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Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat dem Bahn-Management kurz vor Beginn des angekündigten fünftägigen Streiks Ahnungslosigkeit vorgeworfen. „Die Eisenbahnerfamilie gibt es schon lange nicht mehr, und zwar seitdem wir von Verwaltungs- und Führungskräften überschwemmt werden und Menschen, die von Eisenbahn keine A... mehr auf wirtschaft.com
Der Bund der Energieverbraucher plädiert angesichts steigender Energiepreise dafür, die in den Preisen enthaltenden Steuern und Abgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. „Wenn man akut etwas tun will, würde ich sagen, ein paar Steuern könnte man sicherlich reduzieren oder ganz abschaffen“, sagte Verbandschefin Leonora Holling dem Sender... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter seien sich darin einig, dass die Impfpflicht „nicht vor Februar oder März“ kommen müsse, sagte Buschmann dem Sender Phoenix. „Man... mehr auf wirtschaft.com
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen. „Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb“, sagte er dem Sender Phoenix. „Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen.“ Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrolliere... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. „Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln“, sagte er dem Sender Phoenix am Mittwoch. Er habe s... mehr auf wirtschaft.com
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Fördermilliarden des Bundes den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln werden. „Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet, alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die Länd... mehr auf wirtschaft.com
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte sie am Montag dem Sender Phoenix. Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit „unsachlichen Paro... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans blickt besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. “Hier sind im Moment einige dabei, eine Staatsform zu beschädigen, nämlich den Föderalismus, der Deutschland so wohlhabend und kulturell vielfältig gemacht hat, wie es ist”, sagte Walter-Borjans dem Sender Phoenix. “... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass die Einflussnahme Russlands und Chinas in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban zunehmen wird. „Ich fürchte, dass Russland und China dieses Machtvakuum nutzen werden, wenn die Taliban wieder durch Terroristen unter Bedrängnis kommen“, sagte Har... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker und Amtsträger scharf kritisiert und sie als „Grenzüberschreitungen“ bezeichnet. „Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer Gesellschaft unterschiedlich darüber diskutieren, wie mit Corona umzugehen ist“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, sagte sie am Donnerstag dem Sender Phoenix. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei es gelungen, ein S... mehr auf wirtschaft.com
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. „Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zusammenfalle... mehr auf wirtschaft.com