Tag nachrichten
Berlin/Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) - Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer. "Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles nicht für verhältnismäßig", sagte Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business & Law ... mehr auf mybasti.de
New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Ostermontag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.669 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.610 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Na... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu schwierigeren Terminvergaben im Zuge der geplanten Gesundheitsreformen scharf kritisiert. Mit Blick auf die Vorschläge der Reformkommission sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es war... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, rechnet in den kommenden Jahren mit einem weiteren Rückgang bei der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. "Ich bin sehr sicher, dass wir wahrscheinlich in zehn Jahren auch nicht mehr die gleiche Zahl der Krankenkassen haben werden", sagte Blatt der "Rh... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering. Man erlebe derzeit, wie der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energie "regional in Akzeptanzverlust kippt", sagte Gericke der "Rheinischen Post" (... mehr auf mybasti.de
Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April schwere Vorwürfe gemacht. "Putins wertvollster Agent im Westen ist Viktor Orban. Der Kreml hat keinen besseren Mann, um russische Interessen im Innersten der EU und der Nato zu vertreten",... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef des Ladesäulenbetreibers Ionity, Jeroen van Tilburg, hat die Politik aufgefordert, mehr Verlässlichkeit beim Thema Elektromobilität zu schaffen. "Was wir derzeit von der Politik in Deutschland hören, ist widersprüchlich", sagte van Tilburg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Einerseits wird gefordert, ... mehr auf mybasti.de
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundespolizei gehen offenbar die Sprengstoffhunde aus. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, fehlen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hunderte Diensthunde. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, sagte der Zeitung: "Die Struktur des Diensthundewesens der... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Betrachtet man die Preise an der Zapfsäule der letzten Wochen, hat man den Eindruck, die Bundesregierung bestehe aus Totalversagern." Das "Durcheinande... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen. "Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen Neustart braucht es einen Bruch", sagte der nordrhein-westfälische... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar Szenarien durchgespielt, wie die Bürger generell bei den Energiepreisen entlastet werden könnten. Über das entsprechende interne Papier mit dem Titel "Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland" b... mehr auf mybasti.de
Cape Canaveral (dts Nachrichtenagentur) - Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben den bisherigen Rekord für die größte Entfernung von der Erde übertroffen. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa teilte am Montag mit, dass die vierköpfige Crew mit ihrer Orion-Kapsel den 1970 von der Apollo-13-Mission aufgestellten Rekord von rund 400.000 Kilometern gebroc... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Ausschreitungen beim Fußballspiel Dynamo Dresden gegen Hertha BSC am Osterwochenende reagiert und dabei weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn Randale nur durch Polizei auf dem Spielfeld gestoppt werden kann, ist eindeutig eine... mehr auf mybasti.de
Washington/Teheran (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag mehrerer Länder für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran zurückgewiesen. Trump bezeichnete die Initiative am Montag als "bedeutenden Schritt", sie sei jedoch "nicht ausreichend". Der Plan, der am Montag an die USA und den Iran gesendet wurde, wird ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" zurückgewiesen. Unter den geförderten Vereinen gebe es "genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, die aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Auf einen Großteil der Akteure trifft der Vorwurf, links-grün versifft zu sein... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die "Jungen Liberalen" (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, will die Kandidaten für den Parteivorsitz genau unter die Lupe nehmen. Diese würden für den Bundeskongress vom 8. bis 10. Mai in Bingen zu einem "Hearing" eingeladen, sagte JuLi-Chef Finn Flebbe der dts Nachrichtenagentur. Auch die möglichen Generalsek... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wolfgang Kubicki hat seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd", sagte Kubicki dem Tagesspiegel mit Blick auf Äußerungen der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kubicki kündigte an, er wolle... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen. "Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt", sagte er dem Nachrichtenportal Politico. Die Regelung sei Teil d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen. Zudem kritisierte die Fraktion die Äußerung Gassens, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei "Bullshi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt. "Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand. Das kann zum Beispiel gezielt über die... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer gibt. Die Debatte darüber sei eine "schräge Diskussion", sagte Fechner der "Welt". "Da es keine Wehrpflicht gibt, gi... mehr auf mybasti.de
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Wolf, der Ende März in Hamburg eine Frau ins Gesicht gebissen hatte, ist am Ostersonntag ausgewildert worden. Das teilte die Hamburger Umweltbehörde am Montag mit. Das Tier wurde demnach mit einem Sender ausgestattet und im Rahmen eines länderübergreifenden Wolf-Projekts ausgesetzt, wo es nun intensiv überwach... mehr auf mybasti.de
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Gründungstätigkeit in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Schub erhalten. Das ergab eine Vorabauswertung des Gründungsmonitors der Förderbank KfW. Die Gründungsintensität hat sich demnach von 115 auf 136 Existenzgründungen je 10.000 Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren erhöht. Umgerechnet auf... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung - nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur zurückgezogen und sich hinter den 74-Jährigen gestellt hat. "Als jüngstes Mitglied im Bundesvorstand unterstütze ich die K... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor schwerwiegenden Folgen für Unternehmen, sollte die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellen. Auslöser sind jüngste Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber den Nato-Partnern, die Zweifel an der Verlässlichkeit von Zusagen nähren. "Ein verlässlicher u... mehr auf mybasti.de
Teheran (dts Nachrichtenagentur) - Der Geheimdienstchef der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), Majid Khademi, ist bei einem Luftangriff getötet worden. Das teilte die IRGC am Montag in einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mit. Er sei "im Morgengrauen" bei einem US-israelischen Angriff ums Leben gekommen, hieß es. Weder v... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser zu filtern. "Dass mit der Einführung der 4. Reinigungsstufe in Kläranlagen Mikroschadstoffe im Wasser reduziert werden sollen, ist ein großer Gewinn für den... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für neue staatlich geförderte Altersvorsorgedepots soll künftig ein Kostendeckel von einem Prozent pro Jahr gelten. Wird dieser voll ausgeschöpft, können Sparer mit Förderung schlechter abschneiden als mit einem kostenfreien Depot ganz ohne staatliche Zuschüsse, wie Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zeigen... mehr auf mybasti.de
Cape Canaveral (dts Nachrichtenagentur) - Die Crew der Mondmission "Artemis 2" hat die Einflusssphäre des Mondes erreicht. Der wichtige Meilenstein wurde am Ostermontag um 6:42 Uhr deutscher Zeit erreicht, wie die Nasa mitteilte. Die lunare Einflusssphäre ist keine physische oder greifbare Grenze, sondern eine mathematische Grenze, die anzeigt, das... mehr auf mybasti.de
Die seit 2011 bestehende Partnerschaft zwischen Köln und Rio de Janeiro erfährt eine neue Dimension durch einen Besuch des Festkomitees Kölner Karneval vor Ort. Im Rahmen des Gegenbesuchs pflegte die Delegation intensive Gespräche mit der Unabhängigen Liga der Sambaschulen (LIESA) und erhielt offizielle Würdigung von Kulturministerin Margareth M... mehr auf maxlino.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest. "Ich habe nicht kandidiert gegen eine bestimmte Person, sondern für den Bundesvorsitz der Freien Demokraten", sagte er im WDR. "Die FDP braucht dringend einen Ne... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für das stockende Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr sind bereits rund zwei Milliarden Euro ausgegeben worden - obwohl die Technik bislang nicht einsatzfähig ist. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag hervor, über das die "Welt" berichtet. Demnach belaufen sich di... mehr auf mybasti.de
NRW: Was Eltern über das geplante neue Kita-Gesetz wissen sollten…Welt NRW: NRW und Hamburg für schärferes Sexualstrafrecht in Deutschland…RP NRW: So sieht es aus, wenn sich der Goman-Clan streitet…Bild Iran: Was über die Rettung des US-Piloten bekannt ist – und was nicht…Welt Iran: Iran plant eine Art Mautsystem für die ... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der DGB ruft die Bundesregierung zu gemeinsamen Gesprächen über das geplante Reformpaket auf. "Wir sind immer bereit zu reden. Gerne mit Herrn Merz und seiner Regierung, aber auch mit den Arbeitgebern", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Ich fordere die Bundesregierung s... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als "naiv" kritisiert. Auch ein Ende dieses Prinzips müsse einstimmig beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundes... mehr auf mybasti.de
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt. ‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen "an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei", sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, D... mehr auf mybasti.de
Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städtetag fordert ein Nachtfahrtverbot für Mähroboter, um Igel und andere Kleintiere zu schützen. "Gerade in den Abendstunden sind in den Gärten viele Tiere aktiv. Sie sind auch auf diese Grünflächen im unmittelbaren Wohnumfeld angewiesen", sagte Claudia Kalisch, Vizepräsidentin des Deutschen Städtet... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der politische Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK), Yannick Kiesel, sieht in der jetzt bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundesweh... mehr auf mybasti.de
...