Tag ampelkoalition
Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte - mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.... mehr auf wolfgangmichal.de
Dr. Jürgen Todenhöfer, der Bundesvorsitzende der Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hat heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 VStGB erstattet. Ganz abwegig erscheint mir diese Anzeige nicht. Deshalb geben wir sie den Leserinnen und Lesern der NachDenkS... mehr auf nachdenkseiten.de
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsaus... mehr auf wirtschaft.com
Die Kassenärzte warnen vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sollte die Ampelkoalition zugesagte Reformen weiterhin nicht umsetzen. „Es wird ohne Kurskorrekturen sehr zeitnah zu deutlich spürbaren Verschlechterungen der Versorgung kommen“, kündigte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Schreib... mehr auf wirtschaft.com
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com
In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. „Das ist nicht meine Wortwahl“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Nachrichtenportal T-Online. Pistorius mache „einen guten Job, auch... mehr auf wirtschaft.com
Das seit langem andauernde Gerangel innerhalb der Bundesregierung, das Olaf Scholz verzweifelt zu kaschieren versuchte, hat nun zum logischen Ende geführt: Die Ampel brach in sich zusammen. Nun versucht der Kanzler, die Vertrauensfrage nach Möglichkeit hinauszuzögern, während die Parteien auf einen möglichst baldigen Wah... mehr auf nachdenkseiten.de
Wirtschaftskrieg ist wichtiger: Diese Botschaft sendet der aktuelle Umgang mit der Kindergrundsicherung. Vor dem Hintergrund explodierender Ausgaben für die grüne Militarisierung und für die Fortsetzung wirkungsloser Sanktionen ist die geplante Ausstattung für die Kinder ein sozialpolitischer Skandal – vollzogen auch mi... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Das, was am Ende im Gesetzblatt steht, das verantworte ich“, sagte Lindner am Montagabend der „R... mehr auf wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als... mehr auf wirtschaft.com
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, hat die Ampelkoalition aufgefordert, geplante Einschnitte bei der sozialen Infrastruktur zu überdenken. Sie warnt davor, es werde „Hand angelegt an Grundfeste unseres Sozialstaats“. Es drohten „dramatische Folgen für die soziale Infrastruktur“, sagte Hasselfeldt dem... mehr auf wirtschaft.com
Man stelle sich mal vor, die gescheiterte Ampelregierung hätte in ihrer Amtszeit so schnell, mutig und großzügig Politik für die Menschen, für ihre Wähler gemacht, wie sie es zum Abschied in aller Eile tat, um Teilen ihres Personals etwas mehr als üblich zu gönnen. Sie wäre vielleicht nicht gescheiter... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. „Jüngste Aussagen aus dem Ministerium lassen daran zweifeln, ob die Ministerin überhaupt an...
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. „Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch... mehr auf wirtschaft.com
Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie „bedauerlicherweise“ keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschließen wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen – trotzdem ist sie dreist und skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.... mehr auf nachdenkseiten.de
Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. „Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer... mehr auf nachdenkseiten.de
Das verdiente Ende der Ampelkoalition eröffnet nicht etwa hoffnungsvollere oder gar friedlichere Optionen für das Land im Niedergang in der Mitte Europas. Im Gegenteil: Schlimmer geht immer! Von Leo Ensel. Leider kann das verdiente Ende der Ampelregierung, die sich schon l... mehr auf nachdenkseiten.de
Auf einmal ging es dann doch ganz schnell. Nach nächtlichen Nachverhandlungen meldeten die Ampelfraktionen gestern Morgen einen Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz. Morgen soll dem Bundestag der überarbeitete Entwur... mehr auf nachdenkseiten.de
Der bundesweite Probealarm im Rahmen des „Warntags 2023“ ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war kurz vor 11 Uhr ausgelöst worden. Wie im vergangenen Jahr klappte der Versand an die meisten... mehr auf wirtschaft.com
Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. „SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und Handlungsunfähigkeit de... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. „Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten“,... mehr auf wirtschaft.com
Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben), leider habe es der wichtige Vo... mehr auf wirtschaft.com
MABEWO – Cannabislegalisierung Die Nachricht schlägt Wellen: Der Konsum von Cannabis soll ab Juli 2024 in Deutschland legalisiert werden, jedoch nur im privaten Rahmen und für Social Clubs. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach von der SPD hatte die Woche vom 19. bis zum 23. Februar als Zeitraum für die Verabschiedung des Gesetz... mehr auf pr-echo.de
Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische ... mehr auf nachdenkseiten.de
Deutschland befindet sich im Krisenmodus. Wer würde das bestreiten? Seit 2020 mussten die Bürger Grundrechtseinschränkungen erleiden, höhere Energiepreise hinnehmen und zusehen, wie die horrende Inflation ihre Ersparnisse schmelzen ließ wie das Eis in der Sonne. Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist die Politi... mehr auf nachdenkseiten.de
Smørrebrød, sehr reichhaltig belegte Butterbrote, kommen aus Dänemark. Mit Kraut, Lachs, Ei, Krabben und vielem mehr kann jeder sich seine liebste Variation kreieren. Deutschland gilt – zu Unrecht – als das Land, in dem traditionell am meisten Kartoffeln gegessen werden. „Kartoffelmad“ ist eines der bekanntesten und beliebtesten dänisc... mehr auf nachdenkseiten.de
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen. „Wir nehmen den Kampf gegen die AfD inhaltlich an“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Viele sagen, sie haben die AfD gewählt, weil sie unzufrieden sind und Erwartungen an die Politik haben, die sie nicht als erfüllt sehenR... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Die Ampel hat das Ticket mit dem Wissen eingeführt, dass sie die Folgekosten nicht tragen kann und lässt die Kommunen jetzt mit der Finanzierung allein“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, den Ze... mehr auf wirtschaft.com
Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten „Data Act“: Dieser erleichtere es z... mehr auf wirtschaft.com
Es herrscht „Sozialneid nach unten“: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist völlig aus dem... mehr auf nachdenkseiten.de
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert kann eine erneute große Koalition nach der kommenden Bundestagswahl nicht ausschließen, hält ein erneutes Bündnis der SPD mit der Union aber für „fürchterlich“. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine erneute Groko hielte, antwortete Kühnert dem Nachrichtenportal Wat... mehr auf wirtschaft.com
In gemütlicher, coronakonformer Runde, trafen sich die Grünen aus dem Mönchengladbacher Norden am vergangenen Freitagabend im Vereinsheim des TV 1848 um ihren neuen Vorstand zu wählen. Monika Halverscheid und Boris Wolkowski traten nicht wieder erneut...
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Ein Kommentar von Willy Wimmer. Man musste schon genau hinsehen und hinhören, bei dem vom Sender “Phönix” übertragenen Auftritt der ehemaligen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel. Das Hinhören lohnte sich, auch deshalb, weil es bisherige Annahmen geradezu bestätigte. Nach ihren Aussagen auf Fragen eines Fragestellers, der kaum einen Satz ... mehr auf kenfm.de
Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Koalition mit SPD und Grünen in seinem Bundesland gelobt und als mögliches Modell für die Bundespolitik empfohlen. "So etwas wie ein bürgerliches Lager gibt es doch nicht mehr", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dagegen könne ein... mehr auf wirtschaft.com
Die Union kann sich von ihrem Umfrageabsturz in dieser Woche leicht erholen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, legt die Union nach zuletzt massiven Verlusten in dieser Woche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 26 Prozent. Trotzdem gäbe es derzeit mit ei... mehr auf wirtschaft.com
Am morgigen Sonntag wählt auch Rheinland-Pfalz in neues Landesparlament.
Die Wahl in Rheinland-Pfalz wird eine ziemlich langweilige Sache, wenn man den Prognosen der Wahlforscher glauben will. Die jetzige Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird auch nach der Wahl ihre Arbeit fortsetze... mehr auf informelles.de
Die CSU wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Markus Söder mit einer eigenständigen Programmatik in die Bundestagswahl ziehen. „Es wird ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. Aber da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengru... mehr auf wirtschaft.com
Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des ... mehr auf nachdenkseiten.de
Angesichts des anhaltenden russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze zeigt sich die NATO zunehmend beunruhigt und fordert die Regierung in Moskau nachdrücklich zum Einlenken auf. „Ich kann nicht über die Absichten Russlands spekulieren. Aber wir haben gesehen, dass Russland bereits früher Gewalt gegen seine Nachbarn eingesetzt ... mehr auf wirtschaft.com
.. die reste von heut früh 
