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… bitterlichst bereuen, so fürchte ich… Beteiligung am Kampf gegen den IS Bundestag stimmt Syrien-Einsatz zu Stand: 04.12.2015 11:37 Uhr Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zugestimmt. Bis zu 1200 Soldaten sollen den internationalen Kampf gegen den IS unterstützen. Die Linkspartei stimmte geschlossen ... mehr auf shelkagari.wordpress.com

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Der Countdown läuft: In knapp zwei Monaten müssen die Regelungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die die Rechte der Bürger an ihren personenbezogenen Daten stärken soll, von den Unternehmen und öffentlichen Stellen umgesetzt sein. Auch vom Deutschen Bundestag? Daniel Mundil vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hat di... mehr auf udldigital.de

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Worte, Prominenten in den Mund gelegt Von Martin Schnakenberg „Lammert: Der Präsident, der nicht mit den Bürgern spricht“ übertitelt die Deutsche Wirtschafts Nachrichten einen ihrer Artikel vom 22.10.13 um 13:18 Uhr und erhielt auch prompt 21 Kommentare: Der neue deutsche Bundestag hat Norbert Lammert als Bundestags-Präsident wiedergewählt. Seit 20... mehr auf muskelkater.wordpress.com

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Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die CSU hat im Oktober dieses Jahres 565.000 Euro als Spende vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/22) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.0... mehr auf muskelkater.wordpress.com

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Der Betrug am Wähler geht in die nächste Runde Von Martin Schnakenberg Es wäre so einfach wie simpel: Die Opposition hat die Mehrheit, also stellt sie auch die Regierung mit SPD, LINKE und GRÜNE. – Aber die Mehrheit des Volkes wird nicht gefragt. Man tut einfach dass, was man tun muss, um an die Macht […]... mehr auf muskelkater.wordpress.com

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… und das noch vor der Mitgliederbefragung Ein Kommentar von Martin Schnakenberg Wenn hunderte Politiker, Lobbyisten und Experten zwei Monate lang verhandeln, muss es skurrile Ergebnisse geben. In der Tat: Union und SPD haben sich Gedanken über Radwege, Derivate, Mädchen- und Jungenpolitik, Beleidigungen im Internet und Rocker-Clubs gemacht. http:/... mehr auf muskelkater.wordpress.com

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Hampel-Schau – Kurze Regierungs-Strippen für die Redaktion! Die Tagesschau ist ein Hampelmann, die Regierung zieht daran: Dieser neue Kinder-Vers sollte […] Der Beitrag Die Macht um Acht (75) „Hampel-Schau“ (Podcast) erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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War die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Genozid? Dieser Fragestellung widmet sich diese Sendung aus aktuellem Anlass. Der Bundestag hatte jüngst hierzu eine Resolution verabschiedet. Im Interview mit Sergey Filbert legt der Politologe und Publizist Hermann Ploppа dar, was der […]... mehr auf kenfm.de

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Gestern noch im Hörsaal oder in der Ausbildung und heute schon Abgeordnete oder Abgeordneter im Bundestag – für einige junge Menschen ist dieser Schritt nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 Realität geworden. Was ist den Digital Natives unter den Abgeordneten wichtig? Und wie nutzen die jungen MdBs soziale Medien wie Facebook oder Instagra... mehr auf udldigital.de

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Heute am 07.09.2019 war ein besonderer Tag.Zum einen gab es hier ein persönliches Ereignis zu feiern. :)Und zum anderen ist der Tag deshalb bedeutsam, weil heute vor 70 Jahren am 07.09.1949 die erste Sitzung des >>>Deutschen Bundestages... mehr auf tamaroszettelkasten.blogspot.com

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Bereits vor dem gestrigen traurigen Tag für die Demokratie an welchem das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gleich an einem Tage durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht und anschließend per Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kraft gesetzt wurde, stand fest: „Wir brauchen echte … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Die EU diskutiert ein generelles Verbot der Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Vertreter von Industrie- und Chemieverbänden und der CDU kritisieren pauschale Verbote. Sie befürchten die Verlagerung der Herstellung aus Deutschland und Europa heraus. Daher fordern sie eine grundlegende Überarbeitung des Beschränkungsvorschlags sowie umf... mehr auf heidismist.wordpress.com

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Pünktlich zum Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai hat es der Kurznachrichtendienst Twitter geschafft, zahlreiche Accounts von Juristen, Politikern, Publizisten und anderen Nutzern zu sperren – darunter auch meinen. Was ist passiert? Das soziale Netzwerk hat neue Regeln eingeführt, um zu verhindern, dass Falschinformationen zur Europawa... mehr auf christian-saefken.de

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Hampel-Schau – Kurze Regierungs-Strippen für die Redaktion! Die Tagesschau ist ein Hampelmann, die Regierung zieht daran: Dieser neue Kinder-Vers sollte […] Der Beitrag Die Macht um Acht (75) „Hampel-Schau“ erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Der Deutsche Bundestag als selbsternannte Historikerkommission und als Akteur in der ukrainisch-russischen Propagandaschlacht. Statt längst überfälliger Deeskalation wird Öl ins Feuer gegossen. Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit am vergangenen Mittwoch, dem 30. November 2022, eine Resolution verabschied... mehr auf kenfm.de

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warum leisten sich die deutschen für über eine milliarde €/jahr das grösste parlament der welt? mit 709 abgeordneten ist der aktuelle bundestag das grösste parlament, das deutschland je hatte. auch im internationalen vergleich gibt es unter den unmittelbar demokratisch gewählten … ... mehr auf campogeno.wordpress.com

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Thomas Gens – Bürgermeister der Insel HiddenseeTel. 038300/64233 – Email bueroleitung@seebad-hiddensee.deFriedrich Merz MdBPlatz der Republik 111011 Berlin 22.07.2025 Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, während Sie und … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Video: Stephan Brandner (AfD) und Ulrich Vosgerau (AfD): AfD klagt gegen wegen Merkels Flüchtlingspolitik vor dem Verfassungsgericht (03:28) Meine Meinung: Sitzen im Bundesverfassungsgericht nicht nur die Haifische der etablierten Parteien, die es mit dem Recht nicht so genau nehmen und denen das deutsche Volk am Allerwertesten vorbei geht? Siehe a... mehr auf nixgut.wordpress.com

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Der Deutsche Bundestag will seine Aktivitäten in den sozialen Medien ausbauen. Leiter des neuformierten Referats in der Öffentlichkeitsarbeit ist Frank Bergmann. Dieser soll ab 2023 ein neues Konzept umsetzen.... mehr auf meedia.de

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Canberra debattiert über tausende Flüchtlingsvisa für weiße Farmer und verschärft Kap-Reisehinweise (2010sdafrika-Redaktion) Die diplomatischen Beziehungen zwischen Pretoria und Canberra unterliegen einer starken Belastung, nachdem Australien unmittelbar nach der geplanten Umverteilung von Landbesitz das Verhältnis zu Südafrika neu bewertet hat. De... mehr auf 2010sdafrika.wordpress.com

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Viele wichtige Persönlichkeiten verstarben in letzter Zeit. Heute am Frühstückstisch die nächste traurige Nachricht: Der Verpackungskünstler Christo (Christo Wladimirow Jawaschew) verstarb gestern, am 31. Mai 2020, in New York City, wo er 56 Jahre gelebt hatte. Das hatte sein Büro … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Insolvenzantrag ist angekündigt – first energy hilft Unternehmen und Kommunen weiter. (Bildquelle: @pixabay) Knapp vor Weihnachten kam die Hiobsbotschaft am Donnerstag 20.12.2018: Die TenneT TSO GmbH hat den für die Versorgung mit Energie notwendigen Bilanzkreis mit der DEG Deutsche Energie GmbH zum 21.12.2018 gekündigt. Einen Tag später folg... mehr auf pr-echo.de

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Diese Woche bei Weeklypic kommt mit einem Tag Verspätung, da ich nicht daran gedacht habe, dass ich den gesamten gestrigen Sonntag unterwegs war. Ein Arbeitskollege und ich hatten spontan entschieden einen Abend zwecks Streetfotografie loszuziehen. Die Challenge war eine Kamera und eine Brennweite. Ebenso spontan kam mir die Idee eine Fujifilm GFX ... mehr auf photoauge.de

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DER BUNDESTAG BEKOMMT EINEN SPEKTAKULÄREN BESUCH. Bündnis Ökozidgesetz: Unsere neuste Aktion im Dienste des Widerstands gegen den Ökozid: Liebe Schwestern und Brüder, liebe Freund:innen, Seid laut für ein #Ökozid|gesetz! Heute ab 18 Uhr auf Social Media. Gestern historische #Klimaklage. Heute … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Ich werde mich wohl, nachdem vor einigen Tagen bei mir das Buch „Texte und Materialien zur Geschichte der RAF“ eingetroffen ist und mich ästhetisch inspirierte, denn doch auch als Parlamentsprolet bewerben. Ich habe bereits mit einem ersten Entwurf für eine … ... mehr auf bersarin.wordpress.com

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Quelle: Deutscher Bundestag – Sendezeit: 29. März 2017 – 1 Stunde 18 Minuten Klarstellung: Da hat sich Sun Jensch aber verhaspelt, als sie in einer Aufzählung vor den Experten forderte, was oben zu lesen ist. Öffentliche Anhörung zur Berufszulassungsregelung am … Weiterlesen ... mehr auf gesichtspunkte.de

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Aktuell sitzen im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete, davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Regulär zählt das […] Der Beitrag Tagesdosis 31.1.2019 – Und ewig zahle der Steuerzahler. E... mehr auf kenfm.de

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Der Medienpreis „Parlament“ des Deutschen Bundestages ist ausgeschrieben — schnappen wir uns die reife Frucht! Von Gunter Sosna. Hinweis zum […] Der Beitrag Erobern wir uns die Parlamente zurück! erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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Jung und digital im Bundestag 2.0? Nach unserer Serie über vier junge MdB nach der Bundestagswahl 2017 und ihre Erfahrungen im Parlament stellen wir im Vorfeld der diesjährigen Wahl am 26. September einige Kandidat:innen vor, die schon bald eine neue und digitalaffine Generation im Bundestag vertreten könnten. Was ist ihre Motivation? Und welche di... mehr auf basecamp.base.de

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Jung und digital im Bundestag 2.0? Nach unserer Serie über vier junge MdB nach der Bundestagswahl 2017 und ihre Erfahrungen im Parlament stellen wir im Vorfeld der diesjährigen Wahl am 26. September einige Kandidat:innen vor, die schon bald eine neue und digitalaffine Generation im Bundestag vertreten könnten. Was ist ihre Motivation? Und welche di... mehr auf udldigital.de

deutscher bundestag deutschland die linke politik sitzordnung jan korte
Der letzte Bundestag bestand im Wesentlichen aus Speichelleckern von Merkel und Arbeitsverweigerern wie die Coronakrise zeigte. Anstatt der Arbeit eines Parlamentariers nachzugehen und wie vorgesehen Entscheidungen über die Einschränkung von Grundrechten während der Pandemie zu treffen, haben sie diese ureigenste Aufgabe des Parlaments von nicht Be... mehr auf feuerwaechter.org

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Wieder so ein linkes Beispiel für Doppelmoral. Gleichberechtigung nur so, daß Linke profitieren. Der linke Empörungsbetrieb campact! e.V. bläst mal wieder gegen die AfD: „Die AfD will Ihre Steuern“ wie die Überschrift der Rundmail lautet. Ziemlich lachhaft, denn bedenkt man, daß SPD, Grüne, SED aber mit Sicherheit nicht die AfD diejenigen sind, die... mehr auf feuerwaechter.org

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Gestern noch im Hörsaal oder in der Ausbildung und heute schon Abgeordnete oder Abgeordneter im Bundestag – für einige junge Menschen war dieser Schritt nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 Realität geworden. In der Serie „Jung, digital und im Bundestag“ stellten wir vier junge MdBs vor, vier Jahre später blicken wir darauf zurück. Was war... mehr auf basecamp.base.de

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Am 4. Juni 2018 ist eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag angesetzt. Es werden zwei Anträge zur Abschaffung der Sanktionen diskutiert. Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen hat dazu eine Stellungnahme verfasst.... mehr auf grundeinkommen.de

fraktionen ausschuss digitale agenda digitalpolitik politik digitalpolitiker deutscher bundestag
Es war ein Versuch – und er hat nicht funktioniert: Einen Tag nach der Einsetzung der Bundestags-Fachausschüsse wollten die Digitalpolitiker der kleineren Fraktionen dem Ausschuss Digitale Agenda doch noch zur Federführung verhelfen. Doch gegen die Stimmen von Union und SPD war die Überweisung des Antrags der Grünen „Innovationen als Teil einer koh... mehr auf udldigital.de

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Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch wollte das so nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Ich berichtete: hier. Inzwischen ist die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Berlin gelaufen. Abgeordnetenwatch meldet heute: „Wieder einmal mussten wir … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Jung und digital im Bundestag 2.0? Nach unserer Serie über vier junge MdB nach der Bundestagswahl 2017 und ihre Erfahrungen im Parlament stellen wir im Vorfeld der diesjährigen Wahl am 26. September einige Kandidat:innen vor, die schon bald eine neue und digitalaffine Generation im Bundestag vertreten könnten. Was ist ihre Motivation? Und welche di... mehr auf basecamp.base.de

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Selbstverständlich gehört die FDP in die Mitte des Bundesparlamentes zwischen Grünen und der Union. Das hätte schon vor vier Jahren so stattfinden müssen. Weiterlesen →... mehr auf querdenkende.com