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BSW-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie 19.11.2026 10:08:41

bundesverfassungsgericht, verfassungsgerichtshof erosion der demokratie wahlprã¼fung wahlen gewaltenteilung audio-podcast wahlprüfung bundestagswahl bsw
Historisch knappes Ergebnis, mutmaßliche Zählfehler – und trotzdem keine Neuauszählung. Karlsruhe fordert vom BSW Beweise, die eigentlich nur eine solche Neuauszählung liefern könnte. Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die Gewaltenteilung. Ein Kommentar von ... mehr auf nachdenkseiten.de

Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“ 16.11.2026 14:29:24

reformpolitik geheimdienste audio-podcast orwell 2.0 gewaltenteilung v-mann außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie innere sicherheit überwachung dobrindt, alexander
Das musste ja so kommen: Zu „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ gibt es jetzt auch das passende Geheimdienstgesetz. Für Deutschlands Schlapphüte ist damit nicht mehr nur „alles möglich“, sondern „alles erlaubt“. Außer Gewalt. Versprochen! Wer’s glauben will. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Po... mehr auf nachdenkseiten.de

Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung 16.11.2026 09:00:50

audio-podcast bundesarbeitsgericht streik innen- und gesellschaftspolitik bã¼rgerproteste völkerrecht nachkriegszeit arbeitsbedingungen vã¶lkerrecht gewerkschaften grundgesetz erosion der demokratie bürgerproteste
„Das Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. Für seine Beschränkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.“ Am 5. November rief der französische Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) zum Generalstreik auf. Er forderte eine Anpassung der Löhne an die Inflation und das, wofür die Schülerinnen und S... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Ausnahmezustand ist jetzt immer 14.11.2026 12:00:06

repressionen demonstrationsrecht bã¼rgerproteste austeritätspolitik militarisierung geheimdienste länderberichte bã¼rgerrechte ausnahmezustand drohnen videoüberwachung erosion der demokratie innere sicherheit bürgerproteste polizei frankreich austeritã¤tspolitik videoã¼berwachung bürgerrechte schulden - sparen
„Die Unterdrückung sozialer Unruhen ist die logische Konsequenz der Einbindung des Staates in diese transatlantische Kriegsarchitektur.“ In Frankreich werden Demonstrationen eingeschränkt, die Überwachung ausgeweitet und Polizei und Militär aufgerüstet – ohne dass dafür ein Ausnahmezustand ausgerufen werden müsste. Die rechtlichen Grund... mehr auf nachdenkseiten.de

Der „Extremismus der politischen Mitte“ – Über ein (noch) wenig sichtbares, aber sehr wirkungsvolles Phänomen 13.11.2026 14:00:00

wirtschaftssanktionen extreme mitte meinungsfreiheit erosion der demokratie bellizismus repressionen cancel culture innen- und gesellschaftspolitik merz, friedrich de-banking konfrontationspolitik militarisierung aufrüstung
Unter „Extremismus“ werden landläufig rechts- oder linksradikale bzw. fundamental-religiöse Einstellungen, Bestrebungen oder Handlungen verstanden, die sich gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten. Aber könnte es sein, dass die größte Gefahr mittlerweile gar nicht mehr von den „Rändern“, sondern von ein... mehr auf nachdenkseiten.de

Zugang zu Informationen: Heimtückischer Angriff auf die Demokratie 13.11.2026 13:00:24

geheimhaltung erosion der demokratie dobrindt, alexander informationsfreiheitsgesetz audio-podcast staatsorgane
Unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur will die Bundesregierung den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch beschneiden. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, droht zum Freibrief für Geheimhaltung zu werden. Ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie. Ein Kommentar von Detlef Koch. Di... mehr auf nachdenkseiten.de

„Die Corona-Krise war die Blaupause“ – Thomas Fazi über den autoritären Umbau der EU 13.11.2026 10:00:17

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Wie nutzt die EU politische Krisen, um ihre Macht auszubauen? Und was steckt hinter den immer neuen Meldungen über einen angeblichen russischen „Hybridkrieg“ gegen Europa? Im zweiten Teil unserer Gesprächsreihe mit dem britisch-italienischen Journalisten und Autor Thomas Fazi spricht NachDenkSeite... mehr auf nachdenkseiten.de

Journalisten und Politiker während Corona: „Bei mir zu Hause, ich hab‘ sie alle gehabt – und keiner hat sich an die Regeln gehalten“ 09.11.2026 10:00:53

audio-podcast reichelt, julian doppelte standards eliten vierte gewalt gewaltenteilung berndt, benjamin medienkonzentration, vermachtung der medien erosion der demokratie lockdown
Was jeder wusste, der es nicht ignorieren wollte: In der Coronazeit galten Maßnahmen für die breite Gesellschaft – der Elite waren die Regeln egal. Unvergessen jenes Video, in dem Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in einem Krankenhaus seine benutzte Maske... mehr auf nachdenkseiten.de

Die „Ulm 5“ in Stammheim – Schauprozess und Schmierentheater 04.11.2026 12:00:41

genozid rã¼stungsindustrie israel ziviler ungehorsam rüstungsindustrie audio-podcast haftbedingungen palästina lã¼ckenpresse palã¤stina erosion der demokratie justiz innere sicherheit militäreinsätze/kriege lückenpresse waffenexporte
Seit dem 27. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, die im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von rund einer Million Euro verursacht haben sollen. Die f... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschland sucht die Königin der Mitte 03.11.2026 11:00:15

prien, karin gleichstellung austeritã¤tspolitik bundespräsident steinmeier, frank-walter kramp-karrenbauer, annegret klöckner, julia klã¶ckner, julia erosion der demokratie extreme mitte aigner, ilse audio-podcast austeritätspolitik
Deutschland soll eine Bundespräsidentin bekommen. Hurra! Das hat der Kanzler nun offenbar so entschieden. Die Hauptstadtpresse überschlägt sich vor Begeister... mehr auf nachdenkseiten.de

Im Namen der Demokratie: Der Krieg der EU gegen den inneren Feind 01.11.2026 11:00:18

erosion der demokratie bürgerproteste überwachung eu-kommission kampagnen/tarnworte/neusprech meinungsfreiheit wirtschaftssanktionen dogru, hã¼seyin dogru, hüseyin wertegemeinschaft bã¼rgerproteste de-banking autoritarismus repressionen diffamierung europäische union
Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru zeigt in diesem Beitrag auf, wie Europas Sicherheitsapparat, der einst aufgebaut wurde, um ausländische Einmischung zu bekämpfen, sich nun gegen die eigene Bevölkerung richtet. Muslime und Kritiker Israels stehen dabei als Erste in der Schusslinie. Von Hüseyin... mehr auf nachdenkseiten.de

Skandal-Urteil: Noch immer wird Corona-Kritik bestraft 27.10.2026 13:00:42

justiz strategien der meinungsmache erosion der demokratie autoritarismus innen- und gesellschaftspolitik strafgeld kunstfreiheit doppelte standards audio-podcast
Wegen zugespitzten Tweets zur Corona-Politik wurde der in Berlin lebende US-Autor C.J. Hopkins nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorgang illustriert zwei Fehlentwicklungen: zum einen die doppelten Standards bezüglich einer erlaubten Nutzung von Nazi-Symbolik. Zum anderen die sture Weigerung, die zerstörerische Corona-Politik endl... mehr auf nachdenkseiten.de

Mit der Bundeswehr gegen Schülerproteste: CDU-Nachwuchs auf den Abwegen der Demokratie 27.10.2026 10:49:56

bürgerproteste erosion der demokratie innere sicherheit junge union cdu/csu armee im innern audio-podcast militarisierung bã¼rgerproteste autoritarismus
Nach dem Willen der Jungen Union Berlin-Mitte sollen sich am Wochenende bei den zu erwartenden Demonstrationen Soldaten Schülern gegenüberstellen. Auf dem Instagramkanal heißt es auch: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.R... mehr auf nachdenkseiten.de

Parlamentswahlen und eine Sinnkrise in Israel: Ist ein Neuanfang möglich? 27.10.2026 09:00:12

bã¼rgerproteste siedlungspolitik israel gewaltenteilung militäreinsätze/kriege justiz erosion der demokratie bürgerproteste zionismus palã¤stina palästina wahlen netanjahu, benjamin
Am 27. Oktober 2026 wählen die Israelis ein neues Parlament. Wird es der gewählten Knesset gelingen, eine stabile, friedensorientierte Regierung in Jerusalem zu vereidigen? Von Dr. Tamar Amar-Dahl. Viele Israelis sehnen sich danach. Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des... mehr auf nachdenkseiten.de

Wie wäre es damit, bei den Querdenkern um Verzeihung zu bitten, Herr Precht? 26.10.2026 10:00:11

audio-podcast impfungen arzneimittelnebenwirkungen repressionen querdenken kampagnenjournalismus erosion der demokratie gesundheitspolitik kampagnen/tarnworte/neusprech precht, richard david
„Ich hatte die Erfahrung, dass mein Vater bei der zweiten Impfung einen Komplettzusammenbruch erlitten hatte“ – das sagt Richard David Precht aktuell im Podcast „Ronzheimer“ (ab 42:50). Der Autor spricht auch an, dass er seinen Vater zur Impfung gedrängt... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Kampagne gegen linke Kräfte weckt böse Erinnerungen an die Hetze der Bild-Zeitung gegen die Studentenbewegung 22.10.2026 13:00:28

kampagnenjournalismus bild dutschke, rudi berufsverbot erosion der demokratie kampagnen/tarnworte/neusprech extremismustheorie hate speech audio-podcast medienkritik radikalenerlass innen- und gesellschaftspolitik
Die Hetze gegen die Partei die LINKE und gegen das BSW greift seit den zurückliegenden Landtagswahlen immer mehr um sich. Die beiden Parteien werden immer wieder außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Das wirkt implizit so, als würden diese Parteien zumindest als nicht-demokratisch gelten, wenn nicht gar als demokratiege... mehr auf nachdenkseiten.de

Lisa Fitz – Im Irrenhaus der Toleranz oder Indonesische Küsse 22.10.2026 12:00:18

ideologiekritik lgbtq freiheit kabarett erosion der demokratie kultur und kulturpolitik
Neulich habe ich im Radio gehört, dass in Indonesien ein unverheiratetes Paar öffentlich ausgepeitscht wurde. Vorher vier Monate Gefängnis. Warum? Sie glauben es nicht! Sie haben sich geküsst. Im Auto. Der eigentliche Fehler war nicht der Kuss, sondern … dass jemand mitgefilmt hat. Das Video ging viral. Hier bei uns dis... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Jugend rebelliert – und die Eliten verstehen die Welt nicht mehr 21.10.2026 12:32:57

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Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozia... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Beitritt der Ukraine: Und sind die Bürger nicht willig, so braucht es eben noch mehr „Kommunikation“ 20.10.2026 10:05:52

eu-mitgliedschaft ukraine europäische union audio-podcast erosion der demokratie bertelsmann kampagnen/tarnworte/neusprech
Eine Mehrheit der EU-Bürger lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab, so eine aktuelle Umfrage von Bertelsmann. Als Reaktion empfiehlt der Medienkonzern aber nicht etwa, diesem Bürgerwillen zu folgen. Stattdessen sei ein „vertiefter Dialog“ notwendig und eine überzeugendere „Kommunikation“. Im Klartext: Die B... mehr auf nachdenkseiten.de

Außenpolitik und Demokratie – Ein Widerspruch? 20.10.2026 09:15:45

gewaltenteilung direkte demokratie bundesregierung audio-podcast volksabstimmung grundgesetz außen- und sicherheitspolitik erosion der demokratie demokratie nato
Die Welt ist im Aufruhr, in Europa droht der Ukraine-Krieg aus dem Ruder zu laufen. Die Menschen wissen und fühlen mehr oder minder um die Gefahren eines sich entgrenzenden Krieges mit Russland. Die Mehrheit der Menschen in Europa – geleitet durch den natürlichen Überlebensinstinkt – dürfte den Konfrontationskurs ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Europa, ein besetzter Kontinent“ – Thomas Fazi auf dem Ost-West-Forum in Istanbul 19.10.2026 14:30:48

erosion der demokratie außen- und sicherheitspolitik hegemonie militärstützpunkte transatlantische partnerschaft nato europã¤ische union usa veranstaltungshinweise/veranstaltungen oligarchen militã¤rstã¼tzpunkte nds vor ort energieversorgung lobbyismus und politische korruption einflussagenten fazi, thomas ost-west-forum (istanbul) eliten europäische union
In seinem Vortrag auf dem Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 erklärte der Journalist, Autor und politische Kommentator Thomas Fazi, die europäischen Länder hätten seiner Ansicht nach ihre grundlegenden Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen eklatant untergraben, insbesondere im Zusammenhang mit ... mehr auf nachdenkseiten.de

Entkoppelt – wie sexualisierte Gewalt und Straflosigkeit Israels Gesellschaft von innen zerstören 17.10.2026 13:00:21

sexueller missbrauch audio-podcast folter strafverfolgung genozid israel gefã¤ngnis gewalt verrohung gefängnis menschenrechte palã¤stina palästina erosion der demokratie justiz
Die Anwendung von sexualisierter Gewalt und ihre Duldung sind Kennzeichen moralischer Verrohung. In der Logik der Entkoppelung setzen Menschen ihre moralischen Maßstäbe selektiv außer Kraft, Gewalt erhält einen höheren Zweck, Verantwortung wird verteilt, Opfer werden entmenschlicht. Von Detlef Koch.... mehr auf nachdenkseiten.de

Das wahre Gesicht der EU – Thomas Fazi über sein Buch „Die Brüsseler Tyrannei“ 12.10.2026 09:00:33

wã¤hrungsunion nds im gesprã¤ch wirtschaftspolitik und konjunktur interviews globalisierung sozialismus euroskeptizismus kapitalismus erosion der demokratie nds im gespräch währungsunion libertarismus europäische union fazi, thomas autoritarismus neoliberalismus und monetarismus
In diesem Interview spricht der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi mit NDS-Redakteurin Maike Gosch über das wahre Gesicht der EU hinter der offiziellen Erzählung von einem europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekt. In seinem neuen Buch ... mehr auf nachdenkseiten.de

Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten – „Tabubruch“ oder Demokratie? 09.10.2026 11:00:08

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Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist e... mehr auf nachdenkseiten.de

„Das Corona-Regime war ein Anschlag von innen“ 07.10.2026 10:00:50

ballweg, michael guérot, ulrike interviews bürgerrechte querdenken untersuchungsausschuss anschlag erosion der demokratie justiz bürgerproteste diffamierung audio-podcast strafverfolgung bã¼rgerrechte moser, thomas guã©rot, ulrike innen- und gesellschaftspolitik repressionen bã¼rgerproteste amnestie
„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „... mehr auf nachdenkseiten.de

Zentrum für politische Verwahrlosung: „Hat jemand kompromittierende Infos?“ 06.10.2026 11:30:40

denunziation audio-podcast zentrum fã¼r politische schã¶nheit wertedebatte zentrum für politische schönheit erosion der demokratie strategien der meinungsmache
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat dazu aufgerufen, „kompromittierende Infos“ über einen BSW-Politiker zu sammeln. Begründet wird dieser abstoßende Aufruf mit dem Gerede, das BSW würde „unser Land der AfD ausliefern“. Das ist Unsinn: Der Erfolg der AfD muss der „radi... mehr auf nachdenkseiten.de

Kein städtischer Raum für Israelkritik? Popularklage gegen Bayerns neue Antisemitismus-Regelung 05.10.2026 15:00:06

meinungsfreiheit antisemitismus kampagnen/tarnworte/neusprech erosion der demokratie pappe, ilan bayern cancel culture israel meinungspluralismus
Die bayerischen Gemeinden sind seit Jahresbeginn erstmals berechtigt, eigene Räume für Veranstaltungen zu verweigern, „auf denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind“. Diese sehr folgenreiche Veränderung halten vier Kläger für verfassungswidrig und wollen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof erreichen, ... mehr auf nachdenkseiten.de

Friedensdemo in Stuttgart mit polizeilichem Zwischenspiel 05.10.2026 12:10:12

gewalt veranstaltungshinweise/veranstaltungen polizei käßmann, margot kã¤ãŸmann, margot innere sicherheit erosion der demokratie bürgerproteste dagdelen, sevim friedenspolitik audio-podcast wehrdienst bã¼rgerproteste friedensbewegung
Berlin und Stuttgart – auf zwei großen Demonstrationen am 3. Oktober sagten die Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“. In Stuttgart waren es nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen, in Berlin 20.000. Zuvor hatten über 300 Initiativen zu den Demos aufgerufen. Ein kurzer, unfriedlicher Z... mehr auf nachdenkseiten.de

Linke-Spitze billigt Angriff auf Friedensdemo 05.10.2026 11:19:44

friedensbewegung bã¼rgerproteste dagdelen, sevim stigmatisierung bürgerproteste antifa innere sicherheit erosion der demokratie die linke polizei gewalt
Vermummte stürmen in Stuttgart die Bühne und bedrängen die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen. Das Linke-Bundesvorstandsmitglied Mersedeh Ghazaei rechtfertigt die Gewaltattacke, die Angreifer inszenieren sich als „Antifaschisten“. Das darf nicht durchgehen – wehret den Anfängen! Von Rüdiger Göb... mehr auf nachdenkseiten.de

Nach der Friedensdemo in Stuttgart: ein Impuls (nicht nur) für die Jugend 05.10.2026 10:00:58

erosion der demokratie bürgerproteste antifa gewalt veranstaltungshinweise/veranstaltungen cancel culture wertedebatte bã¼rgerproteste streitkultur
Eine Friedensdemo, auf der Teilnehmer gegen eine Rednerin derselben Friedensdemo vorgehen – kafkaesker geht es kaum. Genau das hat unsere Leserin Andrea Wolf-Schuler am 3. Oktober in Stuttgart erlebt: Während Sevim Dağdelen sprach, überwand ein junger Mann die Absperrung zur Bühne. Junge Demonstranten e... mehr auf nachdenkseiten.de

Lieferketten: Wohlstand ohne Verantwortung – wenn Menschenrechte optional werden (Serie zu den Sozial-„Reformen“, Folge X) 02.10.2026 14:00:52

arbeitsschutz zuliefererindustrie prekäre beschäftigung bundesregierung reformpolitik globaler süden audio-podcast strafverfolgung deregulierung globaler sã¼den bã¼rokratie menschenrechte wiedergutmachung erosion der demokratie bürokratie prekã¤re beschã¤ftigung wirtschaftspolitik und konjunktur arbeitsbedingungen globalisierung
Die Bundesregierung verspricht bezüglich Lieferketten weniger Bürokratie bei unveränderten Menschenrechtsstandards, doch beschränkt sie die Kontrolle derselben und nimmt sich selbst die Instrumente zur Durchsetzung unternehmerischer Pflichten. Betroffen sind Schutzinstrumente für Hunderttausende von Menschen, deren Gesun... mehr auf nachdenkseiten.de

Amann „unframed“ mit Jasmin Kosubek: Wenn Journalismus zum Verhör wird 29.09.2026 13:11:47

medienkritik fake news amann, melanie kosubek, jasmin streitkultur meinungspluralismus audio-podcast erosion der demokratie strategien der meinungsmache russia today stigmatisierung
Wenn eine Mainstream-Journalistin auf eine Vertreterin der Alternativmedien trifft, kann es ungemütlich werden. Im Gespräch von Melanie Amann mit Jasmin Kosubek wird daraus ein regelrechtes Verhör. Doch die beklemmende Begegnung erzählt nicht nur etwas über die zwei Journalistinnen: Sie zeigt, was aus einer Debattenkultu... mehr auf nachdenkseiten.de

Letzte Rettung Sackbahnhof! Ein ‚Weiter so‘ bei S21 und die Demokratie hat sich bald erledigt 29.09.2026 09:00:17

lügen mit zahlen erosion der demokratie stuttgart 21 schienenverkehr lã¼gen mit zahlen merz, friedrich deutsche bahn fake news neoliberalismus und monetarismus lobbyismus und politische korruption verteilungsgerechtigkeit politikerverdrossenheit milliardengrab audio-podcast
Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel von Demokratie in Abwicklung. Die Bürger werden nur mehr als Stimmvieh zur Durchsetzung von Profitinteressen gebraucht, die der Allgemeinheit schaden. Wer mehr Gerechtigkeit und Umverteilung wählt, wählt praktisch ungültig – wie sich in Berlin zeigen wird. Von Ralf Wurzbacher... mehr auf nachdenkseiten.de

Wundervolle Aktion für die Menschenrechte: 1.355 langsam und einzeln ausgesprochene Worte 27.09.2026 10:00:53

österreich reisebericht wertedebatte uno ã–sterreich kultur und kulturpolitik menschenrechte erosion der demokratie
Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind fortlaufend ungebremst wirksame, zerstörerische Faktoren unserer Gesellschaften. Das Schweigen der Guten zum gierigen Treiben der Bösen ist die eigentlich noch größere Tragödie. Doch las ich gerade, dass diese Stille endlich zunehmend durchbrochen werde – und sei es mit k... mehr auf nachdenkseiten.de

Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“ 25.09.2026 08:55:20

reformpolitik geheimdienste dkp/kpd afd volksabstimmung regierungskrise merz, friedrich de-banking bundesregierung parteien, verbände und organisationen wirtschaftssanktionen meinungsfreiheit parteiverbot erosion der demokratie berufsverbot
Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und KlauenSchallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen da... mehr auf nachdenkseiten.de

Kanzler Merz und die AfD – Belastungsprobe für den Rechtsstaat? 24.09.2026 12:00:52

wissenschaftlicher dienst des bundestages autoritarismus politikerverdrossenheit eliten demokratie erosion der demokratie grundgesetz wahlen
Seit dem 6. September kennt der deutsche Michel, dank Kanzler Merz, einen wohl für die Mehrheit der Republik wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes: der „Bundeszwang“. Der Bundeszwang ist in Artikel 37 kodifiziert. Unmittelbar danach stürzten sich die Mainstreammedien und die politischen Parteien auf den neu entdeckten A... mehr auf nachdenkseiten.de

Was der Mensch braucht – und was ihm der Staat zugesteht 23.09.2026 13:00:49

lügen mit zahlen hartz-gesetze/bürgergeld/grundsicherung erosion der demokratie menschenwürde existenzminimum binnennachfrage grundsicherung wirtschaftspolitik und konjunktur regelsatz lã¼gen mit zahlen konjunkturpolitik ungleichheit, armut, reichtum armut menschenwã¼rde teilhabe lohnabstandsgebot audio-podcast
563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich s... mehr auf nachdenkseiten.de

Falsches Impfzertifikat führt noch immer zu Ermittlungen – Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar 22.09.2026 11:00:41

erosion der demokratie gesundheitspolitik konformitätsdruck bürgerrechte impfungen amnestie innen- und gesellschaftspolitik arzneimittelnebenwirkungen impfpass repressionen strafverfolgung audio-podcast bã¼rgerrechte konformitã¤tsdruck
Der Fußballspieler Granit Xhaka hat zugegeben, ein gefälschtes Impfzertifikat benutzt zu haben. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. De... mehr auf nachdenkseiten.de

„Projekt Auslöschung“: Israels Plan, den Palästinensern im Westjordanland das Leben unerträglich zu machen 21.09.2026 09:00:06

gaza genozid repressionen israel siedlungspolitik gefã¤ngnis zivile opfer gewalt palästina gefängnis palã¤stina erosion der demokratie
Das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte B’Tselem prangert in einem neuen Bericht das „Projekt“ an, das darauf abzielt, die palästinensische Gesellschaft in den besetzten Gebieten zu zerschlagen, was sich seit der Bildung der ultrarechten Regierung unter Benjamin Netanjahu im Jahr 2022 beschleunigt hat. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Olaf Scholz – ein Bilderberger 12.02.2018 08:56:45

audio-podcast eliten lindner, christian spahn, jens bilderberger lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft transparenz einzelne politiker von der leyen, ursula erosion der demokratie scholz, olaf schäuble, wolfgang
Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister, soll bald Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2010 in Sitges, Spanien, findet in der Berichterstattung der Medien keine Wahrnehmung. Eingeladen zu der handverlesenen Zusammenkunft wurde der Politiker laut eigenen Aussagen von Vertretern der Wochenzei... mehr auf nachdenkseiten.de