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Als "Akt völkerrechtswidriger Piraterie" 10.01.2026 08:15:00

kriegsrecht staatsverbrecher trump völkerrecht usa freiheit der hohen see hegemon sanktionen priaterie
von LePenseur  ... bezeichnet Egon W. Kreutzer die Vorgänge um die unter russischer Flagge fahrende "Marinera". ... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU 08.01.2026 11:12:03

aufbau gegenöffentlichkeit ukraine europäische union baud, jacques grundgesetz erosion der demokratie wirtschaftssanktionen meinungsfreiheit vã¶lkerrecht europã¤ische union völkerrecht
Es folgt ein Aufruf zugunsten von Jacques Baud, den eine große Zahl von engagierten Menschen unterzeichnet hat. Hier ist auch der Link zum Aufruf: free-baud.org. Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst de... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung traut sich etwas Kritik an US-Vorgehen gegen Venezuela: „Nicht überzeugend“ 08.01.2026 10:02:08

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Beim Sondertreffen des UN-Sicherheitsrates zu Venezuela am 5. Januar hatte der US-Vertreter Michael Waltz die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und den Angriff auf Venezuela mit der Aussage gerechtfertigt, man könne es nicht dulden, wenn die größten Ölreserven der Welt unter der Kontrolle von... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Wilde Westen kehrt zurück 08.01.2026 09:00:17

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Nicolás Maduro lebt noch. Aber das kann Zufall sein. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten kehrt der Wilde Westen zurück. Von Arno Luik. Wie soll ich in diesen Zeiten bloß normale Sätze hinschreiben? Subjekt. Prädikat. Objekt. Wenn die Welt der... mehr auf nachdenkseiten.de

Völkerrecht: Das diplomatische Feigenblatt hat offenbar seine Schuldigkeit getan 08.01.2026 09:15:33

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Die Trump Administration scheint komplett frei zu drehen. Nach dem Sturz bzw. des Kidnappings des venezolanischer Präsidenten Maduro haben die USA nun ZWEI Tanker in internationalen Gewässern gekapert. Einmal die Bella 1 unter russischer Flagge fahrend und zum zweiten die M Sophia, ein offiziell staatenloses Frachtschiff, in der Karibik. Nicht&#... mehr auf konjunktion.info

Nächster Halt: Grönland 07.01.2026 09:00:08

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Vom Kidnapping Maduros in Venezuela bis zu Trumps Annexionsplänen für Grönland: Die USA setzen offen auf Imperialismus – und stärken damit paradoxerweise ihre Gegner. Europa schaut tatenlos zu und verkommt als bloßer Brückenkopf Washingtons. Von Sevim Dagdelen. Dieser Beitrag ist auch als... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Überfall auf Venezuela und Trumps ehrlicher Imperialismus 06.01.2026 11:00:16

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2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, t&... mehr auf nachdenkseiten.de

Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht 06.01.2026 09:00:41

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In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 griffen die USA den souveränen Staat Venezuela unprovoziert an. Der Präsident des Landes, Nicolás Maduro, wurde gewaltsam in die USA entführt. Über 40 Leibwächter Maduros wurden von US-Kräften getötet, daneben eine unbekannte Zahl von Zivilisten. Die Begründungen ... mehr auf nachdenkseiten.de

"Kriegseintritt des vormals neutralen Österreich" 06.01.2026 08:15:00

korruptionsnetzwerke verfassungsfeinde neutralität kriegstreiber rußland ukraine staatsverbrecher völkerrecht austriaca eurokraten politruks
von LePenseur  ... nennt der nüchterne Jurist die Zustimmung Österreichs zum EU-Beschluß über die Ukraine-Finanz... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Jetzt macht der Donald einen auf Adolf ... 05.01.2026 22:00:00

imperialismus staatsverbrecher usa völkerrecht trump hegemon dänemark
von Manfred Müller   Erinnern wir uns doch — das letzte Mal, als das Territorium Dänemarks besetzt wurde,... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Merz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“ – „Wertegemeinschaft“ präsentiert sich mit heruntergelassenen Hosen 05.01.2026 12:00:52

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Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: ... mehr auf nachdenkseiten.de

Auf, auf liebe Freunde des Völkerrechts! Es gibt was zu tun 05.01.2026 09:00:47

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Dass der militärische Angriff auf Venezuela samt der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Maduro samt seiner Frau ein eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta darstellt, wird derzeit nur von Friedrich Merz ernsthaft infrage gestellt. Da wi... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein Epochenbruch und eine Neujahrsrede 05.01.2026 11:00:21

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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausfo... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein sichtlich fassungsloser Daniel Davis 03.01.2026 21:30:00

imperium der lügen schurkenstaat kriegstreiber geopolitik usa völkerrecht kriegsgewinnler trump venezuela staatsverbrecher
von LePenseur  ... versucht zum kommentieren, was vom US/Trump-Regime in Venezuela derzeit offensichtlich geplan... mehr auf lepenseur-lepenseur.blogspot.com

Bücher zu verschenken 04.01.2026 00:55:38

bücher donald trump militär völkerrecht venezuela recht politik usa
Read this in English. Wegen Nutzlosigkeit. Zugegeben, es handelt sich um etwas ältere Auflagen. Aber das Studium liegt halt schon einen Kalten Krieg zurück. Ebenso bitte ich um eine Schweigeminute für die frustrierten Juristen im US-Außenministerium, die vielleicht und mit … ... mehr auf mosereien.wordpress.com

Lobbyismus, Diffamierung, Sanktionen 30.12.2025 12:00:33

lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft israel trump, donald mord rã¼stungsindustrie lobbyismus und politische korruption genozid internationaler strafgerichtshof raketenabwehrschirm staatsräson think tanks gaza rüstungsindustrie diffamierung waffenlieferungen cyberkrieg zensur meinungsfreiheit pressefreiheit staatsrã¤son kampagnen/tarnworte/neusprech usa vã¶lkerrecht kriegsverbrechen völkerrecht netanjahu, benjamin
Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. E... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschland und die Welt – O-Töne blicken auf 2025 zurück 30.12.2025 11:00:43

zdf selenskyj, wolodymyr zuwanderung cancel culture israel trump, donald merz, friedrich demoskopie/umfragen iran putin, wladimir o-tã¶ne jahresrückblick völkerrecht vã¶lkerrecht nato linnemann, carsten diplomatische verhandlungen o-töne jahresrã¼ckblick kubicki, wolfgang militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik
Das scheidende Jahr verlief äußerst dramatisch, höchst spannend – und in vielen Bereichen leider wenig erfreulich. Es hat mit der Bundestagswahl begonnen und endet mit einer tiefen Vertrauenskrise in der Gesellschaft. Die O-Töne werfen einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr mit besonders brisanten Themen: Neuer B... mehr auf nachdenkseiten.de

Eine friedliche Welt – Aufgeklärter Realismus das Friedenskonzept des 21. Jahrhunderts? 23.12.2025 11:00:37

friedliche koexistenz hegemonie außen- und sicherheitspolitik stellvertreterkrieg multipolare welt völkerrecht vã¶lkerrecht regelbasierte ordnung russland feindbild aufklärung friedenspolitik aufklã¤rung
Unter dem Begriff „Realismus“ wird auf eine politikwissenschaftliche Denkschule, die insbesondere von Hans Joachim Morgenthau und John H. Hertz geprägt wurde und gegenwärtig prominent von John Mearsheimer vertreten wird, verwiesen. Die Prämisse der Denkschule ist die Macht bzw. die Akkumulation der Macht durch Staaten. Hierzu geh&... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung zu US-Totalblockade und Vorwurf des Landraubs gegen Venezuela: „Dazu fehlen uns die Informationen“ 22.12.2025 12:11:03

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US-Präsident Donald Trump hat am 17. Dezember verkündet, dass er eine „totale und vollständige“ Blockade über Venezuela verhängt sowie die Regierung des Landes als „ausländische Terror-Organisation“ hat einstufen lassen. Die Blockade würde anhalten, „bis sie (Venezuela) all das Öl, Land und andere Verm... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud 19.12.2025 11:00:54

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Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussisch... mehr auf nachdenkseiten.de

Den Russen ein paar Milliarden klauen … 15.12.2025 10:01:40

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das kann doch kein Problem sein, das kann doch nicht unrecht sein – das ist die Grundmelodie, die die öffentliche Debatte um dieses Thema begleitet. Da muss dann ein Rechtsanwalt aus Großbritannien dazwischengrätschen und anmerken: So geht’s nicht. Dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie verkommen die öffentliche Debatte bei un... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschlands Waffen für einen Staat systematischer Menschenrechtsverbrechen – Erfahrungen der Menschenrechtsbeobachterin Brigitte Hahn-Michaeli 06.12.2025 14:00:09

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Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Eins... mehr auf nachdenkseiten.de

Die groteske Debatte um die Nutzung der „eingefrorenen“ russischen Währungsreserven 02.12.2025 13:39:17

iran afghanistan zentralbank internationaler gerichtshof belgien russland eugh ukraine finanzen und währung audio-podcast libyen europäische union justiz erosion der demokratie außen- und sicherheitspolitik wirtschaftssanktionen spiegel usa vã¶lkerrecht europã¤ische union irak völkerrecht uno
Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung bei geplanter Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens 01.12.2025 13:00:30

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Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schri... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Rede des deutschen Außenministers Wadephul in der UNO-Generalversammlung, die nie gehalten wurde 30.11.2025 12:00:26

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Am 27. September hielt Außenminister Wadephul eine Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt über Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und Würde. Zugeständnisse, ... mehr auf nachdenkseiten.de

Anhörung in Brüssel zu EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Massiver Verstoß gegen Grundrechte 27.11.2025 15:00:12

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Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de

Tödliche Technologie 26.11.2025 13:32:38

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Die Nichtregierungsorganisation Future of Life Institute veröffentlichte 2017 ein siebenminütiges Video unter dem Titel »Slaughterbots«, das vor dem Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen warnen sollte. Konkreter Gegenstand dieses Near-Future-Szenarios sind Schwärme kleinerer Kamikazedrohnen, die Universitäts- und Parlamentsgebäude attac... mehr auf imi-online.de

Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt? 25.11.2025 14:30:18

friedensbewegung genozid israel bã¼rgerproteste audio-podcast gaza militarisierung waffenstillstandsabkommen menschenrechte bürgerproteste apartheid waffenlieferungen militäreinsätze/kriege außen- und sicherheitspolitik völkerrecht vã¶lkerrecht
Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kri... mehr auf nachdenkseiten.de

Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien 25.11.2025 11:00:58

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Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen... mehr auf nachdenkseiten.de

Außenminister Wadephul besucht Westbalkan: NATO-Bombardierung von Serbien 1999 war nicht völkerrechtswidrig 19.11.2025 11:00:35

bundesregierung audio-podcast militäreinsätze/kriege grundgesetz erosion der demokratie un-charta serbien jugoslawien wadephul, johann zwei-plus-vier-vertrag nato vã¶lkerrecht völkerrecht out-of-area-einsatz bundespressekonferenz
Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europ... mehr auf nachdenkseiten.de

USA verlegen den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik – Venezuela kündigt massiven Widerstand bei Angriff an 15.11.2025 12:00:20

regime change maduro, nicolã¡s länderberichte konfrontationspolitik geheimdienste außen- und sicherheitspolitik vã¶lkerrecht usa truppenverlegung maduro, nicolás venezuela völkerrecht
In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum „integralen Schutz der Nation” verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz lege „eine neue Form der Befehlsbefolgung, Verlegung von Truppen und vor all... mehr auf nachdenkseiten.de

Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? 12.11.2025 09:00:20

vã¶lkerrecht zwei-plus-vier-vertrag völkerrecht bundeswehr erosion der demokratie aufrüstung pistorius, boris wehrdienst audio-podcast russland
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Reblog: Vom Staat als verbindendem Regulativ 19.08.2013 17:40:49

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Dank an Autor Dude und die Förderer und Video-Optimierer des Nachrichtenspiegel! ⋅ 15. April 2013 ⋅ Tags:  1984, AEM, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Asozial, Ausgrenzung, Banken, Bilderberger, BIZ, Blutadel, Brecht, Brüssel, Bürger, Bürgerrechte, Carroll Quigley, Dämonen, Demokratie, Diktatur, EMRK, Exterritorialität, FFE... mehr auf mekorr.wordpress.com

Vom Staat als verbindendes Regulativ 29.05.2016 01:56:01

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Oder: Wer regiert hier eigentlich? Ist die staatsrechtliche Demokratie heute wirklich noch real existent, das soziale Gesamtgefüge also auch tatsächlich miteinbeziehend, oder ist die ‚Herrschaft des Volkes‘ längst weitestgehend verkommen zu einer Farce; zum schönen Scheine auf dem Papier – die Bürger der Völker auf Erden, statt fü... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Verwirren mit Worten – oder die Mär vom Wirtschaftswachstum 10.02.2016 09:52:17

politik genfer flüchtlingskonvention völkerrecht bip obergrenze spiegel faymann verwirrung cdu/csu allgemein flüchtlinge spd staatsschulden vpi wirtschaftswachstum
In einem Wirtschaftsartikel lese ich heute diese These: „Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre. Eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig ... mehr auf smsmedien.wordpress.com

Guantanamo-Schließung kommt, vielleicht 24.08.2015 14:53:00

george w. bush obama menschenrecht politik usa kuba guantanamo präsidentschaft völkerrecht
Obama hat sein Versprechen, Guantanamo zu schließen, bis heute nicht eingelöst. Barack Obama war als Präsidentschaftskandidat angetreten, um alles besser zu machen als Amtsvorgänger George W. Bush. Das war eigentlich nicht schwer, denn Kriegsverbrecher Bush hat alles dafür getan, um die USA aus der Wertegemeinschaft der Welt herauszubre... mehr auf informelles.de

Diese unverschämten Griechen? Die “unverschämten Ukrainer” stehen schon an der EU-Haushaltskasse 11.03.2015 15:49:33

deutschland eu griechenland ezb iwf ukraine spuren der troika ukraine griechenland eu helmut schmidt eu interessenkonflikte eu deutschland nato usa reparationszahlung europäische idee unverschämte griechen völkerrecht eu-armee assoziierungsabkommen ukraine eu staatspleite griechenland ukraine eu griechische schulden troika deutsche anleihen verschwörung der transatlantiker tagesthemen deutschland heute abend europas herausforderung ist die usa giscard d'estain europa feinde europas
Formal hat Griechenland Recht! Um Reparationsansprüche zu vermeiden haben wir, Deutschland, geschickter Weise keine Friedensverträge abgeschlossen! Unabhängig von Reparationsansprüchen gibt es ja auch noch rechtsgültige Darlehensverträge....diese Darlehen haben wir zu Anfang sogar getilgt....aber irgendwie, irgendwann einfach vergessen weiter zu ti... mehr auf derblauweisse.wordpress.com

Nowitschok, Skripal und eine britische Regierung, die sich immer mehr in Widersprüche verstrickt 19.03.2018 11:43:11

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Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders. Craig Murrays Artikel zum Thema wurden nach eigenen Aussagen „millionenfach“ angeklickt und auch unser Artikel über die „Salisbury Tales“ wur... mehr auf nachdenkseiten.de

Neue ARD-Krimtartaren-Attacke! Aber ist es nun eine „Annexion“? 22.06.2016 09:27:43

krimtartaren neokolonialismus merkel documentary ukraine max planck institut faz mpi medienkritik propaganda putin russland justizkritik wikipedia nato militärpräsenz conspiracy krimkrieg annexion medienindustrie völkerrecht ethikrat militarismus ard krim gilbert perry lückenpresse reinhard merkel
Gilbert Perry Sie reiten wieder in die Schlacht, unsere  journalistischen Krimtartaren: Entspannung mit Russland? Nein! Abbau der Sanktionen? Niemals! Weniger Nato-Säbelrasselei? Nur über unsere Leichen! Grund: Putin hat die Krim annektiert! Aber ist das wirklich wahr? Merkel sagt: Falsch! Aber nicht Angela, sondern Reinhard Merkel, ein westdeutsch... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Eine zusammenfassende Betrachtung zu Syrien, Giftgas und den Absichten des Westens. Von Stefan Schmitt. 22.04.2018 11:45:45

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Die Vorgänge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. Stefan Schmitt hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. – Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung könne als einseitig geschmäht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. Beides geben wir Ihnen als Wochen... mehr auf nachdenkseiten.de