Tag v_lkerrecht
Laut aktuellen UN-Angaben hat die israelische Armee seit Beginn ihrer Militäroperation in Gaza vor 158 Tagen (Stand 13. März) mindestens 13.000 Kinder und 9.000 Frauen getötet. Die Gesamtzahl der Toten wird mit 31.000 angegeben.... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein relativ neues Wort macht seit einiger Zeit die Runde, das die gesellschaftliche Situation hierzulande auf den Punkt bringt: „kriegstüchtig“. Dabei handelt es sich um ein sehr deutsches Wort: Tüchtig sein bedeutet laut Duden „seine Aufgabe [Krieg] mit Können und (…)... mehr auf imi-online.de
Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergan... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als e... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn sich alle einig sind, wird es gefährlich. Zumindest in Bezug auf die Abbildung der Realität. Die großen Zeitungen wie die Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten vermitteln den Eindruck der Einigkeit. Für sie ist seit dem Februar 2022 alles klar. Russland hat einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen. Russland begeht... mehr auf form7.wordpress.com
Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984 gegen die USA, ist ein wichtiger Test für das internationale System. Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden hat, dass die von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwürfe des Völkermords plausibel sind, und Israel aufgefordert hat, „al... mehr auf nachdenkseiten.de
Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkS... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weit... mehr auf nachdenkseiten.de
Alle Menschen fordern eine Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen, und die Politiker in den USA und vor allem auch in Europa überbieten sich in ihren Aussagen über die katastrophale Lage der im Süden des Gazastreifens zusammengepferchten Palästinenser. Überzeugende Anstrengungen, einen Waffenstillsta... mehr auf nachdenkseiten.de
Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verh... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Hunger wird als Waffe eingesetzt und aktiv von den westlichen Verbündeten Israels unterstützt. Darauf macht uns mit einer dringlichen Mail Karen Krättli aufmerksam, eine NachDenkSeiten-Leserin aus der Schweiz. Sie schreibt: „Liebe Redaktion der Nachdenkseiten, ich wende mich in grösster Sorge über die Hungerka... mehr auf nachdenkseiten.de
Irgendwie drängt sich das Gefühl auf, dass die durchaus breit gefächerte und dennoch sehr selektive Berichterstattung im Lande von den Konsumenten hauptsächlich auf die eigenen Belange hin gefiltert wird. Die Demonstrationen, die momentan Hunderttausende aus ihren guten Stuben geführt haben, richten sich, so diffus das klingt, gegen „rechts“. Damit... mehr auf form7.wordpress.com
Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen. Auf der Bundespressekonferenz wurde ... mehr auf nachdenkseiten.de
Redaktionelle Vorbemerkung: Der folgende Text von Peter Vonnahme ist eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Deshalb empfehlen wir diesen Text trotz seiner Länge Ihrer Aufmerksamkeit. Peter Vonnahme war Richter am Verwaltungsgericht München, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Zum Zeitpunkt, da dieser PodCast geschrieben wurde, war noch kein Ergebnis des Verfahrens vor dem International Court of Justice (ICJ), also des Internationalen Gerichtshofes (IGH) wegen der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel bekannt. Auch die Klagen inzwischen diverser Länder vor dem Internationalen Strafg... mehr auf kenfm.de
Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washing... mehr auf nachdenkseiten.de
Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nich... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Denn sie werden frieren, ihre Arbeitsplätze und ihre Industrie verlieren, und “Fachkräfte” werden abwandern statt zuwandern. Bevor wir in die beiden Tage der Anklage und Verteidigung einsteigen etwas Grundsätzliches. Für den Westen ist die Verhandlung vor dem ICJ in jedem Fall der Anfang vom Ende. Abe... mehr auf kenfm.de
Wird 2024 als historisches Jahr in die Geschichte eingehen? Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Ein Blick auf den Globus zeigt, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Kriegsfeuer weiter von Europa in Richtung Asien vorgefressen haben. Der Kampf in Gaza tobt im 4. Monat, im Roten Meer erfolgreich flankiert von den […]... mehr auf kenfm.de
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gi... mehr auf nachdenkseiten.de
„Gegen die Terrorakte der Hamas hat Israel das Recht der Selbstverteidigung.“ Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, der niemand widersprechen möchte. Ich erlaube mir trotzdem, Sie mitzunehmen bei einer genaueren Prüfung. Von Gerhard Fulda. Selbstverteidigung is... mehr auf nachdenkseiten.de
Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags: 1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com
Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org
In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These: „Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig ... mehr auf smsmedien.wordpress.com
Obama hat sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, bis heute nicht eingelöst.
Barack Obama war als Präsidentschaftskandidat angetreten, um alles besser zu machen als Amtsvorgänger George W. Bush. Das war eigentlich nicht schwer, denn Kriegsverbrecher Bush hat alles dafür getan, um die USA aus der Wertegemeinschaft der Welt herauszubre... mehr auf informelles.de
Da das Schreiben momentan nur links , deswegen aber nicht „mit links“, sondern linkisch erfolgt, verweise ich gerne immer mal wieder auf andere Seiten. Anlässlich der haarsträubenden Anklage Israels wegen Völkermord werden sämtliche Register gezogen. So wird Staaten, die sich … ... mehr auf schreibschaukel.wordpress.com
Formal hat Griechenland Recht! Um Reparationsansprüche zu vermeiden haben wir, Deutschland, geschickter Weise keine Friedensverträge abgeschlossen!
Unabhängig von Reparationsansprüchen gibt es ja auch noch rechtsgültige Darlehensverträge....diese Darlehen haben wir zu Anfang sogar getilgt....aber irgendwie, irgendwann einfach vergessen weiter zu ti... mehr auf derblauweisse.wordpress.com
Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders. Craig Murrays Artikel zum Thema wurden nach eigenen Aussagen „millionenfach“ angeklickt und auch unser Artikel über die „Salisbury Tales“ wur... mehr auf nachdenkseiten.de
Gilbert Perry Sie reiten wieder in die Schlacht, unsere journalistischen Krimtartaren: Entspannung mit Russland? Nein! Abbau der Sanktionen? Niemals! Weniger Nato-Säbelrasselei? Nur über unsere Leichen! Grund: Putin hat die Krim annektiert! Aber ist das wirklich wahr? Merkel sagt: Falsch! Aber nicht Angela, sondern Reinhard Merkel, ein westdeutsch... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Die Vorgänge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. Stefan Schmitt hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. – Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung könne als einseitig geschmäht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. Beides geben wir Ihnen als Wochen... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Daran hat das arme kleine Israel seit vielen Jahren hart gearbeitet. Dafür hat die Luftwaffe […]
Der Beitrag Tagesdosis 11.05.2018 – Endlich wieder Krieg (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Der folgende Text von Willy Wimmer enthält einen wichtigen Hinweis. Er verknüpft die heutige Rolle des neuen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, bei der Verschärfung des Konfliktes mit Russland mit dessen Rolle auf einer Konferenz in Bratislava im Jahre 2000. Damals hat John Bolton gegen die verabredete Verst... mehr auf nachdenkseiten.de
Interventionen, Invasionen und geostrategische Nutznießer Begriffsdefinition: Laut Definition bezeichnet eine Invasion (von lat. invadere – dt. hineingehen, eindringen) das feindliche Einrücken in “fremdes” Gebiet. Invasionen sind heute nicht mehr ausschliesslich militärische. Die Methoden sind längst subtiler geworden. Die Begründungen... mehr auf politropolis.de
Es gibt Wahrheiten, ausgesprochen von hochrangigen israelischen Politikern, die in der Dauerdebatte über die „Sicherheit Israels“ schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. So stellte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am 28.Mai 2015 klipp und klar fest: „Es gibt keine existentielle Bedrohung auf militärischem GebietR... mehr auf nachdenkseiten.de
Dieser Text des ehemaligen Botschafters der Bundesrepublik Deutschland entspricht im Kern einem Vortrag, den Gerhard Fulda[*] am 26. Mai 2018 in Heidelberg im Rahmen einer Tagung des BIB, des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V., gehalten hat. Albrecht Müller. Zu Beginn ein erschreckendes Zitat “This country exi... mehr auf nachdenkseiten.de
„Die Bundesregierungen wollen nicht wahrnehmen, dass die Sicherheit der eigenen Nation nicht einseitig und auf Kosten anderer Staaten erlangt werden kann“, sagt Bernd Hahnfeld im Interview mit den NachDenkSeiten. Damit verweist der Mitbegründer von IALANA, einer internationalen Organisation von Juristen gegen Atomwaffen, auf die seit Jahren an... mehr auf nachdenkseiten.de
Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen... mehr auf nachdenkseiten.de
veröffentlicht 16.05.2019 Quelle: https://bismarckserben.org/aktuelles/2019-05-16-gelber-schein-ja-oder-nein/?fbclid=IwAR0A7QwmnHkmNej36rDWIaGYKIE1MyqQKT-0KI07jN2mbiGxab29FEmsXYA#003 Die kontroversen Diskussionen um den Staatsangehörigkeitsausweis, den sogenannten Gelben Schein, reißen nicht ab. Obwohl die Organisation Bismarcks Erben sich vorrangi... mehr auf volkstribunal.wordpress.com
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) hat als Auftragsarbeit ein juristisches Gutachten erstellt, welche potentiellen Möglichkeiten es gibt, Russland aus dem Sicherheitsrat sowie ganz aus den Vereinten Nationen auszuschließen, und ob diese Überlegungen aus völkerrechtlicher Sicht Aussicht auf Erfolg haben. Der bis... mehr auf nachdenkseiten.de
Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienk... mehr auf nachdenkseiten.de