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Untersuchungsausschuss: ÖVP lädt zur Pressekonferenz 12.01.2026 10:25:28

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Am 13. Januar 2026 erwartet die österreichische Öffentlichkeit mit Spannung die Pressekonferenz der ÖVP im Rahmen des Untersuchungsausschusses. Das Ereignis, das um 11:00 Uhr im Raab-Zimmer des Parlamentsgebäudes in Wien stattfindet, verspricht Einblicke in aktuelle politische Entwicklungen zu bieten. Andreas Hanger, der Fraktionsführer der ÖVP,... mehr auf newspartner.at

Trau – schau – wem 22.11.2016 08:10:15

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Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Edward Snowden vor dem – NSA-Untersuchungsausschuss – aussagen darf und soll, was bisher von der GroKo vehement verhindert wurde und jetzt bleibt nur die Frage der wirklichen Sicherheit für den mit Verhaftung bedrohten Zeugen....... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info

Ja, wir haben etwas zu verbergen! 20.05.2015 08:55:18

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Ein Gastbeitrag von Arne Wulf. Seit Mai 2013 erh... mehr auf piratenpartei.de

Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal 03.07.2018 22:02:24

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Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, ... mehr auf kwassl.net

Ja, wir haben etwas zu verbergen! 20.05.2015 08:55:18

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Ein Gastbeitrag von Arne Wulf. Seit Mai 2013 erh... mehr auf piratenpartei.de

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 03.05.2015 22:14:15

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Ein Interview ... mehr auf piratenpartei.de

BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes? 25.09.2015 10:08:03

selektorenliste netzpolitik bnd kristos thingilouthis pressemitteilung medienpolitik nsa-affäre pressemitteilungen transparenz slider untersuchungsausschuss
Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat i... mehr auf piratenpartei.de

Veröffentlichung der Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses: Danke Wikileaks! 14.05.2015 07:45:43

nsa jens stomber blogpost slider demokratie untersuchungsausschuss grundrechte und innenpolitik wikileaks piraten bloggen geheimdienste bnd
Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal. In der BND... mehr auf piratenpartei.de

Danke Wikileaks! – PIRATEN fordern echte Transparenz im NSA-Untersuchungsausschuss 14.05.2015 16:13:30

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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzung... mehr auf piratenpartei.de

Ja mei, ist denn schon wieder? 16.02.2017 10:19:06

nsu nsa untersuchungsausschuss merkel daggi deklamiert
Untersuchungsauschuss? Jau. Is so, machste nix. Zahlste aber! Aber noch bevor Lanz oder die NDR- Atombraut Reschke ihren üblichen Murks verbreiten können…. tja, schon hier auf Sendung!  ... mehr auf dinkelschnitte.wordpress.com

PIRATEN – Abgehörte Behördentelefone – Untersuchungsausschuss notwendig 04.08.2016 14:00:25

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PIRATEN: Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen 13.10.2016 10:27:45

terrorismus innenpolitik transparenz untersuchungsausschuss menschenrechte demokratie slider polizeiversagen pressemitteilungen jaber al-bakr grundrechte und innenpolitik justizversagen migration und asyl sicherheit kristos thingilouthis politischer geschäftsführer piraten
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US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag 08.03.2017 13:19:06

trojaner wikileaks netzpolitik viren pressemitteilungen cia außen- und sicherheitspolitik untersuchungsausschuss
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M-PATHIE – Zu Gast heute: Viviane Fischer “Corona-Fehlalarm oder Corona-Transformationsplan?” (Podcast) 05.03.2021 20:56:03

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Viviane Fischer ist Rechtsanwältin, Hutmacherin und Mutter. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie horchte sie auf, da ihr auffiel, dass alle […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Viviane Fischer “Corona-Fehlalarm oder Corona-Transformationsplan?” (Podcast)... mehr auf kenfm.de

M-PATHIE – Zu Gast heute: Viviane Fischer “Corona-Fehlalarm oder Corona-Transformationsplan?” 05.03.2021 21:10:46

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Viviane Fischer ist Rechtsanwältin, Hutmacherin und Mutter. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie horchte sie auf, da ihr auffiel, dass alle […] Der Beitrag M-PATHIE – Zu Gast heute: Viviane Fischer “Corona-Fehlalarm oder Corona-Transformationsplan?” erschien zuer... mehr auf kenfm.de

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckt auf: Einsatz von US-Agenten gegen Nord Stream 2 11.07.2024 12:00:29

geheimdienste erdgas bundespressekonferenz energiepolitik audio-podcast nord stream mecklenburg-vorpommern energieversorgung untersuchungsausschuss außen- und sicherheitspolitik ressourcen usa
Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas ... mehr auf nachdenkseiten.de

Spionage gegen die Bundesregierung 28.01.2018 19:08:06

wanzen donald trump sebastian kurz mainstream medien unit 8200 norbert darabos peter pilz andreas schieder tal silberstein eurofighter george soros cia stefan kammerhofer untersuchungsausschuss michael rendi bundesheer christian kern lockheed martin europa - österreich iusy regierung verteidigungsministerium pim fortuyn nsa thomas drozda werner faymann florian klenk whistleblower vizekanzler qanon securedrop mike pompeo spö övp israel heinz christian strache minister alfred gusenbauer parteijugend jörg haider answer lang eveline steinberger-kern heeresabwehramt abhören kevin shipp edward snowden jerome corsi deep state cfr mossad aman verfassungschutz grüne fpö
Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurde... mehr auf net-news-global.net

Pamphlet unterstellt BSW einen „nationalen Sozialismus“ 06.08.2024 12:17:21

wagenknecht, sahra diffamierung kampagnen/tarnworte/neusprech entspannungspolitik untersuchungsausschuss offener brief audio-podcast bsw
Ehemalige DDR-Bürgerrechtler haben in einem infamen Offenen Brief an die „demokratischen Parteien“ appelliert, keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen. Der Brief ist inhaltlich und stilistisch unmöglich – er sagt dadurch mehr über die aktuelle Debattenkultur aus als über das BSW. Derweil ... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Fall “Oval-Media” – McCarthy lebt! | #52 Wikihausen 09.03.2021 19:10:34

untersuchungsausschuss mccarthy-ära tagesspiegel corona-untersuchungsausschuss markus fiedler corona-ausschuss kommunisten sebastian leber wikipedia dirk pohlmann verleumdung mccarthy-ã„ra verleumdungskampagne artikel aktuelle beiträge
Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler. Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/ Die McCarthy-Ära von 1947 […] Der Beitrag Der Fall “Oval-Media” – McCarthy leb... mehr auf kenfm.de

Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt ! 28.01.2018 13:33:49

grenzen berlin afd fraktion offene grenzen bundestag merkel afd deutschland untersuchungsausschuss bürgerrechte bevölkerungspolitik von storch
Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt  Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de: Liebe Leser, die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Des... mehr auf 99thesen.com

Das Holzschwert des Parlamentarismus 24.01.2018 07:11:50

agenda autoren-agenda alle beiträge parlamentarismus standard rss aufmacher-home untersuchungsausschuss grundgesetz bundestag links des tages autoren-home
Überlegungen zum Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Der Beitrag Das Holzschwert des Parlamentarismus erschien zuerst auf Carta. Mehr auf Carta ... ... mehr auf carta.info

Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management 19.06.2018 10:05:57

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Anton Abakus Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Gerd Schröder – Kann man ihn einen Judas nennen? 11.08.2023 11:15:07

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Eindeutig NEIN! Judas bekam für seinen Verrat nur 30 Silberlinge. Schröder viel mehr. Judas bereute und erhängte sich. Schröder will nichts von „mea culpa“ wissen und macht weiter. Alles klar? Judas war ein Waisenknabe neben Schröder. Wer mehr wissen will, lese dieses Buch Doch nun will ihn sein Ortsverein ehren, für seine 60-jährige Parteimitglied... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 20 | Von Jochen Mitschka 10.12.2020 14:40:25

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 7 „Schützen Masken oder schaden sie?“ die […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 20 | Von ... mehr auf kenfm.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 35 oder 14.3 | Von Jochen Mitschka (Podcast) 01.04.2021 13:45:45

standpunkte – der podcast reisewarnungen dr. fã¼llmich rechtsstaat freiheitsrechte bundestag sentinel-prüfungen ausgangssperre podcast sentinel-prã¼fungen politik pcr-test bundestagspräsident pharmaindustrie dr. füllmich jochen mitschka bundestagsprã¤sident diskussion untersuchungsausschuss lobbyisten demokratie widerstand
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom September 2020 wird das Thema […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 35 oder ... mehr auf kenfm.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 12 | Von Jochen Mitschka (Podcast) 15.10.2020 15:31:54

standpunkte – der podcast lockdown panik angst podcast corona mundschutz taufe robert-koch-institut kindergarten kinder kinderpsychologin pandemie schulen empathie kirche epidemie grundgesetz elisabeth sternbeck untersuchungsausschuss gemeinschaft bundesregierung
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Nach „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“ (1), dem Thema „Die Lage der […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 12 | V... mehr auf kenfm.de

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“ 24.08.2023 09:00:14

lobbyismus und politische korruption steuerhinterziehung / steueroasen / steuerflucht audio-podcast einzelne politiker / personen der zeitgeschichte cum-cum/cum-ex de masi, fabio scholz, olaf untersuchungsausschuss
Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in... mehr auf nachdenkseiten.de

Beklemmendes Kongressspektakel in Manila 24.11.2024 13:00:28

untersuchungsausschuss innere sicherheit internationaler strafgerichtshof duterte, rodrigo länderberichte drogen massenmord pr philippinen
Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr... mehr auf nachdenkseiten.de

Robert Crumbach: „Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“ 09.12.2024 09:00:28

abrã¼stung abrüstung bundeswehr bsw audio-podcast schuldenbremse wahlen amnestie untersuchungsausschuss digitalisierung koalitionsvertrag interviews innen- und gesellschaftspolitik brandenburg raketenstationierung
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Ze... mehr auf nachdenkseiten.de

Warum wir einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag brauchen 21.02.2025 13:00:18

diffamierung paul-ehrlich-institut transparenz justiz untersuchungsausschuss rki-files lã¼gen mit zahlen lügen mit zahlen gesundheitspolitik ãœbersterblichkeit strategien der meinungsmache audio-podcast medienkritik impfungen arzneimittelnebenwirkungen pandemie lauterbach, karl wodarg, wolfgang lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft repressionen virenerkrankung robert koch-institut statistisches bundesamt übersterblichkeit
Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen e... mehr auf nachdenkseiten.de

Corona-Untersuchungsausschuss 12.07.2020 17:41:28

alltägliches/allgemeines corona wissenschaftler juristen untersuchungsausschuss
Es tut sich etwas. Nun wird unter Einbeziehung mehrerer Wissenschaftler untersucht, ob die Anti-Corona-Maßnahmen von Maskenpflicht bis Lockdown juristisch haltbar sind. Die etablierten Medien berichten darüber kaum. https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-untersuchungsausschuss... mehr auf rotewelt.wordpress.com

Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs. 18.10.2019 09:15:33

seehofer, horst lügen mit zahlen scheuer, andreas untersuchungsausschuss maut milliardengrab private public partnership schuldenbremse straßenbau lobbyismus und politische korruption dobrindt, alexander wiedergutmachung verkehrspolitik markt und staat pwc
Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wir... mehr auf nachdenkseiten.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 1 | Von Jochen Mitschka 30.07.2020 15:32:50

who corona-untersuchungsausschuss covid-19 zensur untersuchungsausschuss widerstand sticky-fourth jochen mitschka dr. wolfgang wodarg grundrechte hydroxychloroquin pharmaindustrie narkolepsie grippeviren pandemie downloads schweinegrippe meinungsfreiheit tamiflu donald rumsfeld impfstoff novartis aktuelle beiträge influenza lockdown
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Mein Aufruf zu einem „Tribunal“ oder außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss (1) wurde von […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschu... mehr auf kenfm.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 15 | Von Jochen Mitschka 06.11.2020 15:16:52

meinungsumfragen downloads youtube korruption corona mund-nasen-masken aktuelle beiträge opfer lockdown artikel dr. fã¼llmich schweden medien maãŸnahmen covid-19 ausbreitung sticky-fourth dr. wodarg untersuchungsausschuss restriktionen jochen mitschka epidemiologie dr. füllmich virus lobbygruppen regierung gesundheitsamt anders tegnell maßnahmen
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka Nachdem immer mehr Videos des Corona-Ausschusses auf YouTube gesperrt werden, ist […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 15 | Von Jochen M... mehr auf kenfm.de

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 15 | Von Jochen Mitschka (Podcast) 06.11.2020 15:16:30

standpunkte – der podcast schweden medien dr. fã¼llmich lockdown opfer podcast mund-nasen-masken corona korruption youtube meinungsumfragen lobbygruppen regierung anders tegnell maßnahmen gesundheitsamt epidemiologie dr. füllmich virus restriktionen dr. wodarg untersuchungsausschuss covid-19 ausbreitung maãŸnahmen
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka Nachdem immer mehr Videos des Corona-Ausschusses auf YouTube gesperrt werden, ist […] Der Beitrag Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 15 | Von ... mehr auf kenfm.de

Andreas Scheuer: Bundesminister mit unbeschränkter Haftung 02.02.2021 08:38:43

scheuer, andreas maut untersuchungsausschuss rã¼cktritt audio-podcast einzelne politiker / personen der zeitgeschichte verkehrspolitik politikerhaftung wertedebatte lobbyismus und politische korruption rücktritt
Der Bundesverkehrsminister klebt an seinem Sessel fest und keiner will ihn loseisen. Bei seiner Befragung in der finalen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur vermasselten Pkw-Maut zeigte sich Andreas Scheuer einmal mehr mit sich und der Welt im Reinen. Er habe „rechtens“ gehandelt und würde dies genauso wieder tun. Reue, Scham, Anstand ... mehr auf nachdenkseiten.de

Einsatz in Afghanistan, Abzug aus Kabul: Bundestag stellt Weichen für Aufarbeitung 02.06.2022 16:31:14

an der heimatfront afghanistan untersuchungsausschuss enquete-kommission
Die Koalitionsparteien und die Unionsfraktion haben sich auf die schon länger geplante parlamentarische Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und der hastigen Evakuierung aus der afghanischen Hauptstadt Kabul verständigt. SPD, Grüne, FDP und die größte Oppositionspartei vereinbarten dafür die Anträge zur Einsetzung einer Enquete-Kommi... mehr auf augengeradeaus.net

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zu Corona und Justiz: „Wir haben es ja damals nicht besser gewusst, ist eine faule Ausrede“ 15.08.2024 09:00:09

bundesverfassungsgericht untersuchungsausschuss justiz pfadabhã¤ngigkeit bürgerrechte innen- und gesellschaftspolitik gewaltenteilung rki-files bã¼rgerrechte stigmatisierung erosion der demokratie gesundheitspolitik interviews verrohung impfungen maskenpflicht audio-podcast harbarth, stephan pfadabhängigkeit amnestie lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft robert koch-institut
„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Viele Covid-Zwangsmaßnahmen waren schädlich und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung“ 19.08.2024 13:13:35

diffamierung untersuchungsausschuss gewaltenteilung kindeswohl rki-files gesundheitspolitik erosion der demokratie interviews impfungen maskenpflicht audio-podcast klundt, michael gesundheitsschutz lauterbach, karl kinderrechte robert koch-institut
Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefähr... mehr auf nachdenkseiten.de

NSU und Lübcke-Mord: Ausschussberichte im Giftschrank 05.08.2023 14:00:28

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Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser. Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuc... mehr auf nachdenkseiten.de