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Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kliniken ab Mitte März 03.12.2021 00:23:07

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Die angekündigte Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten soll ab dem 16. März 2022 gelten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Danach müssen alle bereits heute Beschäftigten und diejenigen, die ab 1. J... mehr auf wirtschaft.com

Deutsche sehen Ampel-Vorhaben mit gemischten Gefühlen 02.12.2021 18:42:59

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Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestl... mehr auf wirtschaft.com

Infratest: SPD lässt in Wählergunst nach 02.12.2021 18:35:00

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Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Bei einer Wahl am kommenden Sonntag käme die SPD auf 25 Prozen... mehr auf wirtschaft.com

Christian Dürr soll FDP-Fraktionschef werden 02.12.2021 10:42:58

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Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr soll offenbar neuer Chef der Bundestagsfraktion der Liberalen werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll FDP-Chef Christian Lindner dies noch am Donnerstag der Fraktion in einer digitalen Sitzung vorschlagen. Der Posten wird frei, weil Lindner demnächst als M... mehr auf wirtschaft.com

Landkreistag: Impfpflicht-Verweigerer mit hohen Bußgeldern belegen 01.12.2021 19:40:59

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Im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht sollten Impfverweigerer nach dem Willen des Deutschen Landkreistages mit empfindlichen Strafen belegt werden. Zu den Instrumenten bei Verstößen gegen eine Impfpflicht gehörten „Bußgelder in spürbarer Höhe“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). &#... mehr auf wirtschaft.com

Ampel-Koalition 30.11.2021 09:44:52

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Bei rot bleibt manches stehen, bei gelb gib ja acht, bei grün kann vieles gehen. Parteien real weiterhin verkracht? Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com

Kassenverband warnt vor höheren Beiträgen 30.11.2021 07:27:14

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Die gesetzlichen Krankenkassen halten die Pläne der Ampel-Koalition nicht für ausreichend, um steigende Beiträge auszuschließen. „Die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen alleine reichen möglicherweise nicht, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzufangen“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffe... mehr auf wirtschaft.com

INSA: Grüne legen in Wählergunst zu 30.11.2021 00:12:59

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Die Grünen legen in der von INSA gemessenen Wählergunst wieder deutlich zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf 16 Prozent, meldet „Bild“ (Dienstagausgabe). Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Dagegen büßen SPD (25 Prozent) und CDU/CSU (21 Prozent) je einen Punkt und erreichen geringere Zustimmungswe... mehr auf wirtschaft.com

Klima-Ökonom sieht Finanzierungs-Fragezeichen bei Ampel-Parteien 29.11.2021 00:24:58

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Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer mahnt bei den Ampelparteien konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes an. „Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt sind, kann man auf Basis des Koalitionsvertrages gar nicht entscheiden. Weil dazu zu wenig gesagt wird“, sagte Edenhofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. ... mehr auf wirtschaft.com

Lesetipp: Anhaltende Intransparenz 27.11.2021 13:53:54

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Aus der Beschreibung: Aufforderung des Rechnungshofes, aussagekräftige Angaben zu den Parteifinanzen vorzuschreiben, wird nicht einmal ignoriert. Die Pandemie ist keine Ausrede: Schon davor und zwischendurch sind Ankündigungen, mehr Transparenz zu schaffen, nicht weiterverfolgt worden. Weiterlesen: Anhaltende Intransparenz Andere Besucher_innen fan... mehr auf webanhalter.de

Handwerkspräsident rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen 27.11.2021 01:02:56

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Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen für Betriebe und 5,6 Millionen Beschäftigten. „Ich rechne damit, dass es zu Beitragserhöhungen kommen wird bei Rente und Gesundheit. Das trifft dann vor allem beschäftigungsintensive Bereiche wie etwa das Handwerk“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeit... mehr auf wirtschaft.com

„Politbarometer“: Union schwächer, Grüne stärker 26.11.2021 08:07:49

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Im neuen ZDF-Politbarometer verlieren CDU/CSU weiter, die Grünen können einen Punkt zulegen, die anderen Parteien bleiben unverändert. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage auf 28 Prozent, CDU/CSU auf 19 Prozent (-1), die Grünen auf 17 Prozent (+1), die FDP auf 13 Prozent, die AfD auf elf Prozent und die …... mehr auf wirtschaft.com

DGB kritisiert „Ampel“-Auswirkungen für Rentner 26.11.2021 01:01:00

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DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert „fatale Wirkungen“ der Rentenpläne der Ampel-Parteien. „Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wird dazu führen, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). So würden Rentner noch weiter von der Entwicklung der Lö... mehr auf wirtschaft.com

Juli-Chefin sieht Cannabislegalisierung als „Meilenstein“ 25.11.2021 19:15:00

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Die neue Chefin des FDP-nahen Jugendverbandes Junge Liberale, Franziska Brandmann, zeigt sich erfreut über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Drogenpolitik der Ampel-Parteien. „Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein Meilenstein liberaler Gesellschaftspolitik“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Ihr Verband hab... mehr auf wirtschaft.com

„Fridays for Future“: Koalitionsvertrag reicht nicht für 1,5 Grad 25.11.2021 17:54:00

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Nachdem die Ampel-Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, zieht „Fridays for Future“-Aktivistin Carla Reemtsma ein vernichtendes Fazit. „Das, was die da präsentiert haben, reicht bei Weitem nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Und das allein ist schon... mehr auf wirtschaft.com

Die Impfpflicht und der Zusammenhang mit den 30er Jahren der Machtergreifung 25.11.2021 15:41:55

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An und für sich scheuen sich die Bürger aus den unterschiedlichsten Gründen, an die 30er Jahre der Machtergreifung zu erinnern. Allzu oft wollen z.B. Regierungen und die zugehörigen Parteien die Erinnerungen auf die „gefühlte“ Kollektivschuld der schlimmen Holocaust-Verbrechen beschränken, obwohl es nach Hannah Arendt eine Kollektivschu... mehr auf anundfuersich.wordpress.com

Ärztepräsident verlangt berufsbezogene Impfpflicht bis Dezember 24.11.2021 18:25:05

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Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen umzusetzen. „Nun muss die sich bildende Ampel-Koalition schnell handeln“, sagte Reinhardt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf eine Formulierungshilf... mehr auf wirtschaft.com

Ampel-Koalitionsvertrag vorgestellt 24.11.2021 15:37:12

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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sagte zum Abschluss der Verhandlungen: „Die Ampel steht.“ Er hob di... mehr auf wirtschaft.com

Erste Details aus Ampel-Koalitionsvertrag bekannt 24.11.2021 13:27:11

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Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP sind erste Details veröffentlicht geworden. Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsm... mehr auf wirtschaft.com

Ressortverteilung steht – FDP erhält Finanzministerium 24.11.2021 12:39:04

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Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll de... mehr auf wirtschaft.com

„Ampel“ will alle Verkehrsprojekte auf den Prüfstand stellen 24.11.2021 00:05:00

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Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen den 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden erneut auf den Prüfstand stellen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Überflüssige oder un... mehr auf wirtschaft.com

Landjugend und Umweltschützer bemängeln „Ampel“-Agrarpolitik 20.11.2021 18:08:37

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Junglandwirte und Umweltschützer drängen die „Ampel“, die Kommissionsvorschläge für nachhaltige Landwirtschaft wahrzunehmen. „Vor allem Grüne und FDP sehen die Zukunftskommission Landwirtschaft als Projekt der alten Regierung an und verweigern aus taktischen Gründen eine Verankerung der Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen&... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach verteidigt neues Infektionsschutzgesetz 20.11.2021 15:03:18

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die „Ampel“-Parteien verteidigt. Auf die Frage, ob man damit Lockdowns wie in Bayern und Sachsen verhindere, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk, ein Lockdown in „besonders gefährdeten Gebieten“ sei auch mit dem neuen Gesetz möglic... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung und „Ampel“ planen Verlängerung von Corona-Hilfen 18.11.2021 14:23:05

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In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Ländern habe nun auch die „Ampel“ um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich bereit erklärt, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Te... mehr auf wirtschaft.com

Bundestag beschließt Corona-Paket der Ampel-Parteien 18.11.2021 12:20:11

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Der Bundestag hat das Corona-Maßnahmenpaket von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. 254 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze soll eine Ans... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich vom Corona-Kurs der Union 18.11.2021 11:46:58

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Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ bei den Corona-Maßnahmen. „Alle Statistiken zeigen ganz klar, dass die Zahlen im Moment vor allem durch ungeimpfte Kinder und Jugendliche nach oben getrieben werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Sendern RTL und n-tv. Bei denen sei das Risiko eines... mehr auf wirtschaft.com

Corona-Impfpflicht für experimentelle Impfstoffe mit enormen gesundheitlichen Schädigungen? 16.11.2021 11:04:12

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An und für sich müsste es jedem kalt den Rücken herunterlaufen, wenn er die Überschrift liest. Das scheint vielen Politikern in der EU und darüber hinaus völlig egal zu sein?! Offensichtlich nehmen sich die Mächtigen heraus zu bestimmen, dass der Bürger „Russisches Roulette“ spielen soll, um mit einer großen Wahrscheinlichkeit, im Vergl... mehr auf anundfuersich.wordpress.com

Vertrauen in die Schlangenöl-Verkäufer 11.11.2021 11:51:10

tagtã¤glich parteien regierung politik burger virus tagtäglich
Seit vielen Monaten appellieren Politiker an die Wähler, sich impfen zu lassen, um sich und andere vor Covid-19 zu schützen. Ca, ein Drittel der Bevölkerung schert sich nicht um derartige Appelle, die Jungs und Mädels haben sich bisher nicht impfen lassen. In der Presse fragt man sich mittlerweile (endlich!), woran … ... mehr auf blog.nassrasur.com

Neubauer erhöht Druck auf Grüne bei Koalitionsverhandlungen 08.11.2021 02:04:59

verkehr die grünen parteien klimapolitik fdp ausstieg news kritik bundesregierung spd plan nord stream wissen koalitionsvertrag klimaschutz deutschland
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den Druck auf die Grünen erhöht, ambitionierten Klimaschutz im künftigen Koalitionsvertrag zu verankern. „Die wissen ja genauso gut wie ich, dass ihre ökologische Integrität mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Koalitionsvertrag steht und fällt“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ (M... mehr auf wirtschaft.com

Steuerschätzer sind optimistisch 05.11.2021 02:12:58

wirtschaftsforschung bundesbank inflation news pandemie finanzamt parteien bruttoinlandsprodukt
Die „Ampel“-Parteien können sich kommende Woche auf gute Nachrichten von der Steuerschätzung einstellen. Die neue Einnahmenprognose für das laufende und die kommenden Jahre werde voraussichtlich deutlich besser ausfallen als die letzte Steuerschätzung vom Mai, sagten Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute der „Rheinischen Pos... mehr auf wirtschaft.com

DIVI begrüßt „Ampel“-Plan zur Corona-Übergangsregelung 29.10.2021 13:35:00

spd vorhaben plan menschen parteien schutz fdp frühling impfen news
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, unterstützt das Vorhaben der Ampel-Parteien, nach Ende der epidemischen Lage den Bundesländern milde Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 20. März zu ermöglichen. Das sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Ich begrüße die von... mehr auf wirtschaft.com

Friedemann Willemer – Parteienoligarchie – Ausschnitt aus dem Vortrag vom 21.9.2021 in Zittau 29.10.2021 08:49:00

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Ausschnitt aus dem Vortrag von Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer zum Thema “Parteienoligarchie” vom 21.9.2021 in Zittau Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Wille... mehr auf kenfm.de

Die CSU und die Entwertung von Bürgerbegehren 25.10.2021 22:36:31

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In Bayern läuft bis zum 27.10.21 noch ein Volksbegehren, mit dem Ziel den Landtag abzuberufen. Die CSU schießt schon mal fleißig dagegen. Dabei schreckt die CSU auch nicht vor verwerflichen Aktionen zurück. Jetzt könnte man meinen, dass Diffamierung in Deutschland inzwischen zum guten Ton gehört. Trotzdem ist es aufgefallen. Vielleicht lag es an... mehr auf qpress.de

Kretschmer kritisiert Ampel-Pläne für früheren Kohleausstieg 24.10.2021 16:13:00

cdu leipzig dresden ministerpräsident spd bürger politiker ard infrastruktur michael kretschmer fdp news bundeskanzler die grünen lausitz parteien olaf scholz
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für einen früheren Kohleausstieg scharf kritisiert. Das sei ein „ganz schlechter politischer Stil“, sagte Kretschmer im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Für die Lausitz seien diese Pläne der Gnadenstoß. „Da gibt es ... mehr auf wirtschaft.com

Institut für Weltwirtschaft gegen Umgehung der Schuldenbremse 21.10.2021 02:02:14

news fdp parteien schuldenbremse spd wissenschaftler
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor einer Umgehung der Schuldenbremse durch öffentliche Investitionsgesellschaften gewarnt. „Wenn Investitionsgesellschaften nur als Vehikel gesehen werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, sind sie problematisch“, sagte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths der „Rheinischen Post“... mehr auf wirtschaft.com

Abgehalftert: Söder sieht heuer ziemlich alt aus 20.10.2021 21:07:16

glaskugel politik utopia fäuleton demokratie söder korruption parteien sã¶der
Lichtgestalt Markus Söder verdunkelt sich weiter und das lässt ihn ziemlich alt aussehen. Der Merkur geht noch handzahm mit ihm um. Immerhin hat der Möchtergernganzgroß, König Markus der Erste und Letzte, das beste Ergebnis seit der Gründung der CSU 1949 für seine Partei eingefahren. Zugegeben, man muss die Tabelle dafür schon auf den Kopf stell... mehr auf qpress.de

Laschet wirft Ampel-Parteien mangelndes Außenpolitik-Interesse vor 20.10.2021 18:14:15

news botschaft europa fdp klimapolitik parteien wahlkampf fest ministerpräsident kandidat deutschland csu cdu armin laschet düsseldorf wähler nordrhein-westfalen köln bundestag spd milch partei
CDU-Chef Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Gerad... mehr auf wirtschaft.com

Es soll wohl doch eine „Corona-Diktatur“ werden 20.10.2021 15:23:13

utopia propaganda politik gesellschaft parteien diktatur pandemie
Jens Spahn ist sehr viel mieser als er selbst glauben möchte. Lügenbold und Rosstäuscher dürften da noch echte Schmeicheleien sein. Großmäulig verkündete er, dass die "epische Lage tragischer Weite" im November regulär enden könne. Was er verschweigt, dass das nur der Fall sein soll, soweit die Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen Bestand h... mehr auf qpress.de

Massive „Sitzprobleme“ der FDP im Bundestag 19.10.2021 18:12:45

demokratie kurz✤krass politik parteien staat korruption
Bereits gut drei Wochen nach der Wahl zeigen sich wieder die ernsthaften Probleme mit denen sich der Bundestag dringend zu befassen hat. Ein zentrales Problem ist die Anordnung der Fraktionen auf dem Parkett, damit der Klüngel nicht zum Erliegen kommt. Die FDP beutelt ein besonderes Problem, da sie als ursächliche Gewinnerin der Wahl, immer noch... mehr auf qpress.de

Friedemann Willemer – Meinungsfreiheit – Ausschnitt aus dem Vortrag vom 21.9.2021 in Zittau 17.10.2021 09:30:18

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Ausschnitt aus dem Vortrag von Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer zum Thema Meinungsfreiheit vom 21.9.2021 in Zittau Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll... mehr auf kenfm.de