Tag bundesverfassungsgericht
Zwei renommierte Politikwissenschaftler fordern in einem Gastbeitrag in der FAZ, das höchst knappe Ergebnis der Bundestagswahl durch Neuauszählung zu überprüfen, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenzählung möglicherweise gar keine Parlamentsmehrheit hätte. Dieser Schritt ist absolut &#... mehr auf nachdenkseiten.de
Frauke Brosius-Gersdorf, ein Name, der zurzeit für viel Wirbel im politischen Berlin sorgt. Nun hat die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht das Handtuch geworfen: Sie stehe für die Wahl als Richterin nicht mehr zur Verfügung. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf... mehr auf nachdenkseiten.de
Die designierte Verfassungsrichterin hat den Rückzug von ihrer Kandidatur erklärt. Menschlich war der Vorgang um ihre Person nicht schön, der Ton war teils schrill und unseriös. Politisch liegt die Sache aber keineswegs so einfach, wie es nun SPD und Grüne darstellen: Es spricht inhaltlich viel gegen Brosius-Gersdorf ... mehr auf nachdenkseiten.de
Wenn wir nicht eingreifen, könnte durch Werkzeuge wie die Software Palantir in nicht allzu ferner Zukunft eine automatisierte Sicherheitsarchitektur jeden Menschen unbemerkt erfassen – lückenlos, dauerhaft, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder statistisch „abweicht“, wird zum Verdachtsfall. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres. Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gese... mehr auf ruhrbarone.de
ja nee … is echt… …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Was gab’s letzte Woche (Raiden) Am Samstag die JIRA in der kur gehabt World of Warcraft warlords-of-draenor Für nächsten Dienstag einen Kuchen backen nach WW Die sendegate.de Vorstellung ist geschrieben Trello im Team eingeführt Abo-Modell für Windows 10 bestätigt, Start … ... mehr auf raidenger.de
Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich in einem Interview mit der Tagesschau verteidigt. Siehe hier. Dieser Beitrag ist auch als A... mehr auf nachdenkseiten.de
“It was first celebrated in 1986” heißt es auf der Seite der amerikanischen Erfinder des “National Hugging Day”, also wird in diesem Jahr zwar zum 31. mal geknuddelt, aber rum sind seitdem 30 Jahre. Egal. Mathe-Experten mögen sich vielleicht eher daran stoßen, wenn sie im Netz lesen, dass der Knuddeltag deswegen auf den 21. Januar […]... mehr auf sven2204.wordpress.com
Unter dem Marsch durch die Institutionen ist eine von Rudi Dutschke 1967 formulierte Methode und Strategie der linken Protestbewegung der 1960er Jahre, insbesondere der Neuen Linken, zu verstehen. Sie bezeichnet den langfristigen (!) Versuch, gesellschaftliche und politische Veränderungen nicht durch einen unmittelbaren Machtsturz, sondern durch... mehr auf konjunktion.info
Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld.
Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de
Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle Nach der letzte... mehr auf piratenpartei.de
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem G... mehr auf piratenpartei.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Geldpolitik der EZB, das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Ethereum-DAO, sowie die Marktlage. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, Bayer, HeidelbergCement, Software AG, Bilfinger, Borussia Dortmund, Hennes & Mauritz, voestalpine, Kapsch TrafficCom, Qualcomm, L... mehr auf dieboersenblogger.de
Hannes Süß Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen s... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Von Michael Renner. Konservat... mehr auf piratenpartei.de
Mit dem MDR-Staatsvertrag ist das so eine Sache: Eine Novellierung wird schon länger diskutiert, bis heute gilt jedoch die Fassung vom 30.9.1991. Am Montag, 4.3.2017, trafen sich die Medienausschüsse der "MDR-Landtage" von Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen erneut zur Diskussion. Was bisher geschah: Urteil des Bundesverfassungsgerichts Im Jahr 20... mehr auf flurfunk-dresden.de
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Brexit-Debatte, sowie die Marktbewertung. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, K+S, adidas, Kion, KUKA, Xing, Nike.... mehr auf dieboersenblogger.de
+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen / Pirate Party: Proposed EU-US data protection „Umbrella agreement“ breeds human rights violation... mehr auf piratenpartei.de
Heute fand der 3. Spaziergang gegen den Rechtsruck in Karlsruhe statt. Noch immer ist es eine kleine Veranstaltung, heute waren wir ungefähr 25 Leute. Und zum ersten Mal mit Musik. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Gefahr des gesellschaftsweiten Rechtsrucks und der derzeitigen Stärke der AfD hingewiesen. Die Combo spielte „Bella Ciao... mehr auf joergrupp.de
Art. 1 Grundgesetz (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden... mehr auf sven2204.wordpress.com
Ein Kommentar von Mathias Bröckers. “Kruzifix! Bayern ohne Balkensepp“ hatte die taz am 11. August 1995 getitelt, als ein Urteil […]
Der Beitrag Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp erschien zuer... mehr auf kenfm.de
Worte, Prominenten in den Mund gelegt Von Martin Schnakenberg „Lammert: Der Präsident, der nicht mit den Bürgern spricht“ übertitelt die Deutsche Wirtschafts Nachrichten einen ihrer Artikel vom 22.10.13 um 13:18 Uhr und erhielt auch prompt 21 Kommentare: Der neue deutsche Bundestag hat Norbert Lammert als Bundestags-Präsident wiedergewählt. Seit 20... mehr auf muskelkater.wordpress.com
Nur einen Tag, nachdem progressive Gemany sich selbst bejubeln konnte wegen der „Ehe für alle“, es gab für Germany’s sexworkers nichts zu jubeln. Das neue Prostitutionsgesetz trat in Kraft. Ab sofort sind sie, strictly speaking, illegal. In den meisten Bundesländern … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
Heute ist es so weit: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bekannt. Die Grundsteuer ist sowohl für Eigentümer als auch Mieter eine relevante Steuer, die den Kommunen Milliarden in die Kassen spühlt. Was passiert, wenn die Grundsteuer fällt?... mehr auf dieboersenblogger.de
„Das ist unerhört! Unerhört finde ich das!“ „Jetzt regen Sie sich mal wieder ab.“ „Unerhört! Man sollte dieses Arschloch…“ „Vorsicht mit den Beleidigungen, das Amt ist knapp unterhalb des Staatsoberhauptes angesiedelt.“ „Und das ist ja heutzutage auch nichts mehr wert.“ „Aber Sie müssen doch zugeben, dieser Lammert hat nicht mehr alle Tassen im Sch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.... mehr auf robertcaesar.wordpress.com
Das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach liegt festgebunden beim Piper-Verlag vor. Es beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, das den Abschuss von Flugzeugen mit tatunbeteiligten Passagieren an Bord als unvereinbar mit dem Grundgesetz verbot.... mehr auf weltderkultur.wordpress.com
„Überraschend, aber nicht ganz unerwartet“, sagt die Reporterin gerade im Radio. Nicht über das BVerfG-Urteil zu CETA, sondern weil der Literatur-Nobelpreis in diesem Jahr an Bob Dylan geht. Bravo! Beifall! Finde ich mutig und gut! Zeit mal wieder den alten Dylan zu hören. Den „alten Dylan“, weil es eines seiner letzten Stud... mehr auf sven2204.wordpress.com
Am Wochenende gab es Grund zur Freude: Nach vielen Jahren unermüdlichen Aktivsmus, noch einmal verstärkt nach dem Tod Savita Halappanavars, gab es in Irland ein Referendum zur Aufhebung des 8. Amendments. Dieser Verfassungszusatz gibt die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot, welches in Irland gilt und ungewollt schwangere Personen entweder... mehr auf maedchenmannschaft.net
Karlsruhe, Berlin (dpo) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschland offenbar den Todesstoß versetzt. Weil die NPD als verfassungsfeindliche Partei die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren kann, hat sie sich heute in Berlin offiziell au... mehr auf der-postillon.com
Jede andere Lösung hätte den Streit um das öffentlich-rechtliche System ohne Not aufs Neue entfacht.... mehr auf sueddeutsche.de
