Tag lobbyismus_und_politische_korruption
Gute Nachrichten? Ja, die gibt es noch und künftig vielleicht wieder mehr. – Die gute Nachricht kommt aus Sachsen. Der Landtag hat für Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub beschlossen. Das klingt unspektakulär, aber auch ein wenig so, als wäre das ein Geschenk. Das dürfe gar nicht sein angesich... mehr auf nachdenkseiten.de
Ist Donald Trumps „America First“-Kurs ein Rückzug in den Isolationismus oder der Beginn einer aggressiven neuen Globalisierungswelle? Der Publizist, Philosoph und langjährige Gastautor der NachDenkSeiten Werner Rügemer analysiert im Gespräch mit Éva Péli, wie die USA unter dem Einfl... mehr auf nachdenkseiten.de
Vom „Meinungsführertreffen“ am Tegernsee zum „VIP-Gipfel“ in die Tiroler Alpen: Katherina Reiche scheut vor keiner Innigkeit mit politischen und wirtschaftlichen Führern zurück. Hauptsache die Geschäfte laufen, die Wohlhabenden profitieren und dem Normalbürger wird genommen. Dass zu viel Kuschelei irgendwann peinlich wir... mehr auf nachdenkseiten.de
Die E-Mail ist an den gerade zurückgetretenen Peter Mandelson gerichtet und sie ist hochbrisant. Darin: Ein Skript für die Bilderberg-Konferenz 2012 und die Aussage: „Du solltest proaktiv nach L... mehr auf nachdenkseiten.de
So auch jetzt wieder Bundeskanzler Merz. Die Schlagzeile auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung lautet heute: „Merz kündigt Reform der Rente für 2026 an“. Im Vorspann ist dann noch die Rede davon, der Bundeskanzler wolle einen Paradigmenwechsel bei der Altersvorsorge. – Watt ist dat denn? – kann man da nur fragen. So etwas A... mehr auf nachdenkseiten.de
Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlic... mehr auf nachdenkseiten.de
In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit müssen sich durchsetzen. Von Oskar Lafontaine. ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Ukraine hat den ersten Gewinner einer Ausschreibung bekannt gegeben, welche jene Lizenzen betrifft, die im Rohstoffabkommen mit den USA festgeschrieben wurden. Die Genehmigung bezieht sich auf den Abbau der Lithium-Lagerstätte „Dobra“ in der Region Kirowohrad. Die Ausschreibungsunterlagen offenbaren, wie der „Deal“ zwischen Kiew und Was... mehr auf nachdenkseiten.de
Zum 150. Geburtstag Konrad Adenauers wird das gängige Gründungsnarrativ der Bundesrepublik selten hinterfragt. Diese Skizze von Werner Rügemer tut es. Sie zeigt Adenauer nicht als demokratischen Neubeginner, sondern als konsequenten Machtpolitiker im Dienst des Kapitals – vom Kaiserreich über Weimar und den N... mehr auf nachdenkseiten.de
Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Merz Anfang Dezember 2025 bei Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist. E... mehr auf nachdenkseiten.de
Trumps „KI-Aktionsplan“ für die US-Digitalkonzerne, auch „nächstes Manhattan-Projekt“ genannt, ist schon jetzt gefährlich, in vielerlei Hinsicht. Auch in EU-Staaten hat der Widerstand begonnen – und in Deutschland? Von Werner Rügemer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung stellte in der Bundespressekonferenz das Eckpunktepapier „zur Ausgestaltung und Umsetzung der Frühstart-Rente“ vor. Ziel dieser Gesetzes-Initiative sei es laut Regierungssprecher Stefan Kornelius, „Kinder und Jugendliche früh mit den Chancen des Kapitalmarkts“ sowie dem Thema „Altersvorsorge und Kapitalanlage“ vertr... mehr auf nachdenkseiten.de
Die inneren Abläufe im „Betriebssystem Bundestag“ kennen nur wenige Bürger. Marco Bülow, fast zwanzig Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, erzählt im Interview mit Holger Groß von seinen Erfahrungen als junger Abgeordneter mit legaler Korruption, Lobbyismus und den Einflüssen m... mehr auf nachdenkseiten.de
Letzten Sommer hat Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU per Gesetz unter seine Kontrolle zu stellen. Damit löste er aber eine mächtige Protestwelle in der Bevölkerung aus, auch seine Gönner in Europa legten Selenskyj nahe, er sollte das lieber lassen. Schließlich g... mehr auf nachdenkseiten.de
Dieses und einiges mehr von großem Interesse beschreibt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf in einer Rede auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 vom 26.3.2018. Albrecht Müller. Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist und Chefredaktur von ‚LunaPark21′, auf der 410. Montagsdemo am 26.3.2018 Sehr geehrt... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Interessen der Mehrheit des Volkes sind bei der immer wieder neu belebten Entscheidungsfindung schnurzegal. Dabei geht es hier um eine wichtige gesellschaftliche Regelung, um die optimale Regelung der Altersvorsorge. Im Jahrzehnt der Vereinigung beider Teile Deutschlands war es noch ausgemacht, dass die Altersvorsorge der großen Mehrhei... mehr auf nachdenkseiten.de
2009 starb der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Drei Jahre später schafften es die Betreiber eines dubiosen Hedge-Fonds, durch monumentale Lobbying-Aktivitäten in den USA ein Gesetz namens “Magnitsky Act” durchzudrücken, das als Vorläufer weiterer Anti-R... mehr auf nachdenkseiten.de
„Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz“. Das ergab eine Umfrage von SPON. „Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“ Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten da... mehr auf nachdenkseiten.de
Während eine Welle der Empörung aus Anlass der „Maskenaffäre“ medial durch die Republik schwappt und dabei auch das Kernproblem des Lobbyismus und der Korruption erfasst, versucht sich der Unionsfraktions-Vorsitzende Ralph Brinkhaus darin, diese Wogen etwas zu glätten. Mit ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügba... mehr auf nachdenkseiten.de
Die USA wirken durch ihre nationalen Gerichte in fremde Länder hinein. Das ist – auch wenn es wie im Fall Winterkorn „die Richtigen“ trifft – anmaßend. Nun fordert der deutsche US-Botschafter, dass deutsche Firmen den Iran verlassen. Mit dem zunehmenden Verlust der Meinungsführerschaft wird dieses Verhalten zu einem Risik... mehr auf nachdenkseiten.de
Dass es Sigmar Gabriel nach seinem Abschied aus der ersten Reihe der Politik irgendwann in die Wirtschaft ziehen würde, war abzusehen. Ein wenig überraschend ist jedoch, wie schnell sein Seitenwechsel nun vonstatten ging und dass er ausgerechnet bei einem Unternehmen in Lohn und Brot geht, das er während seiner Amtszeit als Umwelt-, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Das deutsche Gesundheitswesen ist europaweit mit Abstand das teuerste und qualitativ eines der schlechtesten. Die Therapie: Weiter steigende Kassenbeiträge und neuerliche Leistungskürzungen. Wie wäre es damit, Herr Bundeskanzler, den überbordenden Kommerz im System auszumerzen und endlich die Pharmalobby an die Kandare zu neh... mehr auf nachdenkseiten.de
Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzie... mehr auf nachdenkseiten.de
BSO ist die Abkürzung für “Berliner Schulbauoffensive”, aber bei näherer Betrachtung der daraus für die Bevölkerung resultierenden Folgen wird schnell deutlich, dass BSO auch für “Bürgerfeindliche Schulbauorganisation” stehen könnte. Aus dieser Perspektive handelt es sich bei dem vom B... mehr auf nachdenkseiten.de
Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilz... mehr auf nachdenkseiten.de
Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn,... mehr auf nachdenkseiten.de
Jetzt mischt sich auch der US-Milliardär Elon Musk in den Bundestagswahlkampf ein. Man hatte sich schon daran gewöhnt, dass der US-Milliardär und BlackRock-Vorstandsvorsitzende Larry Fink in Friedrich Merz einen einflussreichen Freund im Bundestag hat. BlackRock spielt eine wichtige Rolle beim geplanten Wiederaufbau der Ukraine. W... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ, soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden. Damit schlägt die... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Mehrzahl der Westdeutschen hat vermutlich mit Glanz in den Augen auf Konrad Adenauer geblickt. Dass dieser die Chance, schon Anfang der Fünfzigerjahre die beiden Teile Deutschlands zu vereinen, missachtete und fahren ließ und dass er zuallererst dem Großen Geld verbunden war, haben wir und unsere Kinder weder in der Schule noch a... mehr auf nachdenkseiten.de
Lobbyismus lohnt sich: Laut Recherchen traf die EU-Kommission seit 2019 insgesamt 356 Mal mit Vertretern der Rüstungsindustrie zusammen. Rüstung soll „nachhaltig“ werden. So will es die Wehrindustrie und bläst zu einer großen Propaganda- und Lobbyschlacht, die hier beschrieben wird. Von Ralf Wurzbache... mehr auf nachdenkseiten.de
Man stelle sich mal vor, die gescheiterte Ampelregierung hätte in ihrer Amtszeit so schnell, mutig und großzügig Politik für die Menschen, für ihre Wähler gemacht, wie sie es zum Abschied in aller Eile tat, um Teilen ihres Personals etwas mehr als üblich zu gönnen. Sie wäre vielleicht nicht gescheiter... mehr auf nachdenkseiten.de
Fast zwei Monate nach dem Militärcoup fahren Myanmars Sicherheitskräfte fort, die Zivilbevölkerung des Landes zu terrorisieren. In dieser Woche kam es wiederum zu schlimmem Blutvergießen im ganzen Land, brutale Schläge gegen Demonstranten nahmen weiter zu, genauso wie die Festnahmen von Aktivisten, Journalisten und Polit... mehr auf nachdenkseiten.de
Haben Sie darüber etwas in deutschen Medien gelesen? Haben Sie darüber etwas Anerkennendes gelesen? Oder gesehen? Bei Heise konnte man etwas lesen, auch beim österreichischen Standard und bei Spiegel Online: „Das Weiße Haus ballert drauf los“. Viel mehr Aufmerksamkeit gab‘s nicht. – Dr. Rudolf Hänsel, Erziehungswissen... mehr auf nachdenkseiten.de
Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in... mehr auf nachdenkseiten.de
Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten ... mehr auf nachdenkseiten.de
Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten in Deutschland kaum noch vorhanden. In München ist die Situation besonders schlimm. Gegen die Missstände auf dem Wohnungsmarkt in der bayerischen Hauptstadt gehen die Bürger am 15. September auf die Straße. „#ausspekuliert” lautet das Motto der Demonstration. Im NachDenkSeiten-Inte... mehr auf nachdenkseiten.de
Zum Wahlkampf-Team des CDU-Bundeskanzler-Kandidaten Armin Laschet gehört auch der Wunschkandidat der nationalen und internationalen Unternehmer- und Finanzlobby. Schon seit 2017 gehört er zu den engsten Beratern des NRW-Ministerpräsidenten.[1] Aber er muss s... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit vergangenem 1. Dezember und für die kommenden sechs Jahre hat die Republik Mexiko einen neuen Präsidenten. Den ersten „genuinen Linken“ in ihrer Geschichte, so wird im Land selbst und weltweit angemerkt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf. Aus bescheidenen Familienver... mehr auf nachdenkseiten.de
Einige Leser schrieben uns mit weitergehenden Überlegungen zu diesem Artikel. Die Wahlen zum Fraktionsvorsitz werden zeigen, wohin die Reise der Grünen geht, und ob sich die Fraktionsmitglieder noch daran erinnern, dass diese Partei einmal als Umwelt- und Friedenspartei gegründe... mehr auf nachdenkseiten.de
