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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union wegen ihres Streites über den Kohleausstieg scharf attackiert. „Diese Plan- und Konzeptlosigkeit ist eine Gefahr für den Klimaschutz, für die Versorgungssicherheit und den klimagerechten Industriestandort“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Anlass ist di... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit dem vielfach geforderten Warnsystem Cell Broadcast arbeiten können. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. „Cell Broadcast wird bis Mitte nächsten Jahres einsatz... mehr auf wirtschaft.com
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. „Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will da... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereut es nicht, mit der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gestritten zu haben. Wir haben heute „Ordnung in der Migrationspolitik“, sagte Seehofer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er würde alles wieder so machen. Seehofer zeigte sich noch immer tief erschüttert über den Anschlag auf die ... mehr auf wirtschaft.com
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) massiv für seinen Vorstoß zu einer Neuausrichtung der Deutschen Bahn (DB) auf Klimaschutz kritisiert und vor einer Spaltung des Konzerns gewarnt. „Scheuer manövriert sich mit der Forderung nach einer Bahnreform auf seine Endstation“, sagte Gewerkschaf... mehr auf wirtschaft.com
Nach der verheerenden Flut in Westdeutschland will sich FDP-Chef Christian Lindner die massive Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu eigen machen. Diese Debatte werde derzeit von Fachpolitikern geführt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Als Parteivor... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Neustart der Innovationspolitik. „Das Innovationssystem benötigt dringend einen Modernisierungsschub“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Innovationsförderung müsse „von der Idee bis zum Markteintritt agiler und... mehr auf wirtschaft.com
Deutschland scheint sich in diesen Tagen weitestgehend einig zu sein, dass keiner der drei Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2021 wirklich gut geeignet für den angestrebten Posten zu sein scheint. Die vergangenen Wochen haben immer wieder eindrücklich gezeigt, dass jeder von ihnen genug Angriffspunkte anbietet, die ihn im Gru... mehr auf ruhrbarone.de
Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 200 angestiegen, davon 164 in Deutschland. Die Polizei Koblenz meldete bis Montag 117 Tote, fast 750 Menschen seien verletzt worden. Weiterhin seien „unzählige Einsatzkräfte“ im Ahrtal unterwegs, um zu retten, zu helfen und zu berg... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland gehen die Aufräumarbeiten auch am Montag weiter. Experten erwarten, dass sie noch Wochen andauern werden. Nach mehreren Spitzenpolitikern will zum Wochenbeginn auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Katastrophengebiete besuchen. Er wird unter anderem an der gefährdeten Steinbachtalsperre im nor... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt Nachteile für Ungeimpfte ab. Im „Tagesspiegel“ sprach er sich gegen einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus, nach dem vollständig Geimpfte bald wieder in Diskotheken gehen dürfen sollen, negativ Getestete aber nicht. „Auch ein negativ Getesteter... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen haben ihren Abwärtstrend in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vorerst gestoppt. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union führt die Umfrage mit unverände... mehr auf wirtschaft.com
Als in den vergangenen Wochen die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, von einem Fettnapf in den nächsten taumelte und ihre Partei dabei parallel in den Umfragen abstürzten, profitierte Kanzlerkandidat Armin Laschet davon, dass er gefühlt fast nichts tat. Viele Beobachter vermissten beim scheidenden NRW-Ministerpräsidenten ein eigene... mehr auf ruhrbarone.de
Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker für schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen an die Betroffenen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, die Krisenstäbe hätten die Schadenslage fest im Blick. Innerhalb der Bundesregierung werd... mehr auf wirtschaft.com
Im Streit über den Sinn von Kinderimpfungen gegen das Coronavirus wehrt sich die Ständige Impfkommission (STIKO) gegen die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte der Kommission kürzlich indirekt mangelnde Kompetenz vorgeworfen. „Die aktuellen Aussagen von Herrn Söder und anderen Politikern zur STIKO und zu deren... mehr auf wirtschaft.com
Der Rückversicherungskonzern Münchener Rück erwartet eine Zunahme von Schäden durch Gewitterstürme und andere Naturkatastrophen in Deutschland. „Wir beobachten empirisch, dass die Schäden kontinuierlich steigen“, sagte der Chef-Klimatologe des Münchner Unternehmens, Ernst Rauch, dem „Spiegel“. Es gebe mehr Häuser, Gebäude un... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl weiblicher Mitglieder in den deutschen Parteien steigt nur langsam. Das geht aus einer Studie des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer hervor, über die der Focus berichtet. Demnach lag der Frauenanteil bei den Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien zum 31. Dezember 2020 im Schnitt bei 28,4 Prozent. Im Vorjahr waren es 28... mehr auf wirtschaft.com
Sollte noch irgend jemand daran gezweifelt haben, dann haben CDU und CSU vor einigen Tagen klar gestellt, für wen sie […]
Der Beitrag Handlanger des Kapitals – zum Wahlprogramm der Union erschien zuerst auf ... mehr auf lowerclassmagazine.blogsport.de
Der deutsche Sport steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wer glaubt, die Wogen würden sich glätten, nur weil Alfons Hörmann (CSU) vor einigen Wochen unter Druck angekündigt hat, bei den anvisierten Neuwahlen im Dezember 2021 nicht wieder als Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zu kandidieren, der irrt gewaltig und hat die Dimen... mehr auf jensweinreich.de
Der deutsche Sport steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wer glaubt, die Wogen würden sich glätten, nur weil Alfons Hörmann (CSU) vor einigen Wochen unter Druck angekündigt hat, bei den anvisierten Neuwahlen im Dezember 2021 nicht wieder als Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zu kandidieren, der irrt gewaltig und hat die Dimen... mehr auf jensweinreich.de
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppierung „Bandidos MC Federation West Central“ mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 38 Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung. Von dem Verbot... mehr auf wirtschaft.com
Trotz ansteigender Infektionszahlen fordern immer mehr Politiker, den Menschen ihren Freiheiten zurückzugeben. „Der Ausnahmezustand darf nicht zur Normalsituation werden, die nicht mehr hinterfragt wird“, sagte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß der „Welt am Sonntag“. Kaum ein vollständig Geimpfter werde die Einschränkung... mehr auf wirtschaft.com
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt auf internationale Hilfe gegen den Welthunger. „Das Welternährungsprogramm, für Millionen Menschen die letzte Rettung vor dem Verhungern, hat einen Bedarf von 15 Milliarden US-Dollar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Davon hätten die Staaten aber ... mehr auf wirtschaft.com
Auf 159 Kilometern Fernstraßen und 121 Kilometern Bahnlinien haben Reisende keinen Mobilfunkempfang. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Vorsitzenden der Bundestag-Linksfraktion Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Die ... mehr auf wirtschaft.com
Die Pläne der Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl wirken sich für die Bürger finanziell sehr unterschiedlich aus. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Während SPD, Grüne und Linke demnach vor allem kleine und ... mehr auf wirtschaft.com
„Homeoffice ist ja zum Glück bald vorbei, man kann wieder ganz normal mit dem Auto zur Arbeit fahren. Das ist auch ganz gut so, uns fehlen ja nicht nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, es sind auch die leeren Autobahnen. Wir können doch nicht ständig neue Autobahnen bauen, wenn keiner mehr darauf fährt. Kommen Sie […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Nach den jüngsten Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen verlangen führende CDU-Politiker Konsequenzen. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren, wie die Zeitungen ... mehr auf wirtschaft.com
„… auch von führenden Unionspolitikern scharf kritisiert worden sei. Der Kanzlerkandidat sei für die Aufgabe als Regierungschef nicht geeignet, wenn er nicht einmal in der Lage sei, seine eigene Partei für einen vernünftigen…“ „… aber nur auf demokratische Weise geregelt werde. Laschet habe nach längerem Nachdenken erklärt, dass er sich selbst auf ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Wenn ich eines an Horst Seehofer besonders hasse, dann ist es das kalte Lächeln, das er bei öffentlichen Auftritten eigentlich immer aufsetzt, und das zwanghafte Witzeln, das vermutlich Souveränität signalisieren soll. Der CSU-Politiker und noch amtierende Bundesinnenminister, der gottseidank kürzlich seinen Abschied von der Politik angekündigt ... mehr auf lowerclassmagazine.blogsport.de
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Juni erstmals seit Frühjahr 2020 wieder über die Marke von 10.000 gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Das entspricht einem Plus von rund 20 Prozent zum Vormonat Mai. Jetzt mache sich d... mehr auf wirtschaft.com
Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schreitet der Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland schneller voran als geplant. „Das heißt 66 Millionen Anschlüsse können damit realisiert werden und das schon sehr früh und sehr gut“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Das bekannte Ziel der Bundesregierung sei eine Annäherung an den europä... mehr auf wirtschaft.com
Während die einen den Bock zum Gärtner machen wollen kommt von den Anderen auch so ein Bär daher, der uns selbigen versucht aufzubinden. Schon 16 Jahre dabei und noch lange nicht fertig droht die CSU. .@DoroBaer: 16 Jahre dürfen wir in #Berlin schon dabei sein. Ich kann sagen: Wir sind noch lange nicht fertig mit... mehr auf feuerwaechter.org
