Tag innen-_und_gesellschaftspolitik
Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist e... mehr auf nachdenkseiten.de
„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach dem AfD-Triumph im Osten fiel so manchen Vertretern der Verliererparteien ein, sie könnten doch versuchen, die Siegerpartei als „verfassungswidrig“ verbieten zu lassen, die Konkurrentin aus künftigen Wahlrennen auszuschließen und im Endeffekt überhaupt aus der politischen Arena der Bundesrepublik zu vertreibe... mehr auf nachdenkseiten.de
Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ... mehr auf nachdenkseiten.de
Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen müssen und schneller Genehmigungen erhalten. Beschäftigten und Anwohnern können dadurch Informationen fehlen, während sie aber die Risiken tragen. Zugleich verschärft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen na... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach den spannenden Landtagswahlen im Osten geht es nun um künftige Koalitionen in den jeweiligen Bundesländern. Als „Selbstverständlichkeit“ gilt es dabei erstmal für die Parteien, die Anspruch auf Regierungsbeteiligung erheben, die AfD komme als Koalitionspartnerin in den künftigen Landtagsregierungen nicht... mehr auf nachdenkseiten.de
„Sieger ist … München.“ So verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend um 14:43 Uhr die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), mit welcher Stadt Deutschland in das internationale Rennen um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 ode... mehr auf nachdenkseiten.de
Von wegen die jungen Leute, die Schüler des Landes, seien politisch desinteressiert und träge. Letzten Freitag gingen in 100 Städten der Bundesrepublik junge Menschen auf die Straße. Sie protestierten mit der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Der landesweite Streik war nicht der erste und wird nicht der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Als der damalige – zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene – Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 im Bundestag angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine die „Zeitenwende“ ausrief und damit die Militarisierung Deutschlands sowie die enge Positionierung an der Seite der Ukraine festlegte, ahnten weder er n... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung verengt Schutzwege und schwächt die Möglichkeiten, Rechte durchzusetzen. Bei der Arbeitsmigration bleiben Abhängigkeiten trotz einzelner Verbesserungen bestehen. Die Folgen treffen Menschen schon heute – und reichen über diese Wahlperiode hinaus. Von Detlef Koch.Dieser Bei... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach dem verblüffenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt haben auch die Wahlresultate in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine deutliche Tendenz vor Augen geführt: Die Dominanz der „Volksparteien“ CDU und SPD scheint nun langsam vorbei zu sein. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, hat am Sonntag ihre Partei voller Stolz a... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Fußballspieler Granit Xhaka hat zugegeben, ein gefälschtes Impfzertifikat benutzt zu haben. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. De... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschlands Industrie steckt in einer tiefen Krise – und die Ursachen dafür gehen weit über eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinaus. Dr. Michael Lüders und Dr. Claudia Wittig (beide BSW) diskutieren Ursachen, Folgen und Alternativen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung „Deutschland in der Deindustrialisierung... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung. Wie diese Zumutung immer größer wird, lässt sich sinnbildlich an den Tankstellen des Landes sehen. In Berlin kostete ein Liter Benzin zeitweise über 3 Euro. Kurz vor der Euro-Einführung 2002 lag der Liter Benzin umgerechnet bei rund 1 Euro. Eine Preissteigerung von rund ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der soziale Wert der „Reformen“ muss sich daran messen lassen, ob Menschen sicher wohnen, bezahlbar heizen und öffentliche Angebote nutzen können. Dafür muss eine Wohnung nicht nur vorhanden, sondern auch bezahlbar und geeignet sein. Aber welche der von der Bundesregierung geplanten Elemente erreichen tatsächlich ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wochenlang wurde uns das große Reformpaket angekündigt. Das klingtbeilt nach Aufbruch. Nach Motorsäge. Nach Entrümpelung des Staates. Da erwartet man mindestens, dass danach drei Ministerien verschwunden sind, 50 Beauftragte arbeitslos werden und man endlich einen Bauantrag stellen kann, ohne vorher seinen Stammbaum bis zu Ka... mehr auf nachdenkseiten.de
Die führenden KI-Entwickler warnen inzwischen selbst vor einem Kontrollverlust. Dennoch arbeiten sie weiter. Hinter diesem Widerspruch steckt mehr als nur wirtschaftliche Konkurrenz. Von Günther Burbach.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Kriegsfall gelten „ohnehin andere Regeln“ – das sagt der Chef des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), gegenüber der W... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Ukraine soll Kriegsdienstverweigerer, die in Deutschland Schutz suchen, „heranziehen“. Das sagt aktuell Johann Wadephul im Podcast „Ronzheimer“. Unter anderem sagt der Außenminister: „... mehr auf nachdenkseiten.de
Sie verraten mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland und der immer tieferen Verstrickung Deutschlands in den Ukrainekrieg die Interessen der Bürger in Deutschland. Und dann haben deutsche Militaristen die Dreistigkeit, Kritiker an diesem Kurs des Landesverrats zu bezichtigen. Ich lehne den Begriff „Landesverräter“ ab, abe... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Meinungsmache der Militaristen macht mörderische Militärtechnik scheinbar mühelos verständlich. Inzwischen findet sich diese Art der „Information“ sogar in denselben Feeds wie Gaming, Musik, Comedy oder Alltagserlebnisse von Influencern. Wenn militärische Gewalt im Gewand von Unterhaltung und Technikvermi... mehr auf nachdenkseiten.de
„Kremlnah“, „rechtsoffen“, „Desinformation“, „Verschwörungserzählungen“ – die radikale Mitte verteilt mal wieder ihre Stempel und die NachDenkSeiten sind mal wieder die Zielscheibe. Freunde werden Campact und die Nac... mehr auf nachdenkseiten.de
Während Deutschlands Schulen verfallen, fördert der Bund die Computerspielbranche mit 125 Millionen Euro. Gleichzeitig verbringen Kinder und Jugendliche täglich Stunden in digitalen Welten. Ist das nur widersprüchliche Politik oder entsteht hier eine Gesellschaft, die bestens unterhalten wird und immer weniger Fragen stellt? ... mehr auf nachdenkseiten.de
Für SPD-Bundesbauministerin Hubertz ist ein Mietendeckel für ganz Deutschland „keine Option“, schon gar nicht einer, den die Linkspartei vorschlägt. Der wäre laut einem juristischen Gutachten durchaus verfassungskonform, aber eben auch geschäftsschädigend. Wichtiger ist der Regierung deshalb, dass der Ma... mehr auf nachdenkseiten.de
70 Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin. In den 50er-, 60er- und 70er-Jahren wurden danach viele linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den... mehr auf nachdenkseiten.de
Menschenrechtsverletzungen, staatliche Willkür und politische Verfolgung – all das verorten viele Deutsche vorzugsweise in Russland, im Iran oder in anderen Ländern, die als autoritär gelten. Vor den Missständen im eigenen Land verschließt man dagegen gern die Augen. Valeri Schiller fragt, wie dies... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 20. Juli 2026 wurde im Bendlerblock die Idee des Grafen Wolf von Baudissin vom „Staatsbürger in Uniform“ beim Gelöbnis der neuen Soldaten und Soldatinnen öffentlich desavouiert. Daran ändert auch nichts die Rede von Navid Kermani mit seinem Aufruf zur Befehlsverweigerung, so Klaus Kenke, Refere... mehr auf nachdenkseiten.de
Wohnen ist für viele Haushalte zu teuer geworden und besonders stark trifft es Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber daraus folgt doch wohl nicht, dass der Staat sich zurückziehen sollte. Im Gegenteil, denn gerade weil der Wohnungsmarkt funktioniert, wie Märkte eben funktionieren, braucht es politische Grenzen. Die N... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein von der Körber-Stiftung angeregter Geschichtswettbewerb ist ein Beleg dafür, wie eine jahrzehntelange bewusste Verbreitung von Fake News über die in den Ländern des heutigen sogenannten Globalen Südens geschätzten Solidaritätsleistungen der DDR-Bevölkerung sogar an die nachfolgende Generation weitergeg... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Westend-Verlag ist ein neues Buch erschienen, das die Frage untersucht, warum seit Jahren rechte politische Positionen immer mehr Zulauf bekommen und für linke Alternativen keine Mehrheiten zustande kommen. Autor ist der Journalist Roberto J. De Lapuente, der unter anderem für das Neue Deutschland schreibt. Sein Buch hat den Titel „Rec... mehr auf nachdenkseiten.de
Häppchenweise kommt zur Zeit ans Licht, was in den zuständigen Länder- und Bundesbehörden und im Innenministerium offenbar schon sehr lange bekannt war – beim Abarbeiten der zahlreichen Asylanträge wurde „das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt“ und „über das Grundrecht auf Asyl wie am Fließban... mehr auf nachdenkseiten.de
Die NachDenkSeiten gehen auf diesen Aufruf noch einmal ein. Mit einem kritischen Text von Hans Werner Horn[*] – siehe unten. Schon 9.667 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Unter den Unterzeichnern sind auffallend viele Akademiker und Theaterleute. Die große Zahl macht nicht Mut, im Gegenteil. Ihr Aufruf trägt zum Zerfall de... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja... mehr auf nachdenkseiten.de
Also sprach die Regierung: „Zur Belohnung für das monatelange Erdulden unserer bis zur Folter reichenden Maßnahmen (Zwangsisolierung alter und todkranker Menschen) schenken wir dem braven Volk in dieser Woche ein Zückerli in Form einer partiellen Schulöffnung. Dafür darf uns das Volk dann aber auch nicht böse sein, ... mehr auf nachdenkseiten.de
„Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können. (…) Wenn tatsächliche Juden wie wir uns dagegenstellen, dann stehen wir in einem besonderen Widerspruch zum Staat, weil wir nicht nur die Politik selbst kritisieren und bekä... mehr auf nachdenkseiten.de
Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkS... mehr auf nachdenkseiten.de
30. Dezember 1945, endlich im Westen. Das Lager besteht aus einem Verwaltungsgebäude, ehemaligen Wehrmachtskasernen, mehreren Baracken und großen Garagenblocks, in denen zuvor Militärfahrzeuge untergebracht waren. Dort ist Stroh aufgeschüttet. Eine Nachkriegs-Geschichte von Wolfgang Bittner. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Nicht immer sind wir uns alle einig im NachDenkSeiten-Team. Wie im „richtigen Leben“ spaltet auch uns hin und wieder das Corona-Virus. Jens Bergers Artikel „Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende“ klingt zunächst schlüssig. Die Kernbotschaft lautet: Hört auf, e... mehr auf nachdenkseiten.de
„Wir stellen uns gegen diese gesamte Politik (Israels). Und zwar aus einer dezidiert jüdischen Position heraus, indem wir sagen, dass die jüdische Geschichte und auch die Leidenserfahrungen der letzten Jahrhunderte – vor allem des letzten Jahrhunderts, aber auch der Jahrhunderte davor, nicht dazu benutzt werden dürfen,... mehr auf nachdenkseiten.de
Eines muss man dem SPIEGEL ja lassen. Er schafft es mit seinen Titelgeschichten in unregelmäßigen Abständen doch tatsächlich immer wieder, sich selbst zu unterbieten. Der aktuelle Titel „Es war einmal ein starkes Land“ gehört zweifelsohne dazu. Da wird munter vermischt, was selbst mit viel Fantasie einfach nicht in einen Zu... mehr auf nachdenkseiten.de
