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Kabinett beschließt Warkens Notfallreform 22.04.2026 12:19:32

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. "Es ist der dritte Anlauf - und in dieser Legislaturperiode wird das Vorhaben Erfolg haben: Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die Grundlage für eine vernetzte, digitale und stand... mehr auf mybasti.de

Drohender Pipeline-Stopp: BER erwartet keine Kerosin-Engpässe 22.04.2026 11:59:09

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz Berichten über einen drohenden Lieferstopp für kasachisches Rohöl durch die Druschba-Pipeline sieht der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) aktuell keine Gefahr für den Flugbetrieb. "Bislang haben die Fluggesellschaften keine Flüge zum BER aufgrund von Kerosinmangel gestrichen oder uns gegenüber entsprechende ... mehr auf mybasti.de

Großrazzia wegen Steuerbetrug und Hehlerei im Palettenhandel 22.04.2026 11:54:40

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung Leipzig und weiteren Stellen 52 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilten die Staatsanwaltschaften Leipzig und Chemnitz mit. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung ... mehr auf mybasti.de

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen 22.04.2026 11:30:04

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Diese Maßnahme so... mehr auf mybasti.de

Linnemann begrüßt Konzept für milliardenschwere Steuerentlastung 22.04.2026 11:24:39

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. "Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte", sagte er der "Bild". "Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in... mehr auf mybasti.de

DGB-Umfrage: Mehrheit will stärkeren Sozialstaat 22.04.2026 10:49:33

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für einen stärkeren und solidarischen Sozialstaat aus. Das Sozialstaatsradar 2026, für das 3.000 Personen im Auftrag der Arbeitnehmerkammer Bremen, der Arbeitskammer des Saarlandes und des DGB befragt wurden, ergab, d... mehr auf mybasti.de

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten 22.04.2026 10:39:12

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Während die Bundesregierung am Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel festhalten will, drängen Sozialdemokraten wie der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović darauf, dass sich Deutschland der Forderung von EU-Staaten wie Spanien anschließt, die fordern, es auszusetzen. In ihrer Not orientiert sich die SPD an f... mehr auf ruhrbarone.de

Frei hält Zeitplan für Gesundheitsreform für realistisch 22.04.2026 10:34:58

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. "Ja, der ist extrem ambitioniert. Das wussten wir von Anfang an. Aber der ist zu halten", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. "Da kommt es eben darauf an, dass man mit viel gutem ... mehr auf mybasti.de

„Das ist kein fairer Wettbewerb. Die Stadt muss handeln.“ Taxizentrale Regensburg fordert gleiche Regeln für Uber & Co 22.04.2026 10:16:35

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Während seines Studiums hat Assad Ghorab als Taxifahrer angefangen. Seit zehn Jahren ist er selbständiger Taxiunternehmer. Der Vorstand der Taxizentrale Regensburg sieht die Stadt in der Pflicht, um für einen fairen Wettbewerb zwischen dem Taxigewerbe und Mietwagenunternehmen wie Uber zu sorgen.... mehr auf regensburg-digital.de

Sozialverband dringt auf schnelle Reform der Notfallversorgung 22.04.2026 10:14:22

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung. "Es ist höchste Zeit, dass die Notfallreform jetzt endlich umgesetzt wird - sie darf nicht wieder verschoben werden", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". "Die Notaufnahmen si... mehr auf mybasti.de

Nur jedes dritte Unternehmen befürwortet Aktivrente 22.04.2026 10:00:05

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Etwa jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) hält die Aktivrente für ein hilfreiches Instrument gegen den Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig findet etwa jedes vierte Unternehmen (28 Prozent) die Aktivrente wenig oder gar nicht hilfreich, wie aus der aktuellen Personalleiterbefragung von Randstad und dem Ifo-Institut h... mehr auf mybasti.de

Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden 22.04.2026 09:50:04

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Konzept. Militärstrategie, Fähigkeiten und Aufstellung, die Reserve sowie der Personalaufwuchs werden ... mehr auf mybasti.de

Dax startet im Plus - kaum Euphorie durch verlängerte Waffenruhe 22.04.2026 09:34:42

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.355 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Siemens und Infineon, am Ende die Deutsche Telekom, Adida... mehr auf mybasti.de

Widerstand aus Union gegen Gesundheitsreform 22.04.2026 09:09:09

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen andernfalls, die Reform abzulehnen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sei die von der SPD gefordert... mehr auf mybasti.de

Kommunen fordern 32 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund 22.04.2026 08:30:08

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler und weitere Verantwortliche gewandt. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" beklagt, dass die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch sei, und fordert eine Netto-Entlastung von 32 ... mehr auf mybasti.de

Etwas mehr Erwerbstätige arbeiten im Homeoffice 22.04.2026 08:15:00

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2025 haben 25 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland zumindest gelegentlich im Homeoffice gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war der Anteil etwas höher als im Jahr 2024 mit 24 Prozent und im Jahr 2023 mit 23 Prozent. Im letzten Jahr hat der Anteil der Erwerb... mehr auf mybasti.de

Limitierte Kleine Prinz-Edition ab Juli 2026 für Sammler weltweit 22.04.2026 08:00:00

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Kurz vor dem 80. Jahrestag der französischen Erstausgabe von Der kleine Prinz bringt Playmobil 2026 erstmals eine authentische Spielfigur auf den Markt, die das Buchmotiv originalgetreu wiedergibt. Aus hochwertigem, langlebigem Kunststoff gefertigt, präsentiert sie den Protagonisten mit Papierflugzeug auf einem Sternpodest. Das Jubiläumsset umfa... mehr auf maxlino.de

Unionsabgeordnete legen Konzept für Steuerreform vor 22.04.2026 07:34:32

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten konkreten Vorschlag: Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) ein Konzept erarbeitet, das alle Steuerzahler um insgesamt 25 bis 3... mehr auf mybasti.de

Grüne wollen Hauskauf erleichtern 22.04.2026 07:25:06

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien vor. "Familien sollten einmal im Leben die Chance haben, grunderwerbssteuerfrei eine selbstgenutzte Immobilie zu erwerben. So wollen wir den Vermögensaufba... mehr auf mybasti.de

IP-Adressenspeicherung im Kabinett 22.04.2026 07:04:42

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf "zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren". Wie die "Welt" berichtet, ist ein zentrales Element, dass Internetanbieter künftig verpflichtet werden sollen, di... mehr auf mybasti.de

Studie: Zuwanderung in EU auf Rekordhoch 22.04.2026 07:04:35

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zuwanderung in die Europäische Union hat ein historisches Hoch erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool Foundation (RF), über die der "Münchner Merkur" berichtet. Demnach stieg die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner im Jahr 2025 auf 64,2 Millionen, wa... mehr auf mybasti.de

Lindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag 22.04.2026 06:54:31

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der Kandidaten Henning Höne und Wolfgang Kubicki ausges... mehr auf mybasti.de

DAK verurteilt Warkens Pläne für Pflegereform 22.04.2026 06:54:41

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. "Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Pflegereform verschärfen das Problem der stark steigenden Heimentgelte drastisch", sagte Storm dem "Redaktion... mehr auf mybasti.de

IS-Dokumente führen BKA-Ermittler zu Dutzenden Dschihadisten 22.04.2026 06:25:03

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit einer neuen Ermittlungsmethode hat das Bundeskriminalamt (BKA) bislang unerkannte IS-Kämpfer in Deutschland aufgespürt. Die Staatsschützer werten Hunderte Listen aus dem Inneren des "Islamischen Staats" (IS) aus, darunter Gehalts- und Mitgliederaufstellungen, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Mittle... mehr auf mybasti.de

Steinmeier fordert mehr bürgerschaftlichen Einsatz 22.04.2026 06:19:30

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert von den Deutschen mehr bürgerschaftlichen Einsatz. "Unser Land braucht mehr Engagierte aus allen Lebenswelten, die mithelfen, den Zusammenhalt zu stärken und die Demokratie des Grundgesetzes zu schützen", schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der ... mehr auf mybasti.de

Der Ruhrpilot 22.04.2026 06:00:42

ruhrpilot ruhrgebiet nachrichten politik
NRW: In dürren Sätzen versucht Wüst, sich aus der Krise zu winden(€)…Welt NRW: Klärt hier noch jemand auf?(€)…Spiegel NRW: Polizei-Gewerkschafter starten Petition gegen Antidiskriminierungsgesetz…RP NRW: Kassen fordern Kahlschlag bei Leitstellen(€)…RP NRW: Wüst knöpft sich Krankenkassen vor…Bild Iran: Donald Trump v... mehr auf ruhrbarone.de

Länder wollen mehr Geld vom Bund für Aufnahme Geflüchteter 22.04.2026 01:10:18

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag wollen sich mehrere Bundesländer für eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete aussprechen. "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu ve... mehr auf mybasti.de

Richterbund begrüßt verpflichtende Speicherung von IP-Adressen 22.04.2026 01:10:30

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert. "Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren und ... mehr auf mybasti.de

Strahlenschutzbehörde wappnet sich für kriegsbedingte Risiken 22.04.2026 00:04:33

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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereitet sich aktuell auch auf kriegsbedingte Risikoszenarien vor. "Unser Fokus hat sich verändert", sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Durch den Atomausstieg sind klassische Risiken hierzulande kleiner geworden, gleichzeitig sind... mehr auf mybasti.de

CDA warnt Spahn vor Übernahme von Untergangs-Erzählung der AfD 22.04.2026 00:05:07

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands zu reden. Spahns Äußerung in der Sendung "Caren Miosga", wonach die schwarz-rote Koalition momentan weitestgehend den Niedergang verwalte, sei "fatal", sagte ... mehr auf mybasti.de

Junge Deutsche verlassen Elternhaus im Schnitt mit 24,1 Jahren 22.04.2026 00:04:58

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Junge Deutsche sind im Schnitt 24,1 Jahre alt, wenn sie das Elternhaus verlassen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Zogen Söhne im Schnitt mit 24,8 Jahren aus, taten Töchter das bereits mit 23,3 Jahren. Die Soz... mehr auf mybasti.de

BKA beobachtet veränderte Strategien von Kokain-Schmugglern 22.04.2026 00:04:52

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einer wachsenden Kokainschwemme in Deutschland gewarnt und erklärt, dass Drogenschmuggler angesichts der polizeilichen Gegenmaßnahmen ihre Strategien änderten. "Wir haben im Bereich der Rauschgiftkriminalität einen Anstieg der Kokaindelikte, wenn... mehr auf mybasti.de

Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Iran 21.04.2026 22:55:02

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Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Iran verlängern. Er werde "den Waffenstillstand so lange verlängern", bis das iranische Regime einen Vorschlag vorgelegt habe "und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind", schrieb Trump am Dienstag auf seiner persönlichen Plattform. "Ange... mehr auf mybasti.de

US-Börsen lassen nach - Goldpreis deutlich schwächer 21.04.2026 22:34:34

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.149 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.064 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse... mehr auf mybasti.de

Bundesregierung einigt sich auf Notfallreform 21.04.2026 22:04:31

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, sieht unter anderem eine einhei... mehr auf mybasti.de

Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (21.04.2026) 21.04.2026 20:39:31

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) - In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 31, 32, 36, 39, 47, die beiden "Eurozahlen" sind die 7 und die 8. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. ... mehr auf mybasti.de

"Entlastungsprämie" soll für Aufstocker nicht angerechnet werden 21.04.2026 19:49:36

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer soll von Arbeitgebern auch an Empfänger der geplanten Grundsicherung ausgezahlt werden können, wenn sie über Einkünfte aus bezahlter Arbeit verfügen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervor, der... mehr auf mybasti.de

Bundestagsfraktionen uneins über geplante Diäten-Erhöhung 21.04.2026 19:25:01

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern. Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt. "Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahre... mehr auf mybasti.de

Armin Laschet bei E-Scooter-Unfall verletzt 21.04.2026 19:15:03

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Berlin/Aachen (dts Nachrichtenagentur) - Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das berichtete am Dienstag unter anderem die "Aachener Zeitung". Wie bereits seit einigen Tagen zu sehen ist, ist der 65-Jährige seit dem Unfall auf eine Armstütze angewiesen, die er bei mehreren öffent... mehr auf mybasti.de

Hormus-Mission: Regierung will ein Minenjagdboot vorstationieren 21.04.2026 19:00:06

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für eine Teilnahme der Marine an einer möglichen Sicherungs-Operation in der Straße von Hormus voran. Die Regierung verständigte sich im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrat darauf, schnell ein Minenjagdboot der Marine im Mittelmeer vorzustationieren, um im Fall ei... mehr auf mybasti.de