Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagt... mehr auf mybasti.de
Zwei Schulen im Ruhrgebiet stehen auf der Shortlist für den KI-Schulpreis 2025. Sie wurden zusammen mit 16 weiteren Schulen aus ganz Deutschland aus rund 190 Bewerbungen ausgewählt. Der bundesweite Wettbewerb von Deutschland – Land der Ideen zeichnet Schulen aus, die KI innovativ, verantwortungsvoll und pädagogisch sinnvoll im Unterricht, in der... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die "Welt" berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett. Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetz eindämmen will, funktioniert so: Männer mit deutsche... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in allen drei Verfahren zutreffend entschieden, dass der Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1. Januar 2022 rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren R... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßt die deutsche Einigung zum Thema Verbrenner-Aus und dringt auf eine baldige Entscheidung in Brüssel. "Ich begrüße, dass die Bundesregierung für technologieoffenere Lösungen wirbt - etwa dafür, Plug-in-Hybride oder hocheffiziente Ver... mehr auf mybasti.de
Oslo (dts Nachrichtenagentur) - Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela wird nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. "Leider ist sie derzeit nicht in Norwegen. Und sie wird heute um 13 Uhr, wenn die Zeremonie beginnt, nicht auf der Bühne im Osloer Rathaus stehen", sagte der Direktor des norwegischen No... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). "Wenn wir uns selbst treu bleiben ... mehr auf mybasti.de
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert. "Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vor einem erneuten Treffen der Koal... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines "Export Chief Veterinary Officer". Zudem s... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. "Die Koalition muss jetzt liefern", sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Wenn der Koalitionsausschuss anstelle des... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach haben die Pflegekassen im Jahr 2024 Beiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Rentenversic... mehr auf mybasti.de
NRW: Beweislastumkehr soll Kriminellen Luxusgüter entziehen…NTV NRW: Grüne wollen private Böllerei landesweit verbieten(€)…KStA NRW: „Gleiches Recht für alle. Wer kriminell ist, bekommt ein Problem“…Welt NRW: Netzwerk gegen Rechtsextremismus warnt vor steigender Gewalt…Spiegel NRW: Wissing und Scheuer müssen im Landtag zu... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen. Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Rada... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen. "2024 wurden mehr als eine Million medizinische Reha-Leistungen durchgeführt", heißt es in einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), über die die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. "Im Jahr zuvor waren es rund 994.000. Die Zahl hat damit wi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt. "Deutschland muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald T... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Grund sind steigende Krankenkassenbeiträge sowie höhere Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversi... mehr auf mybasti.de
Barcelona (dts Nachrichtenagentur) - Am 6. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Barcelona im eigenen Stadion einen 0:1-Rückstand in einen 2:1-Heimsieg gegen Eintracht Frankfurt gedreht. Der Bundesligist war nach einer halben Stunde Dauerdruck lange Zeit nur defensiv gebunden, nutzte aber den ersten Entlastungsangriff konsequent: Ansgar K... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt. "Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im Gesetz verankert sind", sagte er den "ARD-Tagesthemen" am Dienstag. "Die... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Bayern hat am 6. Spieltag der Champions-League-Ligaphase einen 3:1-Heimsieg gegen Sporting CP eingefahren und sich damit auf den 2. Platz der Tabelle verbessert. Der deutsche Rekordmeister dominierte von Beginn an klar, verpasste aber im ersten Durchgang trotz zahlreicher Abschlüsse die Führung. Nach dem Seitenwec... mehr auf mybasti.de
Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend. Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der Wahlen garantieren. Wenn dies passiere, könnten Wahlen in ein bis zwei M... mehr auf mybasti.de
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) - In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 2, 30, 32, 33, 37, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. G... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit "Politico" vor einer "Zerstörung" durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Ä... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Außenministerium warnt vor den möglichen Folgen von gekürzter humanitärer Hilfe. "Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. Das darf uns nicht wieder passieren - unsere Außenpolitik muss weitsichtig sein", sagte Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel" und d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ "Puma" anzuschaffen. Das berichtet der "Focus". Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Bestandsflotte überhaupt nicht einsatzfähig, geschweige denn k... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor. "Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen", sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bunde... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern. "Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt eine große historische Chance, dies jetzt auch wirklich auf ein breites stabiles europäisches Fundament zu stellen", sagte Merz am Dienstag bei eine... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.163 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im Tagesverlauf im Plus. "Als zurückhaltend, trotzdem aber vorsichtig optimistisch läss... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt, die für Anfang 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer deutlich vorzuziehen. "Markus Söder hat Recht damit, dass wir unsere Unternehmen entlasten müssen", sagte Reiche der "Süddeut... mehr auf mybasti.de
Die Sperrung eines kurzen Straßenabschnitts in Margaretenau für den Pkw-Verkehr gerät zum Wahlkampfthema. Für das Planungsreferat und die Mehrheit des Stadtrats ist es eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit. Für CSU-Chef Michael Lehner ist es eine Bestätigung dafür, „dass der Autofahrer zum Bösen erklärt“ werde. ... mehr auf regensburg-digital.de
Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) - Das Umweltbundesamt (UBA) hat am Dienstag eine Studie vorgelegt, die zeigt, wie die Treibhausgase in Deutschland bis 2040 um über 90 Prozent gesenkt werden können. "Die kommende Dekade von 2030 bis 2040 ist entscheidend, um in 20 Jahren die Treibhausgasneutralität in Deutschland sicher zu erreichen", sagte U... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Damit Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden kann, muss ein bedeutender Anteil an CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden. Das ist ein Ergebnis des interdisziplinären Großprojekts "CDRterra", für das über 100 Wissenschaftler in zehn Forschungsverbünden verschiedene CO2-Entnahmemethoden untersuchthaben. "Oh... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Deutschland sei als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als akt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Compliance-Verdacht bei Vergabeverfahren erschüttert einem Medienbericht zufolge aktuell die Autobahn GmbH. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) schreibt, sollen offenbar sensible Informationen der Autobahn GmbH des Bundes an eine Unternehmensberatung geflossen sein, die diese bei Ausschreibungen der Autob... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben dies 83 Prozent der Befragten an. Nur 16 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass es der Koalition aus CDU/CSU und SPD gelingen wird, in der [...]... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent. Die AfD bleibt unterdessen bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte für SPD (14 Prozent), [...]... mehr auf mybasti.de
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.120 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Gea, die ... mehr auf mybasti.de
Mühldorf am Inn (dts Nachrichtenagentur) - Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Insgesamt 15 Objekte wurden im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz und Verbreitung von Kin... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Versuchstiere in Deutschland ist im Jahr 2024 weiter gesunken und erstmals unter die Zwei-Millionen-Grenze gefallen. Das geht aus der Versuchstierstatistik hervor, die jährlich vom Deutschen Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) veröffentlicht wird. Im vergangenen Jahr wurden demnach insgesamt 1... mehr auf mybasti.de
Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen. "Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden", sagte Merz am Die... mehr auf mybasti.de
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im November deutlich gesunken. Wie aus der monatlichen Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht, liegen die Fallzahlen erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder unter dem Niveau des entsprec... mehr auf mybasti.de
Ich habe sie jetzt ausgesperrt.