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G 10-Kommission: Kontrolle des Fernmeldegeheimnisses 10.11.2026 12:00:00

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Die G 10-Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit bestimmter Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis.... mehr auf madtraxworld.com

Wer kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste? 10.11.2026 12:00:00

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Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht BND, Verfassungsschutz und MAD. Welche Unterlagen es verlangen kann und wo andere Stellen zuständig sind.... mehr auf madtraxworld.com

NSU-Komplex: Bundestag debattiert offene Fragen 09.11.2026 23:48:39

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Der Bundestag debattierte am 5. November über den NSU-Komplex. Ein Antrag und eine Kleine Anfrage greifen offene Fragen zur Aufklärung auf.... mehr auf madtraxworld.com

KI-Grenzschutz: Innenausschuss lehnt Antrag ab 09.11.2026 23:48:37

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Der Innenausschuss lehnte den Antrag zum KI-Grenzschutz ab. Vorgeschlagen waren automatisierte Datenanalyse und ein digitales Grenzlagezentrum.... mehr auf madtraxworld.com

Geschichtsdokument: Bundestag: Antrag der AfD vom 17.06.2020 zum Einsatz von Vitamin D 08.11.2026 17:01:58

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Vorbemerkung von Felix Staratschek: Diesen Antrag stelle ich nicht hier ein, weil ich für die AfD werben will. Ich stelle das hier ein um zu zeigen welches Wissen hier an alle MdB geliefert wurde, dass viele Tote und schwere Verläufe verhind... mehr auf

Die Schreihälse haben keine Argumente 02.11.2026 00:49:40

klimareligion scheindemokratie ausverkauf zukunft 2025/26 dekadenz + verfall absurdistan germanistan machtterroristen enteignung parteiendiktatur gesellschaftskritik bundestag systemcrash kriegstreiber + banditen bürgerkrieg freiheit banditen + halunken erkenntnis machenschaften great reset aufklärung / aufdeckung manipulationstechniken kriminalität endspiel 26 -30 bananenrepublik schöne neue welt gegenwehr absurd-ag klimawahn größenwahn + psychopathen fremdeninvasion oskars notizkladde der teuro € arbeit-los-ag medienwelt meinungsfreiheit asylwahnsinn dummheit in reinkultur kranke gesellschaft schlafmichel arbeitswelt zensur widerstand + boykott der neue faschismus alptraum germanistan diktatur deutsche krankheit oskar unke deutschland exit propaganda zusammenbruch eu-diktatur irrsinn akut lügenmedien vasallen kulissenschieber weltkriegsgefahr akut grün-rote ökodiktatur rechtsbrecher mafiastrukturen
https://youtu.be/h7Zd_gHobj0 HOFREITER STÖRT WEIDEL-REDE 😂 DANN LACHT DER GANZE SAAL... mehr auf absurd-ag.de

Vertrauen, Maschinenraum, KI: Was die digitale Verwaltung jetzt braucht 19.10.2026 09:09:05

afd ki karstenwildberger digitalisierung politik larsbasche darmstadt bundestag digitalesouveränität digitalesouverã¤nitã¤t mistralai vertrauen öffentlicheverwaltung allgemein opensource kiagenten demokratie 9vor9 ã–ffentlicheverwaltung podcast
Nur 17 Prozent der Menschen in Deutschland vertrauen der Bundespolitik, der Verwaltung immerhin 34 Prozent. Wer digitale Angebote nutzt, ist zufrieden, doch im Maschinenraum der Verwaltung herrscht föderales Chaos. Lars Basche und ich reden bei #9vor9 darüber, warum benutzerfreundliche Dienste Vertrauen schaffen und warum die Verwaltung KI braucht,... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com

EUDI-Wallet „d-you“: Digitaler Ausweis soll ab Januar 2027 aufs Smartphone kommen 15.10.2026 17:40:59

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Hofreiters Kreml-Keule 15.10.2026 07:00:33

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Anton Hofreiter erklärt Alice Weidel im Bundestag kurzerhand zur „russischen Agentin“. Beweise braucht man offenbar nur noch, wenn der politische Gegner sie verlangt. Während […] Der Beitrag Hofreiters Kreml-Keule erstrahlte zuerst auf ... mehr auf qpress.de

Die AfD will der Ukraine die Hilfe kürzen. Ihre Rohstoffe hätte sie gern. 05.10.2026 06:05:43

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Die AfD will Ukrainehilfe abbauen und den Wiederaufbau ohne deutsche Mittel lassen. Gleichzeitig fordert sie bevorzugten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen.... mehr auf ruhrbarone.de

AfD: Gegen Dürre-Hysterie. Für Dürrehilfe. 04.10.2026 08:30:47

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Die AfD warnt vor Dürre-Hysterie und fordert zugleich Dürrehilfe. Ingo Hahn steht sowohl im Veranstaltungsprogramm als auch unter dem Antrag.... mehr auf ruhrbarone.de

Cansın Köktürk (Die Linke): Der Klassenfeind schickt die Rechnung 12.09.2026 14:30:07

linkspartei bundestag ordnungsruf meinung cansın köktürk politik cansä±n kã¶ktã¼rk die linke
Cansın Köktürk hat einen neuen Klassenfeind entdeckt: die Geschäftsordnung des deutschen Bundestags. Auf Instagram erklärt die Linken-Abgeordnete, sie lasse sich von „kapitalistischen Geldstrafenandrohungen“ nicht einschüchtern. Andere bekommen einen Ordnungsruf. Bei Köktürk beginnt die Revolution. Bei Köktürk drängt sich die Provokation regelmäßig... mehr auf ruhrbarone.de

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

bundestag saubande jean-claude juncker bedrohung beschäftigungsschutz gats freihandel allgemein gesetzgebung eu weltordnung stop abkommen konkurrenz bestechung privatisierungen uruguay menschenrechtsverletzungen ttip bürgerrechte lakaien deregulierung endziel lohndumping beschwichtigungen mujica internationalismus verhandlungen wasserversorgung herren der welt bali unterwerfung wm louis t. mcfadden gesundheitsversorgung petition tpp korruption jfk öffentlichkeit fifa dienstleistungen geheimniskrämerei energieversorgung pathokraten service public grüne fussball blutgeld very good friends motion lobbyismus abwiegelungen australien finanzterror verbraucherschutz bundesrat mörderbanden schönrederei piraten panem et circenses sklaven geheimverhandlungen dienstleistungssektor finanzpiraten terres des hommes verborgenes tisa brics souveränität globalismus konzessionen täuschung interpelation genf finanzsektor neoliberalismus missetaten volksverräter umweltschutzstandards nationalrat freihandelsabkommen wto
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Olympiabewerbungs-Kampagne mit personifizierter Alleinhoffnung 09.07.2023 21:07:35

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Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat eine Kampagne für eine neue deutsche Olympiabewerbung gestartet. Nach sieben meist peinlich und krachend gescheiterten Bewerbungen, inklusive der Verschwendung von Steuermitteln, will man alles irgendwie besser machen – teilweise mit denselben Beratern, die auch für das IOC arbeiten. Ab Mitte Augus... mehr auf jensweinreich.de

Folge 145: Nein Doch Ohh 20.12.2014 00:10:38

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ohneq.de  Der will doch nur spielen!   Raidengers Weihnacht – dwdns #28 Was gab’s letzte Woche (Raiden) Tour mit Manu Mal wieder etwas kränklich Bundestag nutzt Windows XP und zahlt auch noch dafür 119.000€ PocketCast wieder eine Chance gegeben Bombendrohungen am … Weiterlesen ... mehr auf raidenger.de

DICKES B 08.10.2015 14:50:25

fernsehturm zeiss marie-elisabeth-lüders-haus graffiti nex 7 menschen sony schwarz weiß brücke α65 architektur tempodrom fenster holocaust mahnmal facade urban reise ampelmänchen photo bundestag oberbaumbrücke shellhaus fotografie windows gold else b/w paul-löbe-haus fassade alex photographie stephan braunfels dickes b rolleck berlin s/w foto
Tatsächlich war ich erst ein einziges mal in Berlin. Und zwar zum Pokalendspiel  1993 Leverkusen gegen die Amateure der Hertha. Da die Erinnerungen alkoholbedingt und wettertechnisch recht übersichtlich waren, verspürte ich trotz des Pokalerfolges damals und vielleicht auch gerade wegen des ganzen Hypes um die Stadt dennoch wenig Lust wieder einmal... mehr auf rolleck.com

Top 10 – Spitzenverdiener im Parlament 21.10.2012 22:09:16

bundestagsabgeordneten nebeneinkünfte spitzenverdiener abgeordnetenwatch.de peer steinbrã¼ck bundestag peer steinbrück nebeneinkã¼nfte politik
Wie ernst nehmen die Parlamentarier ihren Fulltime-Job? Abgeordnetenwatch.de hat die Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten aufgespürt und ihre Nebeneinkünfte für die vergangenen drei Jahre berechnet: In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im B... mehr auf zenbarbar.wordpress.com

Wahlplakate 2017 in Berlin 18.09.2017 10:00:36

wahlkampf politik volksabstimmung bundestag gesellschaft
Es ist Wahlkampf für den neuen Bundestag (und keinen interessiert es – zumindest fast), zudem gibt es in Berlin noch die Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafen Tegels. Die weitgehende Einstellung bzgl. dem neuen Bundestag ist, das Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, es scheint einfach keine echte Alternative zu geben. Beim Flughafen Tegel ... mehr auf blog.inberlin.de

ASYNCHRON #30 Korruption 17.03.2021 14:37:36

benchmark malaysia alphas moral korruption british east india company entscheidungsmacht vorteil macht bundestag
Liebe Freunde, heute geht es uns um Korruption, dem Missbrauch anvertrauter Entscheidungsmacht zum privaten Vorteil. Aktueller Anlass sind die Vorwürfe gegen zwei Bundestagsabgeordnete, die während der Covid-Pandemie Maskendeals vermittelt haben gegen persönliche finanzielle Vorteile von 250.000 Euro bzw. 660.000 Euro. Folgende Fragen haben uns im ... mehr auf shapingalphapower.wordpress.com

Vom Reichstag zum Bundestag – Großbildprojektion vom 29. Juni bis 3. Oktober 2015 02.07.2015 10:00:11

reichstagsufer grossbildprojektion geschichte gesellschaft bundestag politik reichstag
Auch in diesem Jahr wird das Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel 14 Wochen lang allabendlich zur Bühne für eine eindrucksvolle Film und Klanginstallation über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland. Auf mehreren Gebäudeflächen lassen großflächige Videoprojektionen und ein multimediales Licht- und Tondesign die wichtigsten Momente de... mehr auf blog.inberlin.de

42 16.06.2015 00:00:21

grundgesetz datensicherheit politiker deutschland satire medienkompetenz verfassung präventivstaat paranoia statussymbole stasi 2.0 vorratsdatenspeicherung politik internet gesellschaft kommunikation stress hallo welt! medien bundestag datenschutz spionage
„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“ „… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Dienstag 10.11.15 10.11.2015 20:00:43

sicherheit technik sarrazin kommentar bundestag bundesgerichtshof java
Zwölfjährige gewinnt vor dem Bundesgerichtshof gegen Ursula Sarrazin (ja, die Sarrazin). Sarazzin hat eine ehemalige Schülerin in ihrem Buch laut Urteil verächtlich und nicht unkenntlich gemacht. Scheint ja eine moralisch total integere Frau zu sein. Solche Lehrer braucht man nicht an Schulen. === Oracle ist eine neun Monate alte Java Sicherheitslü... mehr auf mainboarder.de

Mittwoch 2.12.15 02.12.2015 20:00:28

eikonal deutsche bahn datenschutz bundestag politik bnd
Wir sollten den Amerikanern unbedingt mehr Daten anvertrauen. Es geht um ein 11 Jahre altes Dokument des FBI. Dieses verlangt die Herausgabe aller denkbaren Informationen über einen Kunden eines ISP ohne, dass sich das zuvor je ein Richter angeschaut hätte. Kritik u.a. an den Schwärzungen bei der Veröffentlichung wurde zunächst… … gesch... mehr auf mainboarder.de

Frag den MdB – Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärt TTIP 04.06.2015 08:18:34

demokratie slider michael grosse-brömer freihandelsabkommen abgeordnete cdu europapolitik verbraucherschutz ttip blogpost wirtschaft bundestag
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA, TTI... mehr auf piratenpartei.de

Oben auf dem Reichstag (194/171) 13.07.2015 05:43:09

postaday2015 treffen ich bundestag brandenburger tor erinnerung reise one post a day erlebtes ddr berlin
Konoppke II Himmelhoch To get a Google translation use this link.   Letzter Tag in Berlin. Zeitig aufstehen und frühstücken. Gestern ließ ich aber die meisten festeren Speisen weg, aß nur ein Ei und eine Tafel Schokolade. Trank fünf oder … Weiterlesen ... mehr auf deremil.wordpress.com

Pressemitteilung Ayse Asar: „CSU-Minister plant, Fördermittel für die ländlichen Räume zu streichen – Projekte vor Ort in Hessen gefährdet“ 31.03.2026 10:13:41

bundestag pressemitteilung
Bad Camberg, 13.03.2026 Die bekanntgewordenen Pläne von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu streichen, […]... mehr auf gruene-limburg-weilburg.de

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

europapolitik energie familienpolitik drogen- und suchtpolitik pressemitteilungen bundestagswahl 2017 infrastruktur bedingungsloses grundeinkommen arbeit und soziales frieder schaffen grundrechte und innenpolitik migration und asyl gesundheit netzpolitik demokratie piraten transparenz medienpolitik gesellschaftliche teilhabe wahlprogramm datenschutz bundestag bargeld umwelt klima schutz bpt161 geldpolitik finanzpolitik positionspapier schmerzfrei stefan körner bundesparteitag bürgerrechte
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Bundes-X-Akten freigegeben: Bundesverwaltungsgericht stützt Ufo-Forschung 25.06.2015 19:43:29

jacques vallée bundesverwaltungsrichter kultur netzkultur un-resolution 33/426 erst-kontakt claude poher informationsfreiheitsgesetz akte x bundestag nasa-astronaut j. allen hynek guttenberg ufo-sichtungen kurt waldheim prometheus ufo-experten nora drenalin fox moulder ufo gordon cooper x-files diana scully frank reitemeyer justizkritik ufologe plagiator
Nora Drenalin und Prometheus Der Rechtsstreit tobte seit 2011 um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte…“ Der Bundestag wollte es einem Berliner Ufologen aufgrund I... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Wir sind stark! 17.01.2016 21:58:51

geschafft petition gemeinsam gesetze politik bundestag stark
Das zeigte ebend das Ergebniss der Petition. Denn WIR sind stark und haben es gemeinsam geschafft die 50.000 Stimmen (Online) sind zusammen. Hinzu kommen dann noch jetzt die Offline Stimmen welche noch ausgewertet und... Der Beitrag Wir sind stark! erschien z... mehr auf dampferkessel.de

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung 17.10.2015 14:24:24

security netzpolitik marktgeschehen vds bundestag vorratsdatenspeicherung
Danke für nichts, liebe Politiker. Genau dies trifft nämlich auf unsere tollen, gewählten Volksvertreter zu... mehr auf tablethype.de

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! 30.06.2015 11:53:50

eu-recht maut 2.0 news maut pkw-maut bundesregierung alexander dobrindt pkw bundestag
Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

NSA-Selektorenliste – Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit? 14.08.2015 13:00:07

demokratie bundeskanzleramt selektorenliste pressemitteilung pressemitteilungen merkel bundestag datenschutz nsa
Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Ve... mehr auf piratenpartei.de

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 03.05.2015 22:14:15

nsa geheimdienste datenschutz bundestag demonstration bnd kristos thingilouthis angela merkel bruno kramm blogpost video interview untersuchungsausschuss grundrechte und innenpolitik slider netzpolitik demokratie
Ein Interview ... mehr auf piratenpartei.de

Aufklärung 05.12.2015 10:07:17

politik dummköpfe hass-ideologen bundestag vollpfosten syrien kriegstreiber terror is schwachmaten abnicker idioten
Deutsche Bundeswehrsoldaten sollen den IS mit Tornados aufklären, damit dieser sich totlacht. So oder so ähnlich lautet wohl die Strategie der Bundesregierung. Gut, dass wir von solch hochintelligenten, am Wohl aller Menschen interessierten und weitsichtigen Politikern regiert werden, die die Geschichte nicht vergessen haben. Ironie aus, Fakten an:... mehr auf proerde.wordpress.com

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz wird kaum etwas verbessern 15.10.2015 10:02:11

europa lampedusa flüchtlinge bundestag debatte bundesamt für migration und flüchtlinge syrien bamf asylbewerberleistungsgesetz bundesregierung
Der Bundestag will heute das neue Asylbewerberleistungsgesetz beschließen. Dies sieht unter anderem weitere sichere Herkunftsländer vor, sowie weniger Taschengeld und mehr Sachleistungen. Doch wird es kaum etwas verbessern – oder gar beschleunigen. Dazu das Beispiel von Erol und Yanni (Namen geändert). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (B... mehr auf derfriedri.ch

Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern? 16.02.2017 11:01:38

aktien politik cum-cum steuern bundestag schäuble dividende kapitalertragsteuer untersuchungsausschuß finanzamt
Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen. Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hie... mehr auf informelles.de

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht Teilnehmer für Planspiel „Jugend und Parlament“ 12.03.2017 20:17:29

demografisches jugendliches politisches bundestag oliver kaczmarek
Kreis Unna. Mitentscheiden und mitmischen – darum geht es in dem Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 27. bis 30. Mai im Reichstagsgebäude stattfindet. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren übernehmen die Rolle der Abgeordneten und simulieren den…... mehr auf dasprojektunna.de

Wird der Soli jetzt abgeschafft? 17.05.2017 16:21:15

stephan weil deutsche einheit mehrwertsteuer einkommensteuer wahlkampf kohl soli solidaritätszuschlag spitzensteuersatz politik ministerpräsident spd schulz bundestag
Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der S... mehr auf informelles.de

Peinlicher Rechtsaußen „mit Durchschlagskraft“: Regensburger AfD-Stadtrat will über Passau in den Bundestag 14.10.2024 14:55:37

erhard brucker rechtsextreme rassismus bundestag stadtrat nachrichten afd
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.... mehr auf regensburg-digital.de

PIRATEN: 80 Cent – Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial 10.06.2016 19:15:49

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... mehr auf piratenpartei.de