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Tag bundesverfassungsgericht

Zeit, den Fall Brosius-Gersdorf abzuschließen 17.07.2025 08:04:01

spd spahn merz bundesverfassungsgericht klingbeil politik brosius-gerstorf afd-verbot cdu
Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres. Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gese... mehr auf ruhrbarone.de

Was sind denn „absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft“? Uninteressant, nutzlos! 16.07.2025 14:00:38

wertedebatte bundesverfassungsgericht audio-podcast
Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht, die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich in einem Interview mit der Tagesschau verteidigt. Siehe hier. Dieser Beitrag ist auch als A... mehr auf nachdenkseiten.de

Gesellschaft: Warum die SPD ihre zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zwingend installieren will/muss 16.07.2025 08:00:47

spd mainstreammedien weltgeschehen grünen ideologie bundesverfassungsgericht politik wahl
Unter dem Marsch durch die Institutionen ist eine von Rudi Dutschke 1967 formulierte Methode und Strategie der linken Protestbewegung der 1960er Jahre, insbesondere der Neuen Linken, zu verstehen. Sie bezeichnet den langfristigen (!) Versuch, gesellschaftliche und politische Veränderungen nicht durch einen unmittelbaren Machtsturz, sondern durch... mehr auf konjunktion.info

Der Kampf der Linken um die Hoheit 14.07.2025 15:59:52

linke bundesverfassungsgericht politik friedrich merz jens spahn spd grã¼ne kulturkampf union grüne
Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben. Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittel... mehr auf ruhrbarone.de

Fraktionsvorsitzende im Bundestag 14.07.2025 12:40:38

grüne im bundestag katharina dröge frauke brosius-gersdorf jens spahn bundestag katharina drã¶ge politik grã¼ne im bundestag franktionsvorsitzende bundesverfassungsgericht one of these days
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt in ihrem Video gut verständlich, was die Aufgabe eines oder einer Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag ist und wie ein gewisser Fraktionsvorsitzender bei der Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht krachend daran gescheitert ist. Oder mit Absicht die Wahl an die Wand f... mehr auf eleucht.wordpress.com

Das Gezerre um eine neue Verfassungsrichterin ist in Wahrheit ein Existenzkampf der Demokratie 11.07.2025 17:00:50

afd erlebte geschichte demokratie cdu richterwahl politik faschismus bundesverfassungsgericht
Was bin ich froh, dass ich mich die letzten 2 Tage mit etwas völlig Anderem befasst habe, als mit den Wahlen zum Bundesverfassungsgericht. Hätte ich das nämlich getan, so wäre mir schon spätestens seit gestern die Galle hochgekommen. So passiert … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de

Die fiesen Tricks der Linken 09.07.2025 07:54:48

politik cdu linke bundesverfassungsgericht reichinnek afd spd
Als Preis für ihr Ja zur Wahl des CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verlangt die Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht – und ihre Erhebung zur Partei der Mitte. Richtig, dass die Union Gespräche mit ihr ablehnt. Weniger konsequent ist sie bei einer Kandidatin der SPD. Die Karlsruher Richter sind Hüter der Verfassung. Deshal... mehr auf ruhrbarone.de

Kulturkampf um die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf 08.07.2025 13:00:37

einzelne politiker/personen der zeitgeschichte abtreibungen audio-podcast bundesverfassungsgericht impfungen bundesverfassungsgericht, verfassungsgerichtshof parteiverbot extreme mitte
Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten ... mehr auf nachdenkseiten.de

Wahlrecht absurd: Der Umgang mit dem BSW bleibt demokratiefeindlich und unfair 06.06.2025 12:00:16

bsw audio-podcast wahlsystem bundesverfassungsgericht wahlen erosion der demokratie
Abgeordnete konkurrierender Parteien können die durch starke Indizien gestützten Forderungen des BSW zu einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs nach den gegenwärtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair – er sollte unabhä... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Demokratie vor Gericht – Wie Juristen und Eliten die Volkssouveränität verdrängen 18.05.2025 13:00:31

basisdemokratie teilhabe gewaltenteilung erosion der demokratie audio-podcast bundesverfassungsgericht justiz
„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus’ scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht,... mehr auf nachdenkseiten.de

SPD ….wenn man mal keine Inhalte hat 12.08.2013 22:01:38

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ja nee … is echt…   …echt arm http://www.angelamerkel.de/ sicherte sich die… Ähnliche Artikel: Übersetzt: Die Neujahrsansprache von Angela Merkel 2011 Nespresso und Clooney – Ausbeutung und UNO Botschafter CDU Ratingen und die Piraten Wikileaks Shop – T-Shirts, Tassen, Becher Aufstände in Nordafrika, Öl über 100 Dollar und war... mehr auf waschtrommler.org

Gastbeitrag: Wichtiges Urteil – Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung 08.07.2015 12:38:45

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„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info

Folge 144: Ein Abo-Modell für eine getrocknete Sprühwurst, die den Pelletofen befeuert, während der Mac das WLAN sucht 13.12.2014 00:10:56

jira abo-modell linux sprachkalender ww adieu adn backen warcraft opposition tortenbehälter kirmes sendegate bundesverfassungsgericht feed_folgen_101_bis_200 weihnachtstrucks netflix sendegate.de vorstellung blu-ray-player world podkatz iphone pelletofen trello sprühwurst warlords-of-draenor netzneutralität
Was gab’s letzte Woche (Raiden) Am Samstag die JIRA in der kur gehabt World of Warcraft warlords-of-draenor Für nächsten Dienstag einen Kuchen backen nach WW Die sendegate.de Vorstellung ist geschrieben Trello im Team eingeführt Abo-Modell für Windows 10 bestätigt, Start … ... mehr auf raidenger.de

Was bedeutet das Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts konkret? 01.06.2016 14:46:55

urheberrecht gvl kling klang artikel 5 gg urheber verfassungsbeschwerde kunst und kultur leistungsschutzrechte piraten wirken sampling-urteil bgh § 24 urhg verwandte schutzrechte allgemein medienpolitik bruno kramm julia reda 2-sekunden-sampling slider moses p transparenz § 73 blogpost netzpolitik bundesverfassungsgericht moses pelham bundesgerichtshof kraftwerk gema
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PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016 03.03.2016 11:00:41

piraten blogpost politik transparenz 'hartziv grundrechte und innenpolitik bundesverfassungsgericht gesellschaftliche teilhabe horst seehofer arbeit und soziales "aufrecht bestehen" allgemein
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21. Januar: Der Weltknuddeltag (National Hugging Day) wird 30 20.01.2016 22:18:14

voßkuhle national_hugging_day weltknuddeltag allgemein merkel seehofer grundgesetz zuwanderung bundesverfassungsgericht januar21 flüchtlinge
“It was first celebrated in 1986” heißt es auf der Seite der amerikanischen Erfinder des “National Hugging Day”, also wird in diesem Jahr zwar zum 31. mal geknuddelt, aber rum sind seitdem 30 Jahre. Egal. Mathe-Experten mögen sich vielleicht eher daran stoßen, wenn sie im Netz lesen, dass der Knuddeltag deswegen auf den 21. Januar […]... mehr auf sven2204.wordpress.com

BVerfG kippt Herdprämie 21.07.2015 13:21:45

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld. Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.... mehr auf informelles.de

Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle 03.09.2015 07:32:53

volkszählung zensus datenschutz bundesverfassungsgericht piratenpartei slider blogpost
Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle Nach der letzte... mehr auf piratenpartei.de

Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle 15.11.2016 15:00:18

parlamentarische kontrolle innenpolitik datenschutz bnd-selektoren pressemitteilungen bnd-affäre bundesverfassungsgericht netzpolitik grundrechte und innenpolitik transparenz politik patrick schiffer piraten demokratie
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Betreuungsgeld gekippt – Kindergrundeinkommen für mehr Wahlfreiheit 21.07.2015 14:15:21

herdprämie kindergrundeinkommen aus den arbeitsgemeinschaften familienpolitik pressemitteilungen bundesverfassungsgericht politik betreuungsgeld
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem G... mehr auf piratenpartei.de

Kleine Presseschau vom 22. Juni 2016 22.06.2016 12:08:47

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Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. die Geldpolitik der EZB, das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Ethereum-DAO, sowie die Marktlage. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Volkswagen, Bayer, HeidelbergCement, Software AG, Bilfinger, Borussia Dortmund, Hennes & Mauritz, voestalpine, Kapsch TrafficCom, Qualcomm, L... mehr auf dieboersenblogger.de

FDP ist teuer: Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt 07.06.2017 13:26:22

satire korruption zeit bundesverfassungsgericht energiepolitik fdp brennelementesteuer bgh merkel
Hannes Süß Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen s... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht 04.05.2015 17:11:18

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Von Michael Renner. Konservat... mehr auf piratenpartei.de

Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! 11.11.2016 10:08:11

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PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung 25.11.2016 18:00:37

bundesverfassungsgericht pressemitteilungen piraten politik transparenz digitalcourage innenpolitik patrick breyer verfassungsbeschwerde vorratsdatenspeicherung
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Novellierung des MDR-Staatsvertrags geht in neue Runde 04.04.2017 15:58:55

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Mit dem MDR-Staatsvertrag ist das so eine Sache: Eine Novellierung wird schon länger diskutiert, bis heute gilt jedoch die Fassung vom 30.9.1991. Am Montag, 4.3.2017, trafen sich die Medienausschüsse der "MDR-Landtage" von Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen erneut zur Diskussion. Was bisher geschah: Urteil des Bundesverfassungsgerichts Im Jahr 20... mehr auf flurfunk-dresden.de

Kleine Presseschau vom 21. Juni 2016 21.06.2016 11:59:55

adidas xing geldpolitik commerzbank anleihenkaufprogramm nike eu-austritt cbk100 866993 kion bundesverfassungsgericht xng888 a1ewww ezb k+s notenbank brexit kgx888 großbritannien markt & wirtschaft ksag88
Themen der aktuellen Presseschau sind u.a. das OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Brexit-Debatte, sowie die Marktbewertung. Unternehmensseitig richtet sich der Blick u.a. auf Commerzbank, K+S, adidas, Kion, KUKA, Xing, Nike.... mehr auf dieboersenblogger.de

+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen +++ 10.09.2015 07:00:24

pressemitteilung pressemitteilungen bundesverfassungsgericht piratenpartei grundrechte datenschutz verfassungsbeschwerde
+++ Piraten: Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen / Pirate Party: Proposed EU-US data protection „Umbrella agreement“ breeds human rights violation... mehr auf piratenpartei.de

Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! 13.10.2016 11:28:36

exekutibschlüsse wissenschaft und technik international einstweilige inkraftsetzung bundesverfassungsgericht pressemitteilungen wirtschaft transparenz piraten slider patrick schiffer ceta medienpolitik europa patrick breyer urheberrecht verbraucherschutz
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Spaziergänge gegen den Rechtsruck in Karlsruhe 15.10.2024 20:29:11

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Heute fand der 3. Spaziergang gegen den Rechtsruck in Karlsruhe statt. Noch immer ist es eine kleine Veranstaltung, heute waren wir ungefähr 25 Leute. Und zum ersten Mal mit Musik. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Gefahr des gesellschaftsweiten Rechtsrucks und der derzeitigen Stärke der AfD hingewiesen. Die Combo spielte „Bella Ciao... mehr auf joergrupp.de

ARD-Fernsehspiel „Terror“: Ein Experiment 19.10.2016 14:36:26

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Art. 1 Grundgesetz (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden... mehr auf sven2204.wordpress.com

Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp 01.05.2018 14:33:39

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers. “Kruzifix! Bayern ohne Balkensepp“ hatte die taz am 11. August 1995 getitelt, als ein Urteil […] Der Beitrag Tagesdosis 01.05.2018 – Kruzifix! Bayern wieder mit Balkensepp erschien zuer... mehr auf kenfm.de

Kriminalisiert und ausgegrenzt 02.07.2017 12:42:42

reeperbahn ladies (and gentlemen) kriminalisierung big gay gesellschaft prostitution bundesverfassungsgericht sexarbeit hans albers politik graue-maus-feminismus
Nur einen Tag, nachdem progressive Gemany sich selbst bejubeln konnte wegen der „Ehe für alle“, es gab für Germany’s sexworkers nichts zu jubeln. Das neue Prostitutionsgesetz trat in Kraft. Ab sofort sind sie, strictly speaking, illegal. In den meisten Bundesländern … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com

Immobilien in Deutschland: Wenn die Grundsteuer fällt… 10.04.2018 05:05:09

grundsteuer immobilien steuer sachwerte markteinblicke geldanlage grunderwerbsteuer bundesverfassungsgericht markteinblicke daily
Heute ist es so weit: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bekannt. Die Grundsteuer ist sowohl für Eigentümer als auch Mieter eine relevante Steuer, die den Kommunen Milliarden in die Kassen spühlt. Was passiert, wenn die Grundsteuer fällt?... mehr auf dieboersenblogger.de

Grundgesetz GmbH 22.04.2015 00:00:26

politik hallo welt! stress politiker demokratie grundgesetz cdu satire deutschland statussymbole präventivstaat bundesverfassungsgericht verfassung staatsterrorismus csu paranoia lammert
„Das ist unerhört! Unerhört finde ich das!“ „Jetzt regen Sie sich mal wieder ab.“ „Unerhört! Man sollte dieses Arschloch…“ „Vorsicht mit den Beleidigungen, das Amt ist knapp unterhalb des Staatsoberhauptes angesiedelt.“ „Und das ist ja heutzutage auch nichts mehr wert.“ „Aber Sie müssen doch zugeben, dieser Lammert hat nicht mehr alle Tassen im Sch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Geschützt: Recht auf digitale Bildung 11.12.2021 01:38:44

bundesverfassungsgericht recht auf bildung
Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.... mehr auf robertcaesar.wordpress.com

Terror – Ein Theaterstück mit Umfrage 12.06.2016 14:42:15

terror buchrezensionen flugzeug abschuss bundesverfassungsgericht bundeswehr
Das Theaterstück „Terror“ von Ferdinand von Schirach liegt festgebunden beim Piper-Verlag vor. Es beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, das den Abschuss von Flugzeugen mit tatunbeteiligten Passagieren an Bord als unvereinbar mit dem Grundgesetz verbot.... mehr auf weltderkultur.wordpress.com

PIRATEN zum Sampling-Urteil Pelham gegen Kraftwerk 31.05.2016 11:51:38

leistungsschutzrechte kunst und kultur sampling-urteil pelham urteil medienpolitik bruno kramm sampling-prozess urheberrecht pressemitteilungen themenbeauftragter verwertungsinteresse bundesverfassungsgericht bundesgerichtshof kraftwerk slider wirtschaft
... mehr auf piratenpartei.de

Blowin‘ in the Wind: Gezeter um CETA 13.10.2016 16:27:08

ttip allgemein ceta literaturnobelpreis bobdylan bundesverfassungsgericht
„Überraschend, aber nicht ganz unerwartet“, sagt die Reporterin gerade im Radio. Nicht über das BVerfG-Urteil zu CETA, sondern weil der Literatur-Nobelpreis in diesem Jahr an Bob Dylan geht. Bravo! Beifall! Finde ich mutig und gut! Zeit mal wieder den alten Dylan zu hören. Den „alten Dylan“, weil es eines seiner letzten Stud... mehr auf sven2204.wordpress.com

§ 218 abschaffen! Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle! 28.05.2018 09:30:53

§218 aktivismus körper bundesverfassungsgericht zeitgeschehen familien_politik schwangerschaftsabbruch §219a demonstration abtreibung reproduktive rechte
Am Wochenende gab es Grund zur Freude: Nach vielen Jahren unermüdlichen Aktivsmus, noch einmal verstärkt nach dem Tod Savita Halappanavars, gab es in Irland ein Referendum zur Aufhebung des 8. Amendments. Dieser Verfassungszusatz gibt die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot, welches in Irland gilt und ungewollt schwangere Personen entweder... mehr auf maedchenmannschaft.net