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Viele dürften inzwischen die zwei Gesetzesänderungen des Deutschen Bundestages aus dem Herbst 2019 kennen. Einmal die Änderung des Artikels 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Lastenausgleichsgesetz) vom 12. Dezember 2019 mit Geltung ab dem 1. Januar 2024: In der Änderung wird zudem auf das Sozialgesetzbuch vierzehnte... mehr auf konjunktion.info
Zur BDK wurden aus unterschiedlichen Anlässen mehrere Dringlichkeitsanträge gestellt: zwei zur EU-Taxonomie https://antraege.gruene.de/47bdk/Keine-Renaissance-der-Atomenergie-in-Europa-28151 https://antraege.gruene.de/47bdk/EU-Taxonomie-Klare-Kante-gegen-Atom-und-Gas-kein-Greenwashing-3035 und einer zu der Tornado-Nachfolge (Hier wird der A-08 erse... mehr auf gruene-linke.de
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben heute (Donnerstag) die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuver... mehr auf digitalweek.de
Letzte Woche wurde (überraschend) bekannt, dass anders, als noch letzten Sommer, Basel von der Teilnahme am European Green Capital Award ausgeschlossen wurde. Das mag bei den meisten nichts mehr als ein Achselzucken ausgelöst haben, mit einer Portion Häme an die Adresse des federführenden Regierungsrats im Präsidialdepartement. Die anderen, die Min... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschäftigt die Europäische Union bereits seit einiger Zeit. Im neuen Jahr wird die Auseinandersetzung um den „Artificial Intelligence Act“ (AI-Act) ein zentrales digitalpolitisches Thema werden, nachdem die EU-Ratspräsidentschaft im November 2021 eigene Änderungsvorschläge dazu vorgelegt hat. Wir stellen... mehr auf basecamp.base.de
Heute Nachmittag haben sich Greenpeace Dresden und Parents For Future Dresden am bundesweiten Fridays For Future Aktionstag zur EU-Taxonomie
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Die Währungshüter haben sich vertan. Meine Güte, so eine Aufregung, bloß weil die jetzt bei der Inflationsberechnung a Bisserl schief gelegen sind, es sind bisher doch nur 135 G€ an Kaufḱraft für die Deutschen verloren gegangen. Na und? Schließlich haben sie 2,6 T€ auf der hohen Kante, das reicht doch. Wegen der 5,2% Kaufkraftverlust inne... mehr auf feuerwaechter.org
Eine Rennaissance der Kernkraft wäre schlichtweg ein Rückschritt in längst überwundene Grabenkämpfe mit Folgen, die man sich besser nicht vorstellen mag. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Abendland - Okzident ∘ Westlicher Teil Europas ∘ Europäische Union - Als Abendland (auch das christliche Abendland) oder Okzident (auch der Westen) wird ursprünglich der westliche Teil Europas bezeichnet, besonders Deutschland, England, Frankreich, Italien und die Iberische Halbinsel.... mehr auf aventin.de
(Autorenpapier Karl-W. Koch) … betitelt .ausgestrahlt die aktuellen Diskussionen um den in der Sylvesternacht neu vorgelegten Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission innerhalb der Bundesregierung sowie der Grünen und trifft damit den Nagel... ... mehr auf gruene-linke.de
Am 1. Januar sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. Von nun an wird es für Verbraucher und Unternehmen einfacher sein, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren sowie „intelligente Waren“ EU-weit zu kaufen und zu verkaufen. Didier Reynders, Kommissar für Justiz, sagte dazu: „Das Jahr... mehr auf digitalweek.de
Aus dem Studio Vier des hessischen Rundfunks überträgt nun das Deutsche Fernsehen die offizielle Ziehung der Infektionszahlen für das Robert-Koch-Institut. Der Aufsichtsbeamte hat sich vor dieser Ziehung vom ordnungsgemäßen Zustand des Papiers und des Faxgerätes überzeugt¹. Satire ist tot. Ich … ... mehr auf tamagothi.de
Verhandlungen in Genf und anderswo Ein Kommentar von Willy Wimmer. Die NATO und die EU, die eine unter Führung von Herrn Stoltenberg, die EU unter Führung von Frau Dr. von der Leyen, erwecken in Bezug auf Russland verbal den Eindruck einer Meute kläffender Köter, die endlich ihrem Ziel auf Nasenlänge […]... mehr auf kenfm.de
Algarve News und Portugal News aus KW 52/2021: Omikron: Der Druck wächst | Covid-19: DGS verkürzt Quarantäne | Kirche fördert religiösen Tourismus | Mehr Wohnplätze für Obdachlose | Rekord bei Johannisbrot-Diebstählen | Kultur-Tipp: Mozart in Lagoa | Unbekannte Walarten an der Algarve | Staat profitiert von Ein... mehr auf algarve-entdecker.com
Es gibt da mal wieder einer dieser Geschichten, die so vermutlich auch bei anderen Mobilfunkbetreibern als bei der O2 Telefónica
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Angesichts der Spritz-Not hat sich das EU-Parlament aufgemacht, Lösungen zu finden, wie sich die Geschädigten selbst entschädigen können. Wir reden hier über die zahlreichen schweren Nebenwirkungen, dauerhafte Behinderungen und Todesfälle im Zusammenhang mit aktuell noch andauernden Spritzungen. Das alles ist dem EU-Parlament nicht entgangen und... mehr auf qpress.de
Provokantes Interview im SPIEGEL mit Herrn Sevcovic. Sie wissen schon, dass ist der Mann von der EU, der unserem Bundesrat das Leben schwer macht. Auch jetzt wieder. Als ob das mit dem Auschluss vom Forschungsprogramm Horizon, dem Kippen der Börsenequivalenz, den neuen administrativen Hürden für die Medizinaltechnik noch nicht genug wäre. Jetzt ste... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Im Mai hat Microsoft die Schaffung einer EU-Datengrenze für die hauseigene Cloud bekanntgegeben. Dazu folgte nun ein neuer Statusbericht für den Plan bis Ende 2022 alle in der EU erhobenen…
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Die EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Entwicklung von Open Data im Jahr 2021 weitere Fortschritte erzielt. Das ist das Ergebnis des jährlichen „Open Data Maturity Reports 2021„, der zum siebten Mal in Folge den Reifegrad von Open Data in Europa misst. Der Bericht erfasst die Verbesserungen, die europäische Länder im vergangenen Jahr bei der Veröffe... mehr auf digitalweek.de
Michael OehmeEmail Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass gleichgeschlechtliche Eltern und ihre Kinder EU-weit als Familie anerkannt werden müssen. St.Gallen, 17.12.2021. „In Zukunft müssen gleichgeschlechtliche Eltern und ihre Kinder als Familie in allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt w... mehr auf pr-echo.de
Gastbeitrag: Interviewer, Detlef zum Winkel, 09.12.2021, Erstveröffentlichung unter gleichnamigen Titel in “Jungle.World” Ein Gespräch mit Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Schwieriger... ... mehr auf gruene-linke.de
Unsere Infos zur 47. Bundesdelegiertenkonferenz Der folgende Link führt zu einem Angebot von uns, hauptsächlich gerichtet an Delegierte zum Bundesparteitag. Wir bitten darum, sich hier nur einzutragen, wenn du von... ... mehr auf gruene-linke.de
Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken. Ein […]... mehr auf kenfm.de
2017 gab US-Präsident Trump Geheimakten über die Kennedy-Ermordung frei. Der Regisseur Oliver Stone hat diese ausgewertet, daraus ist “J.F.K. Revisited: Through The Looking Glass” (2021) entstanden. Der Dokumentarfilm wird in... ... mehr auf gruene-linke.de
Dem Parteivorstand und den VerhandlerInnen danken wir für Ihre Mühe und Arbeit und gratulieren zur Beteiligung an der neuen Regierung. Allen GRÜNEN Abgeordneten wünschen wir viel Erfolg und Standfestigkeit! Gleichwohl... ... mehr auf gruene-linke.de
Inzwischen hat es sich rumgesprochen: Interviews in Zeitungen sind ein konstruierter Witz. Weil die Antworten aus dem Zettelkasten stammen. Man sagt nicht, was man denkt, sondern was der Zettelkasten an vorgebenen Antworten hergibt. Was eigentlich egal ist, denn Inverviewte reden nicht zum Alltagszeitungsleser, sondern zum ausgewählten Kreis in der... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger ist der Ansicht, dass das Internet und digitale Werkzeuge in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Das ergab eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum digitalen Wandel vom September und Oktober 2021, die die EU-Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat. Darüber hinaus hält eine große M... mehr auf digitalweek.de
Michael OehmeEmail Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Viele Fälle der neuen COVID-Variante europaweit entdeckt. St.Gallen, 30.11.2021. „Die neue COVID-Variante Omicron hat nun auch Portugal erreicht. Das Land zählte 13 Fälle von Fußballspielern, die vorher in Südafrika gewesen waren. Viele europäische Länder, darunter Großbritannien, Dänemark, die... mehr auf pr-echo.de
