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Künstliche Intelligenz: Wie steht es um den AI-Act der EU? 18.01.2022 09:00:40

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Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschäftigt die Europäische Union bereits seit einiger Zeit. Im neuen Jahr wird die Auseinandersetzung um den „Artificial Intelligence Act“ (AI-Act) ein zentrales digitalpolitisches Thema werden, nachdem die EU-Ratspräsidentschaft im November 2021 eigene Änderungsvorschläge dazu vorgelegt hat. Wir stellen... mehr auf udldigital.de

Grüne für Streichung von Atomkraft und Erdgas aus EU-Taxonomie 07.01.2022 17:19:53

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Die Grünen sprechen sich dafür aus, Atomkraft und Erdgas aus der EU-Taxonomie zu streichen. „Da wären wir Grüne sofort dabei“, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour dem „Spiegel“. Über die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Brückentechnologie im Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie sei man überra... mehr auf wirtschaft.com

Bahnen rufen nach EU-Unterstützung für europäisches Nachtzugsystem 07.01.2022 15:43:04

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Die Deutsche Bahn (DB) und fünf weitere staatliche Bahnkonzerne in Europa fordern die Politik auf, beim Aufbau eines Nachtzugnetzes in Europa zu helfen. Nachtzüge hätten „ihre Grenzen als kommerziell lebensfähiges Modell erreicht“, heißt es in einem Schreiben an die EU-Kommission, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Deshalb sei &... mehr auf wirtschaft.com

FDP-Vize Vogel: EU-Pläne für Atomkraft und Erdgas nicht ablehnen 06.01.2022 00:39:58

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FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. „Die Bundesregierung sollte die Vorlage der Kommission nicht ablehnen“, sagte Vogel der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Zwar entspr... mehr auf wirtschaft.com

BDI verlangt nationale Förderung von Gaskraftwerken 04.01.2022 13:05:05

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Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert über die EU-Pläne hinaus die nationale Förderung von Gaskraftwerken. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass der erforderliche Zubau von Gaskraftwerken unabhängig von der EU-Taxonomie mit nationalen Instrumenten ge... mehr auf wirtschaft.com

EU-Grüne erwägen Klage gegen EU-Taxonomie 04.01.2022 02:03:51

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Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erw... mehr auf wirtschaft.com

Deutsche Rüstungsindustrie sorgt sich um Finanzierung 04.01.2022 00:06:08

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Die deutsche Rüstungs- und Verteidigungswirtschaft befürchtet massive Finanzierungsprobleme aufgrund neuer Pläne der EU-Kommission. Demnach soll die Industrie künftig als nicht nachhaltige Branche in der EU eingestuft werden (Sozial-Taxonomie). Die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Vert... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommission erwartet Diskussion mit Berlin über Schuldenregeln 03.01.2022 05:05:04

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EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, eine Reform der EU-Schuldenregeln zu diskutieren. „Die Bundesregierung ist offen für eine Diskussion, das ist zumindest mein Eindruck“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich hatte bisher nicht die Gelegenheit, über d... mehr auf wirtschaft.com

Lemke plant schnelle Reaktion auf EU-Pläne für grünes Atom-Label 03.01.2022 02:07:11

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Österreich hatte ... mehr auf wirtschaft.com

Lindner begrüßt geplante EU-Einstufung von Erdgas als „grün“ 02.01.2022 16:12:00

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“... mehr auf wirtschaft.com

Merz tritt Grünen-Kritik an EU-Einstufung der Atomenergie entgegen 02.01.2022 14:10:58

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Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten, die Energiegewinnung aus Atomanlagen und Gaskraftwerken als nachhaltig einzustufen. Es stelle sich die Frage, ob das die Meinung der gesamten Bundesregierung sei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). &... mehr auf wirtschaft.com

EU will Atomkraft und Gas als „grün“ einstufen 01.01.2022 14:33:00

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Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkr... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommission plant umfassende Reform des EU-Stabilitätspakts 29.12.2021 07:10:59

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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln. „Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren“, sagte der Italiener der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Unterschiede in den Schuldenquoten sin... mehr auf wirtschaft.com

DIHK schlägt Alarm: EU-Kommission verpasst Handelsabkommen 29.12.2021 02:16:00

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der EU-Kommission eine zu zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während die EU noch über neue Freihandelsabkommen nachdenke, seien in Asien mit dem neuen großen Handelspakt „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) rund um Exportweltmeiste... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommission warnt Großbritannien vor „Rückschlag“ in Beziehungen 28.12.2021 13:04:02

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Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. „Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič dem „Spiegel“. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson ... mehr auf wirtschaft.com

Österreich bietet Bund Bündnis gegen Schulden-Vergemeinschaftung 24.12.2021 02:02:53

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Österreich bietet Deutschland künftig eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. „Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ (Freitagausgabe). Man sollte sie ausbauen. „Ich d... mehr auf wirtschaft.com

Lufthansa streicht 33.000 Flüge im Winter 23.12.2021 14:30:58

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Die Lufthansa plant nach Weihnachten umfangreiche Flugstreichungen. Grund ist die Ausbreitung der Omikron-Variante und damit verbundene Reisebeschränkungen und neue Unsicherheiten unter den Passagieren. „Ab Mitte Januar bis Februar sehen wir einen scharfen Abriss in den Buchungen. Im Winterflugplan müssen wir daher im Konzern 33.000 Flüge ode... mehr auf wirtschaft.com

Gaskrise: Preisexplosion auf hohem Niveau gestoppt 23.12.2021 14:23:03

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Der beispiellose Anstieg der Gaspreise im internationalen Großhandel ist unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen vorerst gestoppt worden, wenngleich auf noch immer sehr hohem Niveau. Für eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Januar wurden am Donnerstagnachmittag gegen 14 Uhr rund 142 Euro aufgerufen, das waren satte 18 Prozent weniger als am ... mehr auf wirtschaft.com

Umweltministerin schließt Atomkraft-Verlängerung kategorisch aus 22.12.2021 10:54:59

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Rückkehr oder kurzzeitige Verlängerung der Atomkraft kategorisch aus. „Atomkraft würde unsere Energieversorgung weder preiswerter noch sicherer machen“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Ein erneuter Wiedereinstieg sei zudem mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden und es würde J... mehr auf wirtschaft.com

EU begrenzt Gültigkeit von Impfzertifikaten auf neun Monate 21.12.2021 12:38:01

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EU-Impfzertifikate sollen künftig nur noch bis zu neun Monate nach der Grundimmunisierung ihre Gültigkeit behalten. Die neuen Vorschriften sollen ab dem 1. Februar 2022 gelten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Übergangsfrist soll demnach ausreichend Zeit für die technische Umsetzung und für die Auffrischungsimpfkampagnen der Mitgliedst... mehr auf wirtschaft.com

Verkehrspolitiker kritisiert EU-Kommission wegen Lkw-Mega-Staus 20.12.2021 01:06:58

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Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus dem Europäischen Parlament. „Die Kommission hätte hier schon längst handeln müssen. Was das österreichische Bundesland Tirol hier betreibt, bricht europäisches Recht, gefährdet Jobs ... mehr auf wirtschaft.com

EU soll 20 Millionen zusätzliche Biontech-Dosen bekommen 19.12.2021 15:02:17

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Der Impfstoffhersteller Biontech soll im ersten Quartal des kommenden Jahres 20 Millionen zusätzliche Corona-Impfdosen an die EU liefern. Darauf habe man sich am Sonntag verständigt, teilte die EU-Kommission mit. Die Lieferungen verteilen sich demnach auf 5 Millionen Impfdosen im Januar, 5 Millionen im Februar und 10 Millionen im März. Die Dosen ko... mehr auf wirtschaft.com

Von der Leyen weist Polens Kritik am CO2-Zertifikathandel zurück 17.12.2021 21:32:58

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Klimaschutzpolitik verteidigt. Mittelfristig führe der „European Green Deal“ zu „einer dauerhaften Versicherung gegen Preisschwankungen und Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung&... mehr auf wirtschaft.com

Gehälter der EU-Beamten steigen um 1,9 Prozent 14.12.2021 00:29:44

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Die Gehälter der rund 40.000 EU-Beamten steigen rückwirkend zum 1. Juli um 1,9 Prozent. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission. Demnach steigt das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten um 57 auf 3.057 Euro. Das höchste Grundgehalt eines EU-Beamten steigt um knapp 400 Euro auf dann 21.... mehr auf wirtschaft.com

EU-Report: Viele Krebsfälle blieben wegen Corona unentdeckt 13.12.2021 07:41:10

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Wegen der Corona-Pandemie drohen in der Europäischen Union offenbar massive Rückschläge bei der Krebsbekämpfung. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen gemeinsamen Bericht der EU-Kommission und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach seien in Europa wegen der coronabed... mehr auf wirtschaft.com

Bahn entdeckt Nachtzüge wieder – Angebot soll ausgebaut werden 11.12.2021 09:01:36

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Die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat während ihrer Antrittsbesuche die Strecke zwischen Paris und Brüssel mit dem Zug zurückgelegt, künftig kann sie beide Städte auch direkt über Nacht erreichen. Im Dezember 2023 will die Bahn die neuen Nachtzug-Linien Berlin-Brüssel und Berlin-Paris in Betrieb nehmen. Bereits diesen Montag starte... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommission will Bahn auf Kosten von Fluglinien stärken 10.12.2021 13:07:58

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Die EU-Kommission will die Bahn gegenüber dem Flugverkehr massiv stärken. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene verdoppeln und bis 2050 verdreifachen, heißt es im Entwurf eines Aktionsplans, den die Kommission voraussichtlich kommende Woche vorste... mehr auf wirtschaft.com

Europa-Grüne: Griechische Behörden überwachen Flüchtlinge massiv 02.12.2021 00:06:49

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Die Europa-Grünen werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis massiv mit technischen Mitteln zu überwachen. Das geht aus einem Brandbrief an die EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Ein weiterer Vorwurf: F... mehr auf wirtschaft.com

Europa stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße 29.11.2021 12:30:58

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Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten den Bau von moderner Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern. Am Mittwoch soll die Strategie, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, offiziell vorgestellt werden. Das Vorhaben gilt als Schlüssel... mehr auf wirtschaft.com

Bundesregierung und „Ampel“ planen Verlängerung von Corona-Hilfen 18.11.2021 14:23:05

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In Not geratene Unternehmen können sich auf weitere Hilfen durch den Bund bis Ende März einstellen. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den Ländern habe nun auch die „Ampel“ um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich bereit erklärt, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Te... mehr auf wirtschaft.com

Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht 05.01.2015 15:01:50

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Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de

Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger 14.06.2016 16:49:40

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Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommiss... mehr auf presseschauer.de

PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro 03.06.2015 13:03:52

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Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de

Die Europäische Wirtschaftsmafia-Union 26.06.2016 12:15:38

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In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com

PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission 29.06.2016 19:29:44

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HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe? 30.08.2016 13:01:24

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Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Tsipras: Troika-Plan zur Demütigung Athens gescheitert 18.06.2015 10:25:43

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Prometheus Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

„Europa digital“: SLpB-Bildungsreise zum Thema Netzpolitik 15.07.2016 15:57:23

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"Ob es um Datenschutz, Handytarife, Geoblocking oder Streamingdienste geht, das digitale Europa zeigt seine Wirkung immer deutlicher im Alltag des 'normalen' Internet-Nutzers. Netzpolitik und Digitalisierung sind Themen, die in der EU eine immer wichtigere Rolle spielen, sind doch die Weichenstellungen der EU in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ... mehr auf flurfunk-dresden.de

EU-Kommission hat die Kaufprämie für Elektroauto abgenickt 16.06.2016 20:24:24

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Endlich können in Deutschland die Käufer von Plug-In Hybrid- und Elektroautos von der Kaufprämie profitieren, denn die EU-Kommission hat für die Förderung grünes Licht gegeben.Der Beitrag EU-Kommission hat d... mehr auf mein-elektroauto.com

PIRATEN – Bundesregierung will TTIP-Ausnahme für Buchpreisbindung 30.09.2015 05:00:24

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