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So glaubt zumindest Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wie er in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte: Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staa... mehr auf feuerwaechter.org
Die Währungshüter haben sich vertan. Meine Güte, so eine Aufregung, bloß weil die jetzt bei der Inflationsberechnung a Bisserl schief gelegen sind, es sind bisher doch nur 135 G€ an Kaufḱraft für die Deutschen verloren gegangen. Na und? Schließlich haben sie 2,6 T€ auf der hohen Kante, das reicht doch. Wegen der 5,2% Kaufkraftverlust inne... mehr auf feuerwaechter.org
In letzter Zeit wird viel über (neue) Pflichten und eher gar nicht über Rechte diskutiert. Nun fordert der Vorsitz der deutschen Umweltminister eine Photovoltaikpflicht bei Neubauten: Neubauten in Deutschland sollen nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies verpflichtend mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. „Wir brauche... mehr auf feuerwaechter.org
Die Grünen sprechen sich dafür aus, Atomkraft und Erdgas aus der EU-Taxonomie zu streichen. „Da wären wir Grüne sofort dabei“, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour dem „Spiegel“. Über die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Brückentechnologie im Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie sei man überra... mehr auf wirtschaft.com
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat angesichts der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante dazu aufgerufen, Kontakte auch bei der Arbeit zu verringern. „Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erfo... mehr auf wirtschaft.com
Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend. Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus der Impfpflicht ausgenommen werden. Im Gespräch sind mehrere möglich... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Entscheidung der Grünen bekommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun auch aus der CDU Unterstützung für eine zweite Amtszeit. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Landes-CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und den Zeitungen der Funke-Gruppe: „Ich habe immer deutlich g... mehr auf wirtschaft.com
Im INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (23 Prozent) um eineinhalb Prozentpunkte, die Grünen (15,5 Prozent) legen einen Punkt zu und die Linke (6 Prozent) einen halben Punkt. Die SPD (26,5 Prozent) verliert einen Punkt, die FDP (11 Prozent) muss zwei Prozentpunkte abgeben, so die Erhebung für die „Bild“ (Dienstagausgabe). Die AfD ... mehr auf wirtschaft.com
Die Union kann ihren Erholungskurs in den Umfragen fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert einen Punkt, bleibt aber mit 27 Prozent stärkste Kra... mehr auf wirtschaft.com
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkr... mehr auf wirtschaft.com
Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt“, schreibt e... mehr auf wirtschaft.com
Die neue Umweltministerin Steffi Lemke dringt drauf, die Weltkriegsmunition auf dem Meeresgrund von Nord- und Ostsee rasch zu heben. „Wir wissen, dass durch die Zerfallsprozesse der Munition schon jetzt Giftstoffe freigesetzt werden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „So wurden ... mehr auf wirtschaft.com
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bekennen. „Die Ampel-Regierung ist wie er entschieden proeuropäisch ausgerichtet und knüpft vielfach an sein außenpolitisches Wirken an: sei es beim Atomabkommen mit d... mehr auf wirtschaft.com
Die FDP wirft Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, mit einer Initiative zur Verringerung von Pestiziden gegen Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen. „Als Ampel-Koalition haben wir, anders als von Frau Lemke vorgeschlagen, keine Verschärfung des Zulassungsverfahrens vereinbart“, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad den Zeitungen d... mehr auf wirtschaft.com
Umweltministerin Steffi Lemke hat vor Naturzerstörung beim geplanten Wohnungsbau gewarnt. „Es kann nicht darum gehen, Grünflächen in den Städten zu versiegeln“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir sollten uns auf Flächen konzentrieren, die für den Artenschutz nicht so bedeutend ... mehr auf wirtschaft.com
48 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es mit Frauenrechten hierzulande noch nicht weit genug gegangen sei. Dies geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Es gibt noch gravierende Ungleichgewichte, die wir überwinden wollen“, sagte die Bundesfa... mehr auf wirtschaft.com
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat eine Initiative angekündigt, um die Lebensdauer von Industrieprodukten zu erhöhen. Im neuen Jahr wolle die Regierung ein „Recht auf Reparatur“ auf den Weg bringen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir wollen gewährleisten, dass Produk... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Verschärfung der Corona-Maßnahmen können SPD und Grüne in der von INSA gemessenen Wählergunst leicht zulegen, während die dritte Ampel-Regierungspartei, die FDP, leicht nachgibt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und kann m... mehr auf wirtschaft.com
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann strebt eine Wahlrechtsform notfalls gegen CDU und CSU an. „Wenn die Union nicht bereit ist für eine Wahlrechtsreform, müssten wir es allein machen“, sagte Haßelmann dem „Spiegel“. „Klar ist, dass die CSU mit ihren Spezialinteressen nicht weiter den notwendigen Prozes... mehr auf wirtschaft.com
Die vermutlich größte (Ent)Täuschung des Jahres 2021, war das gebrochene Versprechen keine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Die Akteure sind bekannt. Jedes weitere Wort darüber wäre reine Zeitverschwendung. Nun fällt ein weiterer „Held,“ der bei der eigenen Partei umstrittene Polit-Darsteller Boris Palmer. Seine Äußerungen über U... mehr auf nandalya.wordpress.com
Eben noch hatte ich die Aufforderung der grünen Bundestagsabgeordneten Saskia Weishaupt zum Aerosolpimentieren und Niederknüppeln von Querdenkern erwähnt, kommt jetzt die bayrische, grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze daher, das ist die, die es stolz „als Quotenfrau aus eigener Leistung geschafft hat“ und schlägt mit geübter grüner Doppelmo... mehr auf feuerwaechter.org
Die Bundestagsabgeordnete Saskia Weihaupt (Die Grünen) fordert den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Querdenker(demos): Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen... mehr auf feuerwaechter.org
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Rückkehr oder kurzzeitige Verlängerung der Atomkraft kategorisch aus. „Atomkraft würde unsere Energieversorgung weder preiswerter noch sicherer machen“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Ein erneuter Wiedereinstieg sei zudem mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden und es würde J... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat für Eltern bezahlten Urlaub direkt nach der Geburt eines Kindes angekündigt. „Neu einführen werden wir, dass ein Elternteil – zumeist die Väter – für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Gehalt bei der Familie bleiben kann“, sagte sie der „Rheinischen Post&... mehr auf wirtschaft.com
Die Kolumnistin Verena Maria Dittrich mokiert sich in ihrer Kolumne „in vino verena“ über den Spott an Annalena Baerbock. Ich weiß nicht ob Verena im Wein war, vielleicht, aber offensichtlich war beim Schreiben ob der Denkbehinderung vor allem vino in verena. Annalena Baerbock muss erneut Häme einstecken – diesmal für ihr vermeintlich schlech... mehr auf feuerwaechter.org
Angesichts der sich abzeichnenden neuen Infektionswelle mit der Omikron-Variante warnen Spitzenpolitiker von Linken und Union die Ampelregierung vor zu viel Genügsamkeit vor Weihnachten. „Mit Blick auf die Pandemie und das Gesundheitssystem muss ich leider sagen, dass ich nicht entspannt in die Weihnachtszeit gehen werde“, sagte Linkenc... mehr auf wirtschaft.com
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich für mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in der Kulturbranche ausgesprochen. „Ich glaube, es ist wichtig, dass es einheitlichere Maßnahmen gibt und dass es auch nachvollziehbar ist“, sagte sie am Mittwoch dem ARD-Mittagsmagazin. Außerdem warb sie um Verständnis bei der Umsetzung der ... mehr auf wirtschaft.com
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig dem politischen Links-Rechts-Schema – mit einer Ausnahme“, sagte er der „Rheinischen Post“. Diese Ausnahme wolle ma... mehr auf wirtschaft.com
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessert sich die SPD (27 Prozent) um einen Prozentpunkt. Ihre Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen (14,5 Prozent) und FDP (13 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt, so die Erhebung für die „Bild“ (Dienstagausgabe). CDU/CSU (22 Prozent), AfD (11,5 Prozent) und Linke (5,5 Prozent) halten ihre W... mehr auf wirtschaft.com
Die stellvertretende Vorsitzende von Die Grünen, Ricarda Lang, hat sich für die Nachfolge von Pinocchio um den Parteivorsitz für Die Grünen beworben. Hat sie eine Chance? Wir haben uns nicht weniger vorgenommen als unsere Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen – in der Regierung und darüber hinaus. Es wäre mir eine große Ehre, mich... mehr auf feuerwaechter.org
Die stellvertretende Vorsitzende von Die Grünen, Ricarda Lang, hat sich für die Nachfolge von Pinocchio um den Parteivorsitz für Die Grünen beworben. Hat sie eine Chance? Wir haben uns nicht weniger vorgenommen als unsere Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen – in der Regierung und darüber hinaus. Es wäre mir eine große Ehre, mich... mehr auf feuerwaechter.org
Grünen-Vize Ricarda Lang bewirbt sich nun offiziell um den Parteivorsitz. „In den letzten Jahren haben wir daran gearbeitet, die Partei zu öffnen und Politik für die ganze Gesellschaft zu machen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Jetzt gilt es, darauf aufzubauen.“ Es gehe darum, ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat dazu aufgerufen, Impfungen von 5- bis 11-jährigen Kindern zu erleichtern. Überall im Land seien kindgerechte Impfangebote erforderlich: „in Kinderarztpraxen, Impfzentren und mit mobilen Impfteams“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Den Start der... mehr auf wirtschaft.com
In der Woche der Regierungsübernahme stehen die Ampel-Parteien in den Umfragen fast exakt dort, wo sie am Abend der Bundestagswahl standen. Das geht aus dem Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt. Demnach kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 26 Prozent (B... mehr auf wirtschaft.com
Die bisherige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bedauert, nicht ins Kabinett der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgerückt zu sein. „Ich hätte das gern gemacht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf das Amt der Bundesfamilienministerin. Und si... mehr auf wirtschaft.com
Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen. „Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages“, sagte ... mehr auf wirtschaft.com
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat alle Ressorts der neuen Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen. „Die gesamte Bundesregierung muss für den Klima- und Naturschutz stehen – das ist ganz klar“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagaussgabe). „Die l... mehr auf wirtschaft.com
Es ist mir ein Bedürfnis, mich bei den Mitgliedern der »Grünen« dafür zu bedanken, das sie mit 86 % für einen Koalitionsvertrag gestimmt haben, der explizit nicht mit dem Ziel einer Begrenzung der vorhergesagten Erderhitzung auf 1,5°C konform geht. Ich bin … ... mehr auf tamagothi.de
Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die jährli... mehr auf wirtschaft.com
Die nachfolgenden Fakten sind frei recherchierbar. Warum sich so gut wie kein Journalisten-Darsteller diese „Mühe“ macht und die Öffentlichkeit aufklärt, ist deren eigenen Verflechtungen mit linksgrünen und transatlantischen Netzwerken geschuldet. Die Rede ist von etwa 75% dieser Influencer. Wen wundert also die einseitige Berichterstat... mehr auf nandalya.wordpress.com
