Tag spd
Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt darau... mehr auf ruhrbarone.de
Prominente Linke greifen den Berliner Sondierungskompromiss an, die Palästina-LAG applaudiert. Ein Vergleich mit dem Originalpapier und Banaszaks Aussage zeigt, wie die Partei ihre eigenen Regierungspläne unter Druck setzt.... mehr auf ruhrbarone.de
Manchmal braucht es keine Pressekonferenz, keine neuen Umfragewerte und keine verlorene Wahl, um zu erkennen, wie es um einen Regierungschef steht. Manchmal reicht eine Begegnung hinter verschlossenen Türen. Der jüngste Bericht über Friedrich Merz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig passt jedenfalls bestens ins inzwisch... mehr auf ruhrbarone.de
Geht es nur mir so? Bin nur ich irritiert darüber, dass „man“ eine Antisemitismusklausel einführt, um gemeinsam eine Regierung bilden zu können? Sagt mal, Ihr Grünen und Ihr Leute von der SPD, wart Ihr nicht immer so stolz auf „unsere wunderbare Aufarbeitung der Vergangenheit“ und nun so etwas? Ihr wollt mit einer Partei ein... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Steffen Krach fordert Ferat Koçaks Ausschluss aus der Linksfraktion. Kerstin Wolter verweist auf die laufende Aufarbeitung, die junge Welt beklagt den Druck.... mehr auf ruhrbarone.de
Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück st&... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn Wahlergebnisse nicht gefallen, gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann die eigene Politik überprüfen – oder mit einem Grundgesetz durch Berlin marschieren. Die SPD […]
Der Beitrag SPD flieht vor sich selbst erstrahlte zuerst auf ... mehr auf qpress.de
Gefühlt ärmer, real ungleicher: Die Angst vor dem Abstieg frisst sich in die Mitte der Gesellschaft. Die Parteien der Mitte wirken wie Verwalter des Stillstands, die Ränder versprechen einfache Antworten. Warum Mitte mehr ist als ein Platz im Parteienspektrum – nämlich eine Haltung.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Die Berliner Linke will regieren und verspricht Konsequenzen bei Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Elif Eralp hat konkrete Schritte genannt. Die sollte man ernst nehmen – und nachfragen, was sie praktisch bedeuten. Bei den Hochschulen kommt eine weitere Frage hinzu: Wie verträgt sich das Autonomieversprechen der Partei mit dem Boykottauf... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen eine Regierung auf den Weg bringen. Ihre Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität veröffentlicht derweil einen Beitrag, der den Grünen die Eignung als Verbündete abspricht und ihnen Verantwortung für Krieg und Genozid zuschreibt. Wer mit solchen Partnern regieren soll, braucht offenbar ein dickes Fel... mehr auf ruhrbarone.de
Bei den letzten Umfragen erreicht die SPD zwischen 11 und 14,5 Prozent. Siehe hier. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte sie mit 16,4 Prozent auch nicht viel mehr. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie 1972 mit 45,8 Prozent. Das ist dreimal so viel, wie bei der letzten Wahl beziehungsweise bei den ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen eine Regierung auf den Weg bringen. Ihre Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität veröffentlicht derweil einen Beitrag, der den Grünen die Eignung als Verbündete abspricht und ihnen Verantwortung für Krieg und Genozid zuschreibt. Wer mit solchen Partnern regieren soll, braucht offenbar ein dickes Fel... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Linke lädt SPD und Grüne zu Gesprächen ein. Ihre Palästina-LAG beteiligt sich an einer scharfen Abrechnung mit den möglichen Partnern. Was der Instagram-Beitrag belegt – und was beim Angriff auf Schulzes Dienstpflicht-Vorschlag fehlt.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Linke lädt SPD und Grüne zu Gesprächen ein. Ihre Palästina-LAG beteiligt sich an einer scharfen Abrechnung mit den möglichen Partnern. Was der Instagram-Beitrag belegt – und was beim Angriff auf Schulzes Dienstpflicht-Vorschlag fehlt.... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Linke greift für mögliche Sondierungen auf einen Beschluss zurück, der Kündigungen von Verträgen mit der Bundeswehr fordert. Das passt schlecht zur Verteidigungswirtschaftspolitik von SPD-Senatorin Franziska Giffey.... mehr auf ruhrbarone.de
So lange Strandkörbe, Urlaubsfotos und moralisch bigotte Leihmutterschaften schwuler Politiker in der journalistisch angestachelten Affektlage ein größeres Problem als die alles zerfressende Korruption in der Bundesrepublik Deutschland sind, so lange wird sich nichts an dieser Korruption ändern. Und auch nichts am allgegenwärtigen Zerfall.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Die Spitze der Berliner Linken will mit SPD und Grünen regieren. Sascha Staničić, Linke-Mitglied und Bundessprecher der trotzkistischen Sol, wirbt dagegen für innerparteilichen Widerstand. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken fordert in einem gemeinsamen Aufruf vom 29. September 2026 einen akademischen Boykott Isra... mehr auf ruhrbarone.de
82 Sitze für CDU, SPD und Grüne: Berlin könnte ohne die Linke regiert werden. Was dafür spricht – und was frühere Bündnisse lehren.... mehr auf ruhrbarone.de
Im Wedding gehört die SPD eigentlich zum Inventar. Seit 1961 sitzt ihre Berliner Landeszentrale im Kurt-Schumacher-Haus an der Müllerstraße. Willy Brandt arbeitete hier, Sitzungen und Wahlkämpfe wurden organisiert, Siege gefeiert und Niederlagen verdaut. Und davon gab es bei Wahlen im Wedding lange Zeit deutlich mehr Siege als Niederlagen. Und die ... mehr auf weddingweiser.de
„Es sagt doch alles über die Prioritäten und Gesellschaftsvisionen derer, die Politik machen“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „dass es in der BRD zwar einen Tankrabatt geben soll, aber keinen Mietrabatt“.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Hat mich am gestrigen Wahlabend schon das kurze Statement des Herrn Bundeskanzler Merz irritiert, zumal es so denkbar kurz nach der ersten Prognose ausgestrahlt wurde, so sind die Irritationen um Kanzler, Amt, CDU und Regierungsarbeit nicht weniger, eher sehr viel mehr geworden. Mit dem Liebsten liege ich im Streit darüber, wie es zu verstehen sei,... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Wer ins Rote Rathaus von Berlin einziehen könnte, wurde gestern überall verkündet. Aber wie sieht es mit dem Rathaus Mitte aus? Wer sitzt demnächst in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bei der die 3%-Hürde gilt? Welche:r der Weddinger Direktkandidat:innen hat es in das Abgeordnetenhaus geschafft und vertritt den Wedding in ganz Berlin? Updat... mehr auf weddingweiser.de
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt (2,1 Mio. Ew.) fanden gestern die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,6 Mio. Ew.) und Berlin (3,7 Mio. Ew.) statt, jeweils bei sehr hohen Wahlbeteiligungen. Und auch diese Wahlen haben das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik noch einmal gehörig durchgeschüttelt. Zum denkwürdigen Wahlabend gehört auch das ... mehr auf blog.till-westermayer.de
Pistorius eilt nach Washington, unterschreibt Rüstungsdeals und hört nur Lob. Die SPD, einst Partei von Brandts Ostpolitik, schreibt Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 ein und schiebt uns in die Feuerlinie gegen eine Atommacht. Von Sevim Dagdelen.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de
Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismusstreit in der Berliner Linkspartei. Welche genau, wollten wir wissen: zehn Fragen, eine Presseanfrage, eine höfliche Erinnerung. Unsere Frist endete am 9. September 2026 um 14:00 Uhr MESZ. Bis 14:42 Uhr lag uns weder ein... mehr auf ruhrbarone.de
In einem Satz durften sie etwas mehr zu den Themen sagen. Damit bekommt ihr einen Überblick, was die einzelnen Kandidat*innen als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehen. Beim Wahlzettel fürs Abgeordnetenhaus habt ihr zwei Stimmen – wir haben eure Kandidat*innen für die Erststimme im jeweiligen Wahlkreis angefragt. Die Parteien haben wir in alp... mehr auf weddingweiser.de
Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähle... mehr auf ruhrbarone.de
Das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis einfach als regionalen Ausrutscher abzuhaken, wäre vermutlich der größte Fehler, den die etablierten Parteien jetzt machen könnten. Die AfD hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit inzwischen ist. Und bei de... mehr auf ruhrbarone.de
Die stark gestiegenen Wahlbeteiligung war ein erstes Warnsignal. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dann nicht weit weg von der schlimmstmöglichen Variante einer direkten AfD-Mehrheit. Statt dessen (mit einer gehörigen Portion Ironie des Schicksals) eine AfD mit 39 Sitzen – drei weniger als die absolute Mehrheit von 42 Sitzen – und auf... mehr auf blog.till-westermayer.de
Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben die AfD mit weitem Abstand zur stärksten Kraft gemacht. Eine historische Zäsur. Eine Bündnis der krachenden Wahlverliererin CDU mit der Linken, um eine AfD-Regierung zu verhindern, würde der Demokratie massiv schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen. Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahla... mehr auf ruhrbarone.de
Nach dem Neuköllner Konzert macht die LAG Shalom die Parteiführung mitverantwortlich. Dahabflex beklagt dagegen mangelnden Rückhalt. Zwei Originalstimmen zeigen den innerlinken Konflikt.... mehr auf ruhrbarone.de
Am Mittwochabend wurden nicht die letzten Sonnenstrahlen des Spätsommers genossen, sondern die SPD lud in die Genossenschaft auf der Kamenzer
Der Beitrag Wohnungen statt Airbnb: Diskussion bei der SPD erschien zuer... mehr auf neustadt-ticker.de
Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf: Tel Aviv solle „wieder in... mehr auf ruhrbarone.de
Die SPD diskutiert wieder über Köpfe – Schwesig, Schweitzer, Bas, Klingbeil. Doch das eigentliche Problem sitzt tiefer: Ihr fehlt eine Erzählung, die Menschen erreicht. Wählerwanderung, aktuelle Forschung und ein Blick nach Offenbach zeigen, warum Personalwechsel allein nichts bringt – und was stattdessen helfen könnte.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Da ist sie wieder, die kleine politische Erleichterung. Die AfD kommt in Sachsen-Anhalt laut der aktuellen ZDF-Umfrage „nur“ auf 40 Prozent und dürfte damit die angestrebte absolute Mehrheit verpassen. Manch einer in den Medien scheint darin bereits eine Art gute Nachricht zu erkennen. Noch einmal durchatmen, noch einmal erleichtert auf die Schulte... mehr auf ruhrbarone.de
Eine Regierung kann mit Leichtigkeit Pläne erarbeiten und Entschlüsse fassen, die dümmer und kälter als die Summe ihrer Mitglieder sind.... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Die höchste Stufe der Vernunft ist, wenn man das im Wesentlichen unterstützt, was ich für richtig halte. Gerhard Schröder... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Da ist er also wieder. Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus seinem gut dreiwöchigen Sommerurlaub zurück und hat gleich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gezeigt, dass er offenbar nicht nur das Licht der Öffentlichkeit, sondern auch jede Gelegenheit zur Selbstkritik gemieden hat. Im Waldbrandgebiet in der Eifel wurde der Bundeskanzler ausgepfi... mehr auf ruhrbarone.de
