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Der indirekte Impfzwang für Pflegeberufe nach § 20a IfSG ist verfassungswidrig | Von Friedemann Willemer 18.01.2022 16:19:43

schutzmaßnahmen-ausnahmeverordnung sticky podcast corona-rechtsprechung standpunkte infektionsgeschehen immunitätsnachweis impfnachweis arbeitsverhältnis arbeitnehmer arbeitgeber körperverletzung kündigung bundesverfassungsgericht impfpflicht widerstandsrecht
Ein Standpunkt von Friedemann Willemer, Rechtsanwalt. Am 12. Dezember 2021 ist § 20a IfSG – Immunitätsnachweis gegen Covid-19 – in Kraft getreten. Nach Abs. 1 müssen alle Personen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung […]... mehr auf kenfm.de

pm 5/21: Tagung zu Triage in Marburg – Hu debattiert Konsequenzen der BVerfG-Entscheidung 30.12.2021 18:00:46

triage bundesverfassungsgericht presse selektion behinderte tagung
Das Thema „Triage“ ist ein Arbeitsschwerpunkt der Humanistischen Union (HU) für 2022. Dazu soll im Sommer eine bundesweite Tagung in Marburg stattfinden. Mit dem Begriff „Triage“ bezeichnet die Kriegs- und Notfallmedizin die Priorisierung Behandlungsbedürftiger im Fall von begrenzten Behandlungsmöglichkeiten. Im ... mehr auf hu-marburg.de

Verfassungsgericht hebt Regensburger Urteil auf 22.12.2021 18:50:12

bundesverfassungsgericht nachrichten antisemitismus landgericht regensburg xavier naidoo
Bereits 2018 kam es vor dem Landgericht Regensburg zum Verfahren zwischen dem Soulsänger Xavier Naidoo und einer Referentin der Amadeu Antonio Stiftung. Die hatte den Mannheimer während eines Vortrages als Antisemiten bezeichnet. Das Gericht gab Naidoo damals recht. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.... mehr auf regensburg-digital.de

Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten? 18.12.2021 11:30:01

interviews parlamentsvorbehalt diffamierung bã¼rgerrechte repressionen impfungen audio-podcast justiz gewaltenteilung grundgesetz gesundheitspolitik erosion der demokratie bundesverfassungsgericht wertedebatte arzneimittelnebenwirkungen menschenrechte bürgerrechte konformitätsdruck konformitã¤tsdruck
Wie Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen, muss die „Corona-Impfung“ auch im Zusammenhang mit Impfnebenwirkungen und Todesfällen betrachtet werden. Was bedeutet eine Impfpflicht, wenn bekannt ist, dass Menschen durch die Impfung ums Leben kommen? Der Staat verursache dann in einer Abwägung vorsätzlich den Tod einer gewis... mehr auf nachdenkseiten.de

Geschützt: Recht auf digitale Bildung 11.12.2021 01:38:44

recht auf bildung bundesverfassungsgericht
Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.... mehr auf robertcaesar.wordpress.com

Ist Gewalt die Rettung des Grundgesetzes? | Von Jochen Mitschka 09.12.2021 15:08:16

recht auf widerstand corona-regime jochen mitschka sticky podcast notstandsgesetze terroristen artikel 20 absatz 4 standpunkte polyarchie indoktrination putsch freiheitlich-demokratische grundordnung transatlantiker umsturz edward bernays impfpflicht staatsstreich gewaltenteilung parteikonsens bundesverfassungsgericht
Was passiert nun, nachdem das Verfassungsgericht sich als Teil des Parteienkonsenses bewies? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Mit dem offensichtlichen Beschluss, die Impfpflicht wegen Corona einzuführen, was vor einem Jahr noch als “Verschwörungstheorie” galt, haben die Herrschenden in diesem Land eine rote Linie überschritten, die n... mehr auf kenfm.de

Die grundrechtsfreie Demokratur 01.12.2021 11:00:39

ursula von der leyen corona-hysterie verfassungsschutz wolfgang bittner grundrechte panikmache stephan harbarth impfpflicht gewaltenteilung sanktionen generalstreik parlament bundesverfassungsgericht apolut artikel
Ein dringender Zwischenruf Von Wolfgang Bittner. Zehn Minuten von 15 Minuten Tagesschau-„Berichterstattung“ über Corona, Tag für Tag. Die durch bewusste Panikmache erzeugte Corona-Hysterie kennt keine Grenzen und überdeckt alles, was sonst noch passiert. Demnächst erwarten uns also erneute Lockdowns, Ausgangssperren und eine allgemeine Impfpflicht ... mehr auf kenfm.de

Gedanken einer Ausländerin: Deutschlands dunkle Jahre 30.11.2021 11:54:50

bundesverfassungsgericht 2g impfung ungeimpft menschen deutschland corona politik angst
„Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sie stirbt.“ Dieses Zitat kam mir in den Sinn, als die Richter-Darsteller des Bundesverfassungsgerichtes die Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse zurückwiesen und die Maßnahmen damit überwiegend billigten. Vorauszusehen war das bereits seit Monaten. Stephan Harbarth, der Präsiden... mehr auf nandalya.wordpress.com

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Gastbeitrag: Wichtiges Urteil – Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung 08.07.2015 12:38:45

staatsgewalt 5 werte für deutschland beratungsschein gesellschaft menschenwürde politik internet hartz-gesetze wach auf deutschland miese und erfreuliche tage justiz hartz iv juristische beratung sozial-kill wichtiges urteil arbeitsmarkt bundesverfassungsgericht aktuell innenansicht gastbeitrag moral solidarität ethik bildung sprache rechtsprechung allgemein medien presseschau kommunikation keine satire zum nachdenken
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info

Folge 144: Ein Abo-Modell für eine getrocknete Sprühwurst, die den Pelletofen befeuert, während der Mac das WLAN sucht 13.12.2014 00:10:56

world kirmes opposition feed_folgen_101_bis_200 sendegate backen podkatz pelletofen weihnachtstrucks netzneutralität warcraft bundesverfassungsgericht sprachkalender tortenbehälter adieu adn sendegate.de vorstellung abo-modell iphone netflix trello sprühwurst ww blu-ray-player jira warlords-of-draenor linux
Was gab’s letzte Woche (Raiden) Am Samstag die JIRA in der kur gehabt World of Warcraft warlords-of-draenor Für nächsten Dienstag einen Kuchen backen nach WW Die sendegate.de Vorstellung ist geschrieben Trello im Team eingeführt Abo-Modell für Windows 10 bestätigt, Start … ... mehr auf raidenger.de

Was bedeutet das Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts konkret? 01.06.2016 14:46:55

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PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016 03.03.2016 11:00:41

horst seehofer "aufrecht bestehen" 'hartziv arbeit und soziales allgemein grundrechte und innenpolitik bundesverfassungsgericht gesellschaftliche teilhabe piraten blogpost politik transparenz
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21. Januar: Der Weltknuddeltag (National Hugging Day) wird 30 20.01.2016 22:18:14

zuwanderung national_hugging_day weltknuddeltag merkel flüchtlinge allgemein grundgesetz seehofer bundesverfassungsgericht voßkuhle januar21
“It was first celebrated in 1986” heißt es auf der Seite der amerikanischen Erfinder des “National Hugging Day”, also wird in diesem Jahr zwar zum 31. mal geknuddelt, aber rum sind seitdem 30 Jahre. Egal. Mathe-Experten mögen sich vielleicht eher daran stoßen, wenn sie im Netz lesen, dass der Knuddeltag deswegen auf den 21. Januar […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

csu bundesverfassungsgericht seehofer pkw-maut betreuungssgeld politik urteil
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle 03.09.2015 07:32:53

piratenpartei bundesverfassungsgericht zensus slider volkszählung blogpost datenschutz
Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle Nach der letzte... mehr auf piratenpartei.de

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle 15.11.2016 15:00:18

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Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit 21.07.2015 14:15:21

kindergrundeinkommen bundesverfassungsgericht betreuungsgeld familienpolitik pressemitteilungen herdprämie politik aus den arbeitsgemeinschaften
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem G... mehr auf piratenpartei.de

Kleine Presseschau vom 22. Juni 2016 22.06.2016 12:08:47

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Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Geldpolitik der EZB, das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Ethereum-DAO, sowie die Marktlage. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, Bayer, HeidelbergCement, Software AG, Bilfinger, Borussia Dortmund, Hennes & Mauritz, voestalpine, Kapsch TrafficCom, Qualcomm, L... mehr auf dieboersenblogger.de

FDP ist teuer: Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt 07.06.2017 13:26:22

satire merkel bundesverfassungsgericht energiepolitik korruption fdp zeit brennelementesteuer bgh
Hannes Süß Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen s... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht 04.05.2015 17:11:18

demokratie grundgesetz bundesverfassungsgericht grundrechte und innenpolitik piratenveranstaltung cdu demonstration karlsruhe slider blogpost michael renner mahnwache aktion
Von Michael Renner. Konservat... mehr auf piratenpartei.de

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! 11.11.2016 10:08:11

heiko maas netzpolitik videoüberwachung slider verbraucherschutz demokratie grundrechte und innenpolitik bundesverfassungsgericht kriminalprävention massenscanning datenschutz thomas de maizière wirtschaft piraten patrick breyer transparenz pressemitteilungen innenpolitik
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PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung 25.11.2016 18:00:37

digitalcourage bundesverfassungsgericht verfassungsbeschwerde politik vorratsdatenspeicherung piraten pressemitteilungen transparenz innenpolitik patrick breyer
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Novellierung des MDR-Staatsvertrags geht in neue Runde 04.04.2017 15:58:55

mdr-staatsvertrag steffen flath bundesverfassungsgericht rundfunkrat cdu deutscher gewerkschaftsbund sächsischer landtag dnn mdr-rundfunkrat. medienausschuss mdr staatskanzlei claudia maicher hintergrund sächsische staatskanzlei tlz
Mit dem MDR-Staatsvertrag ist das so eine Sache: Eine Novellierung wird schon länger diskutiert, bis heute gilt jedoch die Fassung vom 30.9.1991. Am Montag, 4.3.2017, trafen sich die Medienausschüsse der "MDR-Landtage" von Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen erneut zur Diskussion. Was bisher geschah: Urteil des Bundesverfassungsgerichts Im Jahr 20... mehr auf flurfunk-dresden.de

Kleine Presseschau vom 21. Juni 2016 21.06.2016 11:59:55

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Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Brexit-Debatte, sowie die Marktbewertung. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, K+S, adidas, Kion, KUKA, Xing, Nike.... mehr auf dieboersenblogger.de

+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen +++ 10.09.2015 07:00:24

pressemitteilungen grundrechte datenschutz verfassungsbeschwerde piratenpartei bundesverfassungsgericht pressemitteilung
+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen / Pirate Party: Proposed EU-US data protection „Umbrella agreement“ breeds human rights violation... mehr auf piratenpartei.de

Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! 13.10.2016 11:28:36

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ARD-Fernsehspiel „Terror“: Ein Experiment 19.10.2016 14:36:26

allgemein ard bundeswehr bundesverfassungsgericht terror schirach #terrorihrurteil deutschland menschenwürde larskoch art1gg
Art. 1 Grundgesetz (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden... mehr auf sven2204.wordpress.com

Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp 01.05.2018 14:33:39

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers. “Kruzifix! Bayern ohne Balkensepp“ hatte die taz am 11. August 1995 getitelt, als ein Urteil […] Der Beitrag Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp erschien zuer... mehr auf kenfm.de

Kriminalisiert und ausgegrenzt 02.07.2017 12:42:42

sexarbeit big gay hans albers reeperbahn gesellschaft politik prostitution kriminalisierung graue-maus-feminismus ladies (and gentlemen) bundesverfassungsgericht
Nur einen Tag, nachdem progressive Gemany sich selbst bejubeln konnte wegen der „Ehe für alle“, es gab für Germany’s sexworkers nichts zu jubeln. Das neue Prostitutionsgesetz trat in Kraft. Ab sofort sind sie, strictly speaking, illegal. In den meisten Bundesländern … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com

Immobilien in Deutschland: Wenn die Grundsteuer fällt… 10.04.2018 05:05:09

markteinblicke daily sachwerte markteinblicke steuer immobilien bundesverfassungsgericht grunderwerbsteuer grundsteuer geldanlage
Heute ist es so weit: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bekannt. Die Grundsteuer ist sowohl für Eigentümer als auch Mieter eine relevante Steuer, die den Kommunen Milliarden in die Kassen spühlt. Was passiert, wenn die Grundsteuer fällt?... mehr auf dieboersenblogger.de

Grundgesetz GmbH 22.04.2015 00:00:26

deutschland stress politik hallo welt! statussymbole präventivstaat politiker bundesverfassungsgericht staatsterrorismus grundgesetz demokratie lammert satire verfassung csu paranoia cdu
„Das ist unerhört! Unerhört finde ich das!“ „Jetzt regen Sie sich mal wieder ab.“ „Unerhört! Man sollte dieses Arschloch…“ „Vorsicht mit den Beleidigungen, das Amt ist knapp unterhalb des Staatsoberhauptes angesiedelt.“ „Und das ist ja heutzutage auch nichts mehr wert.“ „Aber Sie müssen doch zugeben, dieser Lammert hat nicht mehr alle Tassen im Sch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Terror – Ein Theaterstück mit Umfrage 12.06.2016 14:42:15

abschuss buchrezensionen bundeswehr bundesverfassungsgericht terror flugzeug
Das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach liegt festgebunden beim Piper-Verlag vor. Es beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, das den Abschuss von Flugzeugen mit tatunbeteiligten Passagieren an Bord als unvereinbar mit dem Grundgesetz verbot.... mehr auf weltderkultur.wordpress.com

PIRATEN zum Sampling-Urteil Pelham gegen Kraftwerk 31.05.2016 11:51:38

sampling-prozess kunst und kultur bruno kramm pelham bundesverfassungsgericht kraftwerk urheberrecht leistungsschutzrechte medienpolitik slider urteil themenbeauftragter bundesgerichtshof pressemitteilungen sampling-urteil verwertungsinteresse wirtschaft
... mehr auf piratenpartei.de

Blowin‘ in the Wind: Gezeter um CETA 13.10.2016 16:27:08

allgemein ttip bundesverfassungsgericht ceta bobdylan literaturnobelpreis
„Überraschend, aber nicht ganz unerwartet“, sagt die Reporterin gerade im Radio. Nicht über das BVerfG-Urteil zu CETA, sondern weil der Literatur-Nobelpreis in diesem Jahr an Bob Dylan geht. Bravo! Beifall! Finde ich mutig und gut! Zeit mal wieder den alten Dylan zu hören. Den „alten Dylan“, weil es eines seiner letzten Stud... mehr auf sven2204.wordpress.com

§ 218 abschaffen! Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle! 28.05.2018 09:30:53

§219a zeitgeschehen abtreibung körper familien_politik bundesverfassungsgericht schwangerschaftsabbruch §218 aktivismus demonstration reproduktive rechte
Am Wochenende gab es Grund zur Freude: Nach vielen Jahren unermüdlichen Aktivsmus, noch einmal verstärkt nach dem Tod Savita Halappanavars, gab es in Irland ein Referendum zur Aufhebung des 8. Amendments. Dieser Verfassungszusatz gibt die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot, welches in Irland gilt und ungewollt schwangere Personen entweder... mehr auf maedchenmannschaft.net

"Wir akzeptieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht": NPD löst sich auf 17.01.2017 17:11:17

bundesverfassungsgericht politik nazis npd
Karlsruhe, Berlin (dpo) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschland offenbar den Todesstoß versetzt. Weil die NPD als verfassungsfeindliche Partei die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren kann, hat sie sich heute in Berlin offiziell au... mehr auf der-postillon.com

Meinung am Mittag: Rundfunkbeitrag: Die Richter haben eine pragmatische Entscheidung getroffen - gut so 18.07.2018 13:12:13

zdf öffentlich-rechtlicher rundfunk rundfunkbeitrag bundesverfassungsgericht journalismus ard
Jede andere Lösung hätte den Streit um das öffentlich-rechtliche System ohne Not aufs Neue entfacht.... mehr auf sueddeutsche.de

Kleine Presseschau vom 15. August 2017 15.08.2017 11:56:02

851194 hapag-lloyd volkswagen bundesverfassungsgericht 766403 ezb japan k+s donald trump vw presseschau eugh china hlag47 rocket internet a12ukk ksag88 euro-krise nordkorea geldpolitik danone usa wirtschaftswachstum bitcoin
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. China und das Minksy-Moment, Japans Wirtschaftswachstum, die EZB-Anleihenkäufe, die vergessene Euro-Krise, die Lage bei Bitcoin sowie die Nordkorea-Krise und deren Auswirkungen. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, K+S, Hapag-Lloyd, Rocket Internet, Danone.... mehr auf dieboersenblogger.de

Geschlecht: männlich – weiblich – keine Angabe 08.11.2017 16:33:36

geburteneintragung standesamt familienpolitik bundesverfassungsgericht geschlecht allgemein
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Oktober 2017 entschieden, dass die beiden Möglichkeiten ‚männlich‘ und ‚weiblich‘ zur Geburteneintragung in Standesämtern alleine…... mehr auf piratenpartei.de