Tag au_en-_und_sicherheitspolitik
Mit einer von den Regierungsfraktionen initiierten „Aktuellen Stunde“ zur Russland-Politik der AfD haben die „Volksparteien“ eine neue Kampagne gegen die größte Oppositionspartei gestartet. Und mit ihrer Teilnahme an Talkshows in ÖRR-Sendern haben Top-Politiker der AfD letzte Woche neuen Treibstoff für die Debatte geliefert. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite... mehr auf nachdenkseiten.de
„Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968“, sagt... mehr auf nachdenkseiten.de
Der geplante Mega-Verkauf von Auslandsvermögen des russischen Ölkonzerns Lukoil im Wert von 22 Milliarden US-Dollar an das Schweizer Unternehmen Gunvor ist durch US-Sanktionen in letzter Minute geplatzt. Nun tickt die Uhr: Bis zum 21. November muss das Unternehmen einen Käufer finden, bevor die Sanktionen sein internationales Gesc... mehr auf nachdenkseiten.de
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräusc... mehr auf nachdenkseiten.de
In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum „integralen Schutz der Nation” verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz lege „eine neue Form der Befehlsbefolgung, Verlegung von Truppen und vor all... mehr auf nachdenkseiten.de
„Nein, dein geheimdienstlich-medialer Komplex ist doch echt nur ein Hirngespenst“, lachte mir kürzlich ein guter Freund entgegen. Und ja, das mag alles nur Einbildung sein. Aber die Koordination jahrzehntelanger Anschläge auf Sozialstaat und grundgesetzliche Friedensvorgaben sollte nicht ohne argwöhnischen Begriff bleiben. (Einige... mehr auf nachdenkseiten.de
Unter dem Titel Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Positionspapier veröffentlicht. Der Medienmainstream applaudiert ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Denkschrift veröffentlicht: „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“. Viele Aussagen darin passen auffallend gut zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung. Doch es regt sich Widerstand. Von ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Schlagzeilen überschlagen sich. Ein Angriff Russlands scheint in vielen Redaktionen nicht mehr als eine „Ob-“, sondern nur noch als eine „Wann-Frage“ verstanden zu werden. In schier unzähligen Schlagzeilen finden sich alarmistische Warnungen. Mal heißt es, Russland könne „morgen“ schon angreifen, mal könnte der Angri... mehr auf nachdenkseiten.de
Politik ist mehr als aktuelle tagespolitische Debatten und Entscheidungen. Diese sind nicht selten Ergebnisse vorausgegangener Ereignisse. Diese Ereignisse können Jahrzehnte zuvor stattgefunden haben. In diesem Kontext sind auch die Vorstellung neuester russischer Großwaffensysteme wie Poseidon, Burewestnik, Kinshal, Oreschnik, Zircon ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die deutsche Wiedervereinigung stellte die Sowjetunion im Jahr 1990 vor immense politische und diplomatische Herausforderungen. Wie Wladimir Michailowitsch Polenow, sowjetisch/russischer Diplomat, berichtet, war der Prozess von Unsicherheit und dem Gefühl einer „Zerlegung“ der DDR geprägt. Artem Pawlowitsch Sok... mehr auf nachdenkseiten.de
Washington verschärft immer weiter seinen Druck auf Venezuela mit militärischer Präsenz, Sanktionen und einer neuen „Krieg gegen Drogen“-Rhetorik. Der Artikel beleuchtet die politischen Hintergründe, internationale Verflechtungen und fünf mögliche Szenarien einer US-Intervention. Wird Venezuela dem Druck standhalten... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit 33 Jahren spricht sich eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten für die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba aus. Doch gelockert wurde das Sanktionsregime nicht – im Gegenteil. Die USA, die sich selbst als Hüter der Demokratie verstehen, setzen sich mit ihrem Vetorecht Jahr für Jahr über den klaren... mehr auf nachdenkseiten.de
„Wir mussten neu bauen – aus einer Position der Schwäche“ – Mit diesen Worten beschreibt der sowjetisch/russische Diplomat Wladimir Michailowitsch Polenow die damalige Lage Moskaus im Umbruch von 1989/90. Im Gespräch mit Artem Pawlowitsch Sokolow beleuchtet Polenow die Umstände des Beitritts der D... mehr auf nachdenkseiten.de
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräusc... mehr auf nachdenkseiten.de
David C. Kang, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California, hat allein und gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Forschungsarbeiten verfasst, welche die Annahmen, die die US-Strategie im Pazifikraum bestimmen, systematisch in Frage stellen. Insbesondere drei Werke bilden eine kohärente und vernicht... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Arbeit des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Russland kommt seit 2022 ins Stocken. Seit 1992 konnte der Volksbund die Gebeine von einer halben Million deutscher Soldaten, die von 1941 bis 1945 gegen die Sowjetunion gekämpft hatten, identifizieren und 22 deutsche Soldatenfriedhöfe anlegen oder wiederherrichten.... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Propaganda mit Preisverleihungen geht unvermindert weiter: Nach dem Friedensnobelpreis für Machado, den Karlspreisen für Selenskyj und von der Leyen, den „Friedenspreisen“ des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan oder den Historiker Karl Schlögel folgt nun der „Friedenspreis“ für das Militärbündnis. Der ... mehr auf nachdenkseiten.de
Albrecht Müller, als Kind noch Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs, dann als Wahlkampfleiter Willy Brandts einer der innenpolitischen „Absicherer“ seiner Ostpolitik, erinnert an die Verpflichtung, die aus der Geschichte erwächst: Deutschland müsse im Umgang mit allen Nachbarn ein „Volk der guten Nachbarn“ bleiben – e... mehr auf nachdenkseiten.de
US-Präsident Donald Trump kehrt offenbar zu seiner Haltung vor der Alaska-Initiative zurück: Anstelle eines umfassenden, nachhaltigen Friedensabkommens für die Ukraine, das auf die Beseitigung der Konfliktursachen abzielt, fordert er nun erneut das Einfrieren des Konflikts. Die Übergabe des noch ukrainisch kontrollierten Donb... mehr auf nachdenkseiten.de
In den westlichen Mainstreammedien ist gelegentlich von dem Land Weißrussland – oder alternativ Belarus – zu hören. Die Berichterstattung ist in der Regel negativ konnotiert. Bereits das im Namen enthaltende „rus“ assoziiert sodann eine Verbindung mit Russland und führt zu einer negativen Wahrnehmung des Landes im West... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Interview analysiert der venezolanische Politikwissenschaftler William Serafino die aktuelle US-Strategie gegenüber Venezuela. Er beleuchtet die „Kampagne des maximalen Drucks“, die militärische Präsenz in der Karibik und die geopolitischen Interessen Washingtons. Serafino erklärt, warum die Anti-Drogen-Op... mehr auf nachdenkseiten.de
80 Jahre nach Kriegsende macht sich Deutschland wieder „kriegstüchtig“. Und wieder soll es gegen Russland gehen. Ich habe dies zum Anlass genommen, an eine befreundete ältere Russin zu schreiben – Namen und Ortsangaben sind anonymisiert –, die wenige Wochen nach dem deutschen Überfall geboren wurde. Wir kennen uns seit über e... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung haben 165 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos” votiert. Zwölf Regierungen enthielten sich und... mehr auf nachdenkseiten.de
Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat diese Woche in Minsk erklärt, Moskau sei bereit, den Ländern der EU und der NATO völkerrechtlich verankerte Sicherheitsgarantien zu geben, diese Länder nicht anzugreifen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Bundesregierung dieser Vorschla... mehr auf nachdenkseiten.de
Gerade hat die CDU/CSU über ihren Kanal auf der Plattform X einen Tweet veröffentlicht, der in die Abgründe der Feindbildproduktion führt. Ein kritisches Außen soll es nicht mehr geben. Stimmen, die perspektivieren und hinterfragen, führten „ni... mehr auf nachdenkseiten.de
Vorangestellt sei das Motto[1]: „Die Liebe zum Frieden basiert auf dem Wissen über den Terror des Krieges.“ Der folgende Text ist ein Bericht über einen Workshop mit dem oben genannten Titel beim 2. Kongress „Frieden und Dialog“ in Burg Liebste... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Dayton geschlossen. Zuvor hatten Regierungen westlicher Staaten während der Kriege in Ex-Jugoslawien nicht nur ernsthafte Friedensbemühungen vermissen lassen, sondern konstruktive Lösungen immer wieder sabotiert. Sie nahmen die Eskalation des Krieges vor allem in Bosnien aus geostrategischen Er... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach der Absage des in Budapest geplanten Treffens zwischen Präsident Trump und Präsident Putin bleibt die Hoffnung auf Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Ukraine-Konflikts vorerst unerfüllt. Unabhängig davon sollte jedoch eine zentrale Frage nicht aus dem Blick geraten: Wie ist die ukrainische Armee zwischen April... mehr auf nachdenkseiten.de
Bei den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober fuhr die Partei „La Libertad Avanza“ von Präsident Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalist“ bezeichnet, einen vielbeachteten Sieg ein. Einen Wahlsieg von über 40 Prozent, den in dieser Höhe keine Umfrage vorhergesagt und selbst enge Parteigänger nicht erwartet... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am 16. Oktober und dem Washington-Besuch Wolodymyr Selenskyjs am 17. Oktober schien eine Regelung des Ukraine-Konflikts greifbar nah zu sein. Vereinbart wurde sogar, dass Putin und Trump in wenigen Wochen in Budapest zusammenkommen sollen, um Einzelheiten der Regelung zu besprechen. Let... mehr auf nachdenkseiten.de
David Kang ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California und einer der führenden Kenner Ostasiens. Kang zeigt auf, dass Pekings Politik weit weniger von globalen Ambitionen als von innenpolitischen Prioritäten geprägt ist: Stabilität, Wohlstand und nationale Souver... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Video von der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen gibt einen gruseligen Einblick in die dortige interne „Stimmungsmache“. Die genutzte Symbolik mit Fackelschein und Wappen erinnert an dunkelste Zeiten – aber das ist vielleicht sogar so gewollt. Ebenso befremdlich wie das Video selber ist die Tatsache, dass die Bundeswehr offensi... mehr auf nachdenkseiten.de
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräusc... mehr auf nachdenkseiten.de
In Zeiten des gesteigerten Propagandakrieges – auf allen Seiten – ist es wichtig, auch häufig verwendete Begrifflichkeiten und Redewendungen auf ihren Gehalt und ihre Richtigkeit zu überprüfen. Zu diesen Begriffen gehören zweifellos die „Europäische Friedensordnung“ und die „Europäische Sicherheitsarchitektur“ – alt... mehr auf nachdenkseiten.de
Die USA haben Waffenstillstände in Gaza und den östlichen Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt, doch das Töten, die Vertreibung und die Zerstörung gehen in beiden Gebieten weiter. Martin Luther Kings Klage, dass seine eigene Regierung „der größte Verursacher von Gewalt in der heutigen Welt“ ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Krieg ist kein Kindergeburtstag. Langsam wird die deutsche Öffentlichkeit mit der Realität konfrontiert. Geschätzt 1.000 getötete oder verwundete Bundeswehrsoldaten: Damit hätte es Deutschland im „Ernstfall“ laut Aussagen des Präsidenten des Reservistenverbandes zu tun. Und was würde das bedeuten? Nun, die ... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Historiker Karl Schlögel, ausgezeichnet mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels, ruft die „friedensverwöhnten“ Deutschen zum Kampf gegen die Russen auf. Und gegen die Russen respektive die Sowjetunion hat er schon in seinen langen Jahren als maoistischer Kaderführer gekämpft. Den Friedenspreis des Deutschen Buchha... mehr auf nachdenkseiten.de
