Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der MSC am Freitag die Agenda prägen. "Ich denke, der Bundeskanzler will damit auch in dieser Eigenschaft sozusagen den Ton setzen, indem er gleich als erster auftritt", sagte Ischinger ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. "Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu be... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Linde-Konzern will offenbar in seiner Anlagen-Sparte einige hundert Stellen abbauen. Betroffen sind die Standorte in Höllriegelskreuth bei Pullach und Dresden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Rede ist demnach von bis zu 400 Jobs bis Ende Mai, das wäre immerhin fast jede vierte Stelle... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach sich Warken dafür aus, sogenannte "beitragsfremde Leistungen" künftig au... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Teil seiner Zugewinne wieder abgebaut. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.789 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinm... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus verlängern und den Kreis der dafür beihilfeberechtigten Unternehmen ausweiten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) bestätigte auf Anfrage des Newsletters "Energie und Klima" des "Politico" entsprechende Gesp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung hervor, über das der Newsletter "Energie und Klima" des "Politico" am Montag berichtet.... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im Bundestag, das ist für mich total ungerecht", sagte Klüssendorf der Sendun... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch kein Interesse. 2022 habe die russische Delegation wenige Tage vor Beginn des Krieges kollektiv abgesagt, aber Mitarbeiter der Botschaft hätten... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße. Der Vorwurf der Brüssler Behörde lautet, dass Meta Drittanbieter für "Künstliche Intelligenz" von WhatsApp ausgeschlossen habe, während es dort selbst den KI-Dienst "Meta ... mehr auf mybasti.de
Sevilla (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13 Tote infolge der Überschwemmungen gezählt, in Marokko vier Tote und eine vermisste Person. Zehntausende Menschen mussten in der Region ihre Häuser... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. "Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden", sagte Klüssendorf der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Montag. "Deswegen... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Montag mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.848 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Symrise, Siemens Healthineers... mehr auf mybasti.de
München/Fürth (dts Nachrichtenagentur) - Nach einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts haben 2024 in Deutschland nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren an Weiterbildungen teilgenommen. Im EU-Durchschnitt sind es 13,5 Prozent, teilten die Ökonomen am Montag mit. Lediglich in Rumänien, Kroatien, Bulgarien und Griechenland nahm die ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig sozusagen Kürzungen vornimmt - Stichwort: die Debatte, die wir über d... mehr auf mybasti.de
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 Prozent gesunken. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex lag 0,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Januar 2025, te... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten "sicheren Drittstaaten" in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die "Bild" (Montagausgabe) berichtet. D... mehr auf mybasti.de
Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - In Hongkong hat ein Gericht den 78-jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er war bereits im Dezember wegen "Verstößen gegen die nationale Sicherheit" für schuldig befunden, das Strafmaß war erst jetzt verkündet worden. Bereits seit Ende 2020 sitzt er ununterbrochen im Gefängnis. Lai, d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten "dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu för... mehr auf mybasti.de
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der Reisekonzern Tui nimmt das Geschäft mit Budgetreisen, also günstigeren Urlaubspaketen, ins Visier. "Wir schauen uns derzeit das Marktsegment mit Budgetreisen an", sagte Sebastian Ebel, Vorstandschef von Tui, dem "Handelsblatt". Bei hochwertigen Reisen sei Tui Marktführer, sagte der Manager. "Wir wollen aber a... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fallschirmjäger der Bundeswehr sind nach Auffassung des Kommandeurs der Luftlandebrigade 1 "nicht zeitgemäß aufgestellt". Brigadegeneral Markus Meyer sagte der FAZ, die aktuelle Struktur sei für Afghanistan geeignet gewesen, "das hat funktioniert, aber so brauchen wir das heute nicht mehr". Man benötige langfri... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und die IG Metall fordern, beim deutsch-französisch-spanischen Kampfjetprojekt FCAS die Entwicklung eines gemeinsamen bemannten Flugzeugs aufzugeben. "Wir brauchen jetzt ein Bekenntnis zu zwei Flugzeugen innerhalb von FCAS - aus Verantwortung gegen... mehr auf mybasti.de
NRW: Wüst hält Landesdatenschützerin für überflüssig…RP NRW: Wirbel um Streikabfrage im Wirtschaftsministerium…RP NRW: Der Mond in Köln…taz Ukraine: Russland schlägt den USA gigantische Wirtschaftsdeals vor, sagt Selenskyj…Welt Ukraine: Kind bei russischem Angriff auf Wohnviertel getötet…FAZ Ukraine: Weshalb der Kri... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. "Man darf jetzt nichts ausschließen, sonst würde man ja die Verhandlung verengen", sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico. Zugleich verwie... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. "Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Fun... mehr auf mybasti.de
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaft kann in dieser Karnevalssession mit ähnlich gutem Umsatz rechnen wie zuletzt. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie ermittelt, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach gehen die Analysten trotz der in diesem Jahr deutlich kürzeren Session (1... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, wehrt sich gegen Bestrebungen, ihr Amt abzuschaffen. "Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist", sagte Gayk der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Datenschutzbeauft... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" konkretisierte der CSU-Politiker seine in der vergangenen Woche getätigte Äußerung, er wolle das Bundesamt zu einem "echten... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen "Zentralen Objektschutz Bahn" zusammenfassen. "Es fehlen no... mehr auf mybasti.de
Lissabon (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den stramm rechten André Ventura durch. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmbezirke kam Seguro fast bis auf die Nachkommastellen genau auf Zweidrittel der Stimmen. Im er... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des sogenannten "Netzpakets" hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Laut dem 36-seitigen Papier, das auf den 30. Januar datiert, sollen unter... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - In der Sonntagabendpartie des 21. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München mit 5:1 gegen 1899 Hoffenheim gesiegt und sich damit an der Tabellenspitze etwas Luft verschafft. Der Abstand auf Borussia Dortmund wächst damit wieder auf sechs Punkte, Hoffenheim bleibt auf Rang drei. Die Bayern gingen früh in Führu... mehr auf mybasti.de
Cortina (dts Nachrichtenagentur) - Der Max Langenhan aus Thüringen hat die erste Goldmedaille für Deutschland bei den Olympischen Winterspielen 2026 in Italien geholt. Der 26-Jährige fuhr am Sonntagabend im Einzel-Rennrodeln der Herren die schnellsten Zeiten vor dem Österreicher Jonas Müller, der Silber bekam. Bronze ging an den Italiener Dominik F... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. "Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Bärbel Bas hat ja vor Kurzem einen Bericht auch zur Ausrichtung des Sozialstaates vorgelegt. Es waren sehr weitreichende Vorschläge, auch zu... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Träger von Integrationskursen schlagen Alarm. In einem Brandbrief an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), aus dem die "Frankfurter Rundschau" zitiert, berichten sie von "Kursabbrüchen, Wartezeiten, Planungsunsicherheit und finanziellen Verlusten für Kursträger". Diese Hürden entstünden durch "die... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende verteidigt. "Wir haben nicht die Partei eingeladen, sondern drei Fachpolitiker aus den Ausschüssen", sagte Ischinger der "Welt". Diese Entsche... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. "Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Parteivorstandsklausur zur Wirtschaftspolitik, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Es sei ein P... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael Kellner hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen; seine Fraktion will Reiche in eine Sondersitzung des Energie-Aussc... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzt werden, sagte er dem "Spiegel". "Wir müssen die Demokratie stärken. Ic... mehr auf mybasti.de
