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Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung 07.12.2025 12:08:12

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt... mehr auf mybasti.de

Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland 07.12.2025 12:33:37

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Israel die "tiefe Freundschaft" Deutschlands versichert, zugleich aber vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt. Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sa... mehr auf mybasti.de

Neuer BSW-Generalsekretär wirbt für Wachstumskurs der Partei 07.12.2025 11:48:15

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben. "Wir wollen weiter wachsen, wir wollen uns öffnen, wir wollen noch mehr Menschen für unsere Sache interessieren", sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Man habe bereits über 11.000 Menschen als Mitglieder gewi... mehr auf mybasti.de

EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember 07.12.2025 12:33:58

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember vorstellen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Branchenvertreter berichtet, will di... mehr auf mybasti.de

Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben 07.12.2025 12:48:12

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben. "In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaft... mehr auf mybasti.de

VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf 07.12.2025 11:13:35

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montag) anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU)... mehr auf mybasti.de

Söder und Bayaz wollen Unternehmensteuerreform vorziehen 07.12.2025 10:33:12

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München/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten. "Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen - sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", sagte... mehr auf mybasti.de

Putschversuch in Benin 07.12.2025 10:03:14

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Porto-Novo (dts Nachrichtenagentur) - In Benin ist es am Sonntag zu einem Putschversuch gekommen. Wie das französische Auslandsfernsehen "France 24" berichtet, wurde in den frühen Morgenstunden ein Angriff auf die Residenz von Präsident Patrice Talon in der Hauptstadt Porto-Novo gestartet. Soldaten unter der Führung von Oberstleutnant Pascal Tigri ... mehr auf mybasti.de

Während in Deutschland neue Maschinenstürmer bejubelt werden, baut China seine technologische Macht aus 07.12.2025 09:59:11

politik nachrichten wirtschaft
Eine Republik, die Rechenzentren blockiert und sich im moralischen Überlegenheitsgefühl sonnt, überlässt anderen die technologische Macht. Die taz träumt schon von der Zerschlagung der Tech-Unternehmen und der Vergesellschaftung der IT-Infrastruktur. In der Zeit wird begeistert von Neo-Ludditen in den USA berichtet, die iPhones zertrümmern und d... mehr auf ruhrbarone.de

BSW setzt Parteitag fort 07.12.2025 09:33:48

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des Parteivorstands abschließen. So müssen noch die Ergebnisse der Wahlen zur Schatzmeisterin und der stellvertretenden Parteivorsitzenden verkündet werden. Auch die Wahl ... mehr auf mybasti.de

SED-Opferbeauftragte fordert Umbenennung von Leninstraßen 07.12.2025 08:54:05

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, fordert eine Umbenennung von Straßen, die nach Lenin und ehemaligen SED-Funktionären benannt sind. "35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte keine Straße mehr nach Lenin, Otto Grotewohl oder Wilhelm Pieck benannt sein", sagte Zupke der "Bild". Ei... mehr auf mybasti.de

Klingbeil-Berater will Renteneintritt an Beitragsjahre koppeln 07.12.2025 08:33:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jens Südekum, Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), spricht sich bei der anstehenden Rentenreform dafür aus, den Rentenbeginn nicht länger an eine feste Altersgrenze zu koppeln, sondern an eine Mindestanzahl von Beitragsjahren. "Die Lebensarbeitszeit ist eine Stellschraube, an die wir ranmüssen, um die g... mehr auf mybasti.de

Der Ruhrpilot 07.12.2025 06:00:21

politik nachrichten ruhrgebiet
NRW: Schwarz-Grün verschärft die Regeln für die Solarpflicht(€)…WAZ NRW: ZDF-Reporter kritisiert mangelnde Unabhängigkeit im Rundfunk(€)…WAZ NRW: „Das Geschäft hat sich dramatisch verändert…Welt NRW: Hendrik Wüst wird zum zweiten Mal Vater…NTV Ukraine: Putin-Sprecher lobt neue US-Sicherheitsstrategie als „positiven Schrit... mehr auf ruhrbarone.de

Grüne fordern Pflege-Deckel von 1.000 Euro 07.12.2025 00:03:32

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, aus dem der "Stern" zitiert. "Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar", heißt es darin.... mehr auf mybasti.de

Bahnchefin will Bauverzögerung bei "Stuttgart 21" untersuchen 07.12.2025 00:03:11

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weil das Bauprojekt "Stuttgart 21" sich immer weiter verzögert, kündigt die neue Bahnchefin Evelyn Palla eine interne Untersuchung an. "Niemand ist glücklich über die aktuellen Entwicklungen bei Stuttgart 21", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wichtig ist jetzt, dass wir wirklich lückenlos die Gründe aufklären, war... mehr auf mybasti.de

2. Bundesliga: Darmstadt gewinnt gegen Karlsruhe 06.12.2025 22:35:06

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) - Am 15. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 gegen den Karlsruher SC mit 3:2 gewinnen und ist damit auf Tabellenplatz drei hochgerückt. Karlsruhe bleibt auf Rang acht. Vor 20.000 Zuschauern am Böllenfalltor entwickelte sich eine Partie, die über 90 Minuten hinweg enormes Tempo, zahlreiche Großch... mehr auf mybasti.de

19-Jähriger stirbt bei Lawinenabgang an der Zugspitze 06.12.2025 20:58:16

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Ehrwald (dts Nachrichtenagentur) - An der Zugspitze ist am Samstag ein 19-jähriger Deutscher bei einem Lawingenabgang ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich am Vormittag auf der österreichischen Seite. Nach Angaben der Polizei war der junge Mann gegen 09:30 Uhr im Bereich des Klettersteiges "Stopselzieher" mit einem 21-Jährigen unterwegs, a... mehr auf mybasti.de

1. Bundesliga: Leipzig überrennt Frankfurt 06.12.2025 20:33:18

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstagabendpartie des 13. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig mit 6:0 gegen Eintracht Frankfurt gewonnen. Damit bleiben die Sachsen oberste Bayern-Verfolger auf Platz zwei der Tabelle, die Eintracht bleibt auf Rang sieben. Leipzig übertrumpfe die Eintracht vor allem in der zweiten Halbzeit in allen Kategor... mehr auf mybasti.de

De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef - Mohamed Ali bestätigt 06.12.2025 19:48:08

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am Samstag 599 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen, was 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen entsprach. Er folgt damit auf Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die sich von der Parteispi... mehr auf mybasti.de

Lottozahlen vom Samstag (06.12.2025) 06.12.2025 19:32:19

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 26, 27, 33, 35, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4803002. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 037919 gezogen. Diese Angaben sind ohne... mehr auf mybasti.de

Merz lobt Jordaniens König Abdullah 06.12.2025 19:08:25

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Akaba (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm "die Abgewogenheit, die Weitsicht", sagte Merz am Samstagabend in der Hafenstadt Akaba. Kein anderes Land beherberge so viele palästinensische Flüchtlinge wie Jordanien. "Was hier ... mehr auf mybasti.de

1. Bundesliga: Bayern feiern Kantersieg gegen Stuttgart 06.12.2025 17:53:10

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Am 13. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben die Bayern beim VfB Stuttgart mit einem 5:0 einen Kantersieg gegen den amtierenden Pokalsieger erzielt. Dabei ließ es der deutsche Meister im ersten Durchgang noch ruhiger angehen: Konrad Laimer brachte die Bayern in der 11. Minute in Führung, danach klopften sich ... mehr auf mybasti.de

BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht" 06.12.2025 17:35:49

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das entschied der Parteitag am Samstag in Magdeburg mit großer Mehrheit. Formal erfolgt die Umbenennung zum 1. Oktober 2026. Für die Namensänderung hatte es zuvor 3.000 Vorschlä... mehr auf mybasti.de

Nach Renten-Beschluss Rufe nach tiefgreifenden Reformen 06.12.2025 16:38:25

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem schwarz-roten Renten-Beschluss gibt es Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme - auch aus den eigenen Reihen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dankte den Kritikern des Gesetzespakets in der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, eine "wichtige Diskussion über... mehr auf mybasti.de

Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler 06.12.2025 16:33:19

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden. So sei es ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu lange restriktiv vorgegangen zu sein. "Wir müssen mehr Menschen in unsere Partei holen", sagte ... mehr auf mybasti.de

2. Bundesliga: Elversberg verdrängt Paderborn von Rang zwei 06.12.2025 15:18:23

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) - Am 15. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Elversberg mit einem 2:1-Auswärtssieg in Paderborn den SC von Platz zwei der Tabelle verdrängt. Elversberg machte von Anfang an viel Druck, Paderborn konnte den Ball aber die meiste Zeit kontrollieren, in der 32. Minute gingen die Gäste relativ glücklich nach eine... mehr auf mybasti.de

Betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte um Millionen 06.12.2025 13:33:13

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein betrügerisches App-Netzwerk bringt Geschädigte in Deutschland offenbar um Millionen von Euro. Die Masche: Kriminelle locken mit Aktientipps auf Facebook und WhatsApp und kassieren von ahnungslosen Anlegern Geld. Dahinter stecken oft illegale Fabriken in Südostasien, in denen Zwangsarbeiter unter menschenunwürdi... mehr auf mybasti.de

Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln 06.12.2025 13:23:14

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an. Hubig will ... mehr auf mybasti.de

Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas 06.12.2025 10:58:47

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen und habe "in freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag. Beide Attribute werden bei sol... mehr auf mybasti.de

BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg 06.12.2025 10:13:12

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel "BSW" aber erhalten bleiben und für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" stehen soll. Außerdem wird ein... mehr auf mybasti.de

Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien "einvernehmliche Lösung" zu 06.12.2025 08:54:05

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Freitagabend eine "eine einvernehmliche Lösung" angekündigt. "Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Fra... mehr auf mybasti.de

Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System" 06.12.2025 08:08:46

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen. De... mehr auf mybasti.de

Cock Sparrer live in Essen 06.12.2025 06:05:58

kultur nachrichten
Cock Sparrer, Sonntag, 7. Dezember, 19.00 Uhr, Turock, Essen Der Beitrag Cock Sparrer live in Essen... mehr auf ruhrbarone.de

Der Ruhrpilot 06.12.2025 06:00:54

politik nachrichten ruhrpilot ruhrgebiet
NRW: Jede zweite Kita hat in diesem Jahr ihre Leistung eingeschränkt…RP NRW: Streit um Millionenkosten für Olympia-Bürgerentscheide…NTV NRW: An Schulen wird der Chatbot zur zweiten Lehrkraft in der Klasse…RP NRW: Ein Mann im Sturm der Schlagzeilen(€)...Zeit Ukraine: Was mit den eingefrorenen russischen Geldern passieren muss... mehr auf ruhrbarone.de

TUI rechnet für Sommerurlaub 2026 mit moderaten Preissteigerungen 06.12.2025 01:03:29

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der TUI-Deutschlandchef Benjamin Jacobi rechnet für die Sommerreisezeit 2026 nur mit moderat steigenden Preisen. "Der Urlaub 2026 wird nicht sehr viel teurer als 2025", sagte Jacobi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Preise würden mit der Inflation steigen - "also um ein bis drei Prozent." ... mehr auf mybasti.de

Förderung: Händler erwarten 180.000 zusätzliche E-Auto-Verkäufe 06.12.2025 01:03:18

nachrichten
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Autohändler rechnen mit deutlich mehr Verkäufen wegen der angekündigten Kaufprämie für Elektroautos. Dadurch werde der Verkauf von Batterie-Autos und Plug-in-Hybriden um 160.000 bis 180.000 Fahrzeuge zulegen, heißt es in einer Marktprognose des Händler-Verbands ZDK, über die die "Welt am Sonntag" berich... mehr auf mybasti.de

Grüne wollen mehr Schutz für Opfer von Menschenhandel 06.12.2025 01:03:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben der Bundesregierung wurde in den vergangenen fünf Jahren 120 Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe ber... mehr auf mybasti.de

Innenminister hält Gefühl der Verunsicherung für "nachvollziehbar" 06.12.2025 01:03:24

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl gezeigt. "Sicherheit und Unsicherheit kennen viele Einflussfaktoren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "In Zeiten globaler Krisen und rasanter technologischer Veränderungen, gepa... mehr auf mybasti.de

Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter 06.12.2025 00:03:36

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. "Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren - weder in den Räumlichkeiten noch über den L... mehr auf mybasti.de

Lokführer-Gewerkschaft lobt Abbaupläne im Bahn-Management 06.12.2025 00:03:31

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Lokführer-Gewerkschaft GdL lobt die Pläne von Bahnchefin Evelyn Palla, das Topmanagement des Konzerns um die Hälfte abzubauen. "Kürzere Entscheidungswege, weniger Verantwortungs-Pingpong und ein Ende der internen Konzernpolitik um Posten sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass die Bahn überhaupt wie... mehr auf mybasti.de