Tag internationaler_strafgerichtshof
Elif Eralp will Benjamin Netanjahu festnehmen lassen – und verwechselt bei der Begründung IStGH, IGH, Haftbefehl und Völkermordverfahren.... mehr auf ruhrbarone.de
Ein Berater von US-Präsident Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof, weil der gegen Mitglieder der US-Armee und -Geheimdienste ermitteln will. Man wolle das Gericht "sterben" lassen.... mehr auf sueddeutsche.de
Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neu... mehr auf nachdenkseiten.de
Beim Lesen des folgenden Beitrags musste ich unwillkürlich an Udo Jürgens wunderbaren Song vom „ehrenwerten Haus“ denken, in dem lauter ehrenwerte Leute die Fahne von Ordnung, Sauberkeit und Anstand hochhalten und gar nicht merken, dass sie es sind, die wenig ehrenhaft und unanständig sind. „Darf ich vorstellen?“ fragt LilaR... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
George W. Bush gilt in Deutschland und anderswo vor allem als Kriegstreiber. Zu Recht, warfen die US-Streitkräfte während seiner achtjährigen Amtszeit doch 70.000 Bomben auf fünf Länder. Dann kam Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, der in Deutschland und anderswo vor allem als Friedensbringer gilt. Zu Unrecht, ... mehr auf nachdenkseiten.de
„Ich komme aus dem Völkerrecht“ – dieser aufschneiderische Satz könnte Außenministerin Annalena Baerbock schon bald einholen. Wenn die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs ICC den vom ICC-Chefankläger ... mehr auf nachdenkseiten.de
Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ... mehr auf nachdenkseiten.de
Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts am Mont... mehr auf nachdenkseiten.de
Mit einem neuen „Cyber- und Sicherheitspakt“ vertieft die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Israel in sensiblen Bereichen wie Cyberabwehr, Polizei und Geheimdienste. Das Abkommen wurde am 11. Januar 2026 vom deutschen Innenminister Dobrindt mit Israels Premierminister Netanjahu abgeschlossen – trotz breit dokumentierter völkerrechtswi... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Beitrag von Willy Wimmer. Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: gib mir die Tatsachen und ich spreche […]
Der Beitrag Da mihi factum dabo tibi jus: der schale 1. September 2019 in Warschau erschien zu... mehr auf kenfm.de
Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT) hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das ph... mehr auf nachdenkseiten.de
Wieso hat der Gaza-Krieg eine so große Resonanz in Lateinamerika hervorgerufen, und wieso positioniert sich die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Regierungen gegen diesen Krieg und bezeichnet ihn als „Völkermord”, während die USA, Israel und die EU ihn mit dem „Selbstverteidigungsrecht” Israels be... mehr auf nachdenkseiten.de
Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr... mehr auf nachdenkseiten.de
Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. E... mehr auf nachdenkseiten.de
Die israelische Armee (IDF) jagt immer noch die letzten Mitglieder der Hamas, auch um den Preis unzähliger ziviler Toter, Verletzter, Vertreibungen und der Vernichtung aller Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung. Die Hamas hat sich zwar seit Wochen für einen mehrjährigen Waffenstillstand mit gleichzeitiger &... mehr auf nachdenkseiten.de
… – von der Friedensdividende zu Dividendenbeschaffungsmaßnahmen für Kriegsspekulanten und Kriegsverdiener Dank NATO und EU. Von Ernesto Loll. Politiker meinen, „Sicherheit vor Russland“ organisieren zu müssen, wie etwa der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil: „Heut... mehr auf nachdenkseiten.de
Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinde... mehr auf nachdenkseiten.de
Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidun... mehr auf nachdenkseiten.de
Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass die Chagos-Inseln - mit ihrer riesigen US-Militärbasis in Diego Garcia - illegal vom Vereinigten Königreich (UK) besetzt werden, hat das Potenzial, die strategischen Pläne von einem Dutzend regionaler Hauptstädte zu kippen, reichend von Peking bis Riad.... mehr auf radio-utopie.de
Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike ... mehr auf ondoor.de
ARD-Kriegs-Sirene – ARD sollte sich von der Staatspropaganda lösen! Eigentlich sollten Journalisten in Zeiten des Kriegs besonders sorgfältig, ausgewogen und sachlich schreiben. Die Tagesschau hat sich dafür entschieden, sich auf die Seite der Ukraine zu schlagen, also an der Kriegspropaganda gegen Russland mitzuarbeiten. Ein Oberhaus-Oligarch Mit ... mehr auf kenfm.de
Seit nunmehr gut elf Monaten herrscht in Gaza ein Inferno, welches mit dem Wort Krieg zu harmlos beschrieben wird. Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord verübt, den wir nach 1945 nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie alle kennen die grauenerregenden Details, die uns täglich über Rad... mehr auf nachdenkseiten.de
Die postkoloniale Welt formiert sich gegen Israels Straflosigkeit, gegen die Komplizenschaft und die Doppelmoral des Westens. Mehr als 30 Delegierte aus dem Globalen Süden kamen im Juli in Bogotá zusammen, um der israelischen Straflosigkeit entgegenzutreten. Länder wie Kolumbien und Südafrika bekräftigten Res... mehr auf nachdenkseiten.de
In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, di... mehr auf nachdenkseiten.de
Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergan... mehr auf nachdenkseiten.de
Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar ersch... mehr auf nachdenkseiten.de
„Balikatan“ – in Filipino die Bezeichnung für „Schulter an Schulter“ – nennen sich die alljährlich stattfindenden philippinisch-US-amerikanischen Militärmanöver, die in diesem Jahr zum 39. Mal abgehalten werden. Klingt gut: So soll suggeriert werden, dass auch heute noch ein inniges Verhältnis zwischen der vorma... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit zwei Jahren residiert der philippinische Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. im Malacañang-Palast zu Manila und hat damit ein Drittel der verfassungsmäßig festgeschriebenen Amtszeit hinter sich gebracht. Eine reichlich turbulente Zeit – sowohl innen- wie auch außenpolitisch. Innenpolitisch ist ein Rosenkrieg Filipino Style... mehr auf nachdenkseiten.de
Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auc... mehr auf nachdenkseiten.de
von Willy Wimmer. Der Zustand, in dem sich Deutschland befindet, ist eine Zumutung für diejenigen, die noch die Bonner Republik […]
Der Beitrag Siebzig Jahre NATO: Deutschland ist auf die „schiefe Bahn“ geraten. erschien zu... mehr auf kenfm.de
Ein Land und seine Abenteuer, im Spiegel von Medienberichten. Von Jochen Mitschka. Dieses Essay erzählt die Geschichte des Landes Nova-Atlantis […]
Der Beitrag Der Januar 2019 im Leben von Nova-Atlantis – Teil 3 erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Se... mehr auf nachdenkseiten.de
Noch existiert internationales Recht. Zumindest auf dem Papier. Das, was dabei den Namen Völkerrecht trägt, ist schlicht und deutlich. Wenn dich ein anderes Land nicht angegriffen hat, dann darfst du das nicht tun, egal mit welcher Begründung. Es sei denn, du erhältst die Autorisierung durch einen Beschluss der Vereinten Nationen. Ansonsten handelt... mehr auf form7.wordpress.com
Endlich liegt eine Strafanzeige gegen die Mörderbande beim Internationalen Strafgerichtshof vor. („Verbrechen gegen die Menschheit“) Da hätte Nahles nicht zurückzutreten brauchen, da geht es um echter Politiker+ Innen! Haben immer gedacht, die verknacken bestenfalls Afrikaner. Aber dann kamen schon Asiaten … ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com
Das ist ein Beitrag von Willy Wimmer – mit interessanten Anmerkungen zu gravierenden Veränderungen. Seine Bewertung der Bonner Republik fällt aus meiner Sicht etwas zu positiv aus. Aber diese Differenz ist unerheblich, gemessen an Wimmers notwendiger Kritik der neuen Entwicklung. Wir sind auf eine schiefe Bahn ge... mehr auf nachdenkseiten.de
Am kommenden 20. Oktober finden in Bolivien allgemeine Wahlen statt. Gewählt werden für die Regierungsperiode 2020-2025 der Präsident, der Vizepräsident sowie 130 Abgeordnete und 36 Senatoren. Ein Bericht von Frederico Füllgraf. An der Präsidentschaftskampag... mehr auf nachdenkseiten.de
Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike ... mehr auf ondoor.de
Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekündigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle über das Innenministerium übernommen hat, begründete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ für die teils g... mehr auf radio-utopie.de
Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ ... mehr auf nachdenkseiten.de
Besonders die Corona-Pandemie nutzte jener Rechtsextremist völlig ungeniert für eigene Zwecke, Indigene kaltblütig zu dezimieren. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
