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Meinungsfreiheit: Der Angriff dagegen per Gesetz bis zum bitteren Ende 07.03.2024 09:21:22

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Die Freiheit zu sagen, was wir wollen, ist eines der grundlegendsten Rechte in einer freien Gesellschaft. Wenn wir nicht die Freiheit haben, unsere Meinung zu sagen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis uns auch alle anderen Rechte genommen werden. Daher sollte es uns alle zutiefst beunruhigen, dass die... The post ... mehr auf konjunktion.info

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“ 21.05.2018 11:45:24

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Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte ... mehr auf nachdenkseiten.de

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ 06.05.2018 11:45:04

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Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzg... mehr auf nachdenkseiten.de

42 Wochen – und kein bisschen leise 06.09.2019 08:47:05

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Die Gelbwesten in Frankreich marschieren weiter – wenn auch mit gebremster Kraft. Sie geben nicht auf, die gesellschaftliche Situation in Frankreich verändern zu wollen. Trotz allen Widerstandes, der ihnen vonseiten der Staatsmacht entgegengebracht wird. Andrea Drescher sprach für die NachDenkSeiten mit dem Politikwiss... mehr auf nachdenkseiten.de