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EU kann KI-Modelle jetzt sanktionieren, xAI verweigert zwei Kodex-Kapitel 22.08.2026 15:04:20

ki-regulierung gpai xai eu-kommission digitale nachrichten ki-verordnung
Seit dem 2. August kann das KI-Büro der EU-Kommission Anbieter universeller KI-Modelle direkt sanktionieren. Damit endet die Schonfrist des KI-Gesetzes, und der KI-Anbieter xAI steht besonders unter Druck, weil er zwei Kapitel des freiwilligen Verhaltenskodex verweigert hat. Der Stichtag verschiebt die Aufsicht von der Ankündigung in die Praxis. Di... mehr auf pc-pedia.de

Deutschland reicht als erstes EU-Land 14 Halbleiterprojekte in Brüssel ein 08.08.2026 15:48:12

ipcei eu-kommission digitale nachrichten mikroelektronik chips act halbleiter
Deutschland hat als erstes Land der beteiligten EU-Staaten 14 Halbleiterprojekte bei der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Vorprüfung eingereicht. Die Meldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie datiert vom 1. Juli 2026 und markiert den Start der nächsten Runde des europäischen Chip-Förderprogramms IPCEI AST. Der Bund st... mehr auf pc-pedia.de

EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google 29.07.2026 07:21:52

google play google eu-kommission wettbewerb digitale nachrichten kartellrecht
Die Europäische Kommission hat am 23. Juli eine Geldbuße von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Brüssel wirft dem Konzern vor, seine Plattform Google Play und die eigene Suchmaschine so ausgestaltet zu haben, dass Nutzer zu hauseigenen Diensten gelenkt und Wettbewerber benachteiligt wurden. Die Strafe entspricht nach dem aktuellen Wechselkur... mehr auf pc-pedia.de

Die Abstimmung zur Chatkontrolle macht demokratische Defizite der EU und mediales Versagen deutlich 25.07.2026 14:00:41

messengerdienste erosion der demokratie eu-kommission leitmedien überwachung medienkritik vierte gewalt chatkontrolle audio-podcast datenschutz eu-parlament
Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak.Dieser Beitrag ist auch als Audio... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Kommission will Google mit erster DMA-Milliardenstrafe belegen 22.07.2026 00:26:08

wettbewerb google eu-kommission digitale nachrichten digital markets act dma
Die EU-Kommission will Google Medienberichten zufolge mit ihrer ersten Strafe nach dem Digital Markets Act belegen, die sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen soll und noch in dieser Woche verkündet werden könnte. Zwei Vorwürfe im Zentrum Nach Berichten unter anderem des Handelsblatts stützt sich das Verfahren auf zwei getrennte Fälle. Im erste... mehr auf pc-pedia.de

Geschwindigkeitskontrolle aus dem All: Der Ausbau der Überwachungsinfrastruktur schreitet voran 20.07.2026 13:57:40

audio-podcast straãŸenverkehr orwell 2.0 verkehrspolitik straßenverkehr überwachung eu-kommission
„Kommt jetzt die elektronische Tempobremse?“, fragt die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik pr&... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Kommission plant Alters-App für Social-Media-Grenze 14.07.2026 06:23:08

social media news eu-kommission
Die EU-Kommission bereitet einen weitreichenden regulatorischen Schritt gegen TikTok, Instagram, Snapchat und Co. vor. Grundlage ist der aktuelle Bericht eines Sachverständigenausschusses zur Sicherheit von Kindern im Internet, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. Juli übergeben wurde. Die Experten empfehlen ein Mindestalter vo... mehr auf basic-tutorials.de

EU-Kommission plant ein verpflichtendes Energielabel für Rechenzentren 08.07.2026 17:57:29

stromverbrauch nachhaltigkeit rechenzentren energieeffizienz eu-kommission digitale nachrichten
Die EU-Kommission will noch im Juli eine Verordnung vorlegen, die alle Rechenzentren in der EU ab 500 Kilowatt IT-Leistung zu einem elektronischen Energielabel verpflichtet. Betreiber müssten damit ihren Strom- und Wasserverbrauch offenlegen, neue wie bestehende Anlagen. Der Schritt trifft eine Branche, deren Verbrauch mit dem Ausbau künstlicher In... mehr auf pc-pedia.de

EU-Kommission tritt mit 28. Regime Abwärtsspirale zur Umgehung von Arbeitsrechten und Steuern los 07.07.2026 13:51:44

eu-kommission institut für mitbestimmung und unternehmensführung deutsche kreditwirtschaft eu inc. bundesrechtsanwaltskammer brennpunkt betriebsrat hans böckler stiftung 28. regime
@arbeitsunrecht.de: Die neue Unternehmensform der EU Inc. soll eine vollständig digitale Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung werden, die ohne Notar innerhalb von 48 Stunden online und für höchstens 100 Euro registriert werden kann. Mindestkapital ist nicht vorgesehen. Zusätzlich sind digitale Liquidations- und vereinfachte Insolven... mehr auf arbeitsunrecht.de

EU kürt Konsortium EUROPA für quelloffenes KI-Spitzenmodell in 24 Sprachen 04.07.2026 05:56:44

technologische souveraenitaet quelloffene ki ki-news domyn eu-kommission europa konsortium frontier ai grand challenge
Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2026 das von der italienischen Firma Domyn geführte Konsortium EUROPA zum Gewinner ihrer Frontier AI Grand Challenge erklärt, das ein quelloffenes KI-Spitzenmodell in allen 24 Amtssprachen der EU entwickeln soll. Mit der Entscheidung will Brüssel zeigen, dass Europa fortgeschrittene KI auf eigener Infrastr... mehr auf it-scene.eu

EU-Kommission weitet Meta-Untersuchung auf süchtig machendes Design aus 25.06.2026 15:27:55

meta facebook instagram digitale nachrichten eu-kommission digital services act
Die EU-Kommission bereitet einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge vor, ihre Untersuchung gegen Meta auszuweiten und dem Konzern süchtig machendes Design bei Facebook und Instagram vorzuwerfen. Eine offizielle Entscheidung liegt noch nicht vor. Der Schritt wäre Teil des wachsenden Drucks Brüssels auf große US-Plattformen. Grundlage i... mehr auf pc-pedia.de

Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht 05.01.2015 15:01:50

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Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de

Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger 14.06.2016 16:49:40

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Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommiss... mehr auf presseschauer.de

PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro 03.06.2015 13:03:52

eugh dobrindt spd start maut eu-kommission politik kosten vorkase
Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de

Die Europäische Wirtschaftsmafia-Union 26.06.2016 12:15:38

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In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com

PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission 29.06.2016 19:29:44

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HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe? 30.08.2016 13:01:24

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Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Tsipras: Troika-Plan zur Demütigung Athens gescheitert 18.06.2015 10:25:43

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Prometheus Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

„Europa digital“: SLpB-Bildungsreise zum Thema Netzpolitik 15.07.2016 15:57:23

eu slpb eu-parlament edri eu-kommission hintergrund brüssel
"Ob es um Datenschutz, Handytarife, Geoblocking oder Streamingdienste geht, das digitale Europa zeigt seine Wirkung immer deutlicher im Alltag des 'normalen' Internet-Nutzers. Netzpolitik und Digitalisierung sind Themen, die in der EU eine immer wichtigere Rolle spielen, sind doch die Weichenstellungen der EU in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ... mehr auf flurfunk-dresden.de

EU-Kommission hat die Kaufprämie für Elektroauto abgenickt 16.06.2016 20:24:24

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Endlich können in Deutschland die Käufer von Plug-In Hybrid- und Elektroautos von der Kaufprämie profitieren, denn die EU-Kommission hat für die Förderung grünes Licht gegeben.Der Beitrag EU-Kommission hat d... mehr auf mein-elektroauto.com

PIRATEN – Bundesregierung will TTIP-Ausnahme für Buchpreisbindung 30.09.2015 05:00:24

pressemitteilungen urheberrecht verbraucherschutz pressemitteilung pressestatement slider arbeit und soziales buchpreisbindung eu-kommission demokratie ttip bundesregierung stefan körner
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de

EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot vom Markt fegen 07.12.2013 15:51:41

regulierung allgemein pharma-lobby vaper tabak-lobby rauchstopp nichtraucher change eu-kommission e-zigarette
Ich bin seit einiger Zeit Nichtraucher. Das ist mir mit E-Zigaretten gelungen, die nicht geraucht, sondern gedampft werden. E-Zigaretten bestehen aus einem Akku und einem Der Artikel EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot... mehr auf blog.luminhunter.de

Brexit, Ceta und was sonst zusammengehört 08.07.2016 11:01:00

eu eu-kommission brexit demokratie ceta
Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren,... mehr auf fontanefan.blogspot.com

Piraten fordern Offenlegung und Prüfung der EU-Kritik an WLAN-Gesetzentwurf 18.09.2015 18:53:54

störerhaftung datenschutz pressemitteilung urheberrecht patrick breyer pressemitteilungen netzpolitik eu-kommission freifunk
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Wir haben einen detaillierten Grexit-Plan 10.07.2015 12:55:54

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt verlauten, man habe einen detaillierten Plan für ein Grexit-Szenario.... mehr auf dieboersenblogger.de

PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden 08.11.2016 14:39:52

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Robert Menasse: Die Hauptstadt 04.10.2017 19:57:59

europa think tank romane die hauptstadt schwein lesen lobbyismus suhrkamp robert menasse eu-kommission
Das Image „Europas“ ist denkbar schlecht. Und mitten hinein in dieses Europa führt Robert Menasse mit seinem Roman. In die Brüsseler Büros der Europa-Beamten, in ein Brüssel der Think Tanks und des Lobbyismus, in ein Brüssel, in dem sich eine Baustelle an die andere zu reihen scheint und in dem auch gerade im Hotel Atlas ein Mord verübt worden ist.... mehr auf dasgrauesofa.wordpress.com

Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein 23.09.2015 21:03:32

pressemitteilung datenschutz körner pressemitteilungen transparenz eu-kommission europäischer gerichtshof
In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot... mehr auf piratenpartei.de

Commitment-Poker – eine Wiederholung 01.07.2015 09:30:04

eu-kommission griechenland commitment-falle iwf interessantes & humor commitment-poker euro-gruppe ezb bip
Vor fünf Jahren hatten wir alle noch auf ein griechisches Wunder gehofft. Damals hatte die EU-Kommission gerade neue Pläne entwickelt, wie man die Griechen an die Hand nehmen und durch einen strikten Sparkurs führen könne. Dazu sollte auch gehören, die Verantwortlichen in der Regierung regelmäßig zum Rapport zu bitten. Schon damals fragte ich mich,... mehr auf dieboersenblogger.de

EU will bis 2020 freies WLAN überall und für alle. 31.05.2017 15:22:28

mobilfunk wlan eu-kommission free wifi internet netz eu zugang smartphone wettbewerbs deutschland freies wlan wifi4eu hotspots
Dafür sollen bis zu 8.000 Hotspots erreichtet werden, auch auf dem flachen Land. Nein, heute ist nicht der 1. April und dies ist kein Aprilscherz. Die EU möchte tatsächlich, daß bis zum Jahr 2020 EU-Bürger praktisch überall völlig ... mehr auf informelles.de

PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern 21.02.2016 18:06:01

europäischer gerichtshof piraten eu-kommission bundesparteitag pressemitteilungen facebook patrick breyer datenschutz surfen
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PIRATEN: Ist die neue EU-Funkrichtlinie das Aus für das Internet der Dinge? 13.05.2016 05:00:58

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TTIP: Pirat Bruno Kramm wirft EU-Kommission in Anhörung Intransparenz vor 17.03.2015 17:15:19

ttip demokratie eu-kommission bruno kramm wirtschaft petitionsausschuss europäisches parlament petition europäische union pressemitteilungen europapolitik
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PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router 18.02.2016 18:01:19

kristos thingilouthis tp-link netzpolitik piraten eu-kommission verbraucherschutz europapolitik transparenz eu-richtlinie pressemitteilungen medienpolitik router
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Ab 2023 soll jeder Neubau über eine Ladestation für Elektroautos verfügen 17.10.2016 07:22:45

ladestation eu-kommission ladestationen news alternative antriebe elektroautos einfamilienhaus haus eu
Die EU-Kommission will erreichen, dass ab dem Jahr 2023 jedes neue Gebäude mit einer Ladestation für Elektroautos ausgestattet wird. Der Beitrag Ab 2023 soll jeder Neubau über eine Ladestatio... mehr auf mein-elektroauto.com

Griechenland darf Euro Sondermünze prägen 29.05.2015 13:32:00

2 euro. grexit eu-kommission euroflagge geld & finanzen
Sondermünze zu Ehren der Einführung der Europaflagge vor 30 Jahren wird von Griechenland geprägt. Ausgerechnet Griechenland, will man ausrufen, darf eine Sondermünze prägen, die von allen 19 Euroländern in Umlauf gebracht werden soll. Exakt dann, wenn das Hilfspaket für das Krisenland im Südosten Europas ausläuft und sich... mehr auf onlinegewinnen.info

EU-Richtlinie bedroht das Internet of Things 13.05.2016 05:00:05

internet der dinge piraten wirken internet of things allgemein zertifikate international eu-richtlinie transparenz wissensgesellschaft software eu-kommission konformitätsbestätigung blogpost netzpolitik slider freifunk eu (2014/53/eu) wlan widerstand wissenschaft und technik industrie 4.0 industrieverbände produktkategorien wirtschaft freie software
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Europatag 2023: So weit sind die digitalpolitischen Vorhaben der EU 07.05.2023 23:49:08

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Den Europatag am 9. Mai möchten wir zum Anlass nehmen, um einen Blick auf die digitalpolitischen Vorhaben der EU zu werfen. Wie ist der aktuelle Stand? [...] Weiterlesen... ... mehr auf basecamp.base.de

Harmonisierung technischer Standards im TTIP-Abkommen 27.04.2015 19:01:19

wirtschaft außen- und sicherheitspolitik freihandelsabkommen slider blogpost ttip usa eu-kommission europapolitik verbraucherschutz harmonisierung piraten bloggen
Ein Gastbeitrag von Guido Körber. Am 24.4. gab es auf Twitter die #TTIP... mehr auf piratenpartei.de

+++ PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ 11.05.2016 21:42:07

klage generalanwalt transparenz patrick breyer verbraucherschutz pressemitteilungen piraten wirken medienpolitik tracking datenschutz europäischer gerichtshof meinard starosik slider grundrechte und innenpolitik netzpolitik eu-kommission personenbezogene protokollierung demokratie politik
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