Tag bundesverfassungsgericht
Von Uli Gellermann. Fraglos war die Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie. Ebenso fraglos wurde diese Sorte Demokratie immer durch Lobbyismus und […]
Der Beitrag Parlament schafft sich ab. Rettung außerhalb d... mehr auf kenfm.de
In letzter Zeit haben obrigkeitliche Eingriffe in das Leben breiter Bevölkerungskreise in einer Weise zugenommen, die eine grundlegende Gefährdung des […]
Der Beitrag Der Weg in die Diktatur erschien zuerst auf KenFM.de... mehr auf kenfm.de
Die Pandemie endet erst, wenn jeder geimpft ist – dies erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Doch wie geht es Ihnen persönlich, wenn […]
Der Beitrag “Nur ein kleiner Pieks”? – W... mehr auf kenfm.de
Ab jetzt geht die Angst eines jeden Bloggers, einer jeden Bloggerin um, beobachtet zu werden. Die tägliche Kristallnacht, die BAP schon vor Jahrzehnten besungen haben, wird immer sicht- und spürbarer. Die Schlinge um unseren Hals zieht sich allmählich zu. » … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ein Standpunkt von Norbert Voß. Ein Bericht aus der Bewegung: Die Organisatoren von “Pfingsten in Berlin” haben in der Friedensbewegung […]
Der Beitrag Pfingsten in Berlin. Wie Recht zu Unrecht wurde | Von N... mehr auf kenfm.de
Ein Standpunkt von Norbert Voß. Ein Bericht aus der Bewegung: Die Organisatoren von “Pfingsten in Berlin” haben in der Friedensbewegung […]
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Die Meinungsfreiheit ist von einer puren Selbstverständlichkeit zum Gegenstand erregter Debatten geworden. Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst […]
Der Beitrag Die Verengung des Korridors | Von Milosz Matuschek erschi... mehr auf kenfm.de
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Der Beitrag Die Verengung des Korridors | Von Milosz Matuschek (P... mehr auf kenfm.de
Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der E... mehr auf nachdenkseiten.de
@arbeitsunrecht.de:
Download, Playlist, Hintergrund-Infos & Links Live-Stream: 13.05.2021 | 17:00 Uhr | youtube Radio-Sendung (60:00 mit Musik | download) https://www.freie-radios.net//mp3/20210514-arbeitsunrec-109024.mp3 Podcast (49:31 ohne Musik) Inhalt Union Busting-News mit Jessica Reisner: Edeka Bremen-Vahr: Langjä... mehr auf arbeitsunrecht.de
+++ Piratenpartei klagt vor dem Bundesverfassungsgericht +++ Sammeln einer großen Anzahl an Unterstüzungsunterschriften in einer Pandemie ist verantwortungslos +++ Die Vermeidung von Kontakten…... mehr auf piratenpartei.de
Flo Osrainik ist Münchener, Publizist, und hat sich, wie viele Menschen während der „Corona-Zeit“, von einigen Freunden trennen müssen. Wer […]
Der Beitrag Im Gespräch: Flo Osrainik („Das Corona-Dossier”) erschien zuerst auf K... mehr auf kenfm.de
Flo Osrainik ist Münchener, Publizist, und hat sich, wie viele Menschen während der „Corona-Zeit“, von einigen Freunden trennen müssen. Wer […]
Der Beitrag Im Gespräch: Flo Osrainik („Das Corona-Dossier”) (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der höchste unabhängige Gralshüter über unser verfassungsmäßig bestimmtes politisches Leben, das er unter Berücksichtigung unserer individuellen Grundrechte interpretiert. Insoweit wird dem Gericht die grundlegende Ordnungsbefugnis über unsere Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil. In seiner 70jähr... mehr auf sven2204.wordpress.com
» […] Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich Grund zur Besorgnis?… | …Basis allen staatlichen Handelns ist das Grundgesetz. Das ist unsere Verfassung. […] Es macht … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei…... mehr auf piratenpartei.de
Mit dermaßen halbherzigen Gesetzen wird es somit nicht mehr getan sein, das ist die Botschaft aus Karlsruhe, das Fazit von FFF. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com
Als wegweisend begrüßt die Humanistische Union (HU) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klimaschutzgesetz. Sie erwartet nun rasche Reaktionen der Politik auf allen Ebenen. „Um notwendige Einschränkungen in der Zukunft so gering wie möglich zu halten und eine Öko-Diktatur zu ... mehr auf hu-marburg.de
Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen. Von... mehr auf nachdenkseiten.de
Als klares Signal für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke wertet die Nuklearia den Beschluss des Verfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Weiterlesen →
Der Beitrag ... mehr auf nuklearia.de
Der 22.04. ist einer der (zwei) Tage im Jahr, wo in mir der introvertierte Zwilling die Stimmung bestimmt. Der andere hat dann nichts zu sagen. Schön, wenn an solchen Tagen der inneren Einkehr wenigstens einer auch mal für Klarheit sorgt (via Twitter): Ok, klar ist noch nichts. Aber wenigstens haben wir erst einmal eine bundeseinheitliche […]... mehr auf sven2204.wordpress.com
Deutschland im April 2021. Pandemie, Lockdown-Maßnahmen, Ausnahmezustand dauern nun schon über ein Jahr an. Zeit für ein Resümee. Fakten auf […]
Der Beitrag Im Gespräch: Walter van Rossum (“Meine Pandemie mit Professor Drosten”) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Deutschland im April 2021. Pandemie, Lockdown-Maßnahmen, Ausnahmezustand dauern nun schon über ein Jahr an. Zeit für ein Resümee. Fakten auf […]
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Das Urteil zum Berliner Mietendeckel war von Vielen lang ersehnt. Den Meisten war von vornherein klar, dass dieser nicht rechtskonform sein kann. Die Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht haben in dieser Woche entschieden. Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig, wie es im Urteil heißt. Dieser versuchte E... mehr auf talerwelt.de
Stuttgart/17.04.2021 Nachdem die Versammlungen in Stuttgart und Kempten verboten wurden, haben sich die Anmelden aus Stuttgart für den Gang vor […]
Der Beitrag PRESSEMITTEILUNG Querdenken-711: Versammlungsverbot in Stuttgart... mehr auf kenfm.de
ja nee … is echt… …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Was gab’s letzte Woche (Raiden) Am Samstag die JIRA in der kur gehabt World of Warcraft warlords-of-draenor Für nächsten Dienstag einen Kuchen backen nach WW Die sendegate.de Vorstellung ist geschrieben Trello im Team eingeführt Abo-Modell für Windows 10 bestätigt, Start … ... mehr auf raidenger.de
“It was first celebrated in 1986” heißt es auf der Seite der amerikanischen Erfinder des “National Hugging Day”, also wird in diesem Jahr zwar zum 31. mal geknuddelt, aber rum sind seitdem 30 Jahre. Egal. Mathe-Experten mögen sich vielleicht eher daran stoßen, wenn sie im Netz lesen, dass der Knuddeltag deswegen auf den 21. Januar […]... mehr auf sven2204.wordpress.com
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld.
Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de
Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle Nach der letzte... mehr auf piratenpartei.de
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem G... mehr auf piratenpartei.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Geldpolitik der EZB, das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Ethereum-DAO, sowie die Marktlage. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, Bayer, HeidelbergCement, Software AG, Bilfinger, Borussia Dortmund, Hennes & Mauritz, voestalpine, Kapsch TrafficCom, Qualcomm, L... mehr auf dieboersenblogger.de
Hannes Süß Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen s... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Von Michael Renner. Konservat... mehr auf piratenpartei.de
