Tag v_lkerrecht
US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran ein paar Tage Zeit gegeben, um den US-Vorschlägen zum iranischen Atomprogramm zuzustimmen. Aber schon vor Ablauf dieses Ultimatums unternahm Israel, unterstützt durch die Vereinigten Staaten, einen massiven Angriff auf die Islamische Republik. Dabei kamen Ayatollah Khamenei sowie mehrere ir... mehr auf nachdenkseiten.de
Verbündete Deutschlands haben einen illegalen Angriffskrieg eröffnet. Der Bundeskanzler der Republik gibt eine ... mehr auf nachdenkseiten.de
Noch existiert internationales Recht. Zumindest auf dem Papier. Das, was dabei den Namen Völkerrecht trägt, ist schlicht und deutlich. Wenn dich ein anderes Land nicht angegriffen hat, dann darfst du das nicht tun, egal mit welcher Begründung. Es sei denn, du erhältst die Autorisierung durch einen Beschluss der Vereinten Nationen. Ansonsten handelt... mehr auf form7.wordpress.com
Als ich mir heute Morgen beim ersten Kaffee das Morgenmagazin des ZDF anschaute, klappte mir das Kinn erst einmal herunter. Da sprach Moma-Frontfrau Dunja Hayali der iranischen Regierung in einem Nebensatz mal eben ihre völkerrechtliche Legitimierung ab. Sicher, Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und auch Frau Hayali darf selbstver... mehr auf nachdenkseiten.de
In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber komplizi... mehr auf piratenpartei.de
Merz‘ Bruch.... mehr auf kopfzeiler.org
Angreifen, bevor man (potenziell) angegriffen werden könnte, so lautet die aktuelle westliche Militärdoktrin, die auch in der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zum amerikanische-israelischen Überfall auf den Iran zum Ausdruck kommt. Auch sonst ist die Erklärung gespickt mit geradezu (…)... mehr auf imi-online.de
Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben wir doch eigentlich die korrekten politisch-medialen Sprachregelungen verstanden. Kaum eine Nachrichtensendung, kaum eine politische Rede kam ohne sie aus. Wer ein anderes Land „völkerrechtswidrig“ und „brutal“ angreift, ist ein Bösewicht und wird ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ist der Angriff auf den Iran moralisch gerechtfertigt? Wer diese Frage stellt, läuft Gefahr, sich in der Propaganda zu verstricken. Auch wenn die „Guten“ mal wieder Krieg unter dem Banner der Moral führen: Mit hehren Motiven hat dieser Angriffskrieg so viel zu tun wie ein Panzer mit Nächstenliebe: Nichts! Und: Wer beim... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein neuer Montag und ein neuer Media Monday von Wulf’s Medienjournal. Die Regel der Aktion, die vergangenen Monday’s und eine Teilnehmerliste könnt ihr hier bei Wulf nachlesen. Zum aktuellen Lückentext geht es hier entlang. Media Monday #766 1. Ich liebe … ... mehr auf minorherba.wordpress.com
Jetzt muss die Geschichte natürlich umgeschrieben werden. Bei der russischen Intervention in der Ukraine hat es sich um einen Präventivschlag gehandelt, der verhindern sollte, dass die Bedrohung der eigenen Sicherheit durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gesteigert wurde. Zudem ging es um den Schutz der in der Ukraine lebenden russischen Mind... mehr auf form7.wordpress.com
US-Präsident Trump hat es wieder getan – ein Land militärisch überfallen und das auch noch, während zwischen den USA und dem Iran die diplomatischen Verhandlungen liefen. Nachdem er im Januar Venezuela angegriffen, den Präsidenten des Landes, Nicolas Maduro, entführte und Venezuela nun schrittweise zur US-Kolo... mehr auf nachdenkseiten.de
Auch wenn Linke schreien: Man muss Israel und den USA Erfolg wünschen mit ihrem Militäreinsatz gegen das iranische Regime, um den Völkern Irans und Israels endlich zu ihrem Recht auf Sicherheit und Freiheit zu verhelfen – auch vor der islamische Atombombe. Seit Wochen waren die Militärschläge von den einen erhofft worden, vor allem von den [R... mehr auf ruhrbarone.de
„Ein Mond wird aus meiner Dunkelheit aufsteigen“. Die leicht geänderte Zeile stammt aus einem Gedicht von Mahmoud Darwish, dem großen palästinensischen Dichter und einem der wichtigsten arabischen Autoren. Der 1941 in dem palästinensischen Dorf Al Birwa, östlich von Acre geborene Darwish hat Flucht und Vertreibung, Verlu... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt die Einschätzung. Analysiert wurden Sanktionen der USA, Maßnahmen gegen Dritte und Folgen für die EU. Von Edgar Göll. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag... mehr auf nachdenkseiten.de
Teilzeit, Leistung, Faulenzer in Deutschland: Viele Debatten wirken spontan, sind aber bewusst gesetzt. Parallel zerlegt Trump in den USA Völkerrecht, Institutionen und Medien. Von „Bürgergeld-Faulheit“ bis Grönland-Fantasien: Provokation ersetzt Differenzierung. Spaß macht es nicht, diese Berichte zu kuratieren.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Francisco Rodríguez, Ökonom an der Universität Denver, ehemaliger Leiter des Haushaltsamtes der venezolanischen Nationalversammlung und Autor des Buches The Collapse of Venezuela, gehört zu den wenigen Stimmen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes ohne ideologische Scheuklappen analysieren. Rodríguez ... mehr auf nachdenkseiten.de
Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die globalen Entwicklungen nehmen an Geschwindigkeit zu, Ereignisse überschlagen sich. Vorgestern noch war der US-Angriff auf Venezuela in den Schlagzeilen, gestern die räuberischen US-Ambitionen auf Grönland und heute reden wir über einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Daneben findet das tägliche Töt... mehr auf nachdenkseiten.de
Die USA mischen sich bereits seit Langem mit zahlreichen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein: Parallel zur Sanktionsschraube verfolgten die USA in dem Land offen Strategien des Regimewechsels, die kürzlich gar in die Entführung des Staatsoberhaupts gemündet sind. Diese Politik steht schon lange in klarem W... mehr auf nachdenkseiten.de
Dieser Text erschien zuerst in stark gekürzter Fassung als Kommentar mit dem Titel „Staatensouveränität verteidigen“ in der Wochenzeitung nD. Er stand dort dem Kommentar „Grönland den Eisbären“ des Autors Raul Zelik gegenüber, der zwar einerseits die konzeptuellen Schwächen der Staatssouveränität (…)... mehr auf imi-online.de
Auf dem Gipfel in Davos erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney, die alte Ordnung, in der der Westen den Rest der Welt durch eine suggerierte Rechtsordnung – die ominöse „regelbasierte internationale Ordnung“ – dominiere, sei vorüber. Die Feststellung des Wesensmerkmals dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ i... mehr auf nachdenkseiten.de
von kennerderlage Sehenswert wie immer, wenn Judge Napolitano und Prof. Mearsheimer die geopolitischen Probleme... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
von LePenseur ... meinte der Denker und Dichter Jan Deichmohle auf seiner Website in Bezug auf Grönland über ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „rege... mehr auf nachdenkseiten.de
Israel hat diese Woche damit begonnen, mit schwerem Gerät das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Ostjerusalem zu zerstören. Die israelische Regierung erklärte, der Abriss stände im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, zudem wäre man „Eigen... mehr auf nachdenkseiten.de
von Helmut In Davos, Schweiz, hielt der kanadische Premierminister Mark Carney eine Rede, die meiner ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
Während in vielen etablierten Medien behauptet wird, Korruption und Misswirtschaft unter den Präsidenten Hugo Cháves und Nicolás Maduro seien für die schwere Wirtschaftskrise Venezuelas verantwortlich gewesen, zeichnet die Analyse der Wirtschaftsdaten des Landes ein vollkommen anderes Bild. Nach der Verhängung eines unilatera... mehr auf nachdenkseiten.de
von kennerderlage Douglas Macgregor spricht mit Judge Andrew Napolitano zur vollkommen unklaren Situation, die ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu gla... mehr auf nachdenkseiten.de
von Manfred Müller Während die Mainstream-Medien sich an erhofften regime changes im Nahen Osten oder ga... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Tr... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit seinem Ansinnen, sich die dem NATO-Mitgliedsland Dänemark gehörende Insel Grönland einverleiben zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen NATO-Partner völlig aus dem Konzept gebracht. Die Ratlosigkeit, mit der die meisten europäischen Spitzenpolitiker darauf reagieren, macht deutlich, wie ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wer Grönland verstehen will, sollte nicht auf Landkarten oder Rohstofflisten schauen. Entscheidend ist die Ordnung, unter der die Insel steht. Grönland ist kein arktischer Sonderfall, sondern ein Testfall dafür, wie stabil das Versprechen der modernen Staatenordnung noch ist: dass Recht stärker ist als Macht – und Anerkennung mehr zählt als militär... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswi... mehr auf nachdenkseiten.de
von kennerderlage Ein sehr langes (fast zwei Stunden!), doch umso interessanteres Interview mit Prof. Jeffrey S... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com
Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung... mehr auf nachdenkseiten.de
Die jüngsten Aktionen der US-Regierung und ihrer Hightech-Militärmaschinerie treiben einem Tränen in die Augen – Tränen einerseits aus Trauer für die Opfer und Zerstörungen, und Tränen andererseits aus Zorn über die ungebremste Furie eines irrsinnigen Narziss inmitten eines kranken, im relativen Niedergang... mehr auf nachdenkseiten.de
Manche deutsche Medien vergießen nun Krokodilstränen über das angeblich erst seit Trump geltende „Recht des Stärkeren“. Man fragt sich, auf welchem Planeten diese Journalisten die letzten Jahrzehnte verbracht haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de
