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„Israel und die Drecksarbeit für die freie Welt“ 19.06.2025 01:27:29

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Ein Statement des ersten Vorsitzenden Borys Sobieski: „Es ist fatal, wie mit falscher Empörung versucht wird das Mullah-Regime als Opfer zu inszenieren. Als Piratenpartei stehen wir für Freiheit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte – Werte, die weltweit bedroht sind, insbesondere durch autoritäre Regime wie das der Mullahs. Israel verteidi... mehr auf piraten-wahl.de

Nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt! 12.02.2023 19:00:54

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Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde…... mehr auf piratenpartei.de

Zu spät! – Energiepreispauschale für Studierende  28.11.2022 10:00:16

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Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend…... mehr auf piraten-wahl.de

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen 12.06.2024 17:20:23

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Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine starke Vertretung in Brüssel durch Markéta Gregorová von den tschechischen... mehr auf piratenpartei.de

Piratenpartei warnt vor Chatkontrolle – Abstimmung am Mittwoch 17.06.2024 21:44:36

datenschutz europa allgemein chatkontrolle #topthema pressemitteilungen überwachung
Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass das Bundeskriminalamt mehr als die Hälfte der Chats, Fotos und Videos, d... mehr auf piraten-wahl.de

Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig 03.06.2019 10:00:59

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung…... mehr auf piraten-wahl.de

PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten 25.03.2021 10:00:36

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Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen…... mehr auf piratenpartei.de

Drogenpolitik ist Freiheitspolitik 11.07.2019 16:23:27

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Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der „Jungen Kultur Steinheim“ zum…... mehr auf piratenpartei.de

Tag des Grundgesetzes – PIRATEN fordern bundesweiten Feiertag 23.05.2020 10:00:36

#topthema pressemitteilungen grundgesetz inneres und sicherheit tag des grundgesetzes sebastian alscher
Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses wurde vor 71 Jahren vom Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines Sachverständigenausschusses…... mehr auf piraten-wahl.de

Krankenhausschließungen bundesweit im Gange 26.08.2022 10:00:10

krankenhausschließung gesundheit pflegenotstand #topthema sandra leurs krankenhausplan gastbeitrag pflexit
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei wünscht sich keine „Reform von oben“, sondern eine „Reform von unten“ mit Beteiligung der Bürgerinnen und…... mehr auf piratenpartei.de

Der Weltfrauentag in Zeiten der Pandemie 08.03.2021 10:00:31

gleichberechtigung familie und gesellschaft hã¤usliche gewalt artikel 3 weltfrauentag #topthema häusliche gewalt gender pay gab unbezahlter sorgearbeit
Der Weltfrauentag entstand in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und fand erstmals…... mehr auf piraten-wahl.de

Gaspreisbremse: Wichtig, aber nur als Begleitinstrument 14.10.2022 10:00:35

gaspreisdeckel bürokratieabbau bmwk umwelt energiekrise erneuerbare energie gaspreis stromspeicher wirtschaft und finanzen gaspreisbremse #topthema
Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022…... mehr auf piratenpartei.de

Nach den beiden Landtagswahlen 02.09.2024 22:01:38

#topthema landtagswahlen allgemein
Wie so oft gibt es angeblich nur Gewinner. Die standardisierten Antworten der Regierungspolitiker wurden erneut recycelt, während Selbstkritik im politischen Betrieb nach wie vor klein geschrieben wird. Man könnte meinen, dass jetzt ein Umdenken stattfindet – schlimmer kann es ja nicht werden. Doch dann ruft jemand „Hold my beer“ und fordert auf Bi... mehr auf piratenpartei.de

Gesundheitspiraten erklären Pro und Contra der elektronischen Patientenakte 20.04.2023 10:00:45

ag gesundheit und pflege elektronische patientenakte datenhandel demografie #topthema gesundheit geragogik datenschutz epa sandra leurs
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei hat einige Kritikpunkte zur ePa (Elektronische Patientenakte) diskutiert. Wir sagen klar: Herr Lauterbach, Sie haben noch…... mehr auf piratenpartei.de

Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit! 22.10.2022 10:00:17

kommentar olaf scholz energiepolitik atomkraft umwelt guido körber richtlinienkompetenz laufzeitverlängerung pressemitteilungen #topthema erneuerbare energie infrastruktur und netze energiewende
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur…... mehr auf piraten-wahl.de

Solidarischer Herbst? 26.10.2022 10:00:23

umwelt gastbeitrag zukunftstechnologie thomas ganskow infrastruktur und netze erneuerbare energie städtebau und wohnen #topthema solidarischer herbst
Unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ fanden am 22.10.22 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fanden sich dabei über…... mehr auf piratenpartei.de

Von Davos lernen: PIRATEN fordern Schutzmaßnahmen 02.02.2023 10:00:31

kommentar covid19 corona infektionsschutzgesetz infektionsschutzmaßnahmen #topthema pandemie gesundheit
Während sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Reichen und Mächtigen dieser Welt durch umfassende Infektionsschutzmaßnahmen wie PCR-Tests vor Teilnahme, flächendeckende Schnelltests sowie UVC-…... mehr auf piratenpartei.de

Organspendeausweis vs. Widerspruchsregelung 09.07.2024 10:22:54

allgemein familie und gesellschaft organspende ankündigung #topthema
Umstrukturierung zur Widerspruchsregelung – Rechnen sich die Kosten ? 8.496 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Das am häufigsten benötigte Organ ist die Niere mit 6683 Wartenden. Aktuell gibt es zwei Möglichkeiten, die eigenen Organe zu spenden: • Organspendeausweise auszufüllen und, z.B. im Portemonnaie mitzutr... mehr auf piratenpartei.de

Neuester EU-Anlauf zur Chatkontrolle: Werden Messenger-Dienste in Europa gesperrt? 12.09.2024 13:40:00

datenschutz chatkontrolle bürgerrechte und demokratie patrick breyer pressemitteilungen #topthema menschenrechte überwachung
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern danach freigestellt bleiben. Zur Suche nach bekanntem illegalem Material bleibt es abe... mehr auf piratenpartei.de

Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit! 20.10.2022 16:00:06

#topthema laufzeitverlängerung richtlinienkompetenz machtwort energiewende infrastruktur und netze erneuerbare energie energiepolitik atomkraft olaf scholz umwelt
Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich…... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf 20.12.2021 18:00:42

pressemitteilungen #topthema allgemein
Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein…... mehr auf piratenpartei.de

Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft 16.12.2022 10:00:55

piratenpartei guido körber allgemein piratenpartei deutschland kommentar energiepolitik bundesregierung gaspreisbremse energie ag energie #topthema pressemitteilungen strompreisbremse
  Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn…... mehr auf piratenpartei.de

Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus 03.04.2019 09:58:03

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Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch „niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten“. Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform…... mehr auf piratenpartei.de

Terminankündigung: Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik auf der Hanfmesse in Dortmund 01.05.2019 09:59:02

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Am kommenden Wochenende findet in Dortmund die Cannabis Expo (CNBS) statt. Auf der dreitägigen Messe rund um das Thema Hanf und Cannabis hält…... mehr auf piratenpartei.de

Assange ist frei 25.06.2024 18:44:56

#topthema pressefreiheit allgemein piraten international
Julian Assange ist frei und wir begrüßen das außerordentlich. Viele Menschen haben sich mit ihm solidarisiert, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und somit den Wert eines engagierten, investigativen Journalismus aufgezeigt hat.Nicht für jeden, aber für viele. Julian Assange wird und wurde von vielen Medien und Journalisten unterstützt, die in dem ... mehr auf piratenpartei.de

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote 06.09.2019 15:29:35

patrick breyer uploadfilter pressemitteilungen #topthema zensursula eu-kommission infrastruktur und netze internetzensur
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die…... mehr auf piratenpartei.de

Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen 28.11.2019 17:46:17

friday for future klimagerechtigkeit co2 sebastian alscher umwelt #topthema pressemitteilungen co2-reduktion #neustartklima maurice conrad
Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in…... mehr auf piratenpartei.de

#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz 17.04.2019 18:32:39

europa eu-wahl 2019 eu sebastian alscher terreg zensur patrick breyer #topthema pressemitteilungen infrastruktur und netze
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick…... mehr auf piraten-wahl.de

Terminhinweis: “Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?” 13.05.2019 01:20:58

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„Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?“ ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. am Montag, den 13. Mai in…... mehr auf piratenpartei.de

#Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky 01.04.2019 16:43:35

artikel 13 eu-urheberrechtsreform eu-wahl 2019 jonathan babelotzky patrick breyer bonn #topthema pressemitteilungen urheberrechtsreform
Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema “Artikel 13, was jetzt?” ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr…... mehr auf piratenpartei.de

Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen 04.03.2019 16:26:36

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Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die…... mehr auf piratenpartei.de

Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat 20.02.2019 16:32:14

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Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit…... mehr auf piratenpartei.de

Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13 11.03.2019 09:59:53

artikel 11 urheberrechtsreform patrick breyer uploadfilter pressemitteilungen #topthema parteiveranstaltung jonathan babelotzky artikel 13 eu-urheberrechtsreform
Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.…... mehr auf piraten-wahl.de

Neue Gaslieferanten lösen Energiekrise nicht – Erneuerbare vor Ort als echte Lösung 29.06.2022 10:00:33

energiekrise eeg klimaschutz umwelt osterpaket kohleausstieg gas #topthema erneuerbare energie energiewende
Auf dem Bundesparteitag 22.1 der Piratenpartei im Juni haben wir PIRATEN einstimmig ein Positionspapier zur Beschleunigung der Energiewende [1] angenommen. Darin wird deutliche…... mehr auf piratenpartei.de

PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden 11.03.2021 19:43:04

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Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar…... mehr auf piraten-wahl.de

Piratenpartei fordert: Lützerath muss bleiben! 04.10.2022 17:00:32

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Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt,…... mehr auf piratenpartei.de

Unzureichend. PIRATEN kritisieren Lauterbachs Krankenhausreform 27.10.2022 10:00:20

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Die neuen Reformpläne des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte,…... mehr auf piratenpartei.de

Piratenpartei fordert Neustart bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen 03.01.2025 01:53:14

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Berlin, 1. Januar 2025 Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel plant die Bundesregierung, die ePA ab Januar 2025 für alle Versicherten ohne deren... mehr auf piratenpartei.de

Piraten veröffentlichen Musterbrief gegen Smart Meter-Zwangseinbau 19.12.2018 09:58:30

überwachung infrastruktur und netze patrick breyer energie pressemitteilungen #topthema datenschutz
PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von „Spionagezählern“ in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum…... mehr auf piratenpartei.de

Piraten stellen mögliches Maßnahmenpaket zur Diskussion 10.01.2019 00:45:07

datenschutz verschlüsselung inneres und sicherheit digitalisierung patrick breyer #topthema netzpolitik anonymität datenklau
Nach dem jüngsten Datenskandal stellen die PIRATEN ein mögliches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor „Datenklau“ vor. Damit soll das Recht auf Anonymität, auf…... mehr auf piratenpartei.de