Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständig... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzun... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen, scharf kritisiert. Die Beschaffung sei "aus industriepolitischer Sicht, aber auch mit Blick auf mögliche Risiken durch softwarebasierte Fernzugriffe" sehr "kritisch", s... mehr auf mybasti.de
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - DHL-Konzernchef Tobias Meyer kritisiert die Arbeit der Bundesnetzagentur bei dem Thema Beschwerden. Die Bundesbehörde veröffentlicht regelmäßig Beschwerdezahlen über die Zustellarbeit der Deutschen Post, die zum DHL-Konzern gehört. Zuletzt nannte die Behörde die Zahl von rund 23.000 Eingaben für das erste Halbjahr 20... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen. "Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitu... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung in der Truppe vorzugehen. "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten und eine Form von Diskriminierung", sagte sie dem "Re... mehr auf mybasti.de
Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Der SV Werder Bremen und Eintracht Frankfurt haben sich am Freitagabend im Weserstadion nach einer turbulenten Schlussphase 3:3 getrennt. Die Bremer hatten eine späte Führung bereits in den Händen, mussten diese jedoch in der Nachspielzeit noch aus der Hand geben. Frankfurt erwischte am 18. Spieltag den besseren St... mehr auf mybasti.de
New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.359 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.940 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Techn... mehr auf mybasti.de
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht - ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei der CDU. Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am F... mehr auf mybasti.de
Braunschweig/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der 1. FC Magdeburg hat am 18. Spieltag das Kellerduell bei Eintracht Braunschweig klar mit 3:0 gewonnen, während Fortuna Düsseldorf im Heimspiel gegen Arminia Bielefeld dank eines späten Treffers einen 1:0-Erfolg gefeiert hat. In Braunschweig erwischten die Gäste aus Sachsen-Anhalt den besseren St... mehr auf mybasti.de
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) - In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 16, 37, 39, 48, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. G... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt. "Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre ich sehr vorsichtig", sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner der "Welt".... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der "Welt". Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgl... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.297 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax unter Schwankungen seine Verluste aus. "Auf eine erste Rally-Woche des B... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat Ländern, die sich gegen seine Annexionspläne für Grönland stellen, mit zusätzlichen Zöllen gedroht. "Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht folgen", sagte er am Freitag im Weißen Haus. "Denn wir brauchen Grönland, weil wir Grönland für di... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. "Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich", sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertra... mehr auf mybasti.de
Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) - Der Rotterdamer Hafen hat ein mäßiges 2025 hinter sich und rechnet damit, dass der Umschlag im vergangenen Jahr gesunken ist. Europas größter Hafen hat das Minus aus dem ersten Dreivierteljahr wohl nicht im Schlussquartal kompensieren können, wie Vorstandsvorsitzender Boudewijn Siemons der "Frankfurter Allgemein... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. "Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85 Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen - genau das schützt die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland", sag... mehr auf mybasti.de
Caracas (dts Nachrichtenagentur) - In Venezuela sind fünf von sechs inhaftierten Journalist freigelassen worden. Das teilte die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" mit. Die Aktion sei Teil einer größeren Entlassungswelle von politischen Gefangenen. Zu den Freigelassenen gehört der Journalist Luis López, der im Juni 2024 festgenommen ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der kurzfristigen Verschiebung der Vorstellung der E-Auto-Prämie hat FDP-Parteivorsitzender Christian Dürr der Koalition aus Union und SPD Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Dass die Vorstellung, wie die Kaufprämie eigentlich aussehen soll, kurzfristig abgesagt werden musste, zeigt: Union und SPD haben... mehr auf mybasti.de
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Die norddeutsche Folk-Rock-Band "Versengold" steht mit "Eingenordet" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Symphonic-Metall-Band "Beyond The Black" landen mit "Break The Silence" auf Rang zwei. Vorwochensiegerin Taylor Swift ("The Life Of A Showgirl") ruts... mehr auf mybasti.de
Nach einem Brand bei dem Postdienstleister City-Mail erheben Beschäftigte schwere Vorwürfe. Akkus, die das Feuer auslösten, wurden demnach nicht ordnungsgemäß gelagert. Beschäftigte wurden unmittelbar nach dem Feuer ins Gebäude geschickt um es auszuräumen - trotz der offenkundigen Gesundheitsgefährdung ohne Schutzausrüstung.... mehr auf regensburg-digital.de
Brasilia (dts Nachrichtenagentur) - Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union, das am Samstag unterzeichnet werden soll, als eines der umfassendsten Abkommen des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen entstehe damit die größte Freih... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten. Der Vorstoß sei "ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um die neue Grundsicherung", sagte ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, appelliert an seine Partei, in Sachen Erbschaftssteuer umzudenken. "Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen", sagte er dem "Tagesspiegel". "De... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf. "Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem letzten Koalitionsausschuss, dass diese Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden", sagte e... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert. "Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen", sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ein staatlicher Einstieg... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch bis zum Mittag weiter wenig Dynamik gezeigt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.320 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. "Die Marktteilnehmer gehen zum Wochenschluss zunehmend vo... mehr auf mybasti.de
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt. Schwesig sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mecklenburg-Vorpommern möchte eigenständig bleiben und den Men... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) drängt die schwarz-rote Koalition, die im November versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli jetzt zügig umzusetzen. Geschäftsführer Michael Engel sagte der "Rheinischen Post": "Je schneller die Umsetzung erfolgt, desto wirkungsvoller kann die A... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. "Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische Aktivistinnen, die für ihre Rechte einstehen? Macron hat sie im Élysée empfa... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland. "Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein Sicherheitsthema sei in Grönland, dann macht es ja Sinn, dass Dänemark auch z... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) haben zwei Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festnehmen lassen. Die deutschen Staatsangehörigen im Alter von 27 und 18 Jahren wurden am Donnerstag an den Flughäfen Hannover un... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Freitagmorgen zurückhaltend in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.330 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die Analysten bleiben aber weiter optimistisch. "Auf einen schwachen Tag im Dax folgt sofort wieder ein bullischer Kon... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 20.100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 12,5 Prozent oder 2.200 Baugenehmigungen mehr als im November 2024. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 12,4 Prozent oder 1.800 auf 16.30... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 Prozent gegenüber 2024 erhöht. "Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert. Im Jahresdurchschnitt 2024 hatte die Inflationsrate ebenfalls bei +2,2 Prozent gelegen, in den Jahren zuvor deutlich über zwei Proze... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1). Die Linke gibt einen Punkt auf zehn Prozent ab. Die restlichen Parteien zeigen keine Veränderung. Die Unio... mehr auf mybasti.de
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD. "Es ist richtig, die Erbschafsteuer einfacher zu gestalten. Doch die SPD-Pläne, wonach der Freibetrag für Firmenerben bei nur fünf Millionen Euro liegen soll, würden dem Standort schaden, da schon mittl... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bringt in Zusammenhang mit den Annexions-Drohungen gegenüber Grönland von US-Präsident Donald Trump einen Boykott der Fußball-WM in den USA ins Spiel. Hardt sagte der "Bild": "Eine Turnierabsage käme allenfalls als ultima ratio in Betracht, um Prä... mehr auf mybasti.de
Ruhrgebiet: Milliarden-Deal für riesiges Rechenzentrum…WAZ NRW: Zieht die NRW-SPD jetzt einen Joker aus der Tasche?(€)…KStA NRW: So streng will NRW die Teilnahme an ABC-Klassen durchsetzen(€)…RP NRW: Wie viel Zeit der Schienenersatzverkehr frisst…NTV NRW: Basil Kerski ist neuer Präsident der Stiftung Haus der Geschichte N... mehr auf ruhrbarone.de
