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PRESSEMITTEILUNG: Volksbegehren Landtag abberufen (Bayern) #3 22.10.2021 10:07:43

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Volksbegehren „Landtag abberufen“: Das ist die Antwort der CSU Seit dem 14. und noch bis zum 27. Oktober 2021 haben alle wahlberechtigten Bürger des Freistaats Bayern die Möglichkeit, den im Oktober 2018 gewählten 18. Bayerischen Landtag durch ein Volksbegehren abzuberufen. Kurz vor Beginn hat die Christlich-Soziale Union (CSU) dazu Stellung [̷... mehr auf kenfm.de

Laschet wirft Ampel-Parteien mangelndes Außenpolitik-Interesse vor 20.10.2021 18:14:15

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CDU-Chef Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Gerad... mehr auf wirtschaft.com

Brandenburg fordert Maas wegen Weißrussland zum Handeln auf 14.10.2021 14:56:01

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesaußenminister Heiko Maas aufgefordert, sich an der Lösung des Problems der aus Weißrussland einreisenden Flüchtlinge zu beteiligen. Er sei „nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird“, sagte er ntv.de. „Hier muss diplom... mehr auf wirtschaft.com

Söder sagt JU-Deutschlandtag ab – Kuban übt Kritik 14.10.2021 14:24:01

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CSU-Chef Markus Söder hat seine Teilnahme am Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster mit Hinweis auf eine CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken abgesagt und damit Kritik hervorgerufen. „Ich bedaure die Absage“, sagte JU-Chef Tilman Kuban der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Junge Union habe sich seinerzeit fü... mehr auf wirtschaft.com

Opposition ist Mist 13.10.2021 00:00:20

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„Was schätzen Sie, wann ist der Sack zu?“ „Zwei bis maximal drei Wochen, dann sollte die Ampel auf dem Weg sein.“ „Verdammt!“ „Ach, ich finde es ganz okay.“ „Entschuldigen Sie mal, Sie sind CDU-Hinterbänkler!“ „Sie etwa nicht?“ „Diese zugesoffene Scheißbande hat uns um die Regierung gebracht!“ „Ja, das kann man so sagen.“ „Das muss Sie […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Schönwetterpolitik 10.10.2021 12:28:49

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So lange die Sonne scheint, glänzt sogar der Schlamm.... mehr auf tamagothi.wordpress.com

CDU-Verhandlungsteam stellt in Krisengespräch erleichtert fest, dass sie alle der Maulwurf sind 06.10.2021 16:18:58

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CDU-Verhandlungsteam stellt in Krisengespräch erleichtert fest, dass sie alle der Maulwurf sind 06.10.2021 16:18:58

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#BTW2021: Der Albtraum des Armin Laschet geht weiter 06.10.2021 12:42:42

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Es war einmal mehr nicht der Vormittag des Armin Laschet. Nachdem sich die Grünen und die FDP, zeitlich getrennt durch rund 90 Minuten, nacheinander auf separaten Pressekonferenzen für eine weitere Sondierung in Richtung einer Ampel-Koalition mit der SPD ausgesprochen haben, haben sich die Karten für den Möchtegernkanzler aus der CDU weiter vers... mehr auf ruhrbarone.de

FDP-Chef ruft Union zu Klärung des Regierungswillens auf 03.10.2021 00:09:00

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Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern s... mehr auf wirtschaft.com

Wahl 2021: Deutschlands dunkle Zukunft 01.10.2021 00:31:05

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Am Sonntag, dem 26. September 2021, konnten 61.168.234 Wahlberechtigte ihr Kreuzchen machen. 14.329.469 blieben gleich daheim, und fast eine halbe Million machten ihren Stimmzettel ungültig.(1) Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger. Dieses Verhalten ist angesichts der platten Wahlkampfaussagen durchaus nachvollziehbar: SPD Jetzt stabile Renten wähle... mehr auf kenfm.de

Bundestagswahl 2021: Das sind die Ergebnisse für Würzburg 27.09.2021 11:43:36

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Grüne Jugend gegen Bündnis mit FDP 26.09.2021 23:15:03

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Der Sprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Georg Kurz, hat sich klar gegen eine Regierungskoalition mit der FDP ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal Watson sagte er: „Gerechte Politik wird es mit Christian Lindner nicht geben.“ Da müsse man sich nichts vormachen. „Die FDP hat kein Interesse daran, Politik für die Gesamtgesells... mehr auf wirtschaft.com

Friedrich Merz für Verhandlungen mit FDP und Grüne 26.09.2021 21:39:09

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Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. „Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unse... mehr auf wirtschaft.com

SPD baut Vorsprung in Hochrechnungen aus 26.09.2021 21:30:59

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Nach der Bundestagswahl baut die SPD ihren Vorsprung in den Hochrechnungen aus. Laut Zahlen von ARD und ZDF kommt die SPD im Mittel auf 25,9 Prozent und ist damit laut beiden Sendern stärkste Kraft, was die ARD-Prognose von 18 Uhr noch nicht zeigte. CDU/CSU sind mit 24,5 Prozent nun über einen Prozentpunkt dahinter – das …... mehr auf wirtschaft.com

FDP und Grüne geben sich nach Bundestagswahl als Königsmacher 26.09.2021 20:57:57

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Nach der Bundestagswahl beanspruchen FDP und Grüne überraschend deutlich den Anspruch als Königsmacher. Es sei sinnvoll, „dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um dann all das, was danach kommt, zu strukturieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der sogenannten „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF. ... mehr auf wirtschaft.com

Scholz sieht Chancen auf Regierungswechsel 26.09.2021 19:29:00

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Nachdem die ersten Hochrechnungen eintrudeln sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Chancen auf eine Übernahme des Kanzleramtes. Die Bürger hätten „einen Wechsel in der Regierung“ gewählt, sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei „ein großer Erfolg“. SPD-Chefin Saskia Eske... mehr auf wirtschaft.com

Laschet will Regierung bilden 26.09.2021 19:05:02

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Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält den Ausgang der Bundestagswahl für „noch völlig unklar“. In einer ersten Reaktion in der CDU-Parteizentrale sprach er von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ und einer „Ausnahmesituation“. Dennoch sehe er einen „klaren Regierungsauftrag“ für die Union. „Wir werde... mehr auf wirtschaft.com

Klingbeil sieht „Auftrag zur Regierungsbildung“ bei SPD 26.09.2021 18:33:00

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl den „Auftrag zur Regierungsbildung“ bei der SPD. „Wir liegen vorne“, sagte er im ZDF. Dies trifft auch auf die 18-Uhr-Prognose des ZDF zu – bei der ARD liegen die Sozialdemokraten gleichauf mit der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziem... mehr auf wirtschaft.com

SPD in ZDF-Prognose vorn – Gleichstand mit Union laut ARD 26.09.2021 18:17:03

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Bei der Bundestagswahl ist die SPD laut 18-Uhr-Prognose von ZDF stärkste Kraft geworden. In der ARD-Prognose sind Union und SPD gleichauf. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU demnach auf 24,5, SPD auf 25,5, AfD auf 10,5, FDP auf 11,5, Linke auf 5, Grüne auf 14,8 und die Sonstigen zusammen auf 8,3 Prozent. Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen …... mehr auf wirtschaft.com

Bundestagswahl 2021: Hochrechnung und Ergebnis 26.09.2021 18:00:58

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Deutschland hat gewählt, die Wahllokale sind geschlossen. Das ist das Ergebnis und dies werden die Auswirkungen sein. Dieser Bundestags-Wahlkampf war lang und schmutzig. Erst lieferte sich die Union aus CDU und CSU eine interne Schlammschlacht um den Posten des Kanzlerkandidaten. Zuletzt konnte sich Armin Laschet von der CDU durchsetzen... mehr auf informelles.de

Bei Autobahn GmbH herrscht weiter Personalmangel 26.09.2021 10:11:01

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Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH herrscht noch immer Personalmangel. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. In der Gesellschaft arbeiten demnach derzeit lediglich 11.804 Frauen und Männer. Laut Verkehrsmi... mehr auf wirtschaft.com

On the edge of an abyss. | abc.etüden 26.09.2021 09:00:00

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Heute also werden sie wieder CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Grüne gewählt haben; dazu bedarf es keiner Prophezeiung, ein Blick in die Wahlergebnisse seit 14.08.1949 genügte. Sie wählten, in der Hoffnung, die CDU/CSU würde wieder christlich, die … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Wahllokale für Bundestagswahl geöffnet 26.09.2021 08:02:59

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Um Punkt 8 Uhr haben in Deutschland die Wahllokale zur Bundestagswahl geöffnet. Es ist das 20. Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass das Parlament neu gewählt wird. Etwa 60,4 Millionen Deutsche ab 18 Jahren sind wahlberechtigt, darunter 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. 2,8 Millionen Menschen dürfen das erste Mal wählen. Etwa 65... mehr auf wirtschaft.com

#BTW2021: Die 16 Jahre Kanzlerschaft der Angela Merkel hätten ein anderes Ende verdient! 23.09.2021 11:16:56

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Sie ist im politischen Tagesgeschäft gefühlt etwas in den Hintergrund geraten in den letzten Tagen und Wochen. Nachdem sich das Pandemiegeschehen in Deutschland zuletzt zum Glück wieder etwas beruhigt hat, kam Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen und Wochen nur noch relativ selten vor in den Medien. Das hat natürlich auch mit d... mehr auf ruhrbarone.de

Abschussball 23.09.2021 00:00:14

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„Hallo, München? Können Sie mich hören? Hallo? Was ist das denn da für ein Lärm? Feiern Sie etwa heute schon? Und kann mir mal einer den Chef an die… – Ach so, Sie sind es selbst? Ist Ihnen nicht gut, Herr Söder? Ich kann gerne später noch mal anrufen, wenn Sie mehr Zeit haben. Das […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Söder will mit Drei-Punkte-Plan Inflation aufhalten 22.09.2021 00:02:59

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Angesichts der hohen Inflation will der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit einem Drei-Punkte-Plan den Preisanstieg dämpfen. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Söder, die Bundesregierung müsse für einen Inflationsausgleich sorgen, „mit dem die schlimmsten Auswüchse der Preissteigerung gedeckelt werden“. Diesen Plan müsse die nä... mehr auf wirtschaft.com

MGEN-Podcast 113: Wahlprogramme aus atheistischer Sicht – Bundestagswahl 2021 20.09.2021 07:00:00

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Was sagen die Bundestagsparteien im Vorfeld der Bundestagswahl über Themen, die bislang von den partikular-religiösen Interessen der Kirchen dominiert worden? Dazu gehören die kirchlichen Sonderrechte im Arbeitsrecht, beim Religionsunterricht, die immer noch ausstehende Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder religiös motivierte Einschränk... mehr auf manglaubtesnicht.wordpress.com

Wählertäuschung 20.09.2021 00:00:25

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„… darauf hinarbeiten werde, dass beim Sieg der SPD eine Koalition mit der FDP und den Grünen möglich sei. Im Falle einer Zuwiderhandlung werde Söder alle parlamentarischen Mittel nutzen, um die Verweildauer eines Konkurrenten im Amt so kurz wie nur rechtlich zulässig zu…“ „… gehe man auch im Konrad-Adenauer-Haus davon aus, dass es sich bei […... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Entwicklungsminister beklagt Wiederanstieg von Kinderarbeit 19.09.2021 13:19:00

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat größere Anstrengungen zur Beseitigung von Kinderarbeit gefordert. „Erstmals seit zwei Jahrzehnten steigt Kinderarbeit wieder an“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Weltweit müssten 160 Millionen Mädchen und Jungen arbeiten, das sei jedes zehnte Kind. &... mehr auf wirtschaft.com

Schäuble macht Merkel für Umfragetief der Union mitverantwortlich 19.09.2021 12:47:01

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den schweren Stand der Union im Wahlkampf mitverantwortlich. Im „Tagesspiegel“ führte Schäuble das „enge Rennen“ zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der W... mehr auf wirtschaft.com

Parteien bereiten sich auf mögliche Koalitionsverhandlungen vor  17.09.2021 13:16:00

schneller britta haãŸelmann spd erfurt ministerpräsident sozialdemokraten ministerprã¤sident alexander dobrindt partei parteien sofia bodo ramelow nachfrage csu britta haßelmann news
In den Parteien laufen die Vorbereitungen auf mögliche Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl auf Hochtouren. Der „Spiegel“ schreibt, in der Linken sollen beim Abgleich der Wahlprogramme von SPD und Grünen schon mögliche Kompromissoptionen und rote Linien in Dossiers zusammengetragen werden, die dem möglichen Sondierungsteam bei d... mehr auf wirtschaft.com

EU-Außengrenzen spalten die Bundestagskandidaten 17.09.2021 10:35:19

flüchtlinge fdp grüne asyl linke csu bundestagswahl 2021 grã¼ne flã¼chtlinge spd nachrichten
Die Regensburger Direktkandidatinnen von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken für die Bundestagswahl diskutierten über Asylpolitik. In die Kritik geriet stellvertretend für die Union vor allem Peter Aumer.... mehr auf regensburg-digital.de

#BTW2021: Mit einem historisch schlechten Wahlergebnis zum gefeierten neuen Kanzler? 17.09.2021 08:50:51

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Vieles deutet aktuell darauf hin, dass der kommende deutsche Bundeskanzler sich nur der Unterstützung eines sehr geringen Teils der Bevölkerung sicher sein kann. Egal ob nun Armin Laschet (CDU/CSU), oder aber Olaf Scholz (SPD) nach der anstehenden Bundestagswahl am Ende des Abends siegesbewusst und zufrieden in die Kameras lächeln wird, er wird ... mehr auf ruhrbarone.de

Bekommt Bayern einen neuen Landtag: Volksbegehren für die Auflösung des Bayerischen Landtages geht in die 2. Phase 17.09.2021 03:16:00

corona bayern landtagswahl csu markus söder volksentscheid markus sã¶der
  ... mehr auf

Infratest: SPD weiter vor Union 16.09.2021 18:02:13

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Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und bleibt vor der Union. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlamentes entschieden, käme die CDU/CSU aktuell auf 22 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zu Anfang September und die SPD auf 26 Prozent (+1), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend... mehr auf wirtschaft.com

Ökonom Bofinger kritisiert Finanzpläne der Union 16.09.2021 13:35:07

news staatsausgaben csu steuern bundesregierung geld cdu pflege pandemie peter bofinger schulden rente wandel gesundheit wirtschaftsweise
Der Ökonom Peter Bofinger hat die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU kritisiert. „Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf“, sagte Bofinger der „Heilbronner Stimme“. Die Umsetzung der Wahlversprechen koste Milliarden, zudem sei die Pandemie län... mehr auf wirtschaft.com

Debatte um Lohnersatzleistung für Ungeimpfte geht weiter 15.09.2021 00:08:58

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Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), fordert, dass künftig bundeseinheitlich, die Länder keine Lohnersatzleistung mehr gewähren, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. „Klar ist: Jeder darf sich impfen lassen, niemand muss“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).... mehr auf wirtschaft.com

#BTW2021: Setzen CDU/CSU im Wahlkampf jetzt etwa auf Gedächtnisschwund bei den Wählern? 14.09.2021 07:20:18

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Was Politik für viele Wähler häufig so unerfreulich macht, das ist die Tatsache, dass Parteien beim Versuch die Zustimmung der Bürger zu erlangen, häufig auf deren Dummheit zu setzen scheinen. Verantwortung für das eigene Handeln der Vergangenheit wird gerne ignoriert oder kleingeredet, der Bürger behandelt, als würde er unter starkem Gedächtnis... mehr auf ruhrbarone.de

Schlimmer Verdacht: Sind diese scheinbar neutralen Beobachter womöglich voreingenommen? 13.09.2021 17:13:13

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