Tag eu-kommission
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschäftigt die Europäische Union bereits seit einiger Zeit. Im neuen Jahr wird die Auseinandersetzung um den „Artificial Intelligence Act“ (AI-Act) ein zentrales digitalpolitisches Thema werden, nachdem die EU-Ratspräsidentschaft im November 2021 eigene Änderungsvorschläge dazu vorgelegt hat. Wir stellen... mehr auf udldigital.de
Die Grünen sprechen sich dafür aus, Atomkraft und Erdgas aus der EU-Taxonomie zu streichen. „Da wären wir Grüne sofort dabei“, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour dem „Spiegel“. Über die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Brückentechnologie im Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie sei man überra... mehr auf wirtschaft.com
Die Deutsche Bahn (DB) und fünf weitere staatliche Bahnkonzerne in Europa fordern die Politik auf, beim Aufbau eines Nachtzugnetzes in Europa zu helfen. Nachtzüge hätten „ihre Grenzen als kommerziell lebensfähiges Modell erreicht“, heißt es in einem Schreiben an die EU-Kommission, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Deshalb sei &... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. „Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen“, sagte Vogel der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Zwar entspr... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert über die EU-Pläne hinaus die nationale Förderung von Gaskraftwerken. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass der erforderliche Zubau von Gaskraftwerken unabhängig von der EU-Taxonomie mit nationalen Instrumenten ge... mehr auf wirtschaft.com
Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erw... mehr auf wirtschaft.com
Die deutsche Rüstungs- und Verteidigungswirtschaft befürchtet massive Finanzierungsprobleme aufgrund neuer Pläne der EU-Kommission. Demnach soll die Industrie künftig als nicht nachhaltige Branche in der EU eingestuft werden (Sozial-Taxonomie). Die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Vert... mehr auf wirtschaft.com
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, eine Reform der EU-Schuldenregeln zu diskutieren. „Die Bundesregierung ist offen für eine Diskussion, das ist zumindest mein Eindruck“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich hatte bisher nicht die Gelegenheit, über d... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Österreich hatte ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“... mehr auf wirtschaft.com
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten, die Energiegewinnung aus Atomanlagen und Gaskraftwerken als nachhaltig einzustufen. Es stelle sich die Frage, ob das die Meinung der gesamten Bundesregierung sei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). &... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkr... mehr auf wirtschaft.com
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln. „Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren“, sagte der Italiener der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Unterschiede in den Schuldenquoten sin... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der EU-Kommission eine zu zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während die EU noch über neue Freihandelsabkommen nachdenke, seien in Asien mit dem neuen großen Handelspakt „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) rund um Exportweltmeiste... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. „Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dem „Spiegel“. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson ... mehr auf wirtschaft.com
Österreich bietet Deutschland künftig eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. „Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ (Freitagausgabe). Man sollte sie ausbauen. „Ich d... mehr auf wirtschaft.com
Die Lufthansa plant nach Weihnachten umfangreiche Flugstreichungen. Grund ist die Ausbreitung der Omikron-Variante und damit verbundene Reisebeschränkungen und neue Unsicherheiten unter den Passagieren. „Ab Mitte Januar bis Februar sehen wir einen scharfen Abriss in den Buchungen. Im Winterflugplan müssen wir daher im Konzern 33.000 Flüge ode... mehr auf wirtschaft.com
Der beispiellose Anstieg der Gaspreise im internationalen Großhandel ist unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen vorerst gestoppt worden, wenngleich auf noch immer sehr hohem Niveau. Für eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Januar wurden am Donnerstagnachmittag gegen 14 Uhr rund 142 Euro aufgerufen, das waren satte 18 Prozent weniger als am ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Rückkehr oder kurzzeitige Verlängerung der Atomkraft kategorisch aus. „Atomkraft würde unsere Energieversorgung weder preiswerter noch sicherer machen“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Ein erneuter Wiedereinstieg sei zudem mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden und es würde J... mehr auf wirtschaft.com
EU-Impfzertifikate sollen künftig nur noch bis zu neun Monate nach der Grundimmunisierung ihre Gültigkeit behalten. Die neuen Vorschriften sollen ab dem 1. Februar 2022 gelten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Übergangsfrist soll demnach ausreichend Zeit für die technische Umsetzung und für die Auffrischungsimpfkampagnen der Mitgliedst... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus dem Europäischen Parlament. „Die Kommission hätte hier schon längst handeln müssen. Was das österreichische Bundesland Tirol hier betreibt, bricht europäisches Recht, gefährdet Jobs ... mehr auf wirtschaft.com
Der Impfstoffhersteller Biontech soll im ersten Quartal des kommenden Jahres 20 Millionen zusätzliche Corona-Impfdosen an die EU liefern. Darauf habe man sich am Sonntag verständigt, teilte die EU-Kommission mit. Die Lieferungen verteilen sich demnach auf 5 Millionen Impfdosen im Januar, 5 Millionen im Februar und 10 Millionen im März. Die Dosen ko... mehr auf wirtschaft.com
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Klimaschutzpolitik verteidigt. Mittelfristig führe der „European Green Deal“ zu „einer dauerhaften Versicherung gegen Preisschwankungen und Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com
Die Gehälter der rund 40.000 EU-Beamten steigen rückwirkend zum 1. Juli um 1,9 Prozent. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission. Demnach steigt das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten um 57 auf 3.057 Euro. Das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten steigt um knapp 400 Euro auf dann 21.... mehr auf wirtschaft.com
Wegen der Corona-Pandemie drohen in der Europäischen Union offenbar massive Rückschläge bei der Krebsbekämpfung. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen gemeinsamen Bericht der EU-Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach seien in Europa wegen der coronabed... mehr auf wirtschaft.com
Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat während ihrer Antrittsbesuche die Strecke zwischen Paris und Brüssel mit dem Zug zurückgelegt, künftig kann sie beide Städte auch direkt über Nacht erreichen. Im Dezember 2023 will die Bahn die neuen Nachtzug-Linien Berlin-Brüssel und Berlin-Paris in Betrieb nehmen. Bereits diesen Montag starte... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission will die Bahn gegenüber dem Flugverkehr massiv stärken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene verdoppeln und bis 2050 verdreifachen, heißt es im Entwurf eines Aktionsplans, den die Kommission voraussichtlich kommende Woche vorste... mehr auf wirtschaft.com
Die Europa-Grünen werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis massiv mit technischen Mitteln zu überwachen. Das geht aus einem Brandbrief an die EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Ein weiterer Vorwurf: F... mehr auf wirtschaft.com
Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten den Bau von moderner Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern. Am Mittwoch soll die Strategie, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, offiziell vorgestellt werden. Das Vorhaben gilt als Schlüssel... mehr auf wirtschaft.com
In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Ländern habe nun auch die „Ampel“ um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich bereit erklärt, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Te... mehr auf wirtschaft.com
Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de
Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommiss... mehr auf presseschauer.de
Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de
In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Prometheus Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
"Ob es um Datenschutz, Handytarife, Geoblocking oder Streamingdienste geht, das digitale Europa zeigt seine Wirkung immer deutlicher im Alltag des 'normalen' Internet-Nutzers. Netzpolitik und Digitalisierung sind Themen, die in der EU eine immer wichtigere Rolle spielen, sind doch die Weichenstellungen der EU in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ... mehr auf flurfunk-dresden.de
Endlich können in Deutschland die Käufer von Plug-In Hybrid- und Elektroautos von der Kaufprämie profitieren, denn die EU-Kommission hat für die Förderung grünes Licht gegeben.Der Beitrag EU-Kommission hat d... mehr auf mein-elektroauto.com
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de
