es sich um ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Stä... mehr auf mybasti.de
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Justin Bieber und Nicki Minaj dominieren zum dritten Mal in Folge ("Beauty And A Beat") die Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter debütieren die Rapper Dardan und Azet ("Vermisse") auf Platz zwei. Bronze geht an Zara Larsson ("Lush Life"). Billie Eilish steht mit "Hit Me Hard And Soft" [..... mehr auf mybasti.de
Sinzig (dts Nachrichtenagentur) - Die Polizei hat am Freitagmittag wegen der Geiselnahme in Sinzig die betroffene Bank sowie angrenzende Wohneinheiten gestürmt. Wie das Polizeipräsidium Koblenz mitteilte, durchsuchten Spezialkräfte das Gebäude nach möglichen Tätern. Dabei konnten zwei Personen unverletzt aus einem verschlossenen Raum befreit werden... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern. "Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß ich nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft", sagte Rhein am Freitag den Sendern RTL un... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitslosenquote in den USA ist im April bei 4,3 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Im März war es bereits derselbe Wert gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im gleichen Zeitraum von 7,2 auf 7,4 Millionen. Die Unternehmen in den USA bauten dem Minister... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen erneuert. Das Landeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass jährlich rund 27.000 selbstständig erwerbstätige Frauen in Deutschland ein Kind bekämen, ohne den Schutz, den Anges... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der "Entlastungsprämie" für Arbeitnehmer vor. "Es überrascht nicht wirklich, dass der Bundesrat heute die sogenannte Entlastungsprämie gestoppt hat", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzw... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken. Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch, gleichzeitig gebe es Zweifel daran, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen, sagte Rix der ARD. Der SPD-Politiker ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverteidigungsministerium will jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, bald einen Bußgeldbescheid schicken. Nach der zunächst gesetzten Frist von vier Wochen gebe es noch eine Nachfrist und wenn darauf auch keine Antwort erfolge, würden die entsprechenden Bescheide v... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat. "Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, ... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.460 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. "Die Investoren bleiben vor dem bevorstehenden Wochenende an den Seite... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt. Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser Sache die Notbremse gezogen habe, sagte Ahlhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit seien die Länderchefs dem "dringenden Appell" gefolgt, diesen "... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm wurde abgelehnt. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen werfen der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren. Der bisherige Vorsitzende Michael Hose (C... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ablehnung der sogenannten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. "Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Dazu würden auch erneut "Gespräche" mit den Ländern erfolge... mehr auf mybasti.de
Sinzig (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Geiselnahme in einer Bank im rheinland-pfälzischen Sinzig geht die Polizei von mehreren Tätern und Geiseln aus. Unter den Geiseln befinde sich auch der Fahrer eines Geldtransporters, teilte das Polizeipräsidium Koblenz mit. Die Lage vor Ort sei derzeit statisch. Umfangreiche Absperrmaßnahmen würden durchgef... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. "Rückblickend gibt es eine Reihe von Dingen, die wir anders hätten machen können", sagte Whittaker dem "Spiegel". Zugleich verteidigte sie die grundlegende Sicherheit des Diens... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt. "Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist richtig und konsequent", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke... mehr auf mybasti.de
