Tag v_lkerrecht
Am 8. März sprachen bei der „Matinee in Mitte“ die Politikerin Sevim Dağdelen (BSW), Juana Martínez González (Botschafterin der Republik Kuba in der Bundesrepublik Deutschland) und... mehr auf nachdenkseiten.de
Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Au... mehr auf nachdenkseiten.de
Die US- und NATO-Basis Ramstein ist ein zentraler Knotenpunkt US-amerikanischer Militärpolitik in Europa. Von hier aus werden Kriege koordiniert, die nicht nur das Völkerrecht infrage stellen, sondern auch Deutschland politisch und sicherheitspolitisch in Haftung nehmen. Die Debatte über Ramstein führt deshalb zu einer grunds... mehr auf nachdenkseiten.de
Als Botschafter der Islamischen Republik Iran möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein beispielloses und zutiefst besorgniserregendes Ereignis lenken – ein Ereignis, das nicht nur eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellt, sondern auch einen schwerwiegenden Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien der internationa... mehr auf nachdenkseiten.de
Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegen... mehr auf nachdenkseiten.de
9. März 2026 Die aktuelle Debatte über militärische Aktionen gegen den Iran zeigt grundlegende Schwächen der internationalen Rechtsordnung. In politischen Diskussionen wird häufig mit juristischen Argumenten gearbeitet – tatsächlich schützt das bestehende System jedoch in erster Linie staatliche Souveränität, nicht die Menschen, die unter autoritär... mehr auf piratenpartei.de
Völkerrechtlich wäre eigentlich klar, wie die Europäische Union auf den US-amerikanischen und israelischen Angriffskrieg gegen den Iran reagieren könnte und sollte, Spanien machte es vor. Auch die anderen Staats- und Regierungschefs sowie die Kommissionspräsidentin und ihre Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten (…)... mehr auf imi-online.de
Der israelisch-US-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran läuft auf Hochtouren. Nicht minder auf Hochtouren läuft die politische und massenmediale Propaganda auf allen Seiten. Der deutsche Michel schaut sich brav die „Tagesschau“ und „heute-Nachrichten“ an. Ist der Krieg nun völkerrechtswidrig oder nicht... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran erinnert viele Menschen an den zweiten Irak-Krieg unter George W. Bush – genauso falsch, genauso von globalistischen Interessen getrieben und genauso mit falschen Begründungen (Lügen) gerechtfertigt wie im damaligen Fall als man dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorwarf, di... mehr auf konjunktion.info
Am 26. Februar hielt der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Die Setzerei einen Vortrag über die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und sein Wirken im Bundestag. Die Veranstaltung wurde von Michael Müller in Kooperati... mehr auf nachdenkseiten.de
Israel und die USA haben militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat eingesetzt, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates[1] und ohne den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs[... mehr auf nachdenkseiten.de
von kennerderlage Ein wenig erfreuliche Darstellung des planlosen Chaos, das mit diesem Angriff der USA und Isr... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
Im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus spricht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über die jüngsten Vorstöße in der EU und in Deutschland bezüglich der Sanktionierung nicht gewünschter Meinungsäußerungen, die persönlichen Repressalien gege... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 28. Februar wurde während der Angriffe der USA und Israels auf den Iran eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab getroffen – es gibt mindestens 165 tote Kinder und viele Verletzte. Als die Nachricht bekannt wurde, hieß es schnell: Propaganda. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Beide Autoren gehören der älteren Generation an, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurde, den ersten Kalten Krieg erlebt und nach der Wendezeit 1989/1991 an einen dauerhaften Frieden in Europa geglaubt hat. Klaus-Dieter Kolenda und Peter Vonnahme sind darüber entsetzt, dass die Kriegsgefahr nach Europa zurückgekehrt ist, in de... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Krieg gegen den Iran droht das internationale Chaos weiter zu verschärfen. Unabhängig vom Ausgang der aktuellen Krise zieht der Angriff der USA und Israels schwerwiegende Konsequenzen für die Weltpolitik nach sich. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik, sieht ... mehr auf nachdenkseiten.de
US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran ein paar Tage Zeit gegeben, um den US-Vorschlägen zum iranischen Atomprogramm zuzustimmen. Aber schon vor Ablauf dieses Ultimatums unternahm Israel, unterstützt durch die Vereinigten Staaten, einen massiven Angriff auf die Islamische Republik. Dabei kamen Ayatollah Khamenei sowie mehrere ir... mehr auf nachdenkseiten.de
Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine ... mehr auf nachdenkseiten.de
Noch existiert internationales Recht. Zumindest auf dem Papier. Das, was dabei den Namen Völkerrecht trägt, ist schlicht und deutlich. Wenn dich ein anderes Land nicht angegriffen hat, dann darfst du das nicht tun, egal mit welcher Begründung. Es sei denn, du erhältst die Autorisierung durch einen Beschluss der Vereinten Nationen. Ansonsten handelt... mehr auf form7.wordpress.com
Als ich mir heute Morgen beim ersten Kaffee das Morgenmagazin des ZDF anschaute, klappte mir das Kinn erst einmal herunter. Da sprach Moma-Frontfrau Dunja Hayali der iranischen Regierung in einem Nebensatz mal eben ihre völkerrechtliche Legitimierung ab. Sicher, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und auch Frau Hayali darf selbstver... mehr auf nachdenkseiten.de
In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber komplizi... mehr auf piratenpartei.de
Merz‘ Bruch.... mehr auf kopfzeiler.org
Angreifen, bevor man (potenziell) angegriffen werden könnte, so lautet die aktuelle westliche Militärdoktrin, die auch in der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zum amerikanische-israelischen Überfall auf den Iran zum Ausdruck kommt. Auch sonst ist die Erklärung gespickt mit geradezu (…)... mehr auf imi-online.de
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-medialen Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land „völkerrechtswidrig“ und „brutal“ angreift, ist ein Bösewicht und wird ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ist der Angriff auf den Iran moralisch gerechtfertigt? Wer diese Frage stellt, läuft Gefahr, sich in der Propaganda zu verstricken. Auch wenn die „Guten“ mal wieder Krieg unter dem Banner der Moral führen: Mit hehren Motiven hat dieser Angriffskrieg so viel zu tun wie ein Panzer mit Nächstenliebe: Nichts! Und: Wer beim... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein neuer Montag und ein neuer Media Monday von Wulf’s Medienjournal. Die Regel der Aktion, die vergangenen Monday’s und eine Teilnehmerliste könnt ihr hier bei Wulf nachlesen. Zum aktuellen Lückentext geht es hier entlang. Media Monday #766 1. Ich liebe … ... mehr auf minorherba.wordpress.com
Jetzt muss die Geschichte natürlich umgeschrieben werden. Bei der russischen Intervention in der Ukraine hat es sich um einen Präventivschlag gehandelt, der verhindern sollte, dass die Bedrohung der eigenen Sicherheit durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gesteigert wurde. Zudem ging es um den Schutz der in der Ukraine lebenden russischen Mind... mehr auf form7.wordpress.com
US-Präsident Trump hat es wieder getan – ein Land militärisch überfallen und das auch noch, während zwischen den USA und dem Iran die diplomatischen Verhandlungen liefen. Nachdem er im Januar Venezuela angegriffen, den Präsidenten des Landes, Nicolas Maduro, entführte und Venezuela nun schrittweise zur US-Kolo... mehr auf nachdenkseiten.de
Auch wenn Linke schreien: Man muss Israel und den USA Erfolg wünschen mit ihrem Militäreinsatz gegen das iranische Regime, um den Völkern Irans und Israels endlich zu ihrem Recht auf Sicherheit und Freiheit zu verhelfen – auch vor der islamische Atombombe. Seit Wochen waren die Militärschläge von den einen erhofft worden, vor allem von den [R... mehr auf ruhrbarone.de
„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlu... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Von Edgar Göll. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag... mehr auf nachdenkseiten.de
Teilzeit, Leistung, Faulenzer in Deutschland: Viele Debatten wirken spontan, sind aber bewusst gesetzt. Parallel zerlegt Trump in den USA Völkerrecht, Institutionen und Medien. Von „Bürgergeld-Faulheit“ bis Grönland-Fantasien: Provokation ersetzt Differenzierung. Spaß macht es nicht, diese Berichte zu kuratieren.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Francisco Rodríguez, Ökonom an der Universität Denver, ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung und Autor des Buches The Collapse of Venezuela, gehört zu den wenigen Stimmen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes ohne ideologische Scheuklappen analysieren. Rodríguez ... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töt... mehr auf nachdenkseiten.de
Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem W... mehr auf nachdenkseiten.de
Dieser Text erschien zuerst in stark gekürzter Fassung als Kommentar mit dem Titel „Staatensouveränität verteidigen“ in der Wochenzeitung nD. Er stand dort dem Kommentar „Grönland den Eisbären“ des Autors Raul Zelik gegenüber, der zwar einerseits die konzeptuellen Schwächen der Staatssouveränität (…)... mehr auf imi-online.de
Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ i... mehr auf nachdenkseiten.de
