Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Laut der Erhebung kann die Partei zwei Punkte im Vergleich zu Ende November zulegen und kommt auf 11 Prozent. Damit erreicht die Partei wieder ihren Spitzenwert, den sie im Politbarometer in den letzten J... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen. "Es gilt gegenüber der Union hart zu bleiben", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mein Anspruch bleibt weiterhin, ... mehr auf mybasti.de
NRW: Medienminister Liminski ist gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche…Turi2 NRW: Land kauft Daten mutmaßlicher Steuersünder…Handelsblatt NRW: Milliardenspritze für die öffentliche Wohnraumförderung….NTV NRW: Kommt die einzige Außenstelle von Yad Vashem nach NRW?(€)…RP Ukraine: Trump „äußerst frustriert“ über Kiew und... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert. "Aus meiner Sicht sind die laufenden Verhandlungen zur Ukraine strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutzt", sag... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verdi-Chef Frank Werneke hat die Lohnforderung von sieben Prozent in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gegen Kritik verteidigt und Streiks nicht ausgeschlossen. "Deutschland wird nicht aus der Rezession kommen, wenn es nicht gelingt, die Binnennachfrage zu stabilisieren", sagte Werneke der "Rhei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, hat sich dafür ausgesprochen, in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen wieder die 48-Stunden-Woche einzuführen. So gehe es bei der Ertüchtigung der Bundeswehr nicht nur darum, dass man "mehr Geld" zur Verfügung habe, sagte er... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es geht um 30 Beschlussvorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro. "Die Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung ist fahrläss... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist einfach, auf mich zu zeigen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Manche haben aber eben auch kaum eine Vorstellung, wie wir im Kanzleramt arbeiten." In der CDU wird Frei laut ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Krankenkassen-Angaben widersprochen, wonach wegen der angespannten Finanzlage 2026 der Beitragssatz im Durchschnitt erhöht werde. "Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt nicht", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er liegt bei 2,9 Prozent... mehr auf mybasti.de
Freiburg/Posen (dts Nachrichtenagentur) - Der SC Freiburg hat in der Europa League gegen RB Salzburg einen wichtigen 1:0-Erfolg eingefahren, während Mainz 05 in der Conference League trotz langer Unterzahl ein 1:1 bei Lech Posen verteidigt hat. Freiburg setzte sich im letzten Spiel der Ligaphase gegen Salzburg knapp durch. Nach einer intensiven ers... mehr auf mybasti.de
New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.901 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die [.... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angela Merkel (CDU) sieht Europa bei Fragen zu Künstlicher Intelligenz vor "einer großen Schlacht" mit den USA. Das sagte die ehemalige Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung des "Sterns" in Berlin. "Es wird eine entscheidende Frage, ob wir digitale Medien kontrollieren können. Wie sieht der Algorithmus aus? Wer b... mehr auf mybasti.de
Freiburg/Posen (dts Nachrichtenagentur) - Stuttgart hat am 6. Spieltag der Europa League gegen Maccabi Tel Aviv mit 4:1 gewonnen und sich damit auf den 6. Tabellenplatz verbessert. Der VfB dominierte von Beginn an und ging in der 24. Minute durch Lorenz Assignon in Führung, der eine präzise Hereingabe von Maximilian Mittelstädt volley verwertete. K... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. "Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens", kritisierte Ver... mehr auf mybasti.de
Pocking (dts Nachrichtenagentur) - Mitten in der Rohstoffkrise stellt der letzte deutsche Hersteller von Silizium sein Geschäft endgültig ein. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, wird RW Silicium im niederbayerischen Pocking zum 31. Dezember 2025 schließen. "Wir mussten diese Entscheidung treffen, weil es trotz all... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Demnach sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürfigkeit die Schwellenwerte angepasst werden, um die Leistungen "stärker ... mehr auf mybasti.de
Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwahrt sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch US-Präsident Donald Trump. "Österreich entscheidet selbst über seine Politik", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). Stocker reagierte damit auf einen Bericht... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.295 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss "Die Anleger waren heute hin- und hergerissen zwischen dem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk der Federal Reserve und den enttäuschenden Z... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der Verhandlungen über die EU-Flottengrenzwerte, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geführt wurden. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent ein... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Herbert Grönemeyer und Peter Maffay sollen am kommenden Donnerstag auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an einem "Musikgipfel" im Kanzleramt teilnehmen. Geplant sei ein "Round Table"-Gespräch über die Folgen des Streamings für die Musikschaffenden, berichtet die "Rheinische Post" (Freit... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen der unklaren Förderpolitik im Heizungssektor geäußert. Was sich derzeit abzeichne, sei eine "organisierte Arbeitsverweigerung", sagte Kellner den Sendern RT... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Damit kann ein Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für di... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland zum Partner zu machen, wenn sie mit Europa nichts anfangen könne, für einen Fehler. "Als ich das gehört habe, habe ich gedac... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert. "Unsere Wasserversorgung und Lebensmittelproduktion werden immer abhängiger von intakten Ökosys... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut "Kinderrechte-Index 2025", der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sind die regionalen Unterschiede groß. So schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen" und "begreifen, was hier auf dem Spiel steht", sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Es wäre seh... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen. "Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt", sagte sie der "Rheinischen Post". "Nach dem Chaos und den Kr... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. "Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin. Man... mehr auf mybasti.de
Alles kann, nichts muss: der Haushaltsentwurf, mit dem die scheidende Oberbürgermeisterin um eine Mehrheit wirbt, soll für alle zustimmungsfähig sein. Wirkliche Prioritäten gibt es nicht mehr.... mehr auf regensburg-digital.de
Sofia (dts Nachrichtenagentur) - Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia. Scheljaskows Regierung stand am Donnerstag vor einem sechsten Misstrauensvotum, welches von der Opposition ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als "großen Brocken" bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. "Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein großer Brocken, aber lösbar", sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Me... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Proz... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der "Spiegel". Der Fähnrich hatte laut den internen Ermittlungen zuletzt an der Bundeswehr-Universität in München studiert, Anfang ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. "Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz lockern", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "In einer Zeit, in der die Industrie massenhaft Arbeitsplätze abbaut, passt da... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert. "Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze der "Neuen Osnabrücker Ze... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der "Spiegel" berichtet, will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle 80.000 Zivilangeste... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.155 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler ... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen für den Aufbau von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Die Beihilfe umfasst 495 Millionen Euro für Global Foundries und 128 Millionen Euro für X-FAB, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Diese Maßnahmen... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum Nachteil des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorgeworfen, teilte die Be... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Es müsse ernsthaft über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert werden, sagte Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonfe... mehr auf mybasti.de
