Tag innere_sicherheit
Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verw... mehr auf nachdenkseiten.de
Wie widerstandsfähig ist unsere Gesellschaft, wenn Strom, Kommunikation oder andere Teile der kritischen Infrastruktur ausfallen? Wie gut sind Polizei, Hilfsorganisationen und Versorgungsunternehmen auf neue Bedrohungen vorbereitet? Und welche Verantwortung trägt dabei jeder Einzelne? Am Tag der Demokratie diskutierte der PresseClub München auf Ein... mehr auf redaktion42.com
Innenminister Alexander Dobrindt hat Kritikern vorgeworfen, „kranke Sabotage“ zu betreiben, weil sie eindeutige Beweise für die Urheberschaft Russlands beim Drohnen-Vorfall in Leipzig einfordern. Das ist nicht nur inhaltlich ein Skandal, sondern auch stilistisch: Eine solche Hasssprache von oben kann die Kommunikation mehr verro... mehr auf nachdenkseiten.de
Den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August hat die Bundesregierung zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Dabei sind die „Beweise“ dafür, dass hinter dem Vorfall russische Geheimdienste stehen würden, nach Ansicht vieler Beobachter äußerst vage. Der Verdacht liegt nah... mehr auf nachdenkseiten.de
Eigentlich sollte dieses Interview gar keine Besonderheit sein. Dass deutsche Journalisten mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew sprechen, sollte in Zeiten einer gefährlichen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland journalistische Selbstverständlichkeit sein. Doch bei ARD, ZDF und den großen... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung weiß, wer hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle steckt: Russland. Die Beweise? Am Vortag der offiziellen Verkündung verwies Regierungssprecher Steffen Meyer hartnäckig auf „drei Dimensionen“, in denen eine „eindeutige Zuordnung“ erfolgt sei. Das Netz reagierte mit Spott, ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsm... mehr auf nachdenkseiten.de
Im Juli 2026 sollte eine Künstliche Intelligenz in einer abgeschirmten Testumgebung ein Sicherheitsproblem lösen. Der Internetzugang war gesperrt, fremde Computersysteme gehörten nicht zum Versuchsaufbau. Was anschließend geschah, schildert der Hersteller OpenAI inzwischen selbst. Von Günther Burbach.... mehr auf nachdenkseiten.de
Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geb... mehr auf nachdenkseiten.de
Meine Nachbarin sagt, sie hat langsam Angst vor Klassentreffen. Nicht wegen der alten Lehrer – wegen der alten Schülerinnen. Die sind ja gnadenlos gword’n. Früher hat man gefragt: „Was machst du heute so?“ Heute: „Was hast du 1994 gemacht?“ Thomas Gottschalk … ist jetzt zum Bösewicht im Ru... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Parteivorsitzende der Grünen fordert auf Basis „naheliegender Vermutungen“ bereits „entschlossene Reaktionen“ – das wäre sogar dann total verantwortungslos, wenn die Vermutung einer russischen Urheberschaft des Drohnenvorfalls tatsächlich „naheliegend“ wäre. Das ist sie aber ü... mehr auf nachdenkseiten.de
„Kiesewetter fordert wegen Drohnen-Vorfalls Nato-Konsultationen“, heißt es in einer ntv-Überschrift. Und der Spiegel fragt: „... mehr auf nachdenkseiten.de
Am Sonntag war der 46. Jahrestag des Terroranschlags in Bologna. Als am 2. August 1980 die Bombe im Bahnhof der Stadt explodierte, riss sie 85 Menschen in den Tod, 200 wurden schwer verletzt. Was in Deutschland kaum bekannt ist: Bis heute ist der Anschlag in Italien präsent, gestern versammelten sich Tausende Menschen zum Gedenktag vor... mehr auf nachdenkseiten.de
Nach den besonders schlimmen Anschlägen von Paris (genau am Freitag, den 13.11.2015) steht das Thema “Sicherheit” an erster Stelle auf der öffentlichen Agenda. Menschen haben Angst um Leib und Leben und sofort wird auch nach dem Staat gerufen, geschrien, gejammert,...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
„… auch vermehrt aus der Mitte gewaltbereiter rechter Demonstrationen erfolge. Es sei jedoch noch nicht so weit, dass die Polizei sich ernsthaft in…“ „… habe sich die Aggression bei der ersten Demonstration von HOGESA nicht gegen die Polizei gerichtet. Jäger habe darauf hingewiesen, dass die Hooligans vielmehr nur die Fahrzeuge der Einsatzkräfte um... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… werde die Freiheit der Bürger nicht zur Disposition gestellt. Der Bundesinnenminister könne jedoch nicht sagen, ob es angesichts der akuten Bedrohungslage überhaupt noch eine…“ „… es in den vergangenen Jahren keine erkennbare Bedrohung auf den Weihnachtsmärkten gegeben habe. Aus finanziellen Gründen habe Wendt gefordert, die Polizei mit den noch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Könnten Sie den Wagen vielleicht ein bisschen weiter an die Kreuzung ranfahren? Da ist eine Überwachungskamera, wenn Sie da im richtigen Winkel stehen, sieht man von hier aus, was wir machen müssen. Wieso, Sie können den Wagen nicht… Ach so. Frontal? Aber außer Ihnen waren keine Insassen in diesem Fahrzeug? Nur in dem anderen? Ja, […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden. So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben. Aber, ist das ... mehr auf joergrupp.de
„Guten Tag.“ „Äh…“ „Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“ „Nein.“ „Schade.“ „Aber…“ „Ich hatte gehofft, Sie könnten mir einen Grund nennen.“ „Sie winken hier einfach so Fahrer raus, ohne einen Grund zu haben!?“ „Natürlich nicht.“ „Na also, ich dachte schon, Sie würden sich über mich lustig machen.“ „Aber keinesfalls!“ „Dann bin ich ja beruhigt.“ „Seh... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… die über dem Regierungsviertel gesichtete Drohne jedenfalls nicht deutscher Herkunft sei. Ein Abschuss sei mit Rücksicht auf die Bedeutung der Gebäude technisch nicht…“ „… keine Signale ausgemacht habe, die für eine Steuerung vom Boden aus sprächen. Es müsse sich laut Deutscher Flugsicherung um eine autonome Lenkwaffe handeln, die mit mindestens... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Und das hilft?“ „Keine Ahnung, aber das ist nicht mein Problem.“ „Wir müssen doch aber…“ „Jaja, Ergebnisse. Die wollen immer Ergebnisse, aber ich kann mir diese ganzen Instrumente aus den Rippen leiern. Das bringt doch nichts!“ „Das ist doch in sicherheitspolitischer Hinsicht schon mal ein Fortschritt. Wenn es nichts bringt, hat es auch keine nega... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Im Prinzip haben Sie recht, aber so verwerflich ist unser Geschäftsmodell auch wieder nicht. Wir sind ja keine Rechtspopulisten, und links sind wir schon gleich gar nicht. Wir sind nicht mal in irgendeiner Polizeigewerkschaft. Wir haben einfach nur gerne Angst. Genauer gesagt, wir haben es gerne, wenn die anderen Angst haben. Deshalb haben wir die... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Erstmal Steglitz, obwohl das auch nicht sinnvoll ist, aber: dann haben wir erstmal Steglitz. Danach kann man immer noch mal sehen, wie wir das machen, nachdem uns einer das Problem erklärt hat. Von wegen Gefahren. Man muss informiert sein, was aus einer Lage entwickelt werden kann, auch und gerade verwaltungsseitig. Der Bürger an sich ist […... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… aber auch notwendig mache. So sei eine spezielle Kontrolle von Bayern außerhalb des Freistaates nur zum Schutz der…“ „… grundsätzlich nur verdächtige Personen zu kontrollieren habe. Allerdings müsse man auch die Personenkreise einbeziehen, die nur für den erfahrenen Polizisten eine öffentliche Gefahr…“ „… die CSU-Landesgruppe sich vehement gegen... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… noch keine Übereinkunft in Sicht sei. Bisher habe die Union nur beschlossen, Einbruchdiebstahl bis zur Bundestagswahl erheblich härter zu…“ „… nach Angaben der Polizei vor allem an der mangelnden Aufklärung von Einbrüchen liege. Wendt habe davon zwar keine Ahnung, wisse aber, dass auf jeden Fremdrassigen pro Jahr mindestens zehn bis wenigstens h... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Also Rauschebart reicht ja für den Anfang, die müssen noch nicht perfekt ausgebildet sein. Es langt, wenn sie wenigstens aussehen wie echte Bombenleger. Und vielleicht einen so mittelgut gefälschten Pass, der nicht bei der ersten oder zweiten Kontrolle auffällt, sondern erst ganz kurz vor der Tat bei einer zufälligen Polizeiaktion. Kriegen Sie das... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders. Craig Murrays Artikel zum Thema wurden nach eigenen Aussagen „millionenfach“ angeklickt und auch unser Artikel über die „Salisbury Tales“ wur... mehr auf nachdenkseiten.de
„Guten Morgen!“ „Morgen, was darf’s denn sein?“ „Rosenkohl, so ein knappes Pfund. Und einen…“ „Haben Sie ein polizeiliches Führungszeugnis?“ „Bitte, was!?“ „Oder wenigstens einen Reisepass mit biometrischem Foto? Führerschein würde mir auch genügen, wenn Sie Ihren Personalausweis und vielleicht einen…“ „Sind Sie noch ganz bei Trost? Ich will hier e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Nachdem es in der Silvesternacht zu Angriffen auf Frauen in Köln und Hamburg gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Übergriffe und Straftaten. Mehr Polizisten statt mehr Vid... mehr auf piratenpartei.de
„Dann schlagen wir de Maizière doch einfach ein Gesetz vor, dass alle illegalen Sachen ab jetzt verboten sind, und fertig.“ „Noch alle Tassen im Schrank!?“ „Das ist so bescheuert…“ „Hören Sie, ich wollte nur…“ „… dass er auf den Gedanken schon selbst gekommen ist. Mehrmals.“ „Jedenfalls braucht ein Sicherheitskonzept auch Maßnahmen, die wirklich gr... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… die Sicherheit der Feiernden garantieren solle. Die Polizei habe sich zur Durchführung von Maßnahmen entschieden, die eine verbesserte…“ „… von der US-amerikanischen Innenpolitik durchaus noch lernen könne. Einer Kita-Gruppe von Cowboys ihre Revolver abzunehmen sei nicht abhängig vom Alter der…“ „… die Polizeidirektion bereits im Vorfeld darauf ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… sei eine Einheit der Deutschen Bundeswehr in Alarmbereitschaft versetzt worden, um die Polizei bei der Terrorbekämpfung zu unterstützen. Von der Leyen habe dies persönlich…“ „… auf starke Kritik bei der Opposition gestoßen sei. Die Verteidigungsministerin habe nicht schlüssig erklären können, wozu militärische Kräfte im Falle eines jugendlichen ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien - und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün. ... mehr auf wolfgangmichal.de
„So, und jetzt machen wir das ein fünftes Mal: Sie stellen sich jetzt in zwei Reihen auf und – Ruhe im Glied! und knöpfen Sie gefälligst die Hose zu, ich habe Ihnen das vorhin schon mal gesagt! In Reihe! Hände an die – Mund halten, meine Güte, das ist doch nicht so schwer! So, und […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Als ich mich letztes Jahr aufmachte, mit dem Rad ans Meer zu fahren, da fragten mich meine Menschen, ob ich denn keine Angst hätte. Weil ich doch allein war. Als Frau. Als behinderte Person. So ohne genug Geld. Ich hatte keine Kraft für Angst. Aber das konnte ich damals noch nicht sagen. Für den Sicherheitsbegriff … ... mehr auf vieleineinemblog.wordpress.com
„Und dann könnte man natürlich die Waffengesetze verschärfen.“ „Wie denn?“ „Irgendwie verschärfen halt, ich weiß auch nicht.“ „Gute Idee.“ „Aber wenn wir zu fünfundneunzig Prozent sowieso illegale Schusswaffen in Privatbesitz haben, was soll dann eine Gesetzesverschärfung.“ „Dann haben wir noch mehr illegale Schusswaffen.“ „Und das verbessert dann ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Naja, alle wegsperren geht auch nicht.“ „Wieso denn nicht?“ „Irgendwas mit Grundgesetz oder so.“ „Moment!“ „Können Sie vergessen. Das schlachtet die Opposition aus.“ „Wieso?“ „Wir sind eben im Wahlkampf.“ „Überlegen Sie mal, gerade im Wahlkampf kann man den Leuten doch den letzten Mist auftischen.“ „Kann man, aber darf man das auch?“ „Sollte man n... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Reinhold Gall ist Innenminister in Baden-Württemberg. Reinhold Gall ist in der SPD und er ist in fragen der inneren Sicherheit ein Hardliner. Ein Hardliner in der Tradition von Otto Schily. Anders kann man es kaum mehr betrachten. Dabei schadet er der grün-roten Koalition in Stuttgart mit seiner Haltung und mit seiner Verweigerung, in für uns [R... mehr auf joergrupp.de
