Tag justiz
„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 17. September 2026 wurde Dr. Armenak Utudjian beim Anwaltstag in Lech am Arlberg erneut zum Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) gewählt. Diese Wiederwahl markiert eine weitere dreijährige Amtszeit, in der Utudjian seine Bemühungen zur Stärkung des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Anwaltschaft fortsetzen wi... mehr auf newspartner.at
Berlin, 10. September 2026Die Piratenpartei Deutschland wird 20 Jahre alt. Was als politische Antwort auf Überwachung, Netzsperren, fehlende digitale Grundrechte und eine Politik hinter verschlossenen Türen begann, hat die politische Debatte in Deutschland dauerhaft verändert. Die Teeniejahre sind vorbei – endlich 20! Auch wenn die Piratenpartei ni... mehr auf piratenpartei.de
Erschienen als gebundene Ausgabeim Heyne Verlaginsgesamt 476 SeitenPreis: 24,00ISBN: 978-3-453-27428-0Kategorie: Justiz-Thriller . Im Mittelpunkt steht Simon Latch, ein Kleinstadt-Anwalt im ländlichen Virginia, der finanziell und privat am Abgrund steht. Alles ändert sich, als die betagte Witwe Eleanor Barnett seine Kanzlei betritt … ... mehr auf buchwelten.wordpress.com
70 Jahre sind ins Land gegangen und das verfassungswidrige KPD-Verbot vom 17. August 1956 besteht weiterhin. In den 50er-, 60er- und 70er-Jahren wurden danach viele linksdemokratische Kräfte, die sich gegen die Wiederbewaffnung der BRD, die Atombewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetzgebung, die staatliche DDR-Anerkennung und/oder den... mehr auf nachdenkseiten.de
Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ verhandelt – eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und Unterstützung für Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den F... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Aschaffenburger Künstler Engin Dogan hat von April bis Mai 2026 an der Global Sumud Flotilla teilgenommen. Wie mehr als 400 weitere Aktivisten hat er versucht, per Segelboot über das Mittelmeer nach Gaza zu gelangen, um dort Hilfsgüter zu verteilen. Die israelische Armee stoppte die Aktion jedoch auf hoher See... mehr auf nachdenkseiten.de
Links zum Lesen und Hören: Martenstein rückt noch weiter nach rechtsaußen, wo die Jugend von heute schon zu sein scheint. Es geht außerdem um KI und Kapitalismus, interessante, naja, berühmte Fallbeispiele in der Rechtswissenschaft und Techno.... mehr auf couchblog.de
Die „Mehr-russische-Soldaten-töten“-Frage des FAZ-Autors Michael Martens ist weit bis nach Russland vorgedrungen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, habe die russische Justiz ein Stra... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 16. August 2026 erschütterte eine Nachricht Österreich: Der syrische Geheimdienst hatte Mussab Abou R., einen wegen Folter verurteilten ehemaligen syrischen Kriminalpolizeichef, festgenommen. Diese Festnahme wirft ein grelles Licht auf die Versäumnisse der österreichischen Behörden. Während Syrien, ein Land, das sich gerade erst von einem Bür... mehr auf newspartner.at
Wohnen ist Menschenrecht. Die Umsetzung und Anwendung des Grundgesetzes wird durch die Anwendung der Hartz-Gesetze immer wieder unterlaufen, egal, ob sie juristischen Vorgaben entspricht oder nicht. Diese Ignoranz dürfen WIR uns nicht weiter gefallen lassen. Hartz IV – ALG II...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Die Regierungspolitik ist inzwischen soweit, Gesetze zu verabschieden, welche dann kurze Zeit später von den obersten Gerichten, welche ja auch die Hüter der Gesetze sind, sofort wieder kassiert werden oder aber gleich vom europäischen Gerichtshof. Unser Breitmaulfrosch im Bundespräsidentenamt unterschreib...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ein erschütterndes Interview mit einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses (der sich ja bekanntermaßen mehr um sich selbst dreht, da Edward Snowden ja scheinbar nicht existiert und überhaupt Herr Range eh nichts ermitteln kann). Die Zeit Online hat gute, klare Fragen gestellt. Und CDU-Mitglied Nina Warken hat dermaßen enttäuschende Antworten ... mehr auf aydon.wordpress.com
Wikipedia, die Allwissende, weiss auch Folgendes über Augias: Der Sage nach bestand eine der zwölf legendären Aufgaben des Herakles, die er im Auftrag seines Vetters König Eurystheus zu vollbringen hatte, darin, die Rinderställe des Augias auszumisten, in denen die stattliche Anzahl von über 3.000 Rindern gehalten worden sein soll. Eurystheus hatte... mehr auf castellvecchio.wordpress.com
Hier noch einmal, zum besseren Verständnis beim Lesen; die blau hervorgehoben Texte können angeklickt werden. Diese Verlinkung geschieht zum besseren Verständnis des ursprünglichen Beitrags. Dass die Beschäftigten bei der Post die Schnauze voll haben, sollte für jeden Betroffenen, ob Kunde...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Ja – ich gestehe. Ich habe einen Film aus dem Internet geladen, ihn mir an geschaut und ihn dann einfach wieder gelöscht. Sofort heißt es Umgangssprachlich “Raub-Kopierer”. Nur ist diese Bezeichnung absolut falsch, denn es gab überhaupt keinen Raub, denn...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Unter anderen Gesichtspunkten kann ich den Terroranschlag in Paris zur Zeit nicht sehen. Dass dieser Anschlag ausgerechnet einem Satire-Magazin galt, ist relativ einfach zu verstehen. “Charlie Hebdo” war, trotz mehrfachen, schon getätigten Angriffen, ein wirklich leichtes Ziel. Schreiber und Zeichner...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Telefon und Internet, die Melkkühe der Nation. Vier Hauptprovider hatten wir bisher, dann kamen mal wieder die berühmten Fusionen. Telekommunikation ist inzwischen zu einem knallharten Business verkommen, welches aber auf dem Rücken der Kunden ausgefochten wird, denn inzwischen sind WIR...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com
Der Gesetzgeber ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung und wenn WIR nichts dagegen unternehmen, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.SO NICHT. Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!21.12.2015Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (E... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
(K)eine Verschwörungstheorie … Entsetzen und Ohnmacht sind geschürt, wem nützt es? Die Angst geht um, wem nützt es? Madrid, London, Paris – alle Städte westlich von Deutschland, wem nützt es? Der IS bekennt sich zu den Terrorakten, aber war er...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Am liebsten wäre den sogenannten Herrschenden, wenn die Arbeitnehmer sofort bei erreichen des Rentenalters schon im ersten Jahr den Löffel abgeben würden. Diese ‘Einsparungen’ für die Volkswirtschaft wären exorbitant. Dass dem nicht so ist, verhindert bisher nur unser Grundgesetz, jedoch...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
H4 in Stichworten Publiziert 23. Juli 2016 | Von (real)Asmodis Es gibt ja immer noch Leute in dieser, unserer Bananenrepublik, die den Schuss nicht gehört haben. Die tatsächlich glauben, dass H4 etwas mit Jobvermittlung oder gar Mindestsicherung zu tun hätte...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Wenn es um eine sogenannte ‘Kampfmoral’ geht, sollte man Amerikaner ganz sicher derzeit nicht danach befragen, man könnte sich nämlich ganz böse verletzen. Der Weltpolizist hat seine eigenen Leute inzwischen so zerschlissen im Irak und Afghanistan, dass so mancher wahrscheinlich...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Am gestrigen Donnerstag Abend lief die letzte der acht Episoden von The Night Of auf Sky Atlantik HD (gibt es auch hier im Stream und Download!). Die Frage aller Fragen der spannenden Serie von HBO lautete: Wer ist der Mörder … Weiterlesen ... mehr auf ostwestf4le.de
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Edward Snowden vor dem – NSA-Untersuchungsausschuss – aussagen darf und soll, was bisher von der GroKo vehement verhindert wurde und jetzt bleibt nur die Frage der wirklichen Sicherheit für den mit Verhaftung bedrohten Zeugen....... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Edward Snowden hat richtig ‘zugelangt’ bei der NSA, als er sich die Daten ‘griff’ und sie jetzt in Salami-Taktik veröffentlicht. Immerhin hat Hollywood heute Nacht reagiert und eine Dokumentation über ihn mit dem Oscar prämiert. Aber heute muss ich mich...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
“Ich habe noch nie so viele heulende Frauen gesehen”: Ein Bericht über die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Einer von vielen. „Straftaten einer völlig neuen Dimension“, nennt es Kölns Polizeipräsident. In der Tat. So ist es. Ich will hier keine Kriminalistik … ... mehr auf sunflower22a.wordpress.com
Ins Netz gegangen am 7.12.: Mehrsprachigkeit : Ein Kind, drei Sprachen | ZEIT — martin spiewak hat für die »Zeit« aufgeschrieben, wie kinder mit mehrsprachigkeit umgehen — nämlich in der regel positiv. Dichter und Computer im radikalen Zwiegespräch | FAZ.net — elke heinemann geht in der FAZ der frage nach, wie digitalisierung (die hier... mehr auf matthias-mader.de
Offener Brief von Elena Bondarenko, der oppositionellen Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Als Abgeordnete der oppositionellen “Partei der Regionen” möchte ich hiermit öffentlich bekannt geben, dass die heutigen Machthaber in Kiew so weit gegangen sind, dass sie nicht nur den...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der WDR berichtet aktuell über einen erneuten Fall willkürlicher Polizeigewalt gegen einen Bürger, der sich, wenn man zwischen den Zeilen zu lesen vermag, wie ein böses Dokument aus der vergangenen Hölle des "Dritten Reich... mehr auf narrenschiffsbruecke.blogspot.com
Keine Gewalt, keine Waffen. Bei diesem Bankraub (oder ist es nur Diebstahl?) braucht sich kein Mensch um Leib und Leben zu fürchten. Bis zu 100 Geldinstitute in über 20 Ländern sind weltweit von der „Carbanak“-Gang angegriffen worden. (Bild: Kaspersky Lab)...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Der Prozess um Schloss Erb im schweizer Kanton Thurgau ist vorbei: Das von Napoleons Stiefsohn Eugène de Beauharnais errichtete Palais im Wert von ca. 27,7 Millionen Euro wird zwangsversteigert. Der erzielte Erlös wird zur Deckung von Milliarden-Schulden aus dem Konkurs der Erb-Gruppe verwendet. Das Verfahren um das Schloss in bester Bodensee-Lage ... mehr auf burgerbe.de
Bevor Sam Millar als Autor, unter anderem mit den Büchern um den Privatermittler Karl Kane, reüssierte, war er so berüchtigt wie berühmt. Und das gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen als ein “Blanket-Man”, einer jener Männer, die während des Nordirland-Konflikts in der Long Kesh-Haftanstalt einsaßen und sich nicht als Strafgefangene ... mehr auf booknerds.de
Liebe Leser, ich bin mir nicht sicher. Meine Meinung ist nicht fest. Aber momentan denke ich, dass die Justiz mit ihrer Nazijagd ziemlich auf dem Holzweg ist. Was meint ihr? Hier meine polemischen Gedanken dazu: Gegen eine 91-Jährige SS-Helferin soll jetzt Anklage erhoben werden. Da sie zur Tatzeit heranwachsend (zwischen 18 und 20) war, ist [̷... mehr auf proerde.wordpress.com
… oder man ist so unkonkret, weil man allein 6 Monate braucht, um sich durchzuringen, eine Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung gegen den FIWUS und seinen Herausgeber zu stellen? Schaut man sich das Schreiben der Polizei genauer an (sollte man...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
Was ich schon seit einer Woche auf mündliche Auskunft hin weiß, habe ich heute schriftlich erhalten: den Einstellungsbescheid wegen des Ermittlungsverfahrens gegen mich. Sehr, sehr spannend sind zwei Dinge dabei: es handelte sich nicht nur um ein Verfahren – es handelte sich um zwei Ermittlungsverfahren: einmal wegen des Vorfalls, den ich in ... mehr auf joergrupp.de
„Wir haben zwanzig Sturmgewehre, achtzigtausend Schuss Munition, Plastiksprengstoff, dazu diverse Baseballkeulen und…“ „Einer seiner ehemaligen Nachbarn hat einen Bruder, der Schlagball in der Schule gespielt hat. Das sollten wir auf jeden Fall im Untersuchungsbericht berücksichtigen.“ „Gut, dann haben wir diverse Anleitungen zum Bau von Brandsätze... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Die „Causa Böhmermann“, ein alter Hut, in dem der Staatsanwalt offenbar noch immer nicht das gefunden hat, was sich da herausziehen lässt, war nach Böhmermanns „Sendepause“ und der darauf folgenden Bekanntmachung seiner darin gewonnen Erkenntnisse als Kapitel für sich immer noch interessant. In dieser nicht demokratisch, sondern von Böhmermann selb... mehr auf monologe.wordpress.com
