Tag eu-kommission
Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche…... mehr auf piratenpartei.de
wenn europäische „werte“ gegen profit für die wirtschaft eingetauscht werden: die präsidentin der eu-kommission ursula von der leyen und angela merkel, die für deutschland die eu-ratspräsidentschaft übernommen hat. immer nur grosse ankündigungen, statt handeln.... mehr auf campogeno.wordpress.com
Die europäische Ratspräsidentschaft liegt bis zum 31. Dezember 2020 in deutschen Händen. Die Bundesregierung will diese Zeit nutzen, um die europäische Datensouveränität voranzutreiben.... mehr auf udldigital.de
Vor dem virtuellen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag ruft der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dazu, Europas Industrie besser zu schützen. „Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noc... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der Klimaziele gestellt. „Es ist völlig klar, dass dabei alle Bereiche mitwirken müssen. Deshalb müssen auch die Klimaanforderungen an neue Autos weiter erhöht werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (... mehr auf wirtschaft.com
In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor gewarnt, die Industrie in Deutschland zu überfordern. „Man darf das Rad nicht überdrehen, sonst bleiben schlimmstenfalls große Industriebranchen und abertausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke, während die CO2-Emissionen in a... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im Jahr 2024 auslaufen, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der F... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen…... mehr auf piratenpartei.de
Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, der neu gewählte Präsident der Eurogruppe, geht davon aus, dass Digitalkonzerne wie Apple und Google in Zukunft stärker besteuert werden. „Die Besteuerung großer Digitalkonzerne wird sich ändern. Digitalkonzerne werden mehr Steuern zahlen“, sagte Donohoe der „Süddeutschen Zeitung“ (Don... mehr auf wirtschaft.com
Der CDU-Wirtschaftsrat hat davor gewarnt, die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) mit zu vielen gesetzlichen Vorgaben auszubremsen. Das von der EU-Kommission im „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz“ angestrebte Rahmenwerk fokussiere sich „hauptsächlich auf die Risiken und blendet die Chancen dieser Schlüsseltechnologi... mehr auf wirtschaft.com
Laut einer AP-Meldung, auf die sich THE TIMES OF ISRAEL bezog, warnte die EU Serbien und den Kosovo, daß sie ihre EU-Beitritts-Hoffnungen gefährden würden, wenn sie ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen würden, wie US-Präsident Donald Trump es verkündet hatte. Die langjährige Position der 27-EU-Staaten ist es, daß der Status von Jerusalem als Te... mehr auf almabu.wordpress.com
Die Europäische Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 offenbar anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon Mitte kommender Woche in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ vor dem Europaparlament ankündigen, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 55 Prozent ausmache... mehr auf wirtschaft.com
Die Ankündigung der Deutschen Bahn, Billig-Tickets für junge Leute anzubieten, sorgt in der Fernbus-Branche für heftige Kritik. „Solche Preise sind Wettbewerbsverzerrung“, sagte Christian Höber, Gründer und Chef des Kölner Fernbus-Anbieters Pinkbus, der „Rheinischen Post“. Das Unternehmen betreibt eine Direktverbindung zwisc... mehr auf wirtschaft.com
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10…... mehr auf piratenpartei.de
Die Europäische Union (EU) wird mit Pharmakonzernen, die an einem möglichen Impfstoff gegen Covid-19 arbeiten, eng zusammenarbeiten. „Die Unterzeichnung des ersten Vertrags mit Astra-Zeneca letzte Woche war ein entscheidender erster Schritt in unseren Bemühungen, allen Bürgern sichere und wirksame Coronavirus-Impfstoffe zu liefern, bis die Eu... mehr auf wirtschaft.com
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden war. „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden die Schwierigkeiten ... mehr auf wirtschaft.com
Bei der Umsetzung des im Juni von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpakets hakt es. Von elf Förderprogrammen sei bisher nur ein einziges von der EU-Kommission genehmigt worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Zehn Programme warten demnach no... mehr auf wirtschaft.com
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. „Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Da gebe es Möglichkeiten. „Wenn Sie die Einnah... mehr auf wirtschaft.com
Die Betreiber privater Bahnen fordern die EU-Kommission auf, die staatlichen Hilfen für die Deutsche Bahn im Zuge der Coronakrise als unzulässige Beihilfe zu untersagen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager argumentiert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE... mehr auf wirtschaft.com
Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst einen konkreten Vorschlag vorlegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein zehn Seiten langes internes Arbeitspapier. Ziel ist es, ... mehr auf wirtschaft.com
Die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-... mehr auf wirtschaft.com
Europäische Mobilitäts-Start-ups um die deutschen Firmen Omio und Flix Mobility haben sich bei der EU-Kommission über Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn und andere Staatsbahnen beschwert. „Wir befürchten, dass die Covid-19-Maßnahmen nur staatlichen Eisenbahnen helfen, den Markt weiter verzerren und das Wachstum bei Wettbewerbern unumkehrbar ... mehr auf wirtschaft.com
Was genau ist künstliche Intelligenz, wo liegen ihre Potenziale, wie soll ihr Einsatz gefördert und ihre Anwendung reguliert werden? Diesen Fragen widmen wir uns in unserer dreiteiligen Serie "KI kurz erklärt". Im dritten und damit letzten Teil unserer Serie werfen wir einen Blick auf die Vorhaben der EU. Existiert bereits ein Plan zur europaweiten... mehr auf udldigital.de
In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ist die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen: „Die Gesamtzahl der Ankünfte von der Türkei in die EU liegt 2020 bei 10.257, davon sind 9.682 Personen n Griechenland angekommen, 275 in Italien, elf in Bulgarien und &... mehr auf wirtschaft.com
Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de
Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommiss... mehr auf presseschauer.de
Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de
In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com
Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Prometheus Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
"Ob es um Datenschutz, Handytarife, Geoblocking oder Streamingdienste geht, das digitale Europa zeigt seine Wirkung immer deutlicher im Alltag des 'normalen' Internet-Nutzers. Netzpolitik und Digitalisierung sind Themen, die in der EU eine immer wichtigere Rolle spielen, sind doch die Weichenstellungen der EU in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ... mehr auf flurfunk-dresden.de
Endlich können in Deutschland die Käufer von Plug-In Hybrid- und Elektroautos von der Kaufprämie profitieren, denn die EU-Kommission hat für die Förderung grünes Licht gegeben.Der Beitrag EU-Kommission hat d... mehr auf mein-elektroauto.com
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de
Ich bin seit einiger Zeit Nichtraucher. Das ist mir mit E-Zigaretten gelungen, die nicht geraucht, sondern gedampft werden. E-Zigaretten bestehen aus einem Akku und einem
Der Artikel EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot... mehr auf blog.luminhunter.de
Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren,... mehr auf fontanefan.blogspot.com
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt verlauten, man habe einen detaillierten Plan für ein Grexit-Szenario.... mehr auf dieboersenblogger.de
Das Image „Europas“ ist denkbar schlecht. Und mitten hinein in dieses Europa führt Robert Menasse mit seinem Roman. In die Brüsseler Büros der Europa-Beamten, in ein Brüssel der Think Tanks und des Lobbyismus, in ein Brüssel, in dem sich eine Baustelle an die andere zu reihen scheint und in dem auch gerade im Hotel Atlas ein Mord verübt worden ist.... mehr auf dasgrauesofa.wordpress.com
