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Streit um den Ex-Mossad-Chef im Bundestag – Volker Beck und der Anschlag, der ausblieb 21.11.2026 10:00:35

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Im Oktober ging es vor dem Hamburger Oberlandesgericht um die Frage, wer Volker Beck ermorden lassen wollte. Im November geht es in Berlin um die Frage, mit wem ein Grüner frühstücken darf. Für Beck haben die beiden Termine einiges miteinander zu tun. Am 25. November soll David Barnea, bis zum Frühjahr Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes [... mehr auf ruhrbarone.de

Quick Freeze statt Generalverdacht: Bundestag muss die IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen 16.11.2026 21:42:15

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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abgeordneten auf, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen abzulehnen. Berlin, 16. November 2026 – Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundestag auf, die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen abzulehnen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Internetzugangsanbieter IP-Adressen und wei... mehr auf piratenpartei.de

Die Linke: Die Antworten waren da. Der Schnitt auch. 11.11.2026 17:40:39

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Lizzy Schubert zeigt im Reel eine Stunde angeblich antwortloses „Boomer-Bashing“. Das Bundestagsprotokoll enthält politische Vorschläge, persönliche Angriffe und eine auffällig fehlende Fortsetzung.... mehr auf ruhrbarone.de

G 10-Kommission: Kontrolle des Fernmeldegeheimnisses 10.11.2026 12:00:00

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Die G 10-Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit bestimmter Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis.... mehr auf madtraxworld.com

Wer kontrolliert die deutschen Nachrichtendienste? 10.11.2026 12:00:00

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Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht BND, Verfassungsschutz und MAD. Welche Unterlagen es verlangen kann und wo andere Stellen zuständig sind.... mehr auf madtraxworld.com

NSU-Komplex: Bundestag debattiert offene Fragen 09.11.2026 23:48:39

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Der Bundestag debattierte am 5. November über den NSU-Komplex. Ein Antrag und eine Kleine Anfrage greifen offene Fragen zur Aufklärung auf.... mehr auf madtraxworld.com

KI-Grenzschutz: Innenausschuss lehnt Antrag ab 09.11.2026 23:48:37

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Der Innenausschuss lehnte den Antrag zum KI-Grenzschutz ab. Vorgeschlagen waren automatisierte Datenanalyse und ein digitales Grenzlagezentrum.... mehr auf madtraxworld.com

Geschichtsdokument: Bundestag: Antrag der AfD vom 17.06.2020 zum Einsatz von Vitamin D 08.11.2026 17:01:58

bundestag corona afd pandemie vitamine gesundheit orthomolekulare medizin
Vorbemerkung von Felix Staratschek: Diesen Antrag stelle ich nicht hier ein, weil ich für die AfD werben will. Ich stelle das hier ein um zu zeigen welches Wissen hier an alle MdB geliefert wurde, dass viele Tote und schwere Verläufe verhind... mehr auf

Die Schreihälse haben keine Argumente 02.11.2026 00:49:40

alptraum germanistan der neue faschismus diktatur deutschland exit oskar unke deutsche krankheit eu-diktatur propaganda zusammenbruch lügenmedien irrsinn akut vasallen kulissenschieber grün-rote ökodiktatur weltkriegsgefahr akut rechtsbrecher mafiastrukturen schöne neue welt größenwahn + psychopathen absurd-ag klimawahn gegenwehr fremdeninvasion oskars notizkladde meinungsfreiheit asylwahnsinn medienwelt arbeit-los-ag der teuro € schlafmichel kranke gesellschaft dummheit in reinkultur arbeitswelt widerstand + boykott zensur kriegstreiber + banditen systemcrash freiheit bürgerkrieg erkenntnis banditen + halunken great reset machenschaften aufklärung / aufdeckung manipulationstechniken endspiel 26 -30 kriminalität bananenrepublik klimareligion scheindemokratie zukunft 2025/26 ausverkauf dekadenz + verfall absurdistan germanistan machtterroristen parteiendiktatur enteignung gesellschaftskritik bundestag
https://youtu.be/h7Zd_gHobj0 HOFREITER STÖRT WEIDEL-REDE 😂 DANN LACHT DER GANZE SAAL... mehr auf absurd-ag.de

Vertrauen, Maschinenraum, KI: Was die digitale Verwaltung jetzt braucht 19.10.2026 09:09:05

digitalesouveränität digitalesouverã¤nitã¤t bundestag öffentlicheverwaltung allgemein mistralai vertrauen digitalisierung politik larsbasche ki karstenwildberger darmstadt afd podcast ã–ffentlicheverwaltung demokratie 9vor9 opensource kiagenten
Nur 17 Prozent der Menschen in Deutschland vertrauen der Bundespolitik, der Verwaltung immerhin 34 Prozent. Wer digitale Angebote nutzt, ist zufrieden, doch im Maschinenraum der Verwaltung herrscht föderales Chaos. Lars Basche und ich reden bei #9vor9 darüber, warum benutzerfreundliche Dienste Vertrauen schaffen und warum die Verwaltung KI braucht,... mehr auf digitalnaiv.wordpress.com

EUDI-Wallet „d-you“: Digitaler Ausweis soll ab Januar 2027 aufs Smartphone kommen 15.10.2026 17:40:59

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Hofreiters Kreml-Keule 15.10.2026 07:00:33

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Anton Hofreiter erklärt Alice Weidel im Bundestag kurzerhand zur „russischen Agentin“. Beweise braucht man offenbar nur noch, wenn der politische Gegner sie verlangt. Während […] Der Beitrag Hofreiters Kreml-Keule erstrahlte zuerst auf ... mehr auf qpress.de

Die AfD will der Ukraine die Hilfe kürzen. Ihre Rohstoffe hätte sie gern. 05.10.2026 06:05:43

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Die AfD will Ukrainehilfe abbauen und den Wiederaufbau ohne deutsche Mittel lassen. Gleichzeitig fordert sie bevorzugten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen.... mehr auf ruhrbarone.de

AfD: Gegen Dürre-Hysterie. Für Dürrehilfe. 04.10.2026 08:30:47

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Die AfD warnt vor Dürre-Hysterie und fordert zugleich Dürrehilfe. Ingo Hahn steht sowohl im Veranstaltungsprogramm als auch unter dem Antrag.... mehr auf ruhrbarone.de

Olympiabewerbungs-Kampagne mit personifizierter Alleinhoffnung 09.07.2023 21:07:35

münchen 2022 thomas weikert tina winklmann philipp hartewig michael mronz bundesmittel sabine poschmann nrw 2032 bundeshaushalt stefan klos lsb nrw csu akzeptanz des spitzensports sportausschuss sommerspiele 2040 cdu bundesinnenministerium finanzierung von mega-events berchtesgaden 1992 lobbyismus münchen 2018 bmi philip krämer berlin 2000 hamburg 2024 dosb interessenskonlikte brisbane 2032 transparenzfragen winterspiele 2038 torsten burmester sommerspiele 2036 magazin s&p armin laschet leipzig 2012 alfons hörmann olympiabewerbungen bündnis 90/die grünen fdp tas emotional marketing gmbh stephan mayer berlin 1936 olympiabewerbung christoph breuer bundestag stefan klett proprojekt spd gesellschaftliche akzeptanz des sports dokumentation transparenz thomas bach nationale strategie sportgroßveranstaltungen
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat eine Kampagne für eine neue deutsche Olympiabewerbung gestartet. Nach sieben meist peinlich und krachend gescheiterten Bewerbungen, inklusive der Verschwendung von Steuermitteln, will man alles irgendwie besser machen – teilweise mit denselben Beratern, die auch für das IOC arbeiten. Ab Mitte Augus... mehr auf jensweinreich.de

Die weitere Zementierung der NWO mittels TISA 24.06.2016 23:24:07

louis t. mcfadden korruption petition gesundheitsversorgung tpp geheimniskrämerei energieversorgung dienstleistungen fifa jfk öffentlichkeit blutgeld fussball grüne service public pathokraten very good friends motion lobbyismus abwiegelungen australien mörderbanden bundesrat verbraucherschutz finanzterror piraten schönrederei dienstleistungssektor geheimverhandlungen panem et circenses sklaven terres des hommes finanzpiraten verborgenes brics souveränität globalismus konzessionen tisa neoliberalismus finanzsektor genf täuschung interpelation nationalrat volksverräter umweltschutzstandards missetaten wto freihandelsabkommen saubande bundestag jean-claude juncker beschäftigungsschutz bedrohung allgemein freihandel gats gesetzgebung eu weltordnung stop abkommen privatisierungen bestechung konkurrenz menschenrechtsverletzungen uruguay ttip bürgerrechte endziel deregulierung lakaien internationalismus mujica lohndumping beschwichtigungen herren der welt bali verhandlungen wasserversorgung wm unterwerfung
Ergänzend zu den äusserst bedrohlichen TTIP & TPP-Freihandelsabkommen (der grossen globalistischen Unterwerfung) arbeiten die Herren der Welt – bzw. deren Bürokratten-Lakaien -, wie gewöhnlich im Verborgenen, seit dem Frühjahr 2012 hinter verschlossenen Türen – fern der Öffentlichkeit und weitgehend Abseits des Einflusses der parlam... mehr auf karfreitagsgrill-weckdienst.org

Folge 145: Nein Doch Ohh 20.12.2014 00:10:38

weihnachtsfeier pocketcast muffel medimops bundestag krankenkassen klebemonster podkatz feed_folgen_101_bis_200 kränklich circle heino tour reha weihnachtsmarkt bombendrohung weihnachtsgeschenke
ohneq.de  Der will doch nur spielen!   Raidengers Weihnacht – dwdns #28 Was gab’s letzte Woche (Raiden) Tour mit Manu Mal wieder etwas kränklich Bundestag nutzt Windows XP und zahlt auch noch dafür 119.000€ PocketCast wieder eine Chance gegeben Bombendrohungen am … Weiterlesen ... mehr auf raidenger.de

DICKES B 08.10.2015 14:50:25

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Tatsächlich war ich erst ein einziges mal in Berlin. Und zwar zum Pokalendspiel  1993 Leverkusen gegen die Amateure der Hertha. Da die Erinnerungen alkoholbedingt und wettertechnisch recht übersichtlich waren, verspürte ich trotz des Pokalerfolges damals und vielleicht auch gerade wegen des ganzen Hypes um die Stadt dennoch wenig Lust wieder einmal... mehr auf rolleck.com

Top 10 – Spitzenverdiener im Parlament 21.10.2012 22:09:16

bundestagsabgeordneten spitzenverdiener nebeneinkünfte bundestag peer steinbrã¼ck abgeordnetenwatch.de politik nebeneinkã¼nfte peer steinbrück
Wie ernst nehmen die Parlamentarier ihren Fulltime-Job? Abgeordnetenwatch.de hat die Topverdiener unter den Bundestagsabgeordneten aufgespürt und ihre Nebeneinkünfte für die vergangenen drei Jahre berechnet: In der hitzigen Diskussion um die Nebenverdienste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist vollkommen aus dem Blick geraten, dass es im B... mehr auf zenbarbar.wordpress.com

Wahlplakate 2017 in Berlin 18.09.2017 10:00:36

volksabstimmung politik bundestag gesellschaft wahlkampf
Es ist Wahlkampf für den neuen Bundestag (und keinen interessiert es – zumindest fast), zudem gibt es in Berlin noch die Abstimmung zur Offenhaltung des Flughafen Tegels. Die weitgehende Einstellung bzgl. dem neuen Bundestag ist, das Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt, es scheint einfach keine echte Alternative zu geben. Beim Flughafen Tegel ... mehr auf blog.inberlin.de

ASYNCHRON #30 Korruption 17.03.2021 14:37:36

entscheidungsmacht vorteil macht bundestag benchmark malaysia alphas moral british east india company korruption
Liebe Freunde, heute geht es uns um Korruption, dem Missbrauch anvertrauter Entscheidungsmacht zum privaten Vorteil. Aktueller Anlass sind die Vorwürfe gegen zwei Bundestagsabgeordnete, die während der Covid-Pandemie Maskendeals vermittelt haben gegen persönliche finanzielle Vorteile von 250.000 Euro bzw. 660.000 Euro. Folgende Fragen haben uns im ... mehr auf shapingalphapower.wordpress.com

Vom Reichstag zum Bundestag – Großbildprojektion vom 29. Juni bis 3. Oktober 2015 02.07.2015 10:00:11

reichstagsufer grossbildprojektion geschichte gesellschaft bundestag politik reichstag
Auch in diesem Jahr wird das Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel 14 Wochen lang allabendlich zur Bühne für eine eindrucksvolle Film und Klanginstallation über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland. Auf mehreren Gebäudeflächen lassen großflächige Videoprojektionen und ein multimediales Licht- und Tondesign die wichtigsten Momente de... mehr auf blog.inberlin.de

42 16.06.2015 00:00:21

deutschland satire politiker grundgesetz datensicherheit medien bundestag datenschutz spionage gesellschaft kommunikation stress hallo welt! stasi 2.0 vorratsdatenspeicherung politik internet medienkompetenz verfassung präventivstaat paranoia statussymbole
„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“ „… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffe... mehr auf zynaesthesie.wordpress.com

Dienstag 10.11.15 10.11.2015 20:00:43

sicherheit technik sarrazin kommentar bundestag bundesgerichtshof java
Zwölfjährige gewinnt vor dem Bundesgerichtshof gegen Ursula Sarrazin (ja, die Sarrazin). Sarazzin hat eine ehemalige Schülerin in ihrem Buch laut Urteil verächtlich und nicht unkenntlich gemacht. Scheint ja eine moralisch total integere Frau zu sein. Solche Lehrer braucht man nicht an Schulen. === Oracle ist eine neun Monate alte Java Sicherheitslü... mehr auf mainboarder.de

Mittwoch 2.12.15 02.12.2015 20:00:28

deutsche bahn eikonal bnd politik datenschutz bundestag
Wir sollten den Amerikanern unbedingt mehr Daten anvertrauen. Es geht um ein 11 Jahre altes Dokument des FBI. Dieses verlangt die Herausgabe aller denkbaren Informationen über einen Kunden eines ISP ohne, dass sich das zuvor je ein Richter angeschaut hätte. Kritik u.a. an den Schwärzungen bei der Veröffentlichung wurde zunächst… … gesch... mehr auf mainboarder.de

Frag den MdB – Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärt TTIP 04.06.2015 08:18:34

cdu verbraucherschutz europapolitik demokratie abgeordnete freihandelsabkommen michael grosse-brömer slider bundestag blogpost ttip wirtschaft
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit den USA, TTI... mehr auf piratenpartei.de

Oben auf dem Reichstag (194/171) 13.07.2015 05:43:09

berlin ddr one post a day erlebtes erinnerung reise bundestag brandenburger tor ich treffen postaday2015
Konoppke II Himmelhoch To get a Google translation use this link.   Letzter Tag in Berlin. Zeitig aufstehen und frühstücken. Gestern ließ ich aber die meisten festeren Speisen weg, aß nur ein Ei und eine Tafel Schokolade. Trank fünf oder … Weiterlesen ... mehr auf deremil.wordpress.com

Pressemitteilung Ayse Asar: „CSU-Minister plant, Fördermittel für die ländlichen Räume zu streichen – Projekte vor Ort in Hessen gefährdet“ 31.03.2026 10:13:41

pressemitteilung bundestag
Bad Camberg, 13.03.2026 Die bekanntgewordenen Pläne von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu streichen, […]... mehr auf gruene-limburg-weilburg.de

„Sozial – Digital – Punkt!“ – Bundesparteitag der PIRATEN eröffnet 20.02.2016 14:00:21

transparenz datenschutz bundestag medienpolitik gesellschaftliche teilhabe wahlprogramm positionspapier schmerzfrei bpt161 umwelt klima schutz bargeld geldpolitik finanzpolitik stefan körner bürgerrechte bundesparteitag familienpolitik energie pressemitteilungen drogen- und suchtpolitik europapolitik bedingungsloses grundeinkommen arbeit und soziales grundrechte und innenpolitik frieder schaffen bundestagswahl 2017 infrastruktur demokratie piraten netzpolitik migration und asyl gesundheit
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Bundes-X-Akten freigegeben: Bundesverwaltungsgericht stützt Ufo-Forschung 25.06.2015 19:43:29

nora drenalin ufo fox moulder prometheus kurt waldheim ufo-sichtungen ufo-experten plagiator ufologe frank reitemeyer justizkritik diana scully x-files gordon cooper erst-kontakt un-resolution 33/426 netzkultur kultur bundesverwaltungsrichter jacques vallée guttenberg j. allen hynek nasa-astronaut informationsfreiheitsgesetz bundestag akte x claude poher
Nora Drenalin und Prometheus Der Rechtsstreit tobte seit 2011 um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte…“ Der Bundestag wollte es einem Berliner Ufologen aufgrund I... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

Wir sind stark! 17.01.2016 21:58:51

petition gemeinsam gesetze geschafft stark bundestag politik
Das zeigte ebend das Ergebniss der Petition. Denn WIR sind stark und haben es gemeinsam geschafft die 50.000 Stimmen (Online) sind zusammen. Hinzu kommen dann noch jetzt die Offline Stimmen welche noch ausgewertet und... Der Beitrag Wir sind stark! erschien z... mehr auf dampferkessel.de

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung 17.10.2015 14:24:24

bundestag vds vorratsdatenspeicherung security marktgeschehen netzpolitik
Danke für nichts, liebe Politiker. Genau dies trifft nämlich auf unsere tollen, gewählten Volksvertreter zu... mehr auf tablethype.de

PKW-Maut: Bei EU-Ablehnung zahlen deutsche Autofahrer drauf! 30.06.2015 11:53:50

maut pkw-maut bundesregierung maut 2.0 news eu-recht alexander dobrindt bundestag pkw
Hat unsere Bundesregierung bei der PKW-Maut darauf gepokert, dass dieser geltende Gesetzentwurf von der EU abgewiesen wird, um so mehr Geld einzunehmen? Die PKW-Maut als solches, das haben ausreichend Rechenbeispiele bewiesen, bringt keinen Mehrwert, noch spült sie mehr Geld in … ... mehr auf autophorie.de

NSA-Selektorenliste – Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit? 14.08.2015 13:00:07

demokratie bundeskanzleramt selektorenliste pressemitteilung pressemitteilungen merkel datenschutz bundestag nsa
Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Ve... mehr auf piratenpartei.de

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 03.05.2015 22:14:15

demonstration bundestag datenschutz nsa geheimdienste blogpost bruno kramm angela merkel kristos thingilouthis bnd untersuchungsausschuss interview video demokratie netzpolitik slider grundrechte und innenpolitik
Ein Interview ... mehr auf piratenpartei.de

Aufklärung 05.12.2015 10:07:17

syrien bundestag vollpfosten dummköpfe hass-ideologen politik abnicker idioten is schwachmaten terror kriegstreiber
Deutsche Bundeswehrsoldaten sollen den IS mit Tornados aufklären, damit dieser sich totlacht. So oder so ähnlich lautet wohl die Strategie der Bundesregierung. Gut, dass wir von solch hochintelligenten, am Wohl aller Menschen interessierten und weitsichtigen Politikern regiert werden, die die Geschichte nicht vergessen haben. Ironie aus, Fakten an:... mehr auf proerde.wordpress.com

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz wird kaum etwas verbessern 15.10.2015 10:02:11

bamf asylbewerberleistungsgesetz bundesregierung europa lampedusa flüchtlinge bundestag debatte bundesamt für migration und flüchtlinge syrien
Der Bundestag will heute das neue Asylbewerberleistungsgesetz beschließen. Dies sieht unter anderem weitere sichere Herkunftsländer vor, sowie weniger Taschengeld und mehr Sachleistungen. Doch wird es kaum etwas verbessern – oder gar beschleunigen. Dazu das Beispiel von Erol und Yanni (Namen geändert). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (B... mehr auf derfriedri.ch

Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern? 16.02.2017 11:01:38

dividende kapitalertragsteuer untersuchungsausschuß finanzamt aktien politik cum-cum steuern schäuble bundestag
Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen. Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hie... mehr auf informelles.de

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek sucht Teilnehmer für Planspiel „Jugend und Parlament“ 12.03.2017 20:17:29

demografisches jugendliches politisches oliver kaczmarek bundestag
Kreis Unna. Mitentscheiden und mitmischen – darum geht es in dem Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 27. bis 30. Mai im Reichstagsgebäude stattfindet. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren übernehmen die Rolle der Abgeordneten und simulieren den…... mehr auf dasprojektunna.de

Wird der Soli jetzt abgeschafft? 17.05.2017 16:21:15

wahlkampf stephan weil deutsche einheit mehrwertsteuer einkommensteuer politik kohl soli solidaritätszuschlag spitzensteuersatz bundestag ministerpräsident spd schulz
Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der S... mehr auf informelles.de