Tag politik
1. Einleitung Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt begründeten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Einführung der anlasslosen, dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern durch Telekommunikations- anbieter mit der Aussage, das Internet dürfe kein »Täterparadies« (ZDF, 2026) sein. Frau Hubig bezeichnete das Gesetz da... mehr auf kuketz-blog.de
(Foto: pm) Familien verlässlich unterstützen Nordbaden. (pm) Die Frauen Union Nordbaden fordert, das Elterngeld zu stärken. Familien leisten jeden Tag ... mehr auf nokzeit.de
Melanie Amann startet für die Funke Mediengruppe einen neuen Podcast. Unter dem Titel „Amann Unframed – Gespräche, die den Rahmen sprengen“ spricht die Digital-Chefredakteurin der Funke Zentralredaktion mit Gästen, die polarisieren oder kontroverse Debatten auslösen. Zum Auftakt ist Ben Berndt zu Gast, Host des umstrittenen Podcasts „ungeskripte... mehr auf ruhrbarone.de
BRDigung – Gestern, Donnerstag, der 21. Mai. Während die Republik sich noch fragt, ob das Wetter am Pfingstwochenende Grillen erlaubt, herrscht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages akute Schnappatmung-Gefahr. Die AfD-Fraktion bittet zum großen parlamentarischen Gesellschaftsspiel: „Wer hat an der Röhre gesägt?“ Mit einem Antrag auf einen Unte... mehr auf qpress.de
Das Freiheitsmärchen Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt. Das sagte sinngemäß vor vielen Jahren der SPD-Politiker Peter Struck, der von 2002 bis 2005 Verteidigungsminister war. „Freie Fahrt für freie Bürger“ tönte 1974 der ADAC nach der Ölkrise 1973. Vier autofreie … ... mehr auf reklamekasper.de
Die Europäische Union begräbt ihre KI-Ambitionen. Ursula von der Leyen ist die Zerstörung der europäischen Wirtschaft durch den Green Deal wichtiger. An Selbstbewusstsein herrscht in Brüssel kein Mangel: „Ziel des am 9. April 2025 ins Leben gerufenen Aktionsplans für den KI-Kontinent ist es, eine weltweit führende Rolle im Bereich der künstlich... mehr auf ruhrbarone.de
Das Mullah-Regime des Irans plante die Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck. Doch eine Reaktion der Bundesregierung auf die Anschlagspläne gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist bislang ausgeblieben. Sie werden allein gelassen. Wie Bild gestern berichtete, hat die Bu... mehr auf ruhrbarone.de
Warum Menschen rechts wählen – und was daraus folgt Es beginnt oft mit einem Satz, der in seiner Schlichtheit leicht überhört wird. „Die da oben interessieren sich doch nicht für uns.“ Man hört ihn beim Vorbeigehen, an der Bushaltestelle, im Restaurant, an Familienfesten oder liest ihn auf Facebook unter irgendeinem politischen Beitrag. Häufig folg... mehr auf denkzeiten.com
Ruhrgebiet: Alleine kommt das Ruhrgebiet gegen Sozialmissbrauch nicht an(€)…FAZ NRW: So unterschiedlich bewerten Wirtschaft und Gewerkschaften die Rente mit 70(€)…RP NRW: Zehntausende Uniklinik-Patienten von Cyberangriff betroffen(€)…NW NRW: AfD will NGOs prüfen lassen…RTL Ukraine: Peskow wirbt für Dialog mit Europäern&#... mehr auf ruhrbarone.de
Limbacher Gemeinderat berät Forsteinrichtung, Bauanträge und Kostenbeteiligung. Zudem wurde Bürgermeister Thorsten Weber feierlich in seine zweite Amtszeit eingeführt. ... mehr auf nokzeit.de
Die Antragsflut zur Fischerpinte, wir berichteten, fällt nun doch kompakter aus. Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat empfohlen, dass sich die Fraktionen zusammensetzen und eine gemeinsame Linie ausarbeiten – statt vier verschiedener Anträge zur Abstimmung. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die Anträge in der heutigen BV... mehr auf weddingweiser.de
Kontraproduktiv! Das ist die Zusammenfassung für einen Vorgang, der mir zunächst die Sprache verschlagen hat. Ohne jede Frage war es völlig richtig, die angekündigte Brechung der Blockade zu verhindern – und sicher hat Israel auch das Seerecht auf seiner Seite, die Blockadebrecher vorübergehend festzunehmen und sie nicht in einem „Fünfs... mehr auf himmelunderde.wordpress.com
Auf der NGO-Digitalshow re:publica und in vielen Artikeln wird es beschworen: Finstere Techbros hätten das gute, alte Internet gekapert, und nun müssten es sich die Guten, Klugen und Schönen mit Hilfe des Staates zurückholen. Was für ein Unsinn. Wann ich das erste Mal im Internet war, habe ich leider vergessen: Es war im Januar oder […]... mehr auf ruhrbarone.de
Die WM 2026 kommt. Die Fußballwelt huldigt Trump. Infantino kassiert ab. Und der DFB macht natürlich fröhlich mit. Dazu das nächste Trauerspiel: Nagelsmann opfert Baumann für Neuer. Mein Vorschlag? Nicht der Sepp, der Otto soll's richten. Wer Otto ist und warum Dackel so komisch kläffen, steht im Blog.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Ein Entwurf für ein gerechtes Deutschland Ich habe mich heute mit Claude, meiner KI, über einen neuen Entwurf zur Verbesserung unserer Gesellschaft unterhalten. Die Frage war simpel: Was kommt nach diesem System? Nicht Reform, nicht Nachbessern, nicht ein bisschen mehr Transparenz hier und ein Ausschuss dort. Sondern ein kompletter Neuanfang. ... mehr auf qpress.de
Was ist mit dieser Welt geschehen, in der wir leben? Wie lässt sie sich vollständig erklären, wenn sie sich ständig verändert und dabei unweigerlich zerstört wird? Manche entscheiden sich dafür, kritisches Denken und Individualität zu umgehen und sich stattdessen auf äußere Kräfte zu verlassen, sei es Religion, falsche "Führer", kontrollierte Me... mehr auf konjunktion.info
Der neue Nationalismus überrascht durch den Zeitpunkt, den er sich für seinen Auftritt gewählt hat, denn am Beginn des 21. Jahrhunderts hätte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass der Ruf nach Grenzen mit einer solchen Wucht zurückkehrt. Aber er überrascht auch damit, dass er als globales Phänomen daher kommt, fast so, als wolle er sich […... mehr auf ruhrbarone.de
NRW: Wüst kämpft in Auschwitz mit den Tränen(€)…RP NRW: Landesvater auf internationalem Parkett…taz NRW: Verfassungsschutz darf »Jüdische Stimme« als extremistisch einstufen…JA NRW: Mehr Kita-Kinder sollen schulreif werden(€)…FAZ NRW: „Ich freue mich unglaublich über meine neue Vaterschaft“(€)…Welt NRW: Chinesische ... mehr auf ruhrbarone.de
Es ist vollbracht. Berlin atmet auf – und zwar in absoluter Stille. Die traditionsreiche Fanmeile zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 auf der Straße des 17. Juni wurde vom Berliner Senat klammheimlich, leise und via digitalem Beipackzettel auf der Webseite berlin.de beerdigt. Wo früher Hunderttausende hemmungslos die große Schunkelwelle praktizie... mehr auf qpress.de
Die Berliner „Fördergeld-Krise“ nimmt gespenstische Ausmaße an, weil mehrere Konfliktlinien gleichzeitig aufeinandergetroffen sind. Es ist ein wüstes Knäuel aus fehl geleiteter Kulturpolitik, parteipolitischen Machtkämpfen, unscharf geführte Debatten rund um Israel und die BDS-Bewegung, Intransparenz-Vorwürfenin innerhalb der Verwaltung und eine... mehr auf ruhrbarone.de
Man sitzt im Zug, hört Gesprächsfetzen, schaut auf Schlagzeilen, scrollt durch Kommentarspalten und bemerkt irgendwann ein eigentümliches Muster: Die Welt scheint sich immer stärker in ein „Wir“ und ein „Sie“ aufzuspalten. Die da oben. Die da unten. Das wahre Volk. Die Eliten. Verräter. Systemmedien. Volksfeinde. Es sind Worte, die längst nicht meh... mehr auf denkzeiten.com
Die neue Big-Tech-Lobbylandkarte des Zentrums für Digitalrechte zeigt, wie eng Google, Microsoft und Co. politisch vernetzt sind. Für mich Anlass, auch Gas, Auto, Bauern und Gastronomie anzuschauen — überall das gleiche Muster: Industrielobbys mit Mitteln, gegen die die Zivilgesellschaft kaum ankommt.... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com
Die 1960er Jahre werden lebendig Essen, 1966. Hedwig „Hedy“ Voss hat von einem ehemaligen Polizisten ihr Handwerk gelernt…
Der Beitrag Sabine Hofmann – Weiße Westen, schwarze Nächte (Buch) erschien zuerst auf ... mehr auf booknerds.de
Was passiert mit einer Demokratie, wenn wir jeden Unsinn ernst nehmen? In dieser Folge spricht Thilo Baum über toxische Rhetorik, Populismus und die gefährliche Verwechslung von Meinungsfreiheit mit inhaltlicher Qualität. Warum Medienkompetenz allein nicht reicht, weshalb wir „sauberes Denken“ lernen müssen und wie Demagogen mit Denkfehlern, Wha... mehr auf thilo-baum.de
Ganz ehrlich: Ich vergess‘ selber immer wieder diese Gefahren durch Funkstrahlung, die mittlerweile ständig um uns sind. Ok, ich ‚darf‘ sie noch eher vergessen, da ich kein Handy nutze, weder WLAN- Geräte (die man beim Kauf nicht immer als solche erkennt!), noch ein modernes E- Smog- Auto fahre und mein Umfeld stahlentechnisch rec... mehr auf payoli.wordpress.com
Sieben Mal Fischerpinte auf einen Streich: Die Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte haben für die Sitzung am Donnerstag ihre Anträge und Anfragen eingebracht. Es könnte spannend werden. Außerdem ist eine Diskussionsrunde im Juni geplant. Nachdem das Bezirksamt die Bemühungen um die Fischerpinte erst hat einschlafen lassen – ... mehr auf weddingweiser.de
NRW: Uniper-Vorstand warnt vor Versorgungslücke durch Braunkohleausstieg(€)…WAZ NRW: Abgeordente wollen auf Diäten-Erhöhung nicht verzichten…KStA NRW: Medienminister Liminski beklagt Duckmäusertum vor Trump…WAZ NRW: NRW-Bank und Sparkassen legen Start-up-Fonds auf(€)…KStA Ukraine: „Die Frage ist, welchen Preis Putin zu za... mehr auf ruhrbarone.de
Man könnte leicht glauben, das Vereinigte Königreich sei ein einheitliches Land, doch bei Kommunalwahlen wird die Realität des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland deutlich. Die vier Nationen des Vereinigten Königreichs stimmen auf eine Weise ab, die die einzigartigen historischen und politischen Geschichten Schottlands, Nordirl... mehr auf konjunktion.info
Erst auspressen, dann fürs Nachlassen feiern lassen An der Tankstelle steht der Spritpreis wieder so nah an zwei Euro, dass man die Zwei schon mit bloßem Auge schwitzen sieht. Offiziell ist natürlich alles noch im Rahmen, denn 1,99 Euro sind … Weiterlesen &#... mehr auf desasterkreis.de
Genf / Berlin – Schockstarre in den Chefetagen der Öko-Zertifikate-Händler und tiefes Durchatmen bei Besitzern von Achtzylinder-SUVs: In einer überraschenden Kehrtwende hat der Weltklimarat (IPCC) seine drastischen Horrorszenarien von einer globalen Erwärmung um 3 bis 5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 offiziell zurückgezogen. Eine Neubewertung de... mehr auf qpress.de
Nun also ist es endlich soweit – zumindest in Datteln. Dort wird in diesen Tagen unter großem Pomp und mit politischer Prominenz die Fertigstellung des Teilstücks der B474n gefeiert. Nach Jahrzehnten der Diskussionen, geänderter Pläne, verschobener Zeitabläufe und zahlloser Debatten rollt der Verkehr künftig zumindest auf diesem Abschnitt deutli... mehr auf ruhrbarone.de
Am 19. Mai 2026 übte FPÖ-Gemeinderat Lukas Brucker scharfe Kritik an der Wiener Sportpolitik. Er betonte, dass die Stadt Wien seit Jahren unter einem massiven Sportstättenproblem leidet. Diese Problematik ist besonders relevant für die vielen ehrenamtlichen Funktionäre, Trainer und Eltern, die das Rückgrat des Wiener Sports bilden. In der Presse... mehr auf newspartner.at
Die österreichische Politik steht am 19. Mai 2026 vor erheblichen Herausforderungen. Die laufenden Verhandlungen zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 sorgen für Spannungen innerhalb der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Diese politischen Gespräche sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Landes, da sie die finanzielle Ausrich... mehr auf newspartner.at
Die neuen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg versprechen digitale Souveränität und Verwaltung – mit eigenen Akzenten. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Wohnt man in Grenznähe zur Tschechischen Republik, fährt man nicht erst, seit der Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus die Spritpreise in die Höhe schießen ließen, zum Tanken ins Nachbarland. Durch einen Bekannten wurde ich auf zwei vergessene jüdische Begräbnisstätten aufmerksam, die ich mir bei meinem letzten Ausflug zur Zapfsäule ... mehr auf ruhrbarone.de
Digitale Souveränität insbesondere bei KI-Technologien ist entscheidend für die Chancen des Wirtschaftsstandorts und am Ende auch für unsere Sicherheit. Wie können wir in Europa und in Deutschland selbstbewusst unsere eigenen Stärken ausbauen? [...]... mehr auf udldigital.de
NRW: Verdeckte Wahlwerbung für Wüst?(€)…WAZ NRW: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird zum Rohrkrepierer(€)…RP NRW: Polizei kann jetzt Standort von Bürgern bestimmen…Ruhr24 Ukraine: „Schwerster Drohnenangriff auf Moskau seit Kriegsbeginn“(€)…Welt Ukraine: „Der Krieg ist spätestens jetzt in Russland angekommen“&... mehr auf ruhrbarone.de
Nacht! 
