Tag politik
Am 22. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs für Aufsehen: Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen steht in der Kritik, insbesondere in Bezug auf dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Österreich. FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Gerald Hauser äußerte seine Bedenken über die möglichen Gefahren, die das ... mehr auf newspartner.at
Am 22. Januar 2026 sorgte ein kontroverser Auftritt des ÖVP-Wirtschaftsministers Hattmannsdorfer in Wien für Aufsehen. Bei der Vorstellung der Industriestrategie 2035 erklärte der Minister, dass bestimmte Industriezweige in Österreich keine Zukunft hätten. Diese Aussage löste bei Vertretern der betroffenen Branchen, insbesondere der Papier- und ... mehr auf newspartner.at
Spaltung ist immer ein entscheidender Faktor für die Fähigkeit einer Regierung, über die Gesellschaft zu herrschen. Sie ist sogar zwingend notwendig, und deshalb wurden überhaupt erst die linke und die rechte Seite (oder irgendwelche Seiten) der Politik geschaffen.
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Berlin, 1946/47: Während die Alliierten versuchen, Nazifreie Strukturen aufzubauen, findet die Fotografin Lou Faber in den verschneiten Ruinen der Stadt eine Frauenleiche, die mit gefalteten Händen drapiert wurde. Kriminalkommissar Alfred König ist von Lous Beteiligung gar nicht beteiligt, denn sie … ... mehr auf minorherba.wordpress.com
Ich äußere mich hier nur selten zur politischen Lage – weder national noch international. Nicht, weil ich keine Meinung hätte (ich habe ganz schön viel Meinung 😉 ), sondern weil mir oft die Hintergründe fehlen und ich natürlich nicht weiß, was hinter den Kulissen vor sich geht. Und zugegebenermaßen, weil ich mir Shitstorms ganz gern […]... mehr auf aequitasetveritas.wordpress.com
Gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei, der AfD und des BSW haben Grüne im Europaparlament dafür gestimmt, dass der Europäische Gerichtshof das zwischen der Europäischen Union und Südamerika beschlossene Mercosur-Abkommen prüfen muss. Die Brandmauer spielte auf einmal keine Rolle mehr. Damit könnte sich das Inkrafttreten des Freihandelsabkom... mehr auf ruhrbarone.de
Zum dritten Mal nimmt eine Bundesregierung Anlauf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Was steht im Entwurf? Was sagen Verbände dazu? Und was sind die Alternativen? [...]Weite... mehr auf udldigital.de
Erinnert sich noch jemand daran, wie die Bundeskanzlerin sich geäußert hat, als bekannt wurde, dass ihr Parteihandy auf einer Liste von Nummern auftauchte, die die Nasi überwachen wollen könnte? „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ trug sie öffentlich vor. Nun, inzwischen ist laut einem n... mehr auf compyblog.de
Rund 100 Menschen haben am Mittwochabend vor der Kunstakademie Düsseldorf gegen den geplanten Auftritt der in Kuwait geborenen sowie in Frankreich und den USA aufgewachsenen Künstlerin Basma al-Sharif protestiert. Zur Kundgebung aufgerufen hatte unter anderem die Jüdische Gemeinde Düsseldorf, unterstützt von weiteren Gruppen und Einzelpersonen. ... mehr auf ruhrbarone.de
Alle zwei Jahre zum TÜV: ein vertrautes Ritual jedes Autofahrers in Deutschland. Doch plötzlich will die EU die Regeln für... mehr auf inside-handy.de
Das E-Auto soll den Verbrenner ablösen. Daran besteht kein Zweifel. Doch Regierungen werden nervös. Das Bundesinnenministerium warnt jetzt sog... mehr auf inside-handy.de
NRW: Schwarz-Grün will Antidiskriminierungsgesetz einführen…RP NRW: „Kommando Angry Birds“ hat kritische Infrastruktur im Visier(€)…KStA NRW: Korruptionsverdacht bei mehreren Straßenbauprojekten des Landes…RP Ukraine: Putin will eingefrorenes russisches Vermögen in „Friedensrat“ einbringen…Welt Ukraine: Trump kündigt Tre... mehr auf ruhrbarone.de
Bereits am Montagabend, 19. Januar 2026, kam es in der Innenstadt von Mönchengladbach zu einer Spontanversammlung mit kurdischem Bezug. So auch heute, Mittwoch dem 21. Januar 2026.Etwa 200 Teilnehmende versammelten sich im Bereich des Europaplatzes. In vielen NRW-Städten fanden weitere Demo`s gleichzeitig statt.Tenor der Demo: Kurden und Aleviten w... mehr auf mg-heute.de
25 Jahre wurde zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten über das Freihandelsabkommen Mercosur gestritten und verhandelt. Ein Generationenprojekt. Nachdem das Abkommen vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde, musste es noch durch das Europaparlament. Und dort scheiterte es: Die Linksfraktion im Parlament fand eine Mehrheit ... mehr auf ruhrbarone.de
25 Jahre wurde zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten über das Freihandelsabkommen Mercosur gestritten und verhandelt. Ein Generationenprojekt. Nachdem das Abkommen vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde, musste es noch durch das Europaparlament. Und dort scheiterte es: Die Linksfraktion im Parlament fand eine Mehrheit ... mehr auf ruhrbarone.de
Shincheonji Frankfurt: Glaubensgemeinschaft verurteilt Sündenbock-Politik und fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. FRANKFURT AM MAIN / SEOUL, 21. Januar 2021 – Die Shincheonji Kirche Jesu, vertreten in Deutschland durch die Deutschland Zion Gemeinde e.V. in Frankfurt, hat heute eine entschiedene Stellungnahme zur aktuellen politischen... mehr auf pr-echo.de
Millionen Deutsche fliegen jedes Jahr in den Urlaub. Nun will die EU etwas an den Flughäfen ändern. Was heute noch selbstverständlich ... mehr auf inside-handy.de
Es gibt diese Geschichten, die sind so typisch für das Ruhrgebiet, dass sie längst mehr sind als bloße Einzelfälle. Sie stehen sinnbildlich für eine Region, die sich seit Jahrzehnten schwer damit tut, ins Handeln zu kommen. Für träge Verfahren, endlose Diskussionsschleifen und politische Rituale, die mehr dem eigenen Gewissen als der Lösung real... mehr auf ruhrbarone.de
Europa ist gerade gestresst von einem infantilen Kind, welches sich auf den Boden wirft, weil es kein Bonbon (Nobel Peace Price) bekommen hat. Zeit, einem echten Führer Nordamerikas zuzuhören. Mark Carney, PM Kanada, sprach am 20. Januar 2026 beim World Econmic Forum in Davos. Das Video.... mehr auf nickbohle.de
Der Protest der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf und diverser anderer Gruppen gegen eine für heute Abend (21.01.2026) geplante Veranstaltung mit Basma al-Sharif hat bisher keine Früchte getragen. Eine Petition (Keine Bühne für Basma ah-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf) wird bisher von über 900 Personen unterstützt. Iron Dome demonstriert Als ... mehr auf ruhrbarone.de
Heute Abend soll die künstlernde Basma al-Sharif an der Kunstakademie Düsseldorf mehrere Filme zeigen und mit den dortigen Studenten diskutieren. Al-Sharif ist Unterstützerin der BDS-Kampagne, deren Ziel es ist, Israel durch wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott zu vernichten. Sie wirbt auf Instagram für die Terrororganisa... mehr auf ruhrbarone.de
Noch bevor der Monarch von Ameristan seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat, gab es einen akuten Fall von medialem Totalversagen einer Presseagentur. Und zwar war davor bekannt geworden, dass die Xitter-Äh-Ei Grok Bilder so verändern konnte, dass Personen ohne Bekleidung oder sogar bei sexuellen Beschäfti... mehr auf compyblog.de
Im Januar 1776 veröffentlichte Thomas Paine "Common Sense", ein Papier, das der Unzufriedenheit einer Nation Ausdruck verlieh, die darum kämpfte, sich von einem tyrannischen Herrscher zu befreien, der glaubte, dass Macht aus seinem eigenen Willen und nicht aus der Zustimmung der Regierten hervorgeht.
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NRW: Protest gegen geplanten Auftritt von Terrorunterstützerin weitet sich aus…JA NRW: Wie ein Riesenerbe dem Finanzminister die Bilanz rettet(€)…WAZ NRW: Strafmündig schon mit zwölf? Reul löst Debatte in NRW aus…RP NRW: Mehr Drohnen über sensiblen Zielen…NTV NRW: Landessynode verurteilt „christlichen Nationalismus“̷... mehr auf ruhrbarone.de
Ich bezweifle, dass es allzuvielen geläufig ist, was überhaupt die Aufgaben des Staates sind, wozu wir ihn ‚füttern‘, was er für uns tun könnte bzw. sogar sollte. Ich hab noch dunkel in Erinnerung, dass ein Herr John Locke das schon vor mehr als 300 Jahren mit Bewahrung von Leben, Freiheit und Eigentum beantwortete. Ist vielleicht [R... mehr auf payoli.wordpress.com
Selbst unter Republikanern stößt die Idee auf breite Ablehnung Nach der Veröffentlichung von Nachrichten zwischen US-Präsident Donald Trump und dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre am Montag sind die amerikanischen Ambitionen, das autonome dänische Territorium Grönland zu übernehmen, wieder Gesprächsthema … ... mehr auf konzepte-online.de
Der Kriegszustand in Syrien ist nicht vorbei, nicht überwunden. Folgt man dem Bericht, den ich hier „lediglich“ weiterreiche, werden die „alten“ Bedränger wieder aktiv und das Leiden – vor allem der Kurden und Kurdinnen geht nahezu ungebrochen weiter. Und wir hier in Deutschland?... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Europa steht vor einem selbstverschuldeten Desaster. Während in Nordostsyrien – in Rojava – ein demokratisches Projekt zerbricht, zerbricht zugleich das moralische Fundament europäischer Außenpolitik. Was dort geschieht, ist kein ferner regionaler Konflikt. Es ist der Anfang einer Kettenreaktion, deren Auswirkungen wir hier spüren werden: politi... mehr auf ruhrbarone.de
Europa ist schwach. Das hat es sich selbst zu verdanken. „Was ist die Idee hinter Europa?“, fragte Martin Schulz (SPD), damals Präsident des Europäischen Parlaments, 2013 bei einem Besuch in Lünen das Publikum und beantwortete die Frage lieber gleich selbst: „Die Idee ist, dass Staaten über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, weil sie zusammen ... mehr auf ruhrbarone.de
Irgendwann zwischen politischen Diskursen, technis... mehr auf inside-handy.de
Der heutige Artikel ist ein etwas anderer Text als der sonst gewohnte. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass er Mehrwerte bietet und der eine oder andere Leser daraus etwas für sich „mitnehmen“ kann. Vielen gilt bis heute das römische Reich als letztes „echtes“ Imperium. Meist sind dies Menschen, die sich mit der...... mehr auf konjunktion.info
Am 3. Januar gab es eine Folgemeldung zum Gerede des Dementen. Und zwar wären in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Explosionen zu hören gewesen. Videos zeigten Flugzeuge, die über die Gegend flogen, bevor am Boden Explosionen aufkamen. Und ein paar Stunden später hat der Demente behauptet, das Militär von Ameri... mehr auf compyblog.de
Für den Ohrfunk habe ich vor einer Woche folgenden Kommentar geschrieben. Am 3. Januar 2026 schrieb ich auf Mastodon: „Heute verstarb im seligen Alter von 80 Jahren, 2 Monaten und 10 Tagen, versehen mit allen heiligen Sakramenten, von der Menschheit … ... mehr auf blog.jens-bertrams.de
NRW: Jüdischer Karnevalsverein antisemitisch angefeindet…Jüdische Allgemeine NRW: Erbschaftsteuer und Ampel-Aus bescheren NRW Etatüberschuss…RP NRW: Handel klagt über Ladendiebstähle(€)…WAZ NRW: Bürgerbeteiligung bei Windenergie-Ausbau kommt schleppend in Gang…RP Ukraine: Ukraine kündigt Umbau der Luftabwehr an…Welt... mehr auf ruhrbarone.de
Millionen Deutsche fliegen jedes Jahr in den Urlaub. Nun will die EU etwas an den Flughäfen ändern. Was heute noch selbstverständlich ... mehr auf inside-handy.de
(Archivbild) Mudau. (lm) Der Gemeinderat der Gemeinde Mudau hat in seiner ersten öffentlichen Sitzung des Jahres 2026 die finanzielle Lage ... mehr auf nokzeit.de
Soll Deutschland bereits im Jahr 2045 klimaneutral werden – oder erst im Jahr 2050, wie es die EU vorsieht? Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen empfiehlt eine Angleichung an europäische Ziele. Eine Verschiebung um fünf Jahre würde der deutschen Wirtschaft Kosteneinsparungen im Milliardenbereich ermöglichen, ohne da... mehr auf ruhrbarone.de
Alle, die von militärischen Angelegenheiten keine Ahnung haben, sollten sich mit Kommentaren doch bitteschön zurückhalten, las ich in einer Aufforderung in einem der beliebten Foren. Nun, ich habe keine Ahnung, nicht die geringste, aber ich habe damals gemeinsam mit meinen noch jungen Kindern unglaublich gerne die Sesamstraße geguckt. Und was ist d... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Ab sofort ist es möglich, E-Autos günstiger zu kaufen. Ein neues Förderprogramm der Bundesregierung macht es möglich. In der... mehr auf inside-handy.de
