Tag bundesregierung
Nach fünf Jahren will die Bundesregierung ihre Cybersicherheitsstrategie erneuern. Nun ist erstmals ein umfassender Entwurf veröffentlicht worden: Die neue Strategie soll evaluierbar sein, es werden sogar Benchmarks genannt. An einigen Stellen gibt es jedoch auch widersprüchliche Aussagen – unter anderem zu den Themen Verbraucherschutz und Sicherhe... mehr auf basecamp.base.de
Ein Kommentar von Willy Wimmer. Cornwall gab schöne Bilder. Von Cornwall wissen wir, dass die sonntäglichen Seifenopern im ZDF wenig […]
Der Beitrag Rosamunde Pilcher und der „Werte-Westen“ | Von Willy Wimmer erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
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Der Blick auf den Menschen aus dem Blickwinkel von »Rassen« bleibt im Grundgesetz bestehen. Artikel 3 wird nicht geändert. Das Kind als Mensch mit besonderen Rechten wird im Grundgesetz nicht gesondert berücksichtigt. So weit spätestens seit heute die gültige Beschlusslage der Bundesregierung bzw. des Bundestages. Das kann bzw. wird jetzt jeder aus... mehr auf borisstumpf.de
Virologe Christian Drosten prangert die Nachlässigkeit mancher Menschen in Sachen Zweitimpfung an. Unterdessen hat die Bundesregierung die Verbreitung eines Impf-Werbeclips gestoppt. Der dort gezeigte Arzt soll der Hamas nahestehen. Alle Meldungen rund ums Impfen in Deutschland lesen Sie im Ticker von FOCUS Online. Informationen zur Coronavirus-Imp... mehr auf jleibach-gesundheit.com
Über die Drohung mit dem Inlandsgeheimdienst eines Regimes im rechtsfreien Raum Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer […]
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Anders als die Bundesregierung hält der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses es für nötig, die Bundes-Notbremse gegen die Corona-Pandemie über Ende Juni hinaus zu verlängern. ... mehr auf wirtschaft.com
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 1.785 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,6 Prozent oder 126 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 35,1 auf heute 35,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl ... mehr auf wirtschaft.com
Mit Blick auf Betrügereien in Corona-Testzentren wirft die Linke der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen“, sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen ... mehr auf wirtschaft.com
Sollte der Bundesfinanzhof die aktuelle Rentenbesteuerung als verfassungswidrig ansehen, drohen dem Fiskus im Falle einer notwendigen Reform erhebliche Mindereinnahmen. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Will der Staat künftig eine Doppelbesteuerung verme... mehr auf wirtschaft.com
Die Gesundheitsminister der Bundesländer kritisieren die Impfstoff-Verteilung der Bundesregierung und pochen auf Veränderungen. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf zur Gesundheitsministerkonferenz hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Am Vormittag tagen die Länder-Minister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (C... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Das sagte die Grünen-Chefin in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Zum Thema Benzinpreiserhöhung sagte sie: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jet... mehr auf wirtschaft.com
Der Streit um die elektronische Patientenakte (ePA) zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der Bundesregierung und den Krankenkassen steht vor der Eskalation. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sowohl die zentrale Aufsichtsbehörde der Kassen, das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), als auch die Gematik halten die Fo... mehr auf wirtschaft.com
Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin „mit vollem Einsatz“ widmen, sagte Lambrecht der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wer mich kennt, der weiß, dass ich neue Aufgaben mit Herzblut und Elan angehe.&#... mehr auf wirtschaft.com
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat einen Drei-Punkte-Plan zur Modernisierung der Arbeitswelt nach der Corona-Pandemie vorgelegt. Kernforderung in dem Papier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren, ist die Umwandlung der Homeoffice-Pflicht in ein Recht auf Homeoffice. „Die zum Schutz der Beschäft... mehr auf wirtschaft.com
„Deutschland braucht eine nachhaltige Digitalpolitik“, titelt der Rat für digitale Ökologie in seinem Positionspapier zur Bundestagswahl. Mehr Open Source, Ressourcen und Energie einsparen, ein Digitalministerium, das die Kernaufgaben der digitalen Transformation bündelt – all dies braucht es für eine am Gemeinwohl orientierte Politik, finden die 1... mehr auf basecamp.base.de
Nach über fünf Jahren Verhandlungen hat sich die deutsche Bundesregierung mit Namibia auf einen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit geeinigt – insbesondere mit den Gräueltaten an den Herero und Nama in der Zeit von 1904 bis 1908. „Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive w... mehr auf wirtschaft.com
Der Generalsekretär der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin will Kinder nicht vorrangig impfen. Kinder erkrankten „häufig asymptomatisch oder im Verlauf harmlos“ und hätten deshalb bei knappen Impfstoffkapazitäten keine dringliche Indikation, sagte Florian Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freita... mehr auf wirtschaft.com
Die Deutsche Wirtschaft fordert die zügige Aufhebung von Reisebeschränkungen mit Drittstaaten. Eine entsprechende Empfehlung des Europäischen Rates müsse rasch umgesetzt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Spitzenverbände, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Einige EU-Staaten hätten demnach bereits mit der Umsetzung des Bes... mehr auf wirtschaft.com
Viele Förderleistungen der Bundesregierung kommen trotz Rechtsanspruch bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien nicht an. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ nach Auswertung einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit. So erhielten von rund zwei Millionen potenziell Leistungsb... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte über eine Corona-Impfung für Schüler hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Kritik an den jüngsten Äußerungen der Ständigen Impfkommission geübt. Dass die Stiko den Sinn einer flächendeckenden Impfung von Schülern grundsätzlich infrage stelle, irritiere ihn, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“... mehr auf wirtschaft.com
Die Meinungsfreiheit ist von einer puren Selbstverständlichkeit zum Gegenstand erregter Debatten geworden. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst […]
Der Beitrag Die Verengung des Korridors | Von Milosz Matuschek erschi... mehr auf kenfm.de
Die Meinungsfreiheit ist von einer puren Selbstverständlichkeit zum Gegenstand erregter Debatten geworden. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst […]
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des digitalen Impfpasses vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es sei daher „un... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein Ende der Homeoffice- und pauschalen Testpflicht in Betrieben. Das geht aus einem 10-Punkte-Plan des Industrieverbandes an die Bundesregierung hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. „Die Impffortschritte in Gesellschaft und Unternehmen müssen... mehr auf wirtschaft.com
Wer Hass sät, darf nach Ansicht der FDP nicht Deutscher werden. „Wir wollen daraus ein Einbürgerungshindernis machen“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Innenpolitiker. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, ist die Initiative eine Reaktion auf die jüngsten antisemitischen Übergriffe in deutschen St... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit Extra-Budgets für Sportvereine, Urlaubsgutscheinen für Einkommensschwache und kostenlosen Interrail-Tickets für 18-Jährige die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern. „Es braucht Angebote für Kinder und Jugendliche, das Versäumte aufzuholen und für Familien, um endlich... mehr auf wirtschaft.com
AOK-Bundesverbandschef Martin Litsch hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Impfen Lücken bei der Datenerhebung zu schließen, um zum Beispiel längerfristige Wirkungen und Nebenwirkungen der Corona-Schutzimpfungen zu erkennen. „Wir bewegen uns beinahe im Blindflug durch die Pandemie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan... mehr auf wirtschaft.com
Trotz der baldigen Einführung eines digitalen EU-Corona-Zertifikats rechnet der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), damit, dass die Bundesbürger weiter auf Sicherheit setzen und eher regional verreisen. Die große Fernreise werde ausfallen, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“ dazu. „Ich glaube, dass Deutschl... mehr auf wirtschaft.com
Linken-Chefin Janine Wissler hat das Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung für Schulen als ungenügend kritisiert. „Das Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung greift da zu kurz und geht sogar teilweise in die falsche Richtung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). J... mehr auf wirtschaft.com
Die CSU wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Markus Söder mit einer eigenständigen Programmatik in die Bundestagswahl ziehen. „Es wird ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. Aber da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengru... mehr auf wirtschaft.com
Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder drängt Union und SPD zu Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. Es müssten dringend „gesetzliche Grundlagen“ dagegen geschaffen werden, heißt es in seinem Brief an die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD), über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagau... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will schärfer gegen gefälschte Impfpässe vorgehen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Darin ist vorgesehen, dass man sich strafbar macht, wenn man unwah... mehr auf wirtschaft.com
Ein Kommentar von Willy Wimmer. Man sollte sich nichts vormachen. Das ist jedenfalls eine Konsequenz aus dem, was sich seit […]
Der Beitrag Es kommt auf Wien an! Nahost und die Hoffnung | Von Willy Wimmer erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Willy Wimmer. Man sollte sich nichts vormachen. Das ist jedenfalls eine Konsequenz aus dem, was sich seit […]
Der Beitrag Es kommt auf Wien an! Nahost und die Hoffnung | Von Willy Wimmer (Podcast) er... mehr auf kenfm.de
Der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe kritisiert Unstimmigkeiten beim Umgang der deutschen Krankenhäuser mit staatlichen Fördermitteln. „Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existe... mehr auf wirtschaft.com
Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor den CO2-Plänen der Bundesregierung. Die geplante hälftige Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten der Mieter sei nicht hinnehmbar, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Montagsausgabe). Er griff zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. Dieser sei „der s... mehr auf wirtschaft.com
Die angeschlagene Ferienfluggesellschaft Condor steht offenbar kurz davor, einen neuen Eigentümer zu finden. Das Management verhandele mit mindestens zwei Investoren, die Gespräche sollen kurz vor dem Abschluss stehen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen. „Wir be... mehr auf wirtschaft.com
