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Eine gute Wahl: Bärbel Bas wird Bundestagspräsidentin 21.10.2021 13:27:51

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Bärbel Bas wurde am 3. Mai 1968 in Walsum geboren. Nicht in Duisburg, da dieser Stadtteil erst seit 1975 ins Duisburger Stadtgebiet eingemeindet wurde und bis Ende 1974 zum Kreis Dinslaken gehörte. Eine Information, die ich noch vom Bau ihrer Website, vor über 20 Jahren, in Erinnerung habe. Jetzt ist sie nominiert für das zweithöchste […]... mehr auf ruhrbarone.de

Die wunderlichen Werte der Ampelkoalition 21.10.2021 12:53:21

grã¼ne fdp spd gesellschaft demokratie soziales koalition politik deutschland grüne
Mit der Ampelkoalition bekommen wir mehr Dauerrot zu sehen. Nach den Verhandlungen gibt es nicht Neues auf dem sinkenden Dampfer. Der Untergang geht planmäßig, ruhig und deutsch gründlich vonstatten. Grundlegende Änderungen, die jetzt an sich fällig wären, weichen dem kuscheligen "weiter so". Einzig die Kriegsgefahr ist ausbaufähig. Immerhin sin... mehr auf qpress.de

Giffey will mehr Durchgriff auf Berlins Bezirke 21.10.2021 09:26:08

news spd
Die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will Strukturänderungen in der Berliner Verwaltung durchsetzen. „Sehr zeitnah“ wolle sie in einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent Vorschläge für eine effektivere Verwaltung erarbeiten und verwirklichen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Es bra... mehr auf wirtschaft.com

Nach Wahl-Niederlage: Laschet zeigt sich „fassungslos“ über Ampel-Verhandlungen 21.10.2021 04:16:09

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Armin Laschet hat sich zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP geäußert: Er vermisst das Thema Außenpolitik in den Ampel-Verhandlungen. ... mehr auf wirtschaft.com

Ampelkoalition vor Veränderungen bei Asylpolitik 21.10.2021 02:16:05

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Bei ihren Koalitionsverhandlungen werden sich SPD, Grüne und FDP auch mit Asylpolitik befassen. „Die Menschen, die auf ihrer Flucht in Europa ankommen, müssen idealerweise gerecht auf die Staaten der EU verteilt werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen“, sagte Niedersachens Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Po... mehr auf wirtschaft.com

Institut für Weltwirtschaft gegen Umgehung der Schuldenbremse 21.10.2021 02:02:14

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Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor einer Umgehung der Schuldenbremse durch öffentliche Investitionsgesellschaften gewarnt. „Wenn Investitionsgesellschaften nur als Vehikel gesehen werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, sind sie problematisch“, sagte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths der „Rheinischen Post“... mehr auf wirtschaft.com

Zum Ergebnis der Ampel-Sondierungen 20.10.2021 23:31:57

spd armutsbekämpfung grã¼ne fdp sondierungen ampel armutsbekã¤mpfung klimaschutz grüne erpressung politik ampel-sondierungen
Den folgenden Beitrag habe ich am 18.10.2021 für den Ohrfunk verfasst. [more[ Politik ist Kompromiss. Das muss ich mir immer wieder sagen, wenn ich das Ergebnis der Sondierungen für die mögliche künftige Ampelkoalition lese. In meinen Augen ist das Ergebnis … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de

Laschet wirft Ampel-Parteien mangelndes Außenpolitik-Interesse vor 20.10.2021 18:14:15

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CDU-Chef Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Gerad... mehr auf wirtschaft.com

Steuerzahlerbund fordert sofortige Wahlrechtsreform 20.10.2021 14:21:03

reiner holznagel behinderung menschen euro bundestag konsequenzen brief arbeit spd mehrkosten fdp news vorhaben deutschland politik
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. „Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen“, schreibt er in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, über den das „Redaktionsnetzwerk Deut... mehr auf wirtschaft.com

Berlins Regierender gegen schnelles Ende der Corona-Notlage 20.10.2021 12:19:04

rbb bürgermeister schützen debatte nase spd berlin news
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat gegen ein Ende der Corona-Notlage bereits im November plädiert. Man brauche mindestens eine Übergangszeit, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. Müller sprach sich auch dafür aus, einen einheitlichen Rahmen für die Schutzmaßnahmen beizubehalten. „Diese Beschlussfassung des Bundestage... mehr auf wirtschaft.com

FDP sieht Chance für große Rentenreform 20.10.2021 11:20:02

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FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von der möglichen Ampel-Regierung eine große Rentenreform. Seit 1957 habe es keine Systemumstellung in der gesetzlichen Rente mehr gegeben, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Das könnte eine echte große Leistung einer solchen Koalition sein.“ SPD, Grüne und FDP hatten sich darauf geeinigt, dass die Rent... mehr auf wirtschaft.com

Kubicki gegen kreditfinanzierte Investitionen 20.10.2021 02:05:03

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage erteilt. „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). So sei es im Sondierungspapier fest... mehr auf wirtschaft.com

Landesregierungen weiter für einheitliche Corona-Bekämpfung 20.10.2021 00:21:07

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Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern nach dem bevorstehenden Auslaufen der pandemischen Lage am 25. November weiterhin einheitliche Lösungen im Kampf gegen Corona. „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pa... mehr auf wirtschaft.com

Schulze und Klöckner vereinbaren mit Ländern Moorschutz-Maßnahmen 20.10.2021 00:12:59

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) haben Bedeutung des Moorschutzes für den Klimaschutz betont. „Nach Jahrhunderten des Verlustes von Mooren kommt jetzt das Jahrzehnt des engagierten Wiederaufbaus“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). ... mehr auf wirtschaft.com

SPD-Frauen werben für Bundestagspräsidentin 20.10.2021 00:04:36

spd news deutschland bundeskanzler elke ferner barbara hendricks kritik olaf scholz streik
Die früheren SPD-Politikerinnen Barbara Hendricks und Elke Ferner haben sich dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bundestagspräsidenten mit einer Frau besetzt wird. „Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die SPD-Fraktion eine Frau für die Position der Bundestagspräsidentin benennen wird“, sagte Hendricks dem „Redaktionsnetz... mehr auf wirtschaft.com

Digitale Kapazitäten 20.10.2021 00:00:52

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„… noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, ob es in der kommenden Regierung ein Digitalministerium geben solle. Die Positionen von SPD, FDP und Grünen seien im…“ „… würde Habeck die Koordination lieber vom Kanzleramt aus steuern lassen, da er dann nicht mit der Materie befasst sei. Vorab müsse jedoch geklärt werden, ob sich sc... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Deutscher Frauenrat fordert Bundestagspräsidentin 19.10.2021 00:13:01

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Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat gefordert, eine Frau für das Amt des Bundestagspräsidenten zu nominieren. „Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein, Jahrzehnt der Gleichstellung einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will̶... mehr auf wirtschaft.com

Kritik und Zustimmung zu Ampel-Pläne bei Verkehrssubventionen 18.10.2021 20:35:01

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Die Ankündigung von SPD, Grünen und FDP, im Rahmen einer Regierungsbildung Subventionen, die als klimaschädlich angesehen werden, zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen, ist auf Beifall und Widerstand gestoßen. „Ohne Frage braucht der Bundeshaushalt eine wirksame Subventionsbremse – es darf nicht sein, dass die Bundespolitik imme... mehr auf wirtschaft.com

Junge Liberale optimistisch für Koalitionsverhandlungen 18.10.2021 19:15:07

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Die Jungen Liberalen sind zufrieden mit der Entscheidung der FDP, in Ampel-Koalitionsverhandlungen zu treten. „Wir finden, das Sondierungspapier atmet einen neuen Geist für Politik. Sowohl auf Stilebene, als auch inhaltlich“, sagte Juli-Chef Jens Teutrin dem Nachrichtenportal „Watson“. Der neue Stil habe sich in den Gespräch... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach rechnet weiter mit Corona-Einschränkungen 18.10.2021 18:03:01

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erwartet, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch nach dem Ende der pandemischen Lage fortgeführt werden. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben... mehr auf wirtschaft.com

Der „Digitale Aufbruch“: Was die Sondierungs­ergebnisse digitalpolitisch bedeuten 18.10.2021 18:00:37

allgemein politik bã¼ndnis 90/die grã¼nen #btw21 cyber-mobbing demokratie digital digitale zukunft digitale bildung spd netzausbau fdp digitalisierung cybersicherheit digitalpolitik top stories bündnis 90/die grünen koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und die FDP haben ihre Sondierungen beendet und gehen mit einem zwölfseitigen Grundlagenpapier in Koalitionsverhandlungen. Digitalisierungs-Vorhaben stehen in nahezu jedem Kapitel des Papiers. Was steckt hinter den Plänen? [...]... mehr auf basecamp.base.de

Ampel: Angedachtes ‚Bürgergeld‘ löst nicht das Hauptproblem der ‚Hartz 4′-Empfänger 18.10.2021 14:31:51

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Es gab in den vergangenen Tagen Lob und Tadel für die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Bezug auf eine mögliche ‚Ampel‘-Koalition von SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene. Wenn die am Freitag vorgestellten Ergebnisse auch noch nicht sonderlich detailliert waren, was nicht überrascht, lassen sich doch schon erste zu erwartende Veränderungen in... mehr auf ruhrbarone.de

Was braucht die Ampelkoalition? 17.10.2021 09:02:32

politik spd blinkis basteleien fdp ampelkoalition öko fdp ã–ko fdp
DRUCK! Menno! Die halten aber auch nichts aus.... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

SPD-Linke: „Ampel“-Vorhaben mit Investitionsgesellschaft bezahlen 16.10.2021 14:42:58

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Für eine mögliche „Ampel“-Koalition hat die SPD-Linke einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorhaben. „Zentral für die Zukunft unseres Landes sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr“, sagte Dierk Hirschel, Vorstandsmitglied des SPD-Forums „Demokrat... mehr auf wirtschaft.com

Buschmann: FDP-Chef Lindner soll Finanzminister werden 16.10.2021 14:10:58

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Die FDP erhebt den Anspruch, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in einer möglichen Ampelregierung Bundesfinanzminister wird. „Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Spiegel“. Und weiter:... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach besorgt über hohe Corona-Inzidenzen bei Kindern 16.10.2021 11:37:03

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich besorgt über die hohen Corona-Inzidenzen bei Kindern und deren Langzeitfolgen geäußert und mehr Tests an Schulen gefordert. Parallel zu Lockerungen von Corona-Maßnahmen würden die Zahlen weiter steigen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Das ist eine Ge... mehr auf wirtschaft.com

Exklusiv! Die geheimen WhatsApp-Chats der Ampel-Sondierung (Tag 4) 16.10.2021 10:43:42

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Exklusiv! Die geheimen WhatsApp-Chats der Ampel-Sondierung (Tag 2) 16.10.2021 10:42:30

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Exklusiv! Die geheimen WhatsApp-Chats der Ampel-Sondierung (Tag 1) 16.10.2021 10:41:38

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Exklusiv! Die geheimen WhatsApp-Chats der Ampel-Sondierung (letzter Tag) 15.10.2021 17:44:27

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Nach den Sondierungen: Grundlegendes Verständnis der Ampel-Koalition in der Sicherheitspolitik 15.10.2021 14:37:31

an der heimatfront spd fdp grã¼ne sondierungsgesprã¤che grüne koalition sondierungsgespräche ampelkoalition
Nach der Bundestagswahl am 26. September haben SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampel-Koalition geführt – und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie eine Regierungskoalition der drei Parteien anstreben wollen. Auch wenn die eigentlichen Koalitionsgespräche noch ausstehen, gibt ein Ergebnispapier einen ersten Überblick übe... mehr auf augengeradeaus.net

IG Metall dringt auf Senkung der Energiepreise 14.10.2021 16:40:59

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IG-Metall-Chef Jörg Hofmann spricht sich für die Bildung einer Ampel-Koalition aus und erwartet von SPD, Grünen und FDP einen deutlichen Politikwechsel. „Nicht rauskommen darf aber am Ende ein Programm, das auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruht. So bekommen wir den dringend nötigen Aufbruch nicht hin“, sagte er der „WeltR... mehr auf wirtschaft.com