Tag bundesregierung
Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr weit. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Es waren lange 16 Jahre, in denen die Kanzlerin so manch eine Krise bewältigen musste. Doch mit ihrer Politik hat sie sich nicht nur Freunde gemacht. Der Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt schon lange, der in den eigenen Reihen... mehr auf nachdenkseiten.de
Italienische Mafia-Gruppen handeln nach Kenntnissen der Bundesregierung auch in Deutschland mit gefälschten oder minderwertigen Lebensmittelprodukten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. „Für Strukturen der Italienischen Organisierten Krimin... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat den in den Libyen- und Jemenkrieg verwickelten Staaten in dieser Legislaturperiode Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Demnach bewilligte die GroKo allein Ägypten Kriegsgerät im Wert von z... mehr auf wirtschaft.com
Der Benzin- und Dieselverbrauch von Pkw in Deutschland könnte theoretisch bis 2035 um 56 Prozent sinken, wenn bis dahin nur noch E-Autos neu zugelassen würden. Das geht aus einer Rechnung des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Verglichen wird die Entwicklung dabei m... mehr auf wirtschaft.com
Nordkorea hat zwei ballistische Raketen getestet und damit internationale Kritik hervorgerufen. „Die Bundesregierung verurteilt den jüngsten Test zweier ballistischer Raketen durch Nordkorea in aller Deutlichkeit“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag. „Die wiederholten Tests ballistischer Raketen durch Nordkorea ... mehr auf wirtschaft.com
Nach einem großangelegten Polizeieinsatz rund um die Synagoge in Hagen hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ein hohes Maß an Wachsamkeit gegenüber antisemitischen Bedrohungen angemahnt. „Ich bin entsetzt über neuerliche Pläne für einen Anschlag auf eine Synagoge an Jom Kippur“, sagte Klein dem „Redak... mehr auf wirtschaft.com
Der Ökonom Peter Bofinger hat die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU kritisiert. „Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf“, sagte Bofinger der „Heilbronner Stimme“. Die Umsetzung der Wahlversprechen koste Milliarden, zudem sei die Pandemie län... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK äußern Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, die das Bundeskabinett am Mittwoch für die Zeit ab Januar 2022 beschließen will. „Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der F... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, für eine steigende Inflation zu sorgen. „Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es werde eine massive Entwertung der kleinen Einkommen, der Renten und der Ersparnisse geben.... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat mit Blick auf die nächste Bundesregierung für eine „moderate“ Politik geworben. Die Wirtschaft und die Unternehmen müssten sich auch langfristig auf die Regierung verlassen können, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“ dazu. „Es kommt vor allem darauf an, dass es eher ... mehr auf wirtschaft.com
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 11.214 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,5 Prozent oder 379 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 83,8 auf heute 82,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der n... mehr auf wirtschaft.com
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für den Neuzuschnitt verschiedener Ministerien nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir werden bei Koalitionsverhandlungen definitiv über neue Ressortzuschnitte reden müssen, nicht nur bei dem von uns vorgeschlagenen Digitalministerium“, sagte sie der „Rheinischen Post“... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen wollen mit einem Vier-Punkte-Programm durch Klimaschutz die Gesundheit der Bevölkerung verbessern. Das schreiben die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Hoffmann, in einem Papier, über das die Sender RTL und n-tv berichten. „Ob wir gesund oder krank sind, hängt nich... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung macht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der sogenannten Reichsbürger verantwortlich. Dies zeigt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. „Der Anstieg des Personenpotenzials der `Reichsbürger` und `Selbstverwal... mehr auf wirtschaft.com
Laut dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt sind bereits mindestens sechs Menschen in Afghanistan hingerichtet worden, die auf deutschen Evakuierungslisten standen. Das Einzige, das momentan die Evakuierung verhindere, sei der deutsche Verwaltungsapparat, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Und das in einer Zeit, in der aus Listen, ... mehr auf wirtschaft.com
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einer rot-grün-roten Bundesregierung in Deutschland gewarnt. „Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte der Parteichef der CDU-Schwesterpartei ÖVP dem Nachrichtensender „Welt“. Deutschland... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung schreibt ihren Gesamtetat für Mediaplanung und -einkauf aus. Es handelt sich nach vier Jahren um einen Routinevorgang. Die neue Losaufteilung soll kleinen Spezialagenturen eine größere Chance als bisher geben.... mehr auf meedia.de
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu aufgerufen, soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen stärker in den Zusammenhang zu setzen. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Maßnahmen für mehr Klimaschutz nicht dazu führen, dass wir neue soziale Verlierer produzierenR... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, organisierten Umsatzsteuerbetrug an deutschen Grenzen effektiver zu bekämpfen. „Den größten Steuerschaden richtet in Deutschland der organisierte Umsatzsteuerbetrug mit grenzüberschreitenden Karussellgeschäften an“, sagte er der „Rheinischen Post̶... mehr auf wirtschaft.com
Das ist ein Meinungsartikel – hier gebe ich meine Meinung wieder (solange man es in Deutschland noch machen kann) Nach dem Triell, den ich nicht gesehen habe, weil es eine reine Show-Veranstaltung ist (ist sowieso abgekupfert aus den USA), wird Herr Laschet aus meiner Sicht sehr niedergemacht. Schade. Ich weiß immer noch nicht warum, die̷... mehr auf sven-essen.de
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat angesichts der steigenden Teuerungsrate vor einem „Inflationshammer“ gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Geldentwertung in diesem Ausmaß ist ein Lohn- und Wohlstandsfresser und Sozialabbau durch die Hintertür“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Der IT-Verband Bitkom fordert mehr Kompetenzen für den Bund, um bei der Digitalisierung schneller voranzukommen. „Die neue Bundesregierung sollte eine Staatsstrukturreform anschieben, um Handlungsfähigkeit wiederherzustellen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Bestimmte Themen in Verwal... mehr auf wirtschaft.com
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat ein Bund-Länder-Gespräch mit Beteiligung der Kommunen über Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan gefordert. „Die Städte unterstützen den Vorstoß Baden-Württembergs für ein Bund-Länder-Gespräch über Geflüchtete aus Afghanistan“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitaga... mehr auf wirtschaft.com
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge auch außerhalb Europas zu organisieren. „Ich fordere die Bundesregierung auf, mit Partnern weltweit sichere Plätze für von den Taliban besonders bedrohte Menschen im Rahmen eines Resettlement zu schaffen“, sagte er de... mehr auf wirtschaft.com
Gewerkschaften und Arbeitgeber streiten um Weiterbildung und Qualifizierung bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Vorschlag, die BA noch stärker zur Weiterbildungsagentur umzubauen, „muss in Koalitionsverhandlungen unbedingt aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung&#... mehr auf wirtschaft.com
Die Frauen Union der CDU fordert ein Verbot der Prostitution sowie gesundheitliche und psychologische Betreuung für alle Aussteigerinnen. Das sagte die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Auf die Frage, warum aus Sicht der CDU-Frauen über Zwangsprostitution hinaus perspektivisch gener... mehr auf wirtschaft.com
Das Ifo-Institut stuft die derzeitigen Risiken für die deutsche Wirtschaft angesichts des Impffortschritts deutlich geringer ein. „Aus ökonomischer Sicht ist die Lage wegen der schon recht weit fortgeschrittenen Impfungen anders zu beurteilen als noch im Frühjahr dieses Jahres“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem „Handelsblatt“... mehr auf wirtschaft.com
Jeder Lobbyist der Autoindustrie dem eine Tür geöffnet wird in Berlin ist ein Fuck you an die Kinder auch an eure das sagt, unser Geld ist wichtiger als sie Greta fragt mich warum hören die nicht auf den Dreck immer … Weiterlesen →... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Bei Aufräumen – ja, das mit dem Wegwerfen ist nicht so einfach – bin ich auf eine Broschüre des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung gestoßen. A5, mit CD (keine Ahnung, wo die hingekommen ist), 75 Seiten – mit dem verheißungsvollen … ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleun... mehr auf wirtschaft.com
Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert und eine Aufarbeitung im Parlament ins Spiel gebracht. „Der Bundesaußenminister möge nicht von seinen eigenen Fehleinschätzungen und von seinem zögerli... mehr auf wirtschaft.com
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat rasche Förderangebote für afghanische Ortskräfte in Deutschlands Städten und Gemeinden gefordert. „Es ist gut, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt haben, besonders schutzwürdige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und darüber auch... mehr auf wirtschaft.com
Die Kassenärzte haben von der Bundesregierung genaue Vorgaben für mögliche dritte Impfungen gegen das Coronavirus in den kommenden Monaten gefordert. „Selbstverständlich können die Booster-Impfungen in den Praxen vorgenommen werden“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Rheinischen Post... mehr auf wirtschaft.com
Auf dieser Seite werde ich alle Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 veröffentlichen, die mir vor die Linse kommen. Dies ist keine Zustimmung zu den Aussagen. Diese Seite ist nicht statisch und wird bis zur Bundestagaswahl fortlaufend ergänzt. Einige Plakate können auch von zeitgleichen Landtagswahlen sein. ... mehr auf
stets nur in "Betracht sinnvoll erbrachter Leistungen" honorieren?Eigentlich zustimmend "Ja" ...Obwohl dann einige dieser oftmals zwielichtigen Strategen hernach als arbeitslos ihr "Nichtssagendes-Dasein zu fristen hätten". -Das wird sich leider weder jetzt noch später ergeben - es bleibt ein hoffnungslos zu verwirklichender "Impuls" ...Denn das wu... mehr auf dieter-schaefer.de
