Tag repressionen
In den USA wurde TV-Star Jimmy Kimmel auf Anweisung von Donald Trump gefeuert, weil er sich einen Scherz über Trumps Reaktion auf den Tod des Polit-Aktivisten Charlie Kirk erlaubte. Eine nicht gerade schmeichelhafte Charakteristik des Toten durch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali löste in Deutschland einen gewaltigen Shitstorm aus. Und die ... mehr auf nachdenkseiten.de
Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor d... mehr auf nachdenkseiten.de
In Reaktion und sicher auch unter Ausnutzung der aufgebrachten innenpolitischen Stimmung nach dem Mord an dem beliebten und umstrittenen Aktivisten Charlie Kirk wird gerade in den USA massiv die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorangetrieben. Und das, nachdem besonders die Republikaner – wir erinnern uns an J. D. Vances Rede in Münc... mehr auf nachdenkseiten.de
Die europäischen Unterstützer der Ukraine versuchen mit Begriffen wie „Friedensordnung“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“, ihren eigenen Bevölkerungen einzureden, es ginge ihnen um eine baldige friedliche Lösung des Konflikts mit Russland. Das tatsächliche Frontgeschehen der letzten zweieinhalb Jahre offenbart j... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie die EU-Kommission jüngst auf Nachfrage einräumte, finanziert sie aktuell mit über 600.000 Euro das Journalisten-Netzwerk OCCRP. In Deutschland gehören unter anderem Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung zu dem Netzwerk. Offiziell dienen die Gelder der „Förderung von investigativem J... mehr auf nachdenkseiten.de
Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung am 30. August in Köln – und was sie bedeutet „Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationa... mehr auf nachdenkseiten.de
In seinem neuen Buch „Die fehlenden Worte“ bietet Thorsten Bohnenberger (wenn auch fiktiv) genau das an, worauf viele Betroffenen der Corona-Maßnahmen immer noch vergeblich warten – eine ernst gemeinte Entschuldigung der Verantwortlichen. Eine Rezension von Martin Beck. Dieser Beitrag ist auch al... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn Propaganda verbreitet wird, fließt kein Blut, aber es ist hoch gefährlich. Denn diese Meinungsmache führt irgendwann zu Gewalt und Krieg. Eine Bemerkung zur ARD-Berichterstattung während des ukrainischen Nationalfeiertages aus Odessa von Ulrich Heyden (Moskau). ... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschland betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – gesetzlich verankert und ideologisch abgesichert. Unter Kanzler Merz, der von „Leistung“ schwadroniert, zahlen die größten Profiteure kaum Steuern, während für Panzer munter neue Kredite aufgenommen werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Absicht: Der Arbeitsmarkt... mehr auf nachdenkseiten.de
Laut einer aktuellen Recherche von Le Monde war neben den USA, Israel und Großbritannien auch Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligt. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelische... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) sollte Respekt einflössen – aber das Gericht in Den Haag wird zunehmend zum Opfer und Spielball des massiven Drucks, den die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der westlichen Staaten, internationales Recht hochzuhalten und zu achten, und deren bedingungsloser Unterstützung der Kriegsverbrechen... mehr auf nachdenkseiten.de
Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich... mehr auf nachdenkseiten.de
Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats schlagen Alarm: Seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 beobachten sie einen massiven Abbau von Grundfreiheiten in Argentinien. In einem förmlichen Schreiben an die Regierung kritisieren sie insbesondere das repressive Vorgehen gegen soziale Proteste und die... mehr auf nachdenkseiten.de
Emmanuel Macron, französischer Präsident der Reichen, macht seinem Ruf konstant alle „Ehre“. Während die Deutschen hierzulande den auf hoher Drehzahl tourenden Militarisierungsmotor dröhnen hören, ist ein Blick zu den Nachbarn ebenso ernüchternd. Europas boshafte und mächtige Eliten, Frankreich eingeschlossen, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Warum klassische Therapieansätze im Westjordanland versagen – und was palästinensische Fachkräfte dagegensetzen: Ein Gespräch mit der palästinensischen Sozialarbeiterin und psychologischen Beraterin Nisreen Bisharat, die in Nablus lebt und dort gemeinsam mit ihrem Mann das „Fanar Centre for Mental Health“ leitet. Sie sag... mehr auf nachdenkseiten.de
In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Anwalt und BSW-Politiker Jan Ristau auf eindringliche Weise die schleichende Erosion eines der fundamentalsten Grundrechte der Demokratie: der Meinungsfreiheit. Das Buch bietet eine tiefgehen... mehr auf nachdenkseiten.de
Fast zwei Monate nach dem Militärcoup fahren Myanmars Sicherheitskräfte fort, die Zivilbevölkerung des Landes zu terrorisieren. In dieser Woche kam es wiederum zu schlimmem Blutvergießen im ganzen Land, brutale Schläge gegen Demonstranten nahmen weiter zu, genauso wie die Festnahmen von Aktivisten, Journalisten und Polit... mehr auf nachdenkseiten.de
Für Demokratie, Menschenrecht und Freiheit. Von Hendrik Sodenkamp, Sophia-Maria Antonulas und Anselm Lenz, Chefredaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Seit einem […]
Der Beitrag “I don’t speak Brainwas... mehr auf kenfm.de
Vor 35 Jahren errangen die Demokratiebewegungen in Südkorea einen bedeutsamen Etappensieg im Kampf gegen die Militärdiktatur. Korea hatte das historische „Pech“, nach 36-jähriger japanischer Kolonialherrschaft (1910-45) in Folge des Zweiten Weltkriegs in Nord und Süd geteilt zu werden. Während sich im Norden die... mehr auf nachdenkseiten.de
Anmerkung: In noch nicht abgeschlossener erweiternder Arbeit, aktualisiert 25. Februar 18, 17:45 Uhr, Vorwort erweitert. Aktualisiert 02. März 18, 21:15 Uhr; Punkt 5 & 6 hinzugefügt: Darin dokumentarisch belegende Beweise hinzugefügt. Aktualisiert 02. März 18: Geschehnisse seit dem unzulässigen so genannten “Urteil” in der obsoleten... mehr auf freudenschaft.net
Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen e... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ihr wollt Euch heuer zu Weihnachten besinnen!? Naja, ok! Klar ist Besinnen auch nicht schlecht. Vor allem wenn man damit den Aufwachprozess aus diesem C- Schwachsinn fördert Aber mir ist, ehrlich gesagt, heuer eher nach verrücktem Herumhüpfen. – Generell nach Ver-rücktem! Dir nicht auch? All dieser Reglementierungs- Wahnsinn, diese Repression... mehr auf payoli.wordpress.com
Die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich nimmt kein Ende. Seit November letzten Jahres gehen die Demonstranten in den gelben Westen jeden Samstag auf die Straße. War der Ursprung des Protestes noch die Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung Macron, so haben sich die Forderungen der Gelbwesten längst auf soziale ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wer sollte in einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik sitzen? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot geht es um das Thema Corona-Aufarbeitung. „Klar ist inzwischen, dass die meisten Corona-Maßnahmen übergriffig, unnütz und im Zweifelsfall rechtwidrig waren... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische ... mehr auf nachdenkseiten.de
Bund und Länder erinnern auch in diesem Jahr mit Kranzniederlegungen, Konferenzen und Ausstellungen an den „Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953“ und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies bis heute kaum Ein... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[... mehr auf nachdenkseiten.de
Aus der Friedensbewegung kommt immer wieder Kritik an den Fridays-for-Future-Protestierern. Sie übergingen ein entscheidendes Thema: Den Einsatz für den Frieden. Schließlich sei Krieg einer der größten Klimakiller überhaupt. In ihrem Artikel legt Medea Benjamin zehn Beispiele für die Verflechtu... mehr auf nachdenkseiten.de
Wer sich momentan kritisch zum Verhalten von Medien und Regierung äußert, dem wird nicht mit Argumenten begegnet: Neben Diffamierungen treffen die Kritiker Schikanen bis ins Berufs- und Privatleben hinein. In der Gesellschaft wird ein Geist des Boykotts und der Denunziation gesät. Von Tobias Riegel. Die... mehr auf nachdenkseiten.de
Spätestens seit dem Putsch von Feldmarschall Sarit im Jahr 1957 entfaltete sich in Thailand eine unheilvolle, für die daran Beteiligten aber äußerst lukrative Symbiose zwischen Militär, Monarchie und der reichen Oberschicht. Sarit hatte eingesehen, dass er seine Macht am besten dadurch festigen konnte, wenn er sich auf d... mehr auf nachdenkseiten.de
Am vergangenen Mittwoch, 18. November, kam das thailändische Scheinparlament in Bangkok zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammen, um über Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu beraten. Eine neue Verfassung ist notwendig, weil die jetzige Verfassung von der Militärjunta geschrieben wurde, um ihren Machte... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie die staatlichen Repression gegen bekannte russische Linke beurteilt und wie es mit den sozialen Menschenrechten in Russland aussieht. In ihrer Antwort vermeidet die Bundesregierung das Wort „links“ und ist auch ansonsten sehr wortkarg. Aus Moskau berichtet... mehr auf nachdenkseiten.de
Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreserva... mehr auf nachdenkseiten.de
Gegenwärtig gibt es weiterhin zahlreiche Konfliktherde auf der Welt, die unsere Aufmerksamkeit verdient haben. Doch keiner davon, so scheint es, wird so oft vergessen wie Kaschmir, wo die Unterdrückung seitens des Modi-Regimes in Indien in diesen Tagen einen Höhepunkt erreicht hat. Ein Höhepunkt, der kaum beachtet wird. Von ... mehr auf nachdenkseiten.de
Ich dachte erst, dass jetzt wieder eine Symbolschlacht beginnt, als ich das Z auf einem Foto sah. Geht es um das Z, das die russischen Militärfahrzeuge ‚schmückt‘, die in der Ukraine Krieg führen? Dann lief es mir kalt den Rücken runter. „Z“ ist ein Film über den ‚schleichenden‘... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Kommentar von Norbert Häring. “Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften […]
Der Beitrag Schweigemärsche: So ... mehr auf kenfm.de
Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Von Rainer Werning. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Für Demokratie, Menschenrecht und Freiheit. Von Hendrik Sodenkamp, Sophia-Maria Antonulas und Anselm Lenz, Chefredaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Seit einem […]
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Nach den Duma-Wahlen, bei denen die Regierungspartei Einiges Russland mit 49 Prozent der Stimmen siegte, gab es in Moskau und anderen Städten Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Über 100 Oppositionelle aus KP und anderen linken Organisationen wurden festgenommen ode... mehr auf nachdenkseiten.de
