Tag bundesregierung
Ich habe ein Problem mit Politikern, die ein Problem damit haben, dass es Internetdienste gibt, die beinahe keine Inhalte löschen.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Ein Kommentar von Willy Wimmer. Die revolutionären Umtriebe auf den Straßen von Kasachstan strafen den Satz von Goethe Lügen. Danach ist es für die Hiesigen unbeachtlich, wenn sich noch jenseits der Türkei die Völkerschaften die Köpfe einschlagen. Kasachstan geht uns alle an. Das zeigt sich schon an den geographischen Dimensionen. […]... mehr auf kenfm.de
Deutschland möchte die Entwicklung von Quantentechnologien in den nächsten Jahren massiv fördern. Dahinter steht der Wunsch, im internationalen Rennen der Grundlagenforschung in diesem Bereich nicht den Anschluss zu verlieren. Was es mit dem Quantencomputer und seinen Möglichkeiten auf sich hat, möchten wir hier kurz erklären. [...]... mehr auf udldigital.de
Die Corona-Impfkampagne in Deutschland kommt im neuen Jahr weiter nur langsam voran. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag hervor. Demnach stieg die Impfquote gegenüber dem Vortag um 0,1 Punkte auf 74,4 Prozent. Den ursprünglich „vollen“ Schutz haben 71,5 Prozent (Vortag: 71,4 Prozent), 40,9 Prozent haben ein... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. „Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen“, sagte Vogel der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Zwar entspr... mehr auf wirtschaft.com
Das Auswärtige Amt hat vor den Olympischen Winterspielen in Peking mit ungewohnt deutlichen Worten die Lage in China kritisiert. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Union zu einem politischen Boykott der Spiele im Februar. „Wir beobachten derzeit eine besorgniserreg... mehr auf wirtschaft.com
Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. So ermittelte die Behörde 2021 in 22 Fällen wegen der mutmaßlichen Spionage für eine fremde Macht, im Jahr 2020 waren 14 Verfahren eingeleitet worden. Das geht a... mehr auf wirtschaft.com
Mit anziehenden Corona-Infektionszahlen nimmt die Debatte um den Umgang mit den Schulen Fahrt auf. Die neue KMK-Chefin und schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) sieht in diesem Halbjahr keine Chance auf ein Ende der Maskenpflicht an Schulen. „Ich bin ein großer Fan der Maskenpflicht“, sagte Prien dem Nachrichtensend... mehr auf wirtschaft.com
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei „etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss“, sagte Frei dem TV-Sender „Bild“. Das Impfmonitoring des RKI sei „natürlich überhaupt nicht... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert über die EU-Pläne hinaus die nationale Förderung von Gaskraftwerken. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass der erforderliche Zubau von Gaskraftwerken unabhängig von der EU-Taxonomie mit nationalen Instrumenten ge... mehr auf wirtschaft.com
Christian Lindner ist erst wenige Wochen im Amt und schon macht er seinem Ruf als rhetorisch geschickter Blender alle Ehre: Neue Schulden, die nicht als solche bezeichnet werden, milliardenschwere Entlastungen, die entweder keine sind oder bereits längst beschlossen wurden, Investitionsversprechen, die nicht abgerufen werden können, un... mehr auf nachdenkseiten.de
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe und fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen nicht auf die lange Bank zu schieben. „Die gesetzliche Krankenversicherung hat insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre... mehr auf wirtschaft.com
Die Renten sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Dies geht aus einer Auswertung der deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent. Die Brutto-Standardrente legte in diesem Zeitraum i... mehr auf wirtschaft.com
In seiner Neujahrsansprache verweigert Bundeskanzler Olaf Scholz eine Wirklichkeit, die er selber mitgestaltet hat – dadurch wird beim Thema Corona ein Dialog unmöglich gemacht. Auch bei anderen Themen liegt Scholz falsch: Die transatlantische Bindung wird betont und die soziale Frage wird mit Phrasen abgetan. Ein Kommentar von ... mehr auf nachdenkseiten.de
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, eine Reform der EU-Schuldenregeln zu diskutieren. „Die Bundesregierung ist offen für eine Diskussion, das ist zumindest mein Eindruck“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich hatte bisher nicht die Gelegenheit, über d... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Österreich hatte ... mehr auf wirtschaft.com
Eine Mehrheit der Bundesbürger misstraut den Corona-Zahlen, die das Infektionsgeschehen in Deutschland abbilden. In einer Umfrage von INSA für „Bild“ (Montagsausgabe) verneinten 57 Prozent der Teilnehmer die Frage, ob sie den offiziellen Infektionszahlen noch vertrauen. Nur 32 Prozent glauben, dass die Daten des Robert-Koch-Instituts st... mehr auf wirtschaft.com
Mit scharfer Kritik reagiert der kommissarische Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, auf die Stilllegung von drei Atommeilern in Deutschland und die Energiewende-Pläne der Bundesregierung. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Kooths, mit dem Atomausstieg würden bestehende Anlagen stillgelegt. „Dabei sind sie n... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten, die Energiegewinnung aus Atomanlagen und Gaskraftwerken als nachhaltig einzustufen. Es stelle sich die Frage, ob das die Meinung der gesamten Bundesregierung sei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). &... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat die Erwartung geäußert, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei einem politischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking anschließen. Die Streitpunkte mit China seien „substanziell“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenminis... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung arbeitet daran, ein neues Medikament zur Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe noch im Januar einsetzen zu können „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende dieses Monats das dafür notwendige Paket geschnürt haben, dass wir also Lieferungen des Medikaments erhalten und eine Notfallzulassung erreicht haben“, sagte Bun... mehr auf wirtschaft.com
Corona und die Sicherung der Renten sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten politischen Probleme des Jahres 2022. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach gaben 61 Prozent an, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu den wichtigsten Themen gehört, die die Bundesre... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. „Niemand sol... mehr auf wirtschaft.com
Mehr als jeder Vierte der 73 Millionen gesetzlich Versicherten muss in diesem Jahr höhere Beiträge an seine Krankenkasse zahlen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ auf Grundlage einer Auswertung der zu Jahresbeginn vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen veröffentlichten Beitragsliste. Demnach haben 19 von 97 gesetzlichen Kra... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkr... mehr auf wirtschaft.com
… oder:Willkommen in Zwanzigzweiundzwanzig,willkommen in der Bunten Republik Weihnachten 2021 ist Geschichte und die besinnlichen Tage weichen wieder dem Alltag. Vereinzelt sind noch gestrandete Weihnachtsmänner zu sehen – wie hier am Lieblingsstrand in Haffkrug. Scheinbar warten sie darauf, abgeholt zu werden. Wo die wohl hin wollen? N... mehr auf sven2204.wordpress.com
Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro im Monat. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversi... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat ein jüngst in Russland in Kraft getretenes Gesetz kritisiert, wonach künftig medizinische Pflichtuntersuchungen für Ausländer vorgesehen sind. Er forderte im „Tagesspiegel“, dass sich die EU und die Bundesregierung „zügig und klar gegenüber dem Kreml... mehr auf wirtschaft.com
Trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie blicken die in Afrika tätigen deutschen Unternehmen optimistisch in die Zukunft. Das ergab eine Umfrage des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft unter seinen Mitgliedsunternehmen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Vier von fünf Firmen erwarten demnach, dass ... mehr auf wirtschaft.com
Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland ist kurz vor dem Jahreswechsel auf 74,2 Prozent gestiegen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervor. Gegenüber dem Vortag legte sie demnach um 0,1 Punkte zu. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, bis Ende Januar auf eine Erstimpfquote von 80 Prozent zu kommen, müsste das I... mehr auf wirtschaft.com
Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Gewaltsame Demos müssten aufgelöst werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, sei zwar vom Grundgesetz geschützt, dies müsse aber... mehr auf wirtschaft.com
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 41.240 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,4 Prozent oder 5.809 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 207,4 auf heute 214,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Wegen der Feiertage si... mehr auf wirtschaft.com
Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Eine kleine Veränderung: Heute Abend richte ich als Ihr Bundeskanzler die Neujahrsansprache an Sie. Der reibungslose, mitunter fast freundschaftliche Üb... mehr auf wirtschaft.com
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln. „Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren“, sagte der Italiener der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Unterschiede in den Schuldenquoten sin... mehr auf wirtschaft.com
Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags von Hanau im Februar 2020 haben von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an Entschädigungen erhalten. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), dass bislang 43 Verwandte der getöteten Opfer pauschale Angehörigen-Leistung... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der EU-Kommission eine zu zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während die EU noch über neue Freihandelsabkommen nachdenke, seien in Asien mit dem neuen großen Handelspakt „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) rund um Exportweltmeiste... mehr auf wirtschaft.com
Der Transport- und Logistikbranche drohen womöglich schwere Einbußen durch die erwartete Omikron-Infektionswelle. „Wenn durch Omikron tatsächlich große Teile der Bevölkerung infiziert werden, dann wird es große Probleme geben, die Versorgungsketten aufrecht zu erhalten“, sagte Dirk Engelhardt, Aufsichtsrat und Vorstandssprecher des Logi... mehr auf wirtschaft.com
Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig. Auch Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Eins... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt“, schreibt e... mehr auf wirtschaft.com
