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SPD setzt in Wahlprogramm auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit 09.05.2021 23:39:24

spd bundestagswahlkampf nachrichten für eltern und familie hintergrund olaf scholz wahlprogramme deutschland parteien spotlight bundestagswahl
Höherer Mindestlohn und mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen ( Von Benno KÖNIG) Berlin (AFP) – Mit ihrem am Sonntag beschlossenen “Zukunftsprogramm” setzt sich die SPD deutlich vom bisherigen… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

Was läuft so in Deutschland? 08.05.2021 23:34:00

spd links die grünen genderismus gesellschaft die grã¼nen
In bin ein in Deutschland geborener und sozialisierter Mensch, habe aber durch meinen Vater und sein Mutter auch tschechische Wurzeln, und durch meine Mutter und ihren Großvater schlesische. Und so geht es mir vermutlich wie vielen Anderen, denn die Menschen wurden seit Jahrhunderten hin- und her geschickt, oder suchten nach Orten, an denen es sich... mehr auf faszinationmensch.wordpress.com

Stellen Sie ihre Fragen zu Corona öffentlich an zuständige Politiker / Videos zum Thema 07.05.2021 17:41:00

cdu markus sã¶der bundestagswahl abgeordnetenwatch kandidat corona markus söder spd grã¼ne grüne gesundheit bundestag landtag
Fragen an Politiker die in der Debatte häufiger zu Wort kommen können hier öffentlich gestellt werden. Anschließend einige längeere Videdos zum Thema als Alternative zum Fernsehabend.Gerne können Sie ihre Frage an die Politikere auch hier als Kommentar einstellen, für den F... mehr auf

#BTW21 Civey-Umfrage: Digitalpolitik könnte wahlentscheidend sein 07.05.2021 08:00:14

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Die Digitalisierung wird eines der zentralen Themen der diesjährigen Bundestagswahl werden. Darin sind sich Spitzenpolitiker:innen aller demokratischen Parteien einig. Womit sind die Bürger:innen unzufrieden, was fordern sie? Eine Civey-Umfrage im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft eco gibt darüber Aufschluss. Und mit welchen Lösungen star... mehr auf basecamp.base.de

Karl Lauterbach immer seltener in Talkshows zu Gast: Ist die Pandemie bald zu Ende? 06.05.2021 17:14:30

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Karl Lauterbach immer seltener in Talkshows zu Gast: Ist die Pandemie bald zu Ende? 06.05.2021 17:14:30

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Karl Lauterbach immer seltener in Talkshows zu Gast: Ist die Pandemie bald zu Ende? 06.05.2021 17:14:30

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Kostenlos parken 04.05.2021 13:54:08

auto spd verkehr gesellschaft emden
Das Weltklimaziel lässt sich nicht kostenlos erreichen. Das bedingt an manchen Stellen schwere Entscheidungen. Ungleichheit manchmal erforderlich Als passionierter Fahrradfahrer und Nicht-Auto-Besitzer bin ich eigentlich unverdächtig, Lobbyist für diese motorisierten Fortbewegungsmittel zu sein. Für uns Fahrradfahrer sind Autos der natürliche Fr... mehr auf wildbits.de

Wissler und Bartsch werden Linken-Spitzenkandidaten 02.05.2021 00:59:24

janine wissler die linke erfurt deutschland verhandlungen dietmar bartsch sitzung parteivorsitzende news spd
Die Linke wird wohl mit der Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat... mehr auf wirtschaft.com

Arbeitsminister legt Entwurf für höhere Löhne in Altenpflege vor 02.05.2021 00:26:51

cdu fachkräfte deutschland hubertus heil löhne gesundheitsminister jens spahn bundesregierung spd koalitionsvertrag news lã¶hne fachkrã¤fte gesetz euro menschen pflege geld brief verweis
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. „Der Gesundheitsminister hat bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit drängt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Deshalb schlage ich jetzt ein Pflege... mehr auf wirtschaft.com

Kantar/Emnid: Union verliert weiter in der Wählergunst 02.05.2021 00:18:52

olaf scholz köln menschen csu news spd düsseldorf kandidatin armin laschet parteien afd emnid insa fdp cdu verhandlungen
CDU/CSU verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht nur noch 24 Prozent. Damit liegen CDU/CSU deutlich hinter den Grünen, die 27 Prozent wählen würden (minu... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung schafft 71 neue Top-Beamtenstellen 02.05.2021 00:10:57

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Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Top-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien geschaffen. Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, ergibt, dass die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen hat, die mit Stufe B3 oder B6 b... mehr auf wirtschaft.com

Polizei mit Schwierigkeiten bei Protesten am Tag der Arbeit 01.05.2021 20:52:04

neukölln deutschland arbeit mundschutz spd tag der arbeit news neukã¶lln polizei
Bei Protesten zum Tag der Arbeit hat die Polizei vielerorts mit Problemen zu kämpfen. So gab es unter anderem bei einer Veranstaltung in Berlin Neukölln Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Abstands- und Maskenregeln. Bei der Versammlung schlossen die Beamten etwa mehrere „Blöcke“ aus, da „die Versammlungsleitung der Demo in Neu... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach: Indische Virusvariante birgt keine unlösbaren Probleme 01.05.2021 18:41:38

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach glaubt an eine deutliche Entspannung im Sommer und sieht diese auch nicht durch die Corona-Variante B1617 gefährdet. „Ich bleibe optimistisch: Der Sommer wird gut sein“, sagte er dem WDR. „Die indische Mutante wird das nicht gefährden“, so der Mediziner. Sie sei etwas ansteckender... mehr auf wirtschaft.com

Grüne fordern Halbierung des Verbrauchs von To-go-Bechern 01.05.2021 09:00:13

politikerin rtl bundestag augen news spd bundesregierung die grünen pandemie parteitag app plan die grã¼nen supermarkt verbraucher fordern svenja schulze
Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion vorab unter Berufung auf das Dokument. Um das Ziel zu erreichen, sollen Mehrwegalternativen künftig immer günstiger angeboten werden müssen al... mehr auf wirtschaft.com

Koalitionspolitiker machen wegen US-Datenabkommen Druck auf Brüssel 01.05.2021 08:27:29

eu-kommission verhandlungen einigung cdu daten europa behörden brüssel transfer jens zimmermann behã¶rden politiker datenschutz - aktuelle nachrichten zu datensicherheit und wirtschaftsspionage schlagzeilen - aktuelle wirtschaftsnachrichten news kalifornien google spd bã¼rger tankred schipanski urteil euro bürger cloud brã¼ssel
Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfr... mehr auf wirtschaft.com

Debatte um Erleichterungen für Geimpfte dauert an 01.05.2021 02:23:25

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Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte. „Schleswig-Holstein hat bereits angekünd... mehr auf wirtschaft.com

SPD will höhere Löhne für Leistungsträger in Pandemie 01.05.2021 01:02:51

euro arbeitnehmer arbeit schulen news csu spd lã¶hne krankenhaus pandemie mindestlohn löhne lars klingbeil zeitungen cdu
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will höhere Löhne für Arbeitnehmer, die in der Pandemie besondere Lasten tragen. „Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft&... mehr auf wirtschaft.com

„Privacy Shield“: Streit um Daten-Deal mit den USA spitzt sich zu 30.04.2021 08:22:36

computer news google spd nutzer politik industrie johannes caspar datenschutz - aktuelle nachrichten zu datensicherheit und wirtschaftsspionage facebook streit urteil sap behörden rechtssicherheit beschwerden allianz daten kritik siemens behã¶rden bundesregierung deal
Deutschen Unternehmen und Behörden droht wegen ihrer Datentransfers mit Anbietern aus den USA Ärger mit den Aufsichtsbehörden bis hin zu Bußgeldern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom vorigen Juli, die das bisherige Datenabkommen „Privacy Shield&... mehr auf wirtschaft.com

Grüne in weiterer Umfrage vor CDU/CSU 30.04.2021 06:11:35

spd altersvorsorge csu news die linke politiker parteien die grünen umwelt fdp afd cdu klimaschutz deutschland die grã¼nen umfrage rente
Die Grünen haben in einer weiteren Umfrage CDU und CSU als stärkste Kraft überholt. Laut „Yougov“ kommt die Union nur noch auf 24 Prozent, die Grünen jetzt auf 25 Prozent. Im Vergleich zur letzten Erhebung vor etwa einem Monat haben CDU/CSU drei Prozent verloren, die Grünen vier Prozent gewonnen. Seit Januar beträgt das Minus für …... mehr auf wirtschaft.com

BioNTech: Lauterbach ist gegen baldige Impfung von Kindern 30.04.2021 04:37:05

kinder impfstoff impfung newsclip spd karl lauterbach
Der Impfstoff von BioNTech und Pfizer könnte bald auch für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen werden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist dagegen, dass Kinder bevorzugt behandelt werden, auch wenn das zu Zorn und Verzweiflung der Eltern führen werde.... mehr auf wirtschaft.com

Scholz hält steigende CO2-Preise für denkbar 30.04.2021 01:47:49

ã–kostrom bundesregierung ökostrom co2 ausstieg verbraucher cdu karlsruher urteil zeitungen deutschland preise strom preis klimaziele kohlendioxid bau geld teuer urteil euro olaf scholz autofahrer industrie atomenergie spd erfolg news
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der... mehr auf wirtschaft.com

Giffey verteidigt „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche 29.04.2021 02:05:48

politik wissen kontakt spd persönlichkeit news persã¶nlichkeit medien schulen bekã¤mpfung streit diskriminierung bekämpfung ministerin euro menschen psychiatrie übergewicht kinder bundesbildungsministerium virus bundesregierung jugendliche ãœbergewicht pandemie
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat das geplante „Aufholpaket“ der Bundesregierung zur Unterstützung junger Menschen in und nach der Coronakrise verteidigt. „Kinder und Jugendliche müssen seit mehr als einem Jahr auf eine Menge verzichten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). ... mehr auf wirtschaft.com

Scholz verlangt Impfmobile in Brennpunktvierteln 29.04.2021 00:10:48

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft beim Impfen gewarnt und Kommunen sowie Länder zum Gegensteuern aufgefordert. „Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Schon der Lockdown habe die unteren Einkomme... mehr auf wirtschaft.com

SPD will Entscheidung zu Erleichterungen für Geimpfte nächste Woche 29.04.2021 00:02:38

spd news bundesrat bundestag verordnung fdp cdu wolfgang kubicki politiker bundesregierung
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. „Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung sollte die Verordnung über... mehr auf wirtschaft.com

Krankenkassen befürchten Milliardenloch 28.04.2021 19:29:50

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Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein gewaltiges Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. „Die Lage ist tatsächlich dramatisch“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK) mit mehr als acht Millionen Versicherten, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Diese müssten sich auf höhere Beiträge einstellen. R... mehr auf wirtschaft.com

Koalition in NRW streitet über Grundsteuer 28.04.2021 02:01:49

olaf scholz düsseldorf news spd einigung cdu fdp
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sprachen sic... mehr auf wirtschaft.com

Debatte um Freiheiten für Geimpfte 28.04.2021 01:05:51

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. „Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Da jetzt klar sei, „dass Gei... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach zur Herdenimmunität: „Man wird entweder krank oder geimpft“ 28.04.2021 03:27:10

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat davor gewarnt, sich in der Corona-Pandemie zu sehr auf die Herdenimmunität zu verlassen. „Die Pandemie wird Einzelne nicht verschonen, man wird entweder krank oder geimpft“, so der SPD-Politiker. ... mehr auf wirtschaft.com

Esken warnt Grüne vor Koalition mit Union 28.04.2021 00:09:48

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Grünen vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. „Bevor die Grünen sich in eine schwarz-grüne Koalition begeben, sollten sie darüber nachdenken, wie sie ihre umweltpolitischen Ziele mit den Konservativen umsetzen wollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie... mehr auf wirtschaft.com

SPD will Miet-Moratorien im Wahlkampf zum zentralen Thema machen 28.04.2021 00:01:47

mietendeckel wahlkampf wohnung polizist spd news chefin deutschland
SPD-Chefin Saskia Esken will nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels das Thema Mieten im Wahlkampf ins Zentrum rücken und in Koalitionsverhandlungen zu einem entscheidenden Punkt machen. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Krankenschwester oder der Polizist es sich nicht mehr leisten können, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten&... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach warnt vor zu großer Hoffnung auf Herdenimmunität 27.04.2021 20:57:48

dom warnt vor impfen pandemie bevölkerung news spd gefahr bars menschen kirche bevã¶lkerung karl lauterbach gesundheit
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat davor gewarnt, sich zu sehr auf die Herdenimmunität zu verlassen. Die Annahme, „wenn sich 70 Prozent impfen lassen, kann sich der Rest nicht mehr infizieren“, sei falsch, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Pandemie wird einzelne nicht verschonen, man wird entweder... mehr auf wirtschaft.com

GroKo will Hürden zur Bundestagswahl für kleine Parteien absenken 27.04.2021 18:41:37

bundestag britta haßelmann news spd gericht pandemie die grünen wahllokal parteien fdp britta haãŸelmann klage groko die grã¼nen mlpd cdu
Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling ... mehr auf wirtschaft.com

SPD wirft Union Blockade von Corona-Hilfen für Kinder vor 27.04.2021 14:23:50

freizeit lars klingbeil blockade kinder bildung cdu jugendliche bonus schã¼ler csu news spd schüler euro geld
Die SPD wirft dem Koalitionspartner eine Blockade des Corona-Aufholpakets vor. Das berichtet der „Spiegel“. Anders als geplant wurde das Programm am Dienstag nicht im Kabinett behandelt. Mit der kurzfristigen Blockade des Corona-Aufholpakets zeige die Unionsfraktion, wo ihre Prioritäten liegen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil d... mehr auf wirtschaft.com

Woidke kündigt weitere Lockerungen für Geimpfte an 27.04.2021 09:32:44

politiker brandenburg potsdam ministerprã¤sident impfen impfstoff logistik ministerpräsident europa dietmar woidke senioren menschen schneller spd news rbb diskussion
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat weitere Lockerungen für Geimpfte angekündigt. Das betreffe unter anderem die Quarantäne von Kontaktpersonen, sagte Woidke am Dienstag im RBB-Inforadio. Derzeit führe man da noch die Diskussion, „aber ich gehe davon aus, dass wir diese Regelung so umsetzen werden, dass es eine Quarantäne ... mehr auf wirtschaft.com

Altkanzler Schröder hält Laschet für richtigen Kanzlerkandidaten 27.04.2021 06:00:49

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Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Armin Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten für die Union. „Ich denke, dass es für die Partei eine richtige Entscheidung war“, sagte Schröder dem Nachrichtenportal T-Online. Schröder attestiert Laschet, dieser habe den internen Machtkampf in der Union „relativ souverän gehandhabt“... mehr auf wirtschaft.com

Berlin: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf Rekordhoch 26.04.2021 21:13:41

vermieter verhandlungen einigung horst seehofer spd csu news
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 18.800 Wohnungen waren betroffen, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) mit. Im Vorjahr waren es gerade einmal 12.689 Fälle, 2018 gut 12.800 gewesen. Mit der Umwandlung wollen d... mehr auf wirtschaft.com

Streit bei Impfgipfel um Lockerungen 26.04.2021 18:01:49

news spd stephan weil angela merkel streit christine lambrecht verordnung erkrankung ministerpräsident cdu ministerprã¤sident hannover kritik bundeskanzlerin impfung bundesregierung
Beim Impfgipfel haben sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung um mögliche Lockerungen für Geimpfte gestritten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und andere SPD-Ministerpräsidenten sollen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren Vorschlag kritisiert haben, Geimpften und Genesenen sehr weitreichende Lockeru... mehr auf wirtschaft.com

SPD für Atomkraft-Bepreisung in EU 26.04.2021 11:18:53

atomkraftwerk spd matthias miersch frankreich news atomkraft comeback berlin europa preis fordern klimaschutz co2
Die SPD will die Nutzung von Atomkraft in der EU mit einem Preis versehen. Der Atomkraft drohe gerade „ein spätes Comeback“, schreiben SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und der Chef der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Sie werde von manchen als „vermeintliche Lösu... mehr auf wirtschaft.com

Freiheiten für Geimpfte: Berlins Regierender dämpft Erwartungen 26.04.2021 10:07:04

diskussion theater debatte bundesländer spd neid gefahr news rtl menschen schlag bundeslã¤nder bürgermeister berlin impfstoff politiker bã¼rgermeister impfen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Diskussion über Freiheiten für Geimpfte vor zu hohen Erwartungen gewarnt. „Es geht nicht darum, dass wir für die Geimpften wieder die Theater aufmachen“, sagte Müller in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Es geht darum, dass diejenigen, die keine... mehr auf wirtschaft.com