Tag legislative
Argentina’s Senate rejects a massive deregulation package submitted by the government of Javier Milei’s, the second legislative blow to his plans for drastic economic reform. IMAGES... mehr auf wirtschaft.com
Wir erleben das Ende der Demokratie und ein Wieder-Erwachen faschistoider Gesellschaftsstrukturen. Diese Entwicklung wird hier von verschiedenen Seiten beleuchtet und mit einigen Beispielen belegt.... mehr auf schrotie.de
Eva Illouz, die in Jerusalem Soziologie lehrt und eigentlich über Liebe und Ökonomie forscht, ist auch eine scharfe Kritikerin der Situation in Israel. Nun liegen ihre politischen Essays auf Deutsch vor. Von Claudia Kühner|DER BUND Von Eva Illouz, 1961 in Marokko geboren und in Frankreich aufgewachsen, kennt man vor allem ihre Studien über die... mehr auf brightsblog.wordpress.com
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Helmut Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, […]
Der Beitrag Die Politopathin | Von Rüdiger Lenz erschien zuerst auf KenFM.de... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Helmut Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, […]
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Ein Kommentar von Bernd Lukoschik. Für den Verfassungsschutzpräsidenten (1) ist es klar, für den Innenminister von NRW (2) ebenfalls: Ein neuer Staatsfeind droht und gärt – es wird (mal wieder) der Bürger sein. Zu Coronazeiten war und ist das der üble Coronaleugner, der Verschwörer und dessen Theoretiker, kurz der Rechtslastige, ob […]... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Friedemann Willemer (“Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-friedemann-willemer/ Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schlo... mehr auf kenfm.de
Voters begin casting ballots in Taiwan’s presidential and legislative elections, a poll closely watched as China steps up its rhetoric over the self-ruled island. IMAGES... mehr auf wirtschaft.com
Eine sehr kurze aber einprägsame Geschichte, die die Absurdität unseres politischen Systems darstellt und deren Auswirkungen allen Wählern klar sein sollte. Sie braucht allerdings etwas Zeit um ‚einzusickern‘ Jemand hat die Idee ein Schwimmbad für die Stadt zu bauen ‚Ok‘, sagt ein Politiker, ‚wenn Du mich wählst, wird ... mehr auf payoli.wordpress.com
Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schloss das 1. und 2. Staatsexamen mit Prädikat ab. Seit 1974 ist Friedemann Willemer als Rechtsanwalt tätig und mit der Wende 1989 weitete er seine anwaltlichen und juristisch beratenden […]... mehr auf kenfm.de
Ist „Faschismus“ definierbar? Was unterscheidet den Faschismus vom Kommunismus, Sozialismus und von der Demokratie? Sind Demokratien gegen Faschismus gefeit? Ist die Verbreitung unbeweisbarer Ansichten im Brustton der Überzeugung ein Schritt hin zum Faschismus? Gilt Greta Thunbergs Bewegung als Wegbereiterin des … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Wenn die Frustration wächst, sinkt die Wahlbeteiligung von Jochen Mitschka. Immer mehr Menschen spüren Frustration und Enttäuschung über die Politik […]
Der Beitrag Wählen oder nicht wählen, das ist hier die Frage erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Der Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer hielt am 08.08.2022 anlässlich der Montagsdemonstration in Zittau eine Rede zum Zustand der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Wir freuen uns und bedanken uns für das Recht, diese Rede hier auf apolut zeigen zu können.... mehr auf kenfm.de
„Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht”. Diese Aussage stammt vom niederländischen Historiker, […]
Der Beitrag Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung: Mariann... mehr auf kenfm.de
Jeder sollte sich dieses Buch besorgen. Ernst Fraenkl, der Doppelstaat. Genau das, was wir hier jetzt erleben, ist das, was […]
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Ausschnitt aus dem Vortrag von Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer zum Thema “Parteienoligarchie” vom 21.9.2021 in Zittau Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Wille... mehr auf kenfm.de
Von Hannes Hofbauer. Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. […]
Der Beitrag Die Europäische Union: Ein Demokratiefreies Herrschafts... mehr auf kenfm.de
» […] Abgeordnete der Christdemokraten und -sozialen versuchen derzeit mit allen Regeln der Rhetorik, Konsequenzen aus der Geschäftemacherei zweier inzwischen ehemaliger Fraktionskollegen zu versprechen, ohne die Regeln des Spiels ändern zu müssen.… | …die Lösung […]: Die Annahme eines Mandats … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ein Plädoyer für die Herrschaft des Volkes Ein Standpunkt von Friedemann Willemer. Erster Teil Ich freue mich, dass Sie mich bei meinen abenteuerlichen Thesen zur Demokratie begleiten wollen. Weg vom System der Repräsentation hin zur Herrschaft des Volkes. Diesen Schritt müssen wir endlich wagen, um unseren Planeten aus den Händen […]... mehr auf kenfm.de
Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll an […]
Der Beitrag Im Gespräch: Friedemann Willemer („Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“) erschie... mehr auf kenfm.de
Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll an […]
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Gestern habe ich an die Fraktionen der Blockparteien CDU/CSU und SPD nachfolgende Mail geschrieben: Sehr geehrte Damen und Herren, als vom Volk gewählte Vertreter fordere ich Sie auf, sich der eigenen “Abschaffung durch die Bundesregierung” zu widersetzen und ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu initiieren.... mehr auf konjunktion.info
Den Bundes- und Landesregierungen wurde – zu Recht – vorgeworfen, keine ausreichende Legitimation für die verordneten Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu besitzen; insbesondere da, wo in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Diese Kritik wurde nun aufgenommen, und deshalb werden die bislang … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Jeder sollte sich dieses Buch besorgen. Ernst Fraenkl, der Doppelstaat. Genau das, was wir hier jetzt erleben, ist das, was […]
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Images of El Salvador’s Supreme Electoral Tribunal (TSE) employees loading boxes containing electoral material in San Marcos, for the presidential and legislative elections on February 4, to be distributed across the different municipalities. President Nayib Bukele is all but guaranteed a resounding victory, with his no-holds-barred war on ga... mehr auf wirtschaft.com
Vortrag und Lesung von Rechtsanwalt Friedemann Willemer vom 11.9.2021 Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll an die so genannten Repräsentanten des Volkes übertragen, ... mehr auf kenfm.de
Sergey Filbert im Gespräch mit Ralph T. Niemeyer Journalist Ralph T. Niemeyer ist das einzige noch aktive Mitglied des in der DDR am 7. Oktober 1989 gegründeten “Deutschlandkongresses”. Er hat in Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsbewegung am Runden Tisch den Vorschlag eingebracht, eine Verfassung für Gesamtdeutschland zu entwerfen. Ral... mehr auf kenfm.de
Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Frau Marianne Grimmenstein hat eine große Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert, die auch von zahlreichen Mitgliedern […]
Der Beitrag Verfassungsbeschwerde... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Friedemann Willemer (“Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie”) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-friedemann-willemer/ Friedemann Willemer wurde 1945 in Stade geboren und ist in Hamburg aufgewachsen. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Hamburg und schlo... mehr auf kenfm.de
In der Schule haben wir gelernt, dass neue Gesetze in einer Zusammenarbeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf den Weg […]
Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Fritz Glunk („Schattenmächte“) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist. Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Seit der Aufklärung wissen wir, dass […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Die „Einsäulengewaltenteilung“ erschien z... mehr auf kenfm.de
oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist. Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Seit der Aufklärung wissen wir, dass […]
Der Beitrag STANDPUNKTE • Die „Einsäulengewaltenteilung“ (Podca... mehr auf kenfm.de
» […] Es geht um die Moderation von Ungeduld, ohne feststehende Maßstäbe, außer diesem großen Maßstab, die Gesundheit der Bürger zu schützen. … | … Aber grundsätzlich sehe ich in dieser Vielfalt [der Lockerungen der Grundrechtseinschränkungen], in der Unterschiedlichkeit eher … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Nun, da sich der Wind gedreht hat und eine neue starke […]
Der Beitrag Stiftung Aufar... mehr auf kenfm.de
Wer wählt, bestätigt das Kartell der Parteien, das den deutschen Staat beherrscht. von Jochen Mitschka. Es ist schon seltsam, dass […]
Der Beitrag Die Parteienoligarchie und ihre Machtbasis erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
„Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht”. Diese Aussage stammt vom niederländischen Historiker, […]
Der Beitrag Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung:... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Nun, da sich der Wind gedreht hat und eine neue starke […]
Der Beitrag Stiftung Aufarbeitung ... mehr auf kenfm.de
Ausschnitt aus dem Vortrag von Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer zum Thema Meinungsfreiheit vom 21.9.2021 in Zittau Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll... mehr auf kenfm.de
Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei „eine klare Fehlentscheidung“, sagte Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samst... mehr auf wirtschaft.com
