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Digitale Identitäten: Neue Richtlinien setzen den Startschuss 15.06.2021 09:00:34

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Digitale Identitäten in digitalen Brieftaschen, so lautet der Fahrplan, den die EU-Kommission vorgestellt hat. Ob Hotel-Check-In, der Abschluss von Verträgen oder die Ummeldung in einer Kommune: frühestens nächsten Sommer soll es im alltäglichen Gebrauch möglich sein. Erste Pilotprojekte sind bereits gestartet, andere stehen kurz bevor. [...]... mehr auf basecamp.base.de

EU-Kommission: Ausbreitung von Virusvarianten stärker kontrollieren 11.06.2021 06:26:24

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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Großbritannien fordert EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mehr Sequenzierungen von positiven Corona-Proben. „Wir müssen EU-weit mindestens 10 Prozent der positiven Proben sequenzieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir können es uns nicht leis... mehr auf wirtschaft.com

Plattformregulierung: Darum geht es im Digital Services Act 03.06.2021 10:00:25

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Im Dezember vergangenen Jahres wurde er von der Europäischen Kommission vorgestellt, nun liegt ein erster Vorschlag seitens des Europaparlaments zum Digital Service Act vor, dem Gesetz über digitale Dienste. Plattformbetreiber in die Verantwortung nehmen, mehr Transparenz schaffen und den Verbraucher:innenschutz stärken: Darum geht es im Digital Se... mehr auf basecamp.base.de

Klöckner fürchtet Überforderung der Bauern beim Klimaschutz 29.05.2021 09:35:51

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat davor gewarnt, die Bauern beim Klimaschutz zu überfordern. „Vieles geht nicht über Nacht. Humusaufbau in Böden etwa – um mehr CO2 zu speichern – braucht fünf bis zehn Jahre, eher mehr“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Solche biologische... mehr auf wirtschaft.com

Datenschützer planen Zwischenlösung für Übermittlung in die USA 25.05.2021 20:10:49

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat eine Zwischenlösung für den transatlantischen Datentransfer von Unternehmen angekündigt, nachdem das bisherige Abkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden ist. „Die EU-Kommission wird in Kürze weiterentwickelte Standardvertragsklauseln vorlegen“, sagte K... mehr auf wirtschaft.com

Digitaler Impfpass: Was kann er und wann kommt er? 17.05.2021 13:00:13

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Die lange aufgeschobene Frage, ob es einen Impfpass geben soll und wenn ja, wie dieser aussehen könnte, wird nun konkret. Ester Pilotversuche sind gestartet, auf nationaler wie internationaler Ebene heißt es aber noch immer eines: abwarten. [...]... mehr auf udldigital.de

Apple hat noch größere Zukunftspläne 03.05.2021 09:59:14

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Apple hat die Geschäftszahlen für das erste Quartal 2021 veröffentlicht und neue Rekorde gesetzt. Auch die Zukunftspläne lassen das Unternehmen positiv gestimmt. The post Apple hat noch größere Zukunftspläne first appeared on ... mehr auf dieboersenblogger.de

EU-Kommission will Abwasseruntersuchungen zu Coronaviren 02.05.2021 02:05:28

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Im Kampf gegen die Pandemie fordert die EU-Kommission alle Mitgliedsländer der Union auf, künftig regelmäßig Abwasser auf Corona-Viren zu untersuchen. „Es ist entscheidend, dass die EU-Länder schnellstmöglich effektive Abwasser-Überwachungssysteme einrichten und sicherstellen, dass die relevanten Daten den zuständigen Gesundheitsbehörden umge... mehr auf wirtschaft.com

Koalitionspolitiker machen wegen US-Datenabkommen Druck auf Brüssel 01.05.2021 08:27:29

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Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfr... mehr auf wirtschaft.com

EU-Haushaltskommissar will flexiblere Regeln im Stabilitätspakt 01.05.2021 05:07:46

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EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. „Die fiskalpolitischen Ziele müssen für die Länder erreichbar sein“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Anstatt künftig jedem Land eine starre Grenze für die staatlic... mehr auf wirtschaft.com

Apple wird sozialistisch 30.04.2021 15:32:53

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Die jüngste Bilanzvorlage von Apple brachte sensationelle Zahlen zu Tage. Zugleich machte der iPhone-Hersteller großspurige Ankündigungen - ein Grund genauer hinzusehen. The post Apple wird sozialistisch first appeared on mark... mehr auf dieboersenblogger.de

Brüssel droht London mit Strafzöllen 27.04.2021 00:03:48

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Unmittelbar vor der Ratifizierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen, sollte London weiter Teile des Vertrags verletzen. Britische Importe in die EU könnten in der Folge mit Zöllen oder Quoten belegt werden, berichtet die „Welt“. „Das Handels- und Koop... mehr auf wirtschaft.com

BMWi: Zeitnahe Entscheidung über Förderung für Tesla-Batteriefabrik 23.04.2021 18:54:51

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Eine Entscheidung über eine staatliche Förderung für die von Tesla geplante Batteriefabrik in Grünheide bei Berlin steht kurz bevor. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Hintergrund ist, dass Teslas geplante Batteriefabrik zum europäischen Batterieförderprogramm IPC... mehr auf wirtschaft.com

Umfrage: Corona lässt EU-Skepsis wachsen 21.04.2021 07:46:48

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Die Einstellung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union hat sich in der Coronakrise verschlechtert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Die Skepsis gegenüber den Institutionen der Gemeinschaft ist demnach so groß wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Besonders kritisch wird die Arbeit... mehr auf wirtschaft.com

EU-Wettbewerbshüter kündigen Bußgelder gegen Autokartell an 20.04.2021 06:42:52

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Führende deutsche Autohersteller haben laut eines aktuellen Ermittlungsberichts der EU-Kommission gegen das Kartellrecht verstoßen. Das berichtet das Portal “Business Insider”. Die betroffenen Unternehmen sollen sich jahrelang beim Technologieeinsatz für die Abgasreinigung abgesprochen haben. Die Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel i... mehr auf wirtschaft.com

FDP fordert Europäisches Kriminalamt 19.04.2021 01:04:53

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Zur besseren Verbrechensbekämpfung in Europa ist nach Ansicht der FDP der Aufbau eines Europäischen Kriminalamtes mit eigenen Ermittlungsbefugnissen bei der Strafverfolgung unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, bei der anstehenden Reform der EU-Polizeibehörde Europol ein solches Kriminalamt zu schaffen, das erstmals eigenst... mehr auf wirtschaft.com

VDA-Präsidentin fordert schnelleren Ausbau von E-Auto-Ladenetz 18.04.2021 19:52:47

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Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat die EU-Kommission aufgefordert, mehr für den Ausbau des europäischen Ladenetzes für E-Autos zu tun. “Es ist Aufgabe des Staates, leistungsfähige Verkehrs- und Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen, gleiches gilt für die Versorgung mit Energie. Beim Aufbau... mehr auf wirtschaft.com

Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht 05.01.2015 15:01:50

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Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de

Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger 14.06.2016 16:49:40

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Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommiss... mehr auf presseschauer.de

PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro 03.06.2015 13:03:52

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Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de

Die Europäische Wirtschaftsmafia-Union 26.06.2016 12:15:38

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In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com

PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission 29.06.2016 19:29:44

eu-kommission neoliberal blogpost slider europa verbraucherschutz brexit ceta juncker
... mehr auf piratenpartei.de

HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe? 30.08.2016 13:01:24

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Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Tsipras: Troika-Plan zur Demütigung Athens gescheitert 18.06.2015 10:25:43

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Prometheus Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

„Europa digital“: SLpB-Bildungsreise zum Thema Netzpolitik 15.07.2016 15:57:23

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"Ob es um Datenschutz, Handytarife, Geoblocking oder Streamingdienste geht, das digitale Europa zeigt seine Wirkung immer deutlicher im Alltag des 'normalen' Internet-Nutzers. Netzpolitik und Digitalisierung sind Themen, die in der EU eine immer wichtigere Rolle spielen, sind doch die Weichenstellungen der EU in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ... mehr auf flurfunk-dresden.de

EU-Kommission hat die Kaufprämie für Elektroauto abgenickt 16.06.2016 20:24:24

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Endlich können in Deutschland die Käufer von Plug-In Hybrid- und Elektroautos von der Kaufprämie profitieren, denn die EU-Kommission hat für die Förderung grünes Licht gegeben.Der Beitrag EU-Kommission hat d... mehr auf mein-elektroauto.com

PIRATEN – Bundesregierung will TTIP-Ausnahme für Buchpreisbindung 30.09.2015 05:00:24

stefan körner eu-kommission demokratie slider urheberrecht bundesregierung pressemitteilungen pressestatement ttip arbeit und soziales pressemitteilung buchpreisbindung verbraucherschutz
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de

EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot vom Markt fegen 07.12.2013 15:51:41

allgemein pharma-lobby regulierung e-zigarette change rauchstopp vaper tabak-lobby eu-kommission nichtraucher
Ich bin seit einiger Zeit Nichtraucher. Das ist mir mit E-Zigaretten gelungen, die nicht geraucht, sondern gedampft werden. E-Zigaretten bestehen aus einem Akku und einem Der Artikel EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot... mehr auf blog.luminhunter.de

Brexit, Ceta und was sonst zusammengehört 08.07.2016 11:01:00

ceta brexit eu-kommission demokratie eu
Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren,... mehr auf fontanefan.blogspot.com

Piraten fordern Offenlegung und Prüfung der EU-Kritik an WLAN-Gesetzentwurf 18.09.2015 18:53:54

pressemitteilung störerhaftung urheberrecht pressemitteilungen patrick breyer freifunk datenschutz netzpolitik eu-kommission
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Wir haben einen detaillierten Grexit-Plan 10.07.2015 12:55:54

alexis tsipras china jean-claude juncker ezb leitzinsen griechenland usd/jpy dax markt & wirtschaft grexit fed eu-kommission
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt verlauten, man habe einen detaillierten Plan für ein Grexit-Szenario.... mehr auf dieboersenblogger.de

PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden 08.11.2016 14:39:52

europapolitik sicherheit international grundrechte und innenpolitik flüchtlingsdeal patrick schiffer außen- und sicherheitspolitik mogherini erdogan pressemitteilungen europa slider migration und asyl eu-kommission beitrittsverhandlungen
... mehr auf piratenpartei.de

Robert Menasse: Die Hauptstadt 04.10.2017 19:57:59

think tank die hauptstadt suhrkamp eu-kommission romane lobbyismus schwein lesen robert menasse europa
Das Image „Europas“ ist denkbar schlecht. Und mitten hinein in dieses Europa führt Robert Menasse mit seinem Roman. In die Brüsseler Büros der Europa-Beamten, in ein Brüssel der Think Tanks und des Lobbyismus, in ein Brüssel, in dem sich eine Baustelle an die andere zu reihen scheint und in dem auch gerade im Hotel Atlas ein Mord verübt worden ist.... mehr auf dasgrauesofa.wordpress.com

Piratenpartei begrüßt: Generalanwalt des EuGH stuft USA als unsicher im Datenschutz ein 23.09.2015 21:03:32

pressemitteilungen pressemitteilung eu-kommission europäischer gerichtshof körner datenschutz transparenz
In einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Yves Bot... mehr auf piratenpartei.de

Commitment-Poker – eine Wiederholung 01.07.2015 09:30:04

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Vor fünf Jahren hatten wir alle noch auf ein griechisches Wunder gehofft. Damals hatte die EU-Kommission gerade neue Pläne entwickelt, wie man die Griechen an die Hand nehmen und durch einen strikten Sparkurs führen könne. Dazu sollte auch gehören, die Verantwortlichen in der Regierung regelmäßig zum Rapport zu bitten. Schon damals fragte ich mich,... mehr auf dieboersenblogger.de

EU will bis 2020 freies WLAN überall und für alle. 31.05.2017 15:22:28

smartphone deutschland zugang freies wlan wettbewerbs netz wifi4eu free wifi eu-kommission mobilfunk hotspots eu internet wlan
Dafür sollen bis zu 8.000 Hotspots erreichtet werden, auch auf dem flachen Land. Nein, heute ist nicht der 1. April und dies ist kein Aprilscherz. Die EU möchte tatsächlich, daß bis zum Jahr 2020 EU-Bürger praktisch überall völlig ... mehr auf informelles.de

PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern 21.02.2016 18:06:01

surfen bundesparteitag pressemitteilungen patrick breyer piraten facebook datenschutz europäischer gerichtshof eu-kommission
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PIRATEN: Ist die neue EU-Funkrichtlinie das Aus für das Internet der Dinge? 13.05.2016 05:00:58

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TTIP: Pirat Bruno Kramm wirft EU-Kommission in Anhörung Intransparenz vor 17.03.2015 17:15:19

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PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router 18.02.2016 18:01:19

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