Tag justiz
Beim Bundesamt für Justiz sind im laufenden Jahr bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen. Von Opfern in den Bereichen Linksextremismus, Islamismus und sonstigem Extremismus wurden hingegen nur 22 Anträge gestellt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesjustizministerin Katarina Barle... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat nach dem Brandanschlag und der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof Unverständnis darüber geäußert, dass der Täter auf freiem Fuß war, obwohl er schon wegen verschiedener Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Hausfriedensbruch polizeibekannt gewesen sein soll. &... mehr auf wirtschaft.com
Diese auffälligen weißen Perücken, die man in Historienfilmen immer sieht, trugen die Menschen früher tatsächlich auf dem Kopf. Dies taten sie mehr oder weniger freiwillig, denn mitunter sollten die Haarteile etwas Unangenehmes verstecken. Wieso trug man früher Perücken? Die Erfindung der Perücke reicht weit zurück. Schon im alten Ägypten... mehr auf fragen-ans-netz.de
Es war an einem dieser heißen Sommertage. Ich war mit dem Rad auf dem Weg zur Lahn, um schwimmen zu gehen. Ich hielt an einer Ampel an der Westanlage. Zwei schwarze Limousinen kamen nebenein... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Europarat hat immer wieder die nicht funktionierende Gewaltenteilung in Spanien kritisiert und insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Er bezog sich dabei konkret auf die Arbeit der obersten spanischen Justizbehörde CGPJ (Consejo General del Poder Judicial). Seine Verbesserungsvorschläge sind aber bisher i... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Verleumdungsklage gegen den US-Präsidenten hat ein Richter abgewiesen. Ein anderes Verfahren um die angebliche Affäre des Pornostars mit Trump läuft jedoch n... mehr auf sueddeutsche.de
Fast 15 Jahre saß der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq in Deutschland in Haft. Nun ist die Polizei dabei, ihn zum Flughafen zu bringen.... mehr auf sueddeutsche.de
Der mutmaßliche Mörder der bulgarischen Fernsehmoderatorin Victoria Marinowa ist auch für die deutsche Justiz kein Unbekannter. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der 21-jährige Sewerin K. pendelte offenbar zwischen Bulgarien und Deutschland – oder er versteckte sich in Bulgarien vo... mehr auf wirtschaft.com
Die Polizei vermutet, dass der unschuldig inhaftierte Amed Amed selbst seine Zelle angezündet hat. Die NRW-Behörden hatten ihn wegen einer Verwechslung inhaftiert - und dann möglicherweise einen noch schwereren Fehler gemacht.... mehr auf sueddeutsche.de
Viele von uns haben sich schon einmal die Frage gestellt, wie es wäre, einen Schwerverbrecher vor Gericht vertreten zu müssen. […]
Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Florian Schwiecker („Verraten“) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ist mit schwersten Rechtsverstößen verbunden und offenbart zweierlei Maß, mit denen auch demokratische Staaten messen. Josef Alkatout, promovierter Rechtsanwalt und Dozent für internationales Strafrecht an verschiedenen Universitäten, hat sich intensiv mit den Auswirkungen einer Poli... mehr auf nachdenkseiten.de
Nachrichten aus Übersee: Kavanaugh ist neuer oberster Richter in den USA Der Kulturwandel in den USA ist damit gesichert. Was bedeutet das für Europa ? von Freddy Kühne Der Amtsantritt von Brett Kavanaugh als neuer oberster Richter am Supremecourt in den USA stellt nichts anderes als einen gravierenden, einschneidenden Paradigmenwechs... mehr auf 99thesen.com
Ein junger Syrer wird in Kleve zu Unrecht monatelang ins Gefängnis gesperrt. Er stirbt an den Folgen eines Brandes in seiner Zelle. Nun hat der NRW-Innenminister einen schweren Fehler der Polizei eingeräumt.... mehr auf sueddeutsche.de
Halbnackte “Feministinnen”, die auf offener Straße Kot ausscheiden; Kleindkinder, die angeblich von Homosexuellen vergewaltigt werden; ein drohendes Gesetz der Arbeiterpartei (PT) „zur Festnahme von Priestern und Pastoren, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in Kirchen zu schließen …” So entstellten brasilianisc... mehr auf nachdenkseiten.de
Der mit großem Tamtam angekündigte Diesel-Gipfel der Bundesregierung ging aus wie das Hornberger Schießen. Für Kunden älterer Diesel wird es wohl keine kostenlose Hardware-Nachrüstungen geben, dafür haben die Hersteller „großzügige Rabatte“ und „attraktive Umstiegsprämien“ versprochen. Die untersche... mehr auf nachdenkseiten.de
Die vier Festgenommenen sollen Prominente wie Rihanna und Alanis Morissette bestohlen und Millionen erbeutet haben. Bei ihnen fand die Polizei auch eine Wunschliste zukünftiger Opfer.... mehr auf sueddeutsche.de
Ermittler sollen Nutzerdaten von Handys nicht nur bei schweren Straftaten auswerten dürfen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. ... mehr auf sueddeutsche.de
1974 verschwinden zwei Männer in der Nähe von Reykjavík. Sechs junge Leute gestehen, sie hätten sie ermordet. Doch: Keiner von ihnen kann sich daran erinnern.... mehr auf sueddeutsche.de
Der Oberbürgermeister der schwäbischen Stadt wurde Zeuge eines Messerangriffs in der Innenstadt. Nun rechnet er mit einem Aufflammen der Sicherheitsdebatte.... mehr auf sueddeutsche.de
70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches erscheint ein ausgezeichnet recherchiertes Buch von Helmut Irmen über Richter im Nationalsozialismus: Das Sondergericht Aachen 1941-1945 Sondergerichte sind keine Erfindung der Nazis, es gibt sie bereits in der Weimarer Republik. Die Verordnung … ... mehr auf numeri249.wordpress.com
Ich begrüße euch herzlich zum dritten und letzten Teil unseres Rezensionsexperiments. In den letzten zwei Tagen haben wir uns mit den Fakten des Falls O.J. Simpson vertraut gemacht. Ich habe euch „The Run of His Life: The People V. O.J. Simpson” von Jeffrey Toobin und „If I Did It: Confessions of the Killer” von O.J. […]... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com
Wie schwer eine Strafe ausfällt, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland sie verhängt wird. Juristen debattieren nun, ob das gerecht ist. Ein Vorbild für eine Reform böten die USA.... mehr auf sueddeutsche.de
Heute starten wir zusammen ein Rezensionsexperiment. In den nächsten Tagen werde ich euch drei Rezensionen präsentieren, die drei Bücher mit ganz unterschiedlichen Perspektiven auf dasselbe Thema besprechen. Wir werden uns mit einer der bedeutendsten Fehlentscheidungen der US-amerikanischen Justiz auseinandersetzen, die drei verschiedene Personen v... mehr auf wortmagieblog.wordpress.com
Brüssel ist der Ansicht, dass das dazu von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführte Gesetz gegen EU-Recht verstößt - und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.... mehr auf sueddeutsche.de
Brüssel ist der Ansicht, dass das dazu von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführte Gesetz gegen EU-Recht verstößt - und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.... mehr auf sueddeutsche.de
Nächtliche Unterhaltung Der Landgerichtsdirektor schnarchte im Bett. Seine Garderobe lag – ziemlich komplett – auf dem Stuhl. Die Nacht war so monoton… Da machten die Kleider Konversation. »Ich«, sagte die Jacke, »werde ausgezogen. Ich hänge – ungelogen – im Beratungszimmer und habe keinen Schimmer, was mein Alter da treibt.« »Wir sprechen Recht!« ... mehr auf norberto42.wordpress.com
Seit Anfang April 2018 sitzt im südbrasilianischen Curitiba Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der nicht einholbare Favorit der Präsidentschaftswahlkampagne, hinter Gittern. Am 31. August verbietet das Oberste Wahlgericht seine Kandidatur, die am 11. September von seinem Vize, dem ehemaligen Bildungsminister Fernando Haddad, als... mehr auf nachdenkseiten.de
Beim Moorbrand im Emsland geht die Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht auf fahrlässige Brandstiftung nach. Verteidigungsministerin von der Leyen entschuldigt sich.... mehr auf sueddeutsche.de
Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde... mehr auf nachdenkseiten.de
Pjotr Wersilow, Mitglied der russischen Punkrock-Band Pussy Riot, ist Berichten zufolge mit schweren Vergiftungserscheinungen in eine Moskauer Klinik eingeliefert worden.... mehr auf sueddeutsche.de
Fast zwei Jahre hat die Schwurgerichtskammer aus dem Mund der Angeklagten Angelika Wagener Berichte über abscheuliche Misshandlungen von Frauen gehört - und nun beantragt de... mehr auf sueddeutsche.de
Eine Sprachaufnahme verriet ihn: In Hessen steht ein Mann vor Gericht, der an der Entführung des Industriellen-Sohnes Markus Würth beteiligt gewesen sein soll.... mehr auf sueddeutsche.de
Eine Sprachaufnahme verriet ihn: In Hessen steht ein Mann vor Gericht, der an der Entführung des Industriellen-Sohnes Markus Würth beteiligt gewesen sein soll.... mehr auf sueddeutsche.de
Im Juni 2015 wurde der Sohn des Unternehmers Reinhold Würth entführt. Nun hat in Gießen der Prozess gegen einen 48-Jährigen begonnen. Eine Zeugin hatte seine Stimme wiedererkannt.... mehr auf sueddeutsche.de
Deutsche Autofahrer werden nach Urlaubsreisen zunehmend von privaten Inkassofirmen bedrängt, die im Auftrag ausländischer Behörden oder Kommunen Bußgelder wegen Verkehrsvergehen eintreiben. „Aus harmlosen 10-Euro-Knöllchen wegen Parkverstößen werden Forderungen über 400 Euro, mit Androhung von Schufa-Einträgen“, sagte ADAC-Jurist Mic... mehr auf wirtschaft.com
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei bereits am Dienstagabend eingeleitet worden, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der Sachverhalt müsse schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen ... mehr auf wirtschaft.com
Der neue Prozess gegen die Berliner Autoraser ist geplatzt. Das Gericht konnte eine "Besorgnis der Befangenheit" der drei Richter nicht ausschließen.... mehr auf sueddeutsche.de
Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Verweis auf die anhaltende Personalknappheit vor dem Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz gewarnt. „Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung... mehr auf wirtschaft.com
Mehrere Sanitäter waren gerade dabei, ein Kleinkind wiederzubeleben, als ein Passant ausrastete. Das Einsatzfahrzeug hatte sein Auto zugeparkt. Nun wurde der Mann in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt.... mehr auf sueddeutsche.de
Der irische Billigflieger Ryanair wehrt sich gegen Vorwürfe von Flugastrechte-Portalen wie Flightright, wonach die Airline mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Durchsetzung von Entschädigungen bei Flugverspätungen erschweren soll. Ryanair stelle mit seinen AGB sicher, dass alle Kunden „100 Prozent ihres EU-Anspruchs ohne Ab... mehr auf wirtschaft.com
