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Friedrich Merz beginnt die Pressekonferenz am 07.09.2026 mit den Worten: „Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Spielregeln und Institutionen unseres Landes grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur... mehr auf couchblog.de

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Die Berliner Linke verfügt über klare Erklärungen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig veröffentlichen Teile ihres Jugendverbands und die LAG Palästinasolidarität Intifada-Parolen und Solidaritätsadressen an fragwürdige Bündnispartner. Israel wird zur „zionistischen Entität“. Wer die älteren Beiträge liest, erkennt: Diese politische Zumutung hat eine... mehr auf ruhrbarone.de

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In der Berliner Linken gibt es eine neue Solidaritätsadresse – diesmal für einen verbotenen Verein. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin beteiligt sich an einem Instagram-Beitrag, der das Verbot des Frankfurter Palästina e.V. als Angriff auf die gesamte Bewegung darstellt. Das hessische Innenministerium begründe... mehr auf ruhrbarone.de

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Nach dem Neuköllner Konzert macht die LAG Shalom die Parteiführung mitverantwortlich. Dahabflex beklagt dagegen mangelnden Rückhalt. Zwei Originalstimmen zeigen den innerlinken Konflikt.... mehr auf ruhrbarone.de

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Elif Eralp will Benjamin Netanjahu festnehmen lassen – und verwechselt bei der Begründung IStGH, IGH, Haftbefehl und Völkermordverfahren.... mehr auf ruhrbarone.de

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Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf: Tel Aviv solle „wieder in... mehr auf ruhrbarone.de

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Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle kündigt die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. Sevim Dağdelen ruft zur Rettung der „Kulturbrücke“ auf und raunt von einer möglichen Neuauflage der NATO-„Strategie der Spannung“. Auch AfD und Linke kritisieren die Reaktion. Ein Überblick über eine ... mehr auf ruhrbarone.de

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Die Düsseldorfer Linken-MdB Lizzy Schubert wirbt für „Rheinmetall Entwaffnen“. In ihrem Instagram-Post fehlt Israel – im offiziellen Camp-Aufruf und Programm ist es unübersehbar.... mehr auf ruhrbarone.de

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Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex verlangt die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, Aufklärung und Konsequenzen. Das ist richtig. Es kommt nur reichlich spät. Denn der Rapper hat das Problem der Linken in Berlin-Neukölln nicht erfunden. Er hat ihm lediglich einen Beat gegeben. Lange bevor auf einer Wahlkampfbühne „Yalla Yalla In... mehr auf ruhrbarone.de

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Nach dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln hatte die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp (Die Linke) Aufklärung und Konsequenzen verlangt. Der Bezirksverband antwortet nun: mit demonstrativer Geschlossenheit, uneingeschränkter Rückendeckung für den Songtitel „Stop the Genocide“ und dem f... mehr auf ruhrbarone.de

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Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln rappte Dahabflex am Samstag „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Der „Künstler“ war nicht unangekündigt auf die Bühne geraten: Der Bezirksverband hatte ihn zuvor ausdrücklich als Live-Act beworben. Nach Angaben des Tagesspiegels griff während des Auftritts niemand aus der Part... mehr auf ruhrbarone.de

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Der Wahl-O-Mat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt nach illegalem Müll, privatem Silvesterfeuerwerk und Fahrradstraßen. Eine eigene These zu Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens oder dem Nahostkonflikt findet sich unter den 38 Fragen nicht. Volker Beck (Deutsch Israelische Gesellschaft) kommentiert das mit „nicht Euer Ernst“ und greift z... mehr auf ruhrbarone.de

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Itamar Ben-Gvir ist ein Rechtsextremist. Was Israels Minister für nationale Sicherheit im Podcast der ehemaligen deutsch-israelischen Geisel des Palästinensischen Islamischen Dschihad Rom Braslavski sagt, ist – zugegeben –  politisch unklug. Um das festzustellen, muss man ihm nichts unterschieben. MdB Mirze Edis (Die Linke) tut es trotz... mehr auf ruhrbarone.de

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Die offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Partei Die Linke ist Mitverfasserin eines aktuellen Instagram-Posts, der „Free Palestine“ mit dem „Kampf der NATO“ verbindet und dazu aufruft, die Bundeswehrübung Red  Storm Charlie in Hamburg zu stören. Unter dem Beitrag kommentiert die Arbeitsgemeinschaft begeistert: „Das wird so g... mehr auf ruhrbarone.de

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Mirze Edis erklärt den umstrittenen Genozidvorwurf zur Gewissheit und israelische Politiker zu Feinden von uns allen. Die Opferzahlen, mit denen in der Debatte gearbeitet wird, stammen jedoch aus einer von der Hamas geführten Behörde. Was ist belegt – und was ist Propaganda? Ein Urteil ohne Belege Der Duisburger Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze E... mehr auf ruhrbarone.de

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Wenn ein ukrainischer Diplomat vor dem Einfluss Russlands auf deutsche Parteien warnt, dauert es meistens nicht lange, bis sich jemand vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) empört. Diesmal hat Sevim Dağdelen (BSW, ehemaliges Mitglied von Die Linke, ehemaliges Mitglied des Bundestages) diesen Job übernommen. Kritik am Kreml wird zum ukrainischen Wahlb... mehr auf ruhrbarone.de

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Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen... mehr auf ruhrbarone.de

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Mirze Edis (Mitglied des deutschen Bundestags, Die Linke) veröffentlichte am 5. Juni 2026 auf Instagram und Facebook ein Foto von Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit der, eher abenteuerlichen, Behauptung: “Diese drei Männer haben 9 Länder überfallen, 11 Millionen Menschen umgebracht und keiner bezeichnet sie als Terroristen. Das zeigt... mehr auf ruhrbarone.de

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„Terror ermöglicht“ Deutsche Linke: USA für Asylkrise verantwortlich Die deutschen Linken machen die USA mitverantwortlich für die europäische Flüchtlingskrise: „Westliche Weiterlesen →... mehr auf kopfkaefig.wordpress.com

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Ramelow zieht endlich ein und packt gleich richtig an! Das unmögliche ist geschafft! Die Koalition Rot-Rot-Grün ist durch und das rotere Rot sitzt dabei im Ministerpräsidentensessel. Bode Ramelow von der Links-Partei ist nun der Landesvater des Freistaates und dabei der erste Ministerpräsident der... mehr auf der-kleine-rote-politblog.blogspot.com

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Am 18.11.2013 hielt Gregor Gysi eine Rede im Bundestag zum Thema NSA-Überwachung und Edward Snowden. Diese Rede wird momentan durch ganz facebook geteilt und von anderen youtubern kopiert um so die Reichweite des Redeinhalts zu vergrößern. Mittlerweile erreichte das folgende Video bis jetzt mehr als 400.000 Aufrufe (Stand 23.11.2013 -> 26.11.20... mehr auf 2012missionphoenix.wordpress.com

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Wat ´n doofes Gelaber, hör´ ma´das kriegste ja so nen Hals von. Die Tage, daß sach ich Sie, da hatte ich auch nen Hals. Aber von hier bis nach Frankfurt. Ich stand kurz vor die Explosion. Kennen Sie DIE LINKE? Erst quatschen se von Reichtum für alle und jetzt wollen ´se auch noch den EURO, […]... mehr auf aufgewachter.wordpress.com

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  Sagt mal … geht es nur mir so, oder fragt ihr Euch auch langsam ob der Deutsche, der dümmste und masochistischste Wähler der ganzen Welt ist!?? Selbst Volker Pispers hat sich dazu schon ausführlich ausgelassen, wie dumm und blöd der deutsche Wähler ist … eigentlich darf man darüber nicht mal lachen, weil der Mann […]... mehr auf binabinensens.wordpress.com

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In der 13. Ausgabe von Positionen fliegen die Fetzen. Schuld daran ist das Thema: Demokratie! Oder treffender, das was uns […] Der Beitrag Positionen 13: Der große Bluff – Wie demokratisch ist unsere Demokratie? erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de

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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die … ... mehr auf nocastor.wordpress.com

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Am 28. Juni 2018 verstarb der italienische Publizist und Philosoph Domenico Losurdo. Er war Präsident der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für […] Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Domenico Losurdo („Wenn die Linke fehlt…Gesellschaft des Spektakels, Kris... mehr auf kenfm.de

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Die Kandidatur von Steffen Flath für den Vorsitz des MDR-Rundfunkrats sorgt in Medien, sozialen Netzwerken und bei den Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag für Aufruhr. Der Vorwurf: das enge Verhältnis zwischen Politik und den Aufsichtsgremien des MDR. Die Personalie Flath gilt deswegen als umstritten. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Landta... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Solidaritätsdemo für das Asylbewerberheim in Güstrow Heute sind in Güstrow bis zu 500 Menschen zusammengekommen um sich mit den Asylbewerber*innen dort zu solidarisieren. Seit mehreren Monaten schon sehen sich diese rassistischen Hetzen einer "Bürgerinitiative" ausgesetzt, die mit Mahnwachen und F... mehr auf der-kleine-rote-politblog.blogspot.com

rechte umtriebe die linke patrick fels politik
Rechte Umtriebe nehmen auch in den ... mehr auf windeck24.info

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Am Donnerstag wurde die bereits am ... mehr auf windeck24.info

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Das Gerücht von einer Sammlung der Bewegung von Ulrich Gellermann. Als Oskar Lafontaine noch Mitglied der SPD war, da benutzte […] Der Beitrag Ein Gerücht geht um erschien zuerst auf KenFM.de. ... mehr auf kenfm.de

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Sehr geehrter Herr Lehmann, in der Ratssitzung... mehr auf windeck24.info

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Videohinweis: Die ARD-Dokumentation Nervöse Republik, die schon vor einer Weile im Programm lief, ist nach wie vor in der ARD-Mediathek zu sehen. In der Doku sind Vertreter aus Medien und Politik ein Jahr lang begleitet w0rden, um ihren Umgang mit der politischen Stimmung in Deutschland zu zeigen. Hier geht es zum Film in der Mediathek. ... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Am 17. April 2017 nahm die FAU Dresden an der 4. Friedenswanderung im Elbsandsteingebirge teil. Bei mäßig gutem Wetter versammelten sich immerhin 50 Menschen um gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung zu demonstrieren. Die Route führte vom Wanderparkplatz Gohrisch/Papstein über den Gipfel des Papsteins und über Kl... mehr auf fda-ifa.org

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Für die Ukraine! Für die Demokratie! Vom Zögern zur Überzeugung Ich habe recht lange gebraucht, um eine konkrete Position zum Thema „Krieg in der Ukraine“ … Der Beitrag Für die Ukraine. Für die Demokratie! erschien zuerst auf ... mehr auf heikepohl.com

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Die Debatte über die Sterbehilfe in Deutschland wird vor allem von religiösen Überzeugungen und persönlichen Befindlichkeiten bestimmt. Dabei sollte doch die autonome Entscheidung über das eigene Leben im Vordergrund stehen. Die Verteidigung eines Grundrechts Von Alexander Grau|Cicero Für Bundestagspräsident Norbert Lammert ist es „eines der a... mehr auf brightsblog.wordpress.com

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Da ist es, dass Schmuddelwort der Alt-Stalinisten: KLASSENKAMPF! Wo uns doch die Politiker aller couleur klar machen wollen, dass es heutzutage gar keine Klassen mehr gibt, also kann es auch gar keinen Klassenkampf geben. Ich beginne der AfD und ihren Wahlerfolgen etwas Gutes abzugewinnen: mehr und mehr setzt sich wohl in der Partei „Die L... mehr auf kussaw.de

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Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte - mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.... mehr auf wolfgangmichal.de