datenschutz europã¤ische menschenrechtskonvention bundesregierung informationsfreiheitsgesetz pressefreiheit audio-podcast europäische menschenrechtskonvention erosion der demokratie innen- und gesellschaftspolitik transparenz
Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden.... mehr auf nachdenkseiten.de

rundfunk vierte gewalt medienpolitik demokratie militärhistorisches museum podiumsdiskussion militã¤rhistorisches museum pressefreiheit nachrichten medienkrise
Terminhinweis: Das Militärhistorische Museum Dresden lädt für den 20.7.2026 zu einer spannenden Podiumsdiskussion zum Thema Medien. Titel: "Ist die Vierte Gewalt in der Krise?" In der Einladung heißt es: "Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 an die Macht kamen, instrumentalisierten sie die Medien für ihre ideolog... mehr auf flurfunk-dresden.de

audio-podcast pressefreiheit gewalt innere sicherheit erosion der demokratie
Die Angriffe bei den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende auf Journalisten von Apollo News sind scharf zu verurteilen. Umso skandalöser sind einige Reaktionen auf die Vorfälle. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de

grundrecht reporter gewalt pressevertreter demonstration apollo jouernalisten weichreitetv news pressefreiheit weichreite widersetzen apollonews demo afd jungefreiheit meinung journalist
Körperliche Angriffe auf Pressevertreter bei einer Demonstration in Erfurt gegen den Parteitag der AfD.... mehr auf bjoern-eickhoff.de

landesmedienanstalten zensur kampagnen/tarnworte/neusprech links-/rechts-debatte erosion der demokratie strategien der meinungsmache berndt, benjamin autoritarismus pressefreiheit meinungsfreiheit
Der Fall des YouTubers Benjamin Berndt (ungeskriptet by Ben), den die Landesmedienanstalt wegen eines unkommentierten Satzes in seinem Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke abgemahnt hat, hat zu Recht Empörung ausgelöst. Sofort ging aber bei vielen die Rechts-Links-Schere auf: Auf der einen Seite unterstüt... mehr auf nachdenkseiten.de

zensur landesmedienanstalten medienstaatsvertrag medienkonzentration, vermachtung der medien berndt, benjamin interviews kompa, markus erosion der demokratie audio-podcast meinungsfreiheit pressefreiheit
Die Landesanstalt für Medien NRW hat die Firma ungescriptet Media GmbH des Podcasters Benjamin Berndt („Ben Ungescriptet“) aufgefordert, eine Interview-Folge mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten und um Erläuterungen zu ergänzen. Um etwas Licht in die rechtlichen un... mehr auf nachdenkseiten.de

wirtschaftssanktionen audio-podcast meinungsfreiheit einzelne politiker/personen der zeitgeschichte pressefreiheit dogru, hã¼seyin dogru, hüseyin erosion der demokratie
Leser der NachDenkSeiten haben den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru und seine Familie besucht. Hier folgt ein Bericht von Traudl Horn und Hans Werner Horn.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de

us-sanktionslisten pressefreiheit trump zdf gesellschaft/politik
Berichte über interne Regelungen beim ZDF haben eine Diskussion über mögliche Auswirkungen internationaler Sanktionslisten auf die journalistische Arbeit ausgelöst. Hintergrund ist, dass der Sender nach eigenen Angaben Sanktionslisten, darunter auch die des US-amerikanischen „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC), in Vertrags- und Compliance-Vor... mehr auf unterwegs-in-spandau.de

veranstaltungshinweise/veranstaltungen repressionen palã¤stina medienkonzentration, vermachtung der medien wirtschaftssanktionen bã¼rgerrechte europäische union innen- und gesellschaftspolitik russland dogru, hüseyin erosion der demokratie nds vor ort gew staatsräson autoritarismus bürgerrechte staatsrã¤son dogru, hã¼seyin pressefreiheit audio-podcast europã¤ische union meinungsfreiheit palästina rechte gefahr
Am 10. Juni 2026 sprach der Rechtsanwalt Alexander Gorski im Berliner GEW-Haus (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auf Einladung der AG Frieden in der GEW Berlin und der Jungen GEW Berlin zum Thema: „Staatsräson vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?“. Gorski gibt in seinem ... mehr auf nachdenkseiten.de

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Ein Lehrstück in Resilienz und Machtbegrenzung Das Handelsgericht Zürich hat am 4. Juni 2026 bei 22 von 23 geforderten Gegendarstellungen zugunsten des Schweizer Magazins „Republik“ und gegen die US-Datenkrake Palantir entschieden.Nur eine einzelne Formulierung zur Entwicklungsgeschichte der Software „Foundry“ muss laut dem Gericht korrigiert werde... mehr auf piratenpartei.de

meinungspluralismus medienstaatsvertrag medien und medienanalyse rezensionen vierte gewalt herdenjournalismus ã–rr haltungsjournalismus medienkritik örr pressefreiheit
Der Mann, der sich auf 226 Seiten Gedanken über den Zustand des ÖRR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) macht, schaut nicht von außen auf diese Konstruktion. Tilo Bernhardt war rund 20 Jahre selbst Teil des Systems. Seine Intention ist es, nicht bei der Darstellung der „Ist-Situation“ und deren krit... mehr auf nachdenkseiten.de

wertedebatte wirtschaftssanktionen pressefreiheit einzelne politiker/personen der zeitgeschichte audio-podcast europã¤ische union bã¼rgerrechte europäische union erosion der demokratie dogru, hüseyin dogru, hã¼seyin bürgerrechte
In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Ma... mehr auf nachdenkseiten.de

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Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen ̵... mehr auf nachdenkseiten.de

einzelne politiker/personen der zeitgeschichte pressefreiheit europã¤ische union meinungsfreiheit audio-podcast dogru, hüseyin erosion der demokratie europäische union dogru, hã¼seyin aufbau gegenöffentlichkeit wirtschaftssanktionen medienkonzentration, vermachtung der medien dagdelen, sevim spendenaufruf zensur
Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar... mehr auf nachdenkseiten.de

menschenrechte jesuischarlie lebendig und kräftig und schärfer spontane gedanken terrorismus meinungsfreiheit pressefreiheit
Ihr werdet nicht gewinnen. Ihr glaubt an das Faustrecht, an die Blutrache, an die Macht der Waffen. Ihr meint, die Stärkeren zu sein in einem Kampf, den ihr als Kampf von "Gut" gegen "Böse" wahrnehmt - und in dem ihr selbstverständlich die Guten seid. Die Bösen, das sind wir anderen. Wir, die wir eine andere Auffassung davon haben... mehr auf blog.datentrampelpfad.de

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judas lã¼gen haben kurze beine fernweh mufti gastarbeiter nazis genickschuss volk stasi 3.0 israel zigarre tigerstaat geisteskrank nutzlos europäischer gerichtshof hitlerfratze hitlerdã¼nnschiss kiez momentaufnahme spasti geschichte gelandet pegida bibeltreu tür medienwahnsinn friedensverhandlung uran wer bloggt der stirbt pogo pöbel germany massaker gebrauchtwagen wiesbaden aktuelle nachrichten absturz attentäterin lã¼genpresse hitlerhilfe lügen haben kurze beine fin navy berlin dã¶ner soja leipzig weihnachtsfeier chaos hitlertorte aufstand staatsverschuldung nine eleven pressemeldung börsencrash bonusheft hand ab prostitution honecker tumor hitlerbande 110 4. weltkrieg 7. weltkrieg taliban christen
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

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“Abwehrzentrum gegen Desinformation” ist wohl Neusprech für “Wahrheitsministerium”. Was es braucht, ist Medienkompetenz statt Aktionismus. ∞ Permalink... mehr auf eayz.net

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Die CSU feiert ihren Übervater Franz Josef Strauß. Ich bin gespannt auf eine Podiumsdiskussion mit dem Weggefährten von FJS Wilfried Scharnagl, die nächste Woche bei der Hanns Seidel Stiftung in München stattfinden wird. Scharnagel war dicke mit Strauß: „Er schreibt, was ich denke, und ich denke, was Scharnagl schreibt“, soll Strauß gesagt hab... mehr auf redaktion42.com

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Erschreckende menschliche Abgründe offenbart dieser Stern-Artikel, den turi2 gekonnt zusammenfasst: Liebling, ich hab heimlich weitergestreamt: Netflix findet heraus, dass 35 % der Deutschen eine gemeinsam angefangene Serie ohne Wissen das Partners weitergucken. Ähnlich wie beim Seitensprung seien vor allem Geschäftsreisende gefährdet, zum Streamin... mehr auf eayz.net

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Einen sehr lesenswerten Kommentar zum Thema „Pressefreiheit und Lügenpresse“ hat Uta Deckow, Leiterin des Politik-Desk im MDR Landesfunkhaus Sachsen, auf mdr.de veröffentlicht. Anlass für den Kommentar: Die zunehmende Bedrohung von Journalisten bei Veranstaltungen wie Pegida. Erst am Wochenende war eine MDR-Mitarbeiterin bei einer Demon... mehr auf flurfunk-dresden.de

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propaganda bbc heuchelei china usa soros obama reporter ohne grenzen medienkritik pressefreiheit john kerry
Gilbert Perry London/Peking. BBC beißt Obama: Aus der Britischen BBC kommt Kritik, dass Obama mit seiner Gängelung der Presse keine Hilfe ist, wenn es darum geht, China an den Pranger zu stellen. „Reporter ohne Grenzen“ und andere West-NGO mit Soros-Neigung wettern Jahr um Jahr über China, wo es angeblich um die Pressefreiheit so viel s... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

pressemitteilungen netzpolitik medienpolitik piratenpartei stefan körner demokratie pressefreiheit
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koeppen netzpolitik.org internet medien pressefreiheit gesellschaft digitale agenda
Unter den Stellungnahmen, die zur öffentlichen Empörung über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Autoren des Blogs Netzpolitik.org abgegeben wurden, sind IMHO w... mehr auf netzexil.de

afd erdogan pressefreiheit merkel yücel allgemein türkei journalismus demokratie
… dann liegt das meistens an den Nachrichten. „Bad News are good News“, sagen die Journalisten. Ich sag‘ mal …: „Bad News are shit News“! Nein, ich lasse mir den Tag dadurch bestimmt nicht vermiesen, aber einen „Beigeschmack“ haben diese Nachrichten schon, nur die von heute Morgen aus der SZ, wa... mehr auf sven2204.wordpress.com

politik pressefreiheit medien netzpolitik.org gesellschaft landesverrat
Sicher hat Heiko Maas (er ist als Bundesjustizminister der vorgesetzte Dienstherr der Generalbundesanwaltschaft) wegen seines „Einknickens“ bei der Vorratsdatenspeicherung Kredit ... mehr auf netzexil.de

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Michael Hilberer: „Wir dürfen den Mut zur Freiheit nicht verlieren“ Zum Jahrestag der Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 äußert si... mehr auf piratenpartei.de

jever friesisches tageblatt daggi deklamiert pressefreiheit bier
“Friesisches Tageblatt” aus Jever hat zum Suchbegriff “Glyphosat” gemeldet: Es wurden keine Ergebnisse gefunden. Da nutzt die Presse ihre Freiheit, für den Standort zuallererst da zu sein. Wickelt man auch noch Fisch in Zeitungen ein oder wozu sind die da?... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

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„Schlechte Nachrichten kommen in Holzpantinen, gute auf Strümpfen“, lautet ein altes walisisches Sprichwort. Wahrscheinlich können wir es alle aus eigener Erfahrung bestätigen: Schlechte Nachrichten kommen lauter daher und erreichen uns oftmals viel schneller und besser als gute Nachrichten. Letztere gehen jedenfalls in der digitalen wie analogen &... mehr auf blog.gls.de

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Die Sache mit dem Gedicht von Jan Böhmermann habe ich erst so am Rande mitgekriegt, das Ganze passierte ja als ich im Urlaub war. Erst einmal nahm ich es nur zur Kenntnis und dann, als alle nicht mehr aufhören wollten … Weiterlesen ... mehr auf dasdenkeichduesseldorf.wordpress.com

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Wenn Journaliste... mehr auf piratenpartei.de

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Terminhinweis: Vom 6. bis 7.10.2016 findet in Leipzig die 2. European Media Freedom Conference statt. Thema dieses Jahr: “The power of the crowd – Gemeinsam für unabhängigen Journalismus”. Flurfunk hat mit Michelle Trimborn, der Pressesprecherin des European Centre for Press & Media Freedom, über die Grundidee der Veranstaltung und über das die... mehr auf flurfunk-dresden.de

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„Wir sind auf alle Eventualitäten eingerichtet. Das sind wir unseren Kunden nun mal schuldig. Als Geheimdienst tragen wir Verantwortung für das gesamte Vaterland und seine Belange. Nicht nur für die Wirtschaft. Wir sind ja nicht die Bundeswehr. Großes Paket, kleines Paket, wissen Sie: wir bieten individuelle Dienstleistungen an. Was nicht passt, wi... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

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Sicher hat Heiko Maas (er ist als Bundesjustizminister der vorgesetzte Dienstherr der Generalbundesanwaltschaft) wegen seines „Einknickens“ bei der Vorratsdatenspeicherung Kredit ... mehr auf netzexil.de

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Gilbert Perry Oft hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde. Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland, dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: „Ofcom“. Sie wird selten tätig, weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er beschreibt, wie Ofcom das rus... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Dieser Artikel von Thomas Kröter ist gleich unter dem Interview abgedruckt, das David Freches, KStA, mit Markus Beckedahl, Netzpolitik.org, geführt ... mehr lesen... mehr auf netzexil.de