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Söder macht „Schutzversprechen“ an Juden in Deutschland 11.11.2023 21:15:48

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Juden ein „Schutzversprechen“ gegeben und harte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. „Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jü... mehr auf wirtschaft.com

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen 10.11.2023 08:15:45

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Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent, die AfD auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf vier Prozent (minus 1) und …... mehr auf wirtschaft.com

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch 10.11.2023 00:55:35

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Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025. 41 Prozent der Bürger befü... mehr auf wirtschaft.com

Bürgergeld wird teurer als geplant 10.11.2023 00:23:36

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Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von „Bild“ (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen. Das geht laut „Bild“ aus einem Sch... mehr auf wirtschaft.com

Union und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage an Silvester 09.11.2023 02:32:35

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Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel zweifellos verschärft und man müsse alles dafür tun, an Silvester sowie an jedem anderen Tag die Sicherheit aller Bürger sowie die öffentliche Ordnung ... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: „Dexit“ ist für große Mehrheit der Wähler kein Thema 09.11.2023 01:10:42

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Sieben Monate vor der Europawahl ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union laut einer Umfrage für die große Mehrheit der Wähler kein Thema. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Usuma im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach sin... mehr auf wirtschaft.com

Union warnt vor „Bankrott“ der Bundeswehr 08.11.2023 16:54:36

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Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition, der Bundeswehr schon im Haushaltsjahr 2024 mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, „bereits ab 2024 den Einzelpl... mehr auf wirtschaft.com

Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass entziehen 08.11.2023 06:11:34

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Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Antisemitismus müsse außerdem ... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: AfD etwas schwächer – Linke weiter unter Fünf-Prozent-Hürde 07.11.2023 14:15:20

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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sich lediglich die Linke um einen Punkt, bleibt mit vier Prozent aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD verliert unterdessen einen Prozentpunkt und kommt auf 21 P... mehr auf wirtschaft.com

Union verlangt Reform der Flughafensicherheit 07.11.2023 07:36:27

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Die Union stellt nach der Geiselnahme in Hamburg die Sicherheitsstandards an deutschen Airports infrage. „Die Bundesinnenministerin sollte nach der Geiselnahme genau prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit unserer Flughäfen noch auf dem aktuellen Stand sind“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem „Red... mehr auf wirtschaft.com

Innenministerium warnt vor Attacken auf jüdische Einrichtungen 07.11.2023 04:08:20

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Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 warnt das Bundesinnenministerium vor möglichen Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland. „Pro-palästinensische Veranstaltungen – auch zur Verkehrung der Täter- und Opferrollen im Krieg gegen Israel – können wir nicht ausschließen“, sagte ein Mini... mehr auf wirtschaft.com

Union fordert neue Konzepte für Schutz kritischer Infrastruktur 07.11.2023 02:16:20

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Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am Wochenende und dem einfachen Eindringen auf das Flughafengelände fordert die Union neue Standards zur Sicherung der kritischen Infrastruktur. Deutschland dürfe „in Sachen Sicherheitsstandards nicht weiter blauäugig durch die Welt gehen“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der ... mehr auf wirtschaft.com

Habeck nach viel beachteter Rede beliebter als Baerbock 07.11.2023 00:32:20

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Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesau... mehr auf wirtschaft.com

Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot 06.11.2023 17:36:39

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Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montagnachmittag beschlossen hat und über das die „Welt“ (Dienstagausgaben) berichtet. Hauptforderung der Unionsfraktion ist demnach ein strafbewehrtes Sexk... mehr auf wirtschaft.com

CSU fordert vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten vom Bund 06.11.2023 06:56:21

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zusätzlich brauche es die Einführung eines deu... mehr auf wirtschaft.com

CSU verlangt Bannmeile um Brandenburger Tor 05.11.2023 14:13:22

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Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. „Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte C... mehr auf wirtschaft.com

Thüringen plädiert für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber 05.11.2023 13:09:19

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Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld. „Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu entlasten, dann schaffen wir damit auch die notwendigen Kapazitäten, eine Bezahlkarte einzuführen“, ... mehr auf wirtschaft.com

Thüringen plädiert für bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber 05.11.2023 13:09:19

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Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld. „Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu entlasten, dann schaffen wir damit auch die notwendigen Kapazitäten, eine Bezahlkarte einzuführen“, ... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo in Essen 05.11.2023 00:18:22

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Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen Menschen mit islamistischen Flaggen und Symbolen durch die Essener Innenstadt laufen. „Offengestanden bin ich entsetzt“, sagte Bundesjust... mehr auf wirtschaft.com

Dobrindt will Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern im Jahr 05.11.2023 00:42:17

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Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. „Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist überschritten“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Ein Blick auf die Situ... mehr auf wirtschaft.com

CSU für Beschränkung des legalen Verkaufs von GBL 04.11.2023 02:28:14

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Die CSU fordert von der Bundesregierung eine Beschränkung des bisher legalen Verkaufs von GBL, dem das Image anhängt, manchmal als K.o.-Tropfen Verwendung zu finden. „Dass K.o.-Tropfen, mit denen meist junge Frauen ausgeraubt oder missbraucht werden, frei im Internet bestellbar sind und online manchmal sogar ganz offen als K.o.-Tropfen vermar... mehr auf wirtschaft.com

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister 03.11.2023 15:37:20

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CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition. „Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sind nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich vollkommen vermurkst“, sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. Wie d... mehr auf wirtschaft.com

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers 03.11.2023 07:28:13

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Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „... mehr auf wirtschaft.com

Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik 03.11.2023 05:12:01

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Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Freitag... mehr auf wirtschaft.com

Huber für Stopp der Einbürgerungsreform 03.11.2023 00:06:17

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Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. „Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler und muss gestoppt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Freitagausgabe). „Auf Deutschlands Straßen wird offen Anti... mehr auf wirtschaft.com

Wadephul kritisiert UN-Enthaltung der Bundesregierung 31.10.2023 15:55:32

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“ bezeichnet. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). Deutschland hatte sich am vergangenen ... mehr auf wirtschaft.com

Migrationspolitik: Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht Einigung 31.10.2023 17:32:32

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Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland: Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt laut einer Forsa-Umfrage, dass man sich dieses Mal auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können wird... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: Union fällt unter 30-Prozent-Marke 31.10.2023 14:35:37

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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union an Wählergunst eingebüßt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fällt sie um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. SPD (15 Prozent) und AfD (22 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozent... mehr auf wirtschaft.com

Nahostkonflikt: Wadephul für Friedenstruppe aus arabischen Staaten 31.10.2023 00:27:19

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die jüngste Enthaltung der Bundesregierung zur Nahost-Resolution der UN kritisiert und zur Lösung des Konflikts eine Friedenstruppe der arabischen Nachbarstaaten vorgeschlagen. „Die Enthaltung war eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“, sag... mehr auf wirtschaft.com

Union: Ampel muss für Rücknahme von Migranten mehr Druck ausüben 31.10.2023 00:19:20

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Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. „Migrationsabkommen sind sinnvoll, Deutschland schließt sie schon seit Jahrzehnten ab“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexa... mehr auf wirtschaft.com

Insa: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wieder möglich 31.10.2023 00:43:20

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Die CDU/CSU verbessert sich im neuen „Wahltrend“ für „Bild“ (Dienstagausgabe) um zwei Prozentpunkte und kommt mit 30,5 Prozent auf den höchsten für sie von Insa gemessenen Wert seit 32 Monaten (2. März 2021, 32,5 Prozent). AfD (21 Prozent) und Linke (4 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. SPD (16,5 Prozent), Grüne ... mehr auf wirtschaft.com

Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz 28.10.2023 02:58:05

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Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnar... mehr auf wirtschaft.com

Göring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken 27.10.2023 07:20:00

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt, auch wenn die Linksfraktion nach der Gründung einer Sahra-Wagenknecht-Partei den Fraktionsstatus einbüßen würde. „Petra Pau ist von 484 Mitgliedern des Deutschen Bundestages gewählt worden &#... mehr auf wirtschaft.com

Nach Steuerschätzung: Union beklagt fehlenden Sicherheitsschwerpunkt 27.10.2023 05:52:03

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Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. „Wer es ernst meint mit einer starken und verteidigungsbereiten Bundeswehr, muss die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen –... mehr auf wirtschaft.com

SPD und Grüne gegen Unions-Vorschlag für Asylrechtsverschärfung 26.10.2023 19:04:04

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Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. „Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann ... mehr auf wirtschaft.com

Asylforscher kritisiert Abschiebe-Pläne der Ampel 26.10.2023 09:27:00

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Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein „großer Wurf“ seien die Pläne nicht, „sondern einfach einige der kleinen Rädchen, an denen man drehen muss“, sag... mehr auf wirtschaft.com

49-Euro-Ticket länger als geplant auch in Papierform möglich 26.10.2023 07:26:59

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Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, erwägen die Länder eine Verlängerung über den 31. Dezember hinaus. Bis dahin ist die Ausgabe in Papierform mit QR-Code noch befristet. Eine Sprecherin des Vorsitzla... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: CDU verliert leicht – Wagenknecht-Partei unter fünf Prozent 24.10.2023 14:26:57

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Die Union büßt in der Wählergunst leicht ein. CDU und CSU verlieren in Sonntagsfrage von Forsa einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit fünf Prozent (plus einen Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich zu Vorwoche &#... mehr auf wirtschaft.com

Nahost-Konflikt: Weber für verstärkte Kontrollen an EU-Außengrenzen 23.10.2023 01:13:43

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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. „Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen von Ägypten nach Gaza un... mehr auf wirtschaft.com

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung 22.10.2023 18:09:43

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Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“ gesagt. Der Fraktionsvorsitzende der Lib... mehr auf wirtschaft.com