Tag innere_sicherheit
Álvaro Leyva, ehemaliger Außenminister Kolumbiens, traf sich nach Informationen der spanischen Tageszeitung El País vor zwei Monaten mit engen Beratern der Regierung von Donald Trump, um... mehr auf nachdenkseiten.de
Haben wir hierzulande noch alle Tassen im Schrank? Die Frage stelle nicht nur ich mir, in meinem persönlichen Umfeld schütteln viele Menschen ebenso nur noch den Kopf über die sinnlose Entfesselung einer sichtbaren wie unsichtbaren Militarisierung der Gesellschaft. Bis ins alltägliche Leben der einfachen Leute dringen Ausw... mehr auf nachdenkseiten.de
In politischen Debatten über innere Sicherheit in Deutschland dominiert die Vorstellung, mehr staatliche Überwachung schaffe automatisch mehr Sicherheit. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder biometrische Gesichtserkennung werden als probate Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung präsentiert – u... mehr auf nachdenkseiten.de
Seit vielen Monaten wird Serbien von störenden Protesten und Blockaden geplagt, die größtenteils von Studenten ausgehen. Allerdings sind auch Oppositionsführer, Universitätsbehörden und externe Einflüsse involviert. Wo genau diese Proteste ihren Ursprung haben und wohin sie führen, ist unklar. Hier ein Ver... mehr auf nachdenkseiten.de
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppieru... mehr auf nachdenkseiten.de
„Anfang der 1930er-Jahre verelendete und radikalisierte sich die Mittelschicht in Los Angeles wirklich, und zwar in jeder Hinsicht mehr als irgendwo sonst in den USA. Der lange Boom in Südkalifornien hatte sich aus Mittelschichtsersparnissen gespeist und war in Immobilien- und Ölspekulationen kanalisiert worden. Das bedeutete für ... mehr auf nachdenkseiten.de
… oder: Ich verhöhne, also bin ich (Becker/Muckers). Neulich hat mich eine Freundin gefragt: Wie geht’s dir? Woaß net … Ich weiß es nicht … Ich kann’s nicht sagen. Soll ich das Land verlassen, soll ich dableiben? Es heißt ja: Die es sich leisten können, verlassen das Land, die es sich nicht leisten können, kommen... mehr auf nachdenkseiten.de
Staatlich gefördertes Denunziantentum, extremer Anstieg der politisch motivierten Kriminalität oder verbesserte Verfolgung von Straftaten im Internet aufgrund staatlicher Meldestellen? Die Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Dobrindt und BKA-Chef Münch wirft bei nähe... mehr auf nachdenkseiten.de
Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuche... mehr auf nachdenkseiten.de
Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[... mehr auf nachdenkseiten.de
Das „ZDF Magazin Royale“ und ein langer Artikel in der ZEIT haben dem rechten YouTuber „Clownswelt“ seine Anonymität genommen, ihn in seinem Umfeld geoutet und sogar seinen Eltern einen Hausbesuch abgestattet – das alles im Namen der Demokratie und im „Kampf gegen Rechts“. Dieser Fall wird seitdem von allen Seiten heiß diskuti... mehr auf nachdenkseiten.de
„… das Verbot als einen bedeutenden Schlag gegen eine seit Jahren wachsende Szene bezeichnet habe. Dobrindt wolle die sogenannten Reichsbürger mit einer langfristigen Strategie bekämpfen und sie als extremistische Kraft in den…“ „… setze die Bundesregierung letztlich auf die Einhegung der zweifelsohne gefährlichen Vereine und wolle dies mit angemes... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Nach den besonders schlimmen Anschlägen von Paris (genau am Freitag, den 13.11.2015) steht das Thema “Sicherheit” an erster Stelle auf der öffentlichen Agenda. Menschen haben Angst um Leib und Leben und sofort wird auch nach dem Staat gerufen, geschrien, gejammert,...... mehr auf freies-in-wort-und-schrift.info
„… auch vermehrt aus der Mitte gewaltbereiter rechter Demonstrationen erfolge. Es sei jedoch noch nicht so weit, dass die Polizei sich ernsthaft in…“ „… habe sich die Aggression bei der ersten Demonstration von HOGESA nicht gegen die Polizei gerichtet. Jäger habe darauf hingewiesen, dass die Hooligans vielmehr nur die Fahrzeuge der Einsatzkräfte um... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… werde die Freiheit der Bürger nicht zur Disposition gestellt. Der Bundesinnenminister könne jedoch nicht sagen, ob es angesichts der akuten Bedrohungslage überhaupt noch eine…“ „… es in den vergangenen Jahren keine erkennbare Bedrohung auf den Weihnachtsmärkten gegeben habe. Aus finanziellen Gründen habe Wendt gefordert, die Polizei mit den noch... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Könnten Sie den Wagen vielleicht ein bisschen weiter an die Kreuzung ranfahren? Da ist eine Überwachungskamera, wenn Sie da im richtigen Winkel stehen, sieht man von hier aus, was wir machen müssen. Wieso, Sie können den Wagen nicht… Ach so. Frontal? Aber außer Ihnen waren keine Insassen in diesem Fahrzeug? Nur in dem anderen? Ja, […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Es wird in diesen Tagen viel von Sicherheit geredet. Allerdings nur über die Sicherheit, die Bürger*innen vor Straftätern, speziell vor Leuten, die sie überfallen, begrapschen, vergewaltigen, niederschlagen, schützt. Taten, die speziell Migranten zugeordnet werden. So, als hätte es das vor der Zuwanderung von Migranten nicht gegeben. Aber, ist das ... mehr auf joergrupp.de
„Guten Tag.“ „Äh…“ „Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“ „Nein.“ „Schade.“ „Aber…“ „Ich hatte gehofft, Sie könnten mir einen Grund nennen.“ „Sie winken hier einfach so Fahrer raus, ohne einen Grund zu haben!?“ „Natürlich nicht.“ „Na also, ich dachte schon, Sie würden sich über mich lustig machen.“ „Aber keinesfalls!“ „Dann bin ich ja beruhigt.“ „Seh... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Also fünf Personen?“ „Kann ich noch nicht genau sagen, vielleicht werden es auch sieben.“ „Also sieben.“ „Oder sechs. Ich kann es, wie gesagt, noch nicht einschätzen.“ „Dann sagen wir doch: fünf bis sieben Personen.“ „Einverstanden.“ „Aber wenn es sich noch ändern sollte, dann sagen Sie bitte noch rechtzeitig Bescheid.“ „Aber gerne.“ „Sie wissen d... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… die über dem Regierungsviertel gesichtete Drohne jedenfalls nicht deutscher Herkunft sei. Ein Abschuss sei mit Rücksicht auf die Bedeutung der Gebäude technisch nicht…“ „… keine Signale ausgemacht habe, die für eine Steuerung vom Boden aus sprächen. Es müsse sich laut Deutscher Flugsicherung um eine autonome Lenkwaffe handeln, die mit mindestens... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Und das hilft?“ „Keine Ahnung, aber das ist nicht mein Problem.“ „Wir müssen doch aber…“ „Jaja, Ergebnisse. Die wollen immer Ergebnisse, aber ich kann mir diese ganzen Instrumente aus den Rippen leiern. Das bringt doch nichts!“ „Das ist doch in sicherheitspolitischer Hinsicht schon mal ein Fortschritt. Wenn es nichts bringt, hat es auch keine nega... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Im Prinzip haben Sie recht, aber so verwerflich ist unser Geschäftsmodell auch wieder nicht. Wir sind ja keine Rechtspopulisten, und links sind wir schon gleich gar nicht. Wir sind nicht mal in irgendeiner Polizeigewerkschaft. Wir haben einfach nur gerne Angst. Genauer gesagt, wir haben es gerne, wenn die anderen Angst haben. Deshalb haben wir die... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Wie konnte das bloß passieren!?“ „Ich weiß auch nicht, wir haben das so gemacht wie immer.“ „Das ist ja das Problem, verdammt noch mal – Sie sind der Verfassungsschutz!“ „Ich weiß es doch auch nicht.“ „Sie können doch nicht einfach das Geld den Islamisten in die Hand drücken! Noch dazu al-Qaida!“ „Wir haben das halt […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Erstmal Steglitz, obwohl das auch nicht sinnvoll ist, aber: dann haben wir erstmal Steglitz. Danach kann man immer noch mal sehen, wie wir das machen, nachdem uns einer das Problem erklärt hat. Von wegen Gefahren. Man muss informiert sein, was aus einer Lage entwickelt werden kann, auch und gerade verwaltungsseitig. Der Bürger an sich ist […... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… aber auch notwendig mache. So sei eine spezielle Kontrolle von Bayern außerhalb des Freistaates nur zum Schutz der…“ „… grundsätzlich nur verdächtige Personen zu kontrollieren habe. Allerdings müsse man auch die Personenkreise einbeziehen, die nur für den erfahrenen Polizisten eine öffentliche Gefahr…“ „… die CSU-Landesgruppe sich vehement gegen... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… noch keine Übereinkunft in Sicht sei. Bisher habe die Union nur beschlossen, Einbruchdiebstahl bis zur Bundestagswahl erheblich härter zu…“ „… nach Angaben der Polizei vor allem an der mangelnden Aufklärung von Einbrüchen liege. Wendt habe davon zwar keine Ahnung, wisse aber, dass auf jeden Fremdrassigen pro Jahr mindestens zehn bis wenigstens h... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Also Rauschebart reicht ja für den Anfang, die müssen noch nicht perfekt ausgebildet sein. Es langt, wenn sie wenigstens aussehen wie echte Bombenleger. Und vielleicht einen so mittelgut gefälschten Pass, der nicht bei der ersten oder zweiten Kontrolle auffällt, sondern erst ganz kurz vor der Tat bei einer zufälligen Polizeiaktion. Kriegen Sie das... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders. Craig Murrays Artikel zum Thema wurden nach eigenen Aussagen „millionenfach“ angeklickt und auch unser Artikel über die „Salisbury Tales“ wur... mehr auf nachdenkseiten.de
„Guten Morgen!“ „Morgen, was darf’s denn sein?“ „Rosenkohl, so ein knappes Pfund. Und einen…“ „Haben Sie ein polizeiliches Führungszeugnis?“ „Bitte, was!?“ „Oder wenigstens einen Reisepass mit biometrischem Foto? Führerschein würde mir auch genügen, wenn Sie Ihren Personalausweis und vielleicht einen…“ „Sind Sie noch ganz bei Trost? Ich will hier e... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Nachdem es in der Silvesternacht zu Angriffen auf Frauen in Köln und Hamburg gekommen ist, fordern die PIRATEN die Aufklärung dieser Übergriffe und Straftaten. Mehr Polizisten statt mehr Vid... mehr auf piratenpartei.de
„Dann schlagen wir de Maizière doch einfach ein Gesetz vor, dass alle illegalen Sachen ab jetzt verboten sind, und fertig.“ „Noch alle Tassen im Schrank!?“ „Das ist so bescheuert…“ „Hören Sie, ich wollte nur…“ „… dass er auf den Gedanken schon selbst gekommen ist. Mehrmals.“ „Jedenfalls braucht ein Sicherheitskonzept auch Maßnahmen, die wirklich gr... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… die Sicherheit der Feiernden garantieren solle. Die Polizei habe sich zur Durchführung von Maßnahmen entschieden, die eine verbesserte…“ „… von der US-amerikanischen Innenpolitik durchaus noch lernen könne. Einer Kita-Gruppe von Cowboys ihre Revolver abzunehmen sei nicht abhängig vom Alter der…“ „… die Polizeidirektion bereits im Vorfeld darauf ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„… sei eine Einheit der Deutschen Bundeswehr in Alarmbereitschaft versetzt worden, um die Polizei bei der Terrorbekämpfung zu unterstützen. Von der Leyen habe dies persönlich…“ „… auf starke Kritik bei der Opposition gestoßen sei. Die Verteidigungsministerin habe nicht schlüssig erklären können, wozu militärische Kräfte im Falle eines jugendlichen ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„So, und jetzt machen wir das ein fünftes Mal: Sie stellen sich jetzt in zwei Reihen auf und – Ruhe im Glied! und knöpfen Sie gefälligst die Hose zu, ich habe Ihnen das vorhin schon mal gesagt! In Reihe! Hände an die – Mund halten, meine Güte, das ist doch nicht so schwer! So, und […]... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Als ich mich letztes Jahr aufmachte, mit dem Rad ans Meer zu fahren, da fragten mich meine Menschen, ob ich denn keine Angst hätte. Weil ich doch allein war. Als Frau. Als behinderte Person. So ohne genug Geld. Ich hatte keine Kraft für Angst. Aber das konnte ich damals noch nicht sagen. Für den Sicherheitsbegriff … ... mehr auf vieleineinemblog.wordpress.com
„Und dann könnte man natürlich die Waffengesetze verschärfen.“ „Wie denn?“ „Irgendwie verschärfen halt, ich weiß auch nicht.“ „Gute Idee.“ „Aber wenn wir zu fünfundneunzig Prozent sowieso illegale Schusswaffen in Privatbesitz haben, was soll dann eine Gesetzesverschärfung.“ „Dann haben wir noch mehr illegale Schusswaffen.“ „Und das verbessert dann ... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
„Naja, alle wegsperren geht auch nicht.“ „Wieso denn nicht?“ „Irgendwas mit Grundgesetz oder so.“ „Moment!“ „Können Sie vergessen. Das schlachtet die Opposition aus.“ „Wieso?“ „Wir sind eben im Wahlkampf.“ „Überlegen Sie mal, gerade im Wahlkampf kann man den Leuten doch den letzten Mist auftischen.“ „Kann man, aber darf man das auch?“ „Sollte man n... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien - und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün. ... mehr auf wolfgangmichal.de
Reinhold Gall ist Innenminister in Baden-Württemberg. Reinhold Gall ist in der SPD und er ist in fragen der inneren Sicherheit ein Hardliner. Ein Hardliner in der Tradition von Otto Schily. Anders kann man es kaum mehr betrachten. Dabei schadet er der grün-roten Koalition in Stuttgart mit seiner Haltung und mit seiner Verweigerung, in für uns [R... mehr auf joergrupp.de
„Wir wollten das ja alles nicht! Ehrlich, nach den Erlebnissen mit der Zwickauer Terrorzelle, da hatte der Verfassungsschutz genug, und wir wollten das nicht mehr! Das müssen Sie uns glauben! Keiner wollte das, dass da noch mehr Menschen sterben, oder dass sich noch mehr radikalisieren, oder dass die Polizei im Dunklen tappt und stattdessen die [&#... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com
