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Tag innenpolitik

Ein Stück Heimat 28.07.2015 00:00:10

innenpolitik politiker terrorismus staatsterrorismus satire deutschland statussymbole paranoia präventivstaat politik hallo welt! gesellschaft stress
„Und Sie können Arabisch? also schreiben, so mit der Sprühdose? Nein, keine Angst – das zählt nicht als Beweismittel, unsere Ermittlungsbeamten kennen sich überhaupt nicht mit dem Krickelkrakel aus, das ist alles fremdes Zeugs, und Ausländer sehen ja auch alle gleich aus. Keiner wird Sie bei einem Brandanschlag erwischen, wenn Sie sich an die Anwei... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Timecodex-Talk mit NGOs – BPT162 29.08.2016 20:38:24

bpt162 mehr demokratie e.v. digitalcourage datenschutz redebeiträge transparenz blogpost whistleblowerschutz bundesparteitag ttip ngo wirtschaft umwelt wissenschaft und technik padeluun sigrun franzen verbraucherschutz infostände video netzpolitik demokratie bürgernähe tim weber innenpolitik slider berliner wassertisch
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bin ich verantwortlich für die Entlassung eines Busfahrers? 28.08.2015 11:52:34

thor steinar persönlich eberhardt reisen gegen rechts rechtsextreme rechts busfahrer baden-württemberg innenpolitik asyl freiburger forum nokargida
es treibt mich ja schon um, dass ich letztendlich sozusagen Mitverursacher bin für die Entlassung eines Busfahrers des Busunternehmens „Eberhardt“ aus Engelsbrand. Aber von vorne: am Montag hat Baden-Württemberg erneut Roma vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, dem BAden-Airpark abgeschoben. Das „Freiburger Forum“ hatte schon... mehr auf joergrupp.de

Patrick Schiffer – Der neue Bundesvorsitzende in der Pressekonferenz – BPT162 29.08.2016 18:06:59

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Weltflüchtlingstag – Wie ist die Lage? 20.06.2016 21:43:20

migration und asyl abschiebungen innenpolitik asyl slider flucht grundrechte und innenpolitik nordafrika sicherheit menschenrechte fluchtgründe sichere staaten blogpost unglück willkommenskultur aylan kurdi sicherer drittstaat tragödie afrika geflüchtete bootsflüchtlinge migrationspartnerschaften gesellschaftliche teilhabe flüchtlinge weltflüchtlingstag drama international eu-türkei-deal
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Bundestagswahlkampf: Piratenpartei verpflichtet Investigativ-Journalist Pascal Hesse 06.02.2017 14:38:47

deutscher journalisten-verband investigativ transparenz pressesprecher medienpolitik innenpolitik pascal hesse partei netzpolitik intransparenz informer focus djv petra hinz pressemitteilungen die zeit wahlkampf vg wort journalist
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Zehn Jahre Piratenpartei Deutschland – Was heißt das eigentlich? 10.09.2016 11:49:23

meinungsfreiheit piraten wirken csu flüchtlingspolitik geburtstagsfeier kunst und kultur menschenrechte migration und asyl netzpolitik demokratie bürgernähe konzerne piraten union überwachung rechtsstaat innenpolitik slider grundrechte und innenpolitik europa medienpolitik thomas de maizière datenschutz 10 jahre asylpolitik nsa transparenz international blogpost vorratsdatenspeicherung rechtspopulisten wahlen ttip freiheit mad bnd afd
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engagiert euch gegen rechts – oder lieber doch nicht? 06.08.2015 08:47:54

pavillon gegen rechts podium gall #nopegida bruchsal bnn baden-württemberg demokratie antifa pegida innenpolitik kargida widerstand ka300 ka-news nowow anschlag innenminister nokargida
Am gestrigen Abend, 5.8.2015, gab es im Pavillon im Schlossgarten das 6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus (hier der Trailer dazu). In einer eindrücklichen Einführung, in dem Schüler die Ergebnisses eines Schülerprojektes über Gerhard Caemmerer vorstellten, der während der Nazizeit in Karlsruhe befreundete Juden versteckte... mehr auf joergrupp.de

Was ist Sicherheit? 07.01.2017 11:12:56

hartz iv gegen rechts breitscheidplatz sozial und wirtschaftlich besseres leben allgemein sozialhilfe bürgergesellschaft grundgesetz köln innere sicherheit innenpolitik silvester demokratie jetzt anfangen jetzt!anfangen sicherheit arbeitslosigkeit
Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden. So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben. Aber, ist das ... mehr auf joergrupp.de

Unirahmenvertrag: PIRATEN setzen auf Open Educational Resources und Open Access 04.11.2016 17:30:06

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nee, Baden ist nicht anders 21.07.2015 09:45:24

baden-württemberg demokratie pegida innenpolitik asyl kargida anschlag nokargida menschenrechte remchingen asylbewerber brand rechte hetze gegen rechts widerstand karlsruhe bürgergesellschaft widerstand ost-west
ganz Deutschland ist nicht anders. Ein Kommentar zum Brand des Flüchtlingsheims in Remchingen. Vorab: wir wissen nicht, was in Remchingen in dieser Nacht passiert ist. Die Polizei ermittelt – erste Ergebnisse werden Mitte der Woche erwartet. Ein Anschlag gegen geplante Asylunterkünfte legt allerdings einen rechten Hintergrund nahe. Interessan... mehr auf joergrupp.de

PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV 23.08.2016 05:00:30

wirtschaft hartz iv grundeinkommen bundesagentur pressemitteilungen jobcenter jörg arweiler innenpolitik bedingungsloses grundeinkommen slider
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ein Polizist, der gewalttätige Demonstranten erschießen möchte 25.06.2015 06:52:06

blockupy bürgergesellschaft polizei gewalt frankfurt fremdengeindlich baden-württemberg innenpolitik karlsruhe pegida polizeigewalt
zahlreiche Polizisten haben wie viele andere auch einen Facebook-Zugang und nutzen den für Privates – wie Millionen andere auch. Manche mischen auch berufliche Dinge in ihre Kommentare und manchmal rutschen ihnen dabei Dinge raus, die sie so wohl lieber nicht geschrieben hätten. In der Zeitung findet sich hin und wieder ein Bericht dazu. Vorg... mehr auf joergrupp.de

was passiert hier eigentlich? 01.08.2015 12:54:13

gchq innenpolitik netzpolitik.org überwachung netzpolitik und datenschutz demokratie nsa bürgergesellschaft europa freiheit affäre eine welt bürgerrechte
Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt: Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, [... mehr auf joergrupp.de

Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner 20.08.2016 20:25:11

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PIRATEN: Der neue „linke Kurs“ der SPD – Die Mogelpackung von Gabriel und Stegner 07.06.2016 19:57:06

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PIRATEN: »Ich glaub mein Hamster…….« – Vorratshaltung und Gesichtserkennungssoftware 21.08.2016 22:00:06

pressemitteilungen menschenrechte slider vorratshaltung innenpolitik demokratie transparenz thomas de maizière datenschutz gesichtserkennungssoftware
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Bundestagswahl: Patrick Schiffer ist Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen 04.03.2017 16:38:09

bildung menschenrechte teilhabe pressemitteilungen wahlkampf patrick schiffer innenpolitik kandidaten demokratie bundestagswahl veranstaltungen nrw gerechtigkeit
Bielefeld. Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer ... mehr auf piratenpartei.de

Ermittlungen eingestellt 03.08.2015 18:06:47

nokargida einstellung justiz widerstand innenpolitik sitzblockade 14. april 3. märz ermittlungsverfahren persönlich
Was ich schon seit einer Woche auf mündliche Auskunft hin weiß, habe ich heute schriftlich erhalten: den Einstellungsbescheid wegen des Ermittlungsverfahrens gegen mich. Sehr, sehr spannend sind zwei Dinge dabei: es handelte sich nicht nur um ein Verfahren – es handelte sich um zwei Ermittlungsverfahren: einmal wegen des Vorfalls, den ich in ... mehr auf joergrupp.de

PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date 21.07.2016 10:00:13

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Racial Profiling oder wie weit sind wir schon gekommen? 02.01.2017 23:33:44

gegen rechts racial profiling nordafrikaner grundrechte artikel 3 migranten bürgergesellschaft innenpolitik köln rassismus silvester
Silvester 2016 in Köln ist vorbei. Die gute Nachricht ist: Die Vorfälle des Vorjahres haben sich nicht wiederholt. Liest man überall. Dafür hat es andere, nicht minder besorgniserregende gegeben. Kann man abwägen, was man zulässt: Rassismus und Sexismus? Oder muss man dann einen solchen Platz wie die Kölner Domplatte sperren – wenn man die Si... mehr auf joergrupp.de

GroKo: Lasst uns einen großen Fehler machen! – Der Blogbeitrag 16.06.2016 19:34:46

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PIRATEN – gegen Kandidaten Steinmeier – Unwählbar für uns 14.11.2016 17:45:07

piraten wirken piraten demokratie bürgernähe innenpolitik allgemein nrw-fraktion der piratenpartei bundespräsident transparenz michele marsching
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PIRATEN: 80 Cent – Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial 10.06.2016 19:15:49

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Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle 15.11.2016 15:00:18

patrick schiffer pressemitteilungen bnd-affäre demokratie piraten bundesverfassungsgericht netzpolitik innenpolitik grundrechte und innenpolitik datenschutz bnd-selektoren transparenz politik parlamentarische kontrolle
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PAM in Straubing!!! 02.03.2017 16:09:37

pam thingilouthis transparenz mandatsträger veranstaltungen youtube britz innenpolitik hölscher piraten partei demokratie marsching pressemitteilungen straubing video politischer aschermittwoch
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Wirtschaft 4.0 09.06.2015 06:55:11

wirtschaft 4.0 internet sozial cisco bürgergesellschaft industrie 4.0 innenpolitik vierpunktnull kretschmann demokratie arbeit zukunft netzpolitik und datenschutz baden-württemberg gute arbeit
„Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine „Wirtschaftspartei 4.0″. so ist es im Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem Handelsblatt nachzulesen. Im Verlauf des Interviews zeigt er die Strategien auf, mit denen er Partei und Wirtschaft – oder umgekehrt – dazu bringen will, de... mehr auf joergrupp.de

Piratenpartei Berlin: „So mach’n wa ditte“ #agh16 01.07.2016 20:31:47

piraten innenpolitik slider berlinwahl bruno kramm blogpost wahlen agh berlin
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PIRATEN: Providerhaftung – Keine Privatpolizei im Internet 21.07.2016 21:00:43

privatpolizei providerhaftung hosting-anbieter pressemitteilungen netzpolitik demokratie piraten innenpolitik slider überwachungsmaßnamen thomas de maizière medienpolitik datenschutz transparenz facebook
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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 5 bis 1 12.09.2016 21:31:27

dr. bettina günter transparenz medienpolitik hochschulpolitik simon kowalewski finanzpolitik bruno kramm blogpost wahlen kunst und kultur urheberrecht bildung familienpolitik drogen- und suchtpolitik philipp magalski piraten wirken dr. franz josef schmitt umweltschutz innenpolitik netzpolitik migration und asyl demokratie bürgernähe
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wie die alltägliche Panikmache die Freiheit zerstört 18.12.2016 09:41:11

demokratie terror innenpolitik polizeieinsatz kino rucksack gegen rechts bürgergesellschaft komisches benehmen filmpalast am zkm menschengruppen anst
Es ist eigentlich ein kleiner Vorfall, der da am gestrigen Abend im Kinopalast am ZKM, dem Karlsruher Großkino passiert. Menschen gehen an einem Samstagabend ins Kino, freuen sich auf den Film und dann passiert es: Die Hinweisgeber meldeten sich bei einer Verantwortlichen des Kinobetreibers und teilten mit, dass neben ihnen eine männliche Person mi... mehr auf joergrupp.de

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! 11.11.2016 10:08:11

transparenz datenschutz thomas de maizière wirtschaft pressemitteilungen patrick breyer verbraucherschutz massenscanning kriminalprävention heiko maas videoüberwachung innenpolitik slider grundrechte und innenpolitik demokratie piraten netzpolitik bundesverfassungsgericht
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PIRATEN: Protest gegen Bodycams: Wir brauchen keine Robocops! 04.08.2016 06:00:24

demokratie bürgernähe innenpolitik slider grundrechte und innenpolitik bodycams sicherheit patrick breyer verbraucherschutz pressemitteilungen datenschutz transparenz polizei
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Kandidaten der PIRATEN Berlin zur Wahl ins AGH – Platz 9 bis 6 12.09.2016 21:18:33

ulrich zedler transparenz bildungspolitik medienpolitik suchtpolitik alexander spies finanzpolitik blogpost agh wahlen inklusion stadtentwicklung bildung familienpolitik drogen- und suchtpolitik kunst und kultur urheberrecht piraten wirken pflegepolitik marion schunke innenpolitik bedingungsloses grundeinkommen therese lehnen slider soziales bürgernähe demokratie arbeit migration und asyl netzpolitik
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Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! 15.05.2018 14:00:24

überwachung innenpolitik infrastruktur justiz kameraüberwachung videoüberwachung pressemitteilungen dashcams
Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz…... mehr auf piraten-wahl.de

Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz 11.03.2017 20:33:05

videoüberwachung sicherheit verkehrspolitik innenpolitik artikel überwachung sebastian alscher anja hirschel
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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten? 19.09.2016 20:55:10

slider innenpolitik stopp pressemitteilungen urheberrecht europapolitik verbraucherschutz patrick schiffer ceta spd-konvent ttip vorratsdatenspeicherung international transparenz medienpolitik europa
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Die gescheiterte Anti-Terror-Strategie 12.05.2016 19:40:05

sicherheit unzufriedenheit slider innenpolitik außen- und sicherheitspolitik terrorismus international allgemein anschläge internetüberwachung politik blogpost
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PKW-Maut – Auto-Wahnminister Dobrindt und sein ‚Populismus Deluxe‘ 04.11.2016 14:00:11

europa europäische union dobrindt datenschutz umwelt oliver bayer verbraucherschutz pressemitteilungen autobahnmaut verkehrspolitik slider innenpolitik pkw-maut netzpolitik verkehrsexperte bürokratie
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Die drei Stooges der digitalen Agenda 07.09.2016 20:00:14

blogpost cloud datenschutz digitale agenda neuland innenpolitik piraten demokratie bildung
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