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Koalitionspolitiker machen wegen US-Datenabkommen Druck auf Brüssel 01.05.2021 08:27:29

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Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfr... mehr auf wirtschaft.com

EU-Haushaltskommissar will flexiblere Regeln im Stabilitätspakt 01.05.2021 05:07:46

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EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. „Die fiskalpolitischen Ziele müssen für die Länder erreichbar sein“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Anstatt künftig jedem Land eine starre Grenze für die staatlic... mehr auf wirtschaft.com

Scholz verlangt Impfmobile in Brennpunktvierteln 29.04.2021 00:10:48

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft beim Impfen gewarnt und Kommunen sowie Länder zum Gegensteuern aufgefordert. „Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Schon der Lockdown habe die unteren Einkomme... mehr auf wirtschaft.com

Fraktionen fordern schnelle Rückgabe der Grundrechte für Geimpfte 26.04.2021 07:42:51

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Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Vertreter der Bundestagsfraktionen darauf, Geimpften schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben. Das berichtet die „Welt“. Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), dürfen Grundrechte von Geimpf... mehr auf wirtschaft.com

Unionsfraktionsvize Jung will höhere Klimaziele 26.04.2021 07:26:58

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Als Reaktion auf die neuen Klimaziele der EU fordert Unionsfraktionsvize Andreas Jung, auch die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2030 anzuheben. „Um die neuen EU-Ziele zu erreichen, müssen auch wir nochmals deutlich zulegen“, schreibt der Haushaltsexperte in einer Stellungnahme, über die der „Spiegel“ berichtet. „Dabe... mehr auf wirtschaft.com

Scholz spricht Baerbock und Laschet Eignung fürs Kanzleramt ab 25.04.2021 00:19:30

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) die nötige Eignung für das Kanzleramt ab. Das Land “sollte von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann”, sagte er der “Bild am Sonntag”. ... mehr auf wirtschaft.com

Britischer Ökonom: Grüne könnten Europas kaputtes System richten 23.04.2021 18:03:50

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Der britische Ökonom und Kapitalismuskritiker Tim Jackson hält die Möglichkeit einer Grünen-Regierungsbeteiligung für ein wichtiges Signal in Europa im Kampf für das Klima. “Eine grüne Regierung könnte die Macht und die Kraft haben, das kaputte System zu richten, das die nötigen Investitionen in diesem Bereich verhindert”, sagte er der ... mehr auf wirtschaft.com

GdP-Landeschef fordert harte Strafen für Angriffe auf Polizei 18.04.2021 18:24:55

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Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, hat die Justiz dazu aufgefordert, härtere Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten zu verhängen. “Nehmen wir die Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt im letzten Sommer. Wenn wir uns anschauen, welche Urteile nach welchen Vorwurfslag... mehr auf wirtschaft.com

Schröder kritisiert Führungsschwäche der deutschen Politik 15.04.2021 19:13:10

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Altkanzler Gerhard Schröder vermisst Entscheidungsfreude bei deutschen Spitzenpolitikern. “Entwicklungen zu beobachten, alle an der Entscheidung partizipieren zu lassen und nach Konsens zu suchen, mag in Situationen funktionieren, in denen man viel Zeit hat und es keinen Entscheidungsdruck gibt”, schreibt er in einem Beitrag für das Nac... mehr auf wirtschaft.com

Corona-Ampel auf Gelb: Saarlands Modellprojekt droht zu scheitern 12.04.2021 04:08:08

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Das Saarland probt mehr Freiheit für die Bürger. Doch die Inzidenz liegt seit drei Tagen über dem Notbremsen-Wert von 100. Ab Montag (12.04.) muss daher wieder vermehrt getestet werden. Wenn das Gesundheitswesen überlastet ist, kehrt der Lockdown zurück.... mehr auf wirtschaft.com

FDP: Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse “nicht zustimmungsfähig” 11.04.2021 14:09:51

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Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. “Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig”, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag... mehr auf wirtschaft.com

EU-Impfbeauftragter: Impf-Angebot für 70 Prozent bis Mitte Juli 09.04.2021 00:10:51

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Der EU-Impfbeauftragte Thierry Breton hat versprochen, dass bis Mitte Juli 70 Prozent aller Erwachsenen in der EU geimpft werden können. “Wir haben jetzt genug Lieferzusagen bis Mitte Juli, dass wir sicherstellen können, dass 70 Prozent der erwachsenen EU-Bürger bis Mitte Juli geimpft werden können und mit allen Lieferzusagen, die wir haben, ... mehr auf wirtschaft.com

Schleswig-Holstein offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz 08.04.2021 21:14:51

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich offen gezeigt für strengere Regeln im Infektionsschutzgesetz. Die im Stufenplan bereits vorgesehene Notbremse werde nicht in allen Bundesländern konsequent gezogen, sagte er den ARD-Tagesthemen. “Ich kann verstehen, dass auf Bundesebene ein gewisser Frust ist, wenn das in Län... mehr auf wirtschaft.com

Parteienforscher: Laschets Kurswechsel strategisch begründet 07.04.2021 07:27:59

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Der Parteienforscher Gero Neugebauer sieht den Kurswechsel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in der Corona-Pandemie strategisch begründet. “Armin Laschet weiß, dass es nicht klug ist, sich politisch gegen die Kanzlerin zu stellen, die in den Umfragen mit ihrer Politik trotz allem auch dauerhaft recht beliebt ist”, sagte er dem Nac... mehr auf wirtschaft.com

Rufe nach Anpassung der Corona-Verordnungen wegen RKI-Gutachten 06.04.2021 19:56:51

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Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur geringen Corona-Ansteckungsgefahr durch Geimpfte sehen mehrere Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler die Bundesländer in der Pflicht, ihre Coronaverordnungen anzupassen. “Alle Rechtsverordnungen, die die Länder und der Bund erlassen, müssen verhältnismäßig sein”, sagte Unions-Frakt... mehr auf wirtschaft.com

Klöckner kündigt “Lagezentrum zur Ernährungssicherstellung” an 04.04.2021 01:04:41

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Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf einen Notfallplan zur Sicherung der Lebensmittelversorgung verständigt. “Wir werden ein Lagezentrum zur Ernährungssicherstellung einrichten, das zuständig ist für die Beurteilung der Situation, die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, notwen... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommission drängt zu stärkeren Anstrengungen gegen Kinderarmut 03.04.2021 01:02:52

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Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut. Trotz eines Rückgangs in den letzten Jahren seien 2019 22 Prozent der Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen – insgesamt fast 18 Millionen Kinder, sagte Vizepräsidentin Dubravka Suica den Zeit... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Wirtschaftsrat verlangt Impfangebot für alle bis Juli 02.04.2021 00:24:08

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Impfangebot für alle Bürger bis Ende Juli gefordert. “Denn wenn Briten, Israelis und Amerikaner bis dahin ihre Grundrechte zurückhaben, ist auch bei uns das stumpfe Schwert des Lockdowns schlicht nicht mehr vermittelbar”, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschl... mehr auf wirtschaft.com

Mehrheit für härteren Lockdown 01.04.2021 18:23:48

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Aktuell wächst in Deutschland die Zahl derer deutlich, die die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie für nicht ausreichend halten. 48 Prozent plädieren für härtere Maßnahmen, 16 Prozent mehr als Mitte März und 28 mehr als Anfang März, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Ein knappes Viertel (24 Proze... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: Nur noch 25 Prozent vertrauen der Impfpolitik 01.04.2021 07:13:47

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Ein großer Teil der Deutschen hat offenbar das Vertrauen in die Impfpolitik der Bundesregierung verloren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die “Bild” sagen nur noch 25 Prozent der Bürger, dass sie der Impfstrategie der Bundesregierung vertrauen. Lediglich 21 Prozent glauben, dass die Bundesregierung ihr Verspr... mehr auf wirtschaft.com

KBV: Hausärzte-Impfstart mit Astrazeneca-Beschluss nicht gefährdet 01.04.2021 02:09:50

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Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht den Impfstart bei den Hausärzten durch die Astrazeneca-Beschränkung nicht gefährdet. “Und zwar deshalb nicht, weil der Impfstart in den Arztpraxen zunächst nur mit dem Impfstoff von Biontech und nicht mit Astrazeneca beginnen wird”, sagte er der “Rheinisc... mehr auf wirtschaft.com

Forsa: Impfbereitschaft nimmt leicht ab 31.03.2021 19:44:50

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Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist leicht gesunken. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv am Mittwoch wollen sich 69 Prozent (16. März: 71 Prozent) impfen lassen, sobald sie die Möglichkeit haben. Zwölf Prozent (16. März: acht Prozent) der Bundesbürger wurden bereits gegen das Coronavirus geimpft, zehn Prozent (16.... mehr auf wirtschaft.com

Corona-Warn-App erhält Schnelltest-Funktion 31.03.2021 13:36:48

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Die Corona-Warn-App des Bundes soll um eine Schnelltest-Funktion erweitert werden. “Diese Schnelltest-Funktion soll in der zweiten Aprilhälfte für jeden Nutzer zur Verfügung stehen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Man habe bereits eine ganze Reihe von Partnern, die sich an der Umsetzun... mehr auf wirtschaft.com

Sachsens Ministerpräsident warnt vor Kollaps des Gesundheitssystems 31.03.2021 08:48:47

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer baldigen Überlastung der Krankenhäuser. “Der Blick in jedes andere Nachbarland Deutschlands zeigt, was passieren wird: Wir werden Zahlen bekommen von 500, 600, 700 Inzidenz, wenn wir es nicht anhalten”, sagte Kretschmer in der Sendung “Frühstart” von RTL und... mehr auf wirtschaft.com

Hausärzte fordern bessere Evaluation der Corona-Maßnahmen 30.03.2021 02:10:58

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Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu wenig ausgewertet würden, wodurch sich keine klaren Perspektiven nach vorne zeichnen ließen. “Eine Prognose darüber abzugeben, welche Maßnahmen zielführend sind, halte ich aktuell für schwierig. Das liegt... mehr auf wirtschaft.com

Handel fordert Konsumgutscheine 29.03.2021 07:15:49

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Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie fordert der Handelsverband HDE Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Wirtschaft nach der Krise wieder anzukurbeln. “Ein zusätzliches Einkommen von 500 Euro je Einwohner würde einen Nachfrageimpuls von bis zu 40 Milliarden Euro bedeuten”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem ... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommission listet rücknahmeunwilligste Herkunftsstaaten 28.03.2021 00:43:31

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13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Sie stehen auf einer Schwarzen Liste der EU-Kommission, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Dort sei die Bereitschaft “mangelhaft”, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen. Dabei geht es... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommission führt zwei Grundsätze für Impfstoff-Exporte ein 27.03.2021 19:04:49

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Die Europäische Kommission hat die Grundsätze der “Gegenseitigkeit” und “Verhältnismäßigkeit” als neue Kriterien für die Genehmigung von Corona-Impfstoffexporten eingeführt. Das teilte die EU-Kommission am Samstagabend mit. Bei “Gegenseitigkeit” werde gefragt, ob das Zielland seine eigenen Exporte von Impfstoffen... mehr auf wirtschaft.com

Ökonom schlägt Direktüberweisungen für geschädigte EU-Bürger vor 25.03.2021 13:36:51

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Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum schlägt zur Abfederung der Coronakrise Direktüberweisungen für in der Coronakrise geschädigte EU-Bürger vor. Man könne jedem europäischen Bürger, der nachweislich hart von der Krise getroffen worden sei, 5.000 Euro auszahlen, sagte Südekum dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Anlass für den Vorschla... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommission verschärft Export-Kontrollen für Impfstoffe 24.03.2021 13:11:49

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Die EU-Kommission verschärft die Export-Kontrollen für Corona-Impfstoffe. Künftig seien die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit bei Ausfuhren von Covid-19-Impfstoffen zu berücksichtigen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Künftig soll demnach nicht nur geprüft werden, wie sich eine geplante Ausfuhr auf die Erfüllun... mehr auf wirtschaft.com

Merkel entschuldigt sich für “Osterruhe” 24.03.2021 12:47:56

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Stopp der geplanten “Osterruhe” persönliche Fehler eingestanden. Der gesamte Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte sie am Mittwochmittag nach einer Schalte mit den Regierungschefs der Länder. “Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürg... mehr auf wirtschaft.com

Union verliert laut Forsa und Allensbach deutlich 24.03.2021 06:06:40

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CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-“Trendbarometer” fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre. Noch schlechter war der Wert lediglich im Juni 2019, kurz nac... mehr auf wirtschaft.com

Lauterbach beklagt Morddrohungen im Netz 24.03.2021 05:00:49

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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich erschüttert über Hass und Morddrohungen gegen ihn und andere Politiker und Wissenschaftler geäußert. “Hier beobachte ich eine Radikalisierung im Netz, die über das hinausgeht, was wir zu früheren Zeiten wahrgenommen haben”, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. “Aus meiner Sicht i... mehr auf wirtschaft.com

EU-Politiker beklagen Stillstand bei Abschaffung der Zeitumstellung 22.03.2021 01:39:13

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Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür ve... mehr auf wirtschaft.com

Absicht oder Unvermögen? 21.03.2021 11:00:27

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Über Doofe, Geld, Staat und Volk.... mehr auf abendfarben.wordpress.com

Scholz will Transparenzregeln für Parlamente verschärfen 21.03.2021 14:01:49

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den Euro genau angegeben werden müssen. “Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”. Abgeordnete sollten künftig ihre Neben... mehr auf wirtschaft.com

FDP verlangt zügige Einsetzung einer Wahlrechtskommission 21.03.2021 13:14:04

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Die FDP hat die Blockade einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlrechtskommission durch die Koalition kritisiert. “Für das Ansehen des Parlamentes wäre es ein schwerer Schlag, wenn nach der aktuellen Korruptionsaffäre in der Union der Bundestag nach der Wahl im Herbst erneut anwachsen würde”, sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle der ̶... mehr auf wirtschaft.com

Vizekanzler will Reisewelle zu Ostern verhindern 21.03.2021 09:05:48

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. “Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”. Vielleicht könne man innerhalb eines Landes ... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: 72 Prozent der Bürger wollen Corona-Impfung 20.03.2021 01:15:48

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Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung gegen Corona wächst mit der Dauer der Pandemie. 72 Prozent der Bürger sind aktuell bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, im vergangenen Juni waren es nur 66 Prozent, ist das Ergebnis einer Nielsen-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), über die die Zeitungen der Funke... mehr auf wirtschaft.com

EVP-Fraktionschef will komplettes EU-Exportverbot für Impfstoffe 19.03.2021 15:46:47

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für einen Stopp aller Impfstoffexporte aus der EU ausgesprochen. Wenn der Staatenverbund sein Versprechen nicht einhalte, jedem Bürger Europas im Sommer ein Impfangebot zu machen, drohe ein dramatischer Vertrauensverlust, sagte er dem “Spiegel” in der neuen Aus... mehr auf wirtschaft.com