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Bundesregierung zur Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers: „Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem sind von Israel besetztes palästinensisches Gebiet“ 23.01.2026 11:00:24

internationaler gerichtshof israel audio-podcast militäreinsätze/kriege erosion der demokratie palã¤stina palästina vã¶lkerrecht völkerrecht bundespressekonferenz uno
Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigen... mehr auf nachdenkseiten.de

US-Sanktionen haben schwere Wirtschaftskrise in Venezuela ausgelöst 22.01.2026 11:00:05

vã¶lkerrecht usa völkerrecht irak venezuela wirtschaftspolitik und konjunktur erdã¶l interventionspolitik außen- und sicherheitspolitik mineralölwirtschaft wirtschaftssanktionen putsch audio-podcast export erdöl mineralã¶lwirtschaft
Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilatera... mehr auf nachdenkseiten.de

Douglas Macgreor: Foreign Policy Without a Plan, Who’s in charge? 22.01.2026 10:00:00

völkerrecht trump usa hegemon geopolitik
von kennerderlage  Douglas Macgregor spricht mit Judge Andrew Napolitano zur vollkommen unklaren Situation, die ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Die Rede des kanadischen Premiers in Davos beim IWF 22.01.2026 08:00:00

hegemon geopolitik völkerrecht kanada usa grönland
von Helmut  In Davos, Schweiz, hielt der kanadische Premierminister Mark Carney eine Rede, die meiner ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Der Friedensrat und das Ende der Nachkriegsordnung 21.01.2026 11:00:20

fremdbestimmung trump, donald israel autoritarismus friedenspolitik gaza audio-podcast außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie wiederaufbau vã¶lkerrecht kriegsverbrechen uno einzelne politiker/personen der zeitgeschichte völkerrecht
Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu gla... mehr auf nachdenkseiten.de

Caitlin Johnstone: Regime Change The US Empire 21.01.2026 10:00:00

völkerrecht trump globalisten usa politruks nato staatsverbrecher demokratie-simulation nwo eu korruptionsnetzwerke geopolitik regime change
von Manfred Müller  Während die Mainstream-Medien sich an erhofften regime changes im Nahen Osten oder ga... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

„Die Überlebenden werden die Toten beneiden“ 20.01.2026 14:00:53

rüstungsausgaben abschreckungsstrategie kampagnen/tarnworte/neusprech strategien der meinungsmache bellizismus außen- und sicherheitspolitik rã¼stungsausgaben völkerrecht vã¶lkerrecht nato russland merz, friedrich wissenschaftlicher dienst des bundestages audio-podcast pistorius, boris aufrüstung
Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Tr... mehr auf nachdenkseiten.de

„Wenn er das macht, sind wir relativ machtlos“ – O-Töne zu Reaktionen auf Trumps „Grönland-Projekt“ 20.01.2026 12:00:31

rã¶ttgen, norbert o-töne laschet, armin außen- und sicherheitspolitik röttgen, norbert dã¤nemark völkerrecht o-tã¶ne grönland usa vã¶lkerrecht nato russland grã¶nland trump, donald tusk, donald kallas, kaja konfrontationspolitik dänemark pistorius, boris
Mit seinem Ansinnen, sich die dem NATO-Mitgliedsland Dänemark gehörende Insel Grönland einverleiben zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen NATO-Partner völlig aus dem Konzept gebracht. Die Ratlosigkeit, mit der die meisten europäischen Spitzenpolitiker darauf reagieren, macht deutlich, wie ... mehr auf nachdenkseiten.de

Staaten, die sich ausschliesslich aufs Recht verlassen, werden zur Beute 20.01.2026 09:26:17

internationale-politik westfälischer frieden trump völkerrecht davos usa-politik
Wer Grönland verstehen will, sollte nicht auf Landkarten oder Rohstofflisten schauen. Entscheidend ist die Ordnung, unter der die Insel steht. Grönland ist kein arktischer Sonderfall, sondern ein Testfall dafür, wie stabil das Versprechen der modernen Staatenordnung noch ist: dass Recht stärker ist als Macht – und Anerkennung mehr zählt als militär... mehr auf arlesheimreloaded.ch

„Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt 19.01.2026 10:00:36

genozid internationaler strafgerichtshof spionageprogramme repressionen bã¼rgerproteste israel geheimdienste zivilklausel audio-podcast bã¼rgerrechte künstliche intelligenz menschenrechte dobrindt, alexander außen- und sicherheitspolitik cyberkrieg bürgerproteste kã¼nstliche intelligenz überwachung netanjahu, benjamin völkerrecht polizei datenschutz interviews bürgerrechte vã¶lkerrecht
Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswi... mehr auf nachdenkseiten.de

Jeffrey Sachs Rips Trump’s Emergency Rule and the Tech Capture of America 18.01.2026 10:00:00

völkerrecht wir werden von verbrechern regiert trump usa totalitarismus imperialismus nwo demokratie-simulation technokraten-diktatur heuchelei demaskiert geopolitik
von kennerderlage  Ein sehr langes (fast zwei Stunden!), doch umso interessanteres Interview mit Prof. Jeffrey S... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Lost in Völker- und Verfassungsrecht: Die Bundesregierung und der US-Angriff gegen Venezuela 17.01.2026 12:00:51

vã¶lkerrecht usa spanien völkerrecht venezuela bundespressekonferenz maduro, nicolás militäreinsätze/kriege interventionspolitik außen- und sicherheitspolitik staatliche souveränität staatliche souverã¤nitã¤t bundesregierung maduro, nicolã¡s
Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung... mehr auf nachdenkseiten.de

Kubas Lage und Einschätzungen zum jüngsten US-Terror 14.01.2026 11:00:31

trump, donald diffamierung geheimdienste imperialismus militäreinsätze/kriege interventionspolitik hegemonie außen- und sicherheitspolitik un-charta wirtschaftssanktionen psychoanalyse rüstungsausgaben kuba vã¶lkerrecht usa embargo völkerrecht venezuela rã¼stungsausgaben spionage uno
Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Weltordnung war auch vor Trump/Venezuela/Grönland nicht „regelbasiert“ 14.01.2026 10:00:34

doppelte standards audio-podcast regelbasierte ordnung trump, donald völkerrecht vã¶lkerrecht usa strategien der meinungsmache erosion der demokratie militäreinsätze/kriege interventionspolitik
Manche deutsche Medien vergießen nun Krokodilstränen über das angeblich erst seit Trump geltende „Recht des Stärkeren“. Man fragt sich, auf welchem Planeten diese Journalisten die letzten Jahrzehnte verbracht haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de

Die „regelbasierte Ordnung“ Anfang 2026 13.01.2026 16:12:25

putsch und wahlen völkerrecht sezession und anerkennung standpunkt eu-militarisierung mittlerer osten
Die Nachrichten zu Beginn des neuen Jahres verheißen nichts Gutes. Sie fallen jedoch weiterhin sehr unterschiedlich aus, je nachdem, ob es sich um Verbündete oder Rivalen handelt. Mit dem Völkerrecht hat das alles wenig zu tun, was seiner Erosion weiter (…)... mehr auf imi-online.de

Die USA, der „Madman“ und der Kampf gegen den Machtverlust 13.01.2026 10:50:11

geostrategie china un-charta auãŸenpolitische doktrin interventionspolitik hegemonie militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik imperialismus venezuela völkerrecht nato vã¶lkerrecht russland außenpolitische doktrin regime change audio-podcast
Am 7. Januar kaperten die USA den unter russischer Flagge schippernden Öltanker „Marinera“ auf Hoher See im Nordatlantik. Dieser kam aus Venezuela. Wenige Tage zuvor überfielen US-Truppen den souveränen Staat Venezuela, töteten dabei eine Vielzahl des Wachpersonals des venezolanischen Staatschefs und verschleppten diesen in d... mehr auf nachdenkseiten.de

Douglas Macgregor: is the US in control or out of control? 13.01.2026 10:00:00

globalisten usa völkerrecht deep state wir werden von verbrechern regiert trump staatsverbrecher geopolitik
von kennerderlage  Neil Oliver liefert uns ein sehr interessantes Interview mit Col. Douglas Macgregor zu den Er... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Als "Akt völkerrechtswidriger Piraterie" 10.01.2026 08:15:00

hegemon sanktionen priaterie freiheit der hohen see trump völkerrecht usa kriegsrecht staatsverbrecher
von LePenseur  ... bezeichnet Egon W. Kreutzer die Vorgänge um die unter russischer Flagge fahrende "Marinera". ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Bundesregierung traut sich etwas Kritik an US-Vorgehen gegen Venezuela: „Nicht überzeugend“ 08.01.2026 10:02:08

vã¶lkerrecht usa maduro, nicolás bundespressekonferenz venezuela völkerrecht entführung erosion der demokratie militäreinsätze/kriege interventionspolitik erdã¶l audio-podcast entfã¼hrung erdöl maduro, nicolã¡s
Beim Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela am 5. Januar hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne es nicht dulden, wenn die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Wilde Westen kehrt zurück 08.01.2026 09:00:17

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Nicolás Maduro lebt noch. Aber das kann Zufall sein. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten kehrt der Wilde Westen zurück. Von Arno Luik. Wie soll ich in diesen Zeiten bloß normale Sätze hinschreiben? Subjekt. Prädikat. Objekt. Wenn die Welt der... mehr auf nachdenkseiten.de

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU 08.01.2026 11:12:03

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Es folgt ein Aufruf zugunsten von Jacques Baud, den eine große Zahl von engagierten Menschen unterzeichnet hat. Hier ist auch der Link zum Aufruf: free-baud.org. Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst de... mehr auf nachdenkseiten.de

Völkerrecht: Das diplomatische Feigenblatt hat offenbar seine Schuldigkeit getan 08.01.2026 09:15:33

un-charta venezuela trump tanker völkerrecht usa politik kaperung maduro weltgeschehen mainstreammedien kidnapping
Die Trump Administration scheint komplett frei zu drehen. Nach dem Sturz bzw. des Kidnappings des venezolanischer Präsidenten Maduro haben die USA nun ZWEI Tanker in internationalen Gewässern gekapert. Einmal die Bella 1 unter russischer Flagge fahrend und zum zweiten die M Sophia, ein offiziell staatenloses Frachtschiff, in der Karibik. Nicht&#... mehr auf konjunktion.info

Nächster Halt: Grönland 07.01.2026 09:00:08

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Vom Kidnapping Maduros in Venezuela bis zu Trumps Annexionsplänen für Grönland: Die USA setzen offen auf Imperialismus – und stärken damit paradoxerweise ihre Gegner. Europa schaut tatenlos zu und verkommt als bloßer Brückenkopf Washingtons. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Überfall auf Venezuela und Trumps ehrlicher Imperialismus 06.01.2026 11:00:16

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2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, t&... mehr auf nachdenkseiten.de

Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht 06.01.2026 09:00:41

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In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen ... mehr auf nachdenkseiten.de

"Kriegseintritt des vormals neutralen Österreich" 06.01.2026 08:15:00

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von LePenseur  ... nennt der nüchterne Jurist die Zustimmung Österreichs zum EU-Beschluß über die Ukraine-Finanz... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Jetzt macht der Donald einen auf Adolf ... 05.01.2026 22:00:00

völkerrecht trump usa imperialismus staatsverbrecher hegemon dänemark
von Manfred Müller   Erinnern wir uns doch — das letzte Mal, als das Territorium Dänemarks besetzt wurde,... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Merz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“ – „Wertegemeinschaft“ präsentiert sich mit heruntergelassenen Hosen 05.01.2026 12:00:52

merz, friedrich entfã¼hrung maduro, nicolã¡s starmer, keir doppelte standards audio-podcast entführung militäreinsätze/kriege strategien der meinungsmache erosion der demokratie usa vã¶lkerrecht maduro, nicolás venezuela völkerrecht
Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: ... mehr auf nachdenkseiten.de

Auf, auf liebe Freunde des Völkerrechts! Es gibt was zu tun 05.01.2026 09:00:47

völkerrecht venezuela vã¶lkerrecht usa glosse wirtschaftssanktionen waffenlieferungen militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik strategien der meinungsmache erosion der demokratie un-charta audio-podcast doppelte standards
Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt. Da wi... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein Epochenbruch und eine Neujahrsrede 05.01.2026 11:00:21

europäische union japan militarisierung shanghai cooperation organization russland bipolare welt merz, friedrich trump, donald brics uno multipolare welt völkerrecht neujahrsansprache europã¤ische union vã¶lkerrecht usa indien china außen- und sicherheitspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausfo... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein sichtlich fassungsloser Daniel Davis 03.01.2026 21:30:00

staatsverbrecher trump venezuela völkerrecht kriegsgewinnler usa geopolitik kriegstreiber imperium der lügen schurkenstaat
von LePenseur  ... versucht zum kommentieren, was vom US/Trump-Regime in Venezuela derzeit offensichtlich geplan... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Bücher zu verschenken 04.01.2026 00:55:38

bücher militär donald trump politik usa recht venezuela völkerrecht
Read this in English. Wegen Nutzlosigkeit. Zugegeben, es handelt sich um etwas ältere Auflagen. Aber das Studium liegt halt schon einen Kalten Krieg zurück. Ebenso bitte ich um eine Schweigeminute für die frustrierten Juristen im US-Außenministerium, die vielleicht und mit … ... mehr auf mosereien.wordpress.com

Piratenpartei verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela 03.01.2026 12:04:53

truth social edmundo gonzález schurkenstaat maduro pressemitteilungen un-charta artikel 2 absatz 4 #topthema cilia flores multilaterale institutionen donald trump nicolás maduro allgemein usa-angriff venezuela piratenpartei deutschland autoritäre politik gonzález edmundo justiz präsidentschaftswahl juli 2024 un-charta entführung äußeres und verteidigung usa-angriff ölreich operation absolute resolve entführung maduro völkerrechtswidrig menschenrechtsverletzungen piraten international präsidentschaftswahl misswirtschaft völkerrecht 2024 drogennetzwerke venezuela diplomatie trump
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den gemeldeten völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela [1] aufs Schärfste. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta dar, insbesondere gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4. Internationale Konflikte sind ausschließlich... mehr auf piratenpartei.de

Lobbyismus, Diffamierung, Sanktionen 30.12.2025 12:00:33

meinungsfreiheit zensur pressefreiheit staatsrã¤son kampagnen/tarnworte/neusprech cyberkrieg waffenlieferungen netanjahu, benjamin völkerrecht usa vã¶lkerrecht kriegsverbrechen genozid internationaler strafgerichtshof rã¼stungsindustrie lobbyismus und politische korruption staatsräson raketenabwehrschirm lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft trump, donald israel mord rüstungsindustrie diffamierung think tanks gaza
Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. E... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschland und die Welt – O-Töne blicken auf 2025 zurück 30.12.2025 11:00:43

nato vã¶lkerrecht linnemann, carsten diplomatische verhandlungen o-tã¶ne putin, wladimir jahresrückblick völkerrecht militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik o-töne jahresrã¼ckblick kubicki, wolfgang selenskyj, wolodymyr zdf demoskopie/umfragen trump, donald israel merz, friedrich iran zuwanderung cancel culture
Das scheidende Jahr verlief äußerst dramatisch, höchst spannend – und in vielen Bereichen leider wenig erfreulich. Es hat mit der Bundestagswahl begonnen und endet mit einer tiefen Vertrauenskrise in der Gesellschaft. Die O-Töne werfen einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr mit besonders brisanten Themen: Neuer B... mehr auf nachdenkseiten.de

Eine friedliche Welt – Aufgeklärter Realismus das Friedenskonzept des 21. Jahrhunderts? 23.12.2025 11:00:37

friedliche koexistenz außen- und sicherheitspolitik hegemonie stellvertreterkrieg multipolare welt völkerrecht vã¶lkerrecht regelbasierte ordnung russland feindbild aufklärung friedenspolitik aufklã¤rung
Unter dem Begriff „Realismus“ wird auf eine politikwissenschaftliche Denkschule, die insbesondere von Hans Joachim Morgenthau und John H. Hertz geprägt wurde und gegenwärtig prominent von John Mearsheimer vertreten wird, verwiesen. Die Prämisse der Denkschule ist die Macht bzw. die Akkumulation der Macht durch Staaten. Hierzu geh&... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung zu US-Totalblockade und Vorwurf des Landraubs gegen Venezuela: „Dazu fehlen uns die Informationen“ 22.12.2025 12:11:03

erdöl trump, donald terrorismus regime change audio-podcast erdã¶l erosion der demokratie militäreinsätze/kriege interventionspolitik venezuela bundespressekonferenz völkerrecht vã¶lkerrecht usa
US-Präsident Donald Trump hat am 17. Dezember verkündet, dass er eine „totale und vollständige“ Blockade über Venezuela verhängt sowie die Regierung des Landes als „ausländische Terror-Organisation“ hat einstufen lassen. Die Blockade würde anhalten, „bis sie (Venezuela) all das Öl, Land und andere Verm... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud 19.12.2025 11:00:54

wirtschaftssanktionen meinungsfreiheit erosion der demokratie baud, jacques völkerrecht bundespressekonferenz vã¶lkerrecht bundesregierung audio-podcast europäische union
Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussisch... mehr auf nachdenkseiten.de

Den Russen ein paar Milliarden klauen … 15.12.2025 10:01:40

außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie kampagnen/tarnworte/neusprech rutte, mark europã¤ische union vã¶lkerrecht völkerrecht feindbild russland europäische union
das kann doch kein Problem sein, das kann doch nicht unrecht sein – das ist die Grundmelodie, die die öffentliche Debatte um dieses Thema begleitet. Da muss dann ein Rechtsanwalt aus Großbritannien dazwischengrätschen und anmerken: So geht’s nicht. Dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie verkommen die öffentliche Debatte bei un... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli 06.12.2025 14:00:09

palã¤stina menschenrechte palästina militäreinsätze/kriege waffenlieferungen apartheid un-charta völkerrecht uno vã¶lkerrecht repressionen siedlungspolitik israel staatliche souverã¤nitã¤t staatliche souveränität gaza länderberichte landgrabbing gruppenbezogene menschenfeindlichkeit
Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Eins... mehr auf nachdenkseiten.de