Tag recht
Eltern und Lehrer sollen zu Erfüllungsgehilfen staatlich angeordneter Kindswohlgefährdung werden. Angeblich muss das sein, weil ja gerade das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht. Als Hörbeitrag ein Dialog zwischen Mutter und Tochter, der den psychischen Druck auf die Kinder unmissverständlich klar macht. ... mehr auf qpress.de
Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler: „Grundvoraussetzung für den Zutritt wird überall der grüne Pass sein. Man muss getestet, genesen oder geimpft sein. Darüber hinaus werden die Abstansregeln und die Maskenpflicht beibehalten. Zudem wird es Gruppenbeschränkungen geben.“ Ronald Dion DeSantis, Floridas Gouverneur: „Es ... mehr auf payoli.wordpress.com
Heute soll der Tag der Pressefreiheit sein. In Wahrheit geht die Pressefreiheit rückwärts, der Medienanwalt Markus Kompa behandelt den Fall, dass aufgrund der Änderung des Medienstaatsvertrags vom 07.11.2020 die Landesmedienanstalten zur Qualitätsaufsicht über Anbieter auch quasi-journalistischer Internetinhalte zuständig erklärt wurden – und... mehr auf log.netbib.de
Die Bundesregierung eröffnet nunmehr ihre große "Grundrechtslotterie". Große Gewinnchancen sollen demnach brave und fügsame Bürger haben, die sich anstandslos an einer weltweiten Pharma-Studie beteiligen. Ob die Teilnahme daran wirklich ein Gewinn ist, das steht weiterhin in den Sternen. Ungeachtet aller rechtlichen Grundlage scheint die Regieru... mehr auf qpress.de
In der Frage nach der künftigen Führung des CDU-Landesverbandes NRW rechnet Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit einer einvernehmlichen Lösung. „So ein Theater wie mit der CSU in Berlin wird es jedenfalls bei uns nicht geben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden den Laden gut zusammenhalten... mehr auf wirtschaft.com
Dass wir in einem verkommenen Land leben ist nichts neues. Auch nicht, dass eine Seuche jetzt für unsere Komplettentrechtung herhalten muss. Hier mangelt es der Regierung scheinbar noch ein wenig an Entschlossenheit. Ob das Angst oder Unfähigkeit ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Deshalb befassen wir uns heute einmal mit Artikel 1 des Grund... mehr auf qpress.de
Philosoph Richard David Precht wirbt um Verständnis für die Arbeit von Politikern. Dem Nachrichtenportal Watson sagte er, bezogen auf Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Coronakrise: „Er hat auch selbst einiges dazu beigetragen, aber klar, in seiner Haut möchte man nicht stecken.“ Zunächst sei er als Kanzlerkandi... mehr auf wirtschaft.com
Während der Coronapandemie ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz ... Vollständigen Beitrag lesen... mehr auf lehrerlinks.net
Deutschland ist jetzt auf die Gnade eines einzigen Gerichts angewiesen. Wird die Gnade dort nicht gewährt, kann das Leid seinen Lauf nehmen. Das BVerfG ist berühmt berüchtigt dafür, den größten Teil seines Aufkommens direkt in der Papiertonne zu versenken. Der Grad der Not spielt dabei keine Rolle, lediglich die Gesinnung der "Freien" die darübe... mehr auf qpress.de
Eine Weiterbildung zum Verwaltungsfachwirt ermöglicht es Angestellten aus Behörden oder der öffentlichen Verwaltung auf Bundes-, Länder- oder Kommunalverwaltung in den gehobenen Verwaltungsdienst befördert zu werden... mehr auf fachwirt-blog.de
Der Staat bemüht sich in Sachen Kindeswohl um einen Selbstfreispruch. Das kann gelingen, soweit die Justiz sich der Politik beugt und das Kindeswohl different betrachtet. Ausgetragen über einen Kompetenzstreit innerhalb der Justiz. Danach ist staatliche Kindesmisshandlung nicht sanktionsfähig, obgleich die Schäden an den Kindern dieselben sind. ... mehr auf qpress.de
Gomdo Online News Paket bei Concierge Service wird nicht herausgegeben. Versandhaus liefert nicht an die Adresse des Empfängers, macht es sich stattdessen sehr leicht und gibt es bei dem Dienstleistungs-Service der Hausverwaltung ab, da diese bequemer postiert ist. Vertretungsweise, auf Kind aufgepasst, Paket an die Adresse bestellt, schon ist Ärge... mehr auf gomdo.wordpress.com
50 Jahre Knast! [1. „50 Jahre? Wat hatter denn jemacht? Für Mord gibt’s doch nich so viel.“ – „Ach so, unverbesserlich: immer mal wieder. Banküberfall und so“ … und so wurde er, Ikarus[2], zum Fachmann bundesdeutscher Corrections-Bemühungen, jedenfalls in Santa Fu[3]. Er beschreibt dem Leser den Wandel des Strafvollzugs[4], wie er ihn in se... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com
Wer im Online-Handel aktiv ist, sollte darauf achten, rechtssicher zu handeln, denn sonst droht schnell eine Abmahnung.
Der Beitrag Mehrfach-Abmahnungen für Online-Händler häufiger: Die Abmahnstudie 2020 erschien zuerst auf ... mehr auf seo-kueche.de
Arbeitnehmer können in der Corona-Pandemie auf ein weiter verbessertes Testangebot im Betrieb hoffen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) entsprechende Pläne. Laut dem Ministerium “ist geplant, die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dahingehend anzupassen, dass künftig zwei Tes... mehr auf wirtschaft.com
Inzwischen schießen die Fakten-Checker wie Pilze aus dem Boden. Es geht darum eine gesunde Volksmeinung zu implementieren. So etwas soll den Gemeinsinn fördern. Eine Höchstleitung an Propaganda gönnte sich dieser Tage "Correctiv". Sie sahen sich genötigt die Auswirkungen von Beschlüssen eines Familiengerichtes ins "rechte Licht" zu rücken. Das i... mehr auf qpress.de
Sachsens Kultusminister Christian Piewarz (CDU) hat sich ablehnend zum Kompromiss von Union und SPD im Bundestag geäußert, den Grenzwert für Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken. “Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll. Ich dachte, w... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts des Konflikts in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die EU-Außenminister aufgefordert, eine “unmissverständliche Botschaft an die russische Führung” zu senden. “Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts neuer drohender Schulschließungen durch das geänderte Infektionsschutzgesetz fordern Politiker, Unterricht künftig verstärkt draußen in Parks oder auf den Schulhöfen abzuhalten. Der “Bild” (Montagausgabe) sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: “Unterricht im Freien oder di... mehr auf wirtschaft.com
» […] Die renommierte Privatrechtsexpertin Katharina Pistor geht in „Der Code des Kapitals“ der Frage nach, wie Reichtum entsteht. Dabei kommt sie zu dem Schluss: Das Privatrecht ist nicht nur ein mächtiges Werkzeug für die Ordnung des Sozialen, es spielt … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Der SPIEGEL ist lang nicht mehr das was er einst war, nämlich "quer". Inzwischen hat er sich auf billigstes Framing und Nudging verlegt. Das ist bedauerlich. In der aktuellen Debatte um das Kindeswohl begnügt er sich damit, die Eltern zu diskreditieren und die zugrundeliegenden Sachverhalte zu ignorieren. Ihm reicht es, sowohl die Betroffenen he... mehr auf qpress.de
Der Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen (BesD) vermisst in der Coronakrise politische Fürsprecher für Sexarbeiter. “Wir sind die ersten, die im Lockdown schließen müssen und die letzten, die wieder arbeiten dürfen, auch wenn wir faktisch nicht mehr oder weniger Viren übertragen”, sagte Sprecher André Nolte dem Nachri... mehr auf wirtschaft.com
Das österreichische Strafgesetzbuch kennt eine Regelung namens "Landzwang". Sie ist um einiges klarer als das deutsche Pendant. In dieser Regelung sind Strafen für Leute vorgesehen, die durch ihr Handeln große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Härtere Strafmaße ergeben sich, soweit darüber hinaus materielle und immaterielle... mehr auf qpress.de
Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Abzug von US- und deutscher Truppen aus Afghanistan begrüßt und sieht nun auch mehr Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund. Seine Partei habe den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch von Anfang an abgelehnt, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe). “Die anderen hatt... mehr auf wirtschaft.com
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Falsche Paket-Benachrichtigung per SMS +++ Dass Trojaner per Mail verschickt werden, ist wahrscheinlich bekannt. Doch diese Schadsoftware kommt per SMS. Das Ganze nennt sich dann “Smishing” (aus SMS und Phishing). Gerade in Corona-Zeiten, in denen der Online-Handel boomt, sind Opfer leicht ge... mehr auf pr-echo.de
In der aktuellen Notsituation müssen nicht alle ergriffenen Maßnahmen wissenschaftlich belegt sein. Eine anzunehmende Wirkung reicht da völlig aus. Folgerichtig sind dem menschlichen Geist bei der Bekämpfung der Pandemie keinerlei Grenzen gesetzt. Einige versuchen es mit diktatorischen Mitteln, andere wiederum mit praktischen Lösungen. Die Einfü... mehr auf qpress.de
Die großen Medien sind als vertrauenswürdige Informationsquellen fast schon aus dem Rennen. Kleine, feine Veranstaltungen, haben keinen großen Zulauf. Dabei sind sie teilweise sehr viel informativer. In Deutschland geht es aktuell darum das Merkel'sche Seuchen-Regime intensiv zu stählen. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders geht. Bei... mehr auf qpress.de
Angela Merkel steht vor der nächsten Bewährungsprobe. Sie muss sich gegen die nächste Gewalt, die Justiz, behaupten. Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar bringt sie in Zugzwang. Die von ihr favorisierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben dort einer juristischen Prüfung nicht standgehalten. Vornehmlich geht es um das Kindeswohl, wie es... mehr auf qpress.de
Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler in der Corona-Pandemie. “Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus”, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Und w... mehr auf wirtschaft.com
Im Zollstreit zwischen den USA und Europa sendet Brüssel neue Kompromisssignale. “Wir haben vorgeschlagen, alle gegenseitigen Zölle für sechs Monate auszusetzen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen”, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem “Spiegel”. “Das würde eine notwendige Atempause f... mehr auf wirtschaft.com
Die Kultusminister der Länder haben sich offenbar darauf geeinigt, dass die Abiturprüfungen 2021 regulär stattfinden sollen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstagabend mit. “Die Bildungspolitik steht auch in dieser schwierigen Phase der Corona-Epidemie in der Verantwortung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung u... mehr auf wirtschaft.com
Nicht nur in Deutschland läuft derzeit allerhand aus dem Ruder. Fast ist man geneigt von einer global wahrnehmbaren "Rechtsbeugung" sprechen. Inzwischen werden immer mehr Richter und Staatsanwälte wach und versuchen mit den in den zur Verfügung stehenden Mitteln, über den Weg der Rechtsstaatlichkeit, zu retten was noch zu retten ist. Wenn es nic... mehr auf qpress.de
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützt Kritik des US-Autobauers Tesla an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. “Tesla hat mit der Kritik recht”, sagte Hüther dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Insbesondere für die Dekarbonisierung von Produktionen und Mobilität benö... mehr auf wirtschaft.com
Der Parteienforscher Gero Neugebauer sieht den Kurswechsel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Corona-Pandemie strategisch begründet. “Armin Laschet weiß, dass es nicht klug ist, sich politisch gegen die Kanzlerin zu stellen, die in den Umfragen mit ihrer Politik trotz allem auch dauerhaft recht beliebt ist”, sagte er dem Nac... mehr auf wirtschaft.com
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem “Brückenlockdown” gestellt. Laschet habe “ohne Zweifel Recht”, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreiche... mehr auf wirtschaft.com
Heute ist es nun soweit: das lang erwartete Urteil im Verfahren zwischen Google und Oracle ist gefallen. Im Kern ging es um die Einordnung von Application Programming Interfaces (API) und Copyright (hier: Fair Use) in einem speziellen Fall.
Google hat für Android in früheren Versionen auf Java-APIs zurückgegriffen, die von Sun Microsystem... mehr auf blog.v-gar.de
Mit Macht wird weiter an der Spaltung der Gesellschaft gearbeitet. Die Seuchen-Diktatur will einfach nicht so funktionieren wie geplant. Jetzt kommt der Jens Spahn mit dem nächsten Ü-Ei um die Ecke. Mit einem Mal kann er sich doch vorstellen Sonderrechte und Privilegien für Geimpfte auszuloben? Vor Jahr und Tag noch ein echtes No-Go. Ob er sich ... mehr auf qpress.de
