Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem "Handelsblatt". Er hoffe, dass man in diesem Jahr die Talsohle im Fernverkehr erreicht habe. Im April lag die Pünktlichkeit im Fernverkehr bei 64 Prozent. Im Jah... mehr auf mybasti.de
Washington/Teheran (dts Nachrichtenagentur) - Die USA haben erneut Ziele im Iran angegriffen. Das berichtet der Sender CBS News unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Angriffe seien demnach "defensiver Natur" gewesen. Dabei wurden vier iranische Drohnen abgeschossen und eine Kontrollstation in der Hafenstadt Bandar Abbas getroffen, die kurz da... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, "noch weiter in die eigene Sicherheit zu investieren", sagte Kallas dem "Spiegel". Die Kehrseite für Amerika sei: Wenn Europa unabhängiger von den USA werde, verlören die Verei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht zu verankern. "Jetzt zielen Vorschläge darauf ab, den Bevölkerungsschutz auch im Schulalltag zu verankern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk ... mehr auf mybasti.de
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturschaffende in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich vor den Plänen der AfD für den Kultur- und Bildungsbereich. Das berichtet die FAZ. Hintergrund ist demnach der nicht-öffentlichen Entwurf für ein "Regierungsprogramm", der auf dem AfD-Landesparteitag am Samstag verabschiedet werden soll, und aus dem die Zeitu... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis Mitte 2028 aufschieben. Das berichtet das Magazin Politico. "Es sind noch weitere Abstimmungen notwendig, sodass wir die Frist zur Umsetzung Anfang J... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen. Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsse man abwägen, inwieweit ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell Planungssicherheit für die Bundeswehr. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Si... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele. "Auf Bundesebene stärkt Kanzler Friedrich Merz die Partei, indem er teilweise ihre Themen und Argumentation übernimmt", sagte Mudde dem "Tagesspiegel" (Do... mehr auf mybasti.de
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht eingehalten werden, könnte der Bau neuer Kraftwerke teurer werden, sagte Müller dem Podcast "Power & Policy" des "Pol... mehr auf mybasti.de
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich. "Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem `echten Geheimdienst` um- und auszubauen, irritiert mich zunehme... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Mai weiter eingetrübt. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts sank auf -30,2 Punkte, nach -28,6 Punkten im April. Während die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage mit -17,5 Punkten besser bewerteten als im April mit -25,8 Punkten, brac... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge und Eigenbeteiligung von Pflegepatienten aus. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung erwartet, dass es für Flugreisen Anfang Sommer keinen Kerosinmangel geben wird. "Bis mindestens Ende Juni ist die Versorgung mit Kerosin für alle deutschen Urlauber sichergestellt", sagte der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte Balance bei den geplanten Sozialreformen. "Nur rund 5.000 Menschen besitzen ein Viertel allen Vermögens in Deutschland: unvorstellbare 3,4 Billionen Eur... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland deutlich verringert. Der Eigentümerverband Haus und Grund prognostiziert einen Rückgang auf dem Mietmarkt um bis zu drei Millionen Wohnungen, berichtet die ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, fordert eine Verdoppelung des Taschengeldes für junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren. Dies sei auch nötig, um angesichts des finanziell lukrativen Wehrdienstes genügend Freiwillige zu gewinnen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk... mehr auf mybasti.de
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Londoner Premier-League-Club Crystal Palace hat das Finale der Uefa Conference League gegen Spaniens Rayo Vallecano mit 1:0 gewonnen. Das entscheidende Tor erzielte Jean-Philippe Mateta in der 51. Minute. Nach einem Schuss von Wharton konnte der Torhüter Batalla den Ball nur abprallen lassen, und Mateta nutzte... mehr auf mybasti.de
Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) - Heidi Klum sieht es kritisch, dass die USA mit Donald Trump einen Präsidenten haben, der nicht aus dem politischen Betrieb kommt. "Ich finde es schon wichtig bei so einem Job, in dem man über so viele Menschen entscheidet, das auch gelernt zu haben", sagte sie dem "Zeit-Magazin". "Das sollte eigentlich [...]... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über "robuste Maßnahmen" gehe aus deutscher Sicht in die richtige Richtung, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. In wichtigen Details gebe es aber noch Gesprächsbedar... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern der Partei hat beim Landgericht Berlin einen Eilantrag gegen die geplante Urabstimmung zur Satzungsreform eingereicht, berichtet die "Süddeut... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sag... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA sei ein neuerlicher "Weckruf an Deutschland und Europa, endlich mehr strategische Verantwortung für die Verteidigung von Frieden, Fre... mehr auf mybasti.de
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 26, 30, 41, 44 und 47, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5176585. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 939157 gezogen. Diese Angaben sind ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis. "Ich persönlich bin kein Anhänger davon, möglichst viele Behörden mit solchen Kompetenzen auszustatten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, ... mehr auf mybasti.de
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Bekämpfung des Klimawandels kann Kernenergie allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Das geht aus einer neuen Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor. Für eine weltweite Transformation der Stromerzeugung mit Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 sind demnach erneuerbare... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Mittwoch hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.178 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax seine Zugewinne ab und drehte schließlich leicht ins Minus. "Die Anlege... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit für Gesundheit Menschenleben gefährdeten, sagte sie der "Rheinischen Post" (Donners... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung. Das sagte Leif Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin an der Charité, am Mittwoch nach einem Besuch der Gesundheitsministerin. Der Patient habe eine kombinierte antivirale Therapie bekommen, bestehend aus einem ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert. "Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen", sagte Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Veröffentlichung des diesjährigen "Global Wealth Reports" der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hat die Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace die zunehmende Vermögenskonzentration kritisiert. "Die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise lassen Millionen Haushalte im Land ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden. Die bundeseigene Sefe habe habe mit dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG eine Absichtserklärung über die jährliche Lieferu... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als "handwerklich leider extrem schlecht gemacht" kritisiert. "Statt für dringen... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben". "Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende Veränderungen beim Bundesprogramm `Demokratie Leben`", sagte Schäffer der ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei. "Das gilt mit Sicherheit", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus insgesamt wieder viel ernster zu nehmen, sagte Unionsfraktionsvize Günter Kr... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es europarechtlich "nicht vorgesehen und nicht erlaubt", dass der Staat einen Infrastrukturbetreiber anweisen könne, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums a... mehr auf mybasti.de
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden bestätigt. E. war wegen linksextremistischer Gewalttaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vo... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der AfD und raube der politischen Mitte die Autorität, hieß es aus dem Umfeld des Bundeskanzlers, wie die Zeitungen der Funke-Mediengrupp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit. Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der "Rheinischen Post": "Der Entwurf lässt pr... mehr auf mybasti.de
