Tag _topthema
Angesichts der Proteste in Frankreich und der für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen in deutschen Großstädten kritisiert die Piratenpartei eine politische Debatte, in der die Warnung vor Linksextremismus zunehmend die Auseinandersetzung mit den konkreten Forderungen der Demonstrierenden überlagert. „Eine Wehrhafte Demokratie kann n... mehr auf piratenpartei.de
Drei Fragen zur Rolle von CDU und BSW beim AfD-Durchmarsch in Sachsen-Anhalt Seit heute bekleidet erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein rechtsextremer Politiker das Amt eines Landtagspräsidenten. Vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember stellen sich jetzt drei zentrale Fragen zur Rolle von CDU und BSW: Frage 1: Die Verweigerung einer... mehr auf piratenpartei.de
Neue EU-Vorgaben treffen kleine Händler besonders hart. Die Piratenpartei fordert praxistaugliche Regeln, ausreichende Übergangsfristen und echte Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen. Wer „Bürokratieabbau“ verspricht, muss mehr liefern als neue Formulare unter anderem Namen. Er bedeutet die Überarbeitung bestehender Regeln, häufig mit erh... mehr auf piratenpartei.de
Er hat Musik gemacht, die nach Abgrund klingt, und selbst war er einer der zugänglichsten Menschen in jedem Raum, in dem er stand. Das ist kein Widerspruch. Wer Bruno Kramm nur von der Bühne kannte, kannte ihn nicht. Auf der Bühne war er Das Ich: Synthesizer, schwarze Ästhetik, der charakteristische Sound, jemand der die Schwarze […]... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, 14.09.2026 – Die Piratenpartei Deutschland lehnt die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) unter der Bezeichnung „Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)“ geplante Neuregelung der Netzentgelte für das Stromnetz ab. Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine grundlegende Fehlentwicklung fortgeführt, statt das St... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, 10. September 2026Die Piratenpartei Deutschland wird 20 Jahre alt. Was als politische Antwort auf Überwachung, Netzsperren, fehlende digitale Grundrechte und eine Politik hinter verschlossenen Türen begann, hat die politische Debatte in Deutschland dauerhaft verändert. Die Teeniejahre sind vorbei – endlich 20! Auch wenn die Piratenpartei ni... mehr auf piratenpartei.de
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde…... mehr auf piratenpartei.de
Hannover, 16. März 2026 – Die Piratenpartei und ihr Landesverband Niedersachsen verurteilen den auf dem Landesparteitag der Linken Niedersachsen am 15. März 2026 beschlossenen Antrag „A01_geändert“ mit Nachdruck. Nach vorliegenden Berichten richtet sich der Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus“ und erhebt gegen Israel Vorwürfe wie „... mehr auf piratenpartei.de
Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht. Diese muss nun noch abschließend…... mehr auf piraten-wahl.de
Privatsphäre UND Kinder wirksam schützenPIRATEN warnen vor verpflichtender Altersverifikation im Netz 3. Mai 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den zunehmenden internationalen Trend zu verpflichtender Altersverifikation im Internet. Was offiziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen soll, droht in der Praxis zu einer Infrastr... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine starke Vertretung in Brüssel durch Markéta Gregorová von den tschechischen... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass das Bundeskriminalamt mehr als die Hälfte der Chats, Fotos und Videos, d... mehr auf piraten-wahl.de
Wir Piraten nehmen die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Wehrdienstes zur Kenntnis. „Die vorgesehene verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer ab 2026, eine Bedarfswehrpflicht, sowie der Aufbau von 285.000 Reservisten ist die Denkweise unserer Urgroßväter!“, meint Lilia Kayra Kuyumcu, Vorsitzende der ... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei Deutschland stellt sich den diesjährigen Kampftag für Arbeitnehmerrechte ganz anders vor: Nicht nur zurückschauen, sondern Aufbruch in eine bessere Zukunft. Schluss mit der folkloristischen Inszenierung von SPD und Gewerkschaften. Während sich die Genossinnen am 1. Mai traditionell mit vorgefertigten Reden feiern lassen, wird die ... mehr auf piratenpartei.de
Für die digitale Freiheit auf dem Smartphone Die Piratenpartei unterstützt die Initiative Keep Android Open, die sich gegen die geplante Entwicklerverifizierung durch Google und für ein offenes Android-Ökosystem einsetzt. Die Maßnahme würde ab September 2026 die Installation von Apps erheblich einschränken und damit die digitale Selbstbestimmung de... mehr auf piratenpartei.de
Am 21. August 1968 endete der Prager Frühling unter den Ketten der Panzer des Warschauer Pakts. Truppen aus der Sowjetunion und weiteren verbündeten Staaten marschierten in die Tschechoslowakei ein, um die demokratischen Reformen und den Wunsch nach einem „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ gewaltsam zu ersticken. „Die Erde bebte, wir ware... mehr auf piratenpartei.de
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung…... mehr auf piraten-wahl.de
„Aber was machen wir in der Dunkelflaute?“ Wer hat diese Frage noch nicht gehört in einer Diskussion zum Thema Energieversorgung? Katherina Reiche, auch bekannt als Gaskathi, hat darauf die Antwort: Gaskraftwerke bauen! Ganz viele! Miese Planung Dummerweise hat dieser Plan diverse Fehler. Das geht los damit, dass die Gasturbinen für die... mehr auf piratenpartei.de
Hybride Kriegsführung im Alltag Die Recherchen von BR und Tagesschau zu den massenhaften Betrugs-SMS aus China sind ein Alarmsignal. Wenn organisierte Smishing-Strukturen über längere Zeit grenzüberschreitend agieren und dabei auch Menschen in Deutschland und Europa gezielt schädigen, dann geht es nicht nur um Cyberkriminalität im engeren Sinn, son... mehr auf piraten-wahl.de
PIRATEN kritisieren geplante „Reformen“ der Bundesregierung:Mehr Behördenvernetzung, weniger Datenschutz, weniger Transparenz! Berlin, 7. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland warnt vor einem massiven digitalen Machtzuwachs des Staates durch das neue Reformprogramm der Bundesregierung. Unter dem Schlagwort eines „modernen Datenschut... mehr auf piratenpartei.de
Gesetzentwurf zur Stromversorgungssicherheit bevorzugt Gaskonzerne und bremst die Energiewende Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und hält den ... mehr auf piratenpartei.de
Berlin, 21. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste die Aktivitäten iranischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie sie in einem aktuellen Bericht der Deutschen Welle detailliert beschrieben werden. Die Bedrohung für die iranische Diaspora, Oppositionelle und die allgemeine Sicherheit in Deutschland ist alarmieren... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen…... mehr auf piratenpartei.de
Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der „Jungen Kultur Steinheim“ zum…... mehr auf piratenpartei.de
Die aktuellen energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung sind gefährlich Am 25.3.2026 hat die Bundesregierung ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass zusätzlich durch das Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin ad absurdum geführt wird. Die geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), d... mehr auf piraten-wahl.de
Am Abend des 25. Juli ist beim Christopher Street Day in Berlin ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Nach aktuellem Stand starb ein Mensch, mehr als ein Dutzend weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die Piratenpartei ist erschüttert über diese Tat gegen Menschen, die für Toleranz, Vielfalt und ihr Recht auf Sichtbarkeit auf die Straße [&... mehr auf piratenpartei.de
Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses wurde vor 71 Jahren vom Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines Sachverständigenausschusses…... mehr auf piraten-wahl.de
Wie so oft gibt es angeblich nur Gewinner. Die standardisierten Antworten der Regierungspolitiker wurden erneut recycelt, während Selbstkritik im politischen Betrieb nach wie vor klein geschrieben wird. Man könnte meinen, dass jetzt ein Umdenken stattfindet – schlimmer kann es ja nicht werden. Doch dann ruft jemand „Hold my beer“ und fordert auf Bi... mehr auf piratenpartei.de
Warum wußten wir das schon? Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Umbau des Lausitzer Energiekonzerns LEAG, durch den maßgebliche Risiken auf die Öffentlichkeit abgewälzt werden könnten. Laut Greenpeace schrumpft durch die Ausgliederung von profitablen Unternehmensteilen das Eigenkapital des Kohlekonzerns drastisch – um bis zu 80 P... mehr auf piratenpartei.de
Warum wußten wir das schon? Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Umbau des Lausitzer Energiekonzerns LEAG, durch den maßgebliche Risiken auf die Öffentlichkeit abgewälzt werden könnten. Laut Greenpeace schrumpft durch die Ausgliederung von profitablen Unternehmensteilen das Eigenkapital des Kohlekonzerns drastisch – um bis zu 80 P... mehr auf piraten-wahl.de
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei wünscht sich keine „Reform von oben“, sondern eine „Reform von unten“ mit Beteiligung der Bürgerinnen und…... mehr auf piratenpartei.de
Der Weltfrauentag entstand in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und fand erstmals…... mehr auf piraten-wahl.de
Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland zum Zwischenbericht der Experten-Kommission Gas und Wärme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 14. Oktober 2022…... mehr auf piratenpartei.de
In Europa ringen wir weiter um „echte“ Gleichstellung, im Gegensatz dazu wird diese in anderen Teilen der Welt systematisch abgewickelt. Hier drei kleine Beispiele: In den USA werden die mühselig und hart erkämpften Rechte auf körperliche Selbstbestimmung seit einigen Jahren wieder eingeschränkt oder gleich vollständig gekippt. Auf der ... mehr auf piratenpartei.de
Intransparenz und Rückschritt für die Energiewende Berlin, 21. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Referentenentwurf wurde am Samstag, den 18. Juli 2026, veröffentlicht, mit einer Kommentierungsfrist von lediglich zwei A... mehr auf piratenpartei.de
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei hat einige Kritikpunkte zur ePa (Elektronische Patientenakte) diskutiert. Wir sagen klar: Herr Lauterbach, Sie haben noch…... mehr auf piratenpartei.de
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur…... mehr auf piraten-wahl.de
Unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ fanden am 22.10.22 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt. Getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fanden sich dabei über…... mehr auf piratenpartei.de
Während sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Reichen und Mächtigen dieser Welt durch umfassende Infektionsschutzmaßnahmen wie PCR-Tests vor Teilnahme, flächendeckende Schnelltests sowie UVC-…... mehr auf piratenpartei.de
Umstrukturierung zur Widerspruchsregelung – Rechnen sich die Kosten ? 8.496 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Das am häufigsten benötigte Organ ist die Niere mit 6683 Wartenden. Aktuell gibt es zwei Möglichkeiten, die eigenen Organe zu spenden: • Organspendeausweise auszufüllen und, z.B. im Portemonnaie mitzutr... mehr auf piratenpartei.de
