Tag bundestag
CDU-Chef Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. „Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im Wahlkampf erschütternd, und es macht jetzt in der Regierungsbildung fassungslos“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Gerad... mehr auf wirtschaft.com
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. „Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische Agenda der ersten 100 Tage setzen“, schreibt er in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, über den das „Redaktionsnetzwerk Deut... mehr auf wirtschaft.com
Die Abgeordneten sollen bei der Konstituierenden Sitzung am 26. Oktober selbst noch einmal darüber abstimmen, dass nur gegen Corona Geimpfte, Genesene oder Getestete im Bundestagsplenum Platz nehmen dürfen. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es sei „geplant, dass diese 3G-Regel vor Eintritt... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke will der FDP zu einem Wechsel in die Mitte des Bundestages verhelfen. „Wir können das Anliegen der FDP sehr gut verstehen, und die Linke wird es dementsprechend auch unterstützen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die FDP hatte bei... mehr auf wirtschaft.com
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwer... mehr auf wirtschaft.com
Ausschnitt aus dem Vortrag von Rechtsanwalt und Buchautor Friedemann Willemer zum Thema Meinungsfreiheit vom 21.9.2021 in Zittau Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll... mehr auf kenfm.de
Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgt die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Vert... mehr auf wirtschaft.com
Diskussionen über Diversität sind in Deutschland toxisch. Eine absolute Minderheit nimmt sich das Recht heraus, so laut wie möglich für angeblich beschnittene Rechte zu plärren. Bis vor einigen Jahren passte ich perfekt ins Bild der linksgrünen Ideologie: Asiatisch und queer, mit (Salon)linker Gesinnung. Ich wurde sofort als „Rechte“ ge... mehr auf nandalya.wordpress.com
Die Medien sind sich einig: Der Westen, allen voran die USA, ist in Afghanistan militärisch gescheitert. Dabei war von Anfang an klar, dass Afghanistan ein „failed state“ war und dass die Mission daher eine weitere Aufgabe hatte, die wohl die wichtigere war. Von Dr. Peter Becker[... mehr auf nachdenkseiten.de
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (auch CDU) am Samstagnachmittag mit. Für Altmaier und AKK rücken demnach Nadine Schön und Markus Uhl von der CDU-Landesliste nach. Es brauche nach der ... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU streitet um Rolle eines künftigen Parteichefs. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, einige Politiker schlügen eine Art „Moderator“ vor, also jemand, der sich nicht als Kanzler sieht. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, sagte der Zeitung, sie ... mehr auf wirtschaft.com
Der Druck auf den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, steigt. FDP und Grüne die Eignung des RKI-Chefs infrage. Christine Aschenberg-Dugnus, zuletzt gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte der „Bild“, bei Wieler sei „von Fehlereinsict keine Spur“. Konkret geht es dabei... mehr auf wirtschaft.com
Berlin, 06. Oktober 2021MIT MEHR SCHIENE UND MEHR TEMPO FÜR MEHR KLIMASCHUTZGemeinsame Erklärung des Verbandes Deutscher Verkehrs unternehmen (VDV) e.V.und des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.1. Schneller planen und bauen. 2. Digitalisierung im Expresstempo vorantrei... mehr auf
Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern s... mehr auf wirtschaft.com
Sergey Filbert im Gespräch mit Ralph T. Niemeyer Journalist Ralph T. Niemeyer ist das einzige noch aktive Mitglied des in der DDR am 7. Oktober 1989 gegründeten “Deutschlandkongresses”. Er hat in Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsbewegung am Runden Tisch den Vorschlag eingebracht, eine Verfassung für Gesamtdeutschland zu entwerfen. Ral... mehr auf kenfm.de
Die Bundestagswahl ist vorbei und das Wort „deutlich“ wird meiner Meinung nach überstrapaziert. Ein Abstand von unter fünf Prozent ist für mich nicht deutlich und deswegen gibt es meiner Meinung nach auch keinen deutlichen Regierungsauftrag für Olaf Scholz. Davon einmal abgesehen, haben sich auch 74 Prozent der Wählenden gegen Olaf Scholz als Ka... mehr auf meinungsschauspieler.de
Nach der Bundestagswahl baut die SPD ihren Vorsprung in den Hochrechnungen aus. Laut Zahlen von ARD und ZDF kommt die SPD im Mittel auf 25,9 Prozent und ist damit laut beiden Sendern stärkste Kraft, was die ARD-Prognose von 18 Uhr noch nicht zeigte. CDU/CSU sind mit 24,5 Prozent nun über einen Prozentpunkt dahinter – das …... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Bundestagswahl beanspruchen FDP und Grüne überraschend deutlich den Anspruch als Königsmacher. Es sei sinnvoll, „dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um dann all das, was danach kommt, zu strukturieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der sogenannten „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF. ... mehr auf wirtschaft.com
Nachdem die ersten Hochrechnungen eintrudeln sieht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Chancen auf eine Übernahme des Kanzleramtes. Die Bürger hätten „einen Wechsel in der Regierung“ gewählt, sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei „ein großer Erfolg“. SPD-Chefin Saskia Eske... mehr auf wirtschaft.com
Deutschland hat gewählt, die Wahllokale sind geschlossen. Das ist das Ergebnis und dies werden die Auswirkungen sein.
Dieser Bundestags-Wahlkampf war lang und schmutzig. Erst lieferte sich die Union aus CDU und CSU eine interne Schlammschlacht um den Posten des Kanzlerkandidaten. Zuletzt konnte sich Armin Laschet von der CDU durchsetzen... mehr auf informelles.de
Olaf Scholz hat gewählt. Kurz nach 10 Uhr gab der in den Umfragen zuletzt führende Kanzlerkandidat in Potsdam zusammen mit seiner Ehefrau, der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), unter großer Medienteilnahme seine Stimme ab. Im Wahlkreis 61 Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II läuft ein vielbeachtetes Paralleduell, d... mehr auf wirtschaft.com
Heute also werden sie wieder CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Grüne gewählt haben; dazu bedarf es keiner Prophezeiung, ein Blick in die Wahlergebnisse seit 14.08.1949 genügte. Sie wählten, in der Hoffnung, die CDU/CSU würde wieder christlich, die … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ich war dann jetzt doch wählen! Nicht, weil ihr mich davon überzeugt hättet, dass das Wählen irgendwas bringt, sondern weil ich heute sehr aggressiv wurde, als sich kurzzeitig andeutete, dass ich am Sonntag nicht einmal die theoretische Möglichkeit hätte, an der Wahl teilzunehmen. Ich werde nämlich am Wahlwochenende arbeiten, hatte mir aber die ... mehr auf aquarium.teufel100.de
Die Gehälter von Beschäftigten in der Alten- und denen in der Krankenpflege gleichen sich nur langsam an. Das geht aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit durch die Fraktion der Linken hervor, berichtet der „Spiegel“. Zwar sei der Abstand in den letzten fünf Jahren jeweils um durchschnittlich 27,50 Euro pro Jahr gesc... mehr auf wirtschaft.com
Die Automobilindustrie hat die Entscheidung des Bundesrats, dass ab 2023 neue Ladesäulen einheitlich mit EC-Kartenterminals ausgestattet und alte Ladesäulen umgerüstet werden müssen, kritisiert. „EC-Kartenterminals mit PIN-Pad sind kein Fortschritt, sondern bedeuten einen Rückschritt, der zusätzliche Kosten für die Nutzer verursacht, das Inno... mehr auf wirtschaft.com
Die politische Bedeutung des nächsten Bundeskanzlers wird nach Überzeugung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gegenüber den Vorgängern spürbare abnehmen. Aller Voraussicht nach werde nur ein Dreier-Bündnis eine Mehrheit im neuen Bundestag haben, sagte er am Donnerstag der „Bild“ zur Begründung. Das bedeutet aus Sicht von Lindner: &#... mehr auf wirtschaft.com
Vortrag und Lesung von Rechtsanwalt Friedemann Willemer vom 11.9.2021 Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie Demokratie. Einst eine schöne Vorstellung von einem freien, friedlichen Zusammenleben der Menschen in einem Staat, die ihren Willen vertrauensvoll an die so genannten Repräsentanten des Volkes übertragen, ... mehr auf kenfm.de
Ich hab ne gute Nachricht und ne schlechte auch. Zuerst die Gute: Dieses erbärmliche Schauspiel namens Wahlkampf dauert nur noch […]
Der Beitrag Die Linke im Wahlkampf: Auf Knien kann man nicht in ... mehr auf lowerclassmagazine.blogsport.de
Matthias Zimmerer, Bürgermeisterkandidat der CDU Ginsheim-Gustavsburg war ebenfalls vor Ort. Stefan Sauer | Foto: BYC-News – Meikel Dachs Am Freitagnachmittag (10. September 2021) um 15:00 Uhr fand ein Treffen der Seniorenunion Groß-Gerau im Bürgerhaus in Gustavsburg statt. Zu Gast war unter anderem Stefan Sauer, Bundestagsabgeordneter der CDU... mehr auf pr-echo.de
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage. „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Das geb... mehr auf wirtschaft.com
Hermann Ploppa im Gespräch mit Sergey Filbert bei Druschba FM. Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, 2019 erschien sein aktuelles Buch “Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland”. Das Buch kann unter dieser Mailadresse beste... mehr auf kenfm.de
Erstmals übersteigt das Volumen der Großspenden an Parteien die Zehn-Millionen-Euro-Marke. Bislang flossen 10,9 Millionen Euro in die Parteikassen, schreibt die „Welt am Sonntag“. 2017 kamen in den neun Monaten vor der Bundestagswahl nur knapp 5,3 Millionen Euro zusammen. Nicht nur die Höhe ist ein Rekord, sondern auch die Zahl der Spen... mehr auf wirtschaft.com
Seit Einführung der Corona-Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland zum 1. August wurden 2.820.972 Personen auf deren Einhaltung kontrolliert. Bis zum 7. September wurden dabei 3.727 Verstöße festgestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundespolizei. Mit 3.051 festgestellten Verstößen wurde das Gros fehlend... mehr auf wirtschaft.com
Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition der Grünen mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich aus. „Ich bin gegen Ausschließeritis“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Bertolt Brecht hat mal gesagt: `Ändere die Welt, sie braucht es.` Das stand vor vier Jahren auf meinem Wahlplakat.“ U... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat den Rückzug des Westens aus Afghanistan scharf kritisiert. „Durch den Abzug quasi über Nacht ist dort ein Vakuum entstanden, das gewaltige Risiken in sich birgt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Diese Region wird uns nicht ruhen lassen, ganz und gar n... mehr auf wirtschaft.com
Die CDU-Spitze hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Folgen des politischen Abschieds von Angela Merkel auf die leichte Schulter genommen. Die Männer in der CDU hätten Angela Merkels „große Bindungskraft“ von Wählern komplett unterschätzt, sagte Schwesig der „Rheinischen Post&#... mehr auf wirtschaft.com
Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. „Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die ... mehr auf wirtschaft.com
Der Bundesrat hat den milliardenschweren Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete beschlossen. Die Bundesländer stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzentwurf, der am Dienstag von Bundestag auf den Weg gebracht wurde. Verschiedene Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind bei der Gelegenheit ebenfalls enthalten. Der Flu... mehr auf wirtschaft.com
Heute am 07.09.2021 gab es die letzte planmäßige Bundestagsdebatte in Berlin. Es war mehr eine Wahlkampfdebatte. Sehr interessant, aber die Statements von allen waren wieder einmal beeindruckend. Damit der Wahlabend leider etwas mehr an Spannung verliert oder doch gewinnt, die Bürger etwas einfach bei der Abstimmung haben, schlage ich eine Änderung... mehr auf sven-essen.de
