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Gesetzesentwurf: Dem BND sollen künftig auch Sabotageaktionen gestattet werden 20.12.2025 13:00:18

spionage bundesregierung geheimdienste außen- und sicherheitspolitik überwachung audio-podcast
Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud 19.12.2025 11:00:54

europäische union wirtschaftssanktionen audio-podcast vã¶lkerrecht bundespressekonferenz baud, jacques völkerrecht bundesregierung erosion der demokratie meinungsfreiheit
Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussisch... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung zu Enteignung russischen Staatsvermögens: Chinesische Haltung interessiert uns nicht 18.12.2025 11:00:04

finanzen und währung bundespressekonferenz europã¤ische union bundesregierung außen- und sicherheitspolitik audio-podcast europäische union ratingagenturen china russland
Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptakti... mehr auf nachdenkseiten.de

Jahresrückblick: Die BASECAMP Highlights 2025 15.12.2025 14:31:37

künstliche intelligenz allgemein bundesregierung klima digitalpolitik digitale verantwortung top stories digitalministerium kã¼nstliche intelligenz politik kritis digitale infrastruktur tef portal ki
Die BASECAMP Highlights 2025: Ein Jahr voller digitalpolitischer Entwicklungen, wesentlich dabei die Gründung des ersten eigenständigen Digitalministeriums. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de

Die unerträgliche Eitelkeit des Außenministers: Wadephul gibt Anweisung, weltweit sein Porträt aufzuhängen 12.12.2025 11:00:28

audio-podcast bundespressekonferenz wadephul, johann einzelne politiker/personen der zeitgeschichte bundesregierung
Außenminister Johann Wadephul hat mittels einer internen Anweisung die über 200 deutschen Auslandsvertretungen dazu verpflichtet, zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie der Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Sta... mehr auf nachdenkseiten.de

Wieso hat Innenminister Dobrindt Aufzeichnungen zu Treffen mit Verfassungsrichtern vernichtet? 09.12.2025 11:00:02

gewaltenteilung bundespressekonferenz aktenvernichtung erosion der demokratie bundesregierung wahlprüfung bundesverfassungsgericht dobrindt, alexander audio-podcast wahlprã¼fung
Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsf&#... mehr auf nachdenkseiten.de

Anmerkungen von der grünen Seitenlinie 08.12.2025 20:27:55

grüne politik bundesregierung #deutschland grüne agendasetting governance innovation afd #klimawandel politik paradigma #parteien
Vorbemerkung Es ist mir bewusst, dass es immer schwierig ist, “von der Seitenlinie” Anmerkungen zum Zustand und der Perspektive von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu machen. Es gilt das Zitat “Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter”. Aber weil ich Bündnis 90/DIE Grünen als “meine Partei” betrachte, weil ich fast 40 Jahre Mitglied bin, vier […]... mehr auf fruehstuecksfernsehen.nikolaus-huss.de

Aufschlussreiche Reaktionen auf der BPK: Hat Staatsminister Weimer bei Kabinettskollegen für Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel geworben? 27.11.2025 12:00:43

weimer, wolfram lobbyismus und politische korruption faz merz, friedrich erosion der demokratie bundesregierung bundespressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Wochenende in sehr absoluter Wortwahl vor seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt und verkündet, die Vorwürfe gegen ihn hätten sich alle als falsch erwiesen. Doch diese Darstellung ist nachweislich nicht korrekt. Vor diesem Hintergrund hatten die NachDenkSeiten einige F... mehr auf nachdenkseiten.de

Skandal um Kulturstaatsminister und „Weimer Group“: Angeblich kein Thema für Merz und sein Kabinett 21.11.2025 11:00:48

söder, markus bundesregierung bundespressekonferenz sã¶der, markus weimer, wolfram lobbyismus und politische korruption audio-podcast
Der Skandal um Kulturstaatsminister und Merz-Duzfreund Wolfram Weimer weitet sich mit jedem Tag weiter aus. Das von ihm und seiner Frau gegründete Medienunternehmen „Weimer Media Group“ verkauft nicht nur Netzwerk-Pakete für den „Ludwig-Erhard-Gipfel 2026“ zu je 80.000 Euro, die mit „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in... mehr auf nachdenkseiten.de

Außenminister Wadephul besucht Westbalkan: NATO-Bombardierung von Serbien 1999 war nicht völkerrechtswidrig 19.11.2025 11:00:35

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Außenminister Johann Wadephul weilte bis zum 19. November auf einer mehrtägigen Reise durch die Staaten des westlichen Balkans. In diesem Zusammenhang erwähnte der Sprecher des Auswärtigen Amtes insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Serbien und betonte: „Für uns steht fest, dass der Westbalkan ein Teil der europ... mehr auf nachdenkseiten.de

Geplatzter China-Besuch von Außenminister Wadephul: Arroganz oder peinlicher Planungsfehler? 18.11.2025 13:00:55

audio-podcast china asean wadephul, johann bundespressekonferenz außen- und sicherheitspolitik bundesregierung
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weilt seit dem 17. November in China und trifft sich dort nach Angabe seiner Sprecherin mit ranghohen chinesischen Vertretern aus diversen politischen Bereichen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich das Außenministerium erklärt, dass der deutsche... mehr auf nachdenkseiten.de

Erdgasspeicher UGS Rehden: Wieso hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze? 17.11.2025 12:00:49

audio-podcast energiepolitik bundespressekonferenz energieversorgung erdgas bundesregierung
Der größte Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, befindet sich im Besitz des Bundes. Laut dem „Gasspeichergesetz“ müssen Poren-Speicher wie in Rehden einen für den Stichtag 1. November vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 45 Prozent aufweisen. Stattdessen beträgt der aktuelle Füllstand trotz nahendem Wi... mehr auf nachdenkseiten.de

Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten 13.11.2025 10:19:03

regierungspolitik ard-deutschlandtrend bundesregierung pressemitteilungen politik allgemeine
ARD-DeutschlandTREND extra In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen … ... mehr auf konzepte-online.de

immer noch alles Okay! 12.09.2013 21:32:47

die grã¼nen video westerwelle cdu nsa bundesregierung spd fdp buntwäsche die grünen merkel csu
1988 flog Okay! von O.K. durch den Äther, es war die Zeit der elektronischen Mixe und Effektsounds, bei denen Kraftwerk – seiner Zeit voraus – schon Anfang der 80er die Trends setzte. Vor 25 Jahren aus allerlei Aktuellem zusammengestrickt, wage ich mich an eine neue Version.   Ähnliche Artikel: Regener versus Bohlen Stromberg –... mehr auf waschtrommler.org

7 Tage… Bundestag – NDR nimmt Sendung aus der Mediathek 07.09.2013 18:26:30

presse news fernsehen spd aufklã¤rung journalismus hauptwaschgang index demokratie politik zensur cdu aufklärung bundesregierung wahlen medien streisand-effekt
Am 01.09.2013 strahlte der NDR um 15:30 die Reihe “7 Tage…” diesmal über die Arbeit im Bundestag aus. Vier Tage später wurde die nun schon ausgestrahlte und von GEZ Gebühren bezahlte Dokumentation aus der Mediathek genommen. Eben gab es ein Statement von Lars Klingenbeil auf Facebook: Jeder Zeitungsartikel, jede Talkshow und jede Wahlumfrage beeinf... mehr auf waschtrommler.org

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

musik prism doku dumm windows preiserhöhung tv fdp vertrauen thomas de maizière serien obama eu bkae guttenberg bashing energiepolitik bildzeitung nachtleben acta facebook occupy spd software mix apple fun irrsinn gema internet kosovo buch papst stuttgart lybien krieg versicherung esoterik piratenpartei k spenden ebay konsum tempora eigentum merkel film berlin krsitina schröder chat werbung spiele glaube lebensmittelherkunft umwelt sarrazin aktien marketing blogger howto japan. akw russland gez shitstrom umfrage artikelreihe s21 oettinger sound hacker schulen un information populismus presse kunde til schweiger kino lesen gesetze fun. merkel o2 revolution deutsche bahn google uhl jugendliche castor twitter holger kreymeier börse arbeit party banken zocken ampel microsoft ferngesteuert bundesverfassungsgericht copyright aufklärung schriftgröße leistungsanspruch bundesregierung katherina reiche kretschmann erwerbslose künstler urteil putin propaganda kinder news lebensmittel shitstorm foodwatch public relations dieter bohlen schmiermittel bar afghanistan kurzwäsche steuerflucht webseite datenschutz neuland bild index monitor demonstration wissen duisburg steuern medien opportunisten frankreich spanien haiti westerwelle aktion rtl atomkraft grillen wikileaks phoenix titanic nsa irak hartz 4 friedman streeview verleger kriminalität anwählte bilder club politik kosten strahlung usa disko wahlen die grünen ehec gewalt hunger sex frank-walter steinmeier bnd afrika journalismus kunst jobwunder mappus akw freiheit sarkozy abmahnwelle fernsehen kultur zensur kirche cdu rente wahnsinn veranstaltung vorstellung cd n24 streisand-effekt spiegel csu phillip demo joschka fischer homöopathie interview katastrophe physik grüne gauck plusminus rösler crowd-funding aigner satire fbi netzwerk video rtl2 stern homosexualität wulff telekom weisband deutschland pc trinken rechtsstaat piraten haderthauer animation georg schramm datenspeicherung zukunft demokratie alg2 alkohol loveparade die partei diebstahl verschuldung menschenhandel friedmann geschmacklos terror 3d polizeigewalt hartz4 schule
ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Die Vielfalt der Regionen in Deutschland 21.05.2015 20:17:12

bundesregierung schloss elbau regionen umwelt bundeskanzler g7 linke energiepolitik seehofer politiker anfrage alpenregion gipfeltreffen deutschland politik g7-gipfel heiligendamm bayern klimaerwärmung medien gipfelkosten von guttenberg
Nach einer längeren Kreuzfahrt, die bis nach Australien führte, habe ich mich bei der Ankunft im Frankfurter Flughafen gefragt, weshalb ich so gerne nach Deutschland zurückkomme und hier auch weiter leben will. Schloss Elmau, genauer gesagt der geplante „G7-Gipfel“, haben mir die Antwort abgenommen: Es ist die Vielfalt der Regionen in D... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

ACTA ohne ACTA 14.03.2012 23:05:11

piraten two-strikes-modell politik bundesregierung unternehmen sonstiges eu acta
Nunja. Das Thema ACTA mag ja bei dem ein oder anderen so ziemlich ausgelutscht sein… Aber ich weise immer noch gerne darauf hin, dass für jeden sehr wichtig ist. Viele waren auf Demonstrationen und viele haben die Petition von Avaaz unterzeichnet. Das ist ja alles schön und gut, dennoch sollte man noch mehr tun. Die […]... mehr auf netroid.de

Gute und schlechte Nachrichten für die Verlagslobby 24.08.2014 14:48:04

herausgehobene auffindbarkeit suchmaschinenoptimierung rechteverwerter zwangslizensierung google vg media medienkritik bundesregierung sichtbarkeit umsatzbeteiligung verwertungsgesellschaft verlage kartellrecht politikerverdrossenheit lobbyismus suchmaschinen preisfindung kartellamt digitale agenda leistungsschutzrecht
In den letzten Tagen gab es zwei netzpolitische Ereignisse, die sich aus Verlegersicht zum einen als gute und zum anderen als schlechte Nachricht darstellen. Die schlechte Nachricht war die herbe Klatsche, die das Bundeskartellamt dem von der VG Media angestrebten Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google erteilt hat. Die gute Nac... mehr auf presseschauer.de

Geist von Schloss Meseberg wohnt für einen Euro Miete 12.04.2018 00:30:34

huwenowsee schloss meseberg barockschloss messerschmitt-stiftung bundesrepublik deutschland schlösser in brandenburg geist von schloss meseberg bundesregierung gästehaus der bundesregierung gransee heinrich von preußen von der groeben brandenburg teambuilding geist von meseberg
Wenn sich die Bundesregierung zur Klausurtagung in ihrem Brandenburger Gästehaus zum „Teambuilding“ trifft, wird regelmäßig der gute Geist von Schloss Meseberg beschworen. Ex-Außenminister Gabriel dementierte inzwischen allerdings, dass im Gästehaus eine solche Erscheinung existiere. Er habe dort nach Mitternacht „nur Himbeerge... mehr auf burgerbe.de

Millionen Kinder können laut Unesco die Grundschule nicht abschließen: Bundesregierung widerspricht! 16.04.2015 12:12:06

grundschule bundesregierung aus aller welt humor bildung satire unesco
Die UN-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco hat in ihrem aktuell veröffentlichten Weltbildungsbericht festgehalten, dass fast 100 Millionen Kinder weltweit die Grundschule nicht abschließen können. Ein Skandal. […]The post ... mehr auf paramantus.net

Berliner Piratenchef Bruno Gerd Kramm bei Demo vor der türkischen Botschaft verhaftet 22.04.2016 21:38:09

bruno kramm berlin bundesregierung piraten wirken pressemitteilungen transparenz grundrechte demokratie slider pressefreiheit menschenrechte
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Friendly Fire 27.07.2015 00:00:37

politiker deutschland satire recycling wahlkampf wahl politik gabriel stress hallo welt! große koalition bundesregierung sozialdemokraten statussymbole sozialdemokratie zerrspiegel spd
„… dass Merkel einen ausgezeichneten Job als Bundeskanzlerin mache, weshalb man sich langfristig in der Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition…“ „… sich Gabriel bis mittags nicht geäußert habe. Er sei dann für zwei Stunden vom absoluten Gegenteil überzeugt gewesen, habe ab den frühen Abendstunden exakt Albigs Urteil vertreten und sei da... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

#NetzfragtMerkel und Journalismus 2.0 14.07.2015 12:22:18

merkelinterview rhetorik bundesregierung youtube macht demographischer wandel miteinander leben bürgerdialog kommunikation lauf der dinge angela merkel journalismus politik lefloid
Sie kann reden und vielleicht ist das ihr Beruf. Bundeskanzler_innen tun eigentlich ständig genau das.  Reden. Rhetorik machen. Und das dann Politik nennen. Flo redet auch. Jede Woche veröffentlicht er mehrere Videos, in denen er redet, um etwas anzustoßen und Menschen an dem teilhaben zu lassen, was ihm interessant und wichtig erscheint. Wenn Flo ... mehr auf vieleineinemblog.wordpress.com

Ohne Vision, ohne Charme, ohne Charisma 28.08.2015 08:33:39

charisma pragmatiker präsident demokratie politiker visionen kanzler politik aktuell charme bundesregierung
Bereits vor vielen Jahren wurde in den USA eine Diskussion geführt, die als so etwas wie die Soziologie der Präsidenten genannt werden kann. Vorausgegangen war eine Untersuchung über Herkunft, Milieus und Sozialisation der jeweiligen US-Präsidenten. Hoch brisant waren die Schlussfolgerungen, … ... mehr auf politropolis.wordpress.com

Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere 10.05.2017 13:50:17

ausspähung bundesinnenminister netzpolitik bundesregierung pressemitteilungen dr. thomas de maizière donald trump berlin anja hirschel negativpreis allgemein leitkultur marie lepen #rp17 #goldenshit patrick schiffer re:publica
Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von…... mehr auf piratenpartei.de

Tagesdosis 12.05.2018 – Lieber eine wachsende Dummwelt als eine intakte Umwelt 12.05.2018 13:58:33

krieg bundesministerien umwelt downloads olaf scholz klima bundesregierung bundeshaushalt paul cézanne dirk c. fleck tagesdosis scholzomat bundesfinanzminister kenfm michael ende
Ein Kommentar von Dirk C. Fleck. Lasst uns ein paar Worte über den Bundeshaushalt 2018 verlieren, ist ja erst ein […] Der Beitrag Tagesdosis 12.05.2018 – Lieber eine wachsende Dummwelt als eine intakte Umwelt... mehr auf kenfm.de

Wundermedikament zwingt Pharmaindustrie in die Knie 28.02.2015 12:00:47

hintern life knie wundermedikament in pharmaindustrie sport zwingt nachdenkenswert bundesregierung petrus2105 deinen humor blogging beweg die bdh long reads
Ursprünglich veröffentlicht auf SportCodex Blog:Ein Sensationsfund im Gesundheitswesen wird für die Pharmaindustrie zum „Insolvenzverwalter“ und für die Krankenkassen ein milliardenschwerer Geldsegen. Ein Jahrtausendaltes Medikame... mehr auf petrus2105.wordpress.com

PIRATEN – Bundesregierung will TTIP-Ausnahme für Buchpreisbindung 30.09.2015 05:00:24

pressemitteilung verbraucherschutz urheberrecht demokratie eu-kommission slider ttip stefan körner pressestatement pressemitteilungen bundesregierung arbeit und soziales buchpreisbindung
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de

Elektroauto-Gesetz wurde verabschiedet 06.03.2015 05:56:41

kaufprämie finanzierung brennstoffzellenauto elektromobilitätsgesetz elektroautos elektromobile busspur hybridautos bundesregierung news subventionen alternative antriebe plug-in-hybridautos kostenlos parken
Am Donnerstagabend wurde in Deutschland ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet. So können die Gemeinden den Fahrern von Elektroautos zum Beispiel erlauben, auf den Busspuren zu fahren.... mehr auf mein-elektroauto.com

Vorratsdatenspeicherung, was soll das? 18.10.2015 10:32:00

daggi deklamiert sozis vorratsdatenspeicherung bundesregierung
Nun, damit möchte die vorzügliche, sich um die Belange der Bürger stets innigst kümmernde Bundesregierung zukünftig verhindern, dass z.B. so ein Winterkorn hinterher von NIX gewusst haben will. So wird es sicher in den Qualitätsmedien zu lesen und zu hören … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

Ra(n)dnotizen #50 25.07.2016 00:00:55

emirates förderung smartphone zehlendorf vlb werbung berlin cockpit helmpflicht stuttgart cobi australien crowdfunding velocarrier holland bundesregierung schienen beschluss radverkehr lastenrad abstellplätze pedelec gleisdreieck lift e-bike-pendeln
Themen: (1) Fahrradcockpit (2) Lange Wartezeiten (3) Lastenräder fördern (4) Vom Rad zum Lastenrad (5) 1000 Fahrradstellplätze (6) Breite Radspuren (7) Velocarrier Stuttgart (8) Erheiterte Holländer (9) Fahrradjäger (10) „Ring frei“ in Köln (III) Fahrradcockpit Ein 1,5 Jahre hat es gedau... mehr auf blog.dafb-o.de

#SoNicht #TTIP 28.07.2015 13:21:06

usa politik ttip brüssel eu europa parlament bundesregierung
Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie werden dafür teils heftig angefeindet und kritisiert. Die Stimmen sind laut und hartnäckig. Doch wo ist diese Hartnäckigkeit, diese Vehemenz zum Beispiel bei TTIP? TTIP ist gefährlicher als jeder Flüchtling. Das Thema Flüchtlinge ist zum Beispiel für viele Menschen – vermeintlich – e... mehr auf derfriedri.ch

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! 30.06.2015 11:53:50

maut pkw-maut bundestag pkw bundesregierung maut 2.0 news eu-recht alexander dobrindt
Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

Steuersystem 20.05.2015 11:29:44

steuersystem bundesregierung karikaturen überall stadt betrüger cartoon allgemein kohle anzapfen bund sarkasmus politik steuern orte
von wem die Zeichnung stammt weiß ich leider nicht, sonst würde ich es kennzeichnen Aber gut ist das Cartoon So ungefähr ist wirklich unser Steuersystem wir werden überall angezapft  Einsortiert unter:Allgemein, Cartoon, Karikaturen, Orte, Politik, Sarkasmus, Stadt Tagged: anzapfen, überall, Betrüger, Bund, Bundesregierung, Kohle, Steuern, Ste... mehr auf fechingerblog.wordpress.com

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz wird kaum etwas verbessern 15.10.2015 10:02:11

syrien bundesamt für migration und flüchtlinge debatte bundestag lampedusa flüchtlinge europa bundesregierung asylbewerberleistungsgesetz bamf
Der Bundestag will heute das neue Asylbewerberleistungsgesetz beschließen. Dies sieht unter anderem weitere sichere Herkunftsländer vor, sowie weniger Taschengeld und mehr Sachleistungen. Doch wird es kaum etwas verbessern – oder gar beschleunigen. Dazu das Beispiel von Erol und Yanni (Namen geändert). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (B... mehr auf derfriedri.ch

Kommentar: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu 15.04.2016 16:36:55

türkei kommentar video deutschland böhmermann merkel strafverfahren europa schmähgedicht bundesregierung erdogan derfriedri.ch
... mehr auf derfriedri.ch

Wie sich die Bundesregierung zur Pressefreiheit positionieren kann 31.07.2015 08:47:59

thomas de maizière bundesregierung bundesamt für verfassungsschutz politik websiten netzpolitik.org
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfaschungsschutz (BfV), hat Redakteure und Quellen von netzpolitik.org wegen Landesverrates angezeigt. Ein passendes Video habe ich zu diesem Vorgang, selbst keine Geheimnisse schützen zu können und dann die Schuld bei anderen zu suchen, gefunden: Das BfV untersteht dem Ministerium des Innern (BMI)... mehr auf mainboarder.de

„Industrie 4.0“ 03.12.2016 10:30:03

digitalisierung gewerkschaft rationalisierung spd roboter bundesregierung arbeit bge bundesrepublik deutschland wirtschaft trump internet der dinge computer brexit industrie 4.0 technologie bedingungsloses grundeinkommen arbeitslosigkeit volkswirtschaft
Im Zeitalter der Informationsüberflutung werden gerne Schlagworte geprägt, mit denen man erfolgreich in den medientechnischen Kampf ziehen kann. „Industrie 4.0“ ist ein solches Schlagwort. Eigentlich ist es ein „Meta“-Schlagwort, ein übergreifendes Schlagwort, das eine Vielzahl von weiteren Schlagwörtern umfasst und bündelt.... mehr auf castellvecchio.wordpress.com

PIRATEN: 80 Cent – Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial 10.06.2016 19:15:49

arbeit und soziales innenpolitik andrea nahles bundesregierung pressemitteilungen 80-cent-jobs lohndumping hartz iv spd bundestag slider demokratie migration und asyl agenda 2010 unsozial kristos thingilouthis wirtschaft die grünen ausbeutung
... mehr auf piratenpartei.de