Tag recht
Am 2. November 2020 gab es einen islamisch motivierten Teroranschleg mit Toten und Verletzten in der Wiener U-Bahn. Der bereits früher einschlägig verurteilte Täter, Kujtim F., ein 20-jähriger Sympathisant des islamischen Staats (IS) mit nordmazedonischen Wurzeln, wurde erschossen. Unklar blieb zunächst, ob es sich bei dem Anschlag um einen Einzelt... mehr auf feuerwaechter.org
Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Übernahme von Anwaltskosten bei Flugverspätung +++ Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie laut ARAG Experten bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts im vorgerichtlichen Verf... mehr auf pr-echo.de
OFFIZIELLE ERKLÄRUNG VON „LA VIA CAMPESINA“ ÜBER 25 JAHRE KOLLEKTIVER KÄMPFE UM DIE LEBENSMITTELSOUVERÄNITÄT (eig. Übers. aus dem Englischen) Ernährungssouveränität ist eine Lebensphilosophie. Sie bietet eine Vision für unsere gemeinsame Zukunft und definiert die Prinzipien, nach denen wir unser tägliches Leben organisieren und mit M... mehr auf wwwebworks.net
Recht und Gesetz entfernen sich immer weiter von den ihnen Unter- und Erlegenen. Manchmal bricht sich allerdings das Recht dennoch die Bahn. Die bayerische Regierung hatte da so eine ureigne Auffassung dazu wie man die Bürger geschickt gängelt. Diese überzogene Herangehensweise wurde vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof kassiert. Seither wird ... mehr auf qpress.de
Es ist schon erstaunlich was ein Sozial- und Gesundheitssystem so alles zu leisten vermag. Aktuell steht die Disziplinierung hoch im Kurs. Warum sollte man auch gesunde Menschen fördern und absichern, wenn es ihnen noch an Kooperation und Fügsamkeit mangelt? Über die Sinnfrage so mancher Maßnahme sind wir längst hinweg und die Reste eines gesund... mehr auf qpress.de
Lies an einem anderen Tag: Warum sich viele E-Books nicht in öffentlichen Bibliotheken finden https://t.co/09N8vzpyCl — Julia Reda (@Senficon) September 27, 2021... mehr auf log.netbib.de
Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, ist dagegen, dass die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden ihre Facebook-Seiten abschalten. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine entsprechende Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wies der CDU-Pol... mehr auf wirtschaft.com
Heiße Luft, viel Druck und noch mehr Panik, dass sind die Hausmittel die Bevölkerungen allerorten unter der Knute zu halten, auch in den USA. Unsere Nachrichten waren voll von Joe Bidens "Impf-Mandat" und die Menschen allerorten sind davon überzeugt, dass es Realität ist. Ist es aber nicht und kann es in den USA auf absehbare Zeit auch nicht wer... mehr auf qpress.de
Für regelmäßige Leser der Klatschpresse ist es nichts Neues. Der Rest von uns wurde hingegen völlig überrascht, als vor ein paar Jahren die Hohenzollern wieder auf die Bühne traten. „Sind die nicht schon alle tot?“ rieb man sich verwundert die … Weiterlesen ... mehr auf mosereien.wordpress.com
In Alabama wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der, soweit erfolgreich, die Arbeitgeber in die Haftung für Impfschäden brächte. Davon sind wir in Deutschland noch sehr weit entfernt. Der Gedanke, auch bei uns die "Drücker-Kolonnen" der Impfung an der Haftung für etwaige Schäden zu beteiligen, ist sehr verlockend. Wäre alles so sicher wie behaup... mehr auf qpress.de
In Arizona gab es einen weiteren Bericht zur Wahlprüfung 2020. Eine gute Vorlage, die wir alsbald selbst einmal umsetzen sollten. Dabei wurden allerhand Gesetzesverstöße offengelegt, für die sich bislang niemand zu interessieren schien. Ein Grund mehr bestimmte Prozesse allein aus demokratiehygienischen Gründen bis in die Tiefe zu analysieren. B... mehr auf qpress.de
Aktuell betreibt die Regierung ein großes Bangemachen, um Ungeimpfte über mögliche materielle Folgen doch noch zur Impfung zu nötigen. Bei Licht betrachtet ist dies unhaltbar und offenbart Züge einer psychologischen Kriegsführung. Damit reiht sich die Ankündigung ein in bisherige Angst- und Panikmache von amtlicher Seite. Faktisch ist für den gr... mehr auf qpress.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Kurzarbeitergeld geht in Verlängerung +++ Auch wenn die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sich zwischenzeitlich erholt haben und es weniger Kurzarbeit gibt, sind zahlreiche Betriebe noch immer unter Druck. Um ihnen weiterhin Planungssicherheit in der Pandemie zu bieten, werden die Zugangs... mehr auf pr-echo.de
Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien Demokraten werden dafür sorgen, ich werde definitiv dafür sorgen, dass wir schnellstmöglich zu einem rechtlichen N... mehr auf wirtschaft.com
Joe Biden macht sich abermals zum Clown. Ob geistige Umnachtung oder mangelndes Rechtsverständnis, mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Mit seinem Plan "Impfung der Ungeimpften" und den daraus folgenden Konsequenzen scheint er den Boden des verfassungsmäßigen Rechts endgültig verlassen zu haben. Die Reaktion erfolgt auf den Fuß. Diesmal d... mehr auf qpress.de
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft fällt in diesem Jahr voraussichtlich schwächer aus als erhofft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) senkt seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf real drei Prozent, berichtet der „Spiegel“. Zuvor hatte der Verband noch mit einem Plus von 3,5 Prozent gerechnet. Anfang kommend... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, seine Begegnungen mit Vertretern der Kohleindustrie nicht offenzulegen. „Ich frage mich, was Olaf Scholz zu verbergen hat“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kindler will wissen, warum Scholz... mehr auf wirtschaft.com
Die politische Bedeutung des nächsten Bundeskanzlers wird nach Überzeugung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gegenüber den Vorgängern spürbare abnehmen. Aller Voraussicht nach werde nur ein Dreier-Bündnis eine Mehrheit im neuen Bundestag haben, sagte er am Donnerstag der „Bild“ zur Begründung. Das bedeutet aus Sicht von Lindner: &#... mehr auf wirtschaft.com
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen, bei denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung berücksichtigt wird, für zulässig erklärt. Das Umfrageinstitut Forsa war vor Gericht gezogen, um sich gegen die Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 50.000 Euro durch den Bundeswahlle... mehr auf wirtschaft.com
Vor den Wahlen zur russischen Staatsduma hat der lettische Staatspräsident Egils Levits die Europäische Union vor zu viel Nachsicht gegenüber der Politik von Präsident Wladimir Putin gewarnt. „Bei anderen europäischen Staaten sehe ich manchmal eine gewisse Blauäugigkeit gegenüber Moskau“, sagte Levits der „Neuen Osnabrücker Zeitun... mehr auf wirtschaft.com
– Die Erde gehört uns allen So wie der Sand, den man am Grabe uns Eines Tages freundlicherweise Nachwerfen wird – Aber im Leben gehören Die Armen den Reichen Die Dummen den Klugen Die … Weiterlesen ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Wie so oft, kommt aufs Alter die Weisheit. Bei vielen Politikern und Richtern leider all zu häufig erst, wenn sie außer Amt und Würden sind. Dieser Tage gab es ein bemerkenswertes Interview der BZ mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er stellt sowohl der Regierung und dem Parlament ein angemessenes Armutszeugnis aus. Letztli... mehr auf qpress.de
Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19) Update – Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Nun also doch: Nachdem in der zuletzt geänderten und am 10.09.2021 in kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung noch kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers zu... mehr auf pr-echo.de
Galt das Bundesarbeitsgericht bisher als arbeitnehmerfreundlich, zeigt es jetzt mal die andere Seite. Rein beiläufig entmachtet es dabei die Ärzte. Auch auf die Gefahr hin, dass in dem vorliegenden Fall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ggf. missbräuchlich erstellt wurde, stellt das Urteil nunmehr die Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Wenn... mehr auf qpress.de
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat von der EU-Kommission eine rechtliche Bewertung der Migrationspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten gefordert. Die Kommission solle erklären, inwiefern ein neues litauisches Gesetz, wonach Migranten nur an Grenzübergängen Asyl beantragen können, mit EU-Recht konform sei, sagte er der „Welt“ (Freitag... mehr auf wirtschaft.com
Der italienische Vatikan-Experte Marco Politi sieht bei Papst Franziskus trotz aller Widerstände einen ungebrochenen Reformwillen. „Franziskus ist wie ein Schiffskapitän in einem Ozean voller Eisberge“, sagte er der „Kölnischen Rundschau“. Er steuere das Schiff manchmal in einem „Zickzackkurs“. Franziskus wisse a... mehr auf wirtschaft.com
