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Gründer klagen über schlechtere Bedingungen 24.09.2023 17:39:39

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Die Bedingungen für Start-ups haben sich in Deutschland aus Sicht der Gründer angesichts der konjunkturellen Krise erstmals verschlechtert. Das geht aus dem noch unveröffentlichten „Deutschen Startup-Monitor (DSM)“ hervor, der am Montagvormittag vorgestellt wird und über den das „Handelsblatt“ ebenfalls am Montag in seiner P... mehr auf wirtschaft.com

Erwartungen vor Wohnbaugipfel hoch 24.09.2023 15:55:39

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Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu forcieren. Die Nürnberger Ökonomin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Krise im Wohnungsbau gehe auf die Zin... mehr auf wirtschaft.com

Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine – ohne Strategie und ohne Moral 24.09.2023 14:00:49

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Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob es richtig war und ist, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland militärisch zu unterstützen, aber diese politische Entscheidung ist ja bereits unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine gefallen. Die berechtigte Frage ist allerdings, ob die Bund... mehr auf nachdenkseiten.de

Neues Bundeswehr-Desaster: Funkgeräte können nicht eingebaut werden 24.09.2023 13:15:39

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim ... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht 23.09.2023 10:40:57

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Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Spiegel“. Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der ... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes 23.09.2023 09:21:08

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Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. „Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehört zum Beis... mehr auf wirtschaft.com

Hessens Ministerpräsident fordert „Verschnaufpause“ bei Zuwanderung 23.09.2023 08:59:37

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. „Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noc... mehr auf wirtschaft.com

Bauindustrie fordert großes Hilfspaket 23.09.2023 08:18:12

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Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie schreibt in einem Forderungspapier, über das RTL/ntv berichtet: „Wir brauchen eine Kanzlerentscheidung für mehr Wohnungsbau in Deutschland.“ In dem Dokumen... mehr auf wirtschaft.com

Nur wenige russische Deserteure bekommen Asyl in Deutschland 23.09.2023 07:44:10

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Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Ze... mehr auf wirtschaft.com

Klein besorgt über Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen 23.09.2023 01:13:41

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. „Die Bedeutung der Wahl in Nordhausen geht weit über die Grenzen der Thüringischen Kreisstadt hinaus“, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er wünsch... mehr auf wirtschaft.com

Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden an 23.09.2023 00:30:34

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Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten die Unterbringung der Flüchtlinge „kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleistenR... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern 23.09.2023 00:13:33

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Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über die Verlängerung von Energiepreisbremsen. „Wir sind uns da einig, dass es richtig ist, die Preisbremsen zu verlängern“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen es vor allem ... mehr auf wirtschaft.com

Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor sich her 22.09.2023 16:11:33

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Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jah... mehr auf wirtschaft.com

Seeheimer Kreis setzt Bundesbauministerin unter Druck 22.09.2023 14:27:33

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Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der konservative „Seeheimer Kreis“ warnt angesichts der Baukrise, bezahlbares Wohnen sei „für unseren sozialen Wohlstand eine unerlässliche Notwendigkeit“, wie der „Spiegel“ berichtet. In einem Strategiepapier fordert die Gruppierung, der nach eige... mehr auf wirtschaft.com

Linke fordert staatliche Produktion von Medikamenten 22.09.2023 13:15:33

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Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren. Die Bundesregierung müsse Produktionssicherheit durch behördliche Überwachung und Sanktionierung von Pharmakonzernen durchsetzen, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Spiegel“. Ihr schweben staatliche Produktionsstätten auf deutschem ... mehr auf wirtschaft.com

Ukraine-Militärhilfe kostet Deutschland bislang 5,2 Milliarden Euro 22.09.2023 12:03:36

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Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach gab das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr ... mehr auf wirtschaft.com

Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug zurück 22.09.2023 11:15:34

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie In... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerin gegen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien 22.09.2023 08:42:34

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, sagte Faeser am Donnerstag in der ZDF-... mehr auf wirtschaft.com

Steuerzahlerbund für Ende von Förderungen für Wasserstoff-Pkw 22.09.2023 07:06:33

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Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende staatlicher Förderung zur Erforschung und der Produktion von Wasserstofffahrzeugen sowie den dafür nötigen Komponenten und Tankstellen. „Es ist unstrittig, dass Wasserstoff-Autos einen viel schlechteren Wirkungsgrad als batteriebetriebene Elektroautos haben“, sagte der Präsident des ... mehr auf wirtschaft.com

Dürr gegen früheres Greifen des Spitzensteuersatzes 22.09.2023 01:06:34

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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. „Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Steuererhöhungen s... mehr auf wirtschaft.com

DGB will mehr Investitionen in den Wohnungsbau 22.09.2023 00:18:34

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Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. „Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stef... mehr auf wirtschaft.com

Gutachten hält Brückenstrompreis-Finanzierung durch WSF für möglich 22.09.2023 00:10:37

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Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie ... mehr auf wirtschaft.com

Wieso ruft Bundesregierung bei Bergkarabach zu Friedensverhandlungen auf – nicht aber im Ukraine-Krieg? 21.09.2023 15:36:07

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Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach „zur Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wieso die deutsche Außenministerin im Falle des einen Konflikts alle Pa... mehr auf nachdenkseiten.de

Gesamtmetall-Präsident hält Klimaziele für zu ehrgeizig 21.09.2023 13:46:35

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Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält die Klimaziele der Bundesregierung für zu ehrgeizig. Die Industrie werde die Transformation hin zur Klimaneutralität schaffen, sagte Wolf dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ich finde aber, dass wir den Zeitdruck rausnehmen müssen. Ich glaube nicht, dass dies... mehr auf wirtschaft.com

Mehrheit sieht KI im Gesundheitswesen als Chance 21.09.2023 11:54:33

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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland setzt große Hoffnungen in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 81 Prozent der Bundesbürger sehen in KI demnach eine Chance für die Medizin; 70 Prozent meinen, Ärzte sollten, wan... mehr auf wirtschaft.com

Lindner wirbt für vorgezogene Anhebung des Gas-Mehrwertsteuersatzes 21.09.2023 11:14:40

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts ... mehr auf wirtschaft.com

„Brutaler Angriff Russlands“ – Baerbocks Aussagen zu Kostjantyniwka bringen Auswärtiges Amt in Erklärungsnot 21.09.2023 11:00:58

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Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf dem Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach umgehend von einem „brutalen Angriff Russlands auf unschuldige Menschen, die friedlich auf einem Markt einkaufen“. Doch eine detailliert belegte Recherche der... mehr auf nachdenkseiten.de

Gesamtmetall-Präsident hadert mit Wirtschaftsstandort Deutschland 21.09.2023 07:29:16

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Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hadert mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Politik der Bundesregierung. „Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Unternehmen im Besonderen“, sagte Wolf dem „Handelsblat... mehr auf wirtschaft.com

Neuer Post-Chef kritisiert Regulierer wegen Porto-Entscheidung 21.09.2023 06:57:36

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Der Bonner Logistikkonzern DHL kritisiert ungewöhnlich hart die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Post gewünschte Portoerhöhung abzulehnen, und stellt Bedingungen für den weiteren Betrieb der Briefzustellung in Deutschland. „Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann“, sagte der neu... mehr auf wirtschaft.com

Scholz trifft Selenskyj – Wiederaufbaukonferenz im Juni in Berlin 20.09.2023 22:51:34

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen – und dabei eine weitere Ukraine-Wiederaufbaukonferenz angekündigt, die in Deutschland stattfinden soll. In einem 30-minütigen Gespräch hätten sich Scholz und Se... mehr auf wirtschaft.com

Union will Quoten für anlasslosen Abschuss von Wölfen 21.09.2023 02:27:35

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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Zudem soll der Wolf als jagdbares Wild in das Jagdrecht aufgenommen werden. Außerdem erhöht die Union den Druck auf die Bu... mehr auf wirtschaft.com

Jung fürchtet starken Anstieg der Steuerlast zum Jahreswechsel 21.09.2023 02:19:34

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Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, And... mehr auf wirtschaft.com

Haushalt: Rotes Kreuz kritisiert mangelnde Katastrophenvorsorge 21.09.2023 00:19:16

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Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat die Bundesregierung nach den Naturkatastrophen in Marokko und Libyen zur Katastrophenvorsorge aufgerufen. „Die beiden jüngsten Krisen zeigen, dass es weltweit dringend notwendig ist, in den Katastrophenschutz und insbesondere in die Katastrophenvorsorge zu investieren und ... mehr auf wirtschaft.com

BDI kritisiert klimapolitische Vorgaben für Exportkreditgarantien 20.09.2023 14:03:33

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In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem B... mehr auf wirtschaft.com

Kretschmer sieht Ampel-Regierung in Verantwortung für AfD-Aufstieg 20.09.2023 14:01:33

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die im Bund regierende Ampel-Koalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Umfragewerte in ganz Deutschland zeigen uns eine immer größer werdende Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung“, sagte Kretschmer dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. &... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung begrüßt angekündigte Waffenruhe in Bergkarabach 20.09.2023 11:53:34

aserbaidschan bundesregierung news waffen bergkarabach new york diplomatie kaukasus
Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Waffenruhe in der Konfliktregion Bergkarabach, hält die Situation vor Ort aber weiter für kritisch. „Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass es dort einen Waffenstillstand gibt, wäre das natürlich ein richtiger und wichtiger Schritt, um auf den Pfad der Diplomatie zurückzukommen“, sagte... mehr auf wirtschaft.com

Verbraucherschützer fordern Verlängerung der Energiepreisbremsen 20.09.2023 10:57:35

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Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, drängt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen. Die Bundesregierung habe immer kommuniziert, dass Verbraucher bis Ende April 2024 mit den Energiepreisbremsen vor extremen Preissteigerungen geschützt sein sollten, sagte Pop am Mittwoch. „Vor Beginn der Heizperiode muss... mehr auf wirtschaft.com

Bau- und Immobilienwirtschaft schlägt vor Wohnungsbaugipfel Alarm 20.09.2023 08:49:34

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Vor dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt am Montag wächst die Ungeduld in der Bauwirtschaft. Deutschland steuere mit zunehmender Geschwindigkeit auf einen „Crash der Baubranche“ zu, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem „Handelsblatt“. Es sei unverständlich, warum die Bundesregierung nicht längst aktiv geworden sei. Tim-... mehr auf wirtschaft.com

Handwerksverband für Verlängerung von Energiepreisbremsen 20.09.2023 05:03:39

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In der Debatte um Entlastung bei den Energiepreisen fordert das Handwerk eine Verlängerung der aktuell geltenden Maßnahmen sowie Nachbesserungen bei den Gas- und Strompreisbremsen. „Es ist wichtig, dass die Gas- und Strompreisbremsen – wie ursprünglich seitens der Bundesregierung angekündigt – auch bis Ende April 2024 weiterlaufen... mehr auf wirtschaft.com

Wirtschaftsforscher Felbermayr kritisiert Ampel für Standortpolitik 20.09.2023 04:55:33

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Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert die Standortpolitik der Bundesregierung scharf. „Es braucht keinen Wumms beim Ausgeben geliehenen Geldes, sondern eine Rückbesinnung auf eine gute Standortpolitik“, sagte Felbermayr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe). &... mehr auf wirtschaft.com