Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert. Dass Bünger nicht gewählt worden sei, "ist meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Brosius-Gersdorf zu "T-Online". "Grundsätzlich ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte. Man wolle wie üblich Urteile nicht kommentieren, habe dieses aber mit Interesse zur Kenntnis genommen, sagte Regier... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Tanken ist gegenüber der vergangenen Woche spürbar teurer geworden. Vor allem der Preis für Diesel-Kraftstoff ist kräftig gestiegen, wie eine aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland durch den ADAC zeigt. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,689 ... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar angefordert, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). Seitdem wurden d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen" an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben. Am frühen Nachmittag will der Sachverständigenrat das Gutachten ausführlicher vorstellen. "... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits starken Start bis zum Mittag weiter deutlich im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.326 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Brenntag und Bayer, am Ende Siemens ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen. Damit wird nach 17 Jahren die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 überarbeitet. Die neue Gedenkstättenkonzeption soll die Grundlage für die Förderung und Wei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unicef Deutschland hat am Mittwoch seinen Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland vorgestellt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass weiterhin zu viele Kinder mit Blick auf ihre Chancen für ein gutes Aufwachsen und Zukunftsperspektiven zu stark ins Hintertreffen geraten würden. "Das Bild ist eindeutig: Soziale U... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern. "Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte genutzt werden, um ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument zu entwickeln", sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reima... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich offen gezeigt für eine kritische Betrachtung von Minijobs. Minijobs seien ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. "Was nicht passieren darf, ist, dass Minijobs vollwertige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängen", sagte Hoffmann der Se... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt, das unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht, und beharrt dennoch auf einer großzügigen Altersversorgung. Es geht am Ende um die Frage, welche Perspektive man über die Jahre 2031 hinaus gebe. "Da... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.321 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, RWE und Commerzbank, am Ende Eon, Zalando und... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist. Es gebe eine Reihe von Problemen, die die Menschen beunruhigen. "Dafür ist eben auch der Koalitionsausschuss da, wo die Tagesordnung sich, ich sage mal, dynamisch entw... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 811.500 Kinder eingeschult. Das waren 18.200 oder 2,2 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Demnach ging die Zahl der Einschulungen in fast allen Bunde... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2025 um 1,1 Prozent höher als im Oktober 2024. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im September 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei 1,2 Prozent gelegen, im August 2025 bei 0,7 Prozent. Die Großhandelsprei... mehr auf mybasti.de
Walldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsche Softwarekonzern SAP hat die Gefahr eines Stellenabbaus durch den zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen zurückgewiesen. "Wir haben derzeit nicht die Absicht, zu reduzieren", sagte Muhammad Alam, Produktvorstand bei SAP, dem Wirtschaftsmagazin "Capital". "Wenn keine äußere... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2025 bei 2,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im September 2025 hatte die Inflationsrate 2,4 Prozent und im August 2025 noch 2,2 Prozent betra... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, über die das "Hande... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der "Spiegel" berichtet. Man habe "intensiv zur Novelle des... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten "Cyberdome". Das Projekt werde ein "Maut-2.0-Desaster", sagte Atug dem "Tagesspiegel". Statt echter Cybersicherheit solle vor allem ein "schönes Dashboard" entstehen, auf dem voraussichtlich israelische Partn... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Shopping-Center und Fachmärkte beklagen einen Anstieg von Delikten. Dies geht aus einem internen Lagebild des German Council of Shopping Places (GCSP) hervor, über das die "Welt" berichtet. Der Interessenverband, in dem deutschlandweit etwa 90 Prozent der Shopping-Center, Fachmarktzentren und großflächigen Handelsi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. "Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wenn die SPD Neukölln dieses Angebot nicht breit unterstützt, bin ich für diesen Kreisve... mehr auf mybasti.de
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im März 2026 trotz Rückstand in den Umfragen noch für möglich. "Der Ausgang der Landtagswahl ist offen", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Ich habe das Gefühl, dass viel... mehr auf mybasti.de
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. "In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Justiz sei falsch organisiert. Brorhilker hatte im April 202... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in den vergangenen Jahren mit der sogenannten Integrierten Genomischen Surveillance (IGS) ein zentrales Instrument zur Überwachung von Krankheitserregern und zur Pandemievorsorge aufgebaut - doch die Zukunft des Projekts steht offenbar auf der Kippe. Wie der Fachdienst "Tagesspieg... mehr auf mybasti.de
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung. 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der Mittelspannungsebene in Betrieb, wie aus noch unveröffentlichten Zahlen ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München hat der Eigentümerverband Haus und Grund harsche Kritik an der seit Januar geltenden Grundsteuer geübt. "Aufkommensneutral und gerecht sollte die Reform sein", sagte Haus und Grund-Präsi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen. "Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwell... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. "Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht", s... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. "Ich erwarte, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung breit gewogen werden und noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen "Veggie-Burger" oder "Soja-Schnitzel" so irreführend sind, dass es strengere Regularien braucht. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Verbraucherorganisation Foodwatch hervor, über die die RND-Zeitungen berichten... mehr auf mybasti.de
Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. "Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie", sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. "Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken", sagte H... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt. "Das ist für mich eine großartige Leistung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denn wen... mehr auf mybasti.de
New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.928 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.533 Punkten 0,3 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgest... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus. "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sag... mehr auf mybasti.de
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) - In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 24, 25, 41 und 50, die beiden "Eurozahlen" sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen... mehr auf mybasti.de
Khartum (dts Nachrichtenagentur) - Der Sudan-Gesandte des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, Sheldon Yett, hat die Situation im Sudan mit Ruanda während des Genozids verglichen. "Ich habe den Völkermord in Ruanda in den Neunzigerjahren miterlebt", sagte er dem "Spiegel". Vieles von dem, was in Teilen des Sudans gerade passiere, erinnere ihn daran. "Die B... mehr auf mybasti.de
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge. In den vergangenen Monaten habe sich eine Entwicklung abgezeichnet, die ihnen große Sorgen bereitet... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Einzelhändler stecken tief in der Krise. "Aktuell sehen wir einen Kampf um jeden Kunden und um jedes neue Jahr oder sogar jeden neuen Monat", sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, der "Welt". Vor allem die kleinen, inhaber- und familiengeführten Geschäfte ohne ... mehr auf mybasti.de
