Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Don... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg. Sie wolle weitere Gesetzeslücken im Kampf gegen sexuelle... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Tankstellenverband zeigt sich vom Aus des Tankrabatts nicht überrascht und rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. "Wir haben nichts anderes erwartet", sagte Verbandssprecher Heribert Rabl der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Politik kann nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. 85 Prozent der Befragten wünschen sich eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe) vor... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan. Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), die US-Behörden wären gut b... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. "Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dass sie f... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche. Demnach sollen Kinder früh lernen, wie im... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag zur Justizministerkonferenz der Länder. Die sächsische Justizministerin Constanze Geie... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. "Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht", teilte der Sp... mehr auf mybasti.de
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert. Zwar sehe er "keine Perspektive" für einen Abbau der politischen Brandmauer zur Partei, sagte Schlink dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Problematisch sei jedoch, dass man d... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Mineralölverband Fuels und Energie hat zugesichert, die Steuersenkung auf Benzin und Diesel bis zum Ende der Laufzeit Ende Juni weiterhin vollständig an die Kunden weiterzureichen. Das teilte der Verband nach der Ankündigung der schwarz-roten Koalition mit, den Tankrabatt nicht zu verlängern. "Die Tankstell... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Leiter der "Taskforce" der Regierungskoalition zu Energiepreisen. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir... mehr auf mybasti.de
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 15, 16, 28, 39 und 42, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3982124. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 040080 gezogen. Diese Angaben sind ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bürger in Deutschland sammeln immer mehr Versichertenjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. 2025 kamen Versicherte zu Beginn ihrer Altersrente im Schnitt auf 39,7 Jahre, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV). 2005 waren es dagege... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.195 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf dem Schlussniveau vom Dienstag verlor der Dax bis zum Mittwoch deutlich, bevor er am Nachmittag einen... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, sagte Krach dem "Spiegel". "Ich kenne keinen Reformprozess. Ich kenne bisher nur Vorschläge für Kürzungen", sagte Krach. Wer beim Wohnungsge... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins (CDU), als "richtiges Signal" bezeichnet und die Forderung nach einer Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur ausdrücklich begrüßt. "Ein... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung geschaffen werden, um die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen zu erhöhen. "Ich schlage eine Zukunfts-Solidaritätsabgabe vor, mit klarer... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen israelischer Sicherheitsbehörden im Westjordanland und zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert. Die zunehmende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen Palästinenser mache die Gesellschaft besorgt, sagte ihr Vorsitzender, Volker ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, zu beenden. "Präsident Macron und ich haben es uns in dieser Frage eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges wirklich nicht leicht gema... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Präsidenten des Weltfußballverbands (Fifa), Gianni Infantino, ein Eingreifen bei den USA. Es geht um den für die Fußball-WM 2026 vorgesehenen somalischen Schiedsrichter Omar Artan, dem die Einreise verweigert wird. Özoguz sagte dem "Re... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) - In den USA ist die Inflationsrate im Mai 2026 auf 4,2 Prozent geklettert, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Das teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat legten die Preise im fünften Monat des Jahres um 0,5 Prozent. Die oft als "Kerninflation" bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahru... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ausweichend auf Fragen nach einer möglichen KI-Nutzung in den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. Auf die Frage, wie viel KI in den Reden des Bundeskanzlers stecke, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur: "Die Wor... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Jetzt ist nicht die Zeit, auf Maximalpositionen zu beharren. Jetzt ist die Zeit, endlich zu liefern", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle Beteiligten... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, "zur Kenntnis" genommen. Auf die Frage, ob Deutschland im Vorfeld angeboten wurde, sich auch an diesen Sanktionen zu beteiligen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mitt... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das "Handelsblatt". Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves werben demnach in einem Positionspapier dafür, Inv... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet. Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich von den Herausforderungen und auch Lösungswegen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Na... mehr auf mybasti.de
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) stellt sich in der Debatte über eine mögliche Aufteilung des deutschen Strommarkts klar gegen einen Vorstoß aus Schleswig-Holstein. "Die Einführung neuer Gebotszonen mit mehrjähriger Etablierung, Übergangsfrist und Ausgleichsmaßnahmen ist ein kompliziert... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet und über den am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, bringt die Partei unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Kita-Jahres ins Spiel. Die Grünen f... mehr auf mybasti.de
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft in Mexiko, Kanada und den USA die Zurückhaltung des Deutschen Fußball-Bundes in politischen Fragen rund um das Turnier bekräftigt. In einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" schreibt er, der Fußballverband tu... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Die Lufthansa kehrt mit einem erhöhten Flugangebot zurück nach Sylt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Nach dem abrupten Stopp seiner Regionaltochter Cityline im April hatte der Konzern 20.000 Kurzstreckenflüge gestrichen - und damit auch das Angebot nach Westerland ausgedünnt. So war die Insel zum Beisp... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) warnt vor der zunehmenden Verbreitung von Tabakersatzprodukten wie Vapes und tabakfreien Nikotinbeuteln. Sie werde sich bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover für einen stärkeren Jugendschutz und eine bundesweit einheitliche Regulierung dieser Produ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fast zeitgleich bilden oder erweitern die Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen Airbus, Rheinmetall und OHB insgesamt drei verschiedene Konsortien oder Kooperationen, um sich für das Satellitenaufklärungs-Projekt "Spock 2" der Bundeswehr zu bewerben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf vier Branchenins... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.250 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Qiagen, Fresenius und die Deutsche Tele... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an der SPD verstanden wissen. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" soll Merz wegen der Blockade des Infrastrukturzukunft... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, "Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, souverän, resilient und nachhaltig ist", teilten das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium am Mittwoc... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Westjordanland eine "ethnische Säuberung" voranzutreiben. Die israelische Regierung setze eine religiös-nationalistische Agenda um, die den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen vorantreibe, heißt es in einem neuen Bericht von Amnesty, der am ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen im Jahr 2024, sagte die amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Ausschusses. Das Ganze s... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen. Es gebe einen "fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und Kommunikationssicherheit ressortübergreifend zu verbessern", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handels... mehr auf mybasti.de
