Tag nachrichten
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr. "Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. "Besonders kritisch ist dabei, dass die USA inzwischen nicht einmal m... mehr auf mybasti.de
Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. "Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. "Es finden sich, ganz vorsichtig gesprochen, ein paar Merkwürdigkeiten, die Hilfe für die T... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die Haushälter dazu am Montag zu einer Strategietagung treffen. Der Zeitung s... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung eines "Deutschland-Korbs" geplant. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der Zeitung: "Steigende Lebensmittelpreise sind für Mensche... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. "Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an. "Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss bereit sein, einen Waffenstillstand in de... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen und aus seiner Sicht unnötige Regelungen schnellstmöglich zu streichen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Dittrich: "Die Betriebe brauchen ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. "Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden. Die r... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der "Welt": "Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt - und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband den Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, mit denen zum Beispiel extremistische Einstellungen von Soldaten offengelegt werden sollen. "Wir brauchen viel zu lange, um die Interessierten in den Dienst zu bring... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Zum Abschluss des 16. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München den VfL Wolfsburg in der Allianz-Arena mit einem beeindruckenden 8:1-Sieg bezwungen. Die Münchner zeigten sich von Beginn an dominant und gingen bereits in der 5. Minute durch ein Eigentor von Kilian Fischer in Führung. Wolfsburg konn... mehr auf mybasti.de
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Nach NRW hat auch das saarländische Bildungsministerium für Montag landesweit den Präsenzunterricht an allen Schulen abgesagt. Grund sind die massiven Warnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor gefrierendem Regen und flächigem Glatteis in der Nacht zum Montag, wie das Ministerium am Sonntagabend mitteilt... mehr auf mybasti.de
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis durch gefrierenden Regen in weiten Teilen Deutschlands. Betroffen seien Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, teilte der DWD am Sonntag mit. Der Niederschl... mehr auf mybasti.de
Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) - Im ersten Sonntagsspiel des 16. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Mönchengladbach 4:0 gegen den FC Augsburg gewonnen. Die Gastgeber gingen bereits in der achten Minute durch Joe Scally in Führung. Kevin Diks erhöhte in der 20. Minute per Elfmeter auf 2:0, nachdem ein Handspiel von Mads Pedersen geahndet wu... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen. Trump sei in den letzten Tagen über verschiedene Interventionsoptionen informiert worden, berichtet der US-Nachrichtensend... mehr auf mybasti.de
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Mercedes-Benz passt seine Strategie beim autonomen Fahren an. Der Autobauer stellt seine Pläne für autonome Assistenzsysteme, die das freihändige Fahren ermöglichen, offenbar vorerst zurück, wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. So soll in der überarbeiteten Oberklassenlimousine S-Klasse, die Merced... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien "kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturka... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - An den Schulen in Nordrhein-Westfalen findet am Montag kein Präsenzunterricht statt. Grund sei eine amtliche landesweite Vorabwarnung des Deutschen Wetterdienstes, teilte das NRW-Schulministerium am Sonntag mit. Demnach wird für den Montagmorgen überall im Bundesland Regen erwartet, der aufgrund der niedrigen T... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen - und dazu in Kürze ein Jugendforum einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das der "Stern" berichtet. "Das Jugendforum soll den Austausch mit jungen Menschen institutionalisieren und dafür sorge... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bahn wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ihren Umgang mit dem Wintereinbruch auf den Prüfstand stellen. Schnieder sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), nicht alle Fahrgäste hätten ihre Reise absagen können und seien teilweise sehr lange unterwegs gewesen, "weil der m... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump etwas entschärfen zu können. "Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen", sagte er am Sonntag vor sein... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verteidigen einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt. "Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleug... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. "Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt", sagte Beyer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Beyer ergänzte, "am wahrscheinlich... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Ringen um die Einführung des digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) bekommen die Kritiker des Projekts Rückenwind. Eine Umfrage des an die Frankfurter Goethe-Universität angegliederten Center for Financial Studies (CFS), über welche die "Welt" berichtet, ergab, dass 62,3 Prozent der befragten Fac... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn wegen des Wintereinbruchs in Deutschland. "Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen müssen", sagte Bahnexperte Matthias Gastel der "Rheinischen Post" (M... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. "Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig", sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirbt dafür, Maßnahmen der Ordnungspolitik Vorrang zu gewähren. "Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht größtmögliche Umverteilung", sagte Reiche der "Bild am Sonntag". Die Wettbewerbsfähigkeit müsse deutl... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls auch mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA zu bringen, entgegenstellt. "Der arktische Raum hat eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". Diese Bedeut... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. "Wir brauchen eine erhebliche personelle Aufstockung - aus unserer Sicht weit über 100 Kräfte", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinis... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der bedrohlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Richtung Grönland fordert der einzige Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, die deutschen Beziehungen zu Dänemark zu stärken. "Wir schulden es unseren loyalen Nachbarn, ihnen im vollen Umfang zu helfen"... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Fernverkehr der Deutschen Bahn im Norden Deutschlands ist nach den schneebedingten Ausfällen auf allen Hauptstrecken wieder angelaufen. Das teilte das Unternehmen am Sonntagmorgen mit. Demnach sei allerdings weiterhin nur ein "reduziertes Angebot" möglich und es könne zu Ausfällen und Teilausfällen kommen. Auf ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt hat das Innenministerium ein Zwei-Säulen-Konzept zur Sicherung der k... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der anhaltend großen Probleme bei der Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland fordert die Union Konsequenzen seitens der Konzernspitze. "Die Deutsche Bahn muss dieses Desaster aufarbeiten und beim nächsten Wintereinbruch sicherstellen, dass nicht der gesamte Zugverkehr zum Erliegen kommt", sagte Chri... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor steigenden Steuern. "Ab 2029 spätestens ist der Haushalt nicht ausfinanziert", sagte Schnitzer der "Bild am Sonntag". "Was fällt der Regierung ein, um diese Lücke zu schließen? Natürlich setzt man stark auf Wachstum, abe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Ministern der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Eigenständigkeit vorgeworfen. "Uns fehlt die Mentalität, dass sich Fachminister verpflichtet fühlen, ein Problem zu lösen ohne den Kanzler", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). D... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu erobern. "In dieser Frage ist Gelassenheit angebracht. Mit weiterer rhetorischer Eskalation ist niemandem gedient", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Das besondere... mehr auf mybasti.de
NRW: Laschet fordert schärfere Sanktionen gegen Teheran…NTV NRW: Warum sich die Landwirte in NRW über die Kälte freuen…RP NRW: Doppelte Leichenschau bei Ausfuhr ins Ausland bleibt Pflicht…NTV Iran: „Direkte Schüsse in die Köpfe“…Welt Iran: Die Not bringt die Iraner gegen die Mullahs auf(€)…FAZ Iran: Eine neue Eskala... mehr auf ruhrbarone.de
Teheran (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Todesopfer im Zuge der nunmehr seit 14 Tagen andauernden Protestwelle im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern auf mindestens 116 gestiegen. Am Vortag war die Gruppierung "Human Rights Activists in Iran" (HRA) noch von mindestens 65 Toten ausgegangen. Unter den mittlerweile bestätigten Todesopfe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der zuletzt kalten Witterung sieht die Bundesnetzagentur die Gasversorgung in Deutschland als gesichert an. "Die winterlichen Witterungsverhältnisse bereiten uns bei der Gasversorgung keine Sorgen", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "D... mehr auf mybasti.de
