Tag gesetz
» […] Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, wonach Geheimdienste in Zukunft Staatstrojaner einsetzen können und damit alle Messengerdienste mitlesen könnten.… | …Zukünftig sollen alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern heimlich Geräte hacken dürfen.… | …das Gesetz sei ein … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Recht und Gesetz entfernen sich immer weiter von den ihnen Unter- und Erlegenen. Manchmal bricht sich allerdings das Recht dennoch die Bahn. Die bayerische Regierung hatte da so eine ureigne Auffassung dazu wie man die Bürger geschickt gängelt. Diese überzogene Herangehensweise wurde vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof kassiert. Seither wird ... mehr auf qpress.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für eine Europäische Verteidigungsunion geworben. In den letzten Jahren habe man bereits begonnen, im Sicherheitsbereich europäische Strukturen aufzubauen, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. In den letzten Wochen habe es... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage. „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Das geb... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), fordert, dass künftig bundeseinheitlich, die Länder keine Lohnersatzleistung mehr gewähren, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. „Klar ist: Jeder darf sich impfen lassen, niemand muss“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).... mehr auf wirtschaft.com
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im ersten Halbjahr 2021 weiter gesunken. Insgesamt meldeten die deutschen Amtsgerichte 7.408 Anträge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das entspricht 17,7 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2020 und 22,9 Prozent weniger als im von der Coronakrise unbeeinflussten ersten Halbjah... mehr auf wirtschaft.com
CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts steigender Kosten für den Klimaschutz eine grundlegende Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung. „Ich gehe davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl die gesamten Klimamaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand stellen werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das Gesetz ist nach d... mehr auf wirtschaft.com
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat von der EU-Kommission eine rechtliche Bewertung der Migrationspolitik verschiedener Mitgliedsstaaten gefordert. Die Kommission solle erklären, inwiefern ein neues litauisches Gesetz, wonach Migranten nur an Grenzübergängen Asyl beantragen können, mit EU-Recht konform sei, sagte er der „Welt“ (Freitag... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das „nicht überwiegend wahrscheinlich“, aber es sei „nicht ausgeschlossen“. Käme es so, wäre das in Kubickis Augen schlimm: „Neuwahlen wären ein Desaster und ein letzter he... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat angekündigt, dass Opfer der Flutkatastrophe ab Oktober Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern beantragen können. „Wir bereiten uns im Moment darauf vor, wie wir möglichst unkompliziert ab Oktober den Menschen sofort die Möglichkeit der Antragstellung geben“... mehr auf wirtschaft.com
Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet. Die Chancen auf einen Sieg vor Gericht seien „sehr gering“, schreibt der juristische Dienst in einem Gutachten, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Es geht um eine Untätigkeitsklage, weil die ... mehr auf wirtschaft.com
Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete „Anonyme Hinweisgeberportal“ gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen. „Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vor... mehr auf wirtschaft.com
Die Frauen Union der CDU fordert ein Verbot der Prostitution sowie gesundheitliche und psychologische Betreuung für alle Aussteigerinnen. Das sagte die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Auf die Frage, warum aus Sicht der CDU-Frauen über Zwangsprostitution hinaus perspektivisch gener... mehr auf wirtschaft.com
Weg mit den Privilegien für Apotheker! Schreibt der Spiegel Das Ende der Apothekerpreise – titelt die Tagesschau Was ist passiert? Apotheken in Deutschland haben eine gesetzliche Preisbindung was die rezeptpflichtigen Medikamente angeht. Wer da Rabatte oder Geschenke dazu anbietet, macht sich strafbar. Damit soll verhindert werden, dass Leute... mehr auf pharmama.wordpress.com
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Deine kostenlose Fotogalerie auf Yesbo Deine kostenlose Fotogalerie auf Yesbo bietet dir viele Vorteile, die du dir auf gar keinen Fall entgehen lassen solltest. Mit ihr erhältst du nämlich die Möglichkeit, Bilder... mehr auf yesbo.de
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Veröffentliche Deine Fotos und Alben online und zeige diese Freunden und Bekannten auf der ganzen Welt. Das Internet mit seinen unzähligen Funktionen ist für Viele ein wichtiger Bestandteil des Alltags. Besonders ... mehr auf yesbo.de
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Den eigenen kostenlosen Blog von Yesbo, kann man nun auch mit einer eigenen Domain betreiben! Nach vielen Nachfragen haben wir uns dazu entschieden, einen Premium Service für unsere Yesbo Kunden und Benutzer anzub... mehr auf yesbo.de
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Was sind Cookies und Cookie Richtlinien in Deutschland Cookies (engl. Keks) sind kleine Datenpakete, in denen Informationen über Ihr Surfverhalten auf einer von Ihnen besuchten Internetseite gespeichert sind und d... mehr auf yesbo.de
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Mal in eigener Sache Bitte, bitte Ihr lieben Social Media Spammer, Blogspammer, sonstige Nervensägen und solche die es werden wollen. Spam hat hier bei Yesbo nichts zu suchen und wird von mir persönlich sofort gel... mehr auf yesbo.de
7-Tage-Inzidenz – diesen Begriff kannte vor zwei Jahren kaum einer. Heute informiert sich ein Großteil der Bevölkerung fast täglich über diesen Wert. Doch der Fokus könnte langsam von ihm abrücken. In einer zunehmend geimpften Gesellschaft werden andere Messwerte wichtig. Die deutschlandweite 7-Tage-Inzidenz liegt am Montag, 23. August, bei 5... mehr auf jleibach-gesundheit.com
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Verhaltenskodex bei Yesbo Damit Yesbo allen gleichermaßen Spass macht, muss du dich an gewisse Regeln halten. Folgende Handlungen sind im Netzwerk verboten und können bestraft werden: 1. Rassismus, Fremdenfeindlic... mehr auf yesbo.de
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Yesbo unterstützt Schulen, Universitäten und gemeinnützige Organisationen Ab sofort gibt es für interessierte Schulen, Universitäten und gemeinnützige Organisationen (Non-Profit Organisationen) gratis Unterrichts... mehr auf yesbo.de
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Kommunikationsportale wie Twitter und Facebook sind immer beliebter geworden, nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch bei Firmen und Funkhäusern. Twitter wird als Tagebuch, SMS oder Chat-Programm gesehen, um kur... mehr auf yesbo.de
...gibt's nicht. Warum sind eigentlich alle Mobilfunkverträge auf 24 Monate Mindestlaufzeit, ein Jahr Verlängerung bei Nicht-Kündigung und einer Kündigungsfrist von drei Monaten ausgestattet?... mehr auf pal-blog.de
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Und es entstand die erste, die goldene Zeit: ohne Rächer, ohne Gesetz, von selber bewahrte man Treue und Anstand. Strafe und Angst waren fern; kein Text von drohenden Worten stand...
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In Seattle gibt es Superhelden, so sagt man zumindest. Es gibt auf jeden Fall Zivilisten, die in Superheldenkostümen die Strassen sicherer machen wollen. Sie patroullieren durch die Stadt und schreiten ein, wo es kein anderer tut. Sie haben einen Verein gegründet, in den nur Martial Arts Kämpfer oder Soldaten aufgenommen werden, damit sie keine une... mehr auf chronicleofnonsens.wordpress.com
Vor einiger Zeit kam ich zum zweifelhaften Glück, dass in meinem Keller, welcher gleichzeitig Luftschutzkeller ist, 40 Notbetten untergebracht und zwei Trockenklos installiert wurden. Der gute Mann, der das ganze Zeugs anschleppte, teilte meine Meinung, dass dies höchst fragwürdig sei und eh nie gebraucht würde. Nun denn: Es ist Gesetz und alles mu... mehr auf denkzeiten.com
(Ww) 31. Dezember 2015 In den frühen Morgenstunden eilen ein Mann und ich durch das menschenleere Worpsweder Ortszentrum. Kaum haben wir die kleine Anhöhe “Insel” überschritten, erscheint vor unseren Augen in der Luft schwebend die Vorderfront eines Landhauses mit sprudelndem …... mehr auf samtmut.wordpress.com
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Man leiste nur was und lasse Wirkungen von sich ausgehen, so kommen gute Gegenwirkungen von selbst. Theodor Storm... mehr auf hilfefuermiranda.wordpress.com
Wiederholungen Man wundert sich in jedem Jah (r): nanu, s‘wird bunt, der Herbst ist da! Ganz egal, bei welchem Wetter, runter fall‘n die welken Blätter. Ob bei Sonne, ob bei Regen, nichts kann sie dazu bewegen, ihre Blätter zu behalten, … Weiterlesen ... mehr auf hildegardlewi.wordpress.com
In Bayern ist das Polizei Aufgaben Gesetz (kurz PAG) derzeit ein Aufreger. Das es dazu einen Vorläufer auf Bundesebene gab, scheint kaum jemand bemerkt zu haben. Das sogenannte "Bundeskriminalamtsgesetz". Bereits in dem sind die wesentlichen Einschränkungen der Grundrechte fest verankert. Durch partielle Einschränkung von Grundrechten kann man d... mehr auf qpress.de
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Diese Fragen bekommen wir bei Yesbo öfters gestellt und deshalb soll dieser Artikel als Hinweis, Hilfe und Richtlinie für euch dienen. Natürlich sind wir keine Rechtsexperten oder Anwälte, daher geben wir auch kei... mehr auf gluecksfee-testet.yesbo.de
Ich war letztes Jahr in Arizona, über einige der folgenden Gesetze, die in diesem Staat gelten, hätte ich mich vielleicht vorher schlau machen sollen: In Glendale darf man nicht mit einem Auto rückwärtsfahren. (Oo wir haben in den Staaten ein Gesetz bestimmt mehrfach gebrochen) Piloten fürfen während des Fluges niemals gurgeln. (Hoffentlich weiss d... mehr auf chronicleofnonsens.wordpress.com
Drohnen werden als Hobby immer beliebter, doch die wenigsten dürften wissen, dass sie sich mit einer Drohne in einer gesetzlichen Grauzone bewegen. Für die Verbraucher ist z.B. nach wie vor ungeklärt, ob die Privathaftpflicht-Versicherung Schutz bietet, warnt der Bund der Versicherten (BdV). Eindeutig ist Haftung bei gewerblicher Nutzung einer Droh... mehr auf finblog.de
Frei wären die Schweizer? Frei diese wohlhabenden Bürger in den verschlossenen Städten? Frei diese a... mehr auf blog.aventin.de
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Vermeide Urheberrechtsverletzungen, ob auf Yesbo oder in deinem Blog! Als erstes sei erwähnt, dass eine Urheberrechtsverletzung kein Kavaliersdelikt ist, sondern im Falle einer Abmahnung richtig teuer werden kann... mehr auf gluecksfee-testet.yesbo.de
Sie gehen eigentlich weniger als das sie fließen – und sie fließen an viele verschiedene Stellen innerhalb der Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Sicherheit und Kultur. Kurzum: die Steuern fließen ins Gemeinwesen. Wo gehen unsere Steuern hin? Von den Steuern, die wir als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber an den Staat... mehr auf fragen-ans-netz.de
