Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 20... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. "Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. "Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz", sagte der Ökonom der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die EU sollte das Verbren... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, bestehen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einer Stellungnahme des Ge... mehr auf mybasti.de
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. "Den Betroffenen hilft die Abschaffung keinesfalls. Der sozialpolitische Ertrag einer Abschaffung wäre sehr gering, während sich die Abgabenlast deutlich erhöhte", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Donners... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung. "Das Europaparlament und die Europäische Kommission müssen uns Polizisten in Europa spür... mehr auf mybasti.de
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. "Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen", sagte Lies dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir können jetzt nicht alles, was im Koalitionsvertrag ver... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten. 36 Prozent würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, eine Neuauszählung begrüßen, 30 Prozent le... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die "Bild" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 Wirtschaftsverbände Union und SPD auf, das Paket im Bundestag zu stoppen. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD schreiben die Ve... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen. Wie unter anderem das Nachrichtenportal T-Online schreibt, sollen sich die Verhandler der Koalitionsfraktionen bis zuletzt mit ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Deshalb müsse es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen. D... mehr auf mybasti.de
Niagara (dts Nachrichtenagentur) - Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen direkt an der Grenze mit den USA im kanadischen Niagara-On-The-Lake verurteilten sie die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran sowie die Lieferung von ... mehr auf mybasti.de
New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Mittwoch erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.255 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.517 Punkten 0,1 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. "Wir müssen endlich härter gegen Mietwucher oder auch gegen die enorme Zunahme vom möblierten Wohnen vorgehen können", sagte Wegner dem "Tagesspieg... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. "Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, und vor allem die Politiker, die sich am meisten beschweren", sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv. "Angefangen bei den 18 jungen Abgeordnet... mehr auf mybasti.de
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll nun doch wie geplant am 20. November öffnen. Das kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch an. Vorausgegangen waren demnach rund dreistündige Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin sowie Vertretern des Landesverwaltungsamtes und der Polizei. Alle Beteili... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt. Wie die "Bild" berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister A... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Einführung eines digitalen Euros. "Das ist ein Eingreifen der EZB in ein privates Geschäftsmodell, für das es keine ordnungspolitische Rechtfertigung gibt", sagte Bofinger im Rahmen einer Diskussio... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es zu keinem Ergebnis kam, will die EVP nun ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, der absehbar eine Mehrhe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Deutschland werden jedes Jahr dutzende Menschen nach China abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Journalistenanfrage hin mitteilte, wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August diesen Jahres 45 Personen aus Deutschland in die Volksrepublik China "zurückgeführt", wie es hieß. Im Jah... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug ihrer Partei in die politische Nische. "Wir sollten die Kraft haben, dafür auch unsere eigenen Positionen immer wieder zu überprüfen, ob sie noch auf d... mehr auf mybasti.de
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 20, 28, 36 und 46, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6759061. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 999037 gezogen. Diese Angaben sind o... mehr auf mybasti.de
Algier (dts Nachrichtenagentur) - Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist einem offiziellen Gnadengesuch aus Berlin nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Das teilte Tebbounes Büro am Mittwoch mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gnadengesuch persönlich an seinen Amtskollegen gerichtet h... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. In einer Talksendung des TV-Senders der "Welt" sagte Streeck, es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung "klarere und ... mehr auf mybasti.de
Duisburg (dts Nachrichtenagentur) - Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten. Das bestätigte Link der "Bild". Hintergrund: Laut eines Berichts von "Table Briefing" soll sich SPD-... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag beklagt gestiegene Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. "Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Innenstadtveranstaltungen ist tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm gestiegen", sagte Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert. "Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" und ergänzte: "Sie hat ein ungeklärtes Verhältni... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.381 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Infineon und Bayer, am Ende Eon, Scout24 und die Deutsche Börse. "Mit dem Plus von ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Klage eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers, der die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, Gene... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. "Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt. Scholz zeig... mehr auf mybasti.de
Kiew (dts Nachrichtenagentur) - In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ihren Rücktritt. Sie wies allerdings jegliches Fehlverhalten zurück. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr... mehr auf mybasti.de
Belém (dts Nachrichtenagentur) - Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Haltung in der Agrarpolitik vorgeworfen. "Ein generelles Nein zu moderner Engineering-Technologie ergibt keinen Sinn", sagte Anderson dem Nachrichtenmagazin Politico. Neue Verfa... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen. Syrer seien mittlerweile eine der drei größten Ausländerpopulationen in Deutschland, sagte Werding am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Viele von diesen Menschen sind gut integriert in den Arbeitsmar... mehr auf mybasti.de
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesanwaltschaft hat einen im Libanon geborenen Mann festnehmen lassen, der Mitglied der Hamas sein soll. Die vorläufige Festnahme erfolgte gestern Abend um 22:00 Uhr auf der Bundesautobahn 17, als der Beschuldigte von Tschechien nach Deutschland einreiste, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Be... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden. "Ich persönlich plädiere für eine Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung", sagte Truger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Bundes... mehr auf mybasti.de
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde. "Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Vo... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben. Die Volkswirtschaft dürfte erstmals seit dem Jahr 2022 minimal wachsen, heißt es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu gedacht, Wirtschaftsreformen zu verhindern. "Alles, was die AfD anmahnt, stigmatisiert die SPD sofort als Teufelszeug - auch aus strategischen Gründen", sagte Grimm... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz Körner (FDP), der Mitglied des Haushaltsausschusses im EU-Parlament ist, hatte diese Unterlagen bereits am 29. Januar angefordert, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). Seitdem wurden d... mehr auf mybasti.de
252 gewaltbetroffene Frauen haben im letzten Jahr Hilfe beim Autonomen Frauenhaus gesucht. Platz war nur für 30. Jetzt könnte der Trägerverein eine Immobilie erwerben. Doch dafür braucht es die Unterstützung der Regensburgerinnen und Regensburger.... mehr auf regensburg-digital.de
