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Strafanzeige gegen Merz geht in die nächste Runde 03.07.2025 15:54:01

iran strafverfolgung merz, friedrich un-charta israel aufbau gegenöffentlichkeit einzelne politiker/personen der zeitgeschichte erosion der demokratie justiz grundgesetz interventionspolitik
Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz’ Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei], die Israel ... mehr auf nachdenkseiten.de

Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung 03.07.2025 11:09:36

bã¼rgerrechte bürgerrechte europã¤ische union bundespressekonferenz erosion der demokratie medienkonzentration, vermachtung der medien wirtschaftssanktionen europäische union pressefreiheit russland fake news
Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für se... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Architektur der Unterdrückung – Wie digitale Identität und Massenüberwachung die Demokratie gefährden 02.07.2025 10:00:58

verbraucherschutz erosion der demokratie big data künstliche intelligenz freiheit digitalisierung kã¼nstliche intelligenz digitale id repressionen überwachung precrime audio-podcast
Die Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung“ gehören zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben müsse und durch die Künstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums für „Digita... mehr auf nachdenkseiten.de

Erschossene Palästinenser – Opfer zweiter Klasse 01.07.2025 13:00:56

militäreinsätze/kriege erosion der demokratie zivile opfer palästina israel audio-podcast waffenlieferungen palã¤stina
Unter der Überschrift „Gaza: Israel soll laut Medienbericht gezielt auf hungernde Palästinenser schießen“ schrieb DER SPIEGEL, die israelische Zeitung Haaretz habe von gezieltem Schusswaffeneinsatz israelischer Soldaten auf unbewaffnete Zivilisten an Verteilungszentren in Gaza berichtet. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Bundesregierung wegen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit 30.06.2025 11:00:22

medienkonzentration, vermachtung der medien erosion der demokratie konformitätsdruck meinungsfreiheit bundespressekonferenz bürgerrechte bã¼rgerrechte konformitã¤tsdruck pressefreiheit antisemitismus repressionen audio-podcast dobrindt, alexander gaza eu-kommission
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche ... mehr auf nachdenkseiten.de

Debattenbeitrag: Die Pro-Maduro-Linke und ihre blinden Flecken 29.06.2025 14:00:44

länderberichte erosion der demokratie maduro, nicolás wirtschaftspolitik und konjunktur stigmatisierung chavez, hugo venezuela mineralã¶lwirtschaft maduro, nicolã¡s lobbyismus und politische korruption mineralölwirtschaft wirtschaftssanktionen repressionen
Der Artikel des US-Politikwissenschaftlers Steve Ellner „’Neoliberal und autoritär?’ Eine grob vereinfachende Darstellung der Maduro-Regierung, die vieles außer Acht lässt”, verfasst als Antwort auf den Soziologen Gabriel Hetland und dessen Maduro-kritischen T... mehr auf nachdenkseiten.de

Das neue Buch „Ich bin nicht dabei“ von Michael Andrick 28.06.2025 13:00:19

political correctness meinungspluralismus zivilgesellschaftlicher dialog konformitätsdruck erosion der demokratie strategien der meinungsmache meinungsfreiheit rezensionen konformitã¤tsdruck totalitarismus
Er gehört mittlerweile zu den wichtigsten kritischen Stimmen Deutschlands: der Philosoph Michael Andrick. Durch seine klare, philosophische Argumentation hat er es, anders als viele andere seines Metiers, geschafft, sich auch in etablierten Kreisen Anerkennung zu verschaffen und etwa von großen Medienhäusern als R... mehr auf nachdenkseiten.de

Veranstaltungshinweis: EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit am 3. Juli in Berlin 26.06.2025 15:07:58

wirtschaftssanktionen europäische union röper, thomas veranstaltungshinweise/veranstaltungen rã¶per, thomas pressefreiheit europã¤ische union lipp, alina einreiseverbot medienkonzentration, vermachtung der medien erosion der demokratie
Wir möchten unsere Leser gerne auf eine Veranstaltung am 3. Juli um 19 Uhr in der Torstraße 1 in Berlin hinweisen: „Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!“ – Vier Medien (NachDenkSeiten, Overton Magazin, Hintergrund sowie junge Welt) haben sich zusamme... mehr auf nachdenkseiten.de

Die große Corona-Ablenkung: Der Masken-Zwang war das Vergehen – nicht die Beschaffung 26.06.2025 12:00:40

untersuchungsausschuss maskenpflicht strategien der meinungsmache erosion der demokratie diffamierung enquete-kommission bürgerrechte bã¼rgerrechte gesundheitspolitik wagenknecht, sahra audio-podcast spahn, jens
So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar vo... mehr auf nachdenkseiten.de

Der deutsche Sozialstaat – vom Winde verweht … 26.06.2025 09:00:55

erosion der demokratie grundgesetz finanzpolitik rã¼stungsausgaben aufrüstung rüstungsausgaben audio-podcast
Vor dem Königlichen Palast in Den Haag, in dem die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zum Staatsbankett geladen waren, bricht Panik aus: Kurz bevor US-Präsident Trump mit seiner Limousine vorfahren sollte, wehte plötzlich der rote Teppich weg – spirituelle Menschen würden darin vielleicht ein göttlich... mehr auf nachdenkseiten.de

„Anfang Januar 2019 bin ich direkt nach London gereist und zur ecuadorianischen Botschaft gelaufen“ 24.06.2025 13:11:08

medienkritik mã¼ller, moritz investigativer journalismus whistleblower müller, moritz groãŸbritannien einzelne politiker/personen der zeitgeschichte leitmedien amnesty international usa haftbedingungen manning, chelsea wikileaks großbritannien erosion der demokratie justiz assange, julian gefängnis gefã¤ngnis menschenrechte audio-podcast pressefreiheit asyl interviews
Ein Gespräch mit Moritz Müller, NachDenkSeiten-Autor, über Julian Assange. Am 25. Juni 2025 ist es ein Jahr her, dass Julian Assange, der Gründer der Plattform WikiLeaks, nach 14 Jahren (!) unerbittlicher Verfolgung, Erniedrigung, Überleben im Asyl, haltloser Anklagen, ewiger Prozesse, Inhaftier... mehr auf nachdenkseiten.de

„Remonarchisierung“ der Demokratie 21.06.2025 12:00:46

demokratie demokraten kolonialismus freiheit regelbasierte ordnung wertedebatte kommunismus erosion der demokratie audio-podcast monarchie sozialismus wertegemeinschaft
Statt einen „herrschaftsfreien Diskurs“ als eine Weiterentwicklung der Demokratie zu wagen, kultiviert die mediale Politöffentlichkeit voller Elan einen „herrschaftlichen Monolog“ aus den vordemokratischen Zeiten. Dazu gehört ein staatsmächtig gelenktes Ignorieren, Auslachen und sogar Bestrafen von Stimmen, in denen die Meinungsvi... mehr auf nachdenkseiten.de

Zwischen Prävention und Aggression – Der Iran–Israel-Krieg als globaler Präzedenzfall 20.06.2025 15:00:26

usa vã¶lkerrecht konfrontationspolitik un-charta israel zivile opfer cyberkrieg iran audio-podcast erosion der demokratie außen- und sicherheitspolitik völkerrecht militäreinsätze/kriege
Der offene militärische Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran stellt eine Eskalation dar, die in ihrer Qualität weit über das hinausgeht, was bisher als „Stellvertreterkrieg“ oder regionale Spannung bezeichnet wurde. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte – insbesondere in westlichen Medien – bemerkenswert einseitig. Si... mehr auf nachdenkseiten.de

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz 20.06.2025 14:00:04

einzelne politiker/personen der zeitgeschichte merz, friedrich israel un-charta vã¶lkerrecht grundgesetz interventionspolitik völkerrecht erosion der demokratie audio-podcast iran strafverfolgung
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Herr Merz, der vor ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Erhebliche Zweifel“ – Auswärtiges Amt ändert langsam Einschätzung zu Israels Agieren in Gaza 16.06.2025 14:30:08

bundespressekonferenz vã¶lkerrecht israel erosion der demokratie völkerrecht militäreinsätze/kriege gaza
Am 4. Juni wollte das Auswärtige Amt (AA) von der Einschätzung, dass Israel in Gaza Völkerrecht bricht, nichts wissen und erklärte, dass man weiterhin prüfe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel gekommen sei. Bislang ... mehr auf nachdenkseiten.de

Ich will nie wieder das Wort „Völkerrecht“ hören 16.06.2025 13:34:35

militäreinsätze/kriege völkerrecht erosion der demokratie kampagnen/tarnworte/neusprech präventivkrieg audio-podcast iran ukraine prã¤ventivkrieg doppelte standards israel un-charta russland vã¶lkerrecht
Als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sprachen deutsche Medien und die deutsche Regierung sofort von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Man müsse sich mit dem Überfallenen solidarisieren, der Aggressor dürfe für den Völkerrechtsbruch nicht belohnt werden. So weit, so gut. Seit Freitag bombardi... mehr auf nachdenkseiten.de

Hallervorden: Kiesewetter gehört hinter Gitter 16.06.2025 12:28:53

kriegsverbrechen kultur und kulturpolitik gaza grundgesetz militäreinsätze/kriege netanjahu, benjamin erosion der demokratie israel kiesewetter, roderich zivile opfer
Hier ist ein interessantes Video mit Dieter Hallervorden zu „Nahost und Gaza Video“ | Weltnetz.tv. Danke Diether Dehm. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Serbiens organisierte Unordnung 15.06.2025 13:00:27

serbien regime change vucic, aleksandar bã¼rgerproteste erosion der demokratie innere sicherheit audio-podcast kallas, kaja jugoslawien europã¤ische union länderberichte nato bürgerproteste ngo europäische union kosovo
Seit vielen Monaten wird Serbien von störenden Protesten und Blockaden geplagt, die größtenteils von Studenten ausgehen. Allerdings sind auch Oppositionsführer, Universitätsbehörden und externe Einflüsse involviert. Wo genau diese Proteste ihren Ursprung haben und wohin sie führen, ist unklar. Hier ein Ver... mehr auf nachdenkseiten.de

Auswärtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel in Gaza 10.06.2025 12:04:15

vã¶lkerrecht israel merz, friedrich zivile opfer bundesregierung humanitã¤re hilfe bundespressekonferenz gaza kriegsverbrechen erosion der demokratie völkerrecht militäreinsätze/kriege humanitäre hilfe
Am 26. Mai hatte Kanzler Friedrich Merz erstmals erklärt, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza „jetzt wirklich humanitäres Völkerrecht verletzt“. Auf der Bundespressekonferenz vom 4. Juni wollte das Auswärtige Amt (AA) von dieser Einschätzung jedoch nichts mehr wissen und erklärte, dass man weiterhin prüfe, ... mehr auf nachdenkseiten.de

Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität? 09.06.2025 12:00:03

soziale medien netzwerkdurchsetzungsgesetz kriminalitã¤t lügen mit zahlen kriminalität hate speech überwachung dobrindt, alexander denunziation erosion der demokratie strategien der meinungsmache innere sicherheit osze lã¼gen mit zahlen strafverfolgung audio-podcast
Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei nähe... mehr auf nachdenkseiten.de

Kriegstüchtig: Deutsche Eltern sollen „eventuell“ Söhne und Töchter opfern – Historiker öffnet auf 3sat die Mottenkiste der Weltkriege 06.06.2025 09:00:47

kindeswohl audio-podcast freiheit bellizismus wehrdienst strategien der meinungsmache erosion der demokratie orwell 2.0 medienkritik kampagnenjournalismus 3sat
Für das „Gemeinwesen“ müssten unter Umständen deutsche Eltern bereit sein, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern – das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturze... mehr auf nachdenkseiten.de

Wahlrecht absurd: Der Umgang mit dem BSW bleibt demokratiefeindlich und unfair 06.06.2025 12:00:16

wahlen bundesverfassungsgericht bsw wahlsystem erosion der demokratie audio-podcast
Abgeordnete konkurrierender Parteien können die durch starke Indizien gestützten Forderungen des BSW zu einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs nach den gegenwärtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair – er sollte unabhä... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen 03.06.2025 12:00:22

europã¤ische union bundespressekonferenz bürgerproteste wirtschaftssanktionen repressionen palästina europäische union russland erosion der demokratie strategien der meinungsmache bã¼rgerproteste medienkonzentration, vermachtung der medien audio-podcast pressefreiheit palã¤stina
Die EU hat in ihrem letzten Sanktionspaket vom 20. Mai gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ erstmals das linke Medienportal Red sowie dessen Chefredakteur mit weitreichenden Sanktionen belegt. Begründet wird das Ganze mit der Berichterstattung von Red über „gewaltsame Demonstrationen“ in Deutschland ge... mehr auf nachdenkseiten.de

Ulrike Guérot: „Es geht nicht um Logik, es geht um Propaganda“ 03.06.2025 10:00:39

waffenlieferungen interviews lã¼ckenpresse lückenpresse cancel culture stellvertreterkrieg audio-podcast entspannungspolitik erosion der demokratie strategien der meinungsmache außen- und sicherheitspolitik rüstungsindustrie multipolare welt chomsky, noam grundgesetz diffamierung orwell 2.0 rüstungsausgaben rã¼stungsindustrie rã¼stungsausgaben nyt guérot, ulrike guã©rot, ulrike zeitenwende lawfare
„Wenn wir glauben, wir denken frei und bilden uns eigenständig eine Meinung, dann stimmt das eben nicht. Wir sind längst in dem, was Noam Chomsky manufactured consent genannt hat, den fabrizierten Konsens: die Medien und Zeitungen lenken unser Denken subtil dahin, wohin es soll.“ Das sagt Ulrike Guérot... mehr auf nachdenkseiten.de

Ermächtigte Bundesjustizministerin Hubig persönlich die Strafverfolgung des Vereins „Friedensbrücke“? 02.06.2025 12:05:55

tagesschau bundespressekonferenz gemeinnã¼tzigkeit humanitã¤re hilfe kampagnen/tarnworte/neusprech audio-podcast gemeinnützigkeit donbass strafverfolgung tagesspiegel humanitäre hilfe diffamierung erosion der demokratie innere sicherheit
Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuche... mehr auf nachdenkseiten.de

Zivil-militärisches Testfeld Gaza 02.06.2025 09:00:06

waffenlieferungen palã¤stina staatsrã¤son audio-podcast gaza nakba erosion der demokratie staatsräson hamas militäreinsätze/kriege humanitäre hilfe usa nahrungsmittel israel merz, friedrich palästina uno länderberichte zivile opfer humanitã¤re hilfe genozid waffenruhe
Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen ... mehr auf nachdenkseiten.de

Sozialstaat auf Abruf: Die neue Grundsicherung ist ein Rückschritt mit System 28.05.2025 11:30:21

leistungsgerechtigkeit stress sanktionen bã¼rgergeld nã¼tzlichkeitsrassismus erosion der demokratie prekã¤re beschã¤ftigung nützlichkeitsrassismus existenzminimum neusprech bürgergeld teilhabe audio-podcast regelsatz ungleichheit, armut, reichtum prekäre beschäftigung sozialstaat repressionen eigenverantwortung hartz-gesetze/bürgergeld armut
Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sonder... mehr auf nachdenkseiten.de

Ein Bürger, der den Kriegsdienst verweigert, kann nicht „illegal“ sein – Zwang zum Krieg ist ein Akt der Barbarei 28.05.2025 10:00:57

ukraine lückenpresse lã¼ckenpresse menschenrechte erosion der demokratie wehrdienst freiheit militäreinsätze/kriege reisebeschrã¤nkungen reisebeschränkungen medienkritik mobilmachung
„Fast 50.000 Männer bei versuchter Ausreise gestoppt“ – diese Nachricht vergraben Medien hierzulande in ihren Newstickern. Dabei offenbart sie etwas Furchtbares: Seit Kriegsbeginn l... mehr auf nachdenkseiten.de

Benachteiligung der AfD – Der Bundestag ist doch kein Ponyhof! 27.05.2025 10:00:43

erosion der demokratie audio-podcast parteiverbot afd doppelte standards bundestag
Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematische... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Souverän und seine Volksvertreter – Plädoyer für die Demokratisierung der Demokratie 24.05.2025 12:00:13

demokratie bürgerentscheid volksabstimmung audio-podcast bã¼rgerentscheid teilhabe populismus wertedebatte grundgesetz erosion der demokratie direkte demokratie
‚Hätte ich das gewusst, hätte ich die Partei X nicht gewählt…‘. So dürften viele Menschen kurz nach den Bundestagswahlen gedacht haben, als der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die Schuldenbremse entgegen seiner Wahlkampfaussagen für die Aufrüstungsfinanzierung des deutschen Militärs sturmr... mehr auf nachdenkseiten.de

Wieso stimmte Bundesregierung gegen Überprüfung von Menschenrechtsverstößen Israels durch die EU? 23.05.2025 12:00:19

vã¶lkerrecht europäische union israel humanitã¤re hilfe bundesregierung europã¤ische union bundespressekonferenz menschenrechte audio-podcast gaza völkerrecht erosion der demokratie militäreinsätze/kriege humanitäre hilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte direkt nach Amtsantritt eine neue deutsche Führungsrolle in der EU verkündet. Doch die einseitige Israel-Politik der CDU-geführten Bundesregierung hat bisher zum genauen Gegenteil geführt. Deutschland findet sich immer mehr in einer Minderheitenposition in der EU wieder. Diese Woche am 20. M... mehr auf nachdenkseiten.de

Das Ende von red.media – Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“ 23.05.2025 11:00:12

diffamierung medienkonzentration, vermachtung der medien erosion der demokratie kampagnen/tarnworte/neusprech taz audio-podcast fake news cancel culture tagesspiegel pressefreiheit palã¤stina neusprech medienkritik kampagnenjournalismus wirtschaftssanktionen palästina blinken, antony orwell 2.0
Nicht nur Alina Lipp und Thomas Röper stehen als Journalisten auf der neuen Sanktionsliste der EU. Es hat auch einen türkischen Journalisten und Medienunternehmer erwischt, den Betreiber der Medienplattform red.media, der eine sehr wichtige Rolle in der Berichterstattung über und f... mehr auf nachdenkseiten.de

Zionismuskritische jüdische Stimmen im deutschen Mediensystem – Eine Analyse ihrer Marginalisierung seit 1948 23.05.2025 10:00:04

staatsrã¤son lückenpresse lã¼ckenpresse audio-podcast erosion der demokratie staatsräson strategien der meinungsmache zionismus israel antisemitismus holocaust medienkritik meinungspluralismus
Von der Gründung des Staates Israel bis in die Gegenwart ist der deutsche Diskurs über den Zionismus von einer bemerkenswerten Enge geprägt. Während die Medien in pluralistischen Demokratien wie den USA oder Großbritannien regelmäßig jüdische Stimmen zu Wort kommen lassen, die den Zionismus oder die israel... mehr auf nachdenkseiten.de

Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal 22.05.2025 10:00:10

audio-podcast erosion der demokratie medienkonzentration, vermachtung der medien rã¶per, thomas röper, thomas wirtschaftssanktionen europäische union einzelne politiker/personen der zeitgeschichte meinungsfreiheit bã¼rgerrechte bürgerrechte lipp, alina europã¤ische union
Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestr... mehr auf nachdenkseiten.de

„Anatomie eines Völkermords“ 19.05.2025 10:00:46

erosion der demokratie militäreinsätze/kriege wertedebatte menschenrechte gaza audio-podcast uno genozid israel
Anfang Mai hat der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer auf einen Bericht über den anhaltenden Völkermord in Gaza – den UN-Report mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ – aufmerksam gemacht und in dem Zusammenhang noch mehr Schweigen und Komplizenschaft des liberalen Westens f... mehr auf nachdenkseiten.de

Die Demokratie vor Gericht – Wie Juristen und Eliten die Volkssouveränität verdrängen 18.05.2025 13:00:31

teilhabe audio-podcast basisdemokratie erosion der demokratie justiz gewaltenteilung bundesverfassungsgericht
„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus’ scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht,... mehr auf nachdenkseiten.de

Lisa Fitz – Schwarz-Rot ist zurück 15.05.2025 11:00:09

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So. Die neue Regierung steht … Also mit Vorbehalt … vielleicht ändert sich’s ja morgen wieder. Willkommen zur neuesten Staffel von „Deutschland zerlegt sich selbst – diesmal mit Friedrich Merz!” ... mehr auf nachdenkseiten.de

Wie man zur Staatsfeindin wird: Die politische Verfolgung von Ulrike Guérot 15.05.2025 12:00:06

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Ulrike Guérot war jahrelang eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland. Doch nachdem sie die Coronamaßnahmen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine kritisiert hatte, wurde sie wie eine Staatsfeindin behandelt. Der italienisch-britische Journalist Thomas Fazi präsentiert, anlässlich der n... mehr auf nachdenkseiten.de

„Verantwortung für Deutschland“ – Friedrich Merz und die gefährliche Sehnsucht nach Stärke 15.05.2025 10:00:34

marktkonforme demokratie staatsrã¤son audio-podcast erosion der demokratie staatsräson armut wachstum merz, friedrich deregulierung bundesregierung einzelne politiker/personen der zeitgeschichte marktliberalismus
Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unfähig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserklärung ist kein Aufbruch – sie ist ein ethisch verarmter R... mehr auf nachdenkseiten.de

„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“: Sarah Frühauf (ARD) nimmt die Drehtür ins Innenministerium 14.05.2025 11:14:52

medienkritik vierte gewalt kampagnenjournalismus audio-podcast militarisierung drehtür politik und wirtschaft haltungsjournalismus diffamierung erosion der demokratie
Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. Ein K... mehr auf nachdenkseiten.de