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Ein Quäntchen Staats- und Verfassungsrecht. 03.05.2021 09:00:00

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» […] Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich Grund zur Besorgnis?… | …Basis allen staatlichen Handelns ist das Grundgesetz. Das ist unsere Verfassung. […] Es macht … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Grüne fordern Halbierung des Verbrauchs von To-go-Bechern 01.05.2021 09:00:13

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Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion vorab unter Berufung auf das Dokument. Um das Ziel zu erreichen, sollen Mehrwegalternativen künftig immer günstiger angeboten werden müssen al... mehr auf wirtschaft.com

Debatte um Erleichterungen für Geimpfte dauert an 01.05.2021 02:23:25

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Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte. „Schleswig-Holstein hat bereits angekünd... mehr auf wirtschaft.com

NRW-Verkehrsminister: Keine Kampfkandidatur um CDU-Landesvorsitz 01.05.2021 02:15:48

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In der Frage nach der künftigen Führung des CDU-Landesverbandes NRW rechnet Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit einer einvernehmlichen Lösung. „So ein Theater wie mit der CSU in Berlin wird es jedenfalls bei uns nicht geben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden den Laden gut zusammenhalten... mehr auf wirtschaft.com

FDP für stärkere Impf-Einbindung der niedergelassenen Ärzte 30.04.2021 02:04:05

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädiert für eine zügige Verimpfung der Impfreserve und eine maximale Streckung des Zeitraums zwischen zwei Impfungen, damit schnell mehr Impfstoff bereitsteht. „Nach unserer Vorstellung müssten alle fünf Millionen Impfungen aus der Impfreserve jetzt verimpft werden, bei jedem Impfstoff sollte die Zeit zw... mehr auf wirtschaft.com

SPD will Entscheidung zu Erleichterungen für Geimpfte nächste Woche 29.04.2021 00:02:38

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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. „Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung sollte die Verordnung über... mehr auf wirtschaft.com

GroKo will Hürden zur Bundestagswahl für kleine Parteien absenken 27.04.2021 18:41:37

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Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling ... mehr auf wirtschaft.com

Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen – Mitkläger gesucht! 27.04.2021 16:33:01

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Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Frau Marianne Grimmenstein hat eine große Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert, die auch von zahlreichen Mitgliedern […] Der Beitrag Verfassungsbeschwerde... mehr auf kenfm.de

Grüne warnen vor längerem Insolvenzschutz für Unternehmen 27.04.2021 13:42:52

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Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, den Insolvenzschutz für Unternehmen weiter zu verlängern, sagte sie dem „Handelsblatt“ ... mehr auf wirtschaft.com

TKG-Novelle: Regierung einigt sich auf Umlagefähigkeit 27.04.2021 11:58:52

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Die Umlagefähigkeit für Glasfasernetze kommt – am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in zweiter/dritter Lesung beschlossen. Eingeflossen in das Gesetz sind noch Änderungen, auf die sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Wirtschaftsausschuss geeinigt hatten. Voraussic... mehr auf udldigital.de

FDP verteidigt Verfassungsbeschwerde gegen „Bundesnotbremse“ 27.04.2021 10:35:48

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Die FDP hat die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ verteidigt. Es gehe unter anderem um das Thema Ausgangssperren, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Diese würden aufgrund einer nackten Inzidenzzahl verhängt. Ausgangssperren seien aber ein ... mehr auf wirtschaft.com

Der Bundestag und die Kriegsgefahr in der Ost-Ukraine 27.04.2021 09:00:47

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Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu hat die Manöver an der russisch-ukrainischen Grenze am 22. April zwar für beendet erklärt, doch unter russischen Spitzenbeamten und Politologen mehren sich die Stimmen, die Kiew mit einer schnellen und harten Maßnahme drohen, sollte die ukrainische Armee die Volksrepubliken D... mehr auf nachdenkseiten.de

Kosten für Glasfaserleitungen können nun auf Mieter umgelegt werden 24.04.2021 11:09:38

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Freie Wähler sehen gute Chancen für Bundestags-Einzug 23.04.2021 21:08:49

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. “Mit Laschet werden wir Freie Wähler in Bayern und Deutschland ein besseres Ergebnis erhalten, als wir es mit einem Kandidaten Markus Söder bekommen hätten”, sagte er der “Welt” (Samstagausg... mehr auf wirtschaft.com

Maas: IT-Sicherheitsgesetz Erfolg gegen “digitalen Autoritarismus” 23.04.2021 19:32:53

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. “Entscheidend war für mich, dass Hersteller kritischer Infrastrukturen einer sicherheitspolitischen Überprüfung unterzogen werden”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Denn Technologien, die ... mehr auf wirtschaft.com

Infektionsschutzgesetz: Corona-Notbremse greift ab Samstag 23.04.2021 03:33:06

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Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat passiert. Am Freitag (23.04.) tritt das Gesetz in Kraft – die einheitliche Corona-Notbremse greift aber erst ab Samstag (24.04.). Das gibt den Kreisen Zeit, ihre Regeln anzupassen.... mehr auf wirtschaft.com

Breite Kritik an Änderung des Infektionsschutzgesetzes 23.04.2021 02:08:49

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehrere Regelungen aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Ihr Land bleibe bei seinen “starken Schutzmaßnahmen”, sagte Schwesig der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Sie seien deutlich weitergehend als jene auf Bundesebene. “... mehr auf wirtschaft.com

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden 23.04.2021 01:18:27

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Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz Berlin (AFP) – Ein neues Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das so genannte… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in schwierigen Verhältnissen 22.04.2021 17:15:52

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Bundestag billigt umfassendes Reformpaket Berlin (AFP) – Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sollen künftig besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine umfassende Reform… Der Beitrag ... mehr auf 1-2-family.de

Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll 22.04.2021 16:19:55

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Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob ... mehr auf nachdenkseiten.de

Dreyer will Notbremse im Bundesrat unterstützen 22.04.2021 02:23:57

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Bundes-Notbremse trotz Kritik an Details am Donnerstag im Bundesrat unterstützen. “Rheinland-Pfalz wird trotz Kritik an einzelnen Punkten keinen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz erheben”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Ma... mehr auf wirtschaft.com

Ärztekammer für Corona-Bevölkerungstests nach britischem Vorbild 22.04.2021 01:00:50

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Die Bundesärztekammer fordert eine gründlichere Erfassung der Infektionslage in Deutschland: “Wir brauchen endlich repräsentative Bevölkerungstests auf das Coronavirus, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien schon lange gibt”, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nur so ließe... mehr auf wirtschaft.com

Ramelow beklagt Auswirkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes 22.04.2021 00:29:28

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. “Wir werden das Gesetz administrieren, aber ich sehe mich nicht in der Lage, dazu auch noch zu jubeln”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben... mehr auf wirtschaft.com

Kanzleramtschef verteidigt Novelle des Infektionsschutzgesetzes 22.04.2021 00:10:57

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Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. “Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutsch... mehr auf wirtschaft.com

Upgrade für Bundestagswahl 21.04.2021 14:55:34

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Der Frühling sorgt auch bei Apple-Konzern für ein Upgrade. Mehr als das sollte uns die Bundestagswahl interessieren. Dein Bestes Mittlerweile habe auch ich es begriffen. Apple will nur mein Bestes. Genauer gesagt also mein Geld. Nicht einmal, sondern jedes Jahr aufs Neue. Was den iPhone-Zirkus angeht, bin ich bereits geistig ausgestiegen. Ein Sm... mehr auf wildbits.de

Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände 21.04.2021 09:00:21

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Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (w... mehr auf nachdenkseiten.de

Koalition streitet über längeren Insolvenzschutz für Unternehmen 21.04.2021 04:02:53

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In der Großen Koalition ist ein Streit über einen längeren Corona-bedingten Insolvenzschutz für Unternehmen entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus zu verlängern, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Der re... mehr auf wirtschaft.com

Bund will 15.000 neue Stellen in abgehängten Orten schaffen 21.04.2021 01:23:22

news csu spd mobilität vollzeit pendeln menschen bundestag innenminister horst seehofer deutschland verkehr zeitungen infrastruktur pandemie mobilitã¤t bundesregierung
Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren mehr als 15.000 Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen schaffen. Davon seien derzeit rund 4.300 neue Stellen in den Braunkohlerevieren geplant, geht aus einem Zwischenbericht zum Stand gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland hervor, über den die Zeitungen der Funke-Medieng... mehr auf wirtschaft.com

Immobilienwirtschaft sieht Ungleichbehandlung bei Notbremse 21.04.2021 01:06:00

politik einkaufen schutz news management bundestag gesetz supermarkt zeitungen vermieter schuhe verkaufen handel – aktuelle nachrichten zu export, import und logistik
Vor der finalen Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kritisieren die Vermieter von Gewerbeimmobilien das geplante Gesetz scharf. “Es gibt eine vollkommen irrationale Ungleichbehandlung von Branchen”, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke-Medien... mehr auf wirtschaft.com

Bauernverband: Klimaschutz und Ernährungssicherung ins Grundgesetz 21.04.2021 01:02:18

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Der Bauernverband fordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein sogenanntes Zukunftskonzept des Verbands. In seinem Papier, das am Mittwoch vorgestellt werden soll, spricht sich der Verband dafür au... mehr auf wirtschaft.com

Landkreistag: Inzidenz von 100 führt zu Akzeptanzproblemen 21.04.2021 00:58:57

bahn bevölkerung deutschland menschen kontrolle bundestag bevã¶lkerung news
Der Deutsche Landkreistag fürchtet, dass die im Bevölkerungsschutzgesetz geplante Ausgangssperre keine Akzeptanz findet. “Wir befürchten allerdings, dass die reine Anknüpfung an die Inzidenz von 100 – sei es auch infolge eines isolierten Ausbruchs in einem Betrieb – vor Ort zu Akzeptanzproblemen führt”, sagte Präsident Reinh... mehr auf wirtschaft.com

IT-SiG 2.0: Koalition regelt “Causa Huawei” neu 20.04.2021 16:18:32

politik spd it-sicherheitsgesetz 2.0 top stories bundestag huawei bsi allgemein cdu/csu
Nachdem die Bundesregierung im Dezember einen Kabinettsentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet hatte, hagelte es Kritik. Nun haben sich Union und SPD auf wichtige Änderungen geeinigt.... mehr auf udldigital.de

DGB begrüßt Verschärfung der Testpflicht in Betrieben 20.04.2021 01:06:49

arbeitgeber test angebot pandemie news bundestag bekã¤mpfung verordnung arbeitnehmer bundesrat bekämpfung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die überarbeitete Bundes-Notbremse und die damit verbundene stärkere Einbindung der Wirtschaft in die Bekämpfung der Corona-Pandemie. “Die Infektionszahlen sind weiterhin erschreckend hoch, die Bundes-Notbremse ist überfällig. Nachdem die privaten Kontakte bereits seit Monaten stark reguliert u... mehr auf wirtschaft.com

Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung: Marianne Grimmenstein 19.04.2021 20:04:13

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„Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht”. Diese Aussage stammt vom niederländischen Historiker, […] Der Beitrag Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung: Mariann... mehr auf kenfm.de

Neuer Grenzwert für Schulschließungen stößt auf Unverständnis 19.04.2021 18:58:53

kinder erziehung bildung cdu wissenschaft sachsen osterferien news gew spd recht schulen bundestag
Sachsens Kultusminister Christian Piewarz (CDU) hat sich ablehnend zum Kompromiss von Union und SPD im Bundestag geäußert, den Grenzwert für Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken. “Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll. Ich dachte, w... mehr auf wirtschaft.com

Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung: Marianne Grimmenstein (Podcast) 19.04.2021 18:41:14

rechtsstaat macht artikel 146 gg podcast bundestag artikel 20 gg judikative verfassungsbruch meinungsfreiheit staatsgewalt repräsentative demokratie david van reyenbrouck legislative gemeinwohllobby volksvertreter reprã¤sentative demokratie verfassungsgebung gesellschaftsvertrag art. 20 gg verfassungsdebatte parteien direkte demokratie art. 146 gg diktatur parteien-oligarchie verfassung bürgerinitiative exekutive mitbestimmung meinungsbildung grundgesetz bã¼rgerinitiative
„Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht”. Diese Aussage stammt vom niederländischen Historiker, […] Der Beitrag Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung:... mehr auf kenfm.de

Studie: Kleine Felder könnten gegen Artensterben helfen 19.04.2021 01:12:51

wissenschaftler gap insekten insektensterben news studie bundestag schlã¼ssel traktor bundesrat teja tscharntke vögel die grã¼nen vã¶gel schlüssel bundesregierung die grünen friedrich ostendorff
Das Artensterben in der Agrarlandschaft könnte sich mit einer anderen Art der Felderbewirtschaftung stoppen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Göttinger Agrarökologen Teja Tscharntke im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Auf Basis der Auswertung der aktuellen Studie... mehr auf wirtschaft.com

Unionsfraktionschef verteidigt Reform des Infektionsschutzgesetzes 18.04.2021 13:16:53

pandemie cdu stimmen schã¼tzen bundestag ralph brinkhaus menschen schützen news
Ralph Brinkhaus (CDU), der Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, verteidigt die Reform des Infektionsschutzgesetzes. “Das wichtigste Ziel ist und bleibt, Leben zu retten und vor schweren Erkrankungen zu schützen. Und dazu müssen wir – nach Beratungen mit Wissenschaftlern und Experten – auch unpopuläre Entscheidungen tref... mehr auf wirtschaft.com

Lambrecht: Kanzleramt blockiert Kampf gegen Rechtsextremismus 18.04.2021 01:03:52

zeitungen blockade deutschland horst seehofer grundgesetz nachfrage bundesregierung kanzleramt bundeskanzlerin spd news csu innenminister bundestag botschaft christine lambrecht menschen
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Kanzleramt vorgeworfen, Gesetze gegen Rechtsextremismus zu blockieren. “Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum `Rasse`-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe... mehr auf wirtschaft.com

Links, 2021-04-17 17.04.2021 10:37:56

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Sie können sich diese Links ins Fenster stellen Der Beitrag Links, 2021-04-17 erschien zuerst auf Couchblog. ... mehr auf couchblog.de