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Fiskus-Zinsen sind verfassungswidrig 18.08.2021 16:57:42

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„Wilder“ Streik: In Europa erlaubt, in Deutschland verboten? 10.08.2021 11:59:48

wilder streik verbandsfreier streik bag benedikt hopmann ig metall politischer demonstrationsstreik koalitionsfreiheit arbeitsordnungsgesetz europäische sozialcharta hans carl nipperdey notstandsgesetzgebung bundesvereinigung deutscher arbeitgeberverbände fridays for future aog ilo bundesarbeitsgericht europäischer gerichtshof für menschenrechte international labour organisation ad-hoc-koalitionen streikrecht europäischen menschenrechtskonvention schadenersatzansprüche septemberstreiks 1969 grundgesetz bda tarifeinheitsgesetz bundesverfassungsgericht klimastreik tariffähigkeit esc streik gesetz zur ordnung der nationalen arbeit 04 streik + streikbruch europäische menschenrechtskonvention kalkulierter rechtsbruch
@arbeitsunrecht.de: Darf man verbandsfrei streiken, oder darf man nicht? Über das Kampfmittel des »wilden« Streiks und das Menschenrecht auf Arbeitsniederlegung. Deutsche Rechtsprechung zu Streikverboten verstößt gegen internationale Standards und völkerrechtlich bindende Abkommen. Der folgende Text ist die gekürzte Fassung des Referats »... mehr auf arbeitsunrecht.de

ARAG Recht schnelle Nachrichten… 05.08.2021 11:37:22

schieflage öffentlich-rechtlich bundesverfassungsgericht politik, recht und gesellschaft arag rundfunkbeitrag insolvenzantragspflicht einnahmequelle insolvenzantrag rundfunkgebühr rundfunk insolvez flutkatastrophe versicherung rundfunkgebã¼hr ã¶ffentlich-rechtlich
Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht +++ Nach langer Blockade durch ein Veto Sachsen-Anhalts hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden darf. Nach Auskunft der ARAG Experten steigt der Beitrag damit vorläufig um 86 Cent auf 18,83 Euro. Und zwar rückwirkend zum 20. J... mehr auf pr-echo.de

Rundfunkbeitrag: Karlsruhe urteilt über Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio 03.08.2021 09:45:41

sachsen-anhalt bewegtbild/tv medien deutschlandradio bundesverfassungsgericht zdf ard rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung zu Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt veröffentlichen. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe auf seiner Internetseite an. ... mehr auf meedia.de

Noch gibt es Richter in Deutschland 02.08.2021 14:11:34

faschismus rundfunk geschichtsklitterung wolfgang schã¤uble aktuelle beiträge kommunisten artikel richter verfassungsschutz wolfgang schäuble linkspartei georg thiel bundesverfassungsgericht grundgesetz machtmissbrauch verfassungsrichter willy brandt kpd-verbot tagesschau
Zum Versuch, die DKP platt zu machen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble […] Der Beitrag Noch gibt es Richter in Deutschland erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Gastbeitrag: Wichtiges Urteil – Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung 08.07.2015 12:38:45

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„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info

Folge 144: Ein Abo-Modell für eine getrocknete Sprühwurst, die den Pelletofen befeuert, während der Mac das WLAN sucht 13.12.2014 00:10:56

netflix abo-modell world warlords-of-draenor sprachkalender feed_folgen_101_bis_200 adieu adn trello ww jira tortenbehälter sprühwurst bundesverfassungsgericht sendegate weihnachtstrucks netzneutralität kirmes linux blu-ray-player opposition backen warcraft pelletofen iphone podkatz sendegate.de vorstellung
Was gab’s letzte Woche (Raiden) Am Samstag die JIRA in der kur gehabt World of Warcraft warlords-of-draenor Für nächsten Dienstag einen Kuchen backen nach WW Die sendegate.de Vorstellung ist geschrieben Trello im Team eingeführt Abo-Modell für Windows 10 bestätigt, Start … ... mehr auf raidenger.de

Was bedeutet das Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts konkret? 01.06.2016 14:46:55

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PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016 03.03.2016 11:00:41

allgemein arbeit und soziales grundrechte und innenpolitik 'hartziv gesellschaftliche teilhabe bundesverfassungsgericht "aufrecht bestehen" transparenz horst seehofer piraten blogpost politik
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21. Januar: Der Weltknuddeltag (National Hugging Day) wird 30 20.01.2016 22:18:14

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“It was first celebrated in 1986” heißt es auf der Seite der amerikanischen Erfinder des “National Hugging Day”, also wird in diesem Jahr zwar zum 31. mal geknuddelt, aber rum sind seitdem 30 Jahre. Egal. Mathe-Experten mögen sich vielleicht eher daran stoßen, wenn sie im Netz lesen, dass der Knuddeltag deswegen auf den 21. Januar […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle 03.09.2015 07:32:53

bundesverfassungsgericht zensus volkszählung piratenpartei datenschutz blogpost slider
Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle Nach der letzte... mehr auf piratenpartei.de

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle 15.11.2016 15:00:18

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Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit 21.07.2015 14:15:21

betreuungsgeld familienpolitik politik herdprämie bundesverfassungsgericht aus den arbeitsgemeinschaften pressemitteilungen kindergrundeinkommen
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem G... mehr auf piratenpartei.de

Kleine Presseschau vom 22. Juni 2016 22.06.2016 12:08:47

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Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Geldpolitik der EZB, das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Ethereum-DAO, sowie die Marktlage. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, Bayer, HeidelbergCement, Software AG, Bilfinger, Borussia Dortmund, Hennes & Mauritz, voestalpine, Kapsch TrafficCom, Qualcomm, L... mehr auf dieboersenblogger.de

FDP ist teuer: Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt 07.06.2017 13:26:22

korruption zeit merkel brennelementesteuer energiepolitik satire fdp bundesverfassungsgericht bgh
Hannes Süß Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen s... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht 04.05.2015 17:11:18

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Von Michael Renner. Konservat... mehr auf piratenpartei.de

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! 11.11.2016 10:08:11

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PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung 25.11.2016 18:00:37

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Novellierung des MDR-Staatsvertrags geht in neue Runde 04.04.2017 15:58:55

steffen flath deutscher gewerkschaftsbund dnn claudia maicher mdr-rundfunkrat. medienausschuss mdr sächsischer landtag cdu mdr-staatsvertrag bundesverfassungsgericht rundfunkrat staatskanzlei hintergrund sächsische staatskanzlei tlz
Mit dem MDR-Staatsvertrag ist das so eine Sache: Eine Novellierung wird schon länger diskutiert, bis heute gilt jedoch die Fassung vom 30.9.1991. Am Montag, 4.3.2017, trafen sich die Medienausschüsse der "MDR-Landtage" von Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen erneut zur Diskussion. Was bisher geschah: Urteil des Bundesverfassungsgerichts Im Jahr 20... mehr auf flurfunk-dresden.de

Kleine Presseschau vom 21. Juni 2016 21.06.2016 11:59:55

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Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Brexit-Debatte, sowie die Marktbewertung. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, K+S, adidas, Kion, KUKA, Xing, Nike.... mehr auf dieboersenblogger.de

+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen +++ 10.09.2015 07:00:24

pressemitteilung pressemitteilungen bundesverfassungsgericht grundrechte datenschutz piratenpartei verfassungsbeschwerde
+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen / Pirate Party: Proposed EU-US data protection „Umbrella agreement“ breeds human rights violation... mehr auf piratenpartei.de

Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! 13.10.2016 11:28:36

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ARD-Fernsehspiel „Terror“: Ein Experiment 19.10.2016 14:36:26

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Art. 1 Grundgesetz (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden... mehr auf sven2204.wordpress.com

Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp 01.05.2018 14:33:39

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers. “Kruzifix! Bayern ohne Balkensepp“ hatte die taz am 11. August 1995 getitelt, als ein Urteil […] Der Beitrag Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp erschien zuer... mehr auf kenfm.de

Kriminalisiert und ausgegrenzt 02.07.2017 12:42:42

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Nur einen Tag, nachdem progressive Gemany sich selbst bejubeln konnte wegen der „Ehe für alle“, es gab für Germany’s sexworkers nichts zu jubeln. Das neue Prostitutionsgesetz trat in Kraft. Ab sofort sind sie, strictly speaking, illegal. In den meisten Bundesländern … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com

Immobilien in Deutschland: Wenn die Grundsteuer fällt… 10.04.2018 05:05:09

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Heute ist es so weit: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bekannt. Die Grundsteuer ist sowohl für Eigentümer als auch Mieter eine relevante Steuer, die den Kommunen Milliarden in die Kassen spühlt. Was passiert, wenn die Grundsteuer fällt?... mehr auf dieboersenblogger.de

Grundgesetz GmbH 22.04.2015 00:00:26

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„Das ist unerhört! Unerhört finde ich das!“ „Jetzt regen Sie sich mal wieder ab.“ „Unerhört! Man sollte dieses Arschloch…“ „Vorsicht mit den Beleidigungen, das Amt ist knapp unterhalb des Staatsoberhauptes angesiedelt.“ „Und das ist ja heutzutage auch nichts mehr wert.“ „Aber Sie müssen doch zugeben, dieser Lammert hat nicht mehr alle Tassen im Sch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Terror – Ein Theaterstück mit Umfrage 12.06.2016 14:42:15

flugzeug bundeswehr bundesverfassungsgericht buchrezensionen abschuss terror
Das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach liegt festgebunden beim Piper-Verlag vor. Es beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, das den Abschuss von Flugzeugen mit tatunbeteiligten Passagieren an Bord als unvereinbar mit dem Grundgesetz verbot.... mehr auf weltderkultur.wordpress.com

PIRATEN zum Sampling-Urteil Pelham gegen Kraftwerk 31.05.2016 11:51:38

sampling-prozess bundesgerichtshof bruno kramm wirtschaft urteil pelham themenbeauftragter slider urheberrecht verwertungsinteresse pressemitteilungen bundesverfassungsgericht kunst und kultur medienpolitik sampling-urteil kraftwerk leistungsschutzrechte
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Blowin‘ in the Wind: Gezeter um CETA 13.10.2016 16:27:08

bobdylan literaturnobelpreis bundesverfassungsgericht ceta ttip allgemein
„Überraschend, aber nicht ganz unerwartet“, sagt die Reporterin gerade im Radio. Nicht über das BVerfG-Urteil zu CETA, sondern weil der Literatur-Nobelpreis in diesem Jahr an Bob Dylan geht. Bravo! Beifall! Finde ich mutig und gut! Zeit mal wieder den alten Dylan zu hören. Den „alten Dylan“, weil es eines seiner letzten Stud... mehr auf sven2204.wordpress.com

§ 218 abschaffen! Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle! 28.05.2018 09:30:53

§218 §219a demonstration zeitgeschehen körper reproduktive rechte schwangerschaftsabbruch abtreibung aktivismus familien_politik bundesverfassungsgericht
Am Wochenende gab es Grund zur Freude: Nach vielen Jahren unermüdlichen Aktivsmus, noch einmal verstärkt nach dem Tod Savita Halappanavars, gab es in Irland ein Referendum zur Aufhebung des 8. Amendments. Dieser Verfassungszusatz gibt die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot, welches in Irland gilt und ungewollt schwangere Personen entweder... mehr auf maedchenmannschaft.net

"Wir akzeptieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht": NPD löst sich auf 17.01.2017 17:11:17

politik bundesverfassungsgericht nazis npd
Karlsruhe, Berlin (dpo) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschland offenbar den Todesstoß versetzt. Weil die NPD als verfassungsfeindliche Partei die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren kann, hat sie sich heute in Berlin offiziell au... mehr auf der-postillon.com

Meinung am Mittag: Rundfunkbeitrag: Die Richter haben eine pragmatische Entscheidung getroffen - gut so 18.07.2018 13:12:13

öffentlich-rechtlicher rundfunk bundesverfassungsgericht rundfunkbeitrag journalismus zdf ard
Jede andere Lösung hätte den Streit um das öffentlich-rechtliche System ohne Not aufs Neue entfacht.... mehr auf sueddeutsche.de

Kleine Presseschau vom 15. August 2017 15.08.2017 11:56:02

donald trump japan ksag88 nordkorea eugh usa presseschau wirtschaftswachstum vw rocket internet 766403 china geldpolitik k+s bitcoin hapag-lloyd 851194 ezb hlag47 a12ukk volkswagen bundesverfassungsgericht euro-krise danone
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. China und das Minksy-Moment, Japans Wirtschaftswachstum, die EZB-Anleihenkäufe, die vergessene Euro-Krise, die Lage bei Bitcoin sowie die Nordkorea-Krise und deren Auswirkungen. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, K+S, Hapag-Lloyd, Rocket Internet, Danone.... mehr auf dieboersenblogger.de

Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe 08.11.2017 16:33:36

bundesverfassungsgericht geburteneintragung allgemein standesamt geschlecht familienpolitik
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden, dass die beiden Möglichkeiten ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine…... mehr auf piratenpartei.de

Bundesverfassungsgericht: “Mobbingopfer zu bestrafen ist in Ordnung” 15.03.2015 10:05:16

politik kopftuch bundesverfassungsgericht
Das an sich begrüßenswerte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Tragen eines Kopftuchs dürfe nicht pauschal verboten werden, wird durch das kleine Wörtchen pauschal vielleicht ziemlich wertlos: (3) Darüber hinaus steht auch der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutrali... mehr auf proerde.wordpress.com

Finger weg vom Bundesverfassungsgericht 07.04.2014 16:42:57

cdu bundesverfassungsgericht bund
... mehr auf piraten-bamberg.de

Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht? 05.03.2018 18:21:52

große koalition bundesverfassungsgericht grundgesetz stoppt den grundrechtsboykott rechtsstaatlichkeit gerichtshof der europäischen union verfassung, demokratie verfassungsrichter justiz dokumentationen aktuelles transparenz eugh recht, justiz petition
Unter dem Titel "Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz" haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkraf... mehr auf radio-utopie.de