Tag nachrichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Winkel, im Gesetzentwurf von Bas stecke „noch eine böse Überras... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach können die Beamten nun jede Person stoppen und klären, ob sie Schusswaffen oder Messer bei sich t... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „R... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. „Zeitnahe und konkrete Entscheidungen der Koalitionäre müssen jetzt folgen“, sagte Müller der „Rheini... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen. „Die Koalition hat mit der sehr schnellen Einigung über die Abschaffung des völlig gescheiterten Bürgergeldes Entschlossenheit, Mut und Stärke bewiesenR... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jede siebte Patentanmeldung in Deutschland (14 Prozent) stammt von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Im Jahr 2000 war es dagegen nur jede zwanzigste, im Jahr 2020 jede achte, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die die „Rheinische P... mehr auf mybasti.de
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der „Hamburger Zukunftsentscheid“ nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. „Die Koalition hat sich auf ein kleines Sparpaket geeinigt, dass an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll“, sagte Warken am Sonntag im &#... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf beide Fraktionen. Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all j... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mineralölwirtschaft warnt vor einer Begrenzung des Preisanstiegs an Tankstellen auf einmal am Tag. Der Sprecher des Wirtschaftsverbandes „Fuels und Energie en2x“, Alexander von Gersdorff, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass die Tankstellen in Deutschland in harter K... mehr auf mybasti.de
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. „Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans“, sagte Schweizer dem Nachrichtenportal T-Online. „Be... mehr auf mybasti.de
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen muss. „Diese Summe reicht für die Projekte nicht“, sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber die... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bill Gates lobt Deutschland für seinen Einsatz im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten. „Nach einem Jahr, in dem erstmals seit Beginn des Jahrhunderts die Zahl der weltweit sterbenden Kinder wieder gestiegen ist, bin ich unglaublich dankbar für Deutschlands Großzügigkeit gegenüber dem globalen F... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Sonntag an. „Wir müssen Infektionskrankheiten und Pandemien weltweit eindämmen“, sagte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Die ... mehr auf mybasti.de
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Allein in diesem Jahr kehrten eine Million geflohene Syrer aus benachbarten Ländern in ihre alte Heimat zurück, im kommenden Jahr werde eine weitere Million erwarte... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter. Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung und Verlässlichkeit“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Statt... mehr auf mybasti.de
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Regierung erwartet, dass die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montag zwischen 4 und 6 Uhr Ortszeit stattfinden wird. Das teilte eine Sprecherin am Sonntag mit. Demnach geht Israel davon aus, dass alle 20 lebenden Geiseln gleichzeitig an das Rote Kreuz übergeben wer... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer deutlichen Zunahme von Fahrradunfällen im Straßenverkehr und verunfallten Fußgängern an Ampeln und anderen Lichtanlagen, fordern Verkehrsexperten aus Politik und Verbänden jetzt harte Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und längere Ampel-Grünphasen für Fußgänger. „Wir brauchen eine Helmpfli... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen. „Das Bundesgesundheitsministerium hat gute Vorschläge vorgelegt, wir unterstützen diese vollumf... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand, der Missbrauch Tür und Tor öffnet“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Das müssen wir dringend ändern.“ Zusammen mit ander... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert. „Als inhaltlichen Anspruch kann ich damit etwas anfangen, solange es nicht darum geht, nur in Berlin-Kreuzberg mehr progressive Menschen abzuholen“, sagte Banaszak der R... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein großer Wurf“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Plan rettete schon jetzt etliche Menschenleben, ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung. „Wenn die EVP mit der Drohung, im Zweifel gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen, Zugeständnisse erzwingen ka... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, dazu bin ich auch mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU und den G7-Staaten und internationalen... mehr auf mybasti.de
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. „Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität voranzugehen“, sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wäre eine Stärke gewesen, wenn wir als Land der... mehr auf mybasti.de
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen mahnt Lufthansa-Chef Carsten Spohr die Politik zu raschem Handeln. Deutschland dürfe sich nicht von diesen Attacken lahmlegen lassen, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei nötig, die Zuständigkeiten besser zu klären, als das heute der Fall sei, juristis... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, übt Kritik an der ungleichen Verteilung von Ärzten in Deutschland und den längeren Wartezeiten auf einen Termin für gesetzlich Versicherte. „Es kann nicht sein, dass unsere Versicherten, gerade auch gut verdienende Versicherte, oft meh... mehr auf mybasti.de
NRW: „Ohne Sicherheit rollt uns das Land weg“…Bild NRW: Kriminalität als männlich-respektabler Lebensstil…Welt NRW: SPD vollzieht Kurskorrektur(€)…WAZ Israel: Israels Armee bereitet sich auf Aufnahme der Geiseln vor…JA Israel: Hamas bereitet offenbar Geiselübergabe vor…Spiegel Israel: Sie alle sind noch immer in den... mehr auf ruhrbarone.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen warnt der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Versicherte in den kommenden Jahren. „Das Problem ist: Halten die Versicherten das durch, weil sie das Geld ja beza... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als „Ultima Ratio“ auch den Staat in die Stahlproduktion einsteigen lassen. „Der Staat kann sich das Recht vorbehalten, in begründeten Einzela... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Plus von vier Punkten im Vergleich zur letzten Umfrage vom ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ an: „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ richtig, dass Empfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter... mehr auf mybasti.de
Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Schauspielerin Diane Keaton ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 79 Jahren, meldeten das Magazin „People“ und andere Medien. International bekannt wurde Keaton durch ihre Rolle in Francis Ford Coppolas Mafiaepos „Der Pate“ (1972) sowie dessen Fortsetzungen. Für ihre D... mehr auf mybasti.de
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 17, 22, 23, 28, 36, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8288122. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblo... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen der NRW-SPD vertreten sind, hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Samstag einstimmig ein Po... mehr auf mybasti.de
Gaza-Stadt/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der am Freitag in Kraft getretene Waffenstillstand für den Gazastreifen scheint bisher zu halten. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera am Samstag meldete, kehren zehntausende Palästinenser in den so gut wie komplett zerstörten Norden des Gazastreifens zurück, nachdem sich das israelisc... mehr auf mybasti.de
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Henriette Held und Luis Bobga sind neue Chefs der Grünen-Jugend. Auf dem Bundeskongress in Leipzig am Samstag bekam Held, bisher Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern, rund 94 Prozent Zustimmung, Bobga, bereits seit einem Jahr Beisitzer im Vorstand, bekam 76 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine. Das bisher... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange sich nicht alle EU-Staaten an ihre Pflichten halten“, sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Thr... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „... mehr auf mybasti.de
