Tag bundestag
» […] Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich Grund zur Besorgnis?… | …Basis allen staatlichen Handelns ist das Grundgesetz. Das ist unsere Verfassung. […] Es macht … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Die Grünen fordern mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auf, bis 2025 den Verbrauch von To-go-Bechern von derzeit rund einer Milliarde pro Jahr zu halbieren. Das berichtet die RTL/n-tv-Redaktion vorab unter Berufung auf das Dokument. Um das Ziel zu erreichen, sollen Mehrwegalternativen künftig immer günstiger angeboten werden müssen al... mehr auf wirtschaft.com
Die Debatte zu Erleichterungen für Geimpfte wird weiter hitzig geführt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa will die schnelle Verabschiedung bundeseinheitlicher Regeln für Geimpfte und Genesene kommende Woche, wie er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte. „Schleswig-Holstein hat bereits angekünd... mehr auf wirtschaft.com
In der Frage nach der künftigen Führung des CDU-Landesverbandes NRW rechnet Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) mit einer einvernehmlichen Lösung. „So ein Theater wie mit der CSU in Berlin wird es jedenfalls bei uns nicht geben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir werden den Laden gut zusammenhalten... mehr auf wirtschaft.com
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädiert für eine zügige Verimpfung der Impfreserve und eine maximale Streckung des Zeitraums zwischen zwei Impfungen, damit schnell mehr Impfstoff bereitsteht. „Nach unserer Vorstellung müssten alle fünf Millionen Impfungen aus der Impfreserve jetzt verimpft werden, bei jedem Impfstoff sollte die Zeit zw... mehr auf wirtschaft.com
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. „Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung sollte die Verordnung über... mehr auf wirtschaft.com
Die GroKo will kleineren Parteien in der Pandemie die Zulassung zur Bundestagswahl durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling ... mehr auf wirtschaft.com
Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Frau Marianne Grimmenstein hat eine große Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert, die auch von zahlreichen Mitgliedern […]
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Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, den Insolvenzschutz für Unternehmen weiter zu verlängern, sagte sie dem „Handelsblatt“ ... mehr auf wirtschaft.com
Die Umlagefähigkeit für Glasfasernetze kommt – am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in zweiter/dritter Lesung beschlossen. Eingeflossen in das Gesetz sind noch Änderungen, auf die sich zuvor die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Wirtschaftsausschuss geeinigt hatten. Voraussic... mehr auf udldigital.de
Die FDP hat die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ verteidigt. Es gehe unter anderem um das Thema Ausgangssperren, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Diese würden aufgrund einer nackten Inzidenzzahl verhängt. Ausgangssperren seien aber ein ... mehr auf wirtschaft.com
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu hat die Manöver an der russisch-ukrainischen Grenze am 22. April zwar für beendet erklärt, doch unter russischen Spitzenbeamten und Politologen mehren sich die Stimmen, die Kiew mit einer schnellen und harten Maßnahme drohen, sollte die ukrainische Armee die Volksrepubliken D... mehr auf nachdenkseiten.de
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. “Mit Laschet werden wir Freie Wähler in Bayern und Deutschland ein besseres Ergebnis erhalten, als wir es mit einem Kandidaten Markus Söder bekommen hätten”, sagte er der “Welt” (Samstagausg... mehr auf wirtschaft.com
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. “Entscheidend war für mich, dass Hersteller kritischer Infrastrukturen einer sicherheitspolitischen Überprüfung unterzogen werden”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Denn Technologien, die ... mehr auf wirtschaft.com
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat passiert. Am Freitag (23.04.) tritt das Gesetz in Kraft – die einheitliche Corona-Notbremse greift aber erst ab Samstag (24.04.). Das gibt den Kreisen Zeit, ihre Regeln anzupassen.... mehr auf wirtschaft.com
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mehrere Regelungen aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Ihr Land bleibe bei seinen “starken Schutzmaßnahmen”, sagte Schwesig der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Sie seien deutlich weitergehend als jene auf Bundesebene. “... mehr auf wirtschaft.com
Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz Berlin (AFP) – Ein neues Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das so genannte…
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Bundestag billigt umfassendes Reformpaket Berlin (AFP) – Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebensverhältnissen sollen künftig besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine umfassende Reform…
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Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob ... mehr auf nachdenkseiten.de
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Bundes-Notbremse trotz Kritik an Details am Donnerstag im Bundesrat unterstützen. “Rheinland-Pfalz wird trotz Kritik an einzelnen Punkten keinen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz erheben”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Ma... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesärztekammer fordert eine gründlichere Erfassung der Infektionslage in Deutschland: “Wir brauchen endlich repräsentative Bevölkerungstests auf das Coronavirus, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien schon lange gibt”, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nur so ließe... mehr auf wirtschaft.com
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. “Wir werden das Gesetz administrieren, aber ich sehe mich nicht in der Lage, dazu auch noch zu jubeln”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), hat die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gegen Kritik verteidigt. “Das aktuelle Infektionsgeschehen ist in den meisten Regionen viel zu hoch und droht unser Gesundheitssystem zu überfordern”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutsch... mehr auf wirtschaft.com
Der Frühling sorgt auch bei Apple-Konzern für ein Upgrade. Mehr als das sollte uns die Bundestagswahl interessieren. Dein Bestes Mittlerweile habe auch ich es begriffen. Apple will nur mein Bestes. Genauer gesagt also mein Geld. Nicht einmal, sondern jedes Jahr aufs Neue. Was den iPhone-Zirkus angeht, bin ich bereits geistig ausgestiegen. Ein Sm... mehr auf wildbits.de
Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (w... mehr auf nachdenkseiten.de
In der Großen Koalition ist ein Streit über einen längeren Corona-bedingten Insolvenzschutz für Unternehmen entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus zu verlängern, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Der re... mehr auf wirtschaft.com
Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren mehr als 15.000 Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen schaffen. Davon seien derzeit rund 4.300 neue Stellen in den Braunkohlerevieren geplant, geht aus einem Zwischenbericht zum Stand gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland hervor, über den die Zeitungen der Funke-Medieng... mehr auf wirtschaft.com
Vor der finalen Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kritisieren die Vermieter von Gewerbeimmobilien das geplante Gesetz scharf. “Es gibt eine vollkommen irrationale Ungleichbehandlung von Branchen”, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke-Medien... mehr auf wirtschaft.com
Der Bauernverband fordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein sogenanntes Zukunftskonzept des Verbands. In seinem Papier, das am Mittwoch vorgestellt werden soll, spricht sich der Verband dafür au... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Landkreistag fürchtet, dass die im Bevölkerungsschutzgesetz geplante Ausgangssperre keine Akzeptanz findet. “Wir befürchten allerdings, dass die reine Anknüpfung an die Inzidenz von 100 – sei es auch infolge eines isolierten Ausbruchs in einem Betrieb – vor Ort zu Akzeptanzproblemen führt”, sagte Präsident Reinh... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem die Bundesregierung im Dezember einen Kabinettsentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet hatte, hagelte es Kritik. Nun haben sich Union und SPD auf wichtige Änderungen geeinigt.... mehr auf udldigital.de
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die überarbeitete Bundes-Notbremse und die damit verbundene stärkere Einbindung der Wirtschaft in die Bekämpfung der Corona-Pandemie. “Die Infektionszahlen sind weiterhin erschreckend hoch, die Bundes-Notbremse ist überfällig. Nachdem die privaten Kontakte bereits seit Monaten stark reguliert u... mehr auf wirtschaft.com
„Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht”. Diese Aussage stammt vom niederländischen Historiker, […]
Der Beitrag Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung: Mariann... mehr auf kenfm.de
Sachsens Kultusminister Christian Piewarz (CDU) hat sich ablehnend zum Kompromiss von Union und SPD im Bundestag geäußert, den Grenzwert für Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken. “Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll. Ich dachte, w... mehr auf wirtschaft.com
„Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht”. Diese Aussage stammt vom niederländischen Historiker, […]
Der Beitrag Am Telefon zum Zustand unserer Verfassung:... mehr auf kenfm.de
Das Artensterben in der Agrarlandschaft könnte sich mit einer anderen Art der Felderbewirtschaftung stoppen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Göttinger Agrarökologen Teja Tscharntke im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Auf Basis der Auswertung der aktuellen Studie... mehr auf wirtschaft.com
Ralph Brinkhaus (CDU), der Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, verteidigt die Reform des Infektionsschutzgesetzes. “Das wichtigste Ziel ist und bleibt, Leben zu retten und vor schweren Erkrankungen zu schützen. Und dazu müssen wir – nach Beratungen mit Wissenschaftlern und Experten – auch unpopuläre Entscheidungen tref... mehr auf wirtschaft.com
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Kanzleramt vorgeworfen, Gesetze gegen Rechtsextremismus zu blockieren. “Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum `Rasse`-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe... mehr auf wirtschaft.com
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Der Beitrag Links, 2021-04-17 erschien zuerst auf Couchblog.
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