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Um auch weiterhin in seiner Nähe sein zu können: Hater von Drachenlord lassen sich reihenweise verhaften 22.10.2021 18:07:27

recht youtube mobbing panorama drachenlord
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Um auch weiterhin in seiner Nähe sein zu können: Hater von Drachenlord lassen sich reihenweise verhaften 22.10.2021 18:07:27

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Der dehnbare Begriffs des Einzeltäters 21.10.2021 14:31:00

islam einzeltã¤ter wien is anschlag ã–sterreich michael lohnegger österreich theofiktion islamischer staat gesellschaft recht nina bussek kujtim f. einzeltäter terrorismus
Am 2. November 2020 gab es einen islamisch motivierten Teroranschleg mit Toten und Verletzten in der Wiener U-Bahn. Der bereits früher einschlägig verurteilte Täter, Kujtim F., ein 20-jähriger Sympathisant des islamischen Staats (IS) mit nordmazedonischen Wurzeln, wurde erschossen. Unklar blieb zunächst, ob es sich bei dem Anschlag um einen Einzelt... mehr auf feuerwaechter.org

ARAG Recht schnell… 20.10.2021 09:42:22

schutzimpfung entschã¤digung fluggast flugverspätung informationspflicht flugverspã¤tung luftverkehrsunternehmen anwaltskosten sputnik experten schnell fluggesellschaft freifahrtschein impfzertifikat freizeit, sport, fitness, hobby und gemischtes recht arag vakzin entschädigung
Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Übernahme von Anwaltskosten bei Flugverspätung +++ Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie laut ARAG Experten bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts im vorgerichtlichen Verf... mehr auf pr-echo.de

25 Jahre kollektive Kämpfe um Lebensmittel-Souveränität 18.10.2021 21:47:32

kollektiv souveränität la via campesina recht armut arbeiter hunger lebensmittelsouveränität lebensmittel kämpfe land bauern food sovereignty
OFFIZIELLE ERKLÄRUNG VON „LA VIA CAMPESINA“ ÜBER 25 JAHRE KOLLEKTIVER KÄMPFE UM DIE LEBENSMITTELSOUVERÄNITÄT (eig. Übers. aus dem Englischen) Ernährungssouveränität ist eine Lebensphilosophie. Sie bietet eine Vision für unsere gemeinsame Zukunft und definiert die Prinzipien, nach denen wir unser tägliches Leben organisieren und mit M... mehr auf wwwebworks.net

Das Genussrecht als alternatives Finanzierungsinstrument 15.10.2021 08:23:06

hauptbuch kredit daten pfandrecht recht internet der werte handelsregister sicherungsübereignung kollision grundbuch verpfändung liquidutät due diligence bank eigentum verschlüsselung unternehmensfinanzierung
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Justiz, die staatliche Erlebnislotterie 12.10.2021 14:21:46

pandemie meinung recht kurz✤krass gesetz
Recht und Gesetz entfernen sich immer weiter von den ihnen Unter- und Erlegenen. Manchmal bricht sich allerdings das Recht dennoch die Bahn. Die bayerische Regierung hatte da so eine ureigne Auffassung dazu wie man die Bürger geschickt gängelt. Diese überzogene Herangehensweise wurde vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof kassiert. Seither wird ... mehr auf qpress.de

Nur Gesunde bekommen keine Lohnfortzahlung 11.10.2021 14:28:55

pandemie nã¶tigung sozialstaat recht kurz✤krass geld nötigung hintergrund gesundheit politik
Es ist schon erstaunlich was ein Sozial- und Gesundheitssystem so alles zu leisten vermag. Aktuell steht die Disziplinierung hoch im Kurs. Warum sollte man auch gesunde Menschen fördern und absichern, wenn es ihnen noch an Kooperation und Fügsamkeit mangelt? Über die Sinnfrage so mancher Maßnahme sind wir längst hinweg und die Reste eines gesund... mehr auf qpress.de

E-Book-Lizenzen und Bibliotheken: Artikel in der Süddeutschen 11.10.2021 08:10:32

bibliothek lizenz verlagspoltiik recht e-books lektüre verlag buchhandel
Lies an einem anderen Tag: Warum sich viele E-Books nicht in öffentlichen Bibliotheken finden https://t.co/09N8vzpyCl — Julia Reda (@Senficon) September 27, 2021... mehr auf log.netbib.de

CDU-Politiker gegen Facebook-Vorstoß des Datenschutzbeauftragten 09.10.2021 14:11:03

politiker europa ulrich kelber recht facebook news cdu bundesregierung nutzer datenschutz - aktuelle nachrichten zu datensicherheit und wirtschaftsspionage computer
Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, ist dagegen, dass die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden ihre Facebook-Seiten abschalten. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine entsprechende Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wies der CDU-Pol... mehr auf wirtschaft.com

Bidens „Impf-Mandat“ bis heute nur „Fake-News“ 08.10.2021 19:57:44

nã¶tigung demokratie recht amerika utopia politik gesundheit nötigung biden
Heiße Luft, viel Druck und noch mehr Panik, dass sind die Hausmittel die Bevölkerungen allerorten unter der Knute zu halten, auch in den USA. Unsere Nachrichten waren voll von Joe Bidens "Impf-Mandat" und die Menschen allerorten sind davon überzeugt, dass es Realität ist. Ist es aber nicht und kann es in den USA auf absehbare Zeit auch nicht wer... mehr auf qpress.de

Warum nerven die Hohenzollern noch immer? Und waren sie nun Nazis oder nicht? 04.10.2021 06:47:00

nazis deutschland geschichte erbrecht politik presserecht verfassungsrecht recht
Für regelmäßige Leser der Klatschpresse ist es nichts Neues. Der Rest von uns wurde hingegen völlig überrascht, als vor ein paar Jahren die Hohenzollern wieder auf die Bühne traten. „Sind die nicht schon alle tot?“ rieb man sich verwundert die … Weiterlesen ... mehr auf mosereien.wordpress.com

Den Arbeitgeber wegen Impfschäden verklagen 29.09.2021 16:57:17

gesundheit ratgeber politik pandemie recht wissen
In Alabama wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der, soweit erfolgreich, die Arbeitgeber in die Haftung für Impfschäden brächte. Davon sind wir in Deutschland noch sehr weit entfernt. Der Gedanke, auch bei uns die "Drücker-Kolonnen" der Impfung an der Haftung für etwaige Schäden zu beteiligen, ist sehr verlockend. Wäre alles so sicher wie behaup... mehr auf qpress.de

Wir brauchen jetzt eine forensische Wahlprüfung 26.09.2021 13:56:53

usa staat wahl technik recht soziales politik
In Arizona gab es einen weiteren Bericht zur Wahlprüfung 2020. Eine gute Vorlage, die wir alsbald selbst einmal umsetzen sollten. Dabei wurden allerhand Gesetzesverstöße offengelegt, für die sich bislang niemand zu interessieren schien. Ein Grund mehr bestimmte Prozesse allein aus demokratiehygienischen Gründen bis in die Tiefe zu analysieren. B... mehr auf qpress.de

Lohnfortzahlungsdebatte, PSYOP gegen die Bürger 23.09.2021 17:27:39

recht nã¶tigung nötigung politik gesellschaft kurz✤krass
Aktuell betreibt die Regierung ein großes Bangemachen, um Ungeimpfte über mögliche materielle Folgen doch noch zur Impfung zu nötigen. Bei Licht betrachtet ist dies unhaltbar und offenbart Züge einer psychologischen Kriegsführung. Damit reiht sich die Ankündigung ein in bisherige Angst- und Panikmache von amtlicher Seite. Faktisch ist für den gr... mehr auf qpress.de

ARAG Recht schnell… 22.09.2021 09:43:49

kellerareal aufbrauchfrist wohnflã¤che zugangserleichterung pflanzenschutzmittel baumwurzel recht arag freizeit, sport, fitness, hobby und gemischtes kurzarbeitergeld wohnfläche pflanzenschutz-anwendungsverordnung glyphosat minusstunden arbeitsentgeltausfall
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Kurzarbeitergeld geht in Verlängerung +++ Auch wenn die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sich zwischenzeitlich erholt haben und es weniger Kurzarbeit gibt, sind zahlreiche Betriebe noch immer unter Druck. Um ihnen weiterhin Planungssicherheit in der Pandemie zu bieten, werden die Zugangs... mehr auf pr-echo.de

FDP will Corona-Maßnahmen abschaffen – Kubicki missachtete Regeln 21.09.2021 23:55:06

bußgeld kinder pärchen pandemie haushalt news recht euro demokraten wolfgang kubicki bekã¤mpfung menschen bekämpfung gefã¼hl gefühl fdp person pã¤rchen buãŸgeld
Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien Demokraten werden dafür sorgen, ich werde definitiv dafür sorgen, dass wir schnellstmöglich zu einem rechtlichen N... mehr auf wirtschaft.com

"Von wegen unfruchtbar!" – Frau verklagt Impfgegner, weil sie trotz Impfung schwanger wurde 20.09.2021 16:53:52

recht impfen familie panorama
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"Von wegen unfruchtbar!" – Frau verklagt Impfgegner, weil sie trotz Impfung schwanger wurde 20.09.2021 16:53:52

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24 Generalstaatsanwälte gegen Präsident Joe Biden 19.09.2021 16:57:54

usa pandemie nã¶tigung recht diktatur biden politik nötigung hintergrund
Joe Biden macht sich abermals zum Clown. Ob geistige Umnachtung oder mangelndes Rechtsverständnis, mag an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Mit seinem Plan "Impfung der Ungeimpften" und den daraus folgenden Konsequenzen scheint er den Boden des verfassungsmäßigen Rechts endgültig verlassen zu haben. Die Reaktion erfolgt auf den Fuß. Diesmal d... mehr auf qpress.de

BDI senkt Konjunkturprognose 17.09.2021 16:43:09

ursache konsum aufschwung export bdi industrie haus vorhersage news recht preise handel – aktuelle nachrichten zu export, import und logistik konjunktur verbraucher
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft fällt in diesem Jahr voraussichtlich schwächer aus als erhofft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) senkt seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf real drei Prozent, berichtet der „Spiegel“. Zuvor hatte der Verband noch mit einem Plus von 3,5 Prozent gerechnet. Anfang kommend... mehr auf wirtschaft.com

Zufall? CDU-Staatsanwalt veranlasst Razzia in Kinderzimmern von Pauline und Romeo 17.09.2021 13:54:10

recht wahl bundestagswahl 2021 cdu laschet politik
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Grüne dringen auf Antwort zu Scholz` Treffen mit Kohleindustrie 16.09.2021 18:43:06

tochter olaf scholz industrie die grünen parlament wolfgang schäuble spd politiker die grã¼nen fristverlängerung wolfgang schã¤uble entschädigungszahlungen entschã¤digungszahlungen ministerium recht wissen news fristverlã¤ngerung
Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, seine Begegnungen mit Vertretern der Kohleindustrie nicht offenzulegen. „Ich frage mich, was Olaf Scholz zu verbergen hat“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kindler will wissen, warum Scholz... mehr auf wirtschaft.com

Lindner: Rolle des Kanzlers künftig unwichtiger 16.09.2021 15:50:30

christian lindner bundestag menschen fdp partei erfolg spd wã¤hler vizekanzler parteien bundeskanzleramt news recht medien wähler abnehmen
Die politische Bedeutung des nächsten Bundeskanzlers wird nach Überzeugung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gegenüber den Vorgängern spürbare abnehmen. Aller Voraussicht nach werde nur ein Dreier-Bündnis eine Mehrheit im neuen Bundestag haben, sagte er am Donnerstag der „Bild“ zur Begründung. Das bedeutet aus Sicht von Lindner: &#... mehr auf wirtschaft.com

Wahlleiter erleidet Schlappe im Streit um Briefwähler-Umfragen 16.09.2021 15:01:00

news briefwähler gericht euro recht medien forsa stimmabgabe streit bildung wiesbaden verbot briefwã¤hler
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen, bei denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung berücksichtigt wird, für zulässig erklärt. Das Umfrageinstitut Forsa war vor Gericht gezogen, um sich gegen die Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 50.000 Euro durch den Bundeswahlle... mehr auf wirtschaft.com

Lettischer Präsident warnt vor Blauäugigkeit gegenüber Russland 16.09.2021 13:42:41

moskau europa demokratie kanäle russland wladimir putin europäische union recht sanktionen europã¤ische union news gerechtigkeit krim sicherheit wahlen kanã¤le ukraine schwach osze warnt vor nato politik
Vor den Wahlen zur russischen Staatsduma hat der lettische Staatspräsident Egils Levits die Europäische Union vor zu viel Nachsicht gegenüber der Politik von Präsident Wladimir Putin gewarnt. „Bei anderen europäischen Staaten sehe ich manchmal eine gewisse Blauäugigkeit gegenüber Moskau“, sagte Levits der „Neuen Osnabrücker Zeitun... mehr auf wirtschaft.com

Dein Und Mein. 16.09.2021 09:00:00

rsopzitat erde los streitsã¼chtige geschlagene sand wã¤re 9162021 kirche 9 schweigende grab recht leben weiße streitsüchtige 916 leid glã¼ck hanns dieter hüsch geld gläubige dumme schwarze glã¤ubige reiche kluge arme weiãŸe naive kleid glück 2021 16.09.2021 hanns dieter hã¼sch wäre
– Die Erde gehört uns allen   So wie der Sand, den man am Grabe uns   Eines Tages freundlicherweise   Nachwerfen wird – Aber im Leben gehören   Die Armen den Reichen   Die Dummen den Klugen   Die … Weiterlesen ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt 15.09.2021 20:40:02

staat recht meinung soziales bildung
Wie so oft, kommt aufs Alter die Weisheit. Bei vielen Politikern und Richtern leider all zu häufig erst, wenn sie außer Amt und Würden sind. Dieser Tage gab es ein bemerkenswertes Interview der BZ mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er stellt sowohl der Regierung und dem Parlament ein angemessenes Armutszeugnis aus. Letztli... mehr auf qpress.de

“UPDATE” Impfstatus Abfrage durch Arbeitgeber 15.09.2021 15:57:32

bochum arbeitnehmer regeln arbeitgeber sars-cov-2 politik, recht und gesellschaft anwaltskanzlei beschluss update richter covid-19 coronavirus infektionsschutzgesetz arbeitsrecht anwalt impfstatus recht
Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19) Update – Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Nun also doch: Nachdem in der zuletzt geänderten und am 10.09.2021 in kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung noch kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers zu... mehr auf pr-echo.de

Bundesarbeitsgericht entmachtet die Ärzte 13.09.2021 20:58:49

recht ratgeber arbeit gesundheit gesellschaft soziales
Galt das Bundesarbeitsgericht bisher als arbeitnehmerfreundlich, zeigt es jetzt mal die andere Seite. Rein beiläufig entmachtet es dabei die Ärzte. Auch auf die Gefahr hin, dass in dem vorliegenden Fall eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ggf. missbräuchlich erstellt wurde, stellt das Urteil nunmehr die Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Wenn... mehr auf qpress.de

Räumung des Hambacher Forsts rechtswidrig: Polizei muss Aktivisten wieder auf die Bäume bringen 09.09.2021 19:52:03

polizei hambacher forst umwelt recht
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Räumung des Hambacher Forsts rechtswidrig: Polizei muss Aktivisten wieder auf die Bäume bringen 09.09.2021 19:52:03

hambacher forst polizei recht umwelt
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Frontex verlangt von EU-Kommission Klärung von Asylgesetzen 09.09.2021 15:27:49

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Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat von der EU-Kommission eine rechtliche Bewertung der Migrationspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten gefordert. Die Kommission solle erklären, inwiefern ein neues litauisches Gesetz, wonach Migranten nur an Grenzübergängen Asyl beantragen können, mit EU-Recht konform sei, sagte er der „Welt“ (Freitag... mehr auf wirtschaft.com

Weil ihn alle auslachen: Andy Grote seit gestern ganz klein und schlaff 09.09.2021 13:03:18

hamburg recht spd politik
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Weil ihn alle auslachen: Andy Grote seit gestern ganz klein und schlaff 09.09.2021 13:03:18

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Vatikan-Experte sieht Reformwillen bei Papst Franziskus 09.09.2021 12:48:00

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Der italienische Vatikan-Experte Marco Politi sieht bei Papst Franziskus trotz aller Widerstände einen ungebrochenen Reformwillen. „Franziskus ist wie ein Schiffskapitän in einem Ozean voller Eisberge“, sagte er der „Kölnischen Rundschau“. Er steuere das Schiff manchmal in einem „Zickzackkurs“. Franziskus wisse a... mehr auf wirtschaft.com