Tag gesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. „Der Gesundheitsminister hat bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit drängt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Deshalb schlage ich jetzt ein Pflege... mehr auf wirtschaft.com
Der Grüne-Fraktionsvize Oliver Krischer ruft die USA und die EU zu einer weitgehenden Klimapartnerschaft auf, die zum Vorbild für andere taugt. Die von US-Präsident Joe Biden initierte Video-Klimakonferenz müsse der Start eines Wettbewerbs um den besten Klimaschutz sein, sagte der Grünen-Umweltexperte der “Passauer Neuen Presse” (Freita... mehr auf wirtschaft.com
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat passiert. Am Freitag (23.04.) tritt das Gesetz in Kraft – die einheitliche Corona-Notbremse greift aber erst ab Samstag (24.04.). Das gibt den Kreisen Zeit, ihre Regeln anzupassen.... mehr auf wirtschaft.com
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehrere Regelungen aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Ihr Land bleibe bei seinen “starken Schutzmaßnahmen”, sagte Schwesig der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Sie seien deutlich weitergehend als jene auf Bundesebene. “... mehr auf wirtschaft.com
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. “Wir werden das Gesetz administrieren, aber ich sehe mich nicht in der Lage, dazu auch noch zu jubeln”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. “Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutsch... mehr auf wirtschaft.com
… an § 225: (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht,2. seinem Hausstand angehört,3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, quält oder... mehr auf payoli.wordpress.com
Vor der finalen Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kritisieren die Vermieter von Gewerbeimmobilien das geplante Gesetz scharf. “Es gibt eine vollkommen irrationale Ungleichbehandlung von Branchen”, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke-Medien... mehr auf wirtschaft.com
Die Kommunen haben die Entschärfungen der Koalitionsfraktionen am Infektionsschutzgesetz begrüßt. “Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr vorzusehen. Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemein... mehr auf wirtschaft.com
Der deutsche Lehrerverband hält Schulschließungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 Fällen für zu hoch, eine Inzidenz von 200 als Maßstab für Schulschließungen, wie sie ursprünglich im Bundes-Notbremse-Gesetz vorgesehen war, sei viel zu hoch gewesen. “Es ist deswegen ein Fortschritt, wenn die Grenze jetzt auf 165 gesenkt werden soll”... mehr auf wirtschaft.com
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft gefordert, falls der Corona-Lockdown weitergeht oder verschärft wird. “Wenn der Lockdown andauert, reichen die bisherigen Hilfsangebote der Bundesregierung nicht mehr aus. Dann müssen wir Hilfe weiterdenken”, sagte Wollseifer dem “Redaktionsnetzwerk... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. “Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die “holzschnittartigen Ausgangssperren” seien ein “unverhältnism... mehr auf wirtschaft.com
Der Berliner Senat rechnet nach dem Aus für den Mietendeckel mit zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterstützt werden müssen. “Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten”, heißt es in einer Schätzung aus dem Se... mehr auf wirtschaft.com
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der Union vorgeworfen, im Kampf um die Kanzlerkandidatur die Corona-Politik zu vernachlässigen. “Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem in... mehr auf wirtschaft.com
In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen verhandeln Vertreter der Landesumweltministerien derzeit unter anderem über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern, berichtet der “... mehr auf wirtschaft.com
Das österreichische Strafgesetzbuch kennt eine Regelung namens "Landzwang". Sie ist um einiges klarer als das deutsche Pendant. In dieser Regelung sind Strafen für Leute vorgesehen, die durch ihr Handeln große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Härtere Strafmaße ergeben sich, soweit darüber hinaus materielle und immaterielle... mehr auf qpress.de
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Regulierung befristeter Arbeitsverträge als zu spät. Er verstehe nicht, warum der Minister den Gesetzentwurf erst jetzt vorlege, sagte Laumann der “Welt” (Freitagausgabe). “Das Thema... mehr auf wirtschaft.com
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. “Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenz-Grenzwerte von 100... mehr auf wirtschaft.com
Bitte immer mal wieder in diesen Beitrag reinschauen, er wird von mir stetig erweitert, damit niemand suchen muss. Als ich am 26. März 2021 diesen Beitrag veröffentlichte, dachte ich: „Endlich, endlich werden wir befreit!“. Hier noch ein sehr interessanter […]
The post ... mehr auf wiensworld.de
Die SPD will das geplante Notbremse-Gesetz um eine Testpflicht in den Unternehmen erweitern. “Ich halte den Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen Pflichttests in der Arbeitswelt für sehr bedenklich”, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Ein Ang... mehr auf wirtschaft.com
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meldet “erheblichen Gesprächsbedarf” zum geplanten Infektionsschutzgesetz für mehr Machtbefugnisse für den Bund in der Pandemie an. “Man merkt dem Gesetzentwurf an, dass es die Länder waren, die im letzten Jahr die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung erlassen haben”, sagt... mehr auf wirtschaft.com
Politiker der Großen Koalition gehen nicht mehr davon aus, dass es vor der Bundestagswahl zu einer großen Pflegereform kommen könnte. Sie glaube nicht, dass aus dem Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz werde, sagte die CDU-Abgeordnete Jana Schimke dem “Spiegel”. “Der G... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft gefordert. Das “schlichte Abarbeiten des Koalitionsvertrages ohne Rücksichtnahme auf äußere Umstände” sei schon vor Corona “schädlich” gewesen und müsse angesichts der Pandemie “dringend beendet” werden, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger ... mehr auf wirtschaft.com
Die Kommunen warnen vor Plänen, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Der Umweg über ein neues Gesetz “löst nicht das jetzt akute Problem”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man ... mehr auf wirtschaft.com
In Deutschland werden rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung... mehr auf wirtschaft.com
Für seinen Vorstoß, einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz zu erzwingen, erntet Innenminister Horst Seehofer (CSU) Widerspruch aus der Opposition. “Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz wird es nicht geben”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weder im Bundestag noch im Bundesrat ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf eine schnelle Umsetzung seines Gesetzesvorschlags für bundesweit einheitliche Corona-Regeln gedrungen. “Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Und weiter: “Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen R... mehr auf wirtschaft.com
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten “Wehrhafte-Demokratie-Gesetz” nicht zuzustimmen. Die Blockade “gefährdet dieses wichtige Projekt”, sagte Seehofer dem “Spiegel”. “Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentral... mehr auf wirtschaft.com
Politiker aus Koalition und Opposition wollen Chat-Dienste wie die Facebook-Tochter WhatsApp per Gesetz verpflichten, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern sollte in das von der EU-Kommission geplante Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgenommen werden. “D... mehr auf wirtschaft.com
Die große Koalition hat nach jahrelangem Streit eine Einigung bei der Reform der Grunderwerbsteuer erzielt, um so genannte Share Deals einzudämmen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den das “Handelsblatt” berichtet, werde in dieser Form verabschiedet, hieß es übereinstimmend in Koalitionskreisen. Das Gesetz soll zum... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser, über die die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet, heißt es, Heils Ressort und das von Entwicklungsmini... mehr auf wirtschaft.com
Auch im Jahr 2020 sind in Deutschland wieder Millionen Küken getötet worden. Mehr als 40 Millionen Tiere wurden nach dem Schlüpfen geschreddert oder vergast, berichtet die “Saarbrücker Zeitung” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Auch wenn die Zahl im Vergleich zu 2019 um fünf Millionen gesunk... mehr auf wirtschaft.com
Im Zuge der Verschärfungen von Transparenzregeln für Mandatsträger hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, deutliche Nachschärfungen bei den Regelungen von Parteispenden gefordert. “Bei den Regeln für die Parteispenden müssen wir noch nacharbeiten. Hier wollen wir eine Obergrenze für Spend... mehr auf wirtschaft.com
Deutschland läuft am Limit. Dies betrifft besonders den Rechtsstaat, der große Probleme zu haben scheint das Seuchenregime aufrecht zu halten. Dazu muss man in Bayern bereits auf fragwürdige Methoden zurückgreifen und Kritiker ungebührlich in die Zange nehmen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit muss um so härter geste... mehr auf qpress.de
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden. Der Bundestag brachte am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg, welches Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vorsieht. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 J... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundestag hat grünes Licht für eine begrenzte Schuldenaufnahme durch die Europäische Union gegeben. 478 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für das sogenannte “Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz”. Zudem gab es 95 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen. Mit dem Gesetz soll der Weg für die Finanzierung des E... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen, mit der eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Damit wolle man Insider ermutigen, Doping offenzulegen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch. “Wir brauchen diesen sichtbaren Anreiz, um den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen... mehr auf wirtschaft.com
Die Große Koalition hat sich auf einen höheren steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen geeinigt. Wie das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet, verständigten sich Union und SPD darauf, den steuerlichen Freibetrag pro Jahr auf von derzeit 360 auf 1.440 Euro zu vervierfachen. Ursprünglich war lediglich eine Verdopplung de... mehr auf wirtschaft.com
Das Bundesfinanzministerium will am kommenden Mittwoch die geplante Reform der Körperschaftsteuer ins Bundeskabinett einbringen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Kern des Gesetzesentwurfs ist demnach die Einführung einer Option, die es einer Personengesellschaft ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu wer... mehr auf wirtschaft.com
