Tag innen-_und_gesellschaftspolitik
Für SPD-Bundesbauministerin Hubertz ist ein Mietendeckel für ganz Deutschland „keine Option“, schon gar nicht einer, den die Linkspartei vorschlägt. Der wäre laut einem juristischen Gutachten durchaus verfassungskonform, aber eben auch geschäftsschädigend. Wichtiger ist der Regierung deshalb, dass der Ma... mehr auf nachdenkseiten.de
Während Deutschlands Schulen verfallen, fördert der Bund die Computerspielbranche mit 125 Millionen Euro. Gleichzeitig verbringen Kinder und Jugendliche täglich Stunden in digitalen Welten. Ist das nur widersprüchliche Politik oder entsteht hier eine Gesellschaft, die bestens unterhalten wird und immer weniger Fragen stellt? ... mehr auf nachdenkseiten.de
70 Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin. In den 50er-, 60er- und 70er-Jahren wurden danach viele linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den... mehr auf nachdenkseiten.de
Menschenrechtsverletzungen, staatliche Willkür und politische Verfolgung – all das verorten viele Deutsche vorzugsweise in Russland, im Iran oder in anderen Ländern, die als autoritär gelten. Vor den Missständen im eigenen Land verschließt man dagegen gern die Augen. Valeri Schiller fragt, wie dies... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 20. Juli 2026 wurde im Bendlerblock die Idee des Grafen Wolf von Baudissin vom „Staatsbürger in Uniform“ beim Gelöbnis der neuen Soldaten und Soldatinnen öffentlich desavouiert. Daran ändert auch nichts die Rede von Navid Kermani mit seinem Aufruf zur Befehlsverweigerung, so Klaus Kenke, Refere... mehr auf nachdenkseiten.de
Wohnen ist für viele Haushalte zu teuer geworden und besonders stark trifft es Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber daraus folgt doch wohl nicht, dass der Staat sich zurückziehen sollte. Im Gegenteil, denn gerade weil der Wohnungsmarkt funktioniert, wie Märkte eben funktionieren, braucht es politische Grenzen. Die N... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein von der Körber-Stiftung angeregter Geschichtswettbewerb ist ein Beleg dafür, wie eine jahrzehntelange bewusste Verbreitung von Fake News über die in den Ländern des heutigen sogenannten Globalen Südens geschätzten Solidaritätsleistungen der DDR-Bevölkerung sogar an die nachfolgende Generation weitergeg... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn Europa im 21. Jahrhundert überhaupt eine Chance haben soll, dann bräuchten wir – so Ulrike Guérot – dringend eine Art MEGA-Video („Make Europe great again“), in dem alles drin ist, was Europäer zum Träumen bringt: die Akropolis, die Französische Revolution, die Mona Lisa, Leonardo da Vin... mehr auf nachdenkseiten.de
Seitdem „links” nicht mehr für Frieden steht und „rechts” nicht mehr für Krieg gegen Russland, ist Jahrmarkt im Himmel der Wortverdreher. Wer Raketen auf Moskau fordert, ist „gemäßigte Mitte”. Wer Meinungsfreiheit will, ist „Extremist”. Faschisten, die nationale Sozialisten ersc... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christi... mehr auf nachdenkseiten.de
Fußballstar Thomas Berthold im Gespräch mit Diether Dehm[*] – In Lugano sprach Diether Dehm, wie Thomas Berthold auch aus einer südhessischen Fußballerfamilie stammend, mit dem früheren Nationalspieler Berth... mehr auf nachdenkseiten.de
We AHR strong – so lautet der Titel einer Ausstellung, die zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe an der Ahr an verschiedenen Orten des Ahrtals gezeigt wird. Das ist eine dümmliche und auch unnötige Nutzung einer Fremdsprache zur Beschreibung eines ernsten Vorgangs. Bei der Flutkatastrophe starben 136 Menschen in Rheinlan... mehr auf nachdenkseiten.de
Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden.... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor Kurzem hörte ich in einem Instagram-Video den Satz einer Aktivistin: „We will never get our pre-Covid society back.“ („Wir werden die Gesellschaft, die wir vor Corona hatten, nie wieder zurückbekommen.“) Der Satz hängt mir seitdem nach, denn er machte mir klar, dass ich tatsächlich – mit eine... mehr auf nachdenkseiten.de
Zurzeit feiern die US-Amerikaner und mit ihnen eine große Zahl von Gefolgsleuten überall auf der Welt 250 Jahre USA. Am 4. Juli 1776 hatten Vertreter der britischen Kolonien in Amerika die Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt. Ende 1941 sind die USA in den Zweiten Weltkrieg eingetreten und haben so geholfen, uns von... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Axt ist an der Meinungsfreiheit angesetzt. Immer dreister, immer unverschämter greifen Politiker und staatliche Institutionen das Grundrecht der freien Rede an. Vor unseren Augen vollzieht sich längst die Normalisierung des Autoritären und zunehmend auch des Totalitären. Längst sind Übergriffe und Maßnahmen... mehr auf nachdenkseiten.de
Die BSW-Führung hat einen Offenen Brief an die AfD geschrieben, dessen Intention längst überfällig war, sollten gesellschaftliche Mehrheiten für Frieden mit Russland endlich außerparlamentarisch, aber auch im Parlament von Sachsen-Anhalt in Bewegung zu setze... mehr auf nachdenkseiten.de
Manchmal beschleunigen so banale Dinge wie der Ausgang eines Fußballspiels nationale Denkprozesse. Das hat ein bisschen was von Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Einst erfolgreich, weltweit anerkannt und respektiert – heute eher Mittelmaß. Es wird immer offensichtlicher, dass unser kollektives „... mehr auf nachdenkseiten.de
Früher hieß es immer, dass die Regierung die mittlerweile kurzen Zeiträume, in denen die deutsche Fußballnationalmannschaft bei Europa- oder Weltmeisterschaften im Fokus des Interesses steht, ausnutzt, um dem Volk besonders bittere Gesetze unterzujubeln. In diesem Jahr waren dies wohl die Pläne der Rentenkommission, die ... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Westend-Verlag ist ein neues Buch erschienen, das die Frage untersucht, warum seit Jahren rechte politische Positionen immer mehr Zulauf bekommen und für linke Alternativen keine Mehrheiten zustande kommen. Autor ist der Journalist Roberto J. De Lapuente, der unter anderem für das Neue Deutschland schreibt. Sein Buch hat den Titel „Rec... mehr auf nachdenkseiten.de
Häppchenweise kommt zur Zeit ans Licht, was in den zuständigen Länder- und Bundesbehörden und im Innenministerium offenbar schon sehr lange bekannt war – beim Abarbeiten der zahlreichen Asylanträge wurde „das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt“ und „über das Grundrecht auf Asyl wie am Fließban... mehr auf nachdenkseiten.de
Die NachDenkSeiten gehen auf diesen Aufruf noch einmal ein. Mit einem kritischen Text von Hans Werner Horn[*] – siehe unten. Schon 9.667 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Unter den Unterzeichnern sind auffallend viele Akademiker und Theaterleute. Die große Zahl macht nicht Mut, im Gegenteil. Ihr Aufruf trägt zum Zerfall de... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Parteitag der LINKEN war als Geste der Versöhnung geplant – und entwickelte sich doch zur moralischen Abrechnung mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Angekündigt war eine kühle inhaltliche Klärung – doch es wurden vor allem emotionale und ideologische Strohfeuer abgebrannt. Der Flügel um Parteichefin Katja... mehr auf nachdenkseiten.de
Also sprach die Regierung: „Zur Belohnung für das monatelange Erdulden unserer bis zur Folter reichenden Maßnahmen (Zwangsisolierung alter und todkranker Menschen) schenken wir dem braven Volk in dieser Woche ein Zückerli in Form einer partiellen Schulöffnung. Dafür darf uns das Volk dann aber auch nicht böse sein, ... mehr auf nachdenkseiten.de
„Der Erfolg des Zionismus ist ja gewesen, die jüdische Identität derart zu besetzen, dass viele sich keine andere mehr vorstellen können. (…) Wenn tatsächliche Juden wie wir uns dagegenstellen, dann stehen wir in einem besonderen Widerspruch zum Staat, weil wir nicht nur die Politik selbst kritisieren und bekä... mehr auf nachdenkseiten.de
Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkS... mehr auf nachdenkseiten.de
30. Dezember 1945, endlich im Westen. Das Lager besteht aus einem Verwaltungsgebäude, ehemaligen Wehrmachtskasernen, mehreren Baracken und großen Garagenblocks, in denen zuvor Militärfahrzeuge untergebracht waren. Dort ist Stroh aufgeschüttet. Eine Nachkriegs-Geschichte von Wolfgang Bittner. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Nicht immer sind wir uns alle einig im NachDenkSeiten-Team. Wie im „richtigen Leben“ spaltet auch uns hin und wieder das Corona-Virus. Jens Bergers Artikel „Gebt die Impfstoffe frei und macht dem Lockdown ein Ende“ klingt zunächst schlüssig. Die Kernbotschaft lautet: Hört auf, e... mehr auf nachdenkseiten.de
„Wir stellen uns gegen diese gesamte Politik (Israels). Und zwar aus einer dezidiert jüdischen Position heraus, indem wir sagen, dass die jüdische Geschichte und auch die Leidenserfahrungen der letzten Jahrhunderte – vor allem des letzten Jahrhunderts, aber auch der Jahrhunderte davor, nicht dazu benutzt werden dürfen,... mehr auf nachdenkseiten.de
Eines muss man dem SPIEGEL ja lassen. Er schafft es mit seinen Titelgeschichten in unregelmäßigen Abständen doch tatsächlich immer wieder, sich selbst zu unterbieten. Der aktuelle Titel „Es war einmal ein starkes Land“ gehört zweifelsohne dazu. Da wird munter vermischt, was selbst mit viel Fantasie einfach nicht in einen Zu... mehr auf nachdenkseiten.de
„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, heißt es in der FAZ kommentier... mehr auf nachdenkseiten.de
„Mehr als jeder vierte junge Mann ignoriert Bundeswehrbrief“, lautet eine aktuelle Schlagzeile. Die Nachricht von der fehlenden Bereitschaft der 18-Jährigen, den Brief von „der Truppe“ in Sachen Musterung auszuf... mehr auf nachdenkseiten.de
Zu diesem Beitrag in den Hinweisen des Tages vom 13. Juni gab es einige diametral gegensätzliche Zuschriften, die im Folgenden erscheinen, garniert mit einigen Anmerkungen der Redaktion. Es ist wichtig, dass diese Debatte geführt wird, denn in Schwarz-und-Weiß-Positionen zu verharren, führt in der Migrationsfrage, wie auch bei a... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Kulturbranche befindet sich in einem desolaten Zustand. Ihr Gefüge ist in den letzten drei Jahren ins Wanken geraten. Wegen der Corona-Maßnahmen und der damit einhergehenden Berufsverbote gerieten nicht wenige Akteure in eine finanzielle wie existenzielle Krise. Die hohe Inflation und steigende Energiepreise dürften die Proble... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Untersuchungsergebnis ist eindeutig: Zwischen 2014 und 2017 ist Zuwanderung in Deutschland zum großen Teil in jene Stadtviertel erfolgt, wo arme Menschen leben. Das hat Marcel Helbig... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 22. März 2020 trat der erste bundesweite Lockdown in Kraft. Seitdem befindet sich das Land im Ausnahmezustand und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Man schielt auf Inzidenzen und verdrängt dabei die massiven indirekten Kollateralschäden der Maßnahmen – sowohl in ökonomischer als auch in psychologischer, sozialer... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie kam es eigentlich dazu, dass uns die Tiere, die wir für unsere Ernährung nutzen, aus dem Blick gerieten? Wie verschwanden sie von der Bildfläche in die historischen oder historisierenden Abbildungen? Wie und wo begann die industrialisierte „Massentierhaltung“? Ja, diesen Begriff benutzt eine Historikerin, die uns die jüng... mehr auf nachdenkseiten.de
Milliarden-Umbau für den Zivilschutz: „Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall!“, so berichtet (hinter Bezahlschranke) die Bild-Zeitung in einem akt... mehr auf nachdenkseiten.de
Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten dr&#... mehr auf nachdenkseiten.de
Was für eine Woche! Das Jahr fängt gerade erst an und die Ereignisse der Weltpolitik überstürzen sich in einer Weise, dass man kaum hinterherkommt – weder intellektuell noch emotional. Weil in solchen Fällen Humor das beste Mittel ist, um seinen gesunden Menschenverstand nicht ganz zu verlieren und die Seele zu st&... mehr auf nachdenkseiten.de
