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Heuchelei im Bundestag: Darf man den Gegner einen „Lügner“ nennen? 10.07.2025 12:00:12

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird aktuell von Kritikern ein stilistisch herrisches und politisch parteiisches Verhalten vorgeworfen: Die Politikerin hatte in jüngsten Debatten im Bundestag den oppositionellen Vorwurf der „Lüge“ etwa gegen Kanzler Friedrich Merz scharf gerügt. Bei der Forderung nach sprachlicher Z... mehr auf nachdenkseiten.de

Aufregung im Zirkuszelt 03.07.2025 09:50:12

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Der Kanzler erregt mal wieder Anstoß, weil er Symbolpolitik mittels queergestreifter Regenbogenflaggen infrage stellte. Das sagt mehr aus über seine Kritiker als über ihn. Lud man Olaf Scholz in die Hauptarenen des politmedialen Zirkus ein, die Talk-Schaubühnen des öffentlich-rechtlichen Fernseh-Unterhaltungsprogramms, konnte man sicher sein, da... mehr auf ruhrbarone.de

Ausschüsse, Plenardebatten, Eisenbahngesetz 27.06.2025 15:44:17

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(Foto: pm) Eine Woche Bundestag – Praktikum im Abgeordnetenbüro von Nina Warken Berlin. (pm) In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags ... mehr auf nokzeit.de

Tritt LINKS – zwo – drei – vier 26.06.2025 15:24:09

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Wer die Lage nach der Wahl aufmerksam beobachtete, konnte es kommen sehen, dass nämlich die knappe eigene Mehrheit der Parteien von CDU/CSU und SPD, die die neue Regierung anpeilten und damals schon die LINKEN zur Durchsetzung anrüchiger Winkelzüge brauchten, auch in der jetzt angelaufenen Regierung durch eben diese LINKE erpressbar sein würde, den... mehr auf himmelunderde.wordpress.com

Kommentar: Wie Coronatäter mit Spahns Maskendeals von ihrem viel schlimmeren Handeln ablenken 14.06.2025 07:51:00

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Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: Wer jetzt im Bundestagsausschuss mitmischt 13.06.2025 10:05:55

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Wer sind die prägenden Köpfe, die die digitale Transformation Deutschlands gestalten wollen? [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de

Die Zukunft der Politik – wie kann diese aussehen? 12.06.2025 18:06:49

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Vortrag über Demokratie, Politik, den Bundestag und Hintergründe von Lobbyismus (Bildquelle: Hardy Grüttner) Die Ereignisse in den USA überschlagen sich. Ein chaotisches Tempo gibt den Takt vor, die jüngsten Ereignisse in Los Angels mit dem Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung machen sprachlos. Der jeweilige Vortrag von Trump und Musk ... mehr auf pr-echo.de

Zurück zur gesundheitspolitischen Vernunft: Widerruf der Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag / Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage 07.06.2025 01:19:00

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Vorbemerkung von Felix Staratschek: Bitte geben Sie bei Abgeordnetenbwatch ihre Postleitzahl ein und befragen Sie zum Thema Corona-Pandemie, WHO-Pandemievertrag und Internationale Gesundregeln die genante MdB, MdL und MdEP.  https://www.abgeordnetenw... mehr auf

TK-Netzausbau wird vereinfacht: Überragendes öffentliches Interesse auf dem Weg 06.06.2025 13:06:10

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CDU/CSU und SPD haben am 3. Juni 2025 einen Antrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes eingebracht. Hauptgegenstand ist die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau im Festnetz und Mobilfunk. [...]... mehr auf udldigital.de

Benachteiligung der AfD – Der Bundestag ist doch kein Ponyhof! 27.05.2025 10:00:43

afd bundestag doppelte standards audio-podcast parteiverbot erosion der demokratie
Die Abgeordneten der AfD werden im Bundestag offensichtlich ungleich behandelt. Ob bei Ausschuss-Posten, Sitzungssälen oder beim „FC Bundestag“: Es entsteht der Eindruck der Unfairness. Das ist politisch kontraproduktiv, weil es Solidarität mit der AfD erzeugt, auch außerhalb der Partei. Zusätzlich entsteht ein problematische... mehr auf nachdenkseiten.de

Wildbergers Parlamentspremiere: Die Regierungsagenda des neuen Digitalministers 19.05.2025 11:51:30

allgemein digitalpolitik digitalministerium artikel digitalminister #btw25 neue bundesregierung bundestag politik tef portal top stories
Mit dem Versprechen eines „Digitalen Next Germany“ hielt Karsten Wildberger als neuer Digitalminister seine erste Rede im Bundestag. [...]Weiterlesen...... mehr auf basecamp.base.de

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

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Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Folge 145: Nein Doch Ohh 20.12.2014 00:10:38

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ohneq.de  Der will doch nur spielen!   Raidengers Weihnacht – dwdns #28 Was gab’s letzte Woche (Raiden) Tour mit Manu Mal wieder etwas kränklich Bundestag nutzt Windows XP und zahlt auch noch dafür 119.000€ PocketCast wieder eine Chance gegeben Bombendrohungen am … Weiterlesen ... mehr auf raidenger.de

DICKES B 08.10.2015 14:50:25

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Tatsächlich war ich erst ein einziges mal in Berlin. Und zwar zum Pokalendspiel  1993 Leverkusen gegen die Amateure der Hertha. Da die Erinnerungen alkoholbedingt und wettertechnisch recht übersichtlich waren, verspürte ich trotz des Pokalerfolges damals und vielleicht auch gerade wegen des ganzen Hypes um die Stadt dennoch wenig Lust wieder einmal... mehr auf rolleck.com

Top 10 – Spitzenverdiener im Parlament 21.10.2012 22:09:16

abgeordnetenwatch.de nebeneinkã¼nfte peer steinbrück bundestagsabgeordneten peer steinbrã¼ck politik bundestag spitzenverdiener nebeneinkünfte
Wie ernst nehmen die Parlamentarier ihren Fulltime-Job? Abgeordnetenwatch.de hat die Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten aufgespürt und ihre Nebeneinkünfte für die vergangenen drei Jahre berechnet: In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im B... mehr auf zenbarbar.wordpress.com

Wahlplakate 2017 in Berlin 18.09.2017 10:00:36

bundestag volksabstimmung gesellschaft politik wahlkampf
Es ist Wahlkampf für den neuen Bundestag (und keinen interessiert es – zumindest fast), zudem gibt es in Berlin noch die Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafen Tegels. Die weitgehende Einstellung bzgl. dem neuen Bundestag ist, das Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, es scheint einfach keine echte Alternative zu geben. Beim Flughafen Tegel ... mehr auf blog.inberlin.de

ASYNCHRON #30 Korruption 17.03.2021 14:37:36

macht vorteil malaysia benchmark moral bundestag british east india company alphas entscheidungsmacht korruption
Liebe Freunde, heute geht es uns um Korruption, dem Missbrauch anvertrauter Entscheidungsmacht zum privaten Vorteil. Aktueller Anlass sind die Vorwürfe gegen zwei Bundestagsabgeordnete, die während der Covid-Pandemie Maskendeals vermittelt haben gegen persönliche finanzielle Vorteile von 250.000 Euro bzw. 660.000 Euro. Folgende Fragen haben uns im ... mehr auf shapingalphapower.wordpress.com

Vom Reichstag zum Bundestag – Großbildprojektion vom 29. Juni bis 3. Oktober 2015 02.07.2015 10:00:11

reichstagsufer reichstag bundestag gesellschaft geschichte politik grossbildprojektion
Auch in diesem Jahr wird das Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel 14 Wochen lang allabendlich zur Bühne für eine eindrucksvolle Film und Klanginstallation über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland. Auf mehreren Gebäudeflächen lassen großflächige Videoprojektionen und ein multimediales Licht- und Tondesign die wichtigsten Momente de... mehr auf blog.inberlin.de

42 16.06.2015 00:00:21

präventivstaat grundgesetz satire deutschland hallo welt! stress datensicherheit stasi 2.0 paranoia verfassung kommunikation statussymbole gesellschaft politiker politik internet bundestag vorratsdatenspeicherung medienkompetenz spionage datenschutz medien
„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“ „… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Dienstag 10.11.15 10.11.2015 20:00:43

technik sicherheit java bundestag kommentar bundesgerichtshof sarrazin
Zwölfjährige gewinnt vor dem Bundesgerichtshof gegen Ursula Sarrazin (ja, die Sarrazin). Sarazzin hat eine ehemalige Schülerin in ihrem Buch laut Urteil verächtlich und nicht unkenntlich gemacht. Scheint ja eine moralisch total integere Frau zu sein. Solche Lehrer braucht man nicht an Schulen. === Oracle ist eine neun Monate alte Java Sicherheitslü... mehr auf mainboarder.de

Mittwoch 2.12.15 02.12.2015 20:00:28

bundestag datenschutz bnd politik deutsche bahn eikonal
Wir sollten den Amerikanern unbedingt mehr Daten anvertrauen. Es geht um ein 11 Jahre altes Dokument des FBI. Dieses verlangt die Herausgabe aller denkbaren Informationen über einen Kunden eines ISP ohne, dass sich das zuvor je ein Richter angeschaut hätte. Kritik u.a. an den Schwärzungen bei der Veröffentlichung wurde zunächst… … gesch... mehr auf mainboarder.de

Frag den MdB – Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärt TTIP 04.06.2015 08:18:34

verbraucherschutz abgeordnete freihandelsabkommen blogpost wirtschaft demokratie slider cdu europapolitik ttip bundestag michael grosse-brömer
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA, TTI... mehr auf piratenpartei.de

Oben auf dem Reichstag (194/171) 13.07.2015 05:43:09

treffen ich reise brandenburger tor bundestag erlebtes berlin erinnerung postaday2015 ddr one post a day
Konoppke II Himmelhoch To get a Google translation use this link.   Letzter Tag in Berlin. Zeitig aufstehen und frühstücken. Gestern ließ ich aber die meisten festeren Speisen weg, aß nur ein Ei und eine Tafel Schokolade. Trank fünf oder … Weiterlesen ... mehr auf deremil.wordpress.com

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

arbeit und soziales schmerzfrei finanzpolitik bundestag bundestagswahl 2017 infrastruktur migration und asyl drogen- und suchtpolitik klima schutz datenschutz netzpolitik energie umwelt bedingungsloses grundeinkommen piraten positionspapier bargeld frieder schaffen gesundheit wahlprogramm medienpolitik bpt161 grundrechte und innenpolitik pressemitteilungen familienpolitik gesellschaftliche teilhabe demokratie europapolitik geldpolitik bundesparteitag bürgerrechte stefan körner transparenz
... mehr auf piratenpartei.de

Bundes-X-Akten freigegeben: Bundesverwaltungsgericht stützt Ufo-Forschung 25.06.2015 19:43:29

diana scully nasa-astronaut ufo-sichtungen prometheus x-files kurt waldheim fox moulder nora drenalin bundesverwaltungsrichter erst-kontakt ufo-experten gordon cooper justizkritik guttenberg jacques vallée netzkultur ufo un-resolution 33/426 plagiator kultur akte x informationsfreiheitsgesetz frank reitemeyer ufologe claude poher bundestag j. allen hynek
Nora Drenalin und Prometheus Der Rechtsstreit tobte seit 2011 um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte…“ Der Bundestag wollte es einem Berliner Ufologen aufgrund I... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Wir sind stark! 17.01.2016 21:58:51

geschafft politik gesetze bundestag petition gemeinsam stark
Das zeigte ebend das Ergebniss der Petition. Denn WIR sind stark und haben es gemeinsam geschafft die 50.000 Stimmen (Online) sind zusammen. Hinzu kommen dann noch jetzt die Offline Stimmen welche noch ausgewertet und... Der Beitrag Wir sind stark! erschien z... mehr auf dampferkessel.de

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung 17.10.2015 14:24:24

marktgeschehen vds netzpolitik security bundestag vorratsdatenspeicherung
Danke für nichts, liebe Politiker. Genau dies trifft nämlich auf unsere tollen, gewählten Volksvertreter zu... mehr auf tablethype.de

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! 30.06.2015 11:53:50

pkw bundesregierung alexander dobrindt maut maut 2.0 eu-recht pkw-maut bundestag news
Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

NSA-Selektorenliste – Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit? 14.08.2015 13:00:07

pressemitteilung bundeskanzleramt selektorenliste datenschutz bundestag merkel demokratie pressemitteilungen nsa
Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Ve... mehr auf piratenpartei.de

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 03.05.2015 22:14:15

demonstration nsa grundrechte und innenpolitik interview untersuchungsausschuss demokratie slider blogpost bundestag geheimdienste bruno kramm datenschutz angela merkel netzpolitik video bnd kristos thingilouthis
Ein Interview ... mehr auf piratenpartei.de

Aufklärung 05.12.2015 10:07:17

syrien schwachmaten vollpfosten hass-ideologen abnicker dummköpfe kriegstreiber politik bundestag idioten is terror
Deutsche Bundeswehrsoldaten sollen den IS mit Tornados aufklären, damit dieser sich totlacht. So oder so ähnlich lautet wohl die Strategie der Bundesregierung. Gut, dass wir von solch hochintelligenten, am Wohl aller Menschen interessierten und weitsichtigen Politikern regiert werden, die die Geschichte nicht vergessen haben. Ironie aus, Fakten an:... mehr auf proerde.wordpress.com

Olympiabewerbungs-Kampagne mit personifizierter Alleinhoffnung 09.07.2023 21:07:35

torsten burmester transparenzfragen winterspiele 2038 magazin s&p bundesmittel sommerspiele 2040 bmi münchen 2018 berchtesgaden 1992 proprojekt spd sabine poschmann nrw 2032 bundesinnenministerium philip krämer armin laschet berlin 1936 stephan mayer bündnis 90/die grünen christoph breuer stefan klett transparenz tina winklmann stefan klos cdu finanzierung von mega-events berlin 2000 sommerspiele 2036 hamburg 2024 olympiabewerbung thomas bach dokumentation münchen 2022 lsb nrw csu dosb interessenskonlikte alfons hörmann bundestag nationale strategie sportgroßveranstaltungen thomas weikert sportausschuss brisbane 2032 leipzig 2012 gesellschaftliche akzeptanz des sports akzeptanz des spitzensports lobbyismus olympiabewerbungen tas emotional marketing gmbh fdp philipp hartewig michael mronz bundeshaushalt
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat eine Kampagne für eine neue deutsche Olympiabewerbung gestartet. Nach sieben meist peinlich und krachend gescheiterten Bewerbungen, inklusive der Verschwendung von Steuermitteln, will man alles irgendwie besser machen – teilweise mit denselben Beratern, die auch für das IOC arbeiten. Ab Mitte Augus... mehr auf jensweinreich.de

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz wird kaum etwas verbessern 15.10.2015 10:02:11

bundesregierung asylbewerberleistungsgesetz syrien flüchtlinge bundesamt für migration und flüchtlinge bamf debatte bundestag lampedusa europa
Der Bundestag will heute das neue Asylbewerberleistungsgesetz beschließen. Dies sieht unter anderem weitere sichere Herkunftsländer vor, sowie weniger Taschengeld und mehr Sachleistungen. Doch wird es kaum etwas verbessern – oder gar beschleunigen. Dazu das Beispiel von Erol und Yanni (Namen geändert). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (B... mehr auf derfriedri.ch

Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern? 16.02.2017 11:01:38

kapitalertragsteuer dividende politik finanzamt bundestag untersuchungsausschuß aktien cum-cum schäuble steuern
Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen. Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hie... mehr auf informelles.de

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht Teilnehmer für Planspiel „Jugend und Parlament“ 12.03.2017 20:17:29

demografisches bundestag oliver kaczmarek jugendliches politisches
Kreis Unna. Mitentscheiden und mitmischen – darum geht es in dem Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 27. bis 30. Mai im Reichstagsgebäude stattfindet. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren übernehmen die Rolle der Abgeordneten und simulieren den…... mehr auf dasprojektunna.de

Wird der Soli jetzt abgeschafft? 17.05.2017 16:21:15

bundestag politik kohl einkommensteuer solidaritätszuschlag soli wahlkampf mehrwertsteuer stephan weil spitzensteuersatz spd deutsche einheit schulz ministerpräsident
Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der S... mehr auf informelles.de

Peinlicher Rechtsaußen „mit Durchschlagskraft“: Regensburger AfD-Stadtrat will über Passau in den Bundestag 14.10.2024 14:55:37

nachrichten rassismus afd bundestag erhard brucker stadtrat rechtsextreme
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.... mehr auf regensburg-digital.de

PIRATEN: 80 Cent – Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial 10.06.2016 19:15:49

ausbeutung kristos thingilouthis unsozial 80-cent-jobs andrea nahles migration und asyl bundestag arbeit und soziales wirtschaft die grünen agenda 2010 slider demokratie pressemitteilungen bundesregierung spd hartz iv lohndumping innenpolitik
... mehr auf piratenpartei.de

Wer darf eigentlich in den Bundestag? 04.03.2015 06:55:58

grundrechte und innenpolitik blogpost demokratie slider piratenveranstaltung klage lobbyismus bundestag abgeordnetenwatch
Eigentlich ist es ja ganz einfach: Ein Verband oder eine Organisation lässt si... mehr auf piratenpartei.de

Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden 01.04.2015 18:48:05

fraktionszwang rücktritt csu bundestag peter gauweiler demokratie pressemitteilungen abgeordnete patrick breyer
Zu dem gestrigen Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. ... mehr auf piratenpartei.de