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Kinderschutz durch Nachrichtendurchsuchung? Ermitteln statt Überwachen! 18.09.2020 20:16:03

pressemitteilungen kindesmissbrauch privatsphäre csam #topthema kinderschutz eu-kommission kommunikation vertraulichkeit dr. patrick breyer datenschutz privatsphã¤re nachrichtendurchsuchung
Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche…... mehr auf piratenpartei.de

die meisterinnen der ankündigungen 17.09.2020 00:50:03

eu-ratsprã¤sidentschaft politik eu flã¼chtlingspolitik eu-ratspräsidentschaft eu flüchtlingspolitik ursula von der leyen bundeskanzlerin angela merkel eu-kommission green deal
wenn europäische „werte“ gegen profit für die wirtschaft eingetauscht werden: die präsidentin der eu-kommission ursula von der leyen und angela merkel, die für deutschland die eu-ratspräsidentschaft übernommen hat. immer nur grosse ankündigungen, statt handeln.... mehr auf campogeno.wordpress.com

BASECAMP ON AIR | AI-Hub Europe: Dank Gaia-X und Co. – vom Nachzügler zum echten Wettbewerber? (29.09.2020) 16.09.2020 11:13:45

digitalpolitik eu-ratsprã¤sidentschaft eu-ratspräsidentschaft politik gaia-x europ datensouveränität eu-politik bundesregierung datensouverã¤nitã¤t digitalagenda ki basecamp on air ki-bundesverband eu-kommission
Die europäische Ratspräsidentschaft liegt bis zum 31. Dezember 2020 in deutschen Händen. Die Bundesregierung will diese Zeit nutzen, um die europäische Datensouveränität voranzutreiben.... mehr auf udldigital.de

EVP-Fraktionschef: Keine Corona-Hilfen für chinesische Firmen 13.09.2020 19:17:15

geld finanzieren eu-ratspräsident manfred weber angela merkel brã¼ssel industrie schützen evp treffen csu news skepsis eu-ratsprã¤sident brüssel verschoben peking europaparlament steuerzahler ursula von der leyen pandemie moratorium bundeskanzlerin klimaschutz eu-kommission fordern verhandlungen schã¼tzen
Vor dem virtuellen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag ruft der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dazu, Europas Industrie besser zu schützen. „Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noc... mehr auf wirtschaft.com

Umweltministerin unterstützt Klimapläne der EU-Kommission 13.09.2020 15:06:53

news csu spd debatte scheuer peter altmaier stephan weil politikerin ministerpräsident klimaziele svenja schulze eu-kommission klimaschutz zeitungen cdu ministerprã¤sident initiative offiziell andreas scheuer
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der Klimaziele gestellt. „Es ist völlig klar, dass dabei alle Bereiche mitwirken müssen. Deshalb müssen auch die Klimaanforderungen an neue Autos weiter erhöht werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (... mehr auf wirtschaft.com

EU-Klimaziele: Weil sieht „abertausende Arbeitsplätze“ in Gefahr 13.09.2020 14:32:54

politiker co2 ministerprã¤sident ministerpräsident klimaziele vorhaben zeitungen fordern eu-kommission plan klimaschutz bürger stephan weil schneller bã¼rger spd gefahr news debatte industrie politik
In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor gewarnt, die Industrie in Deutschland zu überfordern. „Man darf das Rad nicht überdrehen, sonst bleiben schlimmstenfalls große Industriebranchen und abertausende von Arbeitsplätzen auf der Strecke, während die CO2-Emissionen in a... mehr auf wirtschaft.com

Bund will Beihilfen für Regionalflughäfen über 2024 hinaus 12.09.2020 13:57:53

bundesregierung luftverkehr kosten bundesverkehrsministerium kleine anfrage pandemie schließung reiseverkehr politiker eu-kommission zeitungen fordern cdu steffen bilger fdp easa kontrolle fluggesellschaften news schlieãŸung flughafen
Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im Jahr 2024 auslaufen, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der F... mehr auf wirtschaft.com

Kinder schützen statt Bürger ausspähen: Patrick Breyer warnt vor Nachrichtendurchleuchtungsvorstoß von #Zensursula 11.09.2020 10:00:21

gesetzesentwurf inneres und sicherheit überwachung allgemein eu-kommission dr. patrick breyer kinderpornografie privatsphã¤re datenschutz sicherheit algorithmus ãœberwachung kindesmissbrauch privatsphäre pressemitteilungen familie und gesellschaft #topthema
Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen…... mehr auf piratenpartei.de

Neuer Eurogruppen-Chef erwartet höhere Steuern für Digitalkonzerne 09.09.2020 19:47:49

steuerreform pandemie oecd steuern regierung einigung vorhaben eu-kommission digitalsteuer reformen google computer bankenunion news apple konzerne
Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, der neu gewählte Präsident der Eurogruppe, geht davon aus, dass Digitalkonzerne wie Apple und Google in Zukunft stärker besteuert werden. „Die Besteuerung großer Digitalkonzerne wird sich ändern. Digitalkonzerne werden mehr Steuern zahlen“, sagte Donohoe der „Süddeutschen Zeitung“ (Don... mehr auf wirtschaft.com

CDU-Wirtschaftsrat fürchtet Überregulierung bei KI 09.09.2020 18:15:25

eu-kommission deutschland cdu kã¼nstliche intelligenz cdu-wirtschaftsrat regulierung diskussion künstliche intelligenz news technologie wolfgang steiger
Der CDU-Wirtschaftsrat hat davor gewarnt, die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz (KI) mit zu vielen gesetzlichen Vorgaben auszubremsen. Das von der EU-Kommission im „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz“ angestrebte Rahmenwerk fokussiere sich „hauptsächlich auf die Risiken und blendet die Chancen dieser Schlüsseltechnologi... mehr auf wirtschaft.com

Trump trickst die EU aus! 08.09.2020 15:47:38

israel südosteuropa europa naher osten eu-kommission
Laut einer AP-Meldung, auf die sich THE TIMES OF ISRAEL bezog, warnte die EU Serbien und den Kosovo, daß sie ihre EU-Beitritts-Hoffnungen gefährden würden, wenn sie ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen würden, wie US-Präsident Donald Trump es verkündet hatte. Die langjährige Position der 27-EU-Staaten ist es, daß der Status von Jerusalem als Te... mehr auf almabu.wordpress.com

EU-Kommission will Klimaziel anheben 07.09.2020 18:17:59

faz news ursula von der leyen europaparlament eu-kommission
Die Europäische Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 offenbar anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon Mitte kommender Woche in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ vor dem Europaparlament ankündigen, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 55 Prozent ausmache... mehr auf wirtschaft.com

Fernbus-Branche wirft Bahn Wettbewerbsverzerrung vor 07.09.2020 09:55:22

bahn kritik angebot bundesregierung margrethe vestager flixbus kosten leute preise eu-kommission deutsche bahn konkurrenz schneller brief gründer news wettbewerb tourismus - aktuelle nachrichten zu urlaub, reisen und flügen parkplatz grã¼nder
Die Ankündigung der Deutschen Bahn, Billig-Tickets für junge Leute anzubieten, sorgt in der Fernbus-Branche für heftige Kritik. „Solche Preise sind Wettbewerbsverzerrung“, sagte Christian Höber, Gründer und Chef des Kölner Fernbus-Anbieters Pinkbus, der „Rheinischen Post“. Das Unternehmen betreibt eine Direktverbindung zwisc... mehr auf wirtschaft.com

EU-Bürger*innen gegen ausländische Anti-Terror-Internetzensurbehörden 05.09.2020 10:00:28

eu-kommission terrorismus zensur uploadfilter #saveyourinternet pressemitteilungen infrastruktur und netze meinungsfreiheit #topthema pressefreiheit
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10…... mehr auf piratenpartei.de

EU verspricht weitere Verträge für Impfstoffe 02.09.2020 18:25:26

news europã¤ische union brã¼ssel impfstoff eu-kommission sicherheit parlament brüssel europäische union coronavirus
Die Europäische Union (EU) wird mit Pharmakonzernen, die an einem möglichen Impfstoff gegen Covid-19 arbeiten, eng zusammenarbeiten. „Die Unterzeichnung des ersten Vertrags mit Astra-Zeneca letzte Woche war ein entscheidender erster Schritt in unseren Bemühungen, allen Bürgern sichere und wirksame Coronavirus-Impfstoffe zu liefern, bis die Eu... mehr auf wirtschaft.com

Bareiß dringt auf Neuregelung der EU-US-Datenübermittlung 01.09.2020 08:05:11

politiker mittelstand bundesregierung bedeutung eu-kommission cdu daten facebook urteil news computer fest
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden war. „Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden die Schwierigkeiten ... mehr auf wirtschaft.com

Umsetzung des GroKo-Konjunkturpakets stockt 01.09.2020 07:49:09

news erneuerbare brã¼ssel euro eeg licht eu-kommission groko brüssel bundesregierung luftfahrt bahn
Bei der Umsetzung des im Juni von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpakets hakt es. Von elf Förderprogrammen sei bisher nur ein einziges von der EU-Kommission genehmigt worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Zehn Programme warten demnach no... mehr auf wirtschaft.com

Schäuble für eigene EU-Einnahmen 29.08.2020 15:42:25

wolfgang schã¤uble geld digitalisierung bevã¶lkerung brã¼ssel kredit wolfgang schäuble euro integration europã¤ische union news europäische union bevölkerung schulden brüssel bundesregierung bundeskanzlerin politiker parlament co2 verhandlungen cdu eu-kommission klimaschutz krise preis regierung
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. „Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Da gebe es Möglichkeiten. „Wenn Sie die Einnah... mehr auf wirtschaft.com

Konkurrenten wollen Corona-Hilfen für Deutsche Bahn stoppen 28.08.2020 15:30:49

news euro brief preise eu-kommission deutsche bahn fordern pandemie kritik bahn bundesregierung margrethe vestager kosten
Die Betreiber privater Bahnen fordern die EU-Kommission auf, die staatlichen Hilfen für die Deutsche Bahn im Zuge der Coronakrise als unzulässige Beihilfe zu untersagen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager argumentiert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE... mehr auf wirtschaft.com

EU-Kommission will Krypto-Währungen regulieren 24.08.2020 15:16:12

finanznachrichten - aktuelle nachrichten zu finanzen und börse brüssel verbraucher eu-kommission deutschland rechtssicherheit schã¼tzen bitcoin brã¼ssel facebook konkurrenz schützen sorge gefahr news
Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst einen konkreten Vorschlag vorlegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein zehn Seiten langes internes Arbeitspapier. Ziel ist es, ... mehr auf wirtschaft.com

Finanzminister glaubt an dauerhaft gemeinsame EU-Schuldenaufnahme 23.08.2020 02:38:12

schneller angela merkel euro steuerpolitik olaf scholz spanien augen spd frankreich news luftverkehr schulden italien pandemie cdu zeitungen eu-kommission krise
Die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-... mehr auf wirtschaft.com

Mobilitäts-Start-ups beschweren sich über Corona-Hilfen für Bahn 19.08.2020 08:54:32

euro ice brief dollar news unternehmen - aktuelle wirtschaftsnachrichten zu firmen bundeskartellamt marktteilnehmer bahn markt binnenmarkt margrethe vestager ups missbrauch deutschland eu-kommission daten deutsche bahn
Europäische Mobilitäts-Start-ups um die deutschen Firmen Omio und Flix Mobility haben sich bei der EU-Kommission über Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn und andere Staatsbahnen beschwert. „Wir befürchten, dass die Covid-19-Maßnahmen nur staatlichen Eisenbahnen helfen, den Markt weiter verzerren und das Wachstum bei Wettbewerbern unumkehrbar ... mehr auf wirtschaft.com

KI kurz erklärt: Ein europäischer Regulierungsrahmen für KI 14.08.2020 08:30:48

regulierung digitalwirtschaft eu forschung ki vertrauen allgemein eu-kommission ki-forschung kã¼nstliche intelligenz top stories digitalstrategie datenstrategie künstliche intelligenz demokratie digital
Was genau ist künstliche Intelligenz, wo liegen ihre Potenziale, wie soll ihr Einsatz gefördert und ihre Anwendung reguliert werden? Diesen Fragen widmen wir uns in unserer dreiteiligen Serie "KI kurz erklärt". Im dritten und damit letzten Teil unserer Serie werfen wir einen Blick auf die Vorhaben der EU. Existiert bereits ein Plan zur europaweiten... mehr auf udldigital.de

Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden 08.08.2020 18:55:19

türkei spanien griechenland europã¤ische union bulgarien news frankreich estland tã¼rkei migranten zypern italien europäische union lettland migration regierung eu-kommission ankara deutschland
In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ist die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen: „Die Gesamtzahl der Ankünfte von der Türkei in die EU liegt 2020 bei 10.257, davon sind 9.682 Personen n Griechenland angekommen, 275 in Italien, elf in Bulgarien und &... mehr auf wirtschaft.com

Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht 05.01.2015 15:01:50

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Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des U... mehr auf presseschauer.de

Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger 14.06.2016 16:49:40

europa urheberrecht eu-kommission infrastruktur leistungsschutzrechtsinfektion presseverleger datacenter google verlegerrechtsinfektion vg media christoph keese leistungsschutzrecht konsultation axel springer se argumentation meinungsfreiheit medienkritik
Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommiss... mehr auf presseschauer.de

PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro 03.06.2015 13:03:52

maut dobrindt politik start spd kosten eugh eu-kommission vorkase
Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man... mehr auf informelles.de

Die Europäische Wirtschaftsmafia-Union 26.06.2016 12:15:38

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In den letzten zehn Jahren wurde so viel vom Staat finanzierte Werbung für Elektroautos betrieben, dass kein Mensch auf die Idee kam, sich zu fragen, warum ein Elektroauto, das mit Strom aufgeladen wird, welcher aus einem Gas- Kohle- oder Atomkraftwerk … ... mehr auf ruthwitt.wordpress.com

PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission 29.06.2016 19:29:44

ceta slider juncker verbraucherschutz brexit eu-kommission europa blogpost neoliberal
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HSH Nordbank: Eine tickende 25-Milliarden-Zeitbombe? 30.08.2016 13:01:24

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Günther Stamer Hamburg und Schleswig-Holstein gehören gut 85 Prozent der Landesbank. Sie sichern der HSH seit 2009 mit einer Zehn-Milliarden-Garantie das Überleben. Aufgrund der Gewährträgerhaftung stehen die Länder für weitere 15 Milliarden Euro gerade: Die HSH Nordbank bleibt eine tickende Zeitbombe. Für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins un... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Tsipras: Troika-Plan zur Demütigung Athens gescheitert 18.06.2015 10:25:43

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Prometheus Griechenlands neu gewählter Präsident Alexis Tsipras hat die EU-Machtelite erneut auf den Topf gesetzt. Er ließ sich nicht auf das kleinliche Propaganda-Hickhack ein, sondern sprach Klartext: Nicht er, wie uns die Medien täglich weismachen wollen, torpedierte die Verhandlungen, sondern die Troika. Ihre Forderungen führen Athen tiefer ins... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

„Europa digital“: SLpB-Bildungsreise zum Thema Netzpolitik 15.07.2016 15:57:23

hintergrund brüssel eu-parlament edri eu slpb eu-kommission
"Ob es um Datenschutz, Handytarife, Geoblocking oder Streamingdienste geht, das digitale Europa zeigt seine Wirkung immer deutlicher im Alltag des 'normalen' Internet-Nutzers. Netzpolitik und Digitalisierung sind Themen, die in der EU eine immer wichtigere Rolle spielen, sind doch die Weichenstellungen der EU in diesem Bereich ein wichtiger Faktor ... mehr auf flurfunk-dresden.de

EU-Kommission hat die Kaufprämie für Elektroauto abgenickt 16.06.2016 20:24:24

automarken elektroautos news plug-in-hybridautos alternative antriebe bmw audi elektro-prämie kaufförderung finanzierung subventionen sigmar gabriel renault plug-in-hybridauto prämie mercedes benz eu-kommission volkswagen smart bafa kaufprämie
Endlich können in Deutschland die Käufer von Plug-In Hybrid- und Elektroautos von der Kaufprämie profitieren, denn die EU-Kommission hat für die Förderung grünes Licht gegeben.Der Beitrag EU-Kommission hat d... mehr auf mein-elektroauto.com

PIRATEN – Bundesregierung will TTIP-Ausnahme für Buchpreisbindung 30.09.2015 05:00:24

stefan körner ttip pressemitteilungen slider arbeit und soziales demokratie verbraucherschutz eu-kommission urheberrecht pressestatement bundesregierung pressemitteilung buchpreisbindung
Berlin, d... mehr auf piratenpartei.de

EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot vom Markt fegen 07.12.2013 15:51:41

pharma-lobby change e-zigarette rauchstopp vaper nichtraucher tabak-lobby regulierung eu-kommission allgemein
Ich bin seit einiger Zeit Nichtraucher. Das ist mir mit E-Zigaretten gelungen, die nicht geraucht, sondern gedampft werden. E-Zigaretten bestehen aus einem Akku und einem Der Artikel EU will E-Zigarette durch Regulierung und Redeverbot... mehr auf blog.luminhunter.de

Brexit, Ceta und was sonst zusammengehört 08.07.2016 11:01:00

demokratie ceta eu eu-kommission brexit
Lobbycontrol schreibt mir zum Stichwort Brexit:"[...] jede Krise bietet auch eine Chance: Anstatt Probleme unter den Tisch zu kehren,... mehr auf fontanefan.blogspot.com

Piraten fordern Offenlegung und Prüfung der EU-Kritik an WLAN-Gesetzentwurf 18.09.2015 18:53:54

freifunk patrick breyer pressemitteilungen pressemitteilung datenschutz netzpolitik eu-kommission störerhaftung urheberrecht
... mehr auf piratenpartei.de

Wir haben einen detaillierten Grexit-Plan 10.07.2015 12:55:54

leitzinsen eu-kommission china markt & wirtschaft grexit jean-claude juncker usd/jpy alexis tsipras dax fed ezb griechenland
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt verlauten, man habe einen detaillierten Plan für ein Grexit-Szenario.... mehr auf dieboersenblogger.de

PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden 08.11.2016 14:39:52

grundrechte und innenpolitik europapolitik slider pressemitteilungen mogherini beitrittsverhandlungen migration und asyl eu-kommission außen- und sicherheitspolitik patrick schiffer europa erdogan sicherheit flüchtlingsdeal international
... mehr auf piratenpartei.de

Robert Menasse: Die Hauptstadt 04.10.2017 19:57:59

die hauptstadt robert menasse eu-kommission suhrkamp lesen europa romane think tank schwein lobbyismus
Das Image „Europas“ ist denkbar schlecht. Und mitten hinein in dieses Europa führt Robert Menasse mit seinem Roman. In die Brüsseler Büros der Europa-Beamten, in ein Brüssel der Think Tanks und des Lobbyismus, in ein Brüssel, in dem sich eine Baustelle an die andere zu reihen scheint und in dem auch gerade im Hotel Atlas ein Mord verübt worden ist.... mehr auf dasgrauesofa.wordpress.com