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EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google 29.07.2026 07:21:52

digitale nachrichten kartellrecht wettbewerb eu-kommission google google play
Die Europäische Kommission hat am 23. Juli eine Geldbuße von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Brüssel wirft dem Konzern vor, seine Plattform Google Play und die eigene Suchmaschine so ausgestaltet zu haben, dass Nutzer zu hauseigenen Diensten gelenkt und Wettbewerber benachteiligt wurden. Die Strafe entspricht nach dem aktuellen Wechselkur... mehr auf pc-pedia.de

Die Abstimmung zur Chatkontrolle macht demokratische Defizite der EU und mediales Versagen deutlich 25.07.2026 14:00:41

datenschutz eu-parlament audio-podcast eu-kommission leitmedien überwachung medienkritik vierte gewalt chatkontrolle messengerdienste erosion der demokratie
Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak.Dieser Beitrag ist auch als Audio... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Kommission will Google mit erster DMA-Milliardenstrafe belegen 22.07.2026 00:26:08

dma eu-kommission google wettbewerb digital markets act digitale nachrichten
Die EU-Kommission will Google Medienberichten zufolge mit ihrer ersten Strafe nach dem Digital Markets Act belegen, die sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen soll und noch in dieser Woche verkündet werden könnte. Zwei Vorwürfe im Zentrum Nach Berichten unter anderem des Handelsblatts stützt sich das Verfahren auf zwei getrennte Fälle. Im erste... mehr auf pc-pedia.de

Geschwindigkeitskontrolle aus dem All: Der Ausbau der Überwachungsinfrastruktur schreitet voran 20.07.2026 13:57:40

audio-podcast straãŸenverkehr orwell 2.0 verkehrspolitik überwachung eu-kommission straßenverkehr
„Kommt jetzt die elektronische Tempobremse?“, fragt die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei auf einen Bericht aus Großbritannien, wonach die EU-Kommission den Einsatz einer Technik pr&... mehr auf nachdenkseiten.de

EU-Kommission plant Alters-App für Social-Media-Grenze 14.07.2026 06:23:08

social media news eu-kommission
Die EU-Kommission bereitet einen weitreichenden regulatorischen Schritt gegen TikTok, Instagram, Snapchat und Co. vor. Grundlage ist der aktuelle Bericht eines Sachverständigenausschusses zur Sicherheit von Kindern im Internet, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. Juli übergeben wurde. Die Experten empfehlen ein Mindestalter vo... mehr auf basic-tutorials.de

EU-Kommission plant ein verpflichtendes Energielabel für Rechenzentren 08.07.2026 17:57:29

energieeffizienz eu-kommission digitale nachrichten rechenzentren stromverbrauch nachhaltigkeit
Die EU-Kommission will noch im Juli eine Verordnung vorlegen, die alle Rechenzentren in der EU ab 500 Kilowatt IT-Leistung zu einem elektronischen Energielabel verpflichtet. Betreiber müssten damit ihren Strom- und Wasserverbrauch offenlegen, neue wie bestehende Anlagen. Der Schritt trifft eine Branche, deren Verbrauch mit dem Ausbau künstlicher In... mehr auf pc-pedia.de

EU-Kommission tritt mit 28. Regime Abwärtsspirale zur Umgehung von Arbeitsrechten und Steuern los 07.07.2026 13:51:44

eu inc. bundesrechtsanwaltskammer brennpunkt betriebsrat hans böckler stiftung 28. regime eu-kommission institut für mitbestimmung und unternehmensführung deutsche kreditwirtschaft
@arbeitsunrecht.de: Die neue Unternehmensform der EU Inc. soll eine vollständig digitale Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung werden, die ohne Notar innerhalb von 48 Stunden online und für höchstens 100 Euro registriert werden kann. Mindestkapital ist nicht vorgesehen. Zusätzlich sind digitale Liquidations- und vereinfachte Insolven... mehr auf arbeitsunrecht.de

EU kürt Konsortium EUROPA für quelloffenes KI-Spitzenmodell in 24 Sprachen 04.07.2026 05:56:44

ki-news quelloffene ki technologische souveraenitaet frontier ai grand challenge europa konsortium eu-kommission domyn
Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2026 das von der italienischen Firma Domyn geführte Konsortium EUROPA zum Gewinner ihrer Frontier AI Grand Challenge erklärt, das ein quelloffenes KI-Spitzenmodell in allen 24 Amtssprachen der EU entwickeln soll. Mit der Entscheidung will Brüssel zeigen, dass Europa fortgeschrittene KI auf eigener Infrastr... mehr auf it-scene.eu

EU-Kommission weitet Meta-Untersuchung auf süchtig machendes Design aus 25.06.2026 15:27:55

digital services act eu-kommission digitale nachrichten instagram facebook meta
Die EU-Kommission bereitet einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge vor, ihre Untersuchung gegen Meta auszuweiten und dem Konzern süchtig machendes Design bei Facebook und Instagram vorzuwerfen. Eine offizielle Entscheidung liegt noch nicht vor. Der Schritt wäre Teil des wachsenden Drucks Brüssels auf große US-Plattformen. Grundlage i... mehr auf pc-pedia.de

EU-Kommission legt mit dem Cloud and AI Development Act einen Souveränitätsrahmen vor 22.06.2026 15:30:19

digitale souveränität cloud rechenzentren digitale nachrichten ki eu-kommission
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni einen ersten Entwurf des Cloud and AI Development Act vorgelegt, mit dem die EU einen einheitlichen Rahmen zur Bewertung der Souveränität von Cloud- und KI-Diensten schaffen und ihre Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern verringern will. Der Vorschlag ist Teil eines größeren Pakets zur technologische... mehr auf pc-pedia.de

Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht 05.01.2015 15:01:50

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Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de

Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger 14.06.2016 16:49:40

europa meinungsfreiheit urheberrecht konsultation leistungsschutzrecht presseverleger axel springer se eu-kommission vg media google leistungsschutzrechtsinfektion medienkritik datacenter argumentation infrastruktur verlegerrechtsinfektion christoph keese
Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommiss... mehr auf presseschauer.de

PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro 03.06.2015 13:03:52

spd dobrindt eugh vorkase kosten politik eu-kommission maut start
Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de

Die Europäische Wirtschaftsmafia-Union 26.06.2016 12:15:38

europäische union mafia ausländer subventionen eu-parlament arbeitsplätze eu sanierung brexit arbeit diesel eu-kommission dämmung lobby fassadensanierung dieselautos dämmplatten wirtschaft
In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com

PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission 29.06.2016 19:29:44

blogpost brexit eu-kommission ceta slider neoliberal europa juncker verbraucherschutz
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HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe? 30.08.2016 13:01:24

constantin von oesterreich finanzkriminalität kanalinsel jersey hamburg bundesgerichtshof norbert hackbusch bürgerschaft justizkritik anti-korruptions-ngo holding finanzverbrecher luxemburg thomas mirow schiffskredite hsh cayman islands linke sparkasse südholstein finanzindustrie gegenwind hsh nordbank eu-kommission hongkong bad bank swh offshore-firmen günther stamer monika heinold landesbank
Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Tsipras: Troika-Plan zur Demütigung Athens gescheitert 18.06.2015 10:25:43

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Prometheus Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

„Europa digital“: SLpB-Bildungsreise zum Thema Netzpolitik 15.07.2016 15:57:23

eu edri eu-parlament slpb eu-kommission brüssel hintergrund
"Ob es um Datenschutz, Handytarife, Geoblocking oder Streamingdienste geht, das digitale Europa zeigt seine Wirkung immer deutlicher im Alltag des 'normalen' Internet-Nutzers. Netzpolitik und Digitalisierung sind Themen, die in der EU eine immer wichtigere Rolle spielen, sind doch die Weichenstellungen der EU in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ... mehr auf flurfunk-dresden.de

EU-Kommission hat die Kaufprämie für Elektroauto abgenickt 16.06.2016 20:24:24

sigmar gabriel alternative antriebe subventionen kaufprämie volkswagen elektroautos finanzierung kaufförderung audi plug-in-hybridautos mercedes benz smart prämie plug-in-hybridauto eu-kommission automarken elektro-prämie bafa renault news bmw
Endlich können in Deutschland die Käufer von Plug-In Hybrid- und Elektroautos von der Kaufprämie profitieren, denn die EU-Kommission hat für die Förderung grünes Licht gegeben.Der Beitrag EU-Kommission hat d... mehr auf mein-elektroauto.com

PIRATEN – Bundesregierung will TTIP-Ausnahme für Buchpreisbindung 30.09.2015 05:00:24

pressestatement pressemitteilung urheberrecht verbraucherschutz pressemitteilungen stefan körner bundesregierung eu-kommission ttip demokratie buchpreisbindung slider arbeit und soziales
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de

EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot vom Markt fegen 07.12.2013 15:51:41

vaper rauchstopp tabak-lobby nichtraucher change eu-kommission e-zigarette regulierung allgemein pharma-lobby
Ich bin seit einiger Zeit Nichtraucher. Das ist mir mit E-Zigaretten gelungen, die nicht geraucht, sondern gedampft werden. E-Zigaretten bestehen aus einem Akku und einem Der Artikel EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot... mehr auf blog.luminhunter.de

Brexit, Ceta und was sonst zusammengehört 08.07.2016 11:01:00

eu eu-kommission brexit demokratie ceta
Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren,... mehr auf fontanefan.blogspot.com

Piraten fordern Offenlegung und Prüfung der EU-Kritik an WLAN-Gesetzentwurf 18.09.2015 18:53:54

patrick breyer urheberrecht pressemitteilungen störerhaftung pressemitteilung datenschutz freifunk netzpolitik eu-kommission
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Wir haben einen detaillierten Grexit-Plan 10.07.2015 12:55:54

markt & wirtschaft usd/jpy leitzinsen eu-kommission griechenland fed dax alexis tsipras jean-claude juncker china ezb grexit
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt verlauten, man habe einen detaillierten Plan für ein Grexit-Szenario.... mehr auf dieboersenblogger.de

PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden 08.11.2016 14:39:52

europa patrick schiffer sicherheit mogherini flüchtlingsdeal europapolitik international pressemitteilungen migration und asyl erdogan eu-kommission beitrittsverhandlungen außen- und sicherheitspolitik slider grundrechte und innenpolitik
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Robert Menasse: Die Hauptstadt 04.10.2017 19:57:59

eu-kommission robert menasse suhrkamp die hauptstadt romane think tank europa lobbyismus lesen schwein
Das Image „Europas“ ist denkbar schlecht. Und mitten hinein in dieses Europa führt Robert Menasse mit seinem Roman. In die Brüsseler Büros der Europa-Beamten, in ein Brüssel der Think Tanks und des Lobbyismus, in ein Brüssel, in dem sich eine Baustelle an die andere zu reihen scheint und in dem auch gerade im Hotel Atlas ein Mord verübt worden ist.... mehr auf dasgrauesofa.wordpress.com

Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein 23.09.2015 21:03:32

pressemitteilungen körner transparenz datenschutz pressemitteilung europäischer gerichtshof eu-kommission
In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot... mehr auf piratenpartei.de

Commitment-Poker – eine Wiederholung 01.07.2015 09:30:04

interessantes & humor commitment-poker euro-gruppe ezb bip eu-kommission griechenland commitment-falle iwf
Vor fünf Jahren hatten wir alle noch auf ein griechisches Wunder gehofft. Damals hatte die EU-Kommission gerade neue Pläne entwickelt, wie man die Griechen an die Hand nehmen und durch einen strikten Sparkurs führen könne. Dazu sollte auch gehören, die Verantwortlichen in der Regierung regelmäßig zum Rapport zu bitten. Schon damals fragte ich mich,... mehr auf dieboersenblogger.de

EU will bis 2020 freies WLAN überall und für alle. 31.05.2017 15:22:28

eu netz smartphone zugang deutschland wettbewerbs hotspots wifi4eu freies wlan wlan mobilfunk eu-kommission internet free wifi
Dafür sollen bis zu 8.000 Hotspots erreichtet werden, auch auf dem flachen Land. Nein, heute ist nicht der 1. April und dies ist kein Aprilscherz. Die EU möchte tatsächlich, daß bis zum Jahr 2020 EU-Bürger praktisch überall völlig ... mehr auf informelles.de

PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern 21.02.2016 18:06:01

europäischer gerichtshof bundesparteitag piraten eu-kommission facebook patrick breyer pressemitteilungen datenschutz surfen
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PIRATEN: Ist die neue EU-Funkrichtlinie das Aus für das Internet der Dinge? 13.05.2016 05:00:58

pressemitteilungen sekor eu-richtlinie international transparenz wissensgesellschaft software internet der dinge internet of things piraten wirken zertifikate allgemein freifunk eu (2014/53/eu) slider wlan widerstand produktkategorien wissenschaft und technik industrie 4.0 industrieverbände wirtschaft freie software konformitätsbestätigung eu-kommission stefan körner netzpolitik blogpost
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TTIP: Pirat Bruno Kramm wirft EU-Kommission in Anhörung Intransparenz vor 17.03.2015 17:15:19

europäische union petition europapolitik pressemitteilungen bruno kramm eu-kommission demokratie ttip europäisches parlament petitionsausschuss wirtschaft
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PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router 18.02.2016 18:01:19

router medienpolitik pressemitteilungen eu-richtlinie transparenz europapolitik verbraucherschutz piraten eu-kommission netzpolitik kristos thingilouthis tp-link
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Ab 2023 soll jeder Neubau über eine Ladestation für Elektroautos verfügen 17.10.2016 07:22:45

eu-kommission ladestation news ladestationen einfamilienhaus elektroautos alternative antriebe eu haus
Die EU-Kommission will erreichen, dass ab dem Jahr 2023 jedes neue Gebäude mit einer Ladestation für Elektroautos ausgestattet wird. Der Beitrag Ab 2023 soll jeder Neubau über eine Ladestatio... mehr auf mein-elektroauto.com

Griechenland darf Euro Sondermünze prägen 29.05.2015 13:32:00

euroflagge eu-kommission 2 euro. grexit geld & finanzen
Sondermünze zu Ehren der Einführung der Europaflagge vor 30 Jahren wird von Griechenland geprägt. Ausgerechnet Griechenland, will man ausrufen, darf eine Sondermünze prägen, die von allen 19 Euroländern in Umlauf gebracht werden soll. Exakt dann, wenn das Hilfspaket für das Krisenland im Südosten Europas ausläuft und sich... mehr auf onlinegewinnen.info

EU-Richtlinie bedroht das Internet of Things 13.05.2016 05:00:05

international eu-richtlinie transparenz wissensgesellschaft software internet der dinge piraten wirken internet of things allgemein zertifikate slider freifunk eu (2014/53/eu) wlan widerstand wissenschaft und technik industrieverbände industrie 4.0 produktkategorien wirtschaft freie software eu-kommission konformitätsbestätigung netzpolitik blogpost
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Europatag 2023: So weit sind die digitalpolitischen Vorhaben der EU 07.05.2023 23:49:08

regulierung europatag europa allgemein sicherheit eu-parlament eprivacy-verordnung data act digitale plattformen digitale zukunft top stories datenpolitik resilienz digitalisierung politik kã¼nstliche intelligenz cybersicherheit fair share ki digital services act artikel eu-kommission chatkontrolle digital markets act plattformregulierung künstliche intelligenz
Den Europatag am 9. Mai möchten wir zum Anlass nehmen, um einen Blick auf die digitalpolitischen Vorhaben der EU zu werfen. Wie ist der aktuelle Stand? [...] Weiterlesen... ... mehr auf basecamp.base.de

Harmonisierung technischer Standards im TTIP-Abkommen 27.04.2015 19:01:19

piraten bloggen harmonisierung verbraucherschutz europapolitik eu-kommission usa ttip blogpost slider außen- und sicherheitspolitik wirtschaft freihandelsabkommen
Ein Gastbeitrag von Guido Körber. Am 24.4. gab es auf Twitter die #TTIP... mehr auf piratenpartei.de

+++ PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ 11.05.2016 21:42:07

demokratie politik eu-kommission personenbezogene protokollierung netzpolitik slider grundrechte und innenpolitik meinard starosik europäischer gerichtshof tracking datenschutz medienpolitik piraten wirken pressemitteilungen patrick breyer verbraucherschutz klage transparenz generalanwalt
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Digitaler Binnenmarkt für Europa: PIRATEN kritisieren EU-Strategie 06.05.2015 14:56:11

eu-kommission internet geoblocking netzpolitik wirtschaft immaterialgüterrechte digitaler binnenmarkt digitales leben pressemitteilungen julia reda urheberrecht europapolitik
Die heute von der EU-Kommission vorgeste... mehr auf piratenpartei.de