Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, über die das "Hande... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der "Spiegel" berichtet. Man habe "intensiv zur Novelle des... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten "Cyberdome". Das Projekt werde ein "Maut-2.0-Desaster", sagte Atug dem "Tagesspiegel". Statt echter Cybersicherheit solle vor allem ein "schönes Dashboard" entstehen, auf dem voraussichtlich israelische Partn... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Shopping-Center und Fachmärkte beklagen einen Anstieg von Delikten. Dies geht aus einem internen Lagebild des German Council of Shopping Places (GCSP) hervor, über das die "Welt" berichtet. Der Interessenverband, in dem deutschlandweit etwa 90 Prozent der Shopping-Center, Fachmarktzentren und großflächigen Handelsi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt. "Ich muss am Ende im Wahlkampf mein Gesicht für die SPD in Neukölln hinhalten", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wenn die SPD Neukölln dieses Angebot nicht breit unterstützt, bin ich für diesen Kreisve... mehr auf mybasti.de
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im März 2026 trotz Rückstand in den Umfragen noch für möglich. "Der Ausgang der Landtagswahl ist offen", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Ich habe das Gefühl, dass viel... mehr auf mybasti.de
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker stellt dem Staat ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. "In Deutschland ist Wirtschaftskriminalität besonders einfach", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Justiz sei falsch organisiert. Brorhilker hatte im April 202... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in den vergangenen Jahren mit der sogenannten Integrierten Genomischen Surveillance (IGS) ein zentrales Instrument zur Überwachung von Krankheitserregern und zur Pandemievorsorge aufgebaut - doch die Zukunft des Projekts steht offenbar auf der Kippe. Wie der Fachdienst "Tagesspieg... mehr auf mybasti.de
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung. 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der Mittelspannungsebene in Betrieb, wie aus noch unveröffentlichten Zahlen ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München hat der Eigentümerverband Haus und Grund harsche Kritik an der seit Januar geltenden Grundsteuer geübt. "Aufkommensneutral und gerecht sollte die Reform sein", sagte Haus und Grund-Präsi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen. "Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwell... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. "Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht", s... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. "Ich erwarte, dass die Argumente der jüngsten Bundestags-Anhörung breit gewogen werden und noch in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen "Veggie-Burger" oder "Soja-Schnitzel" so irreführend sind, dass es strengere Regularien braucht. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Verbraucherorganisation Foodwatch hervor, über die die RND-Zeitungen berichten... mehr auf mybasti.de
Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. "Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie", sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. "Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken", sagte H... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt. "Das ist für mich eine großartige Leistung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Denn wen... mehr auf mybasti.de
New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.928 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.533 Punkten 0,3 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgest... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen offensiveren Kurs aus. "Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus", sag... mehr auf mybasti.de
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) - In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 8, 24, 25, 41 und 50, die beiden "Eurozahlen" sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen... mehr auf mybasti.de
Khartum (dts Nachrichtenagentur) - Der Sudan-Gesandte des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, Sheldon Yett, hat die Situation im Sudan mit Ruanda während des Genozids verglichen. "Ich habe den Völkermord in Ruanda in den Neunzigerjahren miterlebt", sagte er dem "Spiegel". Vieles von dem, was in Teilen des Sudans gerade passiere, erinnere ihn daran. "Die B... mehr auf mybasti.de
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge. In den vergangenen Monaten habe sich eine Entwicklung abgezeichnet, die ihnen große Sorgen bereitet... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Einzelhändler stecken tief in der Krise. "Aktuell sehen wir einen Kampf um jeden Kunden und um jedes neue Jahr oder sogar jeden neuen Monat", sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, der "Welt". Vor allem die kleinen, inhaber- und familiengeführten Geschäfte ohne ... mehr auf mybasti.de
Demnach sind auch Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland von Migrationsdruck bedroht. Gründe sind entweder die hohe Zahl von Ankömmlingen im Vorjahr, die anhaltende Belastung ihrer Aufnahmesysteme oder die Gefahr einer Instrumentalisierung der Migration, die im kommenden Jah... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.088 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Merck und Vonovia, am Ende Continental, Rheinmetall und RWE. "An der Börse ist die Euphori... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Das Oberlandesgericht München hat drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, erhielten die Männer Strafen von neun Jahren und zehn Monaten, sieben Jahren sowie vier Jahren und sechs Monaten Ha... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen zur GEAS-Reform distanziert. "Es ist legitim und notwendig, um die Umsetzung des GEAS zu ringen und die Einhalt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben dem Tarifergebnis beim TÜV Bund zugestimmt. 78 Prozent votierten in einer Befragung für die Annahme des Abschlusses, der Gehaltserhöhungen vorsieht, wie Verdi am Dienstag mitteilte. Die Einigung gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2025 für rund 10.000 Beschäfti... mehr auf mybasti.de
Riad (dts Nachrichtenagentur) - Fußball-Superstar Cristiano Ronaldo hat angekündigt, dass die Weltmeisterschaft 2026 definitiv sein letztes WM-Turnier sein wird. "Ich werde dann 41 Jahre alt sein und denke, dass dies der richtige Zeitpunkt für den großen Wettbewerb sein wird", sagte der Portugiese am Dienstag dem Sender CNN. Ronaldo, der als der er... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. "Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der Mietkommission versteckt. Die Ministerin hat das Problem anscheinend ... mehr auf mybasti.de
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Privatkundensparte der Deutschen Bank wird nicht mehr von einem Sonderaufpasser der Finanzaufsicht Bafin überwacht. Der Sonderbeauftragte, den die Behörde im September 2023 eingesetzt hatte, verließ die Bank Ende Oktober: "Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Privatkundenbank ist zwischenzeitlic... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion der Druck auf Veränderungen. "Die Haltelinie in der Rente darf nicht über 2031 hinaus gelten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag. Krieger stellte auch die Mütterrente infrage... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt. "Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit Blick... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen. Am Dienstagvormittag gab es eine kleine Feier mit Mitarbeitern im Kanzlerbüro, Merz musste die Kerzen auf einem Kuchen mit einer "70" auspusten und das Bundespresseamt verbreitete ei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die Beteiligung der Frauen im Koalitionsausschuss müsse man weiter reden, sagte Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Das verursache von 2032 an Mehrkosten im Haushalt von mehr als 115 Milliarden Euro. Damit 2032 keine Milliardenzuschüsse mehr fällig werden, müssten allerdings einm... mehr auf mybasti.de
Istanbul (dts Nachrichtenagentur) - Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. Der Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Konkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In der Anklageschrift wird Imamoglu bezichtig... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. "Friedrich Merz gehört nicht nur vom Alter her zu denjenigen, die die Senioren-Union herzlich willkommen heißen würde - aber automatisch Mitglied wird man natürlich nicht", sagte der Bundesvorsitz... mehr auf mybasti.de
Rom (dts Nachrichtenagentur) - Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College im Rom, Florence Gaub, fürchtet, dass die Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Deutschen besonders gut funktioniert. "Im Vergleich zu Finnland, Polen und Frankreich sind wir nach 1990 in ein totales Sicherheitsgefühl gefallen - Frieden,... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. "Man wird sehen, dass die Beiträge - wenn überhaupt - nicht bei allen Kassen steigen werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Zudem können ... mehr auf mybasti.de
