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CDU-Politiker Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer 23.07.2021 08:05:03

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Der langjährige Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) regt an, die während der Flüchtlingskrise angeschafften Wohncontainer zu nutzen, um darin übergangsweise Betroffene des Hochwassers im Westen Deutschlands unterzubringen. „Wenn ein Bedarf besteht, sollten die Kommunen das prüfen, da viele der Container heute ungenutzt sind“, sagte B... mehr auf wirtschaft.com

Ramelow vor Misstrauensvotum zuversichtlich 23.07.2021 00:02:00

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht dem konstruktiven Misstrauensvotum des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an diesem Freitag gelassen entgegen. „Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgab... mehr auf wirtschaft.com

Dreyer mahnt Tempo bei Entscheidung über Aufbaufonds an 21.07.2021 16:34:58

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert Tempo bei den Verhandlungen über einen Aufbaufonds nach der Hochwasserkatastrophe. „Hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen konkrete Entscheidungen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist wichtig für die Menschen zu spüren: W... mehr auf wirtschaft.com

Heil trifft Gorillas. 1.600 Unterschriften gegen Union Busting an Arbeitsminister übergeben 21.07.2021 12:49:25

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@arbeitsunrecht.de: Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert effektiven Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern. PR-Termin des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) bei Beschäftigten der Berliner Gorillas genutzt. Der Vorsitzende des Vereins Aktion gegen Arbeitsunrecht, André Koletzki, konnte am 20. Juli 2021 endlich 1.600 Unterschrif... mehr auf arbeitsunrecht.de

Kabinett beschließt Hilfsprogramm für Flutopfer 21.07.2021 11:13:58

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Nach dem durch Tief „Bernd“ verursachten Hochwasser hat die Bundesregierung ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Plan sieht unter anderem Soforthilfen vor. Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlag... mehr auf wirtschaft.com

Finanzminister verspricht „milliardenschweres Aufbauprogramm“ 20.07.2021 20:21:44

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. „Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen“,... mehr auf wirtschaft.com

Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen 3.500 Euro Soforthilfe 20.07.2021 18:10:59

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Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Das Land verzeichnete zudem 6,2 Millionen Euro Spenden. „Ihre Spendenbereitschaft ist beispiellos“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Hochwasser hatte in der ... mehr auf wirtschaft.com

Diskriminierung bei Blutspenden beendet 20.07.2021 14:55:46

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#BTW2021: Die wohl am schwersten zu treffende Wahlentscheidung seit Jahren 19.07.2021 12:41:17

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Deutschland scheint sich in diesen Tagen weitestgehend einig zu sein, dass keiner der drei Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2021 wirklich gut geeignet für den angestrebten Posten zu sein scheint. Die vergangenen Wochen haben immer wieder eindrücklich gezeigt, dass jeder von ihnen genug Angriffspunkte anbietet, die ihn im Gru... mehr auf ruhrbarone.de

#BTW21 I Wahlprogramme im Vergleich: Digitale Nachhaltigkeit, KI, Digitale Bildung 19.07.2021 09:00:43

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In unserer dreiteiligen Serie zu den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke für die Bundestagswahlen im September, blicken wir im dritten Teil darauf, wie sich die Parteien zu den Themen Digitale Nachhaltigkeit, KI und Technologieförderung sowie Digitale Bildung positionieren. Was sind ihre Forderungen, w... mehr auf udldigital.de

FDP will Sondersitzung des Bundestags wegen Flutkatastrophe 19.07.2021 08:43:04

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe eine Bundesnothilfe. Die Instrumente gebe es schon jetzt, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Bundesfinanzminister könne den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet worden sei. Weil dafür ein B... mehr auf wirtschaft.com

Aufräumarbeiten nach Flutkatastrophe gehen weiter 19.07.2021 07:31:01

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Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland gehen die Aufräumarbeiten auch am Montag weiter. Experten erwarten, dass sie noch Wochen andauern werden. Nach mehreren Spitzenpolitikern will zum Wochenbeginn auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Katastrophengebiete besuchen. Er wird unter anderem an der gefährdeten Steinbachtalsperre im nor... mehr auf wirtschaft.com

Merkel in Katastrophenregion eingetroffen 18.07.2021 13:16:58

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz besucht. Die Kanzlerin informierte sich in dem besonders betroffenen Eifeldorf Schuld über die Ausmaße der Schäden. Begleitet wurde sie unter anderem von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bereits im Vorfeld des Termins hatte Merkel Unterstützung des Bundes fü... mehr auf wirtschaft.com

Helges Vaterfreuden 18.07.2021 13:10:33

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Der stolze Vater 54 cm, 5230 Gramm – es ist ein Sandsack! Herzlichen Glückwunsch, @helgelindh ! pic.twitter.com/58uJiXSMvk — Eddie Graf (@Eddie_1412) July 17, 2021 Ganz der Papa! Gib es am 26.09.2021 eine Erlösung? Ich fürchte nein.... mehr auf feuerwaechter.org

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SPD hält Wiedereinführung der „Bundesnotbremse“ für möglich 18.07.2021 13:09:00

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Die SPD hält die Wiedereinführung der umstrittenen „Bundesnotbremse“ bei einer vierten Corona-Welle für möglich. „Es kann sein, dass wir bei steigenden Infektionszahlen wieder bundeseinheitliche Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Welt“ (Montagsausgabe). Im Moment diskutiere man noch, ... mehr auf wirtschaft.com

Esken: Zustimmungswerte für SPD von 30 Prozent weiterhin möglich 18.07.2021 12:20:59

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SPD-Chefin Saskia Esken hält weiterhin Zustimmungswerte von 30 Prozent für ihre Partei für möglich. Die SPD habe laut Meinungsforschern ein Wählerpotenzial von 30 Prozent, sagte die Parteivorsitzende der „Welt“ (Montagsausgabe). „Daran hat sich nichts geändert.“ Die SPD müsse die Menschen nun „überzeugen und ihnen klar... mehr auf wirtschaft.com

INSA: Abwärtstrend der Grünen vorerst gestoppt 18.07.2021 09:40:59

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Die Grünen haben ihren Abwärtstrend in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vorerst gestoppt. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union führt die Umfrage mit unverände... mehr auf wirtschaft.com

Scheuer verspricht unbürokratische Hilfen an Hochwasser-Opfer 18.07.2021 08:05:05

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Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker für schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen an die Betroffenen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, die Krisenstäbe hätten die Schadenslage fest im Blick. Innerhalb der Bundesregierung werd... mehr auf wirtschaft.com

Heil stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht 18.07.2021 07:07:58

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Angesichts steigender Inzidenzwerte in der Corona-Pandemie hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, sämtliche Staatshilfen gegebenenfalls zu verlängern. „Kurzarbeit hat in dieser tiefen Wirtschaftskrise tatsächlich Millionen von Arbeitsplätzen gerettet, und wir haben sie mehrfach auch rechtzeitig verlängert. Die... mehr auf wirtschaft.com

Landtagswahl in Thüringen kann nicht am 26. September stattfinden 16.07.2021 13:39:01

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Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Gr... mehr auf wirtschaft.com

Rückversicherer erwartet mehr Naturkatastrophen 16.07.2021 11:36:00

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Der Rückversicherungskonzern Münchener Rück erwartet eine Zunahme von Schäden durch Gewitterstürme und andere Naturkatastrophen in Deutschland. „Wir beobachten empirisch, dass die Schäden kontinuierlich steigen“, sagte der Chef-Klimatologe des Münchner Unternehmens, Ernst Rauch, dem „Spiegel“. Es gebe mehr Häuser, Gebäude un... mehr auf wirtschaft.com

Niedersachsens Umweltminister bemängelt Zeitplan für Endlager-Suche 16.07.2021 01:08:02

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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält den Zeitplan für die Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland für „sehr ambitioniert“. Er wolle den Plan aber noch nicht verwerfen, bis 2031 einen Standort gefunden und die nukleare Deponie tief unter der Erde bis 2050 fertiggestellt zu haben, sagte er der „Neuen Osnabrüc... mehr auf wirtschaft.com

Studie: Frauenanteil in Parteien stagniert – Grüne vorne 16.07.2021 00:20:01

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Die Zahl weiblicher Mitglieder in den deutschen Parteien steigt nur langsam. Das geht aus einer Studie des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer hervor, über die der Focus berichtet. Demnach lag der Frauenanteil bei den Mitgliedern der im Bundestag vertretenen Parteien zum 31. Dezember 2020 im Schnitt bei 28,4 Prozent. Im Vorjahr waren es 28... mehr auf wirtschaft.com

Die Grünen verzichten (erstmal) auf Werbe-Experimente 12.07.2021 17:27:08

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Nach FDP, CDU und SPD haben nun auch die Grünen ihre Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Dabei setzen sie nicht nur auf ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und den Co-Vorsitzenden Robert Habeck, sondern vor allem auf grüne Themen.... mehr auf meedia.de

#BTW21 | Wahlprogramme im Vergleich: Digitalministerium, E-Government, Plattformregulierung 12.07.2021 09:30:13

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In unserer dreiteiligen Serie zu den Wahlprogrammen der Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke für die Bundestagswahlen im September, blicken wir im zweiten Teil darauf, wie sich die Parteien zu den Themen Digitalministerium, E-Government und Plattformregulierung positionieren. Was sind ihre Forderungen, was ihre Antworten,... mehr auf udldigital.de

Bremer Bürgermeister beklagt Druck aus dem Kanzleramt 12.07.2021 07:35:02

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In der Auseinandersetzung über die Schließung von Schulen und Kitas hat es nach den Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) massiven Druck aus dem Kanzleramt gegeben. „Wir sind von ganz vielen Seiten unter Druck gesetzt worden“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Insbesonde... mehr auf wirtschaft.com

Pistorius: Afghanische Ortskräfte der Bundeswehr ausfliegen 11.07.2021 07:04:58

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan auf Kosten der Bundesregierung auszufliegen. „Nach dem Abzug der Bundeswehr und der Polizei müssen wir uns jetzt angemessen um diejenigen Menschen kümmern, die unsere Hilfsmission vor Ort unterstützt haben“, sagte er der ... mehr auf wirtschaft.com

Innenpolitiker fürchten Desinformationskampagnen im Wahlkampf 11.07.2021 01:04:59

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Innenpolitiker haben parteiübergreifend vor Manipulation im Bundestagswahlkampf durch Desinformationskampagnen und gezielte Falschmeldungen gewarnt. „Ich halte die Gefahr von Desinformationskampagnen für sehr konkret“, sagte SPD-Innenexperte Uli Grötsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Gerade in Wahlkampfzeiten st... mehr auf wirtschaft.com

INSA: Grüne und SPD im Sonntagstrend gleichauf 11.07.2021 00:16:59

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SPD und Grüne sind in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt zur Vorwoche und kommen nun auf 17 Prozent. Die Sozialdemokraten können ihren Wert aus der Vorwoche halten und kommen ebenfalls auf 17 Prozent. D... mehr auf wirtschaft.com

Lambrecht ruft zu stärkeren Impfanstrengungen auf 11.07.2021 00:00:58

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Kraftanstrengung zur Erreichung der Impfziele im Herbst gefordert. „Wir müssen jetzt noch einmal alle Kraft in die Impfungen legen, damit bis zum Herbst möglichst viele Menschen geimpft sind“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Man habe es dank der Impfung selbst in der... mehr auf wirtschaft.com

Finanzministerium ruft knapp eine Milliarde Euro nicht ab 10.07.2021 05:07:02

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in die Kritik. Wie Haushaltsunterlagen belegen, hat das Bundesfinanzministerium 2020 fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen, die vom Bundestag bewilligt worden war, berichtet die „Welt“ ... mehr auf wirtschaft.com

Bundeswehr-Veteranen wollen Afghanistan-Ehrung vor dem Reichstag 10.07.2021 00:17:03

deutschland cdu idee fdp gedenken spd kontakt soldaten wolfgang schäuble afghanistan verteidigungsministerin politiker bundeswehr ministerium trennung bundestag politik kritik news bundespräsident reichstag
In Berlin wächst der Druck auf das Verteidigungsministerium, die öffentliche Ehrung der Afghanistan-Soldaten vor dem Berliner Reichstagsgebäude abzuhalten. „Die Veranstaltung sollte in einem öffentlichen Raum stattfinden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, dem „Redaktionsnetzwerk Deuts... mehr auf wirtschaft.com

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der Fall eines schwerbehinderten Kindes aus Potsdam 09.07.2021 16:14:04

sozialbeigeordnete oberbürgermeister ursula nonnemacher bã¼ndnis 90 birgit bessin brandenburg oberbã¼rgermeister kind die grã¼nen potsdam mike schubert landtagsabgeordnete kita-tipp bündnis 90 brigitte meier politik, recht und gesellschaft die grünen spd
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der Fall eines schwerbehinderten Kindes aus Potsdam Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam (Bundesrepublik Deutschland) und das Aus... mehr auf pr-echo.de

Gysi: Linke muss sich stärker für Arbeitnehmer einsetzen 08.07.2021 01:11:09

recht gregor gysi news flucht parteien afd partei realität die linke arbeitnehmer fordern sahra wagenknecht flüchtlinge spd
Angesichts niedriger Umfragewerte hat der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aufgefordert, ihre Schwerpunkte zu überprüfen. „Die eher schwachen Umfragewerte liegen auch an uns selbst“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Man hätte bestimmte Themen stärker besetzen müssen. „Nat... mehr auf wirtschaft.com

ZEW: SPD, Grüne und Linke wollen kleine Einkommen besserstellen 08.07.2021 00:00:59

euro news süddeutsche zeitung pandemie parteien europa mittelschicht zew wahlen csu steuern bahn schulden wirtschaftsforschung reich spd kosten bürger bevölkerung fdp deutschland cdu
Die Pläne der Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl wirken sich für die Bürger finanziell sehr unterschiedlich aus. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Während SPD, Grüne und Linke demnach vor allem kleine und ... mehr auf wirtschaft.com

Print wirkt! Sie können die Maske jetzt fallen lassen | Von Hendrik Sodenkamp, Burak Erbasi und Anselm Lenz (Podcast) 07.07.2021 15:54:43

jan-marco luczak (rechtspolitischer sprecher der cdu/csu-bundestagsfraktion) kriegsverbrechen angela merkel (bundeskanzlerin rki spd heiko maas (auãŸenminister impfen corona-putsch andreas gassen (vorsitzender kassenã¤rztliche bundesvereingung) heiko maas (außenminister medien andreas gassen (vorsitzender kassenärztliche bundesvereingung) joseph bidens helge braun (chef des bundeskanzleramtes julian assange wirtschaft sars-cov2 paul ziemiak (cdu-generalsekretã¤r) covid politik demokratiebewegung covid-19 usa robert-koch-institut matt hancock wolfgang kubicki (bundestagsvizeprã¤sident von der fdp) podcast paul ziemiak (cdu-generalsekretär) wolfgang kubicki (bundestagsvizepräsident von der fdp) irak standpunkte – der podcast
Am Wochenende in Ramstein am Nato-Kriegstreiber-Horst, am 24. Juli in Kassel und 180 Orten weltweit – und zur Megademo in […] Der Beitrag Print wirkt! Sie können die Maske jetzt fallen lassen | Von Hendrik Sodenkamp, Burak Erbasi... mehr auf kenfm.de

Print wirkt! Sie können die Maske jetzt fallen lassen | Von Hendrik Sodenkamp, Burak Erbasi und Anselm Lenz 07.07.2021 15:52:44

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Am Wochenende in Ramstein am Nato-Kriegstreiber-Horst, am 24. Juli in Kassel und 180 Orten weltweit – und zur Megademo in […] Der Beitrag Print wirkt! Sie können die Maske jetzt fallen lassen | Von Hendrik Sodenkamp, Burak Erbasi und Ans... mehr auf kenfm.de

Das ist die Kampagne der SPD für den Bundestagswahlkampf 07.07.2021 14:42:46

marken armin laschet annalena baerbock cdu spd hero die grünen kampagnen olaf scholz brinkertlück
Jetzt startet auch die SPD mit einer Printkampagne in den Bundeswahlkampf 2021. Und lästert darin kräftig über die Konkurrenz ab.... mehr auf meedia.de

#BTW21: Wie wird der digitale Wahlkampf fair? 07.07.2021 09:00:22

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Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gemeinsame Spielregeln für den digitalen Wahlkampf 2021. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de