Tag innen-_und_gesellschaftspolitik
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat es getan. Nein, nicht hingeschmissen und der Politik den Rücken gekehrt. Er hat getan, was man als Politiker eben tut: Fordern! Das heißt: Nicht von sich selbst, sondern von anderen. Seine Forderung lautet: Das Höchstalter für den Wehrdienst auf 70 Jahre erhöhen, so beric... mehr auf nachdenkseiten.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen aus politischen Gründen von einem Preis ausgeschlossen und beruft sich dabei auf nicht veröffentlichte Geheimdienstinformationen. Der Vorgang ist abzulehnen, darum ist es auch zweifelhaft, wenn nun Gruppen applaudieren, die gestern noch selber ähnlich behandelt wurd... mehr auf nachdenkseiten.de
Die sogenannte Brandmauer ist nach gängigem Verständnis die informelle Verabredung aller sich selbst ausdrücklich als demokratisch bezeichnenden politischen Parteien, im parlamentarischen Kontext weder formell – etwa in Form von Koalitionen – noch informell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Einige Gedanken dazu von ... mehr auf nachdenkseiten.de
Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte si... mehr auf nachdenkseiten.de
„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ – das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformations... mehr auf nachdenkseiten.de
Geschichte war gestern. Und es lohnt sich, bissl Rückschau zu halten … Weil Geschichte ist ja die Politik von gestern, die zum Heute geführt hat. Heute gibt’s überall Alarm! Ganz Europa ist müde. Müde vom Denken, vom Erinnern, vom eigenen Dasein. Von Lisa Fitz. Dieser Beitrag ist auch al... mehr auf nachdenkseiten.de
In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach R... mehr auf nachdenkseiten.de
Sie rüsten auf, rekrutieren wieder die jungen Männer für den Dienst an der Waffe und sprechen von Kriegstüchtigkeit: Im Land geschieht Unheil – angeblich alles nur im Namen des „Guten“. Das Projekt „Endlich Frieden – 100 Persönlichkeiten zeigen Zivilcourage“ verei... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Fall Epstein schlägt hohe Wellen. Tahir Chaudhry recherchiert seit vielen Jahren zu dem Fall. Im aktuellen NachDenkSeiten-Interview fokussiert der Autor des Bu... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 1. Januar 2026 wird mit der internationalen Sicherheitslage und der angeblichen Bedrohung „Europas“ durch Russland begründet. Die Debatte insgesamt führt zu einer massiven Militarisierung der Politik in Sprache und Handlung, d... mehr auf nachdenkseiten.de
Berlin ist wieder mal spektakulär in das neue Jahr gestartet. Damit ist nicht das Geböller in der Silvesternacht, sondern der Stromausfall für rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe in Steglitz und Zehlendorf ab dem frühen Morgen des 3. Januar gemeint. Betroffen waren auch Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Kinder in Deutschland sind längst im Visier der militaristischen „Zeitenwende“ – eine aktuelle Meldung unter vielen: Das Rote Kreuz in Nordrhein-Westfalen fordert, dass auch Kinder in Kitas und Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden. Die Kleinen sollten etwa „spielerisch lernen, wie man eine Wunde verbindet“, Schüler s... mehr auf nachdenkseiten.de
Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben. Von Bastian Barucker. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wer 2026 volljährig wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Der Staat verlangt, dass die 18-Jährigen einen Fragebogen ausfüllen. Betroffen sind Männer und Frauen, wobei das Ausfüllen des Fragebogens nur für Männer verpflichtend ist. Der WDR wollte nun wissen: Wie gehen die 18-Jährigen damit um? Das... mehr auf nachdenkseiten.de
Unser Rechtsstaat ist in einer Krise. Das behaupten nicht die Autoren der NachDenkSeiten, zumindest nicht nur. Nein, das belegen kritische Richter und Staatsanwälte unter anderem in deren kürzlich erschienenem Sammelband ... mehr auf nachdenkseiten.de
Dass es in Deutschland massive Probleme bei der Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum gibt, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. Mit Studien und Berichten zu den Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumkrise wird die Öffentlichkeit nahezu geflutet. Im Fokus stehen dabei oftmals d... mehr auf nachdenkseiten.de
Mehr als 36 Jahre Jahre nach dem Mauerfall ist die ostdeutsche Geschichte in der gesamtdeutschen Wahrnehmung oft eine Leerstelle oder verschwindet unter westlichen Deutungsmustern. Doch die Veranstaltung „Der Osten redet Tacheles“ im Berliner Pfefferberg-Theater setzte ein klares Zeichen: Die Rückeroberung der eigenen Geschichte ist kein Ak... mehr auf nachdenkseiten.de
Cleveres muss der Redenschreiber des Bundeskanzlers sich dabei gedacht haben, als er die Zeilen für die Neujahrsansprache von Friedrich Merz zum Empfang der Industrie- und Handelskammer in Halle-Dessau formulierte: Starke Worte, deutliche Aussagen, Wir-Gefühl ausdrücken, so wie „in die Hände spucken“ und vor allem: arbeiten, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In dies... mehr auf nachdenkseiten.de
Das BSW steht als Partei und Fraktion in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Koalition von der SPD aufgekündigt. Alle drei BSW-Minister haben die Partei verlassen, ebenso 5 von 14 Abgeordneten. Die NachDenkSeiten sprachen vor diesem Hintergrund mit der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda. Im Interview mit ... mehr auf nachdenkseiten.de
Alle Jahre wieder sinken die Temperaturen unter null und es fallen weiße Flocken vom Himmel. In der deutschen Sprache hat sich für dieses wiederkehrende Phänomen eigentlich der Begriff „Winter“ etabliert. Zeitgenössischen Medienschaffenden und auch erstaunlich vielen meiner Mitmenschen scheint dieser Begriff jedoch nicht beka... mehr auf nachdenkseiten.de
„Eine Verfassung gilt immer, auch und gerade in einer Krise. Wenn die Politik das immer wieder missachtet, geht der demokratische Verfassungsstaat vor die Hunde“ – das sagt Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rechtswissenschaftler sieht eine „Angstpolitik, die auf Dauer die Gesellschaft un... mehr auf nachdenkseiten.de
Was für eine Woche! Das Jahr fängt gerade erst an und die Ereignisse der Weltpolitik überstürzen sich in einer Weise, dass man kaum hinterherkommt – weder intellektuell noch emotional. Weil in solchen Fällen Humor das beste Mittel ist, um seinen gesunden Menschenverstand nicht ganz zu verlieren und die Seele zu st&... mehr auf nachdenkseiten.de
Der längste Stromausfall in Berlin seit 1945 ist nun Geschichte – die Verstörung bleibt: über die fehlende Vorbereitung auf solche Ereignisse, über die dreiste öffentliche Kommunikation, über einen Tennis spielenden Bürgermeister – und über Täter, die sich „links“ nennen und die doch im be... mehr auf nachdenkseiten.de
Die außen- und innenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU hinsichtlich Russlands werden fast ausschließlich mit Behauptungen begründet, die sich reihenweise als falsch oder nicht belegt herausgestellt haben. So existiert kein einziger handfester Beleg dafür, dass Russland nach einem Sieg in der Ukraine NAT... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Westend-Verlag ist ein neues Buch erschienen, das die Frage untersucht, warum seit Jahren rechte politische Positionen immer mehr Zulauf bekommen und für linke Alternativen keine Mehrheiten zustande kommen. Autor ist der Journalist Roberto J. De Lapuente, der unter anderem für das Neue Deutschland schreibt. Sein Buch hat den Titel „Rec... mehr auf nachdenkseiten.de
Häppchenweise kommt zur Zeit ans Licht, was in den zuständigen Länder- und Bundesbehörden und im Innenministerium offenbar schon sehr lange bekannt war – beim Abarbeiten der zahlreichen Asylanträge wurde „das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt“ und „über das Grundrecht auf Asyl wie am Fließban... mehr auf nachdenkseiten.de
Die NachDenkSeiten gehen auf diesen Aufruf noch einmal ein. Mit einem kritischen Text von Hans Werner Horn[*] – siehe unten. Schon 9.667 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Unter den Unterzeichnern sind auffallend viele Akademiker und Theaterleute. Die große Zahl macht nicht Mut, im Gegenteil. Ihr Aufruf trägt zum Zerfall de... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja... mehr auf nachdenkseiten.de
Also sprach die Regierung: „Zur Belohnung für das monatelange Erdulden unserer bis zur Folter reichenden Maßnahmen (Zwangsisolierung alter und todkranker Menschen) schenken wir dem braven Volk in dieser Woche ein Zückerli in Form einer partiellen Schulöffnung. Dafür darf uns das Volk dann aber auch nicht böse sein, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkS... mehr auf nachdenkseiten.de
30. Dezember 1945, endlich im Westen. Das Lager besteht aus einem Verwaltungsgebäude, ehemaligen Wehrmachtskasernen, mehreren Baracken und großen Garagenblocks, in denen zuvor Militärfahrzeuge untergebracht waren. Dort ist Stroh aufgeschüttet. Eine Nachkriegs-Geschichte von Wolfgang Bittner. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Nicht immer sind wir uns alle einig im NachDenkSeiten-Team. Wie im „richtigen Leben“ spaltet auch uns hin und wieder das Corona-Virus. Jens Bergers Artikel „Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende“ klingt zunächst schlüssig. Die Kernbotschaft lautet: Hört auf, e... mehr auf nachdenkseiten.de
Eines muss man dem SPIEGEL ja lassen. Er schafft es mit seinen Titelgeschichten in unregelmäßigen Abständen doch tatsächlich immer wieder, sich selbst zu unterbieten. Der aktuelle Titel „Es war einmal ein starkes Land“ gehört zweifelsohne dazu. Da wird munter vermischt, was selbst mit viel Fantasie einfach nicht in einen Zu... mehr auf nachdenkseiten.de
Zu diesem Beitrag in den Hinweisen des Tages vom 13. Juni gab es einige diametral gegensätzliche Zuschriften, die im Folgenden erscheinen, garniert mit einigen Anmerkungen der Redaktion. Es ist wichtig, dass diese Debatte geführt wird, denn in Schwarz-und-Weiß-Positionen zu verharren, führt in der Migrationsfrage, wie auch bei a... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Kulturbranche befindet sich in einem desolaten Zustand. Ihr Gefüge ist in den letzten drei Jahren ins Wanken geraten. Wegen der Corona-Maßnahmen und der damit einhergehenden Berufsverbote gerieten nicht wenige Akteure in eine finanzielle wie existenzielle Krise. Die hohe Inflation und steigende Energiepreise dürften die Proble... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Untersuchungsergebnis ist eindeutig: Zwischen 2014 und 2017 ist Zuwanderung in Deutschland zum großen Teil in jene Stadtviertel erfolgt, wo arme Menschen leben. Das hat Marcel Helbig... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 22. März 2020 trat der erste bundesweite Lockdown in Kraft. Seitdem befindet sich das Land im Ausnahmezustand und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Man schielt auf Inzidenzen und verdrängt dabei die massiven indirekten Kollateralschäden der Maßnahmen – sowohl in ökonomischer als auch in psychologischer, sozialer... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie kam es eigentlich dazu, dass uns die Tiere, die wir für unsere Ernährung nutzen, aus dem Blick gerieten? Wie verschwanden sie von der Bildfläche in die historischen oder historisierenden Abbildungen? Wie und wo begann die industrialisierte „Massentierhaltung“? Ja, diesen Begriff benutzt eine Historikerin, die uns die jüng... mehr auf nachdenkseiten.de
Vermutlich würden die meisten Politiker und auch viele jenseits des politischen Betriebs diese Frage verneinen. Wie wir uns verhalten, wie wir mit anderen umgehen, das ist unsere Privatangelegenheit und keine öffentliche Angelegenheit. Soll sich Politik auch noch darum kümmern, wie Menschen einander begegnen, ob sie friedlich miteina... mehr auf nachdenkseiten.de
